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Fatale Sparpolitik

Der Landesfamilienrat fordert das Land auf, die Praxis der Befristung und der Sommerentlassungen zu beenden und schulische Bildung verlässlicher und zukunftssicher zu machen. pdf2018-07-17.PM.Entlassung Sommerferien.pdf


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Infodienst 2018

2018 - 04/01

Bertelsmann-Stiftung: Konzept für eine Teilhabe gewährleistende Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche

Die Existenzsicherung für Kinder muss grundlegend überdacht werden. Im Mittelpunkt müssen dabei die Bedarfe, Rechte und Interessen von Kindern stehen. Gesellschaft und Staat stehen in der Verantwortung, allen Kindern und Jugendlichen die Rahmenbedingungen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie in ihrem jeweiligen Alter für ihr Leben und ihre Entwicklung benötigen. Denn sie alle haben ein Recht auf gutes Aufwachsen und faire Bildungs- und Teilhabechancen – unabhängig von ihrer sozialen, ökonomischen und kulturell-ethnischen Herkunft.

Ausgehend von diesen Grundüberlegungen haben der Expertenbeirat der Berteslmannstiftung und das Projekt „Familie und Bildung: Politik vom Kind aus denken“ gemeinsam ein neues Konzept für eine Teilhabe gewährleistende Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche entwickelt, das wir mit dieser Publikation zur Diskussion stellen. Dabei handelt es sich nicht um ein abgeschlossenes Konzept. Vielmehr müssen unsere Ideen gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Familien sowie Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung weiter entwickelt, verfeinert und präzisiert werden. Denn eine solch grundlegende Reform erfordert es, dass alle Ebenen, alle gesellschaftlichen Kräfte und alle beteiligten Akteure dafür gewonnen werden und mitwirken.

Im Bundestag: Reform der elterlichen Sorge

Berlin: (hib/mwo) Das Bundesjustizministerium hat den Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt. In einer Unterrichtung des Bundestages (19/1450) heißt es, die Ergebnisse des dem Bericht zugrunde liegenden Forschungsprojekts zeigten zum einen, dass viele Befürchtungen, die mit der Einführung des vereinfachten Sorgeverfahrens verbunden waren und die Anlass zu dem Evaluierungsauftrag waren, nicht eingetreten sind. Zum anderen zeichne sich ab, dass die neuen Regelungen in der Praxis durchaus handhabbar sind. Aus dem Bericht ergebe sich daher zunächst kein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Mehr dazu lesen: Im Bundestag: Reform der elterlichen Sorge

Hartz IV: Was bietet der Regelsatz für ein menschenwürdiges Leben?

Was ist in den Hartz IV-Regelleistungen enthalten, was nicht? Muss jemand in Deutschland hungern? Wie viele Menschen gehen zur Tafel? Fakten zum Leben in Armut in Deutschland. In Deutschland leben fast sieben Millionen Menschen von der Grundsicherung, also von Hartz IV oder Sozialhilfe. Die Diakonie Deutschland hat aufgelistet, was im aktuellen Regelsatz enthalten ist und was nicht. Weiterlesen »

Franziska Giffey ist neue Familienministerin

Am 14. März hat Dr. Franziska Giffey ihren Amtseid als neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag abgelegt. Zuvor erhielt sie die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Dr. Franziska Giffey folgt auf Dr. Katarina Barley, die dem neuen Kabinett als Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz weiterhin angehören wird.

Die SPD-Politikerin Dr. Franziska Giffey war zuletzt Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Von 2010 bis 2015 war sie in Neukölln als Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport tätig. Davor arbeitete sie acht Jahre lang als Europabeauftragte des Bezirks. Neben einem Abschluss als Diplom-Verwaltungswirtin erwarb Franziska Giffey einen Master of Arts für Europäisches Verwaltungsmanagement und legte 2009 ihre Promotion im Bereich Politikwissenschaft ab.

Dr. Franziska Giffey ist 1978 in Frankfurt/Oder geboren. Sie ist verheiratet und hat einen Sohn.

Studie: Bevölkerung sieht demographischen Wandel skeptisch

Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Was Grund zur Freude sein könnte, macht der Bevölkerung jedoch eher Sorgen. Das zeigt eine neue Umfrage in unserem Auftrag. Trotz zahlreicher Reformen der vergangenen Jahre sehen die meisten Befragten wichtige Herausforderungen weiterhin unbeantwortet. Erkennbar ist aber auch: Die Haltung der Bürger zum Arbeiten im Alter wandelt sich.

Immer mehr Menschen sind bereit, im Alter länger als gesetzlich nötig zu arbeiten. Doch diese Motivation hängt stark von Einkommen und Bildungsgrad ab. Zu diesen Ergebnissen kommt eine repräsentative Umfrage in unserem Auftrag, für die das Institut für Demoskopie Allensbach über 1.400 Personen ab 16 Jahren in Deutschland interviewt hat. Weiterlesen «

Diakonie: Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen – gute Zwischenbilanz

Die Idee: Frauen und Männer, die ihre Wochenarbeitszeit erhöhen, erhalten einen Zuschuss von 12 Euro je Stunde, wenn sie sozialversicherungspflichtig haushaltsnahe Dienstleistungen wie Putzen, Bügeln oder Wäschewaschen in Anspruch nehmen. Der Haushalt muss also trotz vollzeitnaher Arbeit und Versorgung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen nicht liegen bleiben. Das Modellprojekt wird in Heilbronn und auch in Aalen, dem zweiten Projektstandort, durch das Diakonische Werk Württemberg umgesetzt.

Fachkräftebedarf in der Region sichern, Mehrarbeit ermöglichen und Schwarzarbeit verhindern – darum geht es im Modellprojekt „Haushaltsnahe Dienstleistungen“. Initiatoren und Nutzer des Modells zogen am 16. März eine positive Zwischenbilanz.
Mittels Gutscheinen können Menschen unterstützt werden, um sozialversicherungspflichtig erbrachte haushaltsnahe Dienstleistungen (HHDL) zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezahlen zu können.

Mehr dazu lesen: Diakonie: Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen – gute Zwischenbilanz

Geht es den Armen zu gut? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spielt Arme gegen noch Ärmere aus

Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) führte sich mit dem Satz ein: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“. Das stieß auf heftige Kritik. 150.000 Personen teilten die Petition einer Hartz-IV-Bezieherin, Spahn solle doch mal vier Wochen von Hartz IV leben. Wohlfahrtsverbände mischten sich ein, bestätigten, dass das Beziehen von Hartz IV Armut bedeute und verlangten höhere Regelsätze. Spahn und die Kanzlerin, die ihm beisprang, hatten jedoch nur von sich gegeben, was alle Bundesregierungen der Nachkriegszeit schon immer behauptet haben, egal ob mit Beteiligung von CDU, CSU, SPD, Grünen oder FDP: Sie alle bezeichneten die Sozialhilfe gewöhnlich als „bekämpfte Armut“.

Hier der Beitrag von Rainer Roth zur aktuellen Diskussion um die Armutsregelleistungen im SGB II/SGB XII und dazu wer was sagt, wer was falsch sagt und was die verschiedenen Sager für Interessenslagen haben. Hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2331/ (Gefunden in Thomé Newsletter)

Mein Baby: Filme für Eltern in Arabisch und Farsi erschienen

Die Deutsche Liga für das Kind hat die DVD „Mein Baby: Filme für Eltern in Arabisch und Farsi“ herausgegeben. Die kurzen Filme von Anja Freyhoff und Thomas Uhlmann enthalten Informationen für Eltern u.a. zu Schwangerschaft, Geburt, Familie, Erziehung und Kinderrechten in Deutschland. Alle Filme und Einblendungen sind in beiden Sprachen und Schriften gehalten. Die Kommentarsprache ist Arabisch bzw. Farsi mit deutschen Untertiteln. Zehn neue Filme und Übersetzungen bestehenden Materials wurden gefördert vom Nationalen Zentrum Frühe Hilfen aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die DVD ist gegen Übernahme der Kosten von Porto und Versand erhältlich im Online-Shop der Deutschen Liga für das Kind unter www.fruehe-kindheit-online.de
Quelle: Presseinformation der Deutschen Liga für das Kind vom März 2018

Pro familia: Jugendgerechte Aufklärung und sexuelle Bildung nützen

Jugendgerechte Aufklärung und sexuelle Bildung nützen: Schwangerschaftsabbrüche bei Minderjährigen in Baden-Württemberg besonders stark zurückgegangen

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche erneut zurückgegangen, insgesamt um 1,6 Prozent. Besonders stark – um 11 Prozent – fiel in Baden-Württemberg die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche Minderjähriger. Für pro familia steht diese Entwicklung im Zusammenhang mit der guten Aufklärung und mit einer früh einsetzenden sexuellen Bildung.

Die Entwicklung ist in Baden-Württemberg besonders erfreulich. Bei der Beurteilung der bundesweiten Zahlen ist es wichtig, die vom Statistischen Bundesamt erstellte Auswertung zur Zahl der Schwangerschaftsabbrüche pro 10.000 Frauen zu nutzen. Damit ist im Gegensatz zu Absolutzahlen der Vergleich zu den Vorjahren und der tatsächlichen Entwicklung möglich. Diese Zahl lag bundesweit 2012 bei 59 Schwangerschaftsabbrüchen pro 10.000 Frauen, 2017 lag sie bei 58 Schwangerschaftsabbrüchen pro 10.000 Frauen. Bei den Minderjährigen ging die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche auch bundesweit noch stärker zurück, von im Jahr 2012 noch 30, auf im Jahr 2017 noch 23 Abbrüchen je 10.000 Minderjährigen.

Mehr dazu lesen: Pro familia: Jugendgerechte Aufklärung und sexuelle Bildung nützen

„Einkommenssituation von Familien 2018: Sozialversicherung macht Familien arm!“

Der „Horizontale Vergleich“ geht von einem statistischen Durchschnittsentgelt von 35.000 Euro aus und zeigt, wie viel Geld unterschiedliche Familienkonstellationen mit gleichem Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben zur freien Verfügung übrig haben. Dieser wird jährlich vom Deutschen Familienverband (DFV) und Familienbund der Katholiken (FDK) berechnet.
Die Berechnungen 2018 zeigen: Bereits eine Familie mit zwei Kindern rutscht aufgrund von Steuern und familienblinden Sozialabgaben unter das staatlich garantierte Existenzminimum.
„Seit vielen Jahren stellen wir fest, dass Steuern und Abgaben die Familie arm machen. Eine fünfköpfige Familie hat trotz Kindergeld und Ehegattensplitting weniger zum Leben übrig, als sie zur Teilhabe an der Gesellschaft braucht“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Um über 7.300 Euro liegt ihr frei verfügbares Einkommen unter dem steuerlichen Existenzminimum. Damit hat die Familie sogar 300 Euro weniger zur Verfügung als noch 2017. Das ist eine familienpolitische Fehlentwicklung. So wird Kinderarmut nicht bekämpft, sondern durch Gesetze sogar verstärkt.“

Ganze Pressemitteilung pdf2018-03-21_PM_FDK-DFV_HorizonVerg_2018.pdf und

Horizontaler Vergleich  pdfHorizVergl_2018_35000_V1.pdf

Familienbegleitung begünstigt Gesundheit und Lebenszufriedenheit von Müttern und bessere kindliche Entwicklung

Die Begleitung junger Mütter im Hartz-IV-Bezug im Rahmen eines Hausbesuchsprogramms durch Hebammen und Sozialpädagoginnen verbessert die elterlichen Fähigkeiten, die Gesundheit und die Lebenszufriedenheit der Mütter. Auch bei der kindlichen Entwicklung zeigt sich eine Verbesserung. Nicht erreicht wurde allerdings, dass die jungen Mütter schneller von staatlichen Transferleistungen unabhängig werden. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Um Familien mit Kindern unter drei Jahren zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahr 2007 das „Nationale Zentrum Frühe Hilfen“ gegründet. Ein Modellprojekt dieses Zentrums ist das Hausbesuchsprogramm „Pro Kind“, in dem Hebammen und Sozialpädagoginnen junge Frauen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen und daher überwiegend auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, von der Schwangerschaft bis zum zweiten Geburtstag des Kinds besuchen. Zum ganzen Artikel aus dem Fachkräfteportal Kinder- und Jugendhilfe

Schulerfolg und Lebenszufriedenheit von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund

Migrationsbewegungen verändern die Zusammensetzung von Klassenräumen. In Deutschland liegt der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund mit gut 28 Prozent deutlich über dem OECD-Schnitt von 23 Prozent. Knapp die Hälfte der Schüler mit Migrationshintergrund in Deutschland sind Migranten zweiter Generation, d. h. sie sind selbst im Inland, beide Elternteile aber im Ausland geboren. In kaum einem anderen OECD-Land ist diese Gruppe unter den Schülern mit Migrationshintergrund stärker vertreten.

