PRESSEMITTEILUNG Stuttgart, 20. Juli 2017:  Alle Schülerinnen und Schüller sollen durch Bildung die gleichen Chancen im Leben bekommen. Das scheitert manchmal schon am Schulweg. Denn wenn man weit weg wohnt von der Schule, die das eigene Kind besuchen soll und den Schulbus aus eigener Tasche finanzieren muss, kann das teuer werden. Zwischen mehreren hundert und je nach Kinderzahl und Wohnort bis zu mehreren tausend Euro Belastung erwachsen hier jährlich für Familien. Eine Viertelmilliarde Euro bleiben in Baden-Württemberg pro Jahr für den Schulbesuch der Kinder als Kosten an den Eltern hängen. Und das obwohl der Unterricht nach § 93 Schulgesetz unentgeltlich ist. „Eltern fühlen sich häufig genötigt, Arbeitsmaterialien oder Bücher zusätzlich zu kaufen, wenn sie von der Schule empfohlen werden, obwohl sie eigentlich unter die Lernmittelfreiheit fallen“, so Christel Althaus, Vorsitzende des Landesfamilienrates Baden-Württemberg. „Das ist neben der Belastung für das Familienbudget auch ein Angriff auf Chancengleichheit und Bildungschancen von Kindern.

Fahrtkosten sind dabei ein wichtiger Faktor. Es gibt starke Hinweise, dass die Fahrtkosten eine Rolle spielen, wenn es um die Schulwahl geht.“ Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg setzt sich daher für die kostenlose Schülerbeförderung ein, wie es sie beispielsweise in Bayern gibt.

Schulkinder die nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Schule wohnen, sind darauf angewiesen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Unterricht zu kommen. Zu den entstehenden Beförderungskosten erhalten sie vom jeweiligen Stadt- oder Landkreis einen Zuschuss. Die Regelungen treffen die Stadt- und Landkreise in eigener Zuständigkeit. Der Weg zur Schule ist Bestandteil der Lernmittelfreiheit, die in der Landesverfassung verankert ist. Die Einhaltung eines so elementaren Rechts ist nach Auffassung des Landesfamilienrates eine Angelegenheit des Landes, insofern genügt es nicht, dass das Land mit dem Zuschuss für die Schülerbeförderung die Verantwortung an die Kreise weitergibt. „Das Land muss hier seiner Steuerungspflicht nachkommen, denn die Fahrtkosten stellen ein verkapptes Schulgeld dar“, so Althaus weiter. In der Sache unterstützt der Landesfamilienrat den Vereins Eltern für Elternrechte, der hinter der Klage eines Vaters aus Sigmaringen steht, die heute (20.7.) vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen verhandelt wird.

Althaus verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) aus dem Jahr 2015. Danach sind die Kosten für Mobilität der drittgrößte Ausgabenposten im Familienbudget, nach den Ausgaben für Wohnen und Ernährung. Vor diesem Hintergrund sei es auch nicht nachvollziehbar, so die Esslinger Hochschulprofessorin, dass der Stuttgarter Verkehrsverbund (VVS) gerade die Fahrtkosten für die Kinder überproportional anheben will. Das sei ein völlig falsches Signal. Vielmehr müsste der Öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei angeboten werden. Dafür gebe es gute Beispiele im benachbarten Ausland wie etwa in Südtirol.
Stuttgart, 20. Juli 2017 pdf2017-07-20.Schuelerbefoerderung.pdf

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