Politik für Familien hat Konjunktur. Erfolge allerdings kommen lediglich in Trippelschritten daher. Viele Maßnahmen konterkarieren sich gegenseitig. Eine sinnvolle Abstimmung von Leistungen und Rahmenbedingungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen fehlt. Dennoch gewinnt die Familienpolitik kontinuierlich an Bedeutung.

Im Berichtszeitraum wurde in der Familienpolitik des Bundes über die Rechtsstellung von Familien mit gleichgeschlechtlichen Elternteilen gerungen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz von Kindern unter drei Jahren trat in Kraft. In der Diskussion waren und sind die Verbesserung der Rentenanrechnungszeiten für Mütter und die Anhebung des Kindergeldes. Zugleich wurde im August 2013 das Betreuungsgeld eingeführt. In den laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung geht es auch um Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit familienbedingt verringern und das Recht auf eine spätere Vollzeitstelle bekommen sollen.

Familien in prekären Lebenslagen erhalten aber immer weniger finanzielle Unterstützung. Dies trifft insbesondere diejenigen, die von Transferleistungen leben müssen, allen voran Alleinerziehende. Zu den „Verlusten" zählen in diesem Zusammenhang das Ende des Mutter-Kind-Programms, die Halbierung der Bezugsdauer des früheren Bundeserziehungsgeldes ab 2007 und dann der Wegfall des Sockelbetrags beim Erziehungsgeld ab 2010. In Baden-Württemberg gefolgt vom „Aus" für das Landeserziehungsgeld und an dieser Stelle sei auch nochmals an das Ende der Individualförderung bei der Familienerholung in Baden-Württemberg erinnert. Als Äquivalent sehen wir einzig den Ausbau der Tagesbetreuung, unbestritten eine wichtige Großaufgabe, aber erschöpft sich Familienpolitik wirklich darin?

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