SPD stimmt gegen Landespflegestrukturgesetz im Landtag

Die SPD-Landtagsfraktion stimmte in der heutigen Plenarsitzung in der Schlussabstimmung gegen das Landespflegestrukturgesetz der baden-württembergischen Landesregierung.

Für unsere Abgeordneten war der Gesetzentwurf unausgereift und wurde mit unnötigem Zeitdruck im Landtag beraten. Zudem schöpfe er nicht die Möglichkeiten des Pflegestärkungsgesetzes III zur Verbesserung der Planung der Pflege in den Kommunen aus – erst recht nicht, wenn die Verpflichtung des Landes zur Rahmenplanung in der Pflege aufgehoben wird.

Ein Antrag auf eine mündliche Anhörung wurde von den Abgeordneten der Koalitionsmehrheit im Sozialausschuss abgelehnt. Den Beratungsverlauf im Sozialausschuss und den von unseren Abgeordneten gestellten Änderungsantrag gibt die Dokumentation in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Integration wieder. Hier ist auch noch einmal unsere Pressemeldung anlässlich der Ausschussberatung in der Anlage das Redemanuskript des Abgeordneten Andreas Kenner für die erste Beratung im Landtag.