Bündnis: „Bundesregierung fährt Pflege gegen die Wand“

Berlin (KNA) Ein Bündnis von 24 Sozial- und Wohlfahrtsverbänden hat die Politik der Bundesregierung in der Pflege scharf kritisiert. Durch die Finanzierung von immer mehr gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus den Kassen der sozialen Sicherungssysteme sei die Pflegeversicherung praktisch in die Insolvenz manövriert worden, mahnte das Bündnis in einer gemeinsamen Presseerklärung am Mittwoch. Mit den aktuellen Sparbeschlüssen „fährt die Bundesregierung die Pflege gegen die Wand und gefährdet die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen in Deutschland“, so das Bündnis.

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sehe vor, die Kassen durch entsprechende Bundeszuschüsse von Kosten zu entlasten. Stattdessen werde der bisherige Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre gestrichen, bemängelte das Bündnis.

Als Beispiele nannte es die Finanzierung der Kosten der Coronapandemie mit 5,5 Milliarden Euro sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige mit 3,5 Milliarden Euro. „Ohne diese Ausgaben wäre die Pflegeversicherung heute nicht defizitär.“ Die Bundesregierung müsse mit den zugesagten Zuschüssen die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung nachhaltig sichern, verlangte das Bündnis. Außerdem sollte die Pflegeversicherung strukturell reformiert werden. Die Vorschläge dazu lägen schon lange auf dem Tisch.

Die derzeitige Politik der Bundesregierung nehme „den Kollaps der Pflege auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der in der Pflege Beschäftigten billigend in Kauf“. Das habe auch Auswirkungen auf die Gesellschaft. „Wenn An- und Zugehörige mehr pflegen müssen, können sie weniger arbeiten oder steigen ganz aus dem Berufsleben aus und verstärken den ohnehin bestehenden Arbeitskräftemangel“, warnte das Bündnis.

Zum „Bündnis für gute Pflege“ gehören den Angaben zufolge neben Caritas und Diakonie und weiteren auch der Paritätische Gesamtverband, der Arbeiter-Samariter-Bund, die AWO, der Sozialverband VdK, die Gewerkschaft verdi, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.