Die PISA-Sonderauswertung “The Resilience of Students with an Immigrant Background” zeigt, mit welchen Schwierigkeiten Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund zu kämpfen haben und wo sie Unterstützung erhalten. Der Bericht untersucht, wie Schulen und Lehrer den Jugendlichen dabei helfen können, sich in die Gemeinschaft zu integrieren, Schwierigkeiten zu überwinden und akademische, soziale und emotionale Widerstandsfähigkeit aufzubauen. Direktzugang zur Online-Ausgabe:


2018 - 03/01

Zu guter Letzt: Heute (20. März) ist Welttag des Glücks

Was müssen wir tun, um glücklich zu sein? Können wir dabei vom Fernen Osten lernen, wo die glücklichsten Menschen leben? Das fragen wir am heutigen Weltglückstag die "Glücksministerin" Gina Schöler.

Für Gina Schöler ist der 20. März der vielleicht arbeitsreichste Tag des Jahres. Denn auf dieses Datum fällt der "Weltglückstag", und Gina Schöler ist Deutschlands "Glücksministerin". Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Bürger dazu zu bringen, ihr Glück selbst in die Hand zu nehmen und dem guten Leben näherzukommen. Weiterlesen, was dazu im Deutschlandfunk zu hören war

Anmerkung: Interessant ist die Meldung, dass eine intensive Glückssuche auch nicht glücklich macht. US-Forscher fanden heraus, dass die "Suche nach Glück ironischerweise auf Kosten der Zufriedenheit geht".  Vieles spricht also für das Leben in verlässlichen Beziehungen als Glücksfaktor, für Gemeinschaft und damit für die Familie in all ihrer Vielfalt....

Informationen zum Schwangerschaftsabbruch - Reaktion von pro familia und Parität BW

Am 22.Februar hat der Bundestag in erster Lesung über drei Gesetzesentwürfe zur Änderung bzw. Streichung des § 219 a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten. Gemeinsam mit dem Paritätischen fordert pro familia Baden-Württemberg die Streichung des Paragrafen, s. Anlage. Hintergrund ist der Fall einer Ärztin, deren  Informationsangebot auf ihrer Homepage zum Schwangerschaftsabbruch als "Werbung" i.S.d. StGB gewertet werden. Während sich die SPD zunächst für die Streichung des (Anmerkung: überkommenen) Pragrafen eingesetzt hat, will der Koalitionspartner CDU/CSU daran festhalten. pdfGemeinsamePM__219_a_pro_familia_BW_Paritaetischer_BW_18_02_21_end.pdf

Mompreneurs: Gründen mit Kindern

Weil der Arbeitsmarkt boomt, wagen immer weniger Bundesbürger den Schritt in die Selbstständigkeit. Die Zahl der Unternehmensgründer ist seit 2005 – als die Arbeitslosigkeit einen Höchststand erreichte – um fast die Hälfte zurückgegangen. Ein Lichtblick ist allerdings der langfristig gestiegene Anteil von Frauen, darunter auch viele Mompreneurs: Gründerinnen mit Kindern.

Der enge Zusammenhang zwischen der Lage auf dem Arbeitsmarkt und dem Gründungsgeschehen ist offensichtlich: Im Jahr 2005 hatte Deutschland die meisten Arbeitslosen seit der Wiedervereinigung, im selben Jahr versuchten fast 1,3 Millionen Frauen und Männer ihr Glück und gründeten ein Unternehmen im Voll- oder Nebenerwerb. Als Nebenerwerb gilt eine Erwerbstätigkeit, wenn sie zusätzlich zu einer hauptberuflichen Beschäftigung, einem Studium oder einer überwiegenden Tätigkeit in Haushalt und Familie ausgeübt wird. Weiterlesen im iwd-Newsletter vom 9.3.2018

PM-VAMV: Wechselmodell als gesetzliches Leitbild?

Der Bundestag wird morgen (15. März 2018)über das Wechselmodell diskutieren und die Frage, ob es als Regelfall für alle Trennungsfamilien in Frage kommt. Diese wird vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) klar verneint: „Das Wechselmodell ist ein sehr anspruchsvolles Modell für Kinder und Eltern. Als gesetzliches Leitmodell für alle Familien eignet es sich deshalb nicht, auch wenn es im Einzelfall eine gute Lösung darstellen kann“, betont Erika Biehn, VAMV-Bundesvorsitzende.

Unsere heutige pdfPressemitteilung für Sie im Anhang zur Kenntnis. Zu finden auch auf unserer Website www.vamv.de.

Im Bundestag: Wechselmodell bei Kinderbetreuung

Berlin: (hib/mwo) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/1175) eingebracht, mit dem das Wechselmodell bei der Kinderbetreuung im Fall der Trennung der Eltern als Regelfall gesetzlich festgeschrieben werden soll. Der Bundestag solle feststellen, heißt es darin, dass die Politik mit gesetzlichen Rahmenbestimmungen Eltern in ihrem Wunsch unterstützen muss, die gemeinsame Verantwortung für Kinder auch nach der Trennung beizubehalten. Das Parlament solle die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Mit diesem solle das Wechselmodell bei einer Trennung als gesetzlicher Regelfall eingeführt werden, sofern es keine einvernehmliche Regelung der Eltern gibt und es im Einzelfall nicht dem Kindeswohl widerspricht.

Mehr dazu lesen: Im Bundestag: Wechselmodell bei Kinderbetreuung

Statistik BW: Aktionstag der Entgeltgleichheit - Equal Pay Day 2018

Lücke zwischen den Verdiensten von Frauen und Männern wird etwas kleiner - Unbereinigter Verdienstunterschied betrug 2017 noch 21,8 %

Am 18. März 2018 wird wieder zur Teilnahme am "Equal Pay Day" aufgerufen, dem Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes ergibt sich für einen vollzeitbeschäftigten männlichen Arbeitnehmer in Baden-Württemberg 2017 im Jahresdurchschnitt ein Bruttostundenverdienst (ohne Sonderzahlungen) von 25,60 Euro, für eine Arbeitnehmerin in Vollzeit dagegen nur 20,02 Euro. Das Entgelt für Frauen ist damit im Durchschnitt um 21,8 % geringer als das für ihre männlichen Kollegen. Dieser Verdienstunterschied ("unbereinigter Gender Pay Gap") ist das Ergebnis der Vierteljährlichen Verdiensterhebung, die in den Wirtschaftsbereichen des Produzierenden Gewerbes und im Dienstleistungsbereich durchgeführt wird. Eine Bereinigung um Branchen-, Berufs- oder Qualifikationsspezifische Einkommensunterschiede ist bei diesen Ergebnissen nicht erfolgt. Ganze Mitteilung vom 14.03.2018

Hoffnung für die SGB VIII-Reform?

Die Reform des SGB VIII ist zwar vorerst gescheitert, aber die Diskussionen um eine „inklusive Kinder- und Jugendhilfe“ haben wertvolle Ansätze hervorgebracht, z.B. zur Neukonzipierung des Leistungstatbestands und zur Weiterentwicklung der Hilfeplanung. Sie werden im aktuellen Themenheft vorgestellt, zusammen mit grundsätzlichen Erörterungen zur UN-Behindertenrechtskonvention und zum Bundesteilhabegesetz sowie mit erfolgreichen Beispielen aus der Praxis.

Zum Inhaltsverzeichnis
Kinder- und Jugendhilfe: Impulse für den weiteren Reformprozess
ARCHIV für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, Heft 1/2018
88 Seiten, kart., 14,50 €, für Mitglieder des Deutschen Vereins 10,70 €.
ISBN: 978-3-7841-3031-6

Bestellen Sie versandkostenfrei: Kinder- und Jugendhilfe: Impulse für den weiteren Reformprozess

Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen

Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde.
An dem Bündnis können noch Menschen und Organisationen teilnehmen: http://www.der-paritaetische.de/aufruf/

Die Bündniserklärung gibt es hier: http://www.der-paritaetische.de/presse/buendnis-fordert-offensive-sozialpolitik-armut-jetzt-bekaempfen/

 

Rhein-Neckar: Die 115 als Wegweiser rund um 'Pflege'

Im Pflegefall kommen viele Fragen auf pflegende Angehörige und Pflegebedürftige zu: Wo gibt es Informationen und Unterstützung? Wann besteht ein Anspruch auf Pflegezeit oder Familienpflegezeit? Oder: Welche Pflegegrade und welche Leistungen der Pflegeversicherung gibt es? Ab sofort hilft die Behördennummer 115 auch Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei all ihren Fragen und vermittelt qualifizierte Pflegeberater. Ingrid Fischbach, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, erklärt: „Wir haben in den letzten Jahren viel für die Pflege bewegt. Fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr bedeuten spürbar mehr Leistungen und Unterstützung für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen. Jetzt ist es wichtig, dass diese Hilfe aber dort ankommt, wo sie gebraucht wird.“

Seit Mai 2012 vereinfacht die einheitliche Behördennummer auch in der Metropolregion Rhein-Neckar sämtliche Anfragen zu Verwaltungsvorgängen. In Baden-Württemberg und in Hessen schließen sich immer mehr Landkreise dem 115-Verbund an; in Rheinland-Pfalz steht der Service aktuell rund 1,7 Millionen Bürgern zur Verfügung. Eine Besonderheit ist das regionale Service-Center in Ludwigshafen, das länderübergreifend Bürgeranfragen aus verschiedenen Städten beantwortet. Mehr erfahren

Landesfamilienrat: Zeit für Familie und Arbeit, von der man leben kann

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg begrüßt das Verhandlungsergebnis der IG Metall, das für Eltern und pflegende Angehörige nicht nur eineLohnerhöhung, sondern auch einen Anspruch auf verkürzte Vollzeit und mehr freie Zeit bringt.
Er fordert die Ausdehnung und Ausweitung dieser Regelung auch für Beschäftigte mit Familienpflichten in den anderen Branchen und darüberhinaus einen teilweisen Lohnausgleich. Denn der wurde in den Verhandlungsrunden nicht erreicht. Dabei ist auch die Politik in der Pflicht. „Für viele Beschäftigte mit Familienpflichten hat ein Mehr an verfügbarer Zeit einen ebenso hohen Stellenwert wie das Plus in der Lohntüte“, sagt dazu Prof. Christel Althaus, die Vorsitzende des Landesfamilienrates. „Die für die Gesellschaft absolut notwendige Erziehung, Versorgung und Pflege in der Familie wird nach wie vor überwiegend von Frauen und Müttern wahrgenommen. Wenn wir hier etwas ändern wollen, ist der Tarifabschluss ein Schritt in die richtige Richtung. Ganze Pressemitteilung vom 2. März 2018

„Koalitionsvertrag ist für Kinder und Jugendliche der beste, den wir seit langem hatten.“

Zum Start der Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien, hat sich der Jugendforscher Prof. Dr. Klaus Hurrelmann zum Koalitionsvertrag geäußert. Er könne sich nicht erinnern, in den letzten Jahren so klare Positionen zur Verbesserung der Lage von benachteiligten Kindern und Jugendlichen gelesen zu haben. Bemerkenswert findet er auch das Vorhaben, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

„Bemerkenswert“ sei das, was sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zu den Themen Famillien- Kinder- und Bildungspolitik vorgenommen haben, sagte Prof. Dr. Klaus Hurrelmann von der Hertie School of Governance am 12. Februar bei der Auftakt-Pressekonferenz zum Start der neunten bundesweiten Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien in Berlin.

Positive Aussagen für Kinder und Jugendliche im Koalitionsvertrag

Weitere Statements zum Auftakt der Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien (PDF 60,7 KB) stehen auf der Webseite von NACOA zum Download bereit.

Informationen zur Aktionswoche finden sich in der Berichterstattung des Fachkräfteportals der Kinder- und Jugendhilfe.

Quelle: NACOA Deutschland e.V. vom 12.02.2018


2018 - 02/01

Aufbruch für Familien? Der Koalitionsvertrag und seine Bewertung

Nach langem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine weitere große Koalition geeinigt. Aus Familiensicht hat der Deutsche Familienverband (DFV) die wichtigsten familienpolitischen Aussagen in dem 177 Seiten dicken Papier bereits jetzt auf den Prüfstand gestellt.

