SPD konkretisiert Pläne für Kindergrundsicherung

Berlin (epd). Die SPD hat ihre Pläne für eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung konkretisiert. Alle Leistungen sollen zu einer monatlichen Zahlung je Kind zusammengefasst werden. Das geht aus dem Konzept „Sozialstaat für eine neue Zeit“ hervor, über das die Partei- und Fraktionsspitzen am Wochenende beraten wollen und das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Dem Konzept zufolge sollen Kindergeld, Kinderfreibetrag, der Kinderzuschlag für Geringverdiener, Bildungs- und Teilhabe- sowie Hartz IV-Leistungen in die Kindergrundsicherung eingehen. „Unsere Kinderabsicherung wird eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung sein, weil sie den Familien aktiv angeboten wird und digital beantragt werden kann“, heißt es in dem Papier, über das zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet hatten.

Neben einer individuellen finanziellen Grundsicherung für jedes Kind will sich die SPD dafür einsetzen, dass möglichst viele Infrastrukturleistungen für Kinder, also Kita, Schulessen, Ganztagsbetreuung sowie Förder- und Kulturangebote kostenlos zugänglich sind. Eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung bestehe aus diesen beiden Säulen, heißt es in dem Papier. Kinder von Alleinerziehenden oder von Eltern, die auf Hartz IV angewiesen sind, sollten vom Staat in Zukunft mehr Geld erhalten als der Nachwuchs aus wohlhabenden Familien,

die derzeit durch den Kinderfreibetrag bei der Steuer zusätzlich profitieren. „Wir wollen, dass Kinder als Teil ihrer Familie betrachtet werden“, heißt in dem Konzept. „Deswegen orientiert sich die Kindergrundsicherung am Einkommen der Eltern und schmilzt mit steigendem Einkommen ab.“ Wie teuer eine solche Grundsicherung, die sich aus dem Existenzminimum und dem Entwicklungsbedarf eines Kindes zusammensetzt, insgesamt für den Staat werden würde, lässt die SPD in ihrem Konzept offen.

Das Bündnis Kindergrundsicherung präsentierte unterdessen neue Zahlen. Auf Basis des neuen Existenzminimumberichts der Bundesregierung müsse eine Kindergrundsicherung 628 Euro im Monat betragen, erklärte das Bündnis. Der Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden sowie Wissenschaftlern setzt sich seit zehn Jahren für eine am Einkommen der Eltern orientierte Kindergrundsicherung ein. Es kritisiert, dass Gutverdiener durch die Steuerfreibeträge für ihre Kinder mehr Geld vom Staat bekommen als Normal- und Geringverdiener an Kindergeld erhalten.

Das bürokratische Nebeneinander von Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag und vielem mehr werde von den Bürgern nicht mehr verstanden, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, ergänzte, der Kinderzuschlag für Geringverdiener etwa werde von 60 bis 70 Prozent der berechtigten Familien nicht in Anspruch genommen. „Damit verbaut man Kindern die Chance auf einen guten Start ins Leben“, kritisierte Hilgers.

Die Grünen begrüßten die Pläne der SPD. Eine Kindergrundsicherung sei überfällig, erklärte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Kinder gehörten nicht ins Hartz-IV-System. Unverständlich sei aber, „dass von den SPD-Vorschlägen nichts im Regierungshandeln ankommt, obwohl die SPD seit vielen Jahren das Familienministerium führt“, sagte Baerbock.