Eckpunktepapier zur Verantwortungsgemeinschaft

Das Bundesministerium der Justiz wird auf Grundlage des Eckpunktepapiers in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf erarbeiten – und dabei auch die öffentlichen Rückmeldungen zu dem Papier berücksichtigen.

Das Eckpunktepapier sieht vor, dass für das Zustandekommen einer Verantwortungsgemeinschaft folgende Regeln gelten:
– Zustandekommen durch notariell beurkundeten Vertrag
– Maximalgröße: maximal sechs Vertragspartner
– Volljährigkeit der Beteiligten
– Erfordernis eines tatsächlichen persönlichen Näheverhältnisses zwischen den Beteiligten