Als erstes Bundesland erhebt Baden-Württemberg künftig für Studenten aus Nicht-EU-Ländern Studiengebühren. Pro Semester müssen sie 1.500 Euro bezahlen, wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Ausnahmen soll es für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sowie Studenten aus besonders armen Ländern geben. Der Landtag muss dem Gesetz noch zustimmen. Von dem Geld sollen 80 Prozent dem Landeshaushalt und 20 Prozent den Hochschulen zugewiesen werden. Die Regelung gilt ab dem Wintersemester 2017/18. Ausländische Studenten, die bereits eingeschrieben sind, genießen Bestandsschutz und müssen keine Gebühren bezahlen. Dasselbe gilt für Ausländer, die ihr Abitur in Deutschland gemacht haben.

Grüne Ministerin nennt Gebühr „moderat“. Das Wissenschaftsministerium erwartet im laufenden Jahr Gesamteinnahmen von 3,5 Millionen Euro. Der Betrag wird den Erwartungen zufolge stetig steigen und schließlich bei 35 Millionen Euro liegen. Den Semesterbeitrag selbst nannte Bauer im internationalen Vergleich „moderat“.

Gegen die Gebührenreform hatte es Proteste gegeben, unter anderem von Gewerkschaften und der Grünen Jugend. Zurzeit sind rund 20.000 Studenten aus Nicht-EU-Ländern an baden-württembergischen Hochschulen eingeschrieben, jeder vierte kommt aus China. Quelle: MiGAZIN-Newsletter, (epd/mig)

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