Infodienst 2011

2011 - 12/02

Pakt für Familien mit Kindern - gut auch für Tagesmütter und -väter

Pressemitteilung des Landesverbands der Tagesmüttervereine BW e.V.
Der „Pakt für Familien mit Kindern“ bringt auch mehr Geld für die Kinderbetreuung durch Tagesmütter und -väter Der von der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelte „Pakt für Familien mit Kindern“ erhöht auch die Zuweisungen nach § 29 c FAG für die Kindertagespflege in Baden-Württemberg. In einigen Stadt- und Landkreisen bedeutet das eine Verdreifachung der für die Kindertagespflege vorgesehenen Gelder. Die 1. Vorsitzende des Landesverbandes der Tagesmütter-Vereine Baden-Württemberg e.V. Christina Metke begrüßt die Erhöhung der Zuwendungen durch das Land: „Wir freuen uns, dass der „Pakt für Familien mit Kindern“ ein deutliches Signal für die Kleinkindbetreuung durch Tagesmütter und -väter setzt. Hier war schon lange Nachbesserungsbedarf. Jetzt ist es wichtig, dass die Stadt- und Landkreise die Mittel richtig einsetzen. Der Verband fordert konkret eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen von Tagespflegepersonen u.a. durch eine deutliche Anhebung der laufenden Geldleistungen, die Angleichung der Elternbeiträge an die Kita-Gebühren und eine Aufwertung der fachlichen Begleitung von Tagesmüttern und -vätern bzw. professionellen Organisationstrukturen“.

In Sorge um die Alten!?

62 Prozent der deutschen Arbeitgeber ignorieren bislang das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Pflege
Die Mehrheit der Arbeitgeber ruft vor allem nach Unterstützung: 83 Prozent geben an, dass sie in Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege bis jetzt nicht aktiv waren, weil es an Umsetzungshilfen und Tipps mangelt. 80 Prozent halten betriebliche Angebote zur Vereinbarkeit für zu kosten- und 85 Prozent sogar für zu organisationsintensiv. Rund 30 Prozent der Arbeitgeber sehen sich selbst nicht in der Verantwortung, stattdessen sehen sie diese bei den betroffenen Familien oder dem Staat. Diese Zahlen verdeutlichen die dramatische Unterschätzung eines demographischen Phänomens: Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass der absehbare demographische Wandel in Deutschland zu 20 Prozent mehr Pflegebedürftigen im Jahr 2020 führt. Damit steigt auch die Zahl der Arbeitnehmer, die ihre berufliche Tätigkeit mit der Pflege eines Angehörigen vereinbaren müssen. „Steigender Krankenstand, sinkende Motivation und verminderte Produktivität. Dies sind nur einige der möglichen negativen Auswirkungen auf die betrieblichen Abläufe“, erläutert Stefan Becker, Geschäftsführer der berufundfamilie gGmbH. „Proaktiv zukunftsweisende Antworten auf das Thema Beruf und Pflege zu geben, sollte viel weiter oben auf der Prioritätenliste der deutschen Wirtschaft stehen – nicht zuletzt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.“ Wie die Umfrage weiter verdeutlicht, kennen die Arbeitgeber kaum eine konkrete Maßnahme. Von den lediglich 29 Prozent der Arbeitgeber, die überhaupt Maßnahmen benennen können, zählen jeweils knapp ein Drittel flexible Arbeitszeitmodelle und Teilzeitarbeit auf, noch weniger nennen die Pflegezeit. Praxishilfen gibt es aber bereits. Viele konkrete Umsetzungstipps hat berufundfamilie z.B. in einem Stufenplan zum systematischen Einstieg in das Thema zusammengefasst. Mehr dazu unter dem angegebenen Link.

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Kindergeld für volljährige Kinder: Einkommen prüfen!

Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands vom 7.12.2011
Anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs erinnert der Deutsche Familienverband (DFV) daran, dass für 2011 noch eine strikte Grenze für das eigene Einkommen von volljährigen Kindern gilt, die sich noch in der Ausbildung befinden. Übersteigen die Einkünfte und Bezüge im Jahr 2011 insgesamt den Grenzbetrag von 8.004 Euro, muss das Kindergeld zurück gezahlt werden oder der Kinderfreibetrag wird nicht gewährt. „Wir raten allen Familien mit volljährigen Kindern in Ausbildung oder Studium, die Einkünfte und Bezüge ihrer Kinder vor Jahresende genau zu prüfen und alle Aufwendungen zu belegen, mit denen eventuelles eigenes Einkommen der Kinder gemindert wird. Wenn das Einkommen des Kindes die Grenze von 8.004 Euro im Jahr auch nur um einen Euro überschreitet, fallen Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag fallbeilartig weg. Da kann das Sammeln von Belegen bares Geld wert sein!“ so DFV-Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing. Wenn der Verlust des Kindergeldes wegen zu hohen Einkommens des Kindes droht, sollte ein Experte, wie zum Beispiel ein Steuerberater, hinzu gezogen werden, rät Stresing. Denn auch wenn das Bruttoeinkommen der Kinder den Grenzbetrag überschreitet, ist noch nicht alles verloren. Die für das Kindergeld zuständige Verwaltung zieht vom Bruttoentgelt Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie eine Werbungskostenpauschale ab. Abzugsfähig sind z.B. Fahrtkosten zum Ausbildungsplatz, die sogenannte Entfernungspauschale. Aber auch Lernmittel, der überwiegend beruflich genutzte Computer, Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften sowie beruflich veranlasste Kontoführungsgebühren mindern das Einkommen. Es kann sich also lohnen, ohnehin notwendige Anschaffungen wie Büromaterial oder Fachliteratur noch in diesem Jahr zu tätigen. Laut einer am 30. November 2011 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs müssen auch die Studien- und Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf anerkannt werden. Das gilt auch, wenn es dafür ein privat nutzbares Semesterticket gibt und die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte oder Universität bereits mit der Entfernungspauschale berücksichtigt wurden. Auch diese Kosten können also von den Einkünften des Kindes abgezogen werden (Aktenzeichen III R 38/08). Ab dem 1.1.2012 entfällt die Einkommensprüfung bei volljährigen Kindern bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung.

Neue Regelungen für Familien ab 2012

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 7.12.2011
Die Bundesregierung baut ihre Unterstützung für Familien im kommenden Jahr weiter aus. Um berufstätigen Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern, tritt am 1. Januar 2012 das Familienpflegezeitgesetz in Kraft. Beschäftigte können ihre Arbeitsstunden dadurch so weit reduzieren, dass sie parallel zur Pflege von Angehörigen weiterhin erwerbstätig sein können, aber dennoch über ausreichend Einkommen verfügen, um die materielle Existenz ihrer Familie zu sichern. Die Familienpflegezeit entspricht dem Wunsch der großen Mehrzahl der Pflegebedürftigen und nahen Angehörigen, die eine Betreuung durch die Familie der stationären Heimversorgung vorziehen. Mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen (1,7 Millionen Menschen) werden zu Hause durch Angehörige oder ambulante Dienste versorgt. Neuerungen gibt es auch in Bezug auf das Kindergeld: Ab 2012 wird die Beantragung des Kindergeldes für Eltern und ihre Kinder durch den Wegfall der Einkommensgrenze vereinfacht. Die Bundesregierung sorgt damit dafür, dass der Bürokratieabbau direkt bei den Familien ankommt: Volljährige Kinder und ihre Eltern müssen für das Kindergeld ab dem Kalenderjahr 2012 keine aufwändigen Erklärungen und Belege zum Einkommen der Kinder mehr einreichen. Bisher müssen Eltern und Kinder bei der Familienkasse nachweisen, dass sie die Einkommensgrenze für das Kind, von derzeit 8.004 Euro im Kalenderjahr, einhalten. In Zukunft muss erst nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung nachgewiesen werden, dass das Kind neben der Ausbildung nicht mehr als 20 Stunden in der Woche erwerbstätig ist. Auch Eltern, deren Kinder Bundesfreiwilligendienst oder Internationalen Jugendfreiwilligendienst leisten, erhalten mit der Verabschiedung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes Kindergeld. Diese Regelung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2011 in Kraft, so dass nun über offene Fälle entschieden werden kann und für die Zukunft Rechtssicherheit besteht.Darüber hinaus hat die Bundesregierung die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zum 1. Januar 2012 nochmals verbessert: Die bisherige Differenzierung zwischen erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten wird es nicht mehr geben. Ab 2012 können alle Eltern zwei Drittel ihrer Kinderbetreuungskosten, höchstens 4.000 Euro jährlich pro Kind, als Sonderausgaben absetzen. Weitere Neuerungen im Jahr 2012 Anfang 2012 wird das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegte Gesetz zur Einrichtung des Hilfetelefons in Kraft treten. Unter einer bundesweit einheitlichen Rufnummer wird damit ein rund um die Uhr erreichbares Hilfeangebot für Frauen, die von Gewalt betroffen sind und deren Umfeld geschaffen. Die Freischaltung des Hilfetelefons ist für Ende 2012 geplant.

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EU will Alleinerziehende unterstützen

Das Parlament fordert mehr Unterstützung für alleinerziehende Mütter und ihre Kinder. In einer Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Familienzentren für eine zeitweilige Unterkunft zu schaffen, in denen Alleinerziehende auch Beratung und Bildungsangebote erhalten. Alleinerziehende sollen Priorität für Mietwohnungen, Wohnungsbeihilfen und Steuervergünstigungen erhalten und es sollen Kurse für Kindererziehung angeboten werden. Wichtig ist auch, dass junge Schwangere die Möglichkeit erhalten, ihre Ausbildung fortzusetzen. Mit Sonderstipendien aus dem Europäischen Sozialfonds und von den Mitgliedstaaten könnte zudem der Zugang zur beruflichen Bildung erleichtert werden. Für Unternehmen, die alleinerziehende Mütter beschäftigen und Kinderbetreuungseinrichtungen betreiben, sollen finanzielle Anreize geschaffen werden. Betont wird schließlich, dass auch alleinerziehende Väter von allen Maßnahmen und Aktionen zugunsten alleinerziehender Mütter profitieren sollen. Zur Pressemitteilung des Parlaments über den folgenden Link. Die Entschließung vom 25. Oktober 2011 unter dem angegebenen Link. Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg hat zum Thema "Alleinerziehende" in den Jahren 2010 und 2011 schwerpunktmäßig gearbeitet und lädt bereits heute zu einer Fachtagung für 5. Juli 2012 nach Stuttgart ein, die sich vorrangig mit der Situation von Alleinerziehenden am Arbeitsmarkt befasst.

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SPD-Leitantrag zu Familie

Familie wird bunter
Damit Frauen und Männer Familienarbeit und Berufstätigkeit vereinbaren können, brauchen sie bessere Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Auch die finanzielle Förderung von Familien soll gerechter werden. Eltern, die weniger als 3.000 Euro brutto monatlich verdienen, sollen beim Kindergeld stärker unterstützt werden als Eltern mit hohen Einkommen. Die SPD will die bisherigen Kinderfreibeträge in den oberen Einkommensgruppen begrenzen und strebt stattdessen ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld an. Anstelle des Ehegattensplittings wird eine Individualbesteuerung von Ehegatten eingeführt, die für künftige Ehen ab einem Stichtag gilt. Die SPD will die Arbeitswelt familienfreundlicher gestalten und Eltern, die wegen ihrer Kinder Teilzeit arbeiten, besser fördern. Väter und Mütter sollen nicht nur sieben, sondern in Zukunft 14 Monate gleichzeitig Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen können. Und auch nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes sollen Eltern sich Beruf und Erziehung ohne große finanzielle Einbußen teilen können, indem eine „große Familienteilzeit“ mit einem Lohnzuschuss über die Bundesagentur für Arbeit eingeführt wird. Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege soll verbessert werden, indem die zehntägige Auszeit vom Beruf für die Pflege von Angehörigen mit einer Lohnersatzleistung analog dem Kinderkrankengeld gekoppelt wird. Der Anspruch auf sechs Monate Freistellung von der Arbeit soll zu einem flexiblen 1000-Stunden-Budget mit Lohnersatzleistung weiter entwickelt werden, das in verschiedene Zeitabschnitte einteilbar ist und auch über mehrere Jahre zeitlich gestreckt werden kann. (Quelle: Pressemitteilung SPD) Zur Langfassung des Antrags und zu weiteren Informationen über den angegebenen Link. Als erste Bewertung ist auch der Newsletter des Caritasverbandes dazu im Pdf-Format beigelegt. Anmerkung: Die Freibeträge im oberen Bereich haben Verfassungsrang, es ist unklar, wie diese gekürzt werden sollen. Aber wenigstens soll nicht nur "oben" gekürzt werden, um Gerechtigkeit herzustellen, sondern auch "unten" erhöht.

