Der Koalitionsvertrag der 2021 gewählten Landesregierung sieht die Entwicklung einer Familienförderstrategie für Baden-Württemberg vor, darüber freuen wir uns und setzen uns für die baldige Umsetzung ein. Was sonst im vergangenen Jahr in unserem Verbund geschehen ist, können Sie dem Tätigkeitsbericht entnehmen.
Die Schwerpunkte der Arbeit des Landesfamilienrates und der Geschäftsstelle für das Berichtsjahr 2020 werden in der beigefügten Präsentation vorgestellt.
Die Schwerpunkte der Arbeit des Landesfamilienrates und der Geschäftsstelle für das Berichtsjahr 2020 werden in der beigefügten Präsentation vorgestellt. Auch für dieses Jahr wurde aus Gründen der Arbeitsbelastung sowie aus Kostengründen auf einen gedruckten Tätigkeitsbericht verzichtet.
Das Jahr 2017 liegt hinter uns und mit ihm ein arbeitsreiches Jahr für den Landesfamilienrat. Die große Politik war geprägt von Kriegen und Terror, Trump und Kim, Klimagipfel und Naturkatastrophen, Brexit und Katalonienkonflikt, Wahlen, „Jamaika“ und GroKo.
Dem Traum von einem vereinten Europa standen Spaltungsbewegungen gegenüber, dem Aufschwung im Arbeitsmarkt die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft, der großen Welle von Hilfebereitschaft für schutzsuchende Menschen ein lange nicht gekanntes Maß an Populismus und Gewaltbereitschaft. In einer Zeit der Gefährdung durch zunehmenden Extremismus und Demokratiefeindlichkeit ist es notwendig, dass Politik, Gesellschaft und die sie vertretenden Verbände sich mit den auftretenden Widersprüchen auseinandersetzen und erfolgversprechende Gegenstrategien erarbeiten. Dazu gehört auch, sich der demokratischen Wertorientierungen und ethischen Prinzipien wie Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit, Teilhabe, Solidarität und Anerkennung von Vielfalt immer wieder neu zu vergewissern. Netzwerke wie das unsere – der Landesfamilienrat – spielen mit ihrem Einsatz für Kinder, Jugendliche und Familien dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle.
Die nationale Politik brachte für die Familien in unserem Land einige Neuerungen, die man sich zum Teil noch besser, noch weitergehender gewünscht hätte, die aber Schritte in die richtige Richtung sind: das Pflegestärkungsgesetz, die erste Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes, neue Vorschriften zum Mutterschutz, die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und die Öffnung der Ehe für alle.
Auf Landesebene konzentrierte sich die Politik für Familien neben dem Erhalt bestehender Maßnahmen z.B. im Programm STÄRKE und in der Kindertagesbetreuung auf die Themen Wohnen, Kinderarmut, Grundbildung sowie Familienbildung. Dazu wurde in strategischen Partnerschaften zusammengearbeitet, wie z.B. im Netzwerk Familienbildung, in der Wohnraum-Allianz, im Landesbeirat zur Bekämpfung von Armut, im Landesbeirat für Alphabetisierung und Grundbildung oder im Bündnis gegen Altersarmut. In diesen Bündnissen ist der Landesfamilienrat aktiv vertreten. Die Familienbildung erhielt mit dem Startschuss zur Erarbeitung eines landesweiten Rahmenkonzepts „Familienbildung“ enormen Auftrieb.
Die Mitglieder des Landesfamilienrats setzten sich im Jahr 2017 mit sehr unterschiedlichen Themen auseinander. Zur Arbeit an den dauerhaft wichtigen Fragen Familie & Wohnen, Familie & Geld, Familienbildung sowie Familie & Medien, wurde die Aufgabe Familie & Migration hinzugenommen. Darüber hinaus wurden Themen erörtert wie z.B. die Hebammenversorgung, das Familienwahlrecht, die Kindergrundsicherung, das solidarische Zusammenleben der Generationen, die Frage nach den verbindenden Werten in einer Gesellschaft der Vielfalt, die Entwicklung der Kinder- und Familienzentren, über die Kooperation mit familyNET die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schließlich auch die Weiterentwicklung und Ausrichtung des Landesfamilienrats selbst.
Wir alle haben die Bilder der vielen Geflüchteten vor Augen, die in großer Zahl zu uns kommen. Unter ihnen sind viele Familien. Familien, von denen einige wegen der Verhältnisse bereits im Herkunftsland auseinandergerissen wurden, andere haben sich auf der Flucht verloren.
