Gebührenfreie Kinderbetreuung – SPD startet Volksbegehren

Die Landes-SPD hat einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreien Kindertagesstätte vorgelegt und am Montag (7.1.) ein Volksbegehren für die kostenlose Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt gestartet. 35 Stunden pro Woche sollen in Kitas und der Kindertagespflege gebührenfrei sein – längere Betreuungszeiten, das Mittagessen und weitere Zusatzkosten sind ausgenommen. Der Gesetzentwurf sichert Kommunen und Trägern insoweit vollen Kostenersatz zu; dafür muss das Kindertagesbetreuungsgesetz geändert werden. Den Kommunen steht es danach weiterhin frei, Elternbeiträge zu nehmen (die kommunale Abgabenlogik wird nicht durchbrochen), sie würden dann aber auf den Kostenersatz des Landes verzichten. Die SPD schätzt den Kostenumfang auf 530 Mio., der Städtetag geht von 730 Mio. Euro p.a. aus. Inwieweit das Volksbegehren eine Chance hat (ein Zehntel aller Wahlberechtigten müsste dafür unterschreiben), steht noch aus. Aber das Thema ist damit recht kraftvoll in der Welt.

Der Landesfamilienrat hat sich bei seiner Mitgliederversammlung am 27.11.2018 mit der komlexen Thematik „Zwischen Gebührenbefreiung und Qualitätsausbau“ beschäftigt.