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pdfEckpunkte einer sozialdemokratischen Familienpolitik

 

Neue Bewertung von Erwerbsarbeit und familiärer Fürsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesfamilienrat und Landesfrauenrat vom 1.12.2011
Die Bewertung von Zeiten der Kindererziehung und Pflege bei der gesetzlichen Rente muss deutlich verbessert werden fordern Landesfamilienrat und Landesfrauenrat bei einer gemeinsamen Fachveranstaltung am 28.11.2011 in Stuttgart. Wichtig ist die eigenständige Sicherung von Frauen im Alter. In Zukunft wird es vor allem darauf ankommen, Erwerbsarbeit, Pflege- und Erziehungsaufgaben aber auch das Ehrenamt anders zu bewerten und gerechter zwischen Männern und Frauen aufzuteilen. Gefordert wird auch eine umfassende und unabhängige Beratung im Dschungel der privaten Altersvorsorge. Der Ausspruch des ehemaligen Arbeitsministers „Die Rente ist sicher“ enthält immer weniger beruhigendes Potential. Denn für die Angehörigen der jüngeren Generation wird die Aussicht auf ihre finanzielle Sicherheit im Alter zunehmend fragwürdig. Die demographische Entwicklung und die Entwicklung am Arbeitsmarkt führen zu längerer Lebensarbeitszeit, geringerer Rentenerwartung und der Notwendigkeit einer privaten Altersvorsorge. Der „Trend zur Eigenverantwortung“ trifft dabei auf eine Zunahme unsteter Erwerbsbiographien, auf Niedriglöhne, hohe Arbeitslosigkeit oder gering bewertete Kindererziehungszeiten, so der Befund der beiden Verbände für Frauen und Familien. Für Frauen stellt sich die Frage nach finanzieller Sicherheit im Alter in besonderer Weise: Mütter erfüllen den Generationenvertrag einer umlagefinanzierten Alterssicherung - und bezahlen dafür mit niedrigeren Löhnen und geringen Rentenanwartschaften. Die Durchschnittsrente von Frauen ist in den alten Bundesländern nur halb so hoch wie die der Männer. Ganze Mitteilung s. Link

pdfPressemitteilung Rente


2011 - 12/01

Augen auf beim Kauf von Computerspielen

Sozialministerin Katrin Altpeter: „Auf die Alterseinstufung von Computerspielen sollten Eltern unbedingt achten“
Sozialministerin Katrin Altpeter ruft zu „Sorgfalt und Umsicht“ beim Kauf von Computerspielen auf. Beim Weihnachtseinkauf stünden Eltern und Großeltern oft vor der Frage, ob das von Kindern gewünschte Computerspiel auch für sie geeignet ist. Hier gebe die Alterskennzeichnung, die unten links auf der Frontseite der Verpackung und auf dem Datenträger selbst in weiß, gelb, grün, rot und blau deutlich erkennbar angebracht ist, klare Hinweise. Die Altersfreigabe erfolgt bundesweit durch die Jugendministerien der Länder und beruht auf einer Stellungnahme unabhängiger Experten. Der Prüfprozess wird in enger Kooperation mit Vertretern der Jugendministerien durch die Organisation Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) in Berlin durchgeführt. Ähnlich wie Filme sind viele Computerspielen erst ab einem bestimmten Alter freigegeben. Sind die Kinder jünger als auf dem Spiel angegeben, ist es für sie ungeeignet und kann sie in ihrer Entwicklung beeinträchtigen. Alle mit einer Alterseinstufung gekennzeichneten Computerspiele wurden einer eingehenden Überprüfung unter dem Aspekt des gesetzlichen Jugendschutzes unterzogen. „Allerdings“, so Altpeter, „geben die Alterseinstufungen entsprechend dem Jugendschutz keinen Hinweis darauf, wie ein Spiel pädagogisch zu bewerten ist.“ Auf empfehlenswerte Computerspiele für Kinder und Jugendliche weist beispielsweise die Homepage im Rahmen des Kindermedienlandes Baden-Württemberg hin unter http://www.kindermedienland-bw.de/index.php?id=3526. Pressemitteilung des Sozialministeriums BW vom 25.11.2011. Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg hat sich intensiv mit den Fragen der Medienerziehung befasst und dazu eine Broschüre mit vielen weiterführenden Adressen herausgegeben, die als pdf beigelegt ist und in Papierform unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gegen eine Versandkostenpauschale bestellt werden kann.

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pdfFamilien in der Medienwelt

Studie: Auch im Onlinezeitalter informieren sich Jugendliche im Fernsehen

JIM-Studie 2011 veröffentlicht/Einladung zu Fachtagung "Familie heute"
Stuttgart/Mannheim, 25.November 2011 – Auch im Multimediazeitalter hat das Fernsehen unter Jugendlichen Informationskompetenz. Fast jeder Zweite (46 %) zwischen 12 und 19 Jahren sieht sich regelmäßig Nachrichten im Fernsehen an. Am häufigsten informieren sich Jugendliche mit der „Tagesschau“. Weitere häufig von Jugendlichen genutzte Nachrichtenformate sind „RTL Aktuell“ und „ProSieben Newstime“. Fernsehnachrichten werden meist über das klassische, stationäre Fernsehgerät gesehen. Zwei Fünftel der achrichtenzuschauer nutzen zumindest selten ergänzend zur Sendung das Onlineangebot der Nachrichtensender. Dies sind Ergebnisse der JIM-Studie 2011 (Jugend, Information, (Multi-) Media) des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest (mpfs), die heute im Musikpark Mannheim der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. „Die Ergebnisse der JIM-Studie belegen, dass auch im Internetzeitalter dem Fernsehen eine große Bedeutung zukommt. Auch für junge Menschen spielt das Fernsehen als Informationsquelle eine wichtige Rolle. Nachrichten sind nicht out, auch wenn das manche in der Vergangenheit gerne vermitteln wollten“ erklärte Thomas Langheinrich, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation anlässlich der Veröffentlichung der Studie. Ganze Pressemitteilung der LfK vom 25.11.2011 s. Anlage. Zur Studie gelangen Sie über den angegebenen Link. Einladung zur Fachtagung "Familie heute" am 2.2.2012 Die neue Familienstudie des mpfs in Kooperation mit der SWR Medienforschung liefert neue Erkenntnisse zur Kommunikation und Interaktion in deutschen Familien sowie repräsentative Ergebnisse über die Mediennutzung im Familienkontext. Die Studie wird auf einer Fachtagung am 2. Februar 2012 beim SWR in Stuttgart präsentiert.

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pdfPM mpfs

 

Experten setzen in Zukunft auf eine ordentliche Schulverpflegung

Ausschuss für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Anhörung)
Berlin: (hib/EIS) Eine ordentliche Schulverpflegung an allen Schulen in Deutschland sehen Experten als Schlüssel im Kampf gegen Übergewicht und zur Minimierung steigender Kosten für das Gesundheitssystem. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erläuterten acht Sachverständige am Mittwoch ihre Erkenntnisse zum Thema Schulverpflegung. Rund 2 Millionen Schüler werden in Deutschland an etwa 13.300 Schulen verpflegt. Das sind Zahlen, die allerdings Gymnasien, die ebenfalls eine Schulverpflegung organisieren, nicht einbeziehen. „Wir haben das Problem, dass wir keine Daten über Qualität und Umfang über die Ernährung an Schulen haben“, sagte Margit Bölts von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Sie stellte aber fest, dass die Fallzahlen von Übergewicht und Adipositas (Fettleibigkeit) bei Jugendlichen dermaßen angestiegen seien, dass ein koordiniertes Vorgehen notwendig ist. „Die wissenschaftlichen Grundlagen für die richtige ernährungsphysiologische Ernährung sind vorhanden“, sagte sie. „Jetzt muss aber die Umsetzung vorangebracht werden“, so die Expertin. „Es darf aber nicht als eine rein organisatorische Aufgabe gesehen werden, die Schulverpflegung flächendeckend zu organisieren, sondern als eine Chance den Erziehungs- und Bildungsauftrag zu unterstützen.“ Es sei auch zu bedenken, dass Schüler angebotenes Essen nicht akzeptieren, wenn Wartezeiten und Lärmpegel in entsprechenden Räume nicht stimmen würden. „Sie müssen als Gäste begriffen werden“, sagte Bölts. Das fange damit an, wie das Essen angeboten werde und wie die Schüler angesprochen würden.Ganzer Beitrag s. PDF 1. Anmerkung: Der Landesfamilienrat setzt sich seit Langem für die Ausgabe eines kostenlosen, ausgewogenen und kindgerechten Mittagessens für alle Kinder und Jugendlichen an Schulen ein (s. PDF 2, Seite 7). Die Anhörung im Bundestag erweitert die Ideen für die Finanzierung (wo bislang nur die Länder und Kommunen gesehen wurden), indem als "Nutznießer" und damit auch Mitfinanziers auch Kranken- bzw. Sozialversicherung beschrieben werden.

pdfSchulverpflegung

pdfSchule Flyer

Bund: Familienausschuss will Hilfetelefon für weibliche Gewaltopfer einrichten

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 494
Berlin: (hib/VER) Ein Hilfetelefon – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche erreichbar, anonym, in mehreren Sprachen und mit kompetenten Experten besetzt – soll für weibliche Gewaltopfer eingerichtet werden. So will es die Bundesregierung in ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (Gesetzentwurf s. Link). Dieser trifft in allen Fraktionen auf große Zustimmung, so dass der Familienausschuss am Mittwochnachmittag geschlossen für das neue Gesetz stimmte. „Das Gesetz regelt die Einrichtung und den Betrieb dieses bundesweiten Hilfetelefons ‚Gewalt gegen Frauen', legt seine Rahmenbedingungen und Aufgaben fest und stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die mit ihm verfolgten Ziele auch erreicht werden können“, heißt es zur Begründung des Gesetzes in dem Entwurf. 40 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen sind in ihrem Leben mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. In rund 25 Prozent dieser Fälle haben Frauen Gewalt durch den aktuellen oder ehemaligen Partner erfahren. Diese Ausgangssituation schilderte zu Beginn der Diskussion über den Gesetzentwurf eine Abgeordnete der CDU-Fraktion. Für diese Frauen sei ein Hilfetelefon notwendig; es sei von etwa „700 Beratungen täglich“ auszugehen. Dadurch entstehe ein Personalbedarf von „80 bis 90 Mitarbeitern“, führte die Abgeordnete weiter aus. Das Geld dafür stehe im Haushalt bereit, eine Freischaltung der Hotline soll Ende 2012 erfolgen. „Ein niederschwelliges, barrierefreies, anonymes Angebot in mehreren Sprachen ist notwendig“, resümierte sie. Ein solches Hilfetelefon „ist eine dringend notwendige Daseinsvorsorge, das niederschwellige Hilfe in der Not bietet“, sagte eine SPD-Abgeordnete. Man müsse allerdings lokalen Einrichtungen, die bereits Angebote für betroffene Frauen bieten, „die Angst nehmen, dass ihnen Gelder abgezogen werden. Dieses Missverständnis müssen wir ausräumen“, forderte sie. Das Hilfetelefon soll laut Gesetzentwurf eine Ergänzung zu bereits vorhandenen Angeboten sein beziehungsweise erste Hilfe leisten, da die Einrichtungen vor Ort generell nicht rund um die Uhr besetzt sind. Der Gesetzentwurf wurde einstimmig von allen Fraktionen angenommen. Anmerkung: Das Hilfetelefon soll Beratung und Vermittlung von Hilfen für alle Formen der Gewalt gegen Frauen bieten. Ein hoher Anspruch und damit eine große fachliche und logistische Herausforderung v.a. in Bezug auf die Vernetzung auf der örtlichen Ebene und die schnelle Bereitstellung von Hilfen. An der Konzeption arbeitet das Ministerium mit den entsprechenden Hilfeorganisationen seit mehr als 5 Jahren.

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Kinderschutzgesetz hat keine Mehrheit im Bundesrat

Baden-Württemberg lehnt das Gesetz als unzureichend ab; Pressemitteilung
Das Bundeskinderschutzgesetz hat heute im Bundesrat keine Mehrheit erhalten. Auch Baden-Württemberg hat ihm nicht zugestimmt. Nach der Abstimmung in Berlin sagte Sozialministerin Katrin Altpeter am Freitag (25.11.), die Bundesregierung habe die Forderungen der Länder nach einer nachhaltigen Verbesserung des Kinderschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. „Wir wollen praktikable Regelungen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe unmittelbar zum Schutz der Kinder tätig werden können. Mit den komplizierten und bürokratischen Verwaltungsvereinbarungen, die die Bundesregierung vorschreiben will, wird dies eher behindert.“ Bislang habe sich die Bundesregierung zudem geweigert, für die Frühen Hilfen verlässliche und dauerhafte Finanzierungszusagen zu machen. Dies gelte insbesondere dort, wo es sich, wie bei den Familienhebammen, um gesundheitliche Leistungen handele, so Altpeter. Sie kündigte an, das Landeskinderschutzgesetz zu überarbeiten, sobald endgültig feststehe, welche Inhalte im Bundeskinderschutzgesetz verankert werden. Denn die Bundesregierung habe nun noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Ministerin betonte aber auch: „Baden-Württemberg kümmert sich auch ohne dieses Gesetz wirksam um den Schutz von Kindern. Wir haben selbst ein Familienhebammenprogramm, die Kreise bauen mit Unterstützung des Landes Netzwerke für Frühe Hilfen auf, bieten Familienbesuche für junge Eltern an und haben eine Landesregelung zur Informationsübermittlung bei Kindeswohlgefährdung.“ Falls die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufe und dort zu einer deutlichen Verbesserung des Gesetzes bereit sei, dann sei auch aus Sicht Baden-Württembergs eine Zustimmung noch möglich, teilte die Ministerin nach den Beratungen im Bundesrat mit. Ministerin Altpeter wies darauf hin, dass auch der Deutsche Kinderschutzbund im Vorfeld der heutigen Beratungen im Bundesrat von der Bundesregierung „Nachbesserungen“ verlangt hat. Der Kinderschutzbund hatte noch unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung – wie Baden-Württemberg - die Bundesregierung aufgefordert, die Kosten für den Einsatz von Familienhebammen „dauerhaft aus dem Bereich der Gesundheit zu tragen“ und nicht aus zeitlich befristeten Programmmitteln des Bundes.

pdfKinderschutzgesetz

 

Mehr als 60 Prozent der Paare beziehen zeitweise gemeinsam Elterngeld

Quelle: ots-Originaltext: Statistisches Bundesamt vom 23.11.2011
Insgesamt rund 38.100 Paare nahmen für ihr zwischen April und Juni 2010 geborenes Kind Elterngeld in Anspruch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bezogen 23.400 Paare beziehungsweise 61 Prozent die Leistung zeitweise gemeinsam und zwar für durchschnittlich fast 2 Monate. Väter bezogen dabei im Durchschnitt für 2,5 Monate und Mütter für 11,4 Monate Elterngeld. Nur selten entschieden sich Paare dazu, die Leistung über den gesamten Zeitraum gemeinsam in Anspruch zu nehmen (185 Paare). Bei den anderen rund 14.500 Paaren haben Vater und Mutter das Elterngeld nacheinander in Anspruch genommen. In diesen Fällen betrug die durchschnittliche Bezugsdauer der Väter 3,3 Monate und die der Mütter 10,4 Monate. Neben den rund 38.100 Paarbezügen gab es rund 121.700 Einzelanträge, bei denen der Partner oder die Partnerin kein Elterngeld bezogen hat. Der Großteil dieser Einzelanträge wurde von Frauen gestellt (98 Prozent). Der Anteil der Männer war mit 2 Prozent vergleichsweise gering. Insgesamt erhielten damit mehr als 197.900 Väter und Mütter für 162.800 zwischen April und Juni 2010 geborene Kinder Elterngeld. Bezogen auf alle 165.600 in diesem Zeitraum geborenen Kinder bedeutet dies, dass für mehr als 98 Prozent der Kinder Elterngeld bewilligt wurde. Die Väterbeteiligung, das heißt, der Anteil der Kinder, deren Vater Elterngeld bezogen hat, ist für im zweiten Quartal 2010 geborene Kinder noch einmal angestiegen, und zwar auf 25,4 Prozent (erstes Quartal 2010: 24,4 Prozent). Bei Müttern lag die Inanspruchnahme des Elterngeldes bei über 96 Prozent. Differenzierte Ergebnisse der Elterngeldstatistik für im zweiten Quartal 2010 geborene Kinder sind online abrufbar unter www.destatis.de Bei der Elterngeldstatistik steht die rückwirkende Betrachtung der beendeten Leistungsbezüge im Vordergrund. Aussagen über die aktuelle Inanspruchnahme des Elterngeldes sind damit nicht möglich.

