Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg begrüßt den Beschluss der Landesregierung, erstmals einen Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg zu erstellen und dabei besonders die Kinderarmut in den Blick zu nehmen.Die Armut bei Kindern kann nicht isoliert von der Lebenssituation ihrer Eltern begriffen werden. Kinder sind arm - oder wohlhabend - immer zusammen mit ihren Eltern. Die hinreichend belegte Erkenntnis, dass die Bildungsergebnisse von Kindern stark vom sozioökonomischen Status ihrer Herkunftsfamilie abhängig sind, ist dabei nicht nur eine Aufforderung an unser Bildungssystem, stärkere kompensatorische Wirkung zu entfalten. Sie beinhaltet gleichzeitig eine Einsicht, dass der Einfluss des Elternhauses mit seinen Möglichkeiten oder seinem Mangel bei der Förderung und Unter¬stützung hoch ist. Eltern müssen also „mitgenommen“ werden, wenn sich etwas positiv ändern soll. Für den Landesfamilienrat ist daher die Familie ein zentraler Ort, um Armut vorzubeugen und zu bekämpfen.

pdfArmuts- und Reichtumsbericht

Die Landesregierung hat beschlossen, mit einem reduzierten Landeserziehungsgeld nur noch besonders bedürftige Familien mit Kindern im 1. Lebensjahr zu fördern. Das sind in erster Linie Eltern, die bereits vor der Geburt des Kindes Arbeitslosengeld II bezogen haben. Die beabsichtigte Veränderung des Landeserziehungsgeldes wird im Landesfamilienrat nicht einheitlich beurteilt. Es besteht aber Einigkeit über mit der Novellierung verknüpfte Forderungen, die in der Stellungnahme vom 26. März 2012 aufgeführt sind. Der Landesfamilienrat begrüßt es, dass die "eingesparten" Mittel nicht in den allgemeinen Landeshaushalt einfließen, sondern über den Ausbau der Tagesbetreuung den Familien erhalten bleiben.

pdfStellungnahme zur Novellierung des Landeserziehungsgeldes

Am 15.2.2011 führte der Landesfamilienrat Baden-Württemberg zusammen mit dem Landeselternbeirat Baden-Württemberg eine Fachtagung zur Frage der Elternbeteiligung in Schulen durch. In den Vorträgen und Diskussionen an diesem Tag wurde eindrucksvoll herausgearbeitet, dass das Ziel einer gelingenden Erziehungspartnerschaft, wie es im Schulgesetz und in der Landesverfassung vorgesehen ist, an den baden-württembergischen Schulen noch lange nicht im ausreichenden Maß gelebt wird.

pdfStellungnahme des Landesfamilienrates Baden-Württem berg und des Landeselternbeirates Baden-Württemberg

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg äußert sich aus der Perspektive von Familien zum aktuellen Entwurf des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg. Ziel müsste es nach Auffassung des Landesfamilienrates sein, kleinräumige Strukturen zu schaffen, in denen sich Menschen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen können. Gerade die gefahrlose Nutzung des Fahrrads schafft Unabhängigkeit vom Auto. Sie entlastet auch Mütter und Väter, die v.a. im ländlichen Raum die wünschenswerten Kultur- und Freizeitaktivitäten ihrer Kinder nur mit "Elterntaxi" sicherstellen können.

pdfEntwurf Fortschreibung des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg

Zum Gesetzantrag aus Baden-Württemberg vom 04.05.2010, das Unterhaltsvorschussrecht zu verändern, hat der Landesfamilienrat mit einem Schreiben an Familienministerin Dr. Stolz am 07.05.2010 Stellung genommen (s. PDF). In seiner Stellungnahme wendet sich der Landesfamilienrat Baden-Württemberg entschieden gegen die beabsichtigte Einschränkung der Anspruchsvoraussetzungen, wonach künftig beim Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für Kinder von Alleinerziehenden entfallen soll. Dagegen wird die beabsichtigte Steigerung der sog. Rückgriffsquote begrüßt.