Auch allein reisende Jugendliche sind darunter, die von Eltern auf die Reise geschickt wurden, damit sie überleben und ein besseres Leben führen können. Sie alle brauchen unsere Unter-stützung. Neben den drängenden Fragen nach Unterbringung und Versorgung müssen wir uns von Anfang an intensiv um Bildung und Integration kümmern, ganz besonders für die Kinder und Jugendlichen.
Aber auch unter der schon länger hier lebenden Bevölkerung gibt es erheblichen Handlungsbedarf: Der erst kürzlich veröffentlichte 1. Armuts- und Reichtumsbericht des Landes macht deutlich, dass Armut von Kindern und Familien auch im vergleichsweise wohlhabenden Baden-Württemberg kein Randphänomen ist. Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung, dass die angekündigte „Charta zur Armutsbekämpfung und Armutsprävention“ gemeinsam mit dem Beirat weiterentwickelt wird, denn die im Zuge der Veröffentlichung angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, um einem so umfassenden Problem nachhaltig zu begegnen.
Stark bewegt hat den Landesfamilienrat in diesem Jahr das Thema Bildung in den verschiedensten Facetten. Im Zentrum stand für uns die Familienbildung, die wir für ein ganz zentrales Instrument der Familienförderung halten. Mit einem landesweiten Kongress hat das Netzwerk Familienbildung im Juli im Stuttgarter Hospitalhof einen eindrucksvollen Beitrag zur besseren Wahrnehmung der Familienbildung geleistet.
Beinahe am Schluss der Legislaturperiode ist es mit Beteiligung aller Fraktionen gelungen, Kinderrechte in die Landesverfassung aufzunehmen. Auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass nicht nur Schutz- sondern auch Förderrechte und die Beteiligung von Kindern in der Verfassung verankert wurden, sind wir doch zufrieden, dass dieser bedeutsame Schritt gemacht ist.
Die Diskussion über das Einfrieren von Eizellen in der beruflichen Hochleistungsphase von Frauen - um die Familiengründung erst einmal auf Eis zu legen und auf ruhigere Zeiten zu hoffen - macht einmal mehr deutlich, unter welchem Druck Familien heute stehen.
Zwar ist Social Freezing (noch) kein Massenphänomen, aber es verweist auf ein Kardinalproblem für Familien: Zeit! Zeit um Kinder zu bekommen; Zeit, um sich um die geborenen Kinder zu kümmern und Zeit, um das komplexe Leben in der sogenannten „Rush-hour“ des Lebens gut zu bewältigen.
Der Landesfamilienrat hat sich im vergangenen Jahr an verschiedenen Stellen und in unterschiedlichen Zusammenhängen mit den Bedürfnissen von Familien, von Müttern, Vätern oder Beschäftigten mit Pflegeverantwortung auseinandergesetzt. Neben einem qualitativ hochwertigen Betreuungsangebot für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren u.a. ist eine deutlich stärkere Familienorientierung von Unternehmen gefragt. Mit dem Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“, das gemeinsam vom Wirtschaftsministerium, den Arbeitgebern und dem Landesfamilienrat vergeben wird, sind wir dazu nicht nur „appellativ auf dem Papier“ tätig, sondern beteiligen uns aktiv an der Umsetzung einer familienbewussten Unternehmenspolitik – in der freien Wirtschaft ebenso wie in den sozialen Organisationen aus unserem Verbandsspektrum.
Auch durch sein zweites Schwerpunktthema „Familienbildung“ hat sich der Landes-familienrat mit den gestiegenen Anforderungen im Alltag von Familien beschäftigt. Der siebte Familienbericht der Bundesregierung hat die Trias „Zeit, Geld und Infrastruktur“ als die Rahmenbedingungen für Familien ins Spiel gebracht. Als weiteren, wesentlichen Faktor für das Gelingen von Familie (und Gesellschaft) möchten wir hinzufügen und dick unterstreichen: Bildung! Bildung, die Information und Wissen, Orientierung und Austausch ist und die auf Haltung und Werte zielt. Ein bedarfsgerechtes, flächendeckendes Netz an Angeboten der Eltern- und Familienbildung in allen Lebenslagen und allen Lebensphasen ist unser Ziel für Baden-Württemberg. Dazu müssen allerdings noch verschiedene politische und fachliche Weichen gestellt werden – wir bleiben dran!