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2011 - 11/01

Öffentliche Anhörung zu Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt

Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 9. November, von 14.30 bis 16.00 mit der Gesetzesgrundlage von Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt. Grundlage der Veranstaltung ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5098, s. Link). Darin fordern die Abgeordneten, die Regelungen zu Schwangerschaft und Geburt für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von der Reichsversicherungsordnung (RVO) in das Fünfte Sozialgesetzbuch zu überführen und dabei umfassend zu überarbeiten. In der Vorlage heißt es, vielen Schwangeren seien ihre gesetzlichen Ansprüche auf die Unterstützung durch Hebammen in der Schwangerschaft, während der Geburt sowie im Wochenbett und der Stillzeit nicht bekannt. Dies hänge auch damit zusammen, dass die Regelungen zu Schwangerschaft und Geburt für diese Versicherten in der RVO „faktisch nicht auffindbar“ seien. Auch würden die Regelungen der RVO „weder der Praxis noch den zeitgemäßen Anforderungen an eine gesetzlichen Regelung gerecht“. Es fehlten unter anderem eine gesetzliche Definition der Hebammenhilfe, die „Benennung aller Geburtsorte (Klinik, Geburtshaus, Hausgeburt)“ sowie „Leistungsansprüche bei der Adoption von Säuglingen oder für Väter, wenn die Mutter verstirbt, nicht verfügbar oder nicht in der Lage ist, den Säugling zu versorgen“, bemängeln die Abgeordneten. Zudem sollten neben medizinischen auch psychosoziale Aspekte wie etwa die Förderung der Mutter-Kind-Bindung aufgenommen werden. Weiter fordert die Fraktion in dem Antrag die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich“ einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die im SGB V geregelte Berücksichtigung der „berechtigten wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Hebammen bei den Vergütungsverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen konkretisiert, um eine angemessene Honorierung von Hebammen zu gewährleisten“. In den vergangenen Monaten hatten Hebammen vielfach darauf hingewiesen, dass zu geringe Entgelte für ihre Leistungen und exorbitant gestiegene Haftpflichtprämien immer mehr Hebammen zwängen, ihren Beruf aufzugeben.

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Pflegebedürftig - was tun?

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bietet Arbeitshilfe
In dem vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald herausgegebenen - höchst empfehlenswerten Wegweiser "Pflegebdürftig - was tun?" werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie Betriebe (Unternehmen und Verwaltungen) mit pflegenden Mitarbeiter(inne)n umgehen können. Themen wie familienfreundliche Personalpolitik und Arbeitszeitgestaltung etc. sind übersichtlich dargestellt. Die Broschüre bietet Orientierungshilfe für Unternehmen und betroffene Mitarbeiter. Sie kann im Internet auf der homepage des Landkreises unter www.breisgau-hochschwarzwald.de unter der Rubrik "Familienfreundlich im Landkreis" kostenlos bestellt werden.

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Fachveranstaltung "Die Rente ist sicher! Sicher?" am 28.11.2011 in Stuttgart

Alterssicherung von Frauen und Familien zwischen Eigenverantwortung und gesellschaftlicher Aufgabe
Der im Titel der Tagung zitierte Satz des ehemaligen Ministers Norbert Blüm ist Legende. Zur Legende im Wortsinn eines Märchens gerät jedoch für die Angehörigen der jüngeren Generation (beginnend mit den „Babyboomern“) auch die Aussicht auf ihre finanzielle Sicherheit im Alter. Die demographische Entwicklung und die Entwicklung am Arbeitsmarkt führen zu längerer Lebensarbeitszeit, geringerer Rentenerwartung und der Notwendigkeit einer privaten Altersvorsorge. Der „Trend zur Eigenverantwortung“ trifft dabei auf eine Zunahme unsteter Erwerbsbiographien, Niedriglöhne, hohe Arbeitslosigkeit oder gering bewertete Kindererziehungszeiten, um nur einige Schlagworte zu nennen. Für Frauen, insbesondere für Mütter und für Familien stellt sich die Frage nach finanzieller Sicherheit im Alter in zugespitzter Form. Rentenpolitik ist daher eine besondere und wichtige Ausprägung von Frauen- und Familienpolitik. Landesfamilienrat und Landesfrauenrat laden dazu in Kooperation mit der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg ein. Die Veranstaltung geht auf Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland ein und eröffnet eine Plattform für Diskussion und Forderungen, die sich aus Sicht der beteiligten Akteure ergeben. Wir würden uns freuen, wenn das Programm Ihr Interesse findet. Die Teilnahme ist kostenlos. Bitte melden Sie sich ab bei Frau Piontek unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über Telefon 0711/62 59 30 an

pdfFachveranstaltung in Kooperation mit der Rentenvers icherung Baden-Württemberg

Baden-Württemberg bringt Entschließungsantrag gegen das Betreuungsgeld in Bundesrat ein

Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 24.11.2011
Sozialministerin Katrin Altpeter: „Das Betreuungsgeld ist ein kaum für möglich gehaltener Rückfall in das Denken der 50er Jahre“ Auf Initiative der baden-württembergischen Sozialministerin Katrin Altpeter befasst sich der Bundesrat an diesem Freitag (25.11.) mit einem Entschließungsantrag gegen das Betreuungsgeld (Drucksache 718/11, s. Link). In der Plenarsitzung des Bundesrats will Altpeter die Mehrheit der Länder dafür gewinnen, das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld abzulehnen. „Das Betreuungsgeld ist ein kaum für möglich gehaltener Rückfall in das Denken der 50er Jahre“, so Altpeter. Mit dem Betreuungsgeld werde ein bildungs- und frauenpolitischer Irrweg beschritten, es sei auch integrationspolitisch ein Rückschritt und zudem verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Sie forderte die unionsregierten Länder auf, diesen auch in der CDU heftig umstrittenen Kuhhandel mit der CSU zu unterbinden und zurückzukehren auf den Weg der Vernunft. Es sei allemal vernünftiger, die Milliarden, die für das Betreuungsgeld ausgegeben werden sollen, für die frühkindliche Bildung und den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zu verwenden. Ganze Meldung s. PDF, Entschließungsantrag über Link. Die Entschließung wird von dem antragstellenden Land voraussichtlich in der 890. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2011 vorgestellt und dann den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

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pdfBetreuungsgeld

Familien brauchen mehr Zeit für sich. Landesfamilienrat fordert familienbewusste Personalpolitik

Pressemitteilung des Landesfamilienrates vom 22.11.2011
Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg fordert anlässlich seines 30 jährigen Bestehens von Politik und Wirtschaft flexible Arbeitszeitmodelle. Zu einer familienbewussten Personalpolitik gehören außerdem betriebliche Kinderbetreuung und die Vermittlung familienunterstützender Dienstleistungen. Das war Tenor bei der Mitgliederversammlung des Landesfamilienrates am 22. November 2011. Der Landesfamilienrat besteht aus Verbänden und Organisationen, die sich landesweit für Familien engagieren. „Ohne eine bessere Berücksichtigung der Zeitbedürfnisse von Familien werden wir aus vielen Sackgassen nicht herauskommen“, sagt daher auch Kirchenrat Jürgen Rollin, der Vorsitzende des Landesfamilienrates. Vor allem Frauen sind vom Spagat zwischen Beruf und Familie betroffen. „Wenn sich daran wirklich etwas ändern soll“, so Rollin „muss sich auch zwischen den Geschlechtern so Manches ändern“. Die Zeit der klassischen Aufteilung „Mann Vollzeit, Frau Teilzeit“ sei vorbei. Frauen haben genauso gute Berufsausbildungen wie Männer und wollten trotz Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen im Beruf bleiben. Außerdem reiche ein Einkommen zum Leben oft nicht aus. Familiäre Fürsorge und Erwerbsarbeit müssten zukünftig gleichmäßiger zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden. Dazu brauche es jedoch unterstützende politische Vorgaben und gesetzliche Rahmenbedingungen. Sozialministerin Katrin Altpeter gratulierte dem Landesfamilienrat persönlich, der bei seiner diesjährigen Mitgliederversammlung auf eine 30 jährige Geschichte zurückblickt. Zum Jubiläum wünschte sie dem Verband, er möge weiterhin ein erfolgreicher Anwalt für die Belange von Familien bleiben. Dazu sagte sie die Unterstützung des Landes zu. Mütter und Väter erbringen Tag für Tag eine organisatorische Hochleistung, wenn Sie Beruf und Familie miteinander verbinden. Oft haben sie das Gefühl, zwischen allen Stühlen zu sitzen und niemand gerecht zu werden. „Mehr Zeit“ steht deshalb ganz oben auf der Wunschliste von erwerbstätigen Eltern. „Intelligente Zeitpolitik ist der wichtigste Hebel bei der Integration von Familie und Beruf“, sagt auch Professorin Jutta Rump, die der Expertenkommission für den achten Familienbericht der Bundesregierung angehört. Ende Oktober wurde der Bericht der Bundesfamilienministerin übergeben. Rump forderte in ihrem Beitrag bei der Mitgliederversammlung des Landesfamilienrates am 22. November in erster Linie die Arbeitgeber dazu auf, sich stärker als bisher zu bewegen. „Familienbewusste Personalpolitik und familientaugliche Arbeitsplätze sind nicht nur etwas für große Betriebe, die Wert auf ihr soziales Engagement legen, sie rechnen sich für die meisten Unternehmen auch unter einfachen Kosten-Nutzen-Aspekten“, so Jutta Rump. Stuttgart, 22.11.2011

pdfBeruf und Familie

 


2011 - 10/02

Haft von Eltern kann unterschiedliche Auswirkungen auf das Sorgerecht haben


Berlin: (hib/TYH) Wenn ein sorgeberechtigter Elternteil inhaftiert wird, kann das unterschiedliche Auswirkungen auf das Sorgerecht haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7231, s. Link) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6984) mitteilt, ruht die elterliche Sorge des inhaftierten Elternteils, wenn das Familiengericht feststellt, dass sie tatsächlich nicht ausgeübt werden kann. Gebe es einen zweiten sorgeberechtigten Elternteil, übt dieser in der Regel das Sorgerecht aus. Ist der inhaftierte Elternteil dagegen alleinsorgeberechtigt, kann das Familiengericht laut Antwort die elterliche Sorge dem anderen Elternteil übertragen oder – falls dies nicht möglich ist – einen Vormund oder Pfleger bestellen. Bestehe die Sorge des alleinsorgeberechtigten Elternteils trotz Haft weiter, hat dieser die Möglichkeit, selbst für die Unterbringung der Kinder in Familienpflege, zum Beispiel bei den Großeltern, zu sorgen. Der Vollzug reagiere „generell sehr großzügig auf zusätzliche Besuchswünsche von Kindern der Gefangenen“, heißt es weiter. Dies zeige etwa ein von zehn Ländern vorgelegter Musterentwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz. Dort sei unter anderem vorgesehen, die Gesamtdauer von mindestens zwei auf mindestens vier Stunden bei Besuchen von Kindern unter 14 Jahren zu verdoppeln. Darüber hinaus sollen laut Bundesregierung zur Pflege familiärer Kontakte mehrstündige Besuche zugelassen werden können.

