Kürzungen im Bundeshaushalt. Sozialverbände in BW warnen vor steigender Armut

08/2023

Wohlfahrtsverbände in BW befürchten Schäden für den sozialen Zusammenhalt. Grund seien Kürzungen bei Freiwilligendiensten, Integrationshilfen und der Kindergrundsicherung. Baden-württembergische Sozialverbände haben die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 vor allem im Sozialbereich scharf kritisiert und vor zunehmender Armut gewarnt. Der Haushaltsentwurf konterkariere gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen, sagte Marc Groß von der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart. Der Sozialhaushalt werde laut Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 um 25 Prozent gekürzt, rechneten Vertreter der Liga vor, in der sich die elf Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Land zusammengeschlossen haben. Groß spricht von Entsetzen angesichts des Bundeshaushalts für das kommende Jahr.

Verbände: Angriff auf den sozialen Zusammenhalt. „Mangelnde Investitionen in soziale Infrastruktur heute bedeuten nicht nur individuelle Schicksale, sondern um ein Vielfaches höhere Folgekosten für die gesamte Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten“, so Groß. Die signifikanten Kürzungen seien ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und in Baden-Württemberg. In Bereichen wie Integration, Teilhabe und Förderungen für benachteiligte Kinder brauche es Investitionen. Stattdessen sehe die Bundesregierung Kürzungen nach dem Gießkannenprinzip vor, ohne jegliche erkennbare Strategie, so die Kritik der Verbände. „Sollten die Kürzungen wie vorgeschlagen beschlossen werden, trifft dies genau die Menschen, die es jetzt bereits am schwersten haben“, warnten Sprecher des Dachverbands.

Auch der Freundeskreis Asyl in Karlsruhe wäre von den Kürzungen betroffen. Der Verein bietet Geflüchteten Beratung rund um Migration und Asylverfahren sowie eine psychosoziale Betreuung an, etwa bei Traumatisierungen. Schon jetzt ist der Bedarf laut Freundeskreis Asyl größer als das, was die Mitarbeitenden leisten können.

Um die Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, sei Arbeit nötig. Ohne diese Unterstützung sei wiederum auch die soziale Sicherheit gefährdet, sagt Migrationsberaterin Sabine Meglio-Meloni: „Die Menschen werden ja auch frustriert, wenn die in ihren existenziellen Bedürfnissen nicht versorgt werden. Wenn die kein Geld bekommen. Wenn die nicht zum Arzt gehen können, weil sie das alles allein nicht schaffen.“


SWR: Pressekonferenz Liga der Freien Wohlfahrtspflege am 4.8.2023

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