Ampel lehnt Antrag der Linken zur Existenzminimum-Sicherung ab

Der Bundestag hat am 14.12.2021 nach halbstündiger Aussprache einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ (20/100) abgelehnt. Die Linke stimmte für ihren Antrag, die AfD enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Einen weiteren Antrag der Linken mit dem Titel „Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld“ (20/271) überwies das Parlament zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales. Mehr dazu: https://t1p.de/znc2d

Kurze Bewertung dazu: Diese Entscheidung bedeutet, dass in einer, in der Schärfe noch nie dagewesenen, Krise und während massiven Preissteigerungen keine Solidarität mit den SGB II/SGB XII/AsylbLG – Leistungsbeziehenden geübt wird. Die Begründung ist nur noch zynisch:
Die allgemeine Preissteigerung belaufe sich angeblich auf den starken Preisanstieg bei Kraftstoffen, Heizöl und Gas, sowie einem Sondereffekt aufgrund der Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020. Dieser Sondereffekt trete nur im zweiten Halbjahr 2021 auf und bedeute keine zusätzliche Belastung für die Leistungsbeziehenden.
Tatsache ist aber, dass die gesamten Lebenshaltungskosten auch durch den Anstieg der Energiekosten drastisch steigen. Ebenso müssen Betroffene die gestiegenen Kosten für Strom bewältigen, welche nicht von den Sozialleistungsträgern übernommen werden. Daher ist eine Erhöhung der Regelleistungen zwingend erforderlich!
Kaja Kipping, Die Linke, hat das zutreffend kommentiert: Der Vertrauensbruch wird hängenbleiben, hier mehr dazu: https://t1p.de/ve5z. Liebe SPD und Grüne, so wird das nix mit der Überwindung von Hartz-IV!

Quelle: Thomé-Newsletter