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Neuer Verband setzt sich für kinderreiche Familien ein

Deutschland ist nicht kinderfreundlich. Regelmäßig ist die größte Volkswirtschaft in Europa das Schlusslicht in Sachen Familie. Die Geburtenrate ist eine der niedrigsten, die Deutschen selbst schätzen sich als kinderunfreundlich ein. Dabei gehört Deutschland zu den reichsten Ländern der Erde. Auch die Privatvermögen steigen kontinuierlich. Eine Diskrepanz, die zunehmend auf Widerstand stößt. Jetzt haben sich die kinderreichen Familien in Deutschland zu einem Verband zusammengeschlossen. Die Interessenvereinigung aller Familien mit drei und mehr Kindern wendet sich gegen die Diskriminierung des Lebensmodells kinderreicher Familien. Dr. Elisabeth Müller, Vorstandsvorsitzende des Verbandes: „Wir wollen dafür kämpfen, dass Großfamilien in Zukunft weder als phänomenal noch als asozial angesehen werden, sondern einfach als normal. Auch kreist die Debatte über Familienfreundlichkeit in Deutschland immer wieder um Begriffe wie Finanzen und Betreuungsangebote. Das ist definitiv der falsche Ansatz. Niemand bekommt Kinder aus ökonomischen Erwägungen. Das macht auch niemand für die Gesellschaft, sondern allein für sich und seine Familie.“ Wie der Verband kinderreicher Familien die Rahmenbedingungen für eine kinderfreundlichere Gesellschaft beeinflussen will, zeigt Andreas Konrad, stellvertretender Vorsitzender auf: „Wir sind erst ganz am Anfang unserer Arbeit und wollen noch nicht an jeder Stelle provokante Forderungen an die Politik richten. Schließlich geht es um Dialog, nicht um Konfrontation. Für uns ist jedoch von Beginn an klar, dass solche Dinge, wie das Familiensplitting, die Anrechnung von Betreuungszeiten auf die Rentenansprüche sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum steuerfreien Existenzminimum entschieden angefasst werden müssen.“ Für kinderreiche Familien selbst sieht sich der Verband als Austausch und Meinungsforum. Vielfältige Unterstützungs- und Beratungsangebote sollen folgen. So ist eine Karte „Familie 3+“ in Planung. Hiermit sollen unter anderem für die Mitglieder des Verbandes Rabatte und weitere Vergünstigungen bei Unternehmen möglich sein. Der Verband setzt dabei auf die Bereitschaft der Wirtschaft, sich durch vielfältige Unterstützung für eine gesellschaftlich wichtige Zielgruppe einzusetzen. Quelle: Pressemitteilung des Verbandes kinderreicher Familien Deutschland e. V. vom 17.10.2011

Werbungskostenabzug von Studienkosten

Massive Bedenken im Finanzausschuss
Berlin: (hib/HLE) Ein Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungkosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen. In einem nichtöffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Montag bezeichneten Vertreter der Rechtswissenschaft die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, der den Abzug von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten für zulässig hält, als falsch. Der Wille des Gesetzgebers sei überinterpretiert worden. Schon vom Wortlaut des Gesetzes her sei der Werbungkostenabzug nicht möglich. Verwiesen wurde auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Kosten des Studiums dem Privatbereich zugeordnet habe. Das sei auch heute noch richtig. Die Steuer-Gewerkschaft erwartet, dass sehr stark versucht werden würde, Kosten der doppelten Haushaltsführung und Kosten für Computer geltend zu machen. Der Vertreter des Deutschen Studentenwerks sah Aufteilungsschwierigkeiten bei Anschaffungen, wie etwa Regalen, die nicht nur für das Abstellen von Büchern genutzt werden könnten. Da Studenten von privaten Hochschulen wegen der dort zu entrichtenden Gebühren die höchsten Kosten hätten und diese bei Umsetzung des Urteils als Werbungskosten abziehen könnten, laufe dies auf eine „indirekte institutionelle Förderung“ von Studienplätzen jenseits der staatlichen Universitäten hinaus. Die Bundesteuerberaterkammer erwartet Enttäuschung bei den Steuerpflichtigen, falls der Gesetzgeber die Absetzbarkeit der Ausbildungskosten nicht wenigstens rückwirkend verbessert. Andererseits hätten viele Studenten keine Belege mehr und somit Schwierigkeiten, Kosten geltend zu machen. Auf Bedenken in dem Fachgespräch stieß auch die Idee, die bestehende Sonderausgabenabzugsmöglichkeit für Ausbildungskosten von 4.000 auf 6.000 Euro zu erhöhen. Die Bestimmung laufe heute bereits meist ins Leere, weil Studenten kein entsprechend hohes Einkommen hätten. Die Bundesregierung hatte in einer Antwort (17/7259) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/6978) mitgeteilt, dass bei einer Absetzbarkeit von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten mit Steuerausfällen von 1,1 Milliarden Euro zu rechnen sei. 360.000 Steuerpflichtige könnten von der Absetzbarkeit profitieren. Eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil soll offenbar in die Änderungen zum Gesetzentwurf zur Änderung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/6263) aufgenommen werden. (Quelle: Heute im Bundestag Nr. 421) Anmerkung aus Sicht der Familien: Eine deutlich bessere Lösung als die steuerliche Berücksichtigung (die bekanntlich vor allem den hohen Einkommen etwas bringt und nur von "Füchsen" oder mit Einsatz von teuer zu bezahlenden Beratern ausgeschöpft werden kann...) wäre, auf Studiengebühren zu verzichten, das Kindergeld im Falle von Studium und Ausbildung wieder bis zum 27. Lebensjahr zu gewähren und den BaföG-Satz existenzsichernd auszugestalten.

Vereinbarkeit bleibt Frauensache

1. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist ernüchternd
Düsseldorf. Für Männer ist Teilzeitarbeit noch immer so gut wie kein Thema. Für Frauen ist es meist der einzige Ausweg, wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Die NRW-Familienministerin will Betriebe nun zu mehr Familienfreundlichkeit drängen. Teilzeitarbeit bleibt für die meisten Frauen immer noch der einzige Ausweg zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die bundesweit erste repräsentative Studie führt zu einem ernüchternden Ergebnis: Nur 52 Prozent der Betriebe bieten bei Krankheit der Kinder eine besondere Freistellung von der Arbeit. „Die Situation in der Wirtschaft hat sich verbessert, bei konkreten familienfreundlichen Maßnahmen bleibt allerdings noch viel zu tun“, sagte Familienministerin Ute Schäfer (SPD) bei der Vorstellung der Studie. Ohne familienfreundliche Arbeitszeiten sei der Fachkräftebedarf nicht zu decken. Trotzdem halten nur 46 Prozent der Befragten die Firmen für familienbewusst. Keine Notfallbetreuung Neben flexiblen Arbeitszeiten fordern junge Familien vor allem eine betriebliche Kinderbetreuung und Hilfen bei Engpässen. In jedem vierten Unternehmen wird heute eine „Notfallbetreuung“ angeboten. Im Krankheitsfall der Kinder können dann Tagesmütter die Familie befristet daheim unterstützen. Bereits jedes dritte Unternehmen bietet Beschäftigten die Möglichkeit, zeitweise von zu Hause zu arbeiten. Grundsätzlich gilt: Je größer ein Betrieb ist, umso häufiger werden Beschäftigten Betriebskindergärten, Belegplätze oder Heimarbeit angeboten. „In der Regel haben immer noch die Frauen die Mehrbelastung zu tragen“, betonte Schäfer. Frauen seien eher bereit, sich zu arrangieren und persönliche Nachteile im Beruf durch die Kinderbetreuung in Kauf zu nehmen. Schäfer forderte deshalb weitere Schritte, die eine flexible Einteilung der Arbeitszeit ermöglichen. Sinnvoll seien auch Dienstleistungen wie Wäschedienste, Kantinenessen zum Mitnehmen nach Hause und Einkaufsservice im Betrieb. Laut Studie ist die Teilzeitarbeit für die überwiegende Zahl der Männer weiter keine Option. Sie halten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Vollzeitbeschäftigung unter den heutigen Bedingungen für nur schwer leistbar. Schäfer regte Arbeitszeitmodelle an, bei denen Mann und Frau jeweils nur 30 Wochenstunden arbeiten. Die Ministerin räumte ein, dass auch die NRW-Landesministerien bisher über keine eigenen Betriebskindergärten verfügen. Allerdings gebe es Service-Dienste zur Vermittlung von Kita-Plätzen, sagte Schäfer. Der CDU-Abgeordnete Bernhard Tenhumberg bezeichnete es als „starkes Stück“, dass Schäfer die NRW-Wirtschaft kritisiere, aber die Landesregierung selbst keine Betriebskindergärten unterhalte. „Bevor Schäfer die Keule schwingt, sollte sie mit ihrem eigenen Haus vorbildlich handeln.“ FDP-Sozialexperte Marcel Hafke forderte eine Gleichbehandlung betrieblicher Kitas bei der Förderung des Unterhalts mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern. Zudem müssten die starren Betreuungszeiten bei der U3-Betreuung bedarfsgerecht gelockert werden.

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Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit auf den Weg gebracht

Quelle: Heute im Bundestag 408
Menschen, die ihre Angehörigen pflegen und gleichzeitig arbeiten, sollen Privates und Berufliches künftig einfacher vereinbaren können. Der Familienausschuss befürwortete am Mittwoch Mittag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6000, s. Link) zur sogenannten Familienpflegezeit mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP. Zuvor hatte der Ausschuss – ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen – vier Änderungsanträge von Union und FDP zum Entwurf angenommen. Zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (17/1754) und Bündnis 90/Die Grünen (17/1434) wurden abgelehnt. Die Unionsfraktion sagte, es seien „Ergebnisse geschaffen worden, die den Bedürfnissen gerecht werden“. Immer mehr Menschen wollten zu Hause gepflegt werden, viele Angehörige würden diese Aufgabe gerne übernehmen. „Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Familien und Unternehmen gerecht wird.“ Zu den wichtigen Punkten zählten ein Kündigungsschutz für die „Pflege- und Nachpflegezeit“ und die Tatsache, dass die Politik die Refinanzierung des Lohnausfalls übernehme. Die Versicherung zur Absicherung des Lohnausfalls werde ohne Gesundheitsprüfung abgeschlossen, was vielen Menschen den Abschluss erleichtere. Außerdem müsse ein Arbeitnehmer zwar noch mindestens 15 Stunden pro Woche seinem Beruf nachgehen. Diese Leistung könne er aber flexibel erbringen, beispielsweise indem er eine Zeitlang wesentlich mehr arbeite und dann wieder deutlich weniger. „Es ist ein Gesetz mit begrenzter Wirkung“, kritisierte die SPD. Der Entwurf sei „zu unkonkret, zu wirtschaftsfreundlich“ und enthalte „überhaupt keinen Rechtsanspruch“. Dadurch seien die Arbeitnehmer weiter auf den guten Willen der Unternehmen angewiesen. Auch die Spanne von zwei Jahren, die die Familienpflegezeit dauern solle, sei zu starr. „Pflege dauert in der Regel acht Jahre.“ Die Konzentration auf Angehörige sei zudem „nicht mehr zeitgemäÓ. Inzwischen würden auch Nachbarn und Freunde helfen. „Ein zahnloser Tiger“ sei das Gesetz, hieß es von den Grünen. Die Ministerin sei ursprünglich mit „durchaus anderen Vorstellungen gestartet“. Auch die Grünen kritisierten den fehlenden Rechtsanspruch. Ohne ihn stelle der Entwurf „überhaupt keine relevante Neuerung dar“. Arbeitnehmer könnten schon heute flexible Regelungen mit ihren Arbeitgebern treffen, wenn sie Angehörige pflegen müssten. Genau wie die SPD bemängelten auch die Grünen, dass der Begriff der Angehörigen zu eng gefasst sei. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollen, für bis zu zwei Jahre mit reduzierter Stundenzahl im Beruf zu arbeiten, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Damit sie weiterhin genug Geld zum Leben haben, ohne dass der Arbeitgeber den ganzen Lohn zahlen muss, soll der Staat zinslose Darlehen für Unternehmen bereitstellen. Das Risiko, dass der Arbeitnehmer während der sogenannten Familienpflegezeit berufsunfähig wird oder verstirbt, soll durch eine gesonderte Versicherung abgedeckt werden. Eine ausführliche Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge finden Sie in der Anlage.

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pdfZusammenfassung Gleichstellungsbericht

"Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern" der Landesregierung nimmt Gestalt an

Betriebskostenförderung bei der Kleinkindbetreuung soll verbessert werden
Nach Informationen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg, des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Landkreistags Baden-Württemberg nimmt der von der Landesregierung angekündigte "Pakt mit den Kommunen für Familien" Gestalt an: Das Land und die kommunalen Landesverbände haben laut eigener Auskunft in konstruktiver Atmosphäre Grundzüge erörtert. Kern des Pakts soll die Verbesserung der Betriebskostenförderung bei der Kleinkindbetreuung sein. Land und Kommunen wollen dazu im Sinn der Konnexität eine politische Vereinbarung aushandeln. Vorgesehen ist, dass sich das Land mit einem bestimmten Prozentsatz an den Nettobetriebskosten beteiligt. In der abzuschließenden Vereinbarung wird außerdem zu regeln sein, ob für eine Übergangszeit noch einmal auf eine Festbetragsregelung zurückgegriffen werden muss, um für die verwaltungsmäßige Abwicklung genügend Vorbereitungszeit einzuräumen. Quelle: FaFo FamilienForschung Baden-Württemberg im Statistischen Landesamt Baden-Württemberg, Stuttgart, 27.10.2011


2011 - 10/01

Regierung lässt Milchprodukte für Kleinkinder prüfen

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) prüft derzeit sogenannte „Kindermilchgetränke“ darauf, ob diese den Anforderungen der Diätverordnung entsprechen. Das geht aus einer Antwort (s. Link) der Bundesregierung an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass das BVL dazu Stellungnahmen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) berücksichtigen wird. Die Grünen hatten in einer Kleinen Anfrage (17/6884) zum Thema „Milchprodukte für Kleinkinder“ die Regierung gefragt, ob sie die Auffassung des Bundesamtes für Risikobewertung teilt, dass „Kindermilch“ nicht an die Ernährungsbedürfnisse von Kindern im Alter von ein bis drei Jahren angepasst ist und damit nicht die Anforderungen der Verordnung über diätetische Lebensmittel erfüllt. Ferner sollte die Regierung entsprechende Aussagen bewerten, die auf den Verpackungen von Kindermilchprodukten und auf Werbeseiten im Internet zu finden sind. Doch auch dazu könne das BVL erst Aussagen treffen, wenn die betreffenden Produkte abschließend geprüft worden sind, heißt es in der Regierungsantwort. Quelle: Heute im Bundestag

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Familienland Deutschland: Eckpunkte einer sozialdemokratischen Familienpolitik

Bundes-SPD legt neues familienpolitisches Programm vor
Die SPD will bei einem Regierungswechsel die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besserstellen. Das geht aus dem neuen familienpolitischen Programm der Partei hervor, das am 26.09. vom Parteivorstand beschlossen und am 28.09. veröffentlicht wurde. Von der Reform des Kindergelds würden vor allem Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3000 Euro im Monat nicht überschreitet. Die soziale Familienpolitik umfasst für die SPD darin ein ganzes Maßnahmenbündel, das sowohl Bildung und Betreuung als auch Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik, Gleichstellungspolitik sowie Aspekte der Pflegepolitik beinhaltet. Mit einem Fünf-Punkte-Programm soll die Lebenssituationen von Familien verbessert werden: Dazu gehören vor allem 1.Gute Bildung und Betreuung 2.Gute Arbeit 3.Zeit für Familie 4.Sozialdemokratische Kindergrundsicherung 5.Wertschätzung von Familien Zum ausführlichen Programm gelangen Sie über den Link. Interessant und "verfolgenswert" ist der Punkt "Gute Arbeit", der auch für den Landesfamilienrat im Zentrum einer für 5. Juli 2012 geplanten Fachtagung zur Lebenssituation von Alleinerziehenden steht.

