Giffey fordert von Ländern: Kitagebühren sofort erlassen
04/2020
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an Länder und Kommunen appelliert, Eltern wegen der Corona-Krise die Kitagebühren sofort zu erlassen. „Wir müssen Eltern helfen, mit ihren Einkommenseinbußen klarzukommen, und dürfen sie nicht auch noch mit Gebühren für nicht erbrachte Leistungen belasten, weil die Kita geschlossen werden musste“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Hier brauchen wir pragmatische und schnelle Lösungen.“ Für viele Familien seien Kitagebühren jetzt „ein großes Problem“, denn die Einrichtungen seien längst nicht überall gebührenfrei, sagte die Ministerin. Das sei Sache der Länder und Kommunen. Einige hätten jetzt schon die Kita-Gebühren erlassen. „Das finde ich richtig“, betonte die Ministerin.
Politiker und Psychologen befürchten angesichts von häuslicher Isolation und Ängsten wegen der Corona-Epidemie wachsende Aggressionen in Familien.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte am Freitag „Zeit online“: „Wir stellen uns in dieser Zeit darauf ein, dass Straftaten der häuslichen Gewalt deutlich zunehmen werden.“ Erste Zahlen aus Italien und China legten diesen Schluss nahe. Behrendt zeigte sich zuversichtlich, den Justizapparat in der Hauptstadt in den entscheidenden Bereichen aufrechterhalten zu können. „Für Gewaltschutzanträge müssen und werden wir bei den Zivilgerichten Kapazitäten vorhalten und ebenso bei der Staatsanwaltschaft für Fälle häuslicher Gewalt“, sagte der Justizsenator. Auch das Vorstandsmitglied des Zentralverbands Mediation Deutschland, Sabine Sauerborn, befürchtet, dass es zu viel mehr Gewalt an Kindern kommt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) sagte sie, Kinder verfügten noch nicht über eine ausreichende Impulskontrolle und könnten so zu stärkerer nervlicher Belastung der Erwachsenen beitragen. Der Mangel an Rückzugsmöglichkeiten und die notwendige Veränderung bisheriger Gewohnheiten in der Krise sorgten zudem für eine zusätzliche Verschärfung der Situation, erklärte die professionelle Streitschlichterin. Auch unter Nachbarn steige das Konfliktpotenzial durch die zusätzliche Nähe. „Das kann besonders dann sein, wenn der Nachbar irgendwann der einzige ist, bei dem man seinen ganzen Frust und Ärger noch ablassen kann. Aber ich denke, es gibt überhaupt keinen Bereich, der davon nicht betroffen sein wird.“