Sozialstaat in der Energiekrise winterfest machen – Was bringen Bürger- und Wohngeld finanziell benachteiligten Kindern und ihren Familien?

Eine Einschätzung.
Die aktuellen Preissteigerung für Lebenshaltungskosten und Energie sind für die allermeisten eine hohe Belastung. Für einkommensschwache Haushalte und Personen, die Recht auf Grundsicherungs- oder weitere Transferleistungen haben, hat die gegenwärtige Lage existenzielle Auswirkungen. Der Bund ergreift in diesem Zusammenhang verschiedene Maßnahmen, um Bürger*innen, die soziale Infrastruktur und Unternehmen zu unterstützen.

Hierzu gehört u.a. die Reform des Wohngeldes und die Umsetzung der Empfehlungen der Gas-Wärme Kommission wie eine Gaspreisbremse und auch die Erhöhung der Regelbedarfssätze in der Grundsicherung im Rahmen der Bürgergeldreform. Die Gestaltung der Gesetze hat entscheidenden Einfluss, ob und wie insbesondere finanziell benachteiligte Personen durch diesen und den nächsten Winter kommen.

Bürgergeld: Die Einführung des Bürgergeldes wurde in den letzten Wochen von einer Debatte dominiert, in der in einer Art und Weise über langzeitarbeitslose Menschen gesprochen wurde, wie wir sie zutiefst ablehnen und die sich auch nicht mit den Erfahrungen aus der Beratungspraxis deckt. Wenn Menschen, die schlicht ihren Rechtsanspruch geltend machen, unter Generalverdacht gestellt werden und ihnen Betrug an der Allgemeinheit unterstellt wird, dann ist das falsch und unlauter. Mit der Grundsicherung nach dem SGB II (künftig Bürgergeld) wird auch die Existenz von Kindern und Jugendlichen aus Bedarfsgemeinschaften abgesichert. Das Signal, das von solchen Debatten an die betroffenen Kinder und Jugendlichen ausgeht, ist fatal.

Die Reform zum Bürgergeld umfasst auch die Anhebung der Regelsätze. Aus unserer Sicht fallen diese grundsätzlich und insbesondere für Kinder und Jugendliche zu gering aus. Ein gutes Aufwachsen und gleiche Teilhabechancen sind damit kaum möglich. Daher sind wir der Auffassung, dass der angekündigte Paradigmenwechsel in Form der Kindergrundsicherung (KGS) dringend nötig ist und zügig umgesetzt werden sollte. Mit einer Einführung ist allerdings nicht vor 2024 zu rechnen. Bis dahin muss aus unserer Sicht der Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro, der zur Überbrückung bis zur KGS aktuell für Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften ausgezahlt wird, deutlich erhöht werden.

Ganze Stellungnahme von „Mach Dich stark – die Initiative gegen Kinderarmut“ über den Link