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Betreuungsgeld - kommt es oder kommt es nicht?

Die verkrampfte Debatte ums Betreuungsgeld ist wieder da. Familienministerin Kristina Schröder will zwar dessen Einführung immer noch nicht verhindern, aber sie würde es gerne kürzen. Nur zwölf Monate anstelle von zwei Jahren sollen die Eltern das Trostgeld von 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen, statt sie in die Krippe zu schicken. In der Koalition kommt das nicht gut an. Die CSU ist empört, weil sie auf die vereinbarten zwei Jahre pocht, die FDP wollte das Betreuungsgeld von Anfang an gar nicht. Es steht nun aber im Koalitionsvertrag. Es wird Zeit, sich zu einigen. Der August 2013 ist gar nicht mehr so lange hin. Dann haben Eltern nämlich einen Anspruch auf einen Krippenplatz für ihr mindestens einjähriges Kind, und ab dann sollte auch das Betreuungsgeld gezahlt werden. Schröder rudert jedoch nicht zurück, weil sie den Unsinn dieser Prämie erkannt hätte. Sie sagt, angesichts der Haushaltslage sei "eine gewisse Bescheidenheit" angesagt. Außerdem will sie den Kritikern das schöne Schimpfwort "Herdprämie" austreiben, das sich für das Betreuungsgeld eingebrannt hat. Auch Eltern, die Teilzeit arbeiten, dürften – wenn es nach Schröder geht – fürs teilweise zu Hause bleiben, Betreuungsgeld beziehen. Wenn nun der Gerechtigkeit halber auch Studenten und Hartz-IV-Empfänger 150 Euro pro Monat kriegen, haben wir fast wieder das alte Erziehungsgeld, nur obendrauf auf das Elterngeld im ersten Jahr. Also doch eine gute Sache? Ein paar Euro mehr können schließlich alle gut gebrauchen. Soweit der Auszug aus der Zeit-Online vom 11.10.2011, weiter s. Link. Anmerkung: Am Betreuungsgeld scheiden sich die Geister, hier werden die kleinen und großen ideologischen Schlachten der Familienpolitik geschlagen. Die Befürworter des Betreuungsgeldes sehen die Leistung als Gebot der Gerechtigkeit (als "Ausgleich für entgangenen Gewinn", denn die Anderen erhalten immerhin einen staatlich subventionierten Betreuungsplatz...)und bewerten es mehrheitlich als zu gering bemessen, sehen es aber als Einstieg in ein seit langem gefordertes Erziehungsgehalt. Die gegnerische Position geißelt es bekanntermaßen als "Herdprämie", die insbesondere Mütter vom Erwerbsleben fern hält und Kindern die frühe Bildung in institutioneller Tagesbetreuung verwehrt. Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren überwiegend gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen und fordert vielmehr den zügigen Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kleinkinder. Hierfür müssen Steuermittel vorrangig eingesetzt werden. Allerdings setzt sich der Landesfamilienrat für die prinzipielle Wahlfreiheit der Eltern ein, wie diese ihr Kind in den ersten Lebensjahren betreuen möchten. Anbetrachts der begrenzten Mittel spricht daher Vieles dafür, Geld nicht mit der Gießkanne (d.h., einkommensunabhängig) zu verteilen, sondern gezielt für die Infrastruktur (für Betreuung und Bildung) zu verwenden oder Mütter und Väter nach dem Auslaufen des Elterngeldes bis zum 24. Lebensmonat des Kindes finanziell zu unterstützen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Parallel dazu wird in Baden-Württemberg die Diskussion um die Reform des Landeserziehungsgeldes geführt. Hier gibt es zwar Parallelen, dennoch überwiegen die Unterschiede beim Charakter der Leistung. Der Landesfamilienrat wird sich in die Diskussion um die Weiterentwicklung des Landeserziehungsgelde im nächsten Jahr gezielt einbringen.

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Baden-Württemberg: Eckpunkte für Gemeinschaftsschule beschlossen

Beschluss des Landeskabinetts am 27.09.2011
Das Landeskabinett hat am 27.09. einstimmig die Eckpunkte für die neue Gemeinschaftsschule beschlossen."Damit geben wir ein wichtiges Signal für den grün-roten Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg, um endlich allen Kindern und Jugendlichen im Land dieselben Chancen an den Schulen einzuräumen", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Mit diesem Beschluss können wir den vielen interessierten Kommunalpolitikern, Eltern und Lehrkräften aufzeigen, wie sie einen Antrag des Schulträgers für eine Gemeinschaftsschule gestalten müssen", betonte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Das Interesse an Gemeinschaftsschulen im Land wachse weiter. Inzwischen haben sich Schulträger und Schulleiter von bereits rund 200 Schulen nach Möglichkeiten erkundigt, eine Gemeinschaftsschule aufzubauen. Dabei spielten parteipolitische Hintergründe keine Rolle. "Es ist jetzt schon absehbar, dass die bisherigen parteipolitischen und ideologischen Gräben bei der Gemeinschaftsschule verschwinden werden", betonte Kretschmann. Er sagte voraus, dass die Gegner die großen Vorteile der Schulreform bald selbst erkennen würden, wie dies auch in anderen Bundesländern der Fall war. Die Landesregierung setze bei der Einführung der Gemeinschaftsschule auf den Willen der Kommunalpolitiker, Lehrkräfte und Eltern vor Ort. "Gute Schule wächst von unten", betonte der Ministerpräsident. Und die Ministerin sagte: "Die Menschen in den Städten und Gemeinden wissen doch am besten, welche Schule und welche Abschlüsse sie vor Ort am meisten benötigen." Die Eckpunkte aus dem Kultusministerium finden Sie in der Anlage 1, die komplette Pressemitteilung des Staatsministeriums hierzu s. Anlage 2

pdfDie Eckpunkte der Gemeinschaftsschule

Neuer Report der FamilienForschung Baden-Württemberg zum Thema „Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung“ erschienen

Die Familien-Forschung Baden-Württemberg hat eine neue Online-Ausgabe des Reports Familien in Baden-Württemberg herausgegeben, die Informationen rund um das Thema „Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung“ bündelt. Sie bilanziert den erreichten Ausbaustand bei der Betreuung der unter 3-Jährigen und gibt einen Überblick über Eckpunkte und Herausforderungen der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg. Darüber hinaus stellt sie aktuelle Daten zur Bildungsintegration von Kindern mit Migrationshintergrund, zu Kindern mit Behinderungen in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, zur Ganztagsbetreuung, zum Personal in Kindertageseinrichtungen und zu Investitionen in frühkindliche Bildung zusammen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Thema „Kindertagesbetreuung und Familie“: Welche Betreuungswünsche haben Eltern? Wie zufrieden sind sie mit dem bestehenden Angebot? Wie kann die frühkindliche Bildung in der Familie gestärkt werden? Abgerundet wird das Thema durch einen Blick auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung in Europa und derzeitige Entwicklungen auf EU-Ebene. Der Report Familien in Baden-Württemberg wird im Rahmen der Familienberichterstattung des Landes von der FamilienForschung Baden-Württemberg erstellt und enthält themenbezogene wissenschaftliche Analysen zur Lage von Familien in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. Er erscheint quartalsweise und wird ausschließlich in elektronischer Form veröffentlicht. Der Report kann auf der Homepage der FamilienForschung Baden-Württemberg kostenlos abonniert werden (http://www.fafo-bw.de/Familien_in_BW). Hier und auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren (http://www.sozialministerium-bw.de) steht er auch zum Download bereit. Die nächste Ausgabe befasst sich mit dem Thema „Familienleben heute“.

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Die Rente ist sicher! Sicher…? Alterssicherung für Frauen und Familien zwischen Eigenverantwortung und gesellschaftlicher Aufgabe

Fachveranstaltung am 28.11.2011 von 15.00 bis 18.00 Uhr in Stuttgart
Der im Titel der Tagung zitierte Satz des ehemaligen Ministers Norbert Blüm ist Legende. Zur Legende im Wortsinn eines Märchens gerät jedoch für die Angehörigen der jüngeren Generation (beginnend mit den „Babyboomern“) auch die Aussicht auf ihre finanzielle Sicherheit im Alter. Die demographische Entwicklung und die Entwicklung am Arbeitsmarkt führen zu längerer Lebensarbeitszeit, geringerer Rentenerwartung und der Notwendigkeit einer privaten Altersvorsorge. Der „Trend zur Eigenverantwortung“ trifft dabei auf eine Zunahme unsteter Erwerbsbiographien, Niedriglöhne, hohe Arbeitslosigkeit oder gering bewertete Kindererziehungszeiten, um nur einige Schlagworte zu nennen. Für Frauen, insbesondere für Mütter und für Familien stellt sich die Frage nach finanzieller Sicherheit im Alter in zugespitzter Form. Rentenpolitik ist daher eine besondere und wichtige Ausprägung von Frauen- und Familienpolitik. Landesfamilienrat und Landesfrauenrat laden dazu in Kooperation mit der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg ein. Die Veranstaltung geht auf Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland ein und eröffnet eine Plattform für Diskussion und Forderungen, die sich aus Sicht der beteiligten Akteure ergeben. Wir würden uns freuen, wenn das Programm Ihr Interesse findet. Die Teilnahme ist kostenlos. Bitte melden Sie sich ab 05.09.2011 bei Frau Piontek unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über Telefon 0711 / 62 11 35 an.

Quelle: Rosemarie Daumüller

pdfFachveranstaltung in Kooperation mit der Rentenversicherung Baden-Württemberg

 


2011 - 09/03

Linke will Existenzsicherung von Stiefkindern im Gesetz verankern

Berlin: (hib/CHE) Stiefkinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke ein gesetzliches garantiertes Grundrecht zur Wahrung ihres Existenzminimums erhalten. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (17/7029) vorgelegt, in dem sie konkret fordert, entsprechende Regelungen in das Zweite und Zwölfte Sozialgesetzbuch einzuführen. Dort soll festgeschrieben werden, dass das Einkommen und Vermögen der neuen Partnerin oder des neuen Partners des Elternteils bei der Bedarfsermittlung des Kindes nicht mehr berücksichtigt wird. Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, dass bisher Kinder in Patchworkfamilien in die Rechtskonstruktion der Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden. Praktisch bedeute dies, wenn ein Mensch mit einem Hartz-IV-Empfänger und dessen Kind zusammenzieht, so wird dessen Bereitschaft zur Finanzierung des nicht leiblichen Kindes von Gesetz wegen unterstellt. Das Kind gelte deshalb, bei entsprechendem Einkommen des faktischen oder vermeintlichen Stiefelternteils, als nicht bedürftig und damit als nicht leistungsberechtigt. Da die tatsächlichen Verhältnisse dabei keine Rolle spielten, sei eine Garantie des Existenzminimums des Kindes nicht gewährleistet, schreibt die Fraktion. Anmerkung: Dieser Vorschlag müsste eigentlich überfraktionell behandelt werden, denn er wird auch in der Jugendhilfe und an anderer Stelle bewegt. Die faktische Zuständigkeit für die Existenzsicherung der Kinder einer neuen Partnerin/eines neuen Partners ist u.a. ein Hindernis für das Eingehen neuer Lebensgemeinschaften.