pdfReform des Unterhaltsvorschussrechts

Zum Demografischen Wandel im Südwesten waren sich der Landesfrauenrat (LFR), Landesseniorenrat (LSR), Landesfamilienrat (LFamRat) und Landesjugendring (LJR) am Donnerstag vor dem „ständigen Ausschuss“ im Landtag einig: Sie sehen zwar einige Fortschritte, vermissen jedoch ein systematisches Vorgehen um die Handlungsempfehlungen auch umzusetzen. „Wir fordern Regelangebote mit sicherer Finanzierung statt Projekt-Hopping", sagte der Vorsitzende des Landesfamilienrates, Jürgen Rollin. Zu ausgewählten Bereichen haben sich die vier Organisationen in einer zehnseitigen Stellungnahme geäußert. Sie nehmen damit auf die Handlungsempfehlungen Bezug, die 2006 von der Enquetekommission „Demographischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“ in den Landtag eingebracht und von diesem verabschiedet wurden.

pdfGemeinsame Stellungnahme 2010

Der Landesfamilienrat begrüßt die Initiative des Landtages, sich mit Analyse und Konsequenzen des Winnender Amoklaufs vom März 2009 zu befassen. Solche Gewalttaten können wohl leider auch in Zukunft nicht völlig ausgeschlossen werden. Dennoch ist der genaue Blick auf die Hintergründe und Zusammenhänge von großer Bedeutung und es haben sich verschiedene Hinweise ergeben, die zur Grundlage einer Generalprävention gemacht werden können. Für den Landesfamilienrat stehen dabei die Stärkung der Erziehungskraft in der Familie sowie eine bessere "Beheimatung" von Kindern und Jugendlichen in der Schule im Mittelpunkt. Zentral ist auch die Verfügbarkeit von Waffen. Die Stellungnahme wurde anlässlich der Anhörung des Sonderausschusses im Landtag BW am 14.12.2009 erarbeitet.

pdfKonsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wurde zum 1. September 2009 vollständig neu geregelt und in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst. Ziel ist es, familiäre Auseinandersetzungen gerade auch im Hinblick auf das Sorge- und Umgangsrecht vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen und Kindern im Verfahren einen besseren Schutz und mehr Rechte zukommen zu lassen. Das familiengerichtliche Verfahrensrecht betrifft alle Rechtsstreitigkeiten, die aus der Ehe und der Familie oder aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrühren. Die Reform kann aber nur erfolgreich sein, wenn die personelle Ausstattung der Gerichte und die Qualifikation der Richterinnen und Richter den neuen Anforderungen entsprechen. Auch auf Seiten der Jugendämter ist eine personelle Verstärkung erforderlich. Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung und die kommunalen Träger dazu auf, die Gerichte bzw. Jugendämter dahingehend besser auszustatten.

pdfFGG-Reformgesetz

Mit dem Integrationsplan für Baden-Württemberg stellt sich die Landespolitik endlich den Herausforderungen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass Deutschland seit Langem ein Einwanderungsland ist. Bei den überfälligen Bemühungen, die Bildungschancen von Kindern aus Migrationsfamilien zu verbessern, sind Bildungspartnerschaften mit Eltern mit Migrationshintergrund von zentraler Bedeutung. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie hat das Justizministerium 2009 den Runden Tisch „Integration gemeinsam schaffen“ dazu ins Leben gerufen. Die Stellungnahme des Landesfamilienrates zu einem Konzeptionsentwurf begrüßt das Vorhaben als ausgesprochen wesentlich, bemängelt aber die fehlende Verbindlichkeit für die Akteure.

pdfStellungnahme des Landesfamilienrates Baden-Württemberg

Der Landesfamilienrat begrüßt die Anstrengungen des Landes zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Förderangebote für Kinder unter drei Jahren in der Tagesbetreuung. Er fordert aber weitere Anstrengungen des Landes für eine bessere Einbeziehung der Eltern in die Bedarfsplanung und den konzeptionellen Ausbau. Die Informations- und Beratungsstruktur für Eltern, die Tagesmütter oder Krippenplätze nachfragen ist zu särken und darüberhinaus muss dem zu erwartenden Fachkräftemangel durch eine bessere Ausstattung der Fachschulen begegnet werden.

pdfStellungnahme zu KigaG