Bundestag: Linke fordert Ausbau der sozialen Sicherungssysteme

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert im Sinne einer „sozialen und krisenfesten“ Familienpolitik einen Ausbau der sozialen Sicherungssysteme. In einem Antrag (19/30605) spricht sie sich unter anderem für die Zeit der Corona-Krise für ein Corona-Elterngeld aus, das zur Kinderbetreuung eine teilweise oder vollständige Reduzierung der Arbeitszeit bei Bezug einer Lohnersatzleistung in Höhe von 90 Prozent des Nettogehaltes beziehungsweise eines fiktiven Unternehmerlohns von bis zu 1.200 Euro monatlich ermöglicht. Für das Arbeitslosengeld II und alle anderen Leistungen, die das Existenzminimum absichern, sowie Wohngeld- und Kinderzuschlagszahlungen soll rückwirkend ab dem 1. März 2020 ein Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro monatlich gezahlt werden. Zudem soll das Kurzarbeitergeld auf einheitlich 90 Prozent des Nettogehaltes erhöht und ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro gewährt werden.

Zur Bekämpfung von Kinderarmut fordern die Linken eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Ablösung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung von 1.200 Euro monatlich sowie eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. Um die Wohnkosten für Familien zu verringern, soll der soziale, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau mit jährlich zehn Milliarden Euro gefördert werden. Zudem sollen Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen für die kommenden sechs Jahre ausgeschlossen, das Wohngeld kurzfristig ausgeweitet und erhöht, Eigenbedarfskündigungen auf Familienmitglieder ersten Grades beschränkt, Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit verboten und ein Moratorium von Kündigungen bei pandemiebedingten Mietschulden aufgelegt werden.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, plädiert die Fraktion für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden, einen Rechtsanspruch auf vorübergehende Teilzeit mit Rückkehrrecht, einen besonderen Kündigungsschutz bis zum sechsten Lebensjahres eines Kindes beziehungsweise bis zum Ende einer Pflegesituation und ein Recht auf Freistellung von der Arbeitsleistung für jede Erkrankung eines Kindes und die Weiterentwicklung des Mutterschutzes zu einem Elternschutz. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf fordern die Linken unter anderem eine sechswöchige arbeitgeberfinanzierte Pflegezeit bei vollem Lohnausgleich. Darüber hinaus soll das Elterngeld und das Elterngeld Plus reformiert, auf einen Mindestbetrag von 400 Euro beziehungsweise 200 Euro monatlich erhöht und entsprechend des Verbraucherindexes dynamisiert werden.