Soviel vorab: Die Parteien bekennen sich zur Stärkung der Familien und wollen sie in den Mittelpunkt stellen. Auch ein eigenes Kapitel ist Familien und Kindern weit vorne im Vertrag gewidmet. Aber nach dieser klaren Ansage wird es bei den konkreten Maßnahmen leider sehr dünn: Gute Ansätze gibt es vor allem beim Wohnen, dafür bleibt hier die Ausgestaltung vage. Bei Kindergeld und Kinderfreibetrag sind nur kleine Schritte geplant, Verbesserungen für Familien werden ans Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus verschoben, und zu den wichtigen Themen Sozialbeitragsentlastung und Wahlfreiheit für Familien schweigt sich der Vertrag ganz aus. Zum ganzen Artikel auf der Seite des DFV

Weiter Infos: 

Zum 177-seiten starken Dokument des KoaV,  zu einer Zusammenstellung/Übersicht in ZEIT-online für Eilige und zur Zusammenfassung aus SPD-Sicht

Förderaufruf „Gemeinsam in Vielfalt III“

Die Landesregierung fördert unter dem Titel „Gemeinsam in Vielfalt III“ den Auf- und Ausbau von lokalen Bündnissen für Flüchtlingshilfe. Es geht darum, die Helferstrukturen nachhaltig zu sichern und den längerfristigen Prozess der Integration in die Gesellschaft durch zivilgesellschaftliche Prozesse weiter zu gestalten. Die Antragsfrist endet am 15. März 2018. Zum Beitrag auf der Seite des Sozial- und Integrationsministeriums

Landesbeirat für Integration nimmt Arbeit

Wie kann gleichberechtigte Teilhabe und gesellschaftlicher Aufstieg von Menschen mit Migrationshintergrund gelingen? Mit diesen und anderen Themen beschäftigt sich seit Donnerstag (8. Februar) der neu gegründete Beirat für Integrationspolitik. Das Gremium, bestehend aus 13 Expertinnen und Experten, berät und unterstützt die Landesregierung zukünftig bei wichtigen Fragen der Integrationspolitik. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, der auch den Vorsitz im Beirat führt: „Das ist ein Novum für das Land und Ausdruck für den hohen Stellenwert, den die Integrationspolitik für die Landesregierung hat.“

Der Landesbeirat sei kein Feigenblatt. Er solle vielmehr das Scharnier sein zwischen Politik, den integrationspolitischen Akteurinnen und Akteuren sowie den Menschen vor Ort, so der Minister weiter. „Ich freue mich, dass wir Beiratsmitglieder aus ganz verschiedenen Bereichen und mit ganz verschiedenen Blickwinkeln auf das Thema für den Beirat gewinnen konnten. Sie sind Berater und Beraterinnen sowie Impulsgeber für neue Initiativen und Ideen für die Integrationspolitik“, so Lucha. Ganze Mitteilung auf der Seite des Ministeriums lesen

Statistik BW: Fast 5,6 Milliarden Euro für öffentliche Kinder- und Jugendhilfe

Baden-Württemberg: Laufende Ausgaben für Kindertageseinrichtungen 2016 erneut um 10,2 % gestiegen

Die Ausgaben1 öffentlicher Träger der Kinder- und Jugendhilfe Baden-Württembergs beliefen sich im Jahr 2016 nach Feststellung des Statistischen Landesamtes auf insgesamt fast 5,6 Milliarden (Mrd.) Euro und damit auf gut 0,58 Mrd. Euro mehr als 2015 (+11,5 %). Diese Summe umfasst die Jugendhilfe-Ausgaben der Städte und Gemeinden, der Stadt- und Landkreise sowie des Landes. Den Ausgaben standen Einnahmen in Höhe von gut 0,47 Mrd. Euro gegenüber, so dass die Ausgaben rein netto gut 5,1 Mrd. Euro betrugen.

Den größten Anteil bei den Bruttoausgaben der Kinder- und Jugendhilfe bilden die Kindertageseinrichtungen: Über 3,6 Mrd. Euro wurden im Jahr 2016 für Kindergärten, Horte, Kinderkrippen und altersgemischte Einrichtungen aufgewendet, Artikel weiterlesen

EAF: Elterngeld Plus zeigt, Väter beteiligen sich stärker an Aufgaben in der Familie

Drei Jahre nach dem Start legt die Bundesregierung den ersten Zwischenstand zum Elterngeld Plus vor, über den der Bundestag morgen berät. Die Bilanz ist positiv und zeigt, dass junge Familien vom neuen Elterngeld, dem Partnerschaftsbonus und der Flexibilisierung der Elternzeit profitieren. Die große Mehrheit der befragten Eltern (77%) bewertetet Elterngeld Plus als „gute Sache“, wobei insgesamt 28% das Elterngeld tatsächlich in Anspruch nahmen. „Endlich Zeit füreinander“ ist eines der Hauptargumente für den Bezug von Elterngeld Plus. Insbesondere Väter treten signifikant länger beruflich kürzer und können so einen größeren Beitrag zu einer partnerschaftlichen Aufteilung von Familienaufgaben und Erwerbsarbeit leisten. Partnerschaftlichkeit bei der Erziehung der Kinder zu unterstützen, war ein Ziel dieser Leistung für junge Familien.

„Ein Beispiel intelligenter Familienpolitik, die die Verantwortungsübernahme beider Elternteile unterstützt“, so Christel Riemann-Hanewinckel, Präsidentin des Bundesverbands evangelische arbeitsgemeinschaft familie e. V. (eaf). „Ebenso wie an der Inanspruchnahme des Elterngeldes überhaupt lässt sich daran erkennen, dass junge Väter sich mehr bei familiären Aufgaben engagieren wollen und auf entsprechende Anreize reagieren.

Mehr dazu lesen: EAF: Elterngeld Plus zeigt, Väter beteiligen sich stärker an Aufgaben in der Familie

Familie und Medien: FIM-Studie 2016 veröffentlicht

15.02.2018 Mütter sind Experten für TV und Buch, Väter für Technik

Nach Selbsteinschätzung der Eltern in Deutschland sind Väter Experten in Sachen Fernsehtechnik (82 %) und bei Computer und Hardware (74 %). Aber auch bei der Bedienkompetenz von Handys und Smartphones (66 %) sowie im Umgang mit Computerprogrammen (62 %) wird den Vätern am meisten zugetraut. Bei Fernsehinhalten (74 %) und bei Büchern (64 %) hingegen kennen sich die Mütter am besten aus. Kinder und Heranwachsende, denen oft eine hohe Bedienkompetenz im Medienbereich zugeschrieben wird, sind aus Sicht der Eltern nur beim Thema Computerspiele die Experten in der Familie. Dies sind Ergebnisse der FIM-Studie 2016 (Familie, Interaktion, Medien) des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest, für die rund 300 Familien in Deutschland zur Kommunikation und Mediennutzung in der Familie befragt wurden.  Es handelt sich um die 2. Studie, die das Mediennutzungsverhalten und die damit verbundene Interaktion in Familien untersucht.

Die FIM-Studie 2016 kann ab dem 01.03.2018 über www.mpfs.de bestellt werden.

Zusammenhalt stärken – Vielfalt gestalten: 81. Deutscher Fürsorgetag vom 15. bis 17. Mai 2018 in Stuttgart

Wie soll und muss es mit der Integration und Inklusion weitergehen? Wie müssen wir unsere sozialen Sicherungssysteme ausgestalten? Wie begegnen wir Familien in ihrer Vielfalt? Aber auch: Wie gelingt eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe? Wie wirkt das neue Bundesteilhabegesetz? Wie schaffen wir es, Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen? Was bringt die Digitalisierung für Änderungen mit sich? Dieses und vieles mehr steht im Fokus des 81. Deutschen Fürsorgetages in Stuttgart. Vom 15. bis 17. Mai 2018 bieten drei Symposien und über 40 Fachforen die Möglichkeit – über die Tagesaktualität hinaus – aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen sozialer Veränderungen zu reflektieren und zu diskutieren. Mit dem Ziel, wichtige Impulse zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zu setzen. Erwartet werden rund 2.000 Akteure aus Sozialpolitik, Sozialrecht und der Sozialen Arbeit. Denn vor allem die im sozialen Bereich Tätigen übernehmen viel Verantwortung bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der gelebten Vielfalt. Für die Plenumsveranstaltungen haben zudem der Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, und Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx sowie die Bundesfamilienministerin zugesagt. Aktuelle Informationen und Anmeldungen zum 81. Deutschen Fürsorgetag unter www.deutscher-fuersorgetag.de

Bertelsmann Stiftung: Viele Familien ärmer als bislang gedacht

Familien mit geringem Einkommen sind in den letzten 25 Jahren weiter abgehängt worden. Mit einer neuen Methodik haben Forscher im Auftrag der Bertelsmann Stiftung festgestellt, dass vor allem arme Familien bisher reicher gerechnet wurden als sie tatsächlich sind. Politisch gilt es nun, ein größeres Gewicht auf die Bekämpfung von Armut zu legen.
Die Einkommenssituation von vielen Familien und insbesondere Alleinerziehenden ist schlechter als bislang gedacht. In einer Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung haben Forscher der Ruhr-Universität Bochum jetzt erstmals für Deutschland ermittelt, welche zusätzlichen Kosten durch Kinder je nach Familientyp und Einkommensniveau entstehen. Dabei wird klar: je geringer das Familieneinkommen ist, desto schwerer wiegt die finanzielle Belastung durch jedes weitere Haushaltsmitglied. Ganze Mitteilung vom 7.2.2018 mit weiteren Informationen

Statistik B-W: Im Schnitt 1,59 Kinder je Frau – Höchste Geburtenrate seit über 40 Jahren

Deutliche regionale Unterschiede in Baden-Würtemberg: Alb-Donau-Kreis mit höchster, Heidelberg mit niedrigster Geburtenhäufigkeit

In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2016 rund 107 500 Kinder lebend geboren und damit ca. 7 200 mehr als in 2015. Somit lag die Zahl der Lebendgeborenen nach Angaben des Statistischen Landesamts zum fünften Mal in Folge höher als im jeweiligen Vorjahr. Eine Ursache für diesen positiven Trend wird in der in den vergangenen Jahren enorm angestiegene Zuwanderung gesehen, die auch zu einer Zunahme der Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter geführt hat. Hinzu kommt, dass nun Kinder der geburtenstarken Jahrgänge Anfang der 1960er-Jahre, den so genannten Babyboomern, selbst wieder Kinder bekommen.

Schließlich ist die überraschend hohe Geburtenzahl auch auf einen Anstieg der Geburtenrate, also der durchschnittlichen Kinderzahl je Frau, zurückzuführen. Diese lag im Jahr 2016 bei 1,59 Kindern je Frau. Damit ist diese Kennziffer erneut angestiegen und war so hoch wie seit 1973 nicht mehr. Ursächlich für diesen Anstieg  Weiterlesen

GesellschaftsReport BW: Vereinbarkeit von häuslicher Pflege und Erwerbstätigkeit

Berichtsreihe »Familien in Baden-Württemberg« geht in »GesellschaftsReport BW« über. Thema der ersten Ausgabe: »Vereinbarkeit von häuslicher Pflege und Erwerbstätigkeit«

Die Berichtsreihe »Familien in Baden-Württemberg« ist in ein thematisch breiteres Berichtsformat »GesellschaftsReport BW« übergegangen. Im Auftrag des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg berichtet die FamilienForschung Baden-Württemberg im Statistischen Landesamt von nun an über unterschiedliche sozialpolitische Themen. Hierzu gehört nach wie vor der Themenkomplex Familie, aber auch die Bereiche Jugend, Kinder, soziale Lagen, Gesundheit und Integration.

Die GesellschaftsReports beschäftigen sich in kompakter Form mit aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen, präsentieren eigene wissenschaftliche Analysen, geben Praxisbeispiele aus Baden-Württemberg an die Hand und formulieren auf dieser Grundlage landesspezifische Handlungsempfehlungen.

Mehr dazu lesen: GesellschaftsReport BW: Vereinbarkeit von häuslicher Pflege und Erwerbstätigkeit


2018 - 01/01

Statement der iaf zum Familiennachzug

Hier finden Sie das aktuelle Positionspapier des Verbands binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) zum Familiennachzug. Dieser steht durch die geplante Verhandlung und Absicht zur Verlängerung eines Stopps für subsidiär geschützte Geflüchtete wieder im Fokus der Öffentlichkeit.

Aus Sicht der iaf droht hier eine Menschenrechtsverletzung, das geplante Vorgehen ist kein erfolgversprechender Weg zu einer wirklichen gemeinsamen Zukunft. pdfStatement_zum_Familiennachzug_iaf.pdf

Deutsches Menschenrechtsinstitut: Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht

Im Februar 2016 hat der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 16. März 2018 beschlossen (Asylpaket II). Gegenwärtig wird darüber debattiert, ob der Familiennachzug auch über dieses Datum hinaus eingeschränkt werden soll.
Warum sind geflüchtete Familien überhaupt getrennt? Welche Flüchtlinge können gegenwärtig welche Familienmitglieder nach Deutschland nachholen? Wo finden sich die wesentlichen grund- und menschenrechtlichen Grundlagen für den Familiennachzug? Wie wäre eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu bewerten? Wie wäre eine Regelung zu bewerten, die eine Kontingentierung vorsehen würde, etwa 1000 Menschen pro Monat?
Antworten auf diese und weitere, häufig gestellte Fragen zum Thema Familiennachzug hat das Institut in einem lesenswerten FAQ zusammengestellt.

