Höhere Beiträge für Kinderlose?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Forderung nach höheren Beiträgen für Kinderlose in der Pflegeversicherung eine harsche Reaktion bei seinem Kabinettskollegen Huberts Heil (SPD) ausgelöst. Spahn schrieb am Freitag in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, Kinderlose sollten deutlich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage. Er sage dies ganz bewusst als „selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen“. Heil wies die Forderung zurück. Es sei eine schräge Idee, Kinderlose zu bestrafen, zumal die Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt sei, erklärte der Bundesarbeitsminister. Er plädierte stattdessen für einen höheren Rentenversicherungsbeitrag für sehr reiche Menschen. Bereits seit 2005 liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Das geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2001 zurück. Die Karlsruher Richter verpflichteten damals den Gesetzgeber, die Erziehungsleistung von Familien im System der Pflegeversicherung anzuerkennen und dabei Eltern in der aktiven Familienphase zu entlasten.

Spahn forderte in seinem Gastbeitrag ein grundsätzliches Umdenken für das Sozialsystem. „Wir müssen die Dinge jetzt generationengerecht gestalten, sonst werden die immer wenigeren Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen“, schreibt er. Notwendig sei eine ehrliche Debatte darüber, wie „wir eine menschliche Gesellschaft bleiben, wie wir unsere sozialen Institutionen erhalten, wenn jeder Dritte in Deutschland älter als 60 Jahre alt ist – und weniger als ein Fünftel jünger als 20?“ Für den sozialen Frieden sei auch in Zukunft nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum nötig, betonte der CDU-Politiker. „Eigentlich müssten wir das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln. Denn wenn wir immer länger leben, werden wir auch ein Stück länger arbeiten müssen, um das zu finanzieren.“ Auch eine „Demografie-Reserve“ müsse aufgebaut werden.