FDP will mit „Zivilpakt“ neues Rechtsinstitut neben Ehe schaffen

02/2019

Berlin (KNA) Die FDP will neben der Ehe künftig auch das Rechtsinstitut des „Zivilpaktes“ für Wahlverwandtschaften zwischen Freunden oder Nachbarn, die füreinander sorgen wollen, ermöglichen. Der bayerische FDP-Chef Daniel Föst habe ein Positionspapier vorgelegt, das ab Februar in den Parteigremien beraten werden solle, berichtet die „Welt“ (Donnerstag, 31.01.). „Es ist an der Zeit, dass der Staat neben Verwandtschaftsverhältnis und Ehe den Menschen eine weitere Möglichkeit gibt, Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander zu sorgen.“ Deshalb wolle die FDP den Zivilpakt als „Verantwortungsgemeinschaft jenseits von Familie oder Ehe“ schaffen, heißt es in dem Positionspapier. „Wir halten es für sehr wichtig, dass die Politik den sich ändernden Lebensentwürfen und individuellen Lebenswegen Rechnung trägt“, sagte Föst der Zeitung. „Natürlich wollen wir den besonderen Status der Ehe erhalten.“ Es gebe auch andere Formen von Zusammenleben, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernähmen. „Freunde, die einander pflegen, die Senioren-WG, die zusammenlebt und wirtschaftet, oder die alleinerziehende Mutter, die mit der Ersatz-Oma zusammenzieht – Menschen also, die einander verbunden sind, aber keine Liebesbeziehung unterhalten. Für diese Menschen möchten wir eine Absicherung schaffen“, so Föst.

Die unentgeltliche Übernahme von Erziehungs- oder Sorgearbeit oder eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit zugunsten von Kindern oder Pflege dürfe nicht zu einem Nachteil werden, heißt es in dem Papier. Durch den Zivilpakt könnten Personen ihren gegenseitigen Beistand und Unterstützung auf eine rechtlich sichere Basis stellen, ohne kompliziert privatrechtliche Verträge abschließen zu müssen. „Wir stellen uns ein Baukastensystem vor, in dem Menschen einander in abgestufter Form Rechte und Pflichten übertragen – von der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht über die Patientenverfügung bis hin zur Pflege und gegenseitigem Unterhalt“, sagte Föst. Dies müsse unbürokratisch beim Standesamt möglich sein. Im Gegenzug sollten diese Verantwortungsgemeinschaften unterstützt werden, etwa im Steuer- und Erbrecht. Die FDP wolle aber auf keinen Fall ein Konkurrenzkonstrukt zur Ehe schaffen, versichert der Familienpolitiker. (KNA, 1.2.2019)