Bundestag. Linke: Kinder- und Jugendhilfe reformieren

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. In einem Antrag (19/7909) fordert sie die Bundesregierung auf, das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer einzurichtenden Enquete-Kommission neu zu fassen. Die armutsbedingten Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen müssten abgebaut werden, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfassend zu gewährleisten. Zudem müsste rechtlich klargestellt werden, dass die im SGB VIII verankerten Leistungen nicht auf Freiwilligkeit der öffentlichen Träger beruhen. Die Kommunen seien finanziell in die Lage zu versetzen, die Umsetzung des SGB VIII zu gewährleisten.

Anmerkung RD: Die Hoffnung, dass bei einem erneuten Reformanlauf des SGB VIII (der letzte war 2017 gescheitert) endlich auch der 2. Abschnitt, die „Förderung der Erziehung in der Familie“, in den Blick genommen wird, war umsonst. Diesen Aspekt hat die Linksfraktion bei ihrer Kritik ebenfalls nicht „auf dem Schirm“. Familienförderung ist und bleibt eine Marginalie in der Kinder- und Jugendhilfe; ein eigenes Familienfördergesetz gibt es nicht. Ein echter „Webfehler“ des Gesetzes seit seiner Einführung 1992.