Das gibt es hier: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/asylflucht/faq-familiennachzug/

Stuttgarter Tage der Medienpädagogik am 14.03.2018

Am 14.3.2018 findet in bewährter Weise die Stuttgarter Tage der Medienpädagogik in der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart statt. In diesem Jahr beschäftigen wir uns mit der Thematik „Aufwachsen mit Medien – Mediensozialisation und -kritik heute“. In der Familie wird der Grundstein für einen kompetenten Medienumgang gelegt. Wie aber können Familien im Blick auf die wachsenden Anforderungen der Mediengesellschaft gestärkt
werden? Die 41. Stuttgarter Tage der Medienpädagogik beschäftigen sich mit Ansätzen und Praxisbeispielen der Medienbildung und -pädagogik in Familien und fragen, was Eltern für eine gelingende Medienerziehung brauchen. Beginn: 9:30 Uhr, Anmeldung: Bis 6. 3. 2018 unter www.stuttgarter-tage.de.
Tagungskosten: Tagungsbeitrag/Verpflegung: 40,- Euro; Studierende ermäßigt: 21,- Euro Zum Programm:  pdfStuttgarter_Tage_2018.pdf

Abschlussveranstaltung Ideenwettbewerb für Strategien gegen Armut

Heute schon das „Save the Date“ zur Abschlussveranstaltung des Ideenwettbewerbs »Strategien gegen Armut«  am 19.03.2018 im Hospitalhof in Stuttgart. Die Veranstaltung wird von Herrn Minister Lucha MdL eröffnet. Nicht nur die Mitglieder des Landesbeirates zur Armutsbekämpfung und -prävention sondern auch die Fachöffentlichkeit und Interessierte sind freundlich eingeladen. Mehr dazu in der Anlage:  pdfAbschlussveranstaltung_Ideenwettbewerb_Strategie_gegen_Armut_.pdf

Elterngeld Plus nur, wenn beide Partner die Arbeitszeit reduzieren

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 7.11.2017 entschieden (L 11 EG 2662/17).

Es reiche nicht aus, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Partnerin ihre Erwerbstätigkeit von 40 auf 30 Std./Woche reduziere, der Ehemann aber unverändert seine Ausbildung mit 41 Wochenstunden durchführe, stellte das Gericht fest. Die Regelung im Elterngeldrecht solle die Förderung von Eltern verbessern, die sich nach der Geburt gemeinsam um das Kind kümmern und dafür zeitweise die Berufstätigkeit reduzieren und in Teilzeit erwerbstätig sind. Auch der zur Berufsausbildung beschäftigte Ehemann ist zwar als Arbeitnehmer im Sinne des Elterngeldrechts anzusehen. Entscheidend ist aber nach Ansicht der Richterinnen und Richter, dass die Berufstätigkeit tatsächlich und auch in einer rechtlich zulässigen Weise reduziert werden muss.

Zukunftsforum Familie: Wichtiges Signal gegen Kinderarmut

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Bundesländer fordert eine grundlegende Reform der finanziellen Leistungen der Kinder- und Familienförderung und wird dazu ein Konzept für die Einführung einer Kindergrundsicherung vorlegen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt den Beschluss und appelliert an die Politik, eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung auf Bundesebene einzuführen, die die tatsächlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen abdeckt.
„Armut hat ein Kindergesicht und ist für 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche ein ständiger Begleiter. Armut grenzt aus, Armut macht krank und vermindert Teilhabechancen“, erklärt Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V. und Sprecherin des Bündnisses. Die Bundesländer hätten den dringenden Handlungsbedarf erkannt.

Mehr dazu lesen: Zukunftsforum Familie: Wichtiges Signal gegen Kinderarmut

Dokumentation "Qualität braucht einen Plan! Zweiter Kongress Familienbildung" vom am 18.10.2017

Im Mittelpunkt des Kongresses stand neben der Qualitätsentwicklung auch die Frage kommunaler Planung. Denn Angebote mit nachhaltiger Wirkung müssen bedarfsgerecht für und im Sozialraum entwickelt werden. Die Dokumentation mit allen Beiträgen finden Sie hier: pdfOnline-Doku-gesamt_Kongress2017.pdf

 

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Stellungnahme der eaf Württemberg zum Abstimmungsergebnis beim Kirchlichen Gesetz zur öffentlichen Segnung gleichgeschlechtlicher Paare

Enttäuscht nimmt die eaf Württemberg zur Kenntnis, dass es in der Ev. Landeskirche in Württemberg weiterhin keine öffentliche Segnung gleichgeschlechtlicher Paare geben wird. Der Gesetzentwurf, der auf die vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Paaren und eine Änderung der Trauordnung abzielte, fand keine Mehrheit.

Auch der vom Oberkirchenrat eingebrachte Gesetzentwurf, der eine neue Amtshandlung „anlässlich der bürgerlichen Eheschließung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts, der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe“ vorsieht, verfehlte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die eaf Württemberg bedauert das sehr und ist enttäuscht darüber, dass gleichgeschlechtlichen Paaren in der Württembergischen Landeskirche weiterhin verwehrt bleibt, ihre Beziehung zueinander in einem öffentlichen Gottesdienst unter Gottes Segen zu stellen. Wir befürchten, dass dieser Beschluss die Benachteiligung und die Diskriminierung homosexueller Menschen und Paare unterfüttert. Hier wäre die Öffnung der Kirche ein wichtiges Signal gewesen.

Die eaf Württemberg will sich auch weiterhin für eine Öffnung der ev. Landeskirche, für Vielfalt und gegen Diskriminierung einsetzen.

Bildungsaufbruch Baden-Württemberg - Die Eltern kommen

Bildung ist der Klebstoff unserer Gesellschaft. Doch statt die Schulen im Land und deren Akteure vor Ort zu stärken, scheint die baden-württembergische Bildungspolitik immer stärker in eine Richtung zu steuern, die zu größten Turbulenzen in der gesamten Bildungslandschaft führt. Der Kurs der Verantwortlichen ist von außen kaum zu erkennen. Leidtragende dieser Entwicklung sind vor allem die Kinder, die heute im Südwesten die Schule besuchen und jeden Tag an ihrem Weg in die Zukunft arbeiten.

In einem Aktionsbündnis starten die baden-württembergischen Eltern nun die Petition „Bildungsaufbruch Baden-Württemberg“, die die Eltern im Land und alle anderen Bildungsinteressierten miteinander vernetzen will. Die Petition fordert mehr Transparenz über die Gestaltung der Bildungszukunft im Land und will zwei Dinge:

Mehr dazu lesen: Bildungsaufbruch Baden-Württemberg - Die Eltern kommen

FamilienForschung BW unter neuer Leitung

Der langjährige Leiter der FamilienForschung, Erich Stutzer, wurde zum 1. November 2017 in den Ruhestand verabschiedet. Dr. Stephanie Saleth, die bisher den Bereich der projektbezogenen Forschung geleitet hat, ist die neue Leiterin der FaFo. Sie hat in Tübingen Erziehungswissenschaften, Soziologie und Psychologie studiert und ist seit 2005 in der FaFo tätig.

 

Neues Förderprogramm „GUT BERATEN! - Quartiersentwicklung“

07.12.2017 - Beratungsgutscheine zur Förderung der Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Das Förderprogramm „Gut Beraten!“ unterstützt im Themenschwerpunkt „Quartiersentwicklung“ zivilgesellschaftliche Initiativen, die mit Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und der Unterstützung der Kommune zu einem sozialen, generationenübergreifenden und inklusiven Miteinander in ihrem Quartier beitragen möchten. Die Aktionsfelder dieses Engagements können vielfältig sein und reichen von einem sozialen Treffpunkt über den Aufbau von neuen Wohnformen, von einem barrierefreien Quartier, neuer Mobilität bis zu gemeinsamen Aktionen für Jung und Alt.

Mehr dazu lesen: Neues Förderprogramm „GUT BERATEN! - Quartiersentwicklung“

Familienzentren in evangelischer Verantwortung

In dieser Broschüre finden Sie übersichtlich Thesen und Fakten zu den evangelischen Familienzentren.

Neben Eltern und Kindern finden in Familienzentren alle Menschen zusammen, die sich füreinander engagieren möchten. Für Kirche und Diakonie ist die sozialraumorientierte Förderung von Kindern und Familien ein wichtiger Auftrag. Als Träger von Evangelischen Familienzentren orientieren sich Kirche und Diakonie an der biblischen Vision vom Reich Gottes und übernehmen im Rahmen ihres sozialpolitischen Auftrages gesellschaftliche Verantwortung. Zur Broschüre


2018 - 04/02

Dringend gesucht: Wohnraum für Familien - Pressemitteilung der eaf vom 2. Mai 2018

Eine bezahlbare und ausreichend große Wohnung ist der dringende Wunsch vieler Familien, ganz besonders natürlich von armen Familien. Wohnraum ist vor allem für junge Familien mit kleinen Kindern in den Städten kaum noch zu finden. Die Wohnung ist aber der unmittelbare Lebens- und Entwicklungsraum für kleine Kinder.

Zur Aktionswoche „Wohnen ist ein Menschenrecht für Alle“ erklärt Christel Riemann-Hanewinckel, die Präsidentin der eaf: „Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, für mehr Wohnungsbau zu sorgen, aber dafür müssen sie nun auch zügig die Voraussetzungen schaffen. Mehr Wohnungen mit bezahlbaren Mieten sind wichtiger als das verabredete Baukindergeld. Das wird kaum eine Familie, die nicht ohnehin schon Eigentumserwerb plant, veranlassen zu bauen oder zu kaufen.“

Die evangelische arbeitsgemeinschaft familie e. V. (eaf) ist der familienpolitische Dachverband in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

„Kinderwunsch. Wunschkind. Unser Kind!“ Woche für das Leben 2018

Woche für das Leben vom 14. – 21. April 2018 mit Schwerpunkt Pränataldiagnostik

Vorgeburtliche Untersuchungen haben sich vom Angebot für einzelne Familien in bestimmten Konstellationen hin zur Normalität in der Schwangerenvorsorge entwickelt. Mit dem genetischen Bluttest, der womöglich bald von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird, hat dies eine neue Dimension erreicht. Weitgehend nicht bedacht sind die Folgen, sowohl für Schwangere und ihre Partner wie auch für die Gesellschaft, wenn diese diagnostischen Verfahren in Anspruch genommen werden.
„Kinderwunsch. Wunschkind. Unser Kind!“ – so lautet das Motto der „Woche für das Leben“ 2018. Die ökumenische Aktion fand bundesweit vom 14. bis 21. April 2018 statt. Im Mittelpunkt der Themenwoche standen die Möglichkeiten vorgeburtlicher Untersuchungen. Mehr zu Hintergründen und Materialien

Linke fordert BAföG-Erhöhung

 Laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes verfügen Studenten in Deutschland durchschnittlich über 918 Euro im Monat zur Deckung ihres Lebensunterhalts, der Hälfte aller Studenten stehen sogar nur 860 Euro oder weniger zur Verfügung. Das schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/1748). Sie fordert die Bundesregierung auf, umgehend den Entwurf einer Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vorzulegen und den BAföG-Fördersatz unter anderem für den Grundbedarf auf 560 Euro und die Wohnpauschale auf 370 Euro zu erhöhen.
Ferner soll eine Pauschale für ausbildungsbedingte Ausgaben von 120 Euro eingerichtet werden. Die Berücksichtigung des Einkommens von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern und Eltern soll entfallen. Zudem tritt die Fraktion dafür ein, das BAföG "Bologna-tauglich" zu machen. Masterstudiengänge sollten uneingeschränkt gefördert werden, auch wenn das Studium unterbrochen wurde. Ferner soll nach Vorstellung der Linken die Altersgrenzen abgeschafft werden und Teilzeitstudien grundsätzlich förderfähig sein.

Mehr dazu lesen: Linke fordert BAföG-Erhöhung


2018 - 05/01

Landesfamilienrat zum Internationalen Tag der Familie: Bezahlbarer Wohnraum - dringend gesucht!

Landesfamilienrat Baden-Württemberg fordert vom Land und den Kommunen entschiedenes und vernetztes Handeln für bezahlbaren und familiengerechten Wohnraum.

Familien mit Kindern haben es in den Ballungsräumen des Landes besonders schwer, eine geeignete Wohnung zu finden, die auch noch finanzierbar ist. Geringverdiener müssen oft mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aufwenden. Zum heutigen Internationalen Tag der Familie fordert der Landesfamilienrat Baden-Württemberg die Politik auf, dringend zu handeln. Dazu Christel Althaus, Vorsitzende des Landesfamilienrats: „Wohnungsnot betrifft überdurchschnittlich häufig Alleinerziehende, Mehrkindfamilien und zugewanderte Familien. In den angespannten Märkten leiden aber auch zunehmend Familien der Mittelschicht unter steigenden Wohnkosten. Günstiger Wohnraum ist immer schwerer verfügbar und Wohnen wird zunehmend zur neuen sozialen Frage“. Ganze Pressemitteilung vom 14. Mai 2018:  pdf2018-05-14.Wohnen-als-soziale-Frage.final.pdf

Landesfamilienrat: Bezahlbarer Wohnraum für Familien

Landesfamilienrat Baden-Württemberg fordert vom Land und den Kommunen entschiedenes und vernetztes Handeln für bezahlbaren und familiengerechten Wohnraum

 Familien mit Kindern haben es in den Ballungsräumen des Landes besonders schwer, eine geeignete Wohnung zu finden, die auch noch finanzierbar ist. Geringverdiener müssen oft mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aufwenden. Zum heutigen Internationalen Tag der Familie fordert der Landesfamilienrat Baden-Württemberg die Politik auf, dringend zu handeln.