Übergänge in der frühen Kindheit: neue Ausgabe frühe Kindheit erschienen

Zu dem Themenschwerpunkt „Übergänge in der frühen Kindheit“ ist die Ausgabe 4/2011 der Zeitschrift „Frühe Kindheit“ erschienen. Das Heft enthält Beiträge u. a. von Ute Schaich (Der Übergang aus der Familie in die Kinderkrippe. Die Bedeutung kultureller, sozialer und geschlechtsbezogener Faktoren), Wilfried Griebel (Der Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule. Eine Angelegenheit der ganzen Familie), Frauke Hildebrandt (Kooperation gestalten – Der Übergang von der Kita in die Schule), Jochen Klein (Rund um die Einschulung: Dynamik und Dynamit. Eingewöhnung, Integration, Inklusion) und Stella Valentien (Kindergarten plus. Ganzheitliches Lernen als Vorbereitung auf die Schule) sowie verschiedene Praxisbeiträge und ein Interview mit Jörg Ramseger („Die Grundschule muss noch flexibler und individueller werden, in Kooperation mit den Kindergärten“). Das Heft kann bei der Geschäftsstelle der Deutschen Liga für das Kind zum Preis von 4,50 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellt werden (bei Abnahme ab zehn Heften 4,- Euro pro Stück, ab hundert Heften 3,- Euro pro Stück). Deutsche Liga für das Kind, Charlottenstr. 65, 10117 Berlin, Tel.: 030 – 28 59 99 70, Fax: 030 – 28 59 99 71, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Altersgrenze für Adoptionsbewerber soll erhöht werden

Quelle: hib Nr.358
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Heraufsetzung der Höchstaltersgrenze für Adoptionsbewerber. Während seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer öffentlichen Petition der interministeriellen Arbeitsgemeinschaft Adoption bei der Bundesregierung als Material zu überweisen sowie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten. Der Petent fordert in seiner Eingabe unter anderem, die Höchstaltersgrenze des älteren Ehegatten der Adoptionsbewerber auf 45 bis 50 Jahre heraufzusetzen, um auch älteren Ehepaaren die Adoption zu ermöglichen. Zur Begründung führt der Petent an, dass dadurch ungewollt kinderlose Paare leichter zu einem Kind kommen und Abtreibungen besser vermieden werden könnten. In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Ausschuss darauf, dass die Adoption und die ihr zugrunde liegenden Regelungen davon geprägt seien, dass sie dem Wohl des Kindes entsprechen müssten. Dies gelte auch für die Alterserfordernisse für adoptionswillige Personen. Hierbei habe der Gesetzgeber nur ein Mindestalter festgelegt, heißt es weiter. Für das Höchstalter seien hingegen keine starren Altersgrenzen geregelt worden, um besser auf die Umstände des Einzelfalls abstellen zu können, schreibt der Ausschuss unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz (BMJ). Die „Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung“, die von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ) erarbeitet wurden und in der Adoptionsvermittlung beachtet werden, gingen bislang davon aus, dass es in der Regel nicht dem Kindeswohl diene, wenn der Altersabstand größer als 40 Jahre ist, schreibt der Ausschuss. Als Grund dafür habe die Überlegung im Vordergrund gestanden, dass Adoptiveltern gesund und belastbar sein sollten, um den häufig über ein Normalmaß hinausgehenden elterlichen Anforderungen zur Betreuung eines Adoptivkindes genügen zu können. Die Diskussion um die Altershöchstgrenze, so räumt das BMJ ein, habe jedoch in jüngster Zeit an Bedeutung zugenommen, nicht zuletzt ausgehend vom steigenden Lebensalter und der verlängerten Schaffenskraft älterer Menschen. Auch habe sich die Tendenz verstärkt, dass viele Paare erst im fortgeschrittenen Alter Eltern werden. Die BAGLJÄ sei daher nach Auskunft des BMJ darauf hingewiesen worden, die Jugendämter anzuhalten, auch älteren Adoptionsbewerbern bei der Adoption eine Chance zu geben. Derzeit würden diese sich pauschal weigern, für ältere Adoptionsbewerber einen für die Adoption unerlässlichen Elterneignungsbericht zu erstellen. Der Petitionsausschuss, so heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung, hält die vorliegende Eingabe für geeignet, bei der weiteren Entwicklung beachtet zu werden. Die von dem Petenten außerdem noch erhobenen Forderungen nach einer Freigabe zur Adoption schon während der Schwangerschaft sowie eine erleichterte Freigabe zur Adoption im Hinblick auf wirtschaftliche Not finden hingegen nicht die Unterstützung der Abgeordneten.

Bund: Grüne wollen BAföG zu einem Zwei-Säulen-Modell ausbauen

Berlin: (hib/TYH) Die Fördersätze und Freibeträge des BAföG sollen nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um fünf Prozent erhöht werden. In einem entsprechenden Antrag (17/7026, s. Link) fordern die Abgeordneten außerdem, die bisherige Mietkostenpauschale an regionale Durchschnitte anzupassen und den Kinderzuschlag auf 113 Euro für jedes Kind anzuheben. Mittelfristig müsse das BAföG zu einem Zwei-Säulen-Modell ausgebaut werden, heißt es in der Vorlage. Dieses Modell umfasst nach Vorstellung der Grünen zwei „sich ergänzende Vollzuschüsse“, wobei die erste Säule ein einheitlicher Sockelbeitrag sein soll, der unabhängig von den Eltern ausgezahlt wird, und die zweite als „Bedarfszuschuss eine starke soziale Komponente für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern garantiert“.

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Familienpflegezeit - Anhörung im Bundestag

Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Höchst unterschiedlich haben Experten am 19.09.2011 in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Einführung einer Familienpflegezeit (s. Link) ab Januar 2012 beurteilt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Berufstätige ihre wöchentliche Arbeitszeit maximal zwei Jahre lang auf einen Mindestumfang von 15 Stunden reduzieren können, um Angehörige zu pflegen. Die Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten während dieser Familienpflegezeit das Gehalt um die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen Gehalt und dem sich durch die Arbeitszeitreduzierung ergebenden geringeren Gehalt aufstocken, sollen dies durch ein zinsloses Bundesdarlehen finanzieren können. Der Beschäftigte muss nach Beendigung der Familienpflegezeit dann aber so lange Vollzeit zum geringeren Gehalt arbeiten, bis dieses Darlehen durch den Arbeitgeber abbezahlt ist. Das mögliche Ausfallrisiko für den Arbeitgeber etwa durch einen Todesfall des Arbeitnehmers muss durch eine verpflichtende Familienpflegezeitversicherung abgedeckt sein. Ganzer Text s. Anlage 1) Der Landesfamilienrat BW begrüßt grundsätzlich, dass Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Frauen und Männer die Pflege von Angehörigen besser mit ihrer Erwerbstätigkeit vereinbaren können, wenngleich die Regelung einige Schwachpunkte enthält. Allerdings ist die Familienpflegezeit alleine nicht ausreichend, um die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege für Familien nachhaltig zu verbessern. Pflegende und Pflegebedürftige benötigen v.a. wohnortnahe und niedrigschwellig gestaltete Angebote der Beratung, Bildung und Betreuung. Um Familien mit Pflegeverantwortung zu entlasten, ist eine verbesserte Koordination von informellen und professionellen Angeboten, die Stärkung von Pflege- und Unterstützungsnetzwerken sowie die Stärkung von Prävention und Rehabilitation durch rechtzeitige zugehende Angebote notwendig. (vgl. Neuauflage Positionspapier "Rund um die Uhr. Angehörige zwischen Beruf und Pflege, s. Anlage 2).

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pdfFamilienpflegezeit Anhörung

pdfPflege Flyer

BMFSFJ: Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt ist oberstes Gebot

Aktionsplan 2011 vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27. September den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegten Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung beschlossen. Der Aktionsplan 2011 entwickelt wichtige Ansätze zum Schutz von Mädchen und Jungen weiter und führt bereits erprobte Maßnahmen in einem Gesamtkonzept zusammen. Dabei werden unter anderem Empfehlungen umgesetzt, die in den vergangenen Jahren auf internationaler wie auf nationaler Ebene erarbeitet wurden - insbesondere durch den Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" und die "Unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs". Der Aktionsplan nimmt auf insgesamt sieben Handlungsfelder Bezug:

• Prävention
• Intervention
• Digitale Kommunikationsnetze
• Handel mit Kindern zum Zweck sexueller Ausbeutung
• Tourismus (reisende Sexualstraftäter)
• Wissen und Forschung
• Internationale Zusammenarbeit

Ein wichtiger Schwerpunkt sind die Vorhaben zur Vorbeugung und Verhinderung sexueller Gewalt. Hierbei sollen Fachkräfte durch eine bundesweite Fortbildungsoffensive umfassend informiert, Eltern noch weiter sensibilisiert sowie Kinder und Jugendliche gezielt gestärkt werden. Darüber hinaus gilt ein besonderes Augenmerk der kontinuierlichen Qualitätsentwicklung in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe. Hier nimmt das im März vom Bundeskabinett beschlossene Bundeskinderschutzgesetz entscheidende Weichenstellungen vor, unter anderem durch verbindliche Standards zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und durch Vorlagepflicht eines erweiterten Führungszeugnisses für in der Kinder- und Jugendhilfe hauptamtlich Tätige. Das Bundeskinderschutzgesetz soll im Januar 2012 in Kraft treten. Die Inhalte und Maßnahmen des Aktionsplans 2011 wurden in enger Zusammenarbeit mit Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und unter aktiver Einbindung von Kindern und Jugendlichen erarbeitet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll im Rahmen eines Monitoring-Verfahrens kontinuierlich prüfen, inwieweit die gesetzten Ziele realisiert werden. Weitere Informationen s. Link

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Bundeskinderschutzgesetz – Stellungnahme des Deutschen Vereins

Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) vom 22. Juni 20112 hat die Bundesregierung Vorschläge zur Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen im Kinderschutz vorgelegt und die Überlegungen aus dem Referentenentwurf vom 22. Dezember 2010 weiterentwickelt. Ziel ist es, die Rechtsgrundlagen in der Kinder- und Jugendhilfe und im Bereich der Schnittstellen zum Gesundheitssystem zu ergänzen, zu schärfen und auszudifferenzieren, um damit dem bestehenden Handlungsbedarf sowohl im Bereich der Prävention als auch der Intervention zu begegnen. Der Deutsche Verein unterstreicht die große Bedeutung eines wirksamen Kinderschutzes und bestärkt alle Akteure in ihrem Engagement und Bemühen, den Kinderschutz weiter zu verbessern. (Stellungnahme s. Anlage 1, Gesetzentwurf in der Anlage 2). Viele Anregungen und Kritikpunkte des Deutschen Vereins und anderer Verbände sind gegenüber dem Referentenentwurf in der Kabinettsvorlage aufgegriffen worden. Bedauerlich bleibt jedoch, dass es nicht gelungen ist, den präventiven Kinderschutz auch außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe und damit im Gesundheitsbereich und damit im SGB V zu verorten.

pdfDV Stellungnahme

pdfKabinettsentwurf Bundeskinderschutzgesetz


2011 - 09/02

Zweiter Bildungsbericht „Bildung in Baden-Württemberg 2011“

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer hat am 3. August 2011 zusammen mit dem Landesinstitut für Schulentwicklung und dem Statistischen Landesamt den zweiten Bildungsbericht für Baden-Württemberg "Bildungsberichterstattung 2011 - Bildung in Baden- Württemberg" der Öffentlichkeit vorgestellt. Der vollständige Bericht kann unter www.bildungsbericht-bw.de kostenfrei heruntergeladen oder als Druckexemplar gegen eine Gebühr bestellt werden. Für Rückfragen und Rückmeldungen stehen das Landesinstitut für Schulentwicklung und das Statistische Landesamt gerne zur Verfügung.

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Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg

Die Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg sind ab sofort im Internet unter www.bwpflegestuetzpunkt.de erreichbar. Ab sofort sind 48 Pflegestützpunkte schnell und unkompliziert über das Internet erreichbar. Unter www.bw-pflegestuetzpunkt.de erhalten Rat- und Hilfesuchende Hinweise für eine kostenlose, umfassende und unabhängige Auskunft und Beratung zu allen Fragen im Zusammenhang mit Pflegebedürftigkeit. Dort werden dann individuelle Informationen zu allen wohnortnahen Hilfs- und Pflegeangeboten sowie Unterstützung bei der Organisation des richtigen Angebotes gegeben. Ein Klick auf den jeweiligen Landkreis im Land Baden-Württemberg führt zur Adresse des Pflegestützpunktes der eigenen Wahl. Hier finden sich Ansprechpartner vor Ort, Telefonnummern und E-Mail-Adressen für die direkte Kontaktaufnahme zum Pflegestützpunkt. Bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit kommen auf den Betroffenen und seine Angehörigen viele Fragen und oft auch Probleme zu: Wie finde ich einen geeigneten Pflegedienst? Was muss in der Wohnung verändert werden? Welche Hilfsmittel benötige ich? Welche Pflegeheime gibt es? Wo finde ich Betreuungsangebote für Demenzkranke? Wie wird diese Pflege finanziert? Welche Anträge muss ich bei meiner Kranken- oder Pflegekasse oder beim Sozialamt stellen? „Die Aufgaben des Pflegestützpunktes reichen von Information und Beratung bis hin zur Koordination der beteiligten Dienste“, so Walter Scheller, Vorstandsvorsitzender der LAG Pflegestützpunkte. 48 Pflegestützpunkte wurden bekanntlich bewilligt. Der Ratsuchende erhält Informationen über regionale Unterstützungsangebote sowie Auskünfte über rechtliche und finanzielle Fragestellungen. Bei der Inanspruchnahme von Leistungen gibt es konkrete Hilfestellungen. „Von großer Bedeutung ist“, so Walter Scheller weiter, „dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegestützpunkt zur Neutralität verpflichtet sind und die fachliche Beratung und Begleitung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen nach den aktuell anerkannten fachlichen Standards neutral und trägerunabhängig vornehmen.“

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Normenkontrolle der Partnermonate beim Elterngeld ist unzulässig

16.09.2011
Das Bundesverfassungsgericht hat den Normenkontrollantrag hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Partnermonate beim Bezug von Elterngeld gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) als unzulässig zurückgewiesen BVerfG, Beschl. v. 19.8.2011 – 1 BvL 15/11). Das Landessozialgericht hielt die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für verfassungswidrig. Danach gibt es 14 Monate Elterngeld. Allerdings darf die Bezugszeit für einen Elternteil nicht mehr als zwölf Monate betragen, mindestens zwei Monate muss der anderen Elternteil in Anspruch nehmen. Diese Einschränkung verstoße gegen die durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützte Freiheit der Eltern ein, die innerfamiliäre Aufgabenverteilung eigenverantwortlich auszugestalten Das Bundesverfassungsgericht wies den Normenkontrollantrag als unzulässig zurück. Das Landessozialgericht hätte zuvor die Verfassungsmäßigkeit selbst sorgfältiger prüfen müssen. Ziel der „Partnermonate“ ist es, die partnerschaftliche Arbeitsteilung zwischen Familie und Beruf zu fördern, um die Nachteile für Frauen im Berufleben durch einseitige Betreuungsarbeit zu mildern. Dies soll zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen gem. Art. 3 Abs. 2 GG beitragen und eine tradierte Rollenverteilung beseitigen. In diesem Zusammenhang hätte das Landessozialgericht erwägen müssen, ob die Regelung gesellschaftliche Vorurteile reduzieren kann und Väter ermutigt, Elternzeit zu nehmen. Zu prüfen wäre auch gewesen, ob sich die bislang geringeren beruflichen Aufstiegschancen von Frauen verbessern. Das Landessozialgericht hat sich zudem nicht ausreichend mit der Reichweite des gesetzgeberischen Einschätzungs- und Prognosespielraums befasst. Ein Mittel ist bereits geeignet, wenn es den gewünschten Erfolg fördert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Anteil der Väter, die Elterngeld bezogen haben, von 2007 bis 2009 von 15,4 % auf 23,9 % gestiegen. Dies lässt darauf schließen, dass die Regelung den angestrebte Zweck, die Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich aufzuteilen, durchaus fördert.

