Karliczek: Länder müssen sich bei Ganztagsbetreuung bewegen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder aufgerufen, sich im Streit über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab 2025 zu bewegen. „Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wollen wir unbedingt noch auf den Weg bringen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montag). „Ursprünglich wollten wir abwarten, bis wir mit den Ländern komplett einig sind. Doch da die Zeit drängt, werden wir das Gesetz in dieser Woche ins Kabinett einbringen“, kündigte die Ministerin an. „Wir setzen darauf, dass wir uns mit den Ländern im Gesetzgebungsverfahren über die verbleiben Fragen verständigen“, fügte sie hinzu. „Das Projekt ist zu wichtig, um es in dieser Legislaturperiode liegen zu lassen.“ Karliczek erläuterte, die Länder fürchteten, dass es ihnen an Personal fehlt. „Wir sind zu Kompromissen bereit. Ich könnte mir vorstellen, den Rechtsanspruch in den nächsten Jahren erst einmal schrittweise einzuführen, um den Ländern mehr Zeit für den Aufbau der Strukturen zu geben.“ Der wichtigste Streitpunkt bleibe die Finanzierung. „Da sind wir den Ländern entgegengekommen, indem wir 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen und uns auch an den laufenden Kosten beteiligen wollen“, sagte Karliczek. „Jetzt sollten die Länder auf den Bund zugehen. Auch hier sollten Bund und Länder gemeinsam zeigen, dass Bildung für sie Vorrang hat.“ Union und SPD hatten die Einführung des Rechtsanspruchs in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Nach den bisherigen Plänen soll der Rechtsanspruch stufenweise ab 2025 eingeführt werden. Dazu braucht es aber eine Einigung zwischen Bund und Ländern.