Dazu Christel Althaus, Vorsitzende des Landesfamilienrats: „Wohnungsnot betrifft überdurchschnittlich häufig Alleinerziehende, Mehrkindfamilien und zugewanderte Familien. In den angespannten Märkten leiden aber auch zunehmend Familien der Mittelschicht unter steigenden Wohnkosten. Günstiger Wohnraum ist immer schwerer verfügbar und Wohnen wird zunehmend zur neuen sozialen Frage“. pdf2018-05-14.Wohnen-als-soziale-Frage.final.pdf

Runder Tisch Geburtshilfe: Bericht zur Versorgungssituation in der Geburtshilfe liegt vor

Immer mehr Kliniken in Baden-Württemberg haben Probleme, offene Hebammenstellen zu besetzen. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Heidelberger Institut für Public Health im Auftrag des Ministeriums für Soziales und Integration erstellt hat. Die Ergebnisse wurden am Mittwoch (25. April) bei der jüngsten Sitzung des Runden Tisches Geburtshilfe diskutiert.

Auf Initiative des von Staatssekretärin Bärbl Mielich ins Leben gerufenen Runden Tisches Geburtshilfe untersuchten die Wissenschaftler die aktuelle Versorgungssituation im Land und erörterten, wie die werdenden Mütter besser betreut werden können. Der Abschlussbericht umfasst die Entwicklung seit dem Jahr 2010 bis heute. „Der Abschlussbericht dient uns nun als Grundlage dafür, die Versorgungssituation in Baden-Württemberg mit neuen Impulsen zu versehen und weiter zu verbessern“, sagte Bärbl Mielich nach der Sitzung. Weiterlesen

Studie der Hochschule Koblenz Wenn Eltern ihre Kinder misshandeln

 Zu viele Fälle, zu wenig Personal, schlechte Ausstattung: Viele Jugendämter sind für den Kampf gegen Misshandlung zu schlecht ausgestattet. Eine Studie macht das Ausmaß der Defizite deutlich.

13.355 Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) in Deutschland sind bei den Jugendämtern angestellt - und etlichen von ihnen fehlt es an Zeit, Wissen, Raum und oftmals auch Erfahrung. Das belegt eine repräsentative Studie der Sozialwissenschaftlerin und Politologin Kathinka Beckmann. Die Professorin an der Hochschule Koblenz hat deutschlandweit 652 Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste befragt.

Das Ergebnis ist erschreckend, denn die Studie zeigt: Sozialarbeiter in deutschen Jugendämtern können Kinder und Familien oft nicht so helfen, wie es nötig wäre. Daher misslinge der Kinderschutz, sagt Beckmann. Misshandlung beginnt bei der Ohrfeige

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 2016 rund 22.000 Kinder und Jugendliche von Familienmitgliedern körperlich und psychisch misshandelt, teilweise sogar sexuell. Misshandlung beginne schon bei der Ohrfeige oder dem Klaps auf dem Po, sagt Rainer Becker von der Deutschen Kinderhilfe, die die Studie der Hochschule Koblenz finanziert hat. Zur Studie und weitern Hintergrundinformationen Von Petra Boberg und Frederik von Castell, hr

ZFF zur Reform des Kinderzuschlags: automatische Auszahlung einführen!

Anlässlich der Bundestagsdebatte zum Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion „Kinderzuschlag automatisch auszahlen – Verdeckte Armut überwinden“ begrüßt das ZFF die darin enthaltenen Forderungen u.a. nach einer automatischen und gemeinsamen Auszahlung des Kinderzuschlags mit dem Kindergeld. Langfristig setzen wir uns jedoch für eine Kindergrundsicherung ein.

Mehr dazu lesen: ZFF zur Reform des Kinderzuschlags: automatische Auszahlung einführen!

DKSB zum Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Kinderzuschlag automatisch auszahlen“

Der Bundestag berät heute (27.04.) über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Kinderzuschlag automatisch auszahlen – verdeckte Armut überwinden.“ Dazu erklärt Heinz Hilgers, Präsident Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.: „Der Kinderzuschlag ist bürokratisch und nicht ausreichend und kommt laut Zahlen des Familienministeriums nur bei etwa jedem dritten Kind an. Offensichtlich ist die Dunkelziffer bei der Kinderarmut erschreckend hoch. Deshalb begrüßen wir es, dass die neue Bundesregierung die Bekämpfung von Kinderarmut zur Priorität erklärt und den Kinderzuschlag reformieren will. Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch weit auseinander, denn die Differenz zwischen den eingeplanten und den tatsächlich benötigten Haushaltsmitteln im Koalitionsvertrag ist riesig.

Mehr dazu lesen: DKSB zum Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Kinderzuschlag automatisch auszahlen“

DKSB bewertet Gesetzentwurf zum Familiennachzug als verfassungswidrig

Der Kinderschutzbund bewertet die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten deutlichen Einschränkungen beim Familiennachzug als verfassungswidrig. Der im Jahr 2016 ausgesetzte Familiennachzug soll nun im August wieder aufgenommen werden; das aber unter deutlich verschärften Bedingungen. „Das im Koalitionsvertrag festgesetzte Kontingent von 1.000 Menschen pro Monat ist an sich schon fragwürdig, da die Menschenwürde und die Rechte der Kinder nicht kontingentierbar sind“, so DKSB-Präsident Heinz Hilgers.
Doch die Hürden, die nun für den Familiennachzug gesetzt werden, kommen quasi einer Abschaffung gleich und machen den Nachzug von Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten fast vollkommen unmöglich. Es kann zum Beispiel nicht davon ausgegangen werden, dass Menschen, die aus Bürgerkriegsländern nach Deutschland kommen, in kürzester Zeit ohne Sozialleistungen auskommen und Deutsch sprechen können. Dies werde aber durch die geplanten Bedingungen suggeriert, nach denen Empfänger/innen von Sozialleistungen keine Angehörigen nach Deutschland nachholen können.
Auch die Tatsache, dass nur noch Ehepartner/innen und Kinder, aber beispielsweise keine Geschwister nachziehen dürfen, verletzt die Menschenrechte. Der DKSB sieht in der Begrenzung und Verschärfung des Familiennachzugs weiterhin einen Verstoß gegen die UN-Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und Artikel 6 des Grundgesetzes.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderschutzbundes vom 12.4.2017

Europäische Impfwoche 2018 – Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen verbessern

Noch immer werden zu wenige Kinder gegen Masern geimpft. Dies zeigen die aktuellen Impfquoten, die das Robert Koch-Institut zur Europäischen Impfwoche veröffentlicht hat. Bundesgesundheitsminister Spahn fordert daher eine bessere Zusammenarbeit bei der Masernimpfung. Im FKP-Newsletter Weiterlesen

„Mit einer ,Landesarbeitsgemeinschaft Impfen‘ wollen wir die Schlagkraft der vielen Aktivitäten zur Steigerung der Impfakzeptanz erhöhen“, teilte dazu Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha im Vorfeld der diesjährigen Europäischen Impfwoche am Freitag (20. April) in Stuttgart mit. Impfungen zählten nach wie vor zu den wichtigsten und wirksamsten Präventionsmaßnahmen der Medizin. Zahlreiche Organisationen und Institutionen im Land seien an der Beratung zu Impfungen und deren Umsetzung beteiligt. „Mit der neuen Landesarbeitsgemeinschaft wollen wir den Nationalen Impfplan auf die Situation in Baden-Württemberg anpassen und eine gemeinsame Impfstrategie entwickeln“, sagte der Minister. Am Landesgesundheitsamt werde hierzu eine Geschäftsstelle eingerichtet.

Mehr dazu lesen: Europäische Impfwoche 2018 – Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen verbessern

Bundestag: Altersgrenzen für das Kinderkrankengeld

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) "als Material" zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestags "zur Kenntnis zu geben".
Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, haben Versicherte nach Paragraf 45 des Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld (bezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber) , wenn das entsprechend einem ärztlichen Zeugnis erkrankte Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Anspruch bestehe in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens zehn Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens 20 Arbeitstage, schreibt der Ausschuss. Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung des Anspruches sei, dass das zu beaufsichtigende, zu betreuende und zu pflegende Kind ebenfalls gesetzlich versichert ist - etwa durch eine Familienversicherung.

Mehr dazu lesen: Bundestag: Altersgrenzen für das Kinderkrankengeld

Neue Ausschreibung der Stiftung Kinderland / Reich an Mut! - Teilhabe und Chancen für Kinder und Jugendliche

Die Stiftung Kinderland Baden-Württemberg macht auf eine neue Ausschreibung aufmerksam. Im Rahmen eines neuen Programms 'Reich an Mut! - Teilhabe und Chancen für Kinder und Jugendliche' sollen Modellprojekte initiiert werden, die Kinder und Jugendliche im Alter bis 17 Jahren zur Zielgruppe haben, die Armutsrisiken ausgesetzt oder bereits von Armut gefährdet oder betroffen sind. Innerhalb der Projekte sollen geeignete kulturelle Angebote sowie Bildungs- und Gesundheitsangebote entwickelt und angeboten werden, die Armutsgefährdung und Armut präventiv begegnen und so die Teilhabechancen der Betroffenen erhöhen.
Bis zum 15. Juli 2018 können sich Kommunen und gemeinnützige Träger mit einem Antrag zur Aufnahme in das Programm bewerben. Weitere Informationen sowie die Ausschreibung und das Antragsformular finden Sie hier.

Save the Date: 29. Juni 2018 "Who cares? Familienarbeit und gesellschaftliche Sorge neu denken"

Nächster Termin in der Reihe "Familienpolitische Gespräche im Hospitalhof" am Freitag, 29. Juni 2018 von 9.30 - 13.00 Uhr in Stuttgart

"Who cares? Familienarbeit und gesellschaftliche Sorge neu denken"

Mit Beiträgen von der FamilienForschung Baden-Württemberg und der Prof. Dr. Ute Gerhard, Bremen

Aufgrund tief greifender demografischer und ökonomischer Veränderungen, neuer Anforderungen in Bildung und Arbeitswelt - gerade in den wirtschaftlich erfolgreichen Industrieländern - ist die familiale Alltagsarbeit bzw. die Möglichkeit, für andere zu sorgen, nicht mehr selbstverständlich und zu einer knappen Ressource geworden. Wir reden heute von einem sog. Care-Defizit. Das hat weitreichende gesellschaftliche Folgen. Die Veranstaltung beschäftigt sich mit der Bedeutung einer ‚fürsorglichen Praxis‘ als neue Form sozialer Politik.

Mehr dazu lesen: Save the Date: 29. Juni 2018 "Who cares? Familienarbeit und gesellschaftliche Sorge neu denken"

Breites Bündnis fordert die Aufhebung von § 219a StGB

In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) gemeinsam mit dem Zukunftsforum Familie (ZFF) und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt
(AWO) in einem breiten Bündnis von insgesamt 26 Verbänden und Organisationen die Aufhebung von §219a StGB. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte.

Die Präsidentin des djb Prof. Dr. Maria Wersig erklärt: »Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Dienstleistung für Frauen in einer Notlage. Darüber müssen Ärztinnen und Ärzte öffentlich sachlich informieren dürfen, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sehen. Das hat mit Werbung nichts zu tun. In einer freiheitlichen Gesellschaft sollten sachliche Informationen über medizinische Angebote nicht strafbar sein.« Die ZFF Vorsitzende Christiane Reckmann erklärt: »Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung, dazu gehört der Zugang zu niedrigschwelligen und sachlichen Informationen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Frauen dieses Recht zu gewähren und Ärztinnen und Ärzte vor Strafverfolgung zu schützen, wenn sie öffentlich und sachlich darüber informieren!« Ganze Mitteilung und Offener Brief

- Zukunftsforum Familie e.V.

Statt Betreuungs- und Landeserziehungsgeld: Bayerisches Familiengeld kommt

Bayerns Ministerpräsident Söder reformiert die Familienförderung im Freistaat: Statt Betreuungsgelds und des Landeserziehungsgelds sollen Eltern von ein- bis zweijährigen Kindern künftig ein Familiengeld bekommen – egal, wie ihre Kinder betreut werden. Kindergärten bleiben dafür gebührenpflichtig.

In seiner mit Spannung erwarteten ersten Regierungserklärung als bayerischer Ministerpräsident kündigte Söder im Landtag an, das Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld abzuschaffen - und dafür ein neues bayerisches Familiengeld einführen.

Mehr dazu lesen: Statt Betreuungs- und Landeserziehungsgeld: Bayerisches Familiengeld kommt


2018 - 06/01

Einladung zur Feierstunde: "3 Jahre Bildungszeit", 10. Juli 2018 in Stuttgart

Drei Jahre nach in Kraft treten des Bildungszeitgesetzes lädt der DGB-Bezirk Baden-Württemberg für das Bündnis Bildungszeit (dem der Landesfamilienrat BW angehört) ein, um über die Bedeutung der politischen Bildung, die laufende Evaluation des Bildungszeitgesetzes und die Perspektiven der Bildungszeit in Baden-Württemberg mit Ihnen ins Gespräch zu kommen:

"3 Jahre Bildungszeit: Zeit für politische Bildung - eine Notwendigkeit für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt"
10. Juli 2018, 16:00 Uhr, Willi-Bleicher-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20

Referentin: Dr. Jana Trumann, Universität Duisburg-Essen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! pdf2018_07_10_Feierstunde_Bündnis.pdf

Anmeldung bis Mittwoch, den 4. Juli 2018 per e-mail an
Karin Nieke (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte menschlich gestalten.Gemeinsamer Brief von Verbänden

Berlin, 11. Juni 2018. Anlässlich der heutigen Anhörung und der anstehenden Beratungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Familiennachzug im Bundestag und Bundesrat fordern die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Diakonie Deutschland, die Deutsche Liga für das Kind, VENRO sowie das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gemeinsam, der geplanten Einschränkung des Familiennachzugs nicht zuzustimmen.

In einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten sowie an die Bundesminister des Inneren und für Familie drücken die beteiligten Organisationen ihre Sorge über den aktuellen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zum Familiennachzug von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz aus. Dieser sieht eine neuerliche erhebliche Einschränkung des Familiennachzugs vor, mit Ausnahmen lediglich aus humanitären Gründen und nur für ein schmales Kontingent von Angehörigen.

Mehr dazu lesen: Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte menschlich gestalten.Gemeinsamer Brief von Verbänden

Im Bundestag: Gesetzentwurf zu Familiennachzug

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten" (19/2438) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung debattiert. Der Entwurf sieht vor, den derzeit ausgesetzten Nachzug ausländischer Mitglieder der Kernfamilie - Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und ledige minderjährige Kinder - zu subsidiär, also eingeschränkt Schutzberechtigten aus humanitären Gründen ab Anfang August dieses Jahres für 1.000 Personen pro Monat zu gewähren.
Dabei soll laut Bundesinnenministerium für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2018 die Begrenzung bei insgesamt 5.000 Visa liegen. Bis zum Jahresende kann das nicht ausgeschöpfte Kontingent den Angaben zufolge auf den Folgemonat übertragen werden, danach nicht mehr.
Mit dem Gesetzentwurf wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen ab August Angehörige der Kernfamilie zu subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland nachziehen können. Dabei soll neben der individuellen Lebenssituation des in der Bundesrepublik lebenden Schutzberechtigten auch die Situation seiner im Ausland befindlichen Angehörigen berücksichtigt werden.

Mehr dazu lesen: Im Bundestag: Gesetzentwurf zu Familiennachzug

Einladung zum Fachtag "Arm durch Pflege?" 17. Juli 2018

"Das Pflegesystem in Deutschland hat Mängel. Die finanzielle Ausstattung für Pflegeleistungen ist ungenügend. Dadurch entsteht ein unguter Konflikt zwischen denen, die Leistungen in Anspruch nehmen und denen, die sie erbringen.
Mehr qualifiziertes Personal und höhere Löhne kosten Geld. Wenn die Pflegeversicherung diese Kosten nicht übernimmt, dann geht dies zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen oder es müssen Leistungen der Sozialhilfe beantragt werden. Dieser Konflikt muss überwunden werden, das Pflegesystem muss überdacht werden."

Das Bündnis gegen Armut im Alter in Baden-Württemberg - dem auch der Landesfamilienrat BW angehört - lädt zum Fachtag "Arm durch Pflege?" am 17.Juli nach Stuttgart ein. Programm und Anmeldungshinweise finden Sie hier: pdfEinladungsflyer_Fachtag_Armut_2018.pdf

Die Pflegekräfte haben entschieden: „Ja!“ zu einer Pflegekammer in Baden-Württemberg!

Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Pflege und den Pflegeberuf aufzuwerten. Eine Möglichkeit, um die Selbstverwaltung der Pflegefachkräfte voranzubringen und das Berufsbild zu stärken, ist die Gründung einer Pflegekammer. Um herauszufinden, ob die Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg für oder gegen die Gründung einer solchen Kammer sind, hat das Land entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU eine repräsentative Umfrage unter den Pflegefachkräften durchgeführt.

Die Gründung einer Pflegekammer wird somit ausschließlich an das Votum der Betroffenen selbst – der Pflegefachkräfte – geknüpft. Die Befragung der examinierten Pflegekräfte und der Auszubildenden hat im Februar 2018 begonnen. Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage steht inzwischen fest: 68 Prozent der Befragten sind für die Einrichtung einer Pflegekammer. Das Ministerium für Soziales und Integration wird dem Wunsch der Pflegekräfte Rechnung tragen und umgehend die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Pflegekammer schaffen.

Weitere Informationen zur Pflegekammer und der repräsentativen Umfrage gibt es hier

Eltern-ZOOM 2018: Elternbeteiligung an KiTa-Gebühren

Der Besuch einer Kindertageseinrichtung (KiTa) oder Kindertagespflege ist für die Mehrzahl der Kinder in Deutschland normaler Bestandteil ihres Aufwachsens. Fast alle drei- bis unter sechsjährigen Kinder (93,8 Prozent) besuchen eine Kindertagesbetreuung, bei den jüngeren Kindern sind es 33,1 Prozent . Insbesondere für die unter dreijährigen Kinder ist dieser Anteil in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Mit der gestiegenen Annerkennung der Kindertagesbetreuung als Bildungsort wird auch der kostenfreie Besuch einer KiTa oder Kindertagespflege diskutiert. Eltern beteiligen sich nach wie vor in erheblichem Umfang an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Neben den Kita-Gebühren fallen auch einkommensunabhänge Zusatzgebühren (Mahlzeiten, Ausflüge, Hygiene etc.) an, die gerade für ärmere Familien schwer zu stemmen sind. Vor diesem Hintergrund hat ElternZOOM – eine bundesweite Befragung von Eltern durch die Bertelsmann Stiftung – die Ausgaben von Eltern für den KiTa-Besuch als Themenschwerpunkt ausgewählt. In der Studie werden zentrale Ergebnisse der Befragung sowie Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung zur möglichen Ausgestaltung von Elternbeiträgen vorgestellt. U.a. wird der gänzlich kostenfreie Besuch von Kindern aus ärmeren Familien empfohlen. pdfElternZOOM2018.pdf

 

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur vertraulichen Geburt

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. greift die aktuellen Entwicklungen und die Erkenntnisse aus der Gesetzesevaluation auf und bietet Lösungsansätze für die besonderen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der vertraulichen Geburt entstehen. Die neuen Regelungen werden in der Empfehlung begrüßt; bei der Umsetzung ist maßgeblich, wie gut es gelingt,

  • schwangere Frauen mit einem Anonymitätswunsch in das Beratungssystem zu lotsen,
  • während des gesamten Verfahrens der vertraulichen Geburt den Vertraulichkeitsschutz für die Identität der Frau herzustellen und  sicherzustellen, dass die Frau und die beteiligten Einrichtungen mit dem Pseudonym agieren können,
  • die Beratung zur vertraulichen Geburt auch Frauen zu ermöglichen, die sich unmittelbar vor der Geburt direkt an eine Klinik oder Hebamme bzw. an einen Entbindungspfleger wenden und anonym bleiben wollen.

Zur Stellungnahme

Mehr Väterbeteiligung mit Hilfe der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie

Im April 2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen sollen einheitliche Standards innerhalb der Europäischen Union schaffen.
Das Bundesforum Männer sieht in dem Vorschlag für die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie die große Chance, europaweit und in Deutschland die Vereinbarkeitssituation von erwerbstätigen Müttern, Vätern und pflegenden Angehörigen zu verbessern. Vor allem der Vorschlag eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs nach der Geburt und die Idee von vier individuell nicht übertragbaren (Väter-)Monaten im Rahmen der jeweils nationalen Elternurlaubsregelungen stärken Väter in ihrer Verantwortung für familiale Sorgearbeit. Dies kommt unmittelbar auch den Müttern und Kindern zugute und ist ein wesentlicher Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter, so wie das Bundesforum Männer diese versteht.

Die Richtlinie wird auf der Sitzung des Europäischen Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" am 21. und 22. Juni 2018 beraten werden. Hier eine Übersicht der geplanten Regelungen

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Mehr Würde, Mitgefühl und Gesundheit für Frauen in Irland

pro familia froh über das Ergebnis des Referendums zum Schwangerschaftsabbruch. Die Mehrheit der Irinnen und Iren will die Rechte von Frauen auf Zugang zu Gesundheitsangeboten für den Schwangerschaftsabbruch umsetzen. Das ist das erfreuliche Ergebnis des Referendums vom Freitag.
Zukünftig soll es in Irland erlaubt sein, dass Frauen und Ärzt*innen eine Schwangerschaft in den ersten Monaten abbrechen können. Die unwürdige und teure Reise ins Ausland, die 5000 Frauen pro Jahr machen mussten, wird damit der Vergangenheit angehören. Das Abstimmungsergebnis ist ein Erfolg der Aufklärungsarbeit und der breiten politischen Debatten für reproduktive Rechte von Frauen und Männern, an der sich viele Menschen in Irland beteiligt haben.

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Ankerzentren gefährden Kinder und Familien

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften fordert zusammen mit 23 anderen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem gemeinsamen offenen Brief, das Wohl von (Flüchtlings-)Kindern in der Debatte um die geplanten Ankerzentren zu sichern.
45 Prozent der 2017 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten waren Kinder und Jugendliche. Ihre Rechte müssen in allen Verfahren berücksichtigt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Besuch von Schulen und Kindergärten und eine Umgebung, in der Kinder sicher und gesund aufwachsen können.
„Dies ist jedoch oft nicht der Fall“, betont Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes. „Selbst in den von Bundesinnenminister Seehofer so gelobten bayerischen Transitzentren gibt es nur begrenzte ärztliche Versorgung, begrenzten Zugang zu Kita und Schule, keine Privatsphäre und Rückzugsraum für Familien. Darüber hinaus müssen Kinder oft gewaltvolle Szenarien erleben, wenn Menschen abgeschoben werden. Das ängstigt und belastet Kinder und Familien massiv.“

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Neue Broschüre zur Familienzusammenführung nach der Dublin III Verordnung

Eine große Zahl von Schutzsuchenden befindet sich in Deutschland, während Familienangehörige entweder in anderen europäischen Staaten, in Transitländern oder noch in den Herkunftsstaaten ausharren. Ein Großteil dieser Personen möchte mit ihren Familienmitgliedern zusammengeführt werden.

Die Diakonie Deutschland hat eine neue Broschüre Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin-III Verordnung nach Deutschland - Anspruch – Verfahren – Praxistipps erstellt. Diese gibt es hier zum Download

Im Bundestag: Gesundheit von Trennungskindern

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung strebt an, bei der Regelung des Umgangs- und Unterhaltsrechts stärker zu berücksichtigen, dass Eltern nach Trennung und Scheidung zumeist beide für ihr Kind Verantwortung übernehmen wollen. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2327) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2052) mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Die Abgeordneten hatten die Bundesregierung nach Zahlen zu Trennungen und Scheidungen sowie nach möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von unterschiedlichen Betreuungsmodellen bei minderjährigen Kindern aus Trennungsfamilien gefragt.

In der Antwort wird auf die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen einschlägigen Statistiken verwiesen. Danach gab es 2016 (letztes Jahr, für das Daten vorliegen) 81.936 geschiedene Ehen mit Kindern. Betroffen gewesen seien 131.955 Kinder.

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Stiftung Kindergesundheit: Mit kleinen Kindern unbeschwert reisen

Deutschlands Eltern sind in Urlaubsstimmung. Für fast 70 Prozent der Familien steht schon seit Monaten fest, dass es auch in diesem Jahr auf Urlaubsreise geht. Mehr Freizeit, mehr Urlaub, billige Flüge und günstige Unterkünfte haben den Lebensstil verändert: Urlaub und Reisen sind auch schon für kleine Kinder zum selbstverständlichen Teil ihres Lebens geworden. Ab wann kann man mit kleinen Kindern verreisen? Was müssen Eltern bei der Reisevorbereitung beachten? Was kann man Kindern im Urlaub zumuten und wie schützt man sie vor den im Urlaub am häufigsten vorkommenden Krankheiten? Weiterlesen

"Who cares? Familienarbeit und gesellschaftliche Sorge neu denken" am 29.06.2017 Hopitalhof

In der in der Reihe "Familienpolitische Gespräche im Hospitalhof" laden wir freundlich ein für Freitag, 29. Juni 2018 von 9.30 - 13.00 Uhr in Stuttgart

"Who cares? Familienarbeit und gesellschaftliche Sorge neu denken"

Mit Beiträgen von Dr. Stephanie Saleth, FamilienForschung Baden-Württemberg und Prof. em. Dr. Ute Gerhard, Bremen

Aufgrund tief greifender demografischer und ökonomischer Veränderungen, neuer Anforderungen in Bildung und Arbeitswelt - gerade in den wirtschaftlich erfolgreichen Industrieländern - ist die familiale Alltagsarbeit bzw. die Möglichkeit, für andere zu sorgen, nicht mehr selbstverständlich und zu einer knappen Ressource geworden. Wir reden heute von einem sog. Care-Defizit. Das hat weitreichende gesellschaftliche Folgen. Die Veranstaltung beschäftigt sich mit der Bedeutung einer ‚fürsorglichen Praxis‘ als neue Form sozialer Politik.

