Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg fordert dringend eine Nachbesserung des aktuell verhandelten Asylpakets II, dabei gehöre vor allem die eingeschränkte Möglichkeit zum Nachzug von Familien aufgehoben.

Dazu die Vorsitzende des Landesfamilienrates, Christel Althaus: „Die Wartefrist von zwei Jahren wird de facto zu einer Familientrennung von vier bis fünf Jahren führen, denn auch ohne neue Verschärfung sind die Familien wegen ihrer Flucht oftmals lange getrennt. Der Schutz der Familie ist aber ein Grundrecht. Das Recht, mit seiner Familie zu leben, muss uneingeschränkt auch für Flüchtlinge gelten.“ Denn gerade die Familie ist ein Garant für eine gelingende Integration im Aufnahmeland. „Wenn wir – ganz zu Recht - Integrationsleistung fordern“, so Althaus weiter „ist es geradezu paradox, wenn wir die Flüchtlinge auf der anderen Seite isolieren.“ Der Elternnachzug sei im Übrigen auch durch internationales Recht geboten.

Der Verbändezusammenschluss vermisst darüber hinaus auch Lösungsansätze für den dringend benötigten Schutz von Frauen und Kindern in den Unterkünften in Deutschland. Obwohl eine EU-Richtlinie von 2013 besondere Schutzmaßnahmen fordere, etwa getrennte Unterkünfte und abschließbare Sanitärbereiche für Frauen und ihre Familien, ist davon im Asylpaket II nicht mehr die Rede. Dabei hatten sich zunächst auch das Innen- und das Familienministerium des Bundes hinter die Forderung gestellt.

Der Landesfamilienrat kritisiert dabei, dass sich die Regierungskoalition weiter an den Rechten der Schutzsuchenden abarbeitet, statt notwendige Schritte für die Verkürzung der Asylverfahren und für die Integration der Menschen auf den Weg zu bringen.

Im Hinblick auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg warnt der Landesfamilienrat davor, dass sich einige Politiker vor allem in Abwehr und Verschärfung gegenüber Flüchtlingen ergehen, um damit vermeintlich Stimmen zu gewinnen. Schäbigkeit bis hin zur Unmenschlichkeit würde damit zunehmend hoffähig.  Stuttgart, 11.02.2016

pdf2016-02-11.PM.Familiennachzug-AsylpaketII.pdf