DKSB zum Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Kinderzuschlag automatisch auszahlen“
05/2018
Der Bundestag berät heute (27.04.) über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Kinderzuschlag automatisch auszahlen – verdeckte Armut überwinden.“ Dazu erklärt Heinz Hilgers, Präsident Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.: „Der Kinderzuschlag ist bürokratisch und nicht ausreichend und kommt laut Zahlen des Familienministeriums nur bei etwa jedem dritten Kind an. Offensichtlich ist die Dunkelziffer bei der Kinderarmut erschreckend hoch. Deshalb begrüßen wir es, dass die neue Bundesregierung die Bekämpfung von Kinderarmut zur Priorität erklärt und den Kinderzuschlag reformieren will. Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch weit auseinander, denn die Differenz zwischen den eingeplanten und den tatsächlich benötigten Haushaltsmitteln im Koalitionsvertrag ist riesig.
So plant die Bundesregierung offenbar weiterhin damit, dass der Kinderzuschlag von vielen Familien nicht in Ans pruch genommen wird. Das nenne ich zynisch. Kinder und Jugendliche haben einen 100prozentigen Anspruch auf die Sicherung ihres Existenzminimums. Wir fordern daher als einen ersten Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung die automatische Auszahlung des Kinderzuschlags gemeinsam mit dem Kindergeld an alle anspruchsberechtigten Familien. Was für höhere Einkommen bei der Günstigerprüfung der Steuererklärung automatisch geht, muss auch für kleine Einkommen einfach und unbürokratisch möglich sein. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegt, der eine 100prozentige Inanspruchnahme des Kinderzuschlags garantiert.“
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderschutzbundes vom 27.4.2018