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2018 - 06/02

Armutsstudie: Kinder mit Migrationshintergrund unzufriedener

Das Einkommen von einem Elternteil reicht häufig nicht mehr aus, um die Familie zu ernähren. Wenn Mütter keinen Job haben, sind Kinder laut einer Studie (Bertelsmann, veröffentlicht 28.06.2018) oft von Armut bedroht. Betroffen sind überdurchschnittlich häufig auch Kinder mit Migrationshintergrund.
Mehr als jedes zweite Kind ist einer Studie zufolge von Armut bedroht, wenn in der Familie die Mutter keine Arbeit hat. Eine hohe Armutsquote wurde auch in Familien mit Migrationshintergrund verzeichnet. Noch gravierender ist die Situation bei alleinerziehenden Müttern: Sind sie nicht erwerbstätig, wachsen die Kinder fast immer (96 Prozent) in Armut auf, wie die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch in Gütersloh bei der Vorstellung der Studie erklärte. Die Stiftung wirbt für ein Teilhabegeld, das die Hilfen für ärmere Familien bündelt. Auch die Diakonie und das Deutsche Kinderhilfswerk mahnen bessere Hilfen für Kinder aus armen Familien an.
Hat ein Elternteil in einer Paarfamilie längere Zeit keine Arbeit, erlebe fast jedes dritte Kind dauerhaft oder wiederkehrend Armut, heißt es in der Studie. Bei einer alleinerziehenden Mutter machten sogar noch 16 Prozent der Kinder zeitweise Armutserfahrungen, selbst wenn die Mutter über einen längeren Zeitraum mehr als 30 Wochenstunden arbeite. Vollständigen Artikel aus MiGAZIN v. 28.06.2018 lesen

Bundesregierung: Kita-Betreuung ohne negativen Folgen

Berlin: (hib/AW) Nach Aussage der Bundesregierung existieren keine empirischen Befunde über negative Folgen der frühkindlichen Betreuung in öffentlich verantworteten und familienunterstützenden Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Dies geht aus der Antwort der Regierung (19/2621) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2239) hervor. Differenzierte Analysen zeigten hingegen positive Effekte bezogen auf soziale, emotionale, kognitive und gesundheitliche Entwicklung von Kindern in solchen Betreuungseinrichtungen. So existierten in Deutschland auch klare Qualitätsvorgaben für die Kindertagesbetreuung. Eltern seien zwar die wichtigsten Bezugspersonen für Kinder, es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass eine frühkindliche, außerfamiliäre Betreuung die Bindungsbeziehung zwischen Kindern und Eltern schädigt.

Anmerkung: Die Antwort der Bundesregierung enthält eine gute Auflistung relevanter Untersuchungen/Studien zu diesem Themenbereich.

DFV zum Familienentlastungsgesetz: Etikettenschwindel!

(Berlin). Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Familienentlastungsgesetz sieht eine geringfügige Erhöhung des Kindergeldes in Höhe von 10 Euro sowie die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7.812 Euro bis 2020 vor.
„Das Familienentlastungsgesetz wird Familien als großes Koalitionsgeschenk verkauft. Doch die geplanten Maßnahmen sind verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Es geht nicht um ein Wollen, sondern um ein Müssen“, sagt Verbandspräsident Klaus Zeh.
Um der Familienrealität gerecht zu werden, muss der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrages angehoben werden. Denn Kinder sind nicht nur „kleine Menschen“, die nur einen Bruchteil der materiellen und finanziellen Bedarfe von Erwachsenen hätten. „Die Gleichstellung des Kinderfreibetrages mit dem Grundfreibetrag wurde Familien bereits mehrfach zugesagt, zuletzt unmittelbar vor den Bundestagswahlen 2017 von der damaligen und jetzigen Bundeskanzlerin“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. „Die Bundesregierung sollte zu ihrem Wort stehen. Jetzt werden Familien abermals enttäuscht!“
Beim Kindergeld ist es dringend geboten, die Erhöhung deutlich nach oben zu korrigieren. Gemäß dem Grundsatz „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel Wert sein“ muss das Kindergeld an die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrages gekoppelt werden. Bei einem Gesamtkinderfreibetrag von 9.408 Euro (Grundfreibetrag 2020) entspricht dies einem Kindergeld in Höhe von 330 Euro.

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Bundestag: Experten wollen mehr Hilfe für Kinderlose

Der FDP-Antrag zur "Reform der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur assistierten Reproduktion" (19/585) stößt bei Experten in weiten Teilen mehrheitlich auf Zustimmung. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag (25. Juni) deutlich. Die Sachverständigen sprachen sich überwiegend dafür aus, dass entweder der Staat oder die gesetzlichen Kassen einen höheren Anteil der Kosten für eine künstliche Befruchtung übernehmen sollen.
Mehrheitlich lehnten die Experten die derzeitige Regelung, nach der der Bund 25 Prozent der Kosten für drei Versuche einer künstlichen Befruchtung bei kinderlosen Paaren übernimmt, wenn das Bundesland sich in gleicher Höhe an den Kosten beteiligt, als ungerecht ab. Die Übernahme der Kosten dürfe nicht vom Wohnort eines Paares abhängen. Die Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung dürfe auch nicht vom Einkommen eines Paares abhängen. Einkommensschwache Menschen seien nicht schlechtere Eltern als wohlhabende Menschen, sagte Inge Landgraf von Donum Vitae in Bayern. Die Medizinethikerin Sigrid Graumann von der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Boch sagte, dass es zwar keine moralische Verpflichtung gebe, fortpflanzungsmedizinische Leistungen für ungewollt kinderlose Paare bereitzustellen. Wenn dies jedoch geschehe, dann müsste dies aus ethischer Sicht nach dem Gleichheitsgrundsatz geschehen.

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VAMV: Stellungnahme zum Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes

10 Euro mehr Kindergeld und eine höherer Kinderfreibetrag ab 2019 – bei den meisten Alleinerziehenden wird trotzdem nicht mehr Geld im Portmonee ankommen. Denn im gleichen Zuge wie das Kindergeld steigt, sinkt der Unterhaltsvorschuss oder die SGB II-Leistung. Familienförderung über höhere Steuervorteile kommt bei all den Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen nicht an. Der VAMV fordert deshalb, das angekündigte Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut zügig umzusetzen und insbesondere den Kinderzuschlag für Alleinerziehende zu verbessern. Insgesamt plädiert der VAMV für einen Systemwechsel raus aus dem Steuerrecht hin zu einer Kindergrundsicherung. Die Stellungnahme des VAMV zum Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes finden Sie unter: www.vamv.de.
Quelle: Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) vom 19.6.2018

Erwerbstätige Arme in Deutschland

Berlin: (hib/CHE) Im Oktober 2017 waren 1,16 Millionen Erwerbstätige auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen. Das entspricht einem Anteil von 27 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB). 1,08 Millionen waren abhängig beschäftigt und 89.000 Personen waren selbständig tätig. Rund die Hälfte von ihnen lebte in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2804) - zur Lektüre empfohlen - auf eine Kleine Anfrage (19/2211) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Für Millionen von Erwerbstätigen reicht ihre Erwerbsarbeit nicht aus, um davon leben zu können. Deutschland verzeichnet im EU-Vergleich den höchsten Zuwachs an Armut trotz Erwerbstätigkeit. Im Dezember 2017 waren über eine Million

Mehr dazu lesen: Erwerbstätige Arme in Deutschland

SVR: Neuregelung zum Familiennachzug lässt viele Fragen offen

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) äußert sich ausführlich zum vorliegenden Entwurf einer Neuregelung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Der Entwurf setzt die Einigung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag um, die vorsieht, dass ab August 2018 Mitgliedern der Kernfamilien von subsidiär Schutzberechtigten die Möglichkeit des legalen Zuzugs gewährt wird.

Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu regeln. Das erfordert einen Ausgleich zwischen dem staatlichen Interesse an Migrationssteuerung und -begrenzung im Sinne der Aufnahmefähigkeit des Landes auf der einen Seite und dem Grundrecht auf Familie auf der anderen, auch wenn letzteres kein Individualrecht auf Familiennachzug begründet.rundsätzlich wieder eröffnet, mit Blick auf die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik aber auf 1.000 Personen pro Monat beschränkt wird.

Der Sachverständigenrat begrüßt zwar die Möglichkeit des legalen Zuzugs - für eine begrenzte Zahl von Familienangehörigen - hat aber auch Kritik und erwartet viele Unsicherheiten bei der Umsetzung. Für den erhöhten Prüfaufwand brauche es u.a. mehr Personal. Ganzer Artikel dazu

Volksantrag für Mehr Demokratie in den Landkreisen unterstützen

 

Wir reden mit

 

Mehr Bürger-Mitbestimmung in Baden-Württembergs Landkreisen, das fordert ein Bündnis aus über 20 Organisationen. Mit dabei sind u.a. die Landesverbände von Mehr Demokratie e.V., DGB, dem Paritätischen und dem BUND.
Ein gemeinsam gestarteter Volksantrag hat zum Ziel, Bürgerbegehren endlich auch auf der Kreisebene einzuführen: Landkreis-Themen können so mit einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert und bei genügend Unterschriften auch gemeinsam mit allen Bürger/innen entschieden werden. Für einen erfolgreichen Volksantrag braucht es bis Jahresende 40.000 Unterschriften, dann muss der Landtag über den Vorschlag entscheiden. Wir bitten um Ihre Unterstützung! Jetzt den Volksantrag unterstützen unter: www.volksantrag-bw.de 
   

Kindergeld: Rund 5 Milliarden Euro werden jedes Jahr im SGB II als Einkommen angerechnet

Aus Newsletter Harald Thomé: Kindergeld wird zu 100 % im SGB II/SGB XII Bezug angerechnet. Da es als Einkommen dem Kinde zugerechnet wird und minderjährige Kinder nun mal nicht volljährig sind, wird im SGB II noch nicht mal eine Versicherungspauschale von diesem Einkommen abgezogen.
Das Kindergeld dient als Sozialleistung der verfassungsrechtlich garantierten Freistellung des Existenzminimums des Kindes und ist damit Teil des Familienleistungsausgleichs. Diese Freistellung des Existenzminimums des Kindes wird durch ein duales System gewährleistet, zu dem einerseits das Kindergeld und andererseits der von der Einkommensteuer absetzbare Kinderfreibetrag gehören. Das Kindergeld kommt dabei vor allem einkommensschwächeren Familien mit einem geringen oder keinem zu versteuerndem Einkommen zugute, während der Kinderfreibetrag sich bei Familien mit einem hohen zu versteuernden Einkommen positiv auswirkt.

Praktisch kommt es dem Jobcenter zu Gute, aber nicht dem Kinde und nicht der Förderung der Familie. In den Jahren 2007 bis 2017 sind 49,5 Milliarden Euro als Einkommen im SGB II angerechnet worden, im Jahr sind es 4,9 Milliarden Euro. In der Gesamtheit ein unvertretbarer Skandal, Kindergeld muss den Kindern und der Familie zu Gute kommen. Details zu den statistischen Daten: tinyurl.com/ybxmdn4a

Armutsrisiko ab 65 Jahre

Berlin: (hib/CHE) Die Armutsrisikoquote der Bevölkerung ab 65 Jahren ist in den Jahren 2005 bis 2016 von 11 Prozent auf 14,8 Prozent gestiegen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1222 neu) auf eine Kleine Anfrage (19/945) der Fraktion Die Linke unter Verweis auf Zahlen des Mikrozensus mit. Dabei zeigt sich, dass Frauen (16,4 Prozent) ein deutlich höheres Risiko für Armut haben als Männer (12,7 Prozent). Aus der Antwort geht auch hervor, dass 90 Prozent der Menschen eine Alterssicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und nur 15 Prozent eine betriebliche Altersversorgung haben.

Familie heute – bunte Vielfalt oder alles beim Alten? 10. Juli 2018,19.30 – 21.30 Uhr in Stuttgart-Hohenheim

Die Akadmie der Diözese Rottenburg-Stuttgart lädt Sie herzlich zu ihrem Nachtgespräch ein: Familie heute – bunte Vielfalt oder alles beim Alten? am Dienstag, 10. Juli 2018 von 19.30 – 21.30 Uhr im Tagungszentrum Stuttgart-Hohenheim

Der Direktor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, Prof. Dr. Norbert Schneider spricht über die vielfältigen Erscheinungsformen von Familie, skizziert ihre äußere und innere Form und fragt nach aktuellen Herausforderungen. Wie kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf partnerschaftlich gestaltet werden? Mit welchen gesellschaftlichen Erwartungen und Anforderungen werden Familien konfrontiert?

Das Nachtgespräch findet im Rahmen der der Festwoche zum 100-jährigen Bestehen des Caritasverbandes der Diözese Rottenburg-Stuttgart statt. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung allerdings erforderlich.

Mehr dazu lesen: Familie heute – bunte Vielfalt oder alles beim Alten? 10. Juli 2018,19.30 – 21.30 Uhr in Stuttgart-Hohenheim

Deutscher Juristinnenbund: Es wurde auch Zeit! Die Brückenteilzeit kommt.

