Opposition kritisiert „Starke-Familien-Gesetz“

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den Entwurf für das sogenannte Starke-Familien-Gesetz scharf kritisiert. Die Regelung halte nicht, was der Titel verspreche, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner, am Donnerstag bei der Ersten Lesung des Entwurfs. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, bemängelte, der Entwurf sei allenfalls ein „Schrittchen“ zur Verbesserung der Situation von armen Familien, zudem sei der bürokratische Aufwand zu groß. Das Gesetz will einkommensschwache Familien entlasten. Geplant sind Reformen des Kinderzuschlags, durch die der Empfängerkreis deutlich ausgeweitet werden soll. Konkret soll der Kinderzuschlag von 170 auf 185 Euro pro Monat erhöht werden. Auch soll das Beantragen vereinfacht werden. Familien- und Sozialministerium gehen davon aus, dass künftig 1,2 Millionen Kinder mehr anspruchsberechtigt sind. Derzeit hätten rund 800.000 Mädchen und Jungen einen Anspruch. Beantragt ist es nach Angaben der Ministerien derzeit für 250.000 Kinder. Weiter sieht das Gesetz Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket vor. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf. Rund eine Milliarde Euro würden eingesetzt, um aktiv etwas gegen Kinderarmut zu tun. „Wir wollen dass Kinder gut aufwachsen können“, so die Familienministerin. Das Gesetz sei der erste Schritt hin zu einer perspektivischen Kindergrundsicherung. Diese könne aber nicht „von heute auf morgen eingeführt werden“, erklärte die Familienministerin.