Mehr Rechte für Kuckucksväter

Martina Herzog in Stuttgarter Nachrichten v. 15.09.2011
Straßburg - Ein Mann aus Hessen kämpft seit Jahren für sein Recht auf Vaterschaft. Vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat er nun einen ersten Teilsieg errungen. Das Urteil stärkt die Rechte von Vätern. Die Behörden dürfen Seitensprungvätern nicht ohne weiteres den Zugang zu ihren Kindern verweigern. Auch Männer, die ein Kind gezeugt haben, aber vor dem Gesetz nicht als Vater gelten, dürfen ihren Nachwuchs sehen - vorausgesetzt, eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Interesse des Kindes. Das hat der europäische Menschenrechtsgerichtshof am Donnerstag in Straßburg entschieden und damit der Klage eines Mannes aus Deutschland stattgegeben. Die Väterbewegung jubelt. Bis vor die höchsten Instanzen hatte sich Herr S. aus dem hessischen Fulda geklagt, um einen siebenjährigen Jungen zu sehen, um von ihm zu hören. Denn dieser Junge, der mit Eltern und Geschwistern in England lebt, ist möglicherweise sein Sohn. Gerade einmal zwei Fotos hatte er nach Auskunft seines Anwalts von dem Neugeborenen erhalten. Dann jedoch war Sendepause zwischen ihm und der Mutter des Kindes. Dass der Junge sein Sprössling sein könnte, schließen auch die gesetzlichen Eltern nicht aus. Von 2002 an nämlich hatten S. und die spätere Mutter des Kindes eine Affäre. Die Frau lebte zu dieser Zeit von ihrem Mann getrennt. Im Juni 2003 wurde sie schwanger, im September folgte die Trennung. S.' Traum vom Kind zerbarst, als sie zu Mann und Tochter nach England zurückkehrte. Die Mutter und ihr Mann gelten vor dem Gesetz als Eltern des Kindes. Einen Gewissheit bringenden Gentest lehnten sie jedoch ab, ebenso den Umgang mit dem Kind oder regelmäßige Informationen zu dessen Entwicklung. Vor deutschen Gerichten scheiterte S. mit seinem Drängen auf Zugang zum Jungen, auf Nachricht von ihm, auf einen Test zur Feststellung der Vaterschaft. Denn nach bisheriger deutscher Rechtsprechung sieht es düster aus für außereheliche Vateranwärter. Erst recht, wenn sie keine Beziehung zu dem Kind aufbauen konnten, wenn zudem ein anderer - zum Beispiel der Ehemann der Mutter - als Vater vor dem Gesetz gilt. Dann können sie meist nicht einmal einen Vaterschaftstest durchsetzen. Denn bislang räumt das deutsche Recht dem Schutz der Familie und den sozialen Beziehungen absoluten Vorrang ein, selbst wenn das Kind nicht vom Ehemann der Frau stammt.

Elternsein macht (trotzdem) glücklich

Die Humana Elternzeit-Studie
Um wirklich zu wissen, wie es Eltern heute in Deutschland geht, hat Humana eine repräsentative Studie beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegeben. Mütter und Väter wissen auch, dass Kinder glücklich machen, uns mit Stolz erfüllen, das Leben genussvoller, intensiver, erlebnisreicher machen. Dies zeigt auch die neue Studie, die Humana in Auftrag gegeben hat: Deutschlands Familien sind im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überdurchschnittlich glücklich! Und wer ein Kind hat, wünscht sich zumeist weitere. Hat Deutschland also doch Lust auf Familie? Die Antwort lautet "ja" oder zumindest "ja, wenn ...". Denn Kinder- und Familienglück stellt sich vor allem dann von ganz alleine ein, wenn Eltern nicht alleine sind, die Kinder zu zweit erziehen und Unterstützung von anderen, v. a. Eltern und Schwiegereltern bekommen. Der Schlüssel zum Glück: Mehr Unterstützung "Zu wenig Zeit und/oder Geld" ist sicherlich nicht ein Problemfeld, in welchem sich allein Eltern befinden, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Doch der "Faktor Kind" scheint solche Defizite prinzipiell zu verschlimmern, wenn sie ohnehin schon vorhanden sind. So verwundert es nicht, dass allein erziehende oder allein gelassene Eltern besonders unter Druck stehen, wenn sie wenig Unterstützung haben und/oder über ein geringes Einkommen verfügen. Sicherlich ist hier einerseits die Politik gefragt, Modelle zu entwickeln und umzusetzen, die auch diesen Eltern genügend Unterstützung gewährleisten. Aber auch das direkte Umfeld — Nachbarn, Freunde, Eltern — kann seinen Anteil am Familienglück haben. Durch ein bisschen mehr Zeit und ein offenes Ohr. Eine Zusammenfassung der Studienergebnisse erhalten Sie über den Link, die komplette Studie ist über Humana zu beziehen und im pdf finden Sie eine Kommentierung des DCV-Infoservice.

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pdfInfoservice Was für Eltern wirklich zählt


2011 - 09/01

Prima Klima für Familien – nicht nur am Weltkindertag!

Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes vom 19.09.2011
Berlin). Zum Weltkindertag fordert der Deutsche Familienverband mehr Anerkennung und Unterstützung für das Leben mit Kindern: „Ohne Kinder gibt es keine Zukunft. So wichtig es ist, dass endlich nicht mehr gegen Kinderlärm geklagt werden kann, so wichtig ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es diesen Kinderlärm überhaupt geben kann. Familien müssen spüren, dass sie in dieser Gesellschaft willkommen sind und dass ihre Belange ernst genommen werden – das ganze Jahr über, nicht nur an einem einzigen Tag. Wir brauchen dauerhaft ein positives Klima für Familien, das Menschen Mut macht, sich ihren Wunsch nach dem Leben mit Kindern zu erfüllen“, so der Präsident des Verbandes Dr. Klaus Zeh. Ganze Mitteilung s. Anlage

pdfWeltkindertag

Fortbildungsangebot: Wie gelingt Elternarbeit in der Jugendsozialarbeit?


Auf diesem Weg möchte ich Sie und Ihre Mitgliedsverbände auf eine von der BAG EJSA angebotenen Fortbildung "Wie gelingt Elternarbeit in der Jugendsozialarbeit?" vom 28. - 30. November in Bonn aufmerksam machen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Vermittlung von methodischem Handwerkszeug zur lösungsorientierten Beratung. Darüber hinaus stehen die Themen "Arbeit mit Vätern" und „Underachiever und Elternarbeit“ im Fokus der Veranstaltung. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Ausschreibung weiterleiten könnten. Auf unserer Website befindet sich der Veranstaltungshinweis hier:

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pdfFortbildung Elternarbeit

Fachtagung: Nachhaltige Familienpolitik für alle Generationen

3. Hohenheimer Tage der Familienpolitik am 12. und 13. Oktober 2011
Die FamilienForschung Baden-Württemberg im Statistischen Landesamt und die Katholische Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart laden zur dritten bundesweiten Fachtagung über Familienfreundlichkeit in Deutschland ein. Informieren, ins Gespräch kommen und gemeinsam weiterdenken wie Deutschland familienfreundlicher werden kann – das ist das Ziel der Veranstaltung am 12. und 13. Oktober 2011 in Stuttgart. Eine familienfreundliche Gesellschaft kann nur gelingen, wenn alle Generationen beteiligt sind, wenn Netzwerke zwischen Jung und Alt bestehen. Familie im Generationen- zusammenhang ist daher ein Schwerpunkt der wissenschaftlichen Beiträge und der vorgestellten Praxisbeispiele der Tagung 2011. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Situation der Familie vor dem Hintergrund der aktuellen Familienpolitik. Gemeinsam mit den Teilnehmenden und Experten wollen wir Rückschau halten, wie sich die Familienfreundlichkeit in Deutschland seit der ersten Tagung vor vier Jahren entwickelt hat und wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Teilnehmende sind Wissenschaftler/innen und Praktiker/innen aus einschlägigen Disziplinen und Arbeitsfeldern sowie familien- und sozialpolitisch Interessierte. Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Weitere Informationen und Programm unter dem nachfolgenden Link oder der angehängten pdf.

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pdfNachhaltige Familienpolitik Stand

Weniger Arbeitslosengeld wegen Elternzeit

Quelle: Newsletter Deutscher Frauenrat 07.09.2011
Im Falle einer Kündigung kurz nach der Elternzeit müssen sich Mütter oder Väter mit weniger Arbeitslosengeld zufrieden geben. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am 25. August entschieden. Danach darf die Agentur für Arbeit auch weiterhin ein pauschales Arbeitslosengeld festsetzen, das unabhängig vom Verdienst vor der Elternzeit berechnet wird. Geklagt hatte eine Betriebswirtin, die nach vier Jahren Elternzeit wieder in ihren früheren Job bei einem Getränkehersteller zurückgekehrt war. Kurz darauf aber wurde ihr vom Arbeitgeber gekündigt. Statt den Durchschnittsverdienst vor der Elternzeit zugrundezulegen, zog die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein deutlich niedrigeres fiktives Arbeitsentgelt für die Berechnung des Arbeitslosengeldes heran. Die Begründung der BA: Zwar habe die Klägerin von August bis November das frühere Einkommen in Höhe von 3.750 Euro verdient. Doch sei der erforderliche Zeitraum von 150 Tagen, der laut § 130, 132 SGB II für die Berechnung des Arbeitslosengeldes notwendig sei, nicht erfüllt worden. Ganzer Artikel siehe Link.

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Familienverbände ermuntern Eltern, das Bildungspaket zu nutzen

Zügige Bearbeitung der Anträge in den Kommunen erforderlich
Berlin, 08.09.2011 -- Zum Schuljahresbeginn rufen die in der AGF zusammengeschlossenen Familienorganisationen dazu auf, das Bildungs- und Teilhabepaket zu nutzen. Zwar sei das Paket noch weit von dem entfernt, was getan werden müsse, um Familien zu helfen und Kinderarmut zu bekämpfen, dennoch solle es genutzt werden. Gleichzeitig sind die Kommunen gefordert, das Bildungspaket familienorientiert und unbürokratisch umzusetzen. In einigen Kommunen funktioniere dies schon recht gut, daran sollen weitere Kommunen sich orientieren. "Das Bildungspaket ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss", so die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen, Bettina Müller-Sidibé, "Um echte Teilhabe- und Bildungschancen für alle Kinder zu erreichen, braucht es eine Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen, die direkt an den Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung ansetzen. Wir hätten uns vor allem angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV andere Diskussionen und grundsätzlich andere Ergebnisse gewünscht. Das Bildungspaket ist viel zu bürokratisch und reicht für eine angemessene Förderung bei weitem nicht aus. Dennoch sollten Eltern unbedingt das Bildungspaket in Anspruch nehmen." Das Bildungspaket sei leider noch viel zu wenig bekannt und viele Kommunen scheinen überfordert, eine unbürokratische Lösung im Sinne der Familien zu finden, so die Familienorganisationen. Die Kommunen sind angehalten, die Anträge zügig zu bearbeiten und die für das Bildungspaket bereit gestellten Mittel nicht anderweitig zu verwenden, um damit ihren kommunalen Haushalt zu entlasten. So kann es zum Beispiel nicht sein, dass Mitarbeiter von einer sinnvollen Aufgabe für Familien abgezogen werden, um stattdessen die Umsetzung des Bildungspakets zu gewährleisten. Dennoch gibt es bereits einige gute Bespiele, an denen Kommunen sich orientieren können. So werden in Flensburg auch formlos eingereichte Anträge bearbeitet und der Landkreis Nordsachsen erkennt zusätzlich Anträge aus benachbarten Gemeinden an. Kinder aus den betroffenen Familien im Kreis Nordfriesland haben bereits im Vorfeld Gutscheine erhalten, die unbürokratisch direkt beim Veranstalter oder Verein abgegeben werden können. In Mühlheim und Ottweiler haben anspruchsberechtigte SGB II-Empfänger ein Informationsschreiben mit beigefügtem Antrag erhalten. An diesen guten Beispielen sollten weitere Kommunen sich orientieren.