Was uns im Landesfamilienrat seit der letzten Mitgliedsversammlung bewegt hat und was familienpolitisch in Bewegung ist, lesen Sie auf den folgenden Seiten im Tätigkeitsbericht.
Politik für Familien hat Konjunktur. Erfolge allerdings kommen lediglich in Trippelschritten daher. Viele Maßnahmen konterkarieren sich gegenseitig. Eine sinnvolle Abstimmung von Leistungen und Rahmenbedingungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen fehlt. Dennoch gewinnt die Familienpolitik kontinuierlich an Bedeutung.
Im Berichtszeitraum wurde in der Familienpolitik des Bundes über die Rechtsstellung von Familien mit gleichgeschlechtlichen Elternteilen gerungen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz von Kindern unter drei Jahren trat in Kraft. In der Diskussion waren und sind die Verbesserung der Rentenanrechnungszeiten für Mütter und die Anhebung des Kindergeldes. Zugleich wurde im August 2013 das Betreuungsgeld eingeführt. In den laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung geht es auch um Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit familienbedingt verringern und das Recht auf eine spätere Vollzeitstelle bekommen sollen.
Familien in prekären Lebenslagen erhalten aber immer weniger finanzielle Unterstützung. Dies trifft insbesondere diejenigen, die von Transferleistungen leben müssen, allen voran Alleinerziehende. Zu den „Verlusten“ zählen in diesem Zusammenhang das Ende des Mutter-Kind-Programms, die Halbierung der Bezugsdauer des früheren Bundeserziehungsgeldes ab 2007 und dann der Wegfall des Sockelbetrags beim Erziehungsgeld ab 2010. In Baden-Württemberg gefolgt vom „Aus“ für das Landeserziehungsgeld und an dieser Stelle sei auch nochmals an das Ende der Individualförderung bei der Familienerholung in Baden-Württemberg erinnert. Als Äquivalent sehen wir einzig den Ausbau der Tagesbetreuung, unbestritten eine wichtige Großaufgabe, aber erschöpft sich Familienpolitik wirklich darin?
Im Blick zurück zeigt sich ein herausforderndes Jahr mit Höhen und Tiefen. Besonders auffällig ist die inzwischen sehr breit gefächerte Verflechtung des Landesfamilienrates, seiner Ausschüsse und Arbeitsgruppen in viele gesellschaftliche Bereiche im Land: Wirtschaft, Kommunen, Bildung und Medien sowie intensive Politikberatung prägen das Bild.
Mit der neuen Landesregierung ist Vieles in Bewegung gekommen, was über lange Jahre weitgehend unverändert Bestand gehabt hat. Die deutliche Mitfinanzierung der Kindergartenarbeit, das Engagement in der Schulsozialarbeit, Initiativen für Arbeitslose und sozial gesicherte Arbeitsplätze sowie der Arbeitsbeginn an einem Armuts- und Reichtumsbericht des Landes sind Markenzeichen einer neuen Politik.
Mit der gleichzeitigen, vollständigen Einstellung des Landeserziehungsgeldes werden Familien in finanziell prekären Lebensverhältnissen allerdings indirekt zur Finanzierung mit herangezogen. Die seit Jahren anhaltende Abwärtsspirale in den Einkommen von finanziell unterversorgten Familien geht damit weiter. Immerhin ist es gelungen in der Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Landes zwei langjährige Forderun-gen des Landesfamilienrates zu platzieren: Erforscht werden sollen „die heimlichen Schulnebenkosten“ und das Ausgabeverhalten von Familien in Armut. Von beiden versprechen wir uns Erkenntnisse für passgenaue Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Familien.
Der vorliegende Tätigkeitsbericht ist ein beeindruckendes Zeugnis der umfangreichen und vielfältigen Arbeit, die im Berichtsjahr mit ausgezeichneten Ergebnissen geleistet wurde.
Mein großer Dank geht dabei an die Mitarbeiterinnen in der Geschäftsstelle. Aber nicht nur an sie, sondern ausdrücklich auch an alle Mitwirkenden in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen, in denen Positionspapiere entstanden sind, Tagungen entwickelt und politische Stellungnahmen erarbeitet wurden. Hier zeigt sich die Stärke des Landesfamilienrates. Er führt große gesellschaftliche Institutionen und Verbände in der konkreten Arbeit an Sachthemen zusammen mit überwiegend ehrenamtlich ausgerichteten Vereinen und Verbänden. So entsteht ein zivilgesellschaftlich geprägter Mix an Akteuren, der die unterschiedlichen Interessenlagen von Familien repräsentiert, in Austausch miteinander bringt und politisch wirksam werden lässt.
