Karliczek verteidigt BAföG-Pläne – Kritik von der Opposition

Hamburg (KNA) Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verteidigt die geplante BAföGReform. Die Förderung sollten jene bekommen, die „wirklich Hilfe benötigen“, sagte sie dem „Spiegel“ (Samstag); bei allen anderen liege die Verantwortung bei den Eltern. Mit der geplanten BAföGNovelle, die nach Angaben des Ministeriums ab Herbst in Kraft treten soll, wolle sie „die Mitte der Gesellschaft wieder erreichen“, so Karliczek weiter. Zuletzt war der Anteil der geförderten Studierenden immer weiter zurückgegangen. Für Mietausgaben sind im BAföG künftig 325 Euro statt der bisherigen 250 Euro monatlich vorgesehen. „Man muss ja nicht in die teuersten Städte gehen“, kommentierte Karliczek. „Unsere Hochschullandschaft ist in der Breite sehr gut aufgestellt, wir haben auch hervorragende Standorte in Gegenden, in denen Wohnen nicht so teuer ist.“ BAföG-Leistungen allein würden nie eine „Einzelfallgerechtigkeit“ schaffen,

nach der sich „jeder in jeder gewünschten Wohnlage die für ihn ideale Unterbringung leisten kann“. Kritik an den Reformplänen kam dagegen von den Grünen. Deren bildungspolitischer Sprecher Kai Gehring erklärte, Karliczeks Aussagen zeugten von „Realitätsferne zu heutigen Lebenslagen Studierender und Ahnungslosigkeit über studentische Wohnungsnot“. Die geplante Reform verfehle die eigenen Ziele, so Gehring. „Fördersätze, Freibeträge und Mietpauschalen sind meilenweit davon entfernt, mit gestiegenen Lebenshaltungskosten und Mietpreis-Explosionen Schritt zu halten.“ Wohnen in Uni-Städten könnten sich nur noch Studierende mit reichen Eltern erlauben. Zuletzt hatte auch die Bildungsgewerkschaft GEW die Reformpläne als unzureichend kritisiert. (KNA, 12.2.2019)