Teilzeit ist für viele zur "Teilzeitfalle" geworden: "Einmal Teilzeit" bedeutete bisher oft "immer Teilzeit" - und dies stellt eine wesentliche Ursache für den Gender Pay Gap und den Gender Pension Gap dar. Längst überfällig war daher die Einführung eines Anspruchs auf befristete Teilzeitarbeit und ein leichter als bisher durchsetzbarer Anspruch für unbefristet in Teilzeit Beschäftigte auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass es endlich gelungen ist, den Widerstand aus der Wirtschaft und der Union gegen den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu überwinden und zu einem Kabinettsbeschluss zu kommen. Das nunmehr auf den Weg gebrachte Gesetz löst zwar nicht alle Probleme von unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten. Aber ein befristeter Anspruch auf Teilzeit und die damit verbundene Möglichkeit für Arbeitnehmer*innen auf Rückkehr zu Vollzeit ist ein wichtiger erster Schritt.

Mehr dazu lesen: Deutscher Juristinnenbund: Es wurde auch Zeit! Die Brückenteilzeit kommt.


2018 - 07/01

Landesfamilienrat: Entlassung von Lehrkräften vor den Sommerferien ist fatale Sparpolitik

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg fordert das Land auf, die Praxis der Befristung und der Sommerentlassungen zu beenden und schulische Bildung personell verlässlicher und zukunftssicher zu machen. Der Landesfamilienrat BW kritisiert, dass befristete Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis auch in diesem Jahr wieder zu Beginn der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Trotz Lehrkräftemangels, Unterrichtsausfalls und der Überbeanspruchung der Lehrerinnen und Lehrer werden viele Stellen befristet. Mehr als 3.000 Lehrerinnen und Lehrer werden in Baden-Württemberg zwischen den Schuljahren entlassen und die Kosten in die Arbeitslosenversicherung verschoben.

„Baden-Württemberg nimmt hier einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Bundesrepublik ein“, sagt dazu Christel Althaus, die Vorsitzende des Landesfamilienrates. „Das Land mag damit zwar Millionen sparen, es setzt aber mit solchen Befristungen und der Praxis der Sommerentlassungen fatale Zeichen und das ausgerechnet in Zeiten des Lehrermangels und der chronischen personellen Unterausstattung der Regelschulen.“

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NFZH: Frühe Hilfen für Familien in Armutslagen

Familien in Armutslagen sind deutlich häufiger als andere von mehreren psychosozialen Belastungen gleichzeitig betroffen, dies ist eines der Ergebnisse der Studie KiD 0-3 des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH). Die neue Ausgabe des Infodienstes „Frühe Hilfen aktuell“ greift das Thema Frühe Hilfen für Familien in Armutslagen auf. Neben Forschungsegebnissen beschreibt die Leiterin einer Kita, wie dort Familien mit hohen sozialen Belastungen erreicht werden und eine Expertin für Kindheits- und Jugendforschung sagt im Interview, wo sie den wichtigsten Auftrag der Frühen Hilfen in Bezug auf Familien in Armutslagen sieht.
Die Publikation steht als PDF auf der Internetseite www.fruehehilfen.de zur Verfügung und kann per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit Angabe der Bestellnummer: 16000367 kostenfrei angefordert werden. Weitere Informationen erhalten Sie hier

 

Eltern sind zentrales Thema des Neunten Familienberichts

Im Mittelpunkt des Neunten Familienberichts stehen Eltern: als Akteure in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt, im Zusammenspiel mit Institutionen und familienpolitischen Leistungen, in ihren Familien, mit anderen Familien, mit ihren in den Herkunftsfamilien geprägten Werten und Einstellungen sowie als Dreh- und Angelpunkt für die Frage, wie das Wohlergehen von Kindern sichergestellt werden kann – auch vor dem Hintergrund des Digitalen Wandels. Eltern in Deutschland stehen vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen, bei denen Familienpolitik sie wirksam unterstützen muss. Deshalb soll sich die interdisziplinär zusammengesetzte Kommission der Frage widmen, welche familienpolitischen Instrumente entwickelt werden können, um sozialen Aufstieg zu erleichtern und Familien als soziale Mitte der Gesellschaft zu stärken.

Als Handlungsgrundlage für die Politik untersucht der Familienbericht regelmäßig die Situation von Familien in Deutschland. Eine Geschäftsstelle am Deutschen Jugendinstitut in München wird die Arbeit der Sachverständigenkommission unterstützen. Der Bericht der Kommission soll Mitte 2020 vorgelegt werden. Die Bundesregierung verfasst im Anschluss eine Stellungnahme und leitet den Gesamtbericht dem Parlament zu. Mehr dazu

Pränataldiagnostik: Testergebnis zum genetischen Bluttest muss zur Debatte führen

Diakonie Württemberg: Abschlussbericht zur Testqualität rechtfertigt keine Kassenzulassung

Stuttgart, 6. Juli 2018. Der Abschlussbericht des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zur Testqualität des nichtinvasiven Bluttests auf Trisomie 21 stellt nach Meinung der Diakonie Württemberg eine Zulassung dieser Untersuchungsmethode als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen deutlich in Frage.

Die Anbieter bewerben den Test mit dem Versprechen, er könne eingriffsbedingte Fehlgeburten nahezu vermeiden. Der Bericht des IQWiG ist deutlich zurückhaltender: Bei der Anwendung des Bluttests auf Trisomie 21 bei den sogenannten Risikoschwangeren lasse sich das Fehlgeburtsrisiko nur „vermutlich“ reduzieren, bei der Anwendung bei allen rund 700.000 schwangeren Frauen könne nicht einmal davon sicher ausgegangen werden. Vor allem würde ein erheblicher Anteil der Frauen zu Unrecht ein auffälliges Testergebnis bekommen, wenn der Test allen Schwangeren als Kassenleistung angeboten würde. Schon allein aufgrund dieser unzureichenden Bewertungsergebnisse kann der Bericht nach Ansicht der Diakonie keine Entscheidungsgrundlage für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) der Ärzte und Krankenkassen sein.

Mehr dazu lesen: Pränataldiagnostik: Testergebnis zum genetischen Bluttest muss zur Debatte führen

BMFSFJ: Neues Familienportal startet

Alle familienpolitischen Leistungen unter einem digitalen Dach. Donnerstag, 12. Juli um 12 Uhr startet das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Ob Elterngeld, Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss – unter der Webadresse www.familienportal.de finden Familien erstmals unter einem digitalen Dach alle wichtigen Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Übersichtlich, gut verständlich und leicht zu bedienen: Nur ein paar Klicks – und schon ist geklärt, wie lange ich Elterngeld bekomme oder wer mich zum Beispiel in Sachen Unterhaltsvorschuss beraten kann. Ob es um staatliche Leistungen geht, um Antragsverfahren oder gesetzliche Regelungen – alles ist gut erklärt und einfach zu finden: Das neue Familienportal versorgt Familien mit allem, was sie wissen müssen.“

Das neue Familienportal informiert nicht nur zielgenau über sämtliche staatliche Familienleistungen, sondern liefert auch wichtige Hinweise zu weiteren Leistungen wie Ausbildungsförderung, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.

Landesregierung BW: Masterplan Jugend beschlossen

Kinder und Jugendliche sind die Verantwortungsträger von Morgen. Deshalb hat die Landesregierung die Jugendarbeit im Land neu strukturiert und einen „Masterplan Jugend“ entwickelt. Allen Jugendlichen sollen günstige und pädagogisch gut betreute Freizeitangebote offenstehen. Themenschwerpunkte sind die Demokratie- und Medienbildung, Migration, Partizipation und Vielfalt in der Gesellschaft.

„Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft und damit ganz wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sind diejenigen, die eines Tages in diesem Land Verantwortung dafür tragen werden, wie wir leben und miteinander umgehen wollen. Demokratie ist nicht selbstverständlich und muss jeden Tag gelernt und verteidigt werden. Wir wollen mit unseren Angeboten alle Jugendlichen im Land, so verschieden sie auch sind, erreichen. Deswegen haben wir die Förderung der Jugendarbeit im Land auf den Prüfstand gestellt, neu strukturiert und an sich ändernde Bedarfe etwa in der digitalen Welt angepasst“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute (10. Juli) nach der Sitzung des Ministerrats. In der Sitzung wurde der neue Jugendplan der Landesregierung vorgestellt. Mehr dazu: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/masterplan-jugend-jugendpolitik-nimmt-fahrt-auf/

Anmerkung : Ein Masterplan "Familie" müsste der nächste logische Schritt sein. Der Landesfamilienrat fordert seit Langem ein in sich schlüssiges und konsistentes System der Familienförderung.

Nationales Zentrum Frühe Hilfen: Datenreport 2017 erschienen

Sind junge Familien, die in Armut leben und Sozialleistungen beziehen, häufiger von mehrfachen psychosozialen Belastungen betroffen als Familien, die nicht in Armut leben? Sind sie beispielsweise eher alleinerziehend oder früh Eltern geworden? Antworten auf diese Fragen liefert der Datenreport „Frühe Hilfen 2017“, den das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) gemeinsam mit dem Forschungsverbund des Deutschen Jugendinstituts e.V. (DJI) und der Technischen Universität Dortmund herausgegeben hat.
Der Bericht enthält Daten, Analysen und Ausblicke zur Entwicklung der Frühen Hilfen in Deutschland und stellt Ergebnisse unterschiedlicher wissenschaftlicher Studien vor, unter anderem Daten der Studie „Kinder in Deutschland – KiD 0-3“ des NZFH. Demnach sind Eltern mit Sozialleistungsbezug deutlich belasteter als Eltern, die nicht auf Transferleistungen angewiesen sind. So geben 28,4 Prozent der Befragten mit Sozialleistungsbezug vier und mehr Belastungsmerkmale an wie „jemals Gewalt in einer Partnerschaft“ oder „Anzeichen einer Depression“. Bei Eltern ohne staatliche Förderung sagten dies nur 3,7 Prozent.

Mehr dazu lesen: Nationales Zentrum Frühe Hilfen: Datenreport 2017 erschienen

Förderprogramm „Gut Beraten!“: Antragstellung noch bis zum 15. Juli 2018 möglich

Zivilgesellschaftliche Gruppen haben bis zum 15. Juli 2018 die Möglichkeit, einen Antrag in der aktuellen Förderphase des Programms „Gut Beraten!“ zu stellen. Neben dem „Ländlichen Raum“ können auch Bewerbungen für die Themen „Integration“ und „Quartiersentwicklung“ eingereicht werden.

Mit dem Förderprogramm unterstützt das Land Baden-Württemberg zivilgesellschaftliche Initiativen und ihre Ansätze, gesellschaftliche Themen mit Maßnahmen der Bürgerbeteiligung zu bearbeiten.

Weitere Informationen finden Sie unter http://allianz-fuer-beteiligung.de/foerderprogramme/gut-beraten/.

Generation unter Druck? Neuer Gesellschaftsreport BW erschienen

Der neue Gesellschaftsreport Baden-Württemberg ist erschienen. Generation unter Druck? Die Beanspruchung von Menschen mittleren Alters.

Rush-Hour des Lebens, die geforderte Generation oder Sandwich-Generation – mit diesen Sinnbildern wird in Wissenschaft und Gesellschaftspolitik die Lebensrealität der mittleren Generation in Deutschland skizziert. Sie bringen zum Ausdruck, dass diese Generation stärker als jüngere oder ältere Menschen herausgefordert und durch knappe Zeitbudgets besonders belastet ist. Ursachen dafür lassen sich in vielfältigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen finden. Die Bildungsexpansion ermöglichte einem größeren Personenkreis den Zugang zu höherer Bildung. Der entsprechend längere Verbleib im Bildungssystem führt dazu, dass der Einstieg in die Arbeitswelt zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Diese Verschiebung im jungen Erwachsenenalter trägt unter anderem dazu bei, dass sich die häufig darauffolgenden Lebensentscheidungen rund um Karriereplanung, Heirat und möglicher Familiengründung verdichten.

Mehr dazu lesen: Generation unter Druck? Neuer Gesellschaftsreport BW erschienen

djb: Mütterrente II darf nicht auf Mehrkindfamilien beschränkt werden

Im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt, der noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, wurde u.a. die sogenannte "Mütterrente II" diskutiert, die auf eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehung für die Höhe der Rente zielt. In den Verhandlungen ging es in erster Linie um deren Finanzierung: Aufstockung des über Steuern finanzierten Bundeszuschusses oder Finanzierung innerhalb des Umlageverfahrens.

"Das eigentliche Problem der Mütterrente II", so die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig, "ist jedoch die angedachte Ausgestaltung. Sie wird den mit der Reform angestrebten Zielen nicht gerecht und wirft im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf."

Das Konzept der "Mütterrente II": Die Einführung der Mütterrente II zielt - laut Koalitionsvertrag - auf eine gerechte Ausge­staltung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen künftig hinsichtlich der Kindererziehungsjahre, die in die Berechnung der Rente einfließen, mit den Eltern von nach 1992 geborenen Kindern gleichgestellt werden. Das würde die bisherige Differenzierung nach dem Geburtsjahr des Kindes zu Recht beseitigen. Eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten schließt insbesondere für Frauen mit älteren Kindern eine Gerechtigkeitslücke und ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Der djb begrüßt daher die Ausweitung ausdrücklich.

Regelungszweck wird nicht erreicht:

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