Familienbund der Katholiken verteidigt Pläne zur Entlastung von Unterhalt

Der Familienbund der Katholiken begrüßt das Vorhaben, Familienangehörigen beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern zu entlasten. „Eine solche Neuregelung ist sozialpolitisch dringend geboten“, sagte Ulrich Hoffmann, der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Ulrich Hoffmann, am Donnerstag in Berlin. Familien seien „Deutschlands Pflegedienstleister Nummer 1“. Es sei nicht hinnehmbar, dass Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern bis zum Existenzminimum zur Kasse gebeten würden. Nach dem Entwurf für ein „Unterhaltsentlastungsgesetz“, den das Bundessozialministerium erarbeitete, sollen Kinder von pflegebedürftigen Eltern entlastet werden, die selbst nicht genug Geld für den Heimplatz haben. Auf ihre Einkünfte sollen die Sozialämter danach erst bei einem Jahreseinkommen ab 100.000 Euro zugreifen dürfen. Besonders belastend sei die Situation von Frauen und Männern in mittleren Jahren in einer sorgenden Sandwich-Position, so Hoffmann weiter. Sie kämen einerseits für die Erziehung eigener Kinder auf, andererseits für die Pflege ihrer in die Jahre gekommenen Eltern. Der Staat sei in der Pflicht, die Sorgearbeit von Familien nach Kräften zu unterstützen. Niemand dürfe durch die Pflegebedürftigkeit von Angehörigen an den Rand des Existenzminimums gedrängt werden. Das Vorhaben war unter anderem vom Deutschen Städte- und Gemeindebund kritisiert worden. (KNA, 3.5.2019)

Dazu auch der VdK am 24.04.2019: Wichtig ist dem Sozialverband VdK aber vor allem, dass die Kostensteigerungen in der Pflege nicht weiter den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdet werden. Pflege darf niemanden finanziell überfordern oder gar arm machen. Gegen weiter steigende Eigenanteile in der Pflege wird der VdK entschlossen vorgehen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung geht alle an, daher muss die Pflegeversicherung wie die Krankenversicherung funktionieren. Eine weitere Privatisierung des Pflegerisikos und weitere Abwälzung zukünftiger Kosten auf den Einzelnen müssen gestoppt werden. Wir brauchen eine solidarische Finanzierung der Pflege, die die Lasten gerecht verteilt. Der VdK fordert neben Steuerzuschüssen, die die Mehrkosten der Pflegeversicherung ausgleichen, eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen zukünftig wieder so gewichtet werden, dass sie niemanden überfordern.“