Ausgerechnet im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung hat die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket die wirtschaftlich Schwachen unverhältnismäßig belastet.
So wird beispielsweise das Elterngeld für Mütter oder Väter im Transferleistungsbezug nach SGB II und XII gestrichen und nur mit viel Mühe und massiven Protesten ist es gelungen, den Sockelbetrag wenigstens für die Aufstockerinnen und Minijobberinnen zu bewahren. Auch die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Neuberechnung der Regelsätze vom Februar 2010 ist enttäuschend verlaufen und das angekündigte Bildungspaket für Kinder zeigt erst Konturen. So dürfte der vorgesehene Betrag für eine umfassende Bildungsförderung zu niedrig angesetzt sein und für die Umsetzung vor Ort müssen noch einige Hürden überwunden werden. Der Landesfamilienrat gibt zu bedenken, dass Kinder nicht an ihren Eltern vorbei gebildet werden können. Mütter und Väter müssen „mitgenommen“ werden“ und nicht abgehängt, wenn sich Bildungsergebnisse langfristig verbessern sollen. Ein zentraler Bereiche des Europäischen Jahres lautet „Jedes Kind ist wichtig – Entwicklungschancen verbessern!“; die aktuellen Entwicklungen konterkarieren jedoch den so formulierten Anspruch. Der Landesfamilienrat tritt an dieser Stelle ein für eine systematisch ausgebaute Bildungs-, Förder- und Unterstützungsinfrastruktur für Kinder und Familien vor Ort. Nur so erhalten alle Kinder vergleichbare Entwicklungschancen.
Der vorliegende Tätigkeitsbericht umfasst den Zeitraum von Dezember 2009 bis November 2010. Im Berichtsjahr hat der Landesfamilienrat an einer Vielzahl von Themen gearbeitet. Besonders hinzuweisen ist auf zwei neue Veröffentlichungen in der Reihe der Positionspapiere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zum Medienkonsum und zur Medienkompetenz. Die Broschüren sind das umfangreiche Zeugnis der fundierten Auseinandersetzung mit Inhalten und dienen der fachpolitischen Arbeit und Einflussnahme von Landesfamilienrat und seinen Mitgliedsverbänden.
Dem Landesfamilienrat ist es gelungen, sich mit Fachtagungen, Stellungnahmen, Positionspapieren und Pressemeldungen zu seinen Schwerpunktthemen "Familie und Schule", "Familie und Pflege", zum Unterhaltsrecht sowie zu Fragen des Kinderschutzes zu qualifizieren.
Die daraus resultierende verstärkte – positive – Wahrnehmung des Landesfamilienrates bei der Fachöffentlichkeit einerseits und den politischen Gremien und Stellen andererseits ist hilfreich für alle kommenden Aktivitäten.
Im vergangenen Jahr hat sich der Landesfamilienrat auch mit sich selbst, d.h. mit seinen Aufgaben, Strukturen und seiner Arbeitsweise befasst und sie bei einer Klausur im Sommer einer kritischen Prüfung unterzogen. Schließlich geht es den Mitgliedern darum, die familienpolitischen Herausforderungen der Gegenwart zu erkennen und Chancen der Einflussnahme zu nutzen, um damit einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Eltern zu leisten. Dazu ist es von Zeit zu Zeit nötig, das eigene Instrumentarium auf seine Tauglichkeit zu überprüfen – und wenn nötig zu verbessern. Die effektive Zusammenarbeit der Verbände und das Schaffen der hierfür bestmöglichen Voraussetzungen wird daher ein den Landesfamilienrat weiter begleitendes Thema bleiben.
2009 ist auch das Jahr, in dem die Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt und damit bei den Familien angekommen ist. Mit der schlechteren Einkommenslage oder den Ängsten um den Arbeitsplatz bei den Einzelnen geht die angespannte Finanzsituation der öffentlichen Hand, von Städten und Kommunen einher. Entlastung und Unterstützung, Bildung, Beratung und Förderung sind wichtige Angebote für alle Familien in den je unterschiedlichen Lebenslagen und Lebensphasen; für die Integration und gleichberechtigte Teilhabe von benachteiligten Kindern und Familien sind sie jedoch existenziell. Der Ausbau und Erhalt von sozialer Infrastruktur für Kinder und Familien wird dem Landesfamilienrat in der kommenden Zeit daher ein besonderes Anliegen sein.
Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg hat es sich im Berichtszeitraum zur Auf-gabe gemacht, neben allen aktuellen und langfristigen Fragestellungen zur Familie, die sich in einem breiten Spektrum bewegen, ausgewählte Themen der Familienpoli-tik für einen bestimmten Zeitraum schwerpunktmäßig, d.h., mit besonderer Aufmerk-samkeit und in der Tiefe zu bearbeiten.
Dazu gehören die Themen „Kinderschutz“, die „Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit mit dem Focus auf Pflegeverant-wortung“ sowie „Familie und Bildung bzw. Schule“. Für diese Themen hatte sich die Mitgliederversammlung im letzten Jahr ausgesprochen. Hier ist es uns gelungen, im Landesfamilienrat eine lebendige Arbeitsgruppenkultur zu wichtigen Themen der Familienpolitik zu etablieren. Ergebnisse dieser Arbeit lassen sich in Stellungnahmen, vorbereiteten Positionen, einer konkreten Projektzusammenarbeit oder durchgeführten und geplanten Fachtagungen finden. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der Ausschüsse und Arbeitsgruppen für ihre Mitarbeit und ihr Engagement bedanken.
Das Jahr 2008 ist auch geprägt durch den schmerzlichen Verlust, den der plötzliche Tod unserer stellvertretenden Vorsitzenden in diesem Sommer darstellt. Marianne Schmid-Bastin war Geschäftsführerin des Landfrauenverbands Württemberg-Baden und – delegiert vom Landesfrauenrat – seit 1993 Mitglied im Vorstand des Landes-familienrates. Seit dem Jahr 2001 war sie stellvertretende Vorsitzende. Den Landesfamilienrat vertrat sie auch im Rundfunkrat des Südwestrundfunks. Neben ihrer Vor-standstätigkeit arbeitete sie aktiv in den beiden Fachausschüssen des Landes-familienrates mit. Ihre Mitarbeit in verschiedenen Gremien und Arbeitsgruppen des Landesfamilienrates bedeutete einen großen Gewinn für unseren Verband, zumal sie fachliches Wissen immer mit menschlicher Wärme und zielgerichtetem Engagement für „die Sache“ zu verbinden wusste. Wir haben mit ihr eine Persönlichkeit verloren, die wesentlich die Kultur im Vorstand des Landesfamilienrates gestaltet hat. Ihr ausgeprägter Sinn für Gerechtigkeit wirkte ausgleichend bei manchen Interessengegensätzen. Ihre Lebendigkeit und ihre Klugheit fehlen!
Mit Interesse verfolgt der Landesfamilienrat Baden-Württemberg, dass Familienpolitik seit einiger Zeit Konjunktur hat und sich in der politischen und medialen Aufmerksamkeit zu einem Bestandteil der "harten Politik" entwickelt.
Wir begrüßen es, dass auch die Wirtschaft Familie als Standortfaktor entdeckt hat und arbeiten gerne in den neu entstandenen Bündnissen mit. Wir beteiligen uns hier aktiv in der Zusammenarbeit bei Modellen der Kinderbetreuung oder in der betrieblichen Familienbildung.
Vom allgemeinen Aufwind der Familienpolitik möchten wir in unserer Arbeit für und mit Familien gerne profitieren. Wir warnen allerdings davor, Familien und ihre Mitglieder hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt oder unter demographischen Aspekten zu betrachten und plädieren für eine in sich konsistente Politik, die Kinder und Familien zwar auch wegen ihrer Leistungen für die Gesellschaft und die Arbeitswelt, in erster Linie aber um ihrer selbst willen fördert. So werden wir die Maßnahmen der Politik weiterhin vorrangig unter dem Blickwinkel betrachten, ob sie geeignet sind, Lebensbedingungen und Lebensqualität von Frauen, Männern und Kindern in Familien zu verbessern. Soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und die gerechte Verteilung von Bildungs- und Teilhabechancen sind wichtige Parameter für diese Beurteilung.
Die Arbeit des Landesfamilienrates war im Berichtszeitraum geprägt vom Wechsel und einer Vakanz in der Geschäftsführung. Unser langjähriger Geschäftsführer, Siegfried Stresing, hat den Landesfamilienrat verlassen, um als Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienver-bandes vom Neckar an die Spree zu wechseln. Nur 6 Monate nach dem 25-jährigen Jubiläum unseres Verbandes haben wir ihn im Mai 2007 mit einer großen Veranstaltung verabschiedet. Seit Juli 2007 wird die Geschäftsführung von Rosemarie Daumüller wahrgenommen.