Kinder? Ganz oder gar nicht. Geburtenzahl pro Frau leicht gestiegen

Wiesbaden (dpa) - Immer mehr Frauen in Deutschland wollen zwei, drei oder mehr Kinder. 2010 erlebte Deutschland einen Mini-Baby-Boom, die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau wuchs auf den höchsten Wert seit 21 Jahren. Aber auch die Zahl der Kinderlosen steigt. Immer mehr Mütter in Deutschland bringen zwei, drei oder noch mehr Kinder zur Welt. Zugleich steigt die Zahl der Frauen ohne Nachwuchs. «Die Schere zwischen den kinderlosen Frauen und denen mit mehreren Kindern öffnet sich seit 20 Jahren immer mehr», sagt der Bielefelder Bevölkerungsforscher Ralf Ulrich. 2010 erlebte Deutschland einen Mini-Baby-Boom. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau wuchs leicht von 1,36 auf 1,39 auf den höchsten Wert seit 21 Jahren. Nach einer Studie des Zukunftsinstituts von Matthias Horx wollen nur 15 Prozent der Frauen und Männer keine Kinder. Und 54 Prozent der Befragten im Alter zwischen 16 und 35 Jahren wünschen sich zwei Kinder. Daher ist der Geschäftsführer des Instituts, Andreas Steinle, überzeugt: «Die Geburtenquote wird sich langsam nach oben bewegen. Aber das ist ein sehr zäher Prozess.» In der wirtschaftlich prosperierenden Rhein-Main-Region und in München zumindest deutet sich dieser Trend schon an. Frankfurt, als kalte Business-Stadt und Kriminalitätshochburg verschrien, hat sich zur Familienstadt gemausert. Die Zahl der Geburten ist zwischen 1990 - dem Jahr der Wiedervereinigung - und 2009 nirgendwo so stark gestiegen wie in der Bankenstadt. Das geht aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervor. Platz zwei unter 412 Städten und Kreisen belegt München. «Frankfurt bietet gute Berufschancen, deshalb kommen junge Familien», sagt Steinle. «Und wenn ein Kind da ist, kommt schnell auch das zweite.» Gut ausgebildete Frauen hätten in solchen Städten bessere Chancen einen passenden Job zu finden und diesen mit der Familie zu vereinbaren. Auf der anderen Seite war rund jede fünfte Frau im Alter zwischen 40 und 45 Jahren Ende 2009 kinderlos - Tendenz steigend. Nach jüngsten Hochrechnungen wird von den heutigen Frauen um die 30 fast jede Dritte kinderlos bleiben, sagt Ralf Ulrich, Direktor des Instituts für Bevölkerungs- und Gesundheitsforschung an der Universität Bielefeld. «Bildung und beruflicher Erfolg wirken wie ein Verhütungsmittel», erläutert Steinle. «Erst Karriere und dann Kinder - und dann ist es oft zu spät.» Von diesem linearen Denken müsse die Gesellschaft Abschied nehmen. «Das Elterngeld hat jedenfalls keine demografische Wirkung», ist Ulrich überzeugt - auch wenn im vergangenen Jahr 13 000 Babys mehr auf die Welt kamen als 2009. «Der Anstieg im Jahr 2010 sind die nachgeholten Geburten, die 2009 in der Wirtschafts- und Finanzkrise verschoben wurden.» Wie stark die Menschen ihren Kinderwunsch in so einer Krise hinauszögern, sei in den USA zu sehen. Seit 2007 - dem Jahr, in dem die Krise auf dem amerikanischen Immobilienmarkt spürbar wurde - sei die Zahl der Geburten um rund sieben Prozent gesunken. «Dem Elterngeld liegt eine sehr optimistische einseitige Diagnose der Situation zugrunde», meint Ulrich. Sie gehe davon aus, dass der Kinderwunsch oft wegen der konkreten wirtschaftlichen Situation eines Paares nicht erfüllt werde. «Das ist zu kurz gegriffen.» Maßgeblich für die Entscheidung für oder gegen ein Kind seien Faktoren wie Mobilität und eine stabile Partnerschaft, auf die der Staat kaum Einfluss habe.

Monitor Familienleben 2011: Unzureichende Vereinbarkeit - Baustelle Arbeitszeiten

Infoservice 24/2011 des Deutschen Caritasverbandes
Eltern wollen die Entwicklung ihrer Kinder unterstützen, gut für ihre Kinder sorgen und ausreichend Zeit für sie haben. Jedoch halten 67 Prozent der Eltern in Deutschland die Möglichkeiten, wie sich Familie und Beruf vereinbaren lassen, für schlecht. Das geht aus dem "Monitor Familienleben 2011" des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, den die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, am 14. September gemeinsam mit Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher in Berlin vorgestellt hat. Laut der Studie sind den Befragten für ein gutes Aufwachsen von Kindern wichtig: gesicherte finanzielle Verhältnisse der Eltern (aus der Gesamtbevölkerung sagen dies 80 Prozent), genügend Zeit der Eltern für die Familie (dies meinen 79 Prozent) und genügend Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aller Altersgruppen (55 Prozent). Viele Väter möchten sich stärker in der Familie engagieren, glauben es aus Zeitmangel jedoch nicht zu können. 59 Prozent der Väter geben an, dass sie werktags nur wenig Zeit für die Familie hätten (Mütter 19 Prozent). Insgesamt wird in der Arbeitswelt zu wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse von Familien genommen – dies meinen 65 Prozent der Bevölkerung. 84 Prozent der Befragten finden, dass Unternehmen mehr tun müssten, um ihren Mitarbeitenden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Den kompletten Text (kurze Zusammenfassung und Bewertung der Studie aus Sicht des DCV) erhalten Sie über die beigefügte PDF, die Untersuchungsergebnisse des Allensbachinstituts über den angegebenen Link.

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pdfBundesfamilienministerium will an den Arbeitszeiten schrauben


2011 - 08/02

Zweiter Schülerwettbewerb der Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg gestartet

Der Schülerwettbewerb der Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg startet in die nächste Runde. Unter dem Motto „1, 2, klick: Medien – check' ich!“ können Kinder und Jugendliche aus Baden-Württemberg medial erstellte Beiträge bzw. kreative Werkstücke einreichen, Einsendeschluss ist der 14. Oktober 2011. Als wichtiges Element der Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg initiiert das Staatsministerium gemeinsam mit der MFG Baden-Württemberg einen Wettbewerb für Kinder und Jugendliche. Unter dem Motto „1, 2, klick: Medien – check' ich!" können Schülerinnen und Schüler in zwei Altersgruppen von 6-10 Jahren und von 11-16 Jahren medial erstellte Beiträge einreichen. Ob selbsterstellte Videobotschaft, digitales Fotoalbum oder interaktive CD-ROM, ob Kurzfilm, Hörspiel oder selbstgestaltete Internetseite: Der Fantasie und Kreativität der Einreicher sind keine Grenzen gesetzt! Zu gewinnen gibt es u.a. iPods, Digitalkameras und Kinogutscheine. Mehr Informationen und Teilnahmebedingungen unter:

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pdfMeldung Schuelerwettbewerb

Sprachstandserhebungsverfahren für mehrsprachige Kinder erschienen

LiSe-DaZ – Linguistische Sprachstandserhebung für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache“ ist eine Sprachförderdiagnostik, mit der erstmals sprachliche Entwicklungsunterschiede bei Kindern im Alter von drei bis sieben Jahren mit und ohne Migrationshintergrund berücksichtigt werden. Das Verfahren wurde im Auftrag der Baden-Württemberg Stiftung entwickelt und kann von pädagogischen Fachkräften einfach angewendet werden. „LiSe-DaZ“ ist jetzt als normiertes Verfahren beim Hogrefe Verlag erschienen. Mehr Informationen dazu finden Sie unter s. Link Quelle: Newsletter der BW-Stiftung 8/2011

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Baden-Württemberg: Keine Studiengebühren ab SS 2012

Pressemitteilung vom 26.07.2011
Die Landesregierung hat heute ihre Konzeption zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in Baden-Württemberg beschlossen. Bislang müssen die Studierenden für grundständige Studiengänge und konsekutive Masterstudiengänge - das sind weiterführende Studiengänge, die inhaltlich und zeitlich auf einem Bachelor-Studiengang aufbauen - pro Semester 500 Euro bezahlen. Diese Gebühren werden letztmals zum kommenden Wintersemester erhoben. Ab dem Sommersemester 2012 zahlt das Land den Hochschulen auf Basis der bisherigen Einnahmen eine jährliche Kompensation, die der Entwicklung der Studierendenzahlen angepasst wird. Dies teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Anschluss an die Ministerratssitzung am Dienstag (26.07.2011) in Stuttgart mit. „Mit der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren setzen wir ein Zeichen für einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden“, so Kretschmann und Bauer. „Die Hochschulen erhalten eine finanzielle Kompensation, die ausschließlich der Qualität von Studium und Lehre dient. Ganze Meldung s. Link.

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3. Platz beim Ranking der Bundesländer. Bildungsmonitor 2011

Institut der deutschen Wirtschaft Köln legt aktuelle Ergebnisse vor
Baden-Württemberg belegt Rang 3 im Vergleich der Bildungssysteme der deutschen Bundesländer. Das geht aus dem Bildungsmonitor 2011 hervor. Die Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet anhand von 13 Handlungsfeldern und mehr als 100 Indikatoren, inwieweit das Bildungssystem eines Bundeslandes Fortschritte auf dem Weg zu mehr Wachstum und Bildungsgerechtigkeit erzielt. Baden-Württemberg schneidet in den meisten der 13 untersuchten Handlungsfelder gut ab. Die Stärken des Bundeslandes liegen in der Zeiteffizienz (Platz 1), dem erfolgreichen Vermeiden von Bildungsarmut (Platz 1), der Förderung der beruflichen Bildung (Platz 2) und dem Zugang zur akademischen Bildung (Platz 2). Verbesserungsbedarf besteht dagegen insbesondere bei dem Ausbau der Förderinfrastruktur, hier belegt BW den 13. und 14. Platz! Der Anteil der Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren in einer Ganztagsbetreuung war im Jahr 2010 mit 12,9 Prozent der niedrigste in ganz Deutschland (Bundesdurchschnitt: 31,1 Prozent). Auch bei der Betreuungsinfrastruktur für die 0- bis 3-jährigen Kinder besteht Ausbaubedarf. Die frühkindliche Förderung ist besonders wichtig, um Kindern aus bildungsfernen Schichten den Einstieg in die Schule zu erleichtern und verbessert aufgrund der Sprachförderung die Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund. Die Abiturientenquote an allgemein bildenden Schulen (5,2 Prozent zu 25,9 Prozent) und Abbrecherquote von Ausländern (12,8 Prozent zu 5,4 Prozent) waren im Jahr 2009 deutlich schlechter als die Gesamtdurchschnittswerte des Landes. Auch die KMK-Erhebung von 2009 zeigte, dass die Bildungserfolge der Kinder relativ stark vom dem Bildungsstand des Elternhauses abhingen. Die Gesamtstudie finden Sie über den angegebenen Link, das "Profil Baden-Württemberg" in der angehängten PDF. Über die Sinnhaftigkeit des Bundesländerrankings mag man streiten, eine gute Bestandsaufnahme und Diskussionsgrundlage bietet die Untersuchung allemal.

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pdfBildungsmonitor Baden Württemberg

VAMV: Kein Ende in Sicht! Sorgerechtsdiskussion geht weiter

Pressemitteilung VAMV-Bundesverband
Nach wie vor steht eine gesetzliche Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Anschluss an das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 21. Juli 2010 aus. Auf eine kleine Anfrage der SPD, ob sich die Koalition mittlerweile auf ein Regelungsmodell verständigt habe, antwortete die Bundesregierung (Drucksache 17/6713: „ Über dieses äußerst schwierige und sensible Thema gibt es (…) noch keine abschließende Verständigung.“ Die Regierung formuliert weiter, es gehe „darum, die Rechte lediger Väter zu stärken, ohne das Wohl des Kindes und die berechtigten Interessen der betroffenen Mütter aus den Augen zu verlieren.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige deutsche Regelung für verfassungswidrig erklärt, nach der nicht mit der Mutter verheiratete Väter ohne deren Zustimmung von der gemeinsamen Sorge ausgeschlossen waren, ohne die Möglichkeit, dies gerichtlich überprüfen zu lassen. „Durch die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts ist eine verfassungskonforme Stärkung der Rechte lediger Väter bereits heute erfolgt“, betont Edith Schwab, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter. Dieser setzt sich deshalb grundsätzlich für eine Antragslösung ein, die im Wesentlichen der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Demnach können Väter, die ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter anstreben, nun vom Familiengericht klären lassen, ob dies dem Wohl des Kindes entspricht. Die Gruppe der betroffenen Eltern und Kinder, in der die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Regelung überhaupt zum Tragen kommen kann, ist relativ klein: Zwar gibt es dazu keine bis ins Letzte verlässlichen Daten, aber mehr als maximal 9,2 Prozent aller Familien mit Kindern unter 18 Jahren können es nicht sein. Dies geht aus einer aktuellen Schätzung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter hervor. Denn über 90 Prozent aller Eltern üben das Sorgerecht aufgrund von Heirat oder gemeinsamer Sorgeerklärung bereits schon heute gemeinsam aus. Übrig bleiben die Fälle, in denen die Eltern aus Unwissenheit oder aufgrund von Konflikten keine gemeinsame Sorge wollen oder in denen aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens die gemeinsame Sorge bereits aufgehoben und einem Elternteil allein zugesprochen wurde. „Jede gesetzliche Regelung, die Vätern ohne vorherige gerichtliche Prüfung des Einzelfalls ein Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter einräumen will, kann nicht zum Wohle der Kinder sein“, so Edith Schwab, die als Fachanwältin für Familienrecht mit dem Konfliktpotential dieser Fälle bestens vertraut ist. „Wo keine vernünftige Kommunikationsbasis zu erwarten ist, weil Vertrauen, Respekt und ein gemeinsames Fundament für die Erziehung der Kinder aus den verschiedensten Gründen fehlen, sollte den Eltern auch kein gemeinsames Sorgerecht aufgezwungen werden.“

AWO Bund: Familienpolitik der Bundesregierung umsteuern

Berlin, 04. August 2010. Auch wenn die Politik nicht allein für die Geburtenzahlen verantwortlich gemacht werden kann, kann und muss sie doch die notwendigen Rahmenbedingungen für Familien schaffen. „Die gestern vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen belegen, dass die schwarz-gelbe Regierung bei dieser Aufgabe keinen Erfolg hatte“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die gestern veröffentlichten Studienergebnisse „Wie leben Kinder in Deutschland?“. „Gerade berufstätige Mütter und Väter benötigen die Gewissheit, einer verfügbaren, verlässlichen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung und die ist nach wie vor nicht gegeben“, kritisiert Stadler. Auch wenn mittlerweile ein breiter Konsens darüber bestehe, dass der Ausbau von Betreuungsplätzen notwendig sei, fehle es vor allem an Ganztagsplätzen in Kindertageseinrichtungen und auch im Schulbereich. Das seien aber so Stadler, „die Grundvoraussetzungen für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ Inzwischen ist es schon jedes sechste Kind von Kinderarmut betroffen. „So lange Kinder in Deutschland ein Armutsrisiko darstellen, weil Eltern aufgrund mangelnder Betreuungsplätze ihre Berufstätigkeit einschränken müssen, werden sich die Geburtenzahlen wohl kaum erhöhen“, betont Stadler abschließend.

 

DCV-Infoservice: Deutschland ist das kinderärmste Land Europas

Jedes sechste Kind ist armutsgefährdet
In keinem anderen Land der EU ist der Anteil der unter 18-Jährigen an der Bevölkerung so gering wie in Deutschland. In den vergangenen zehn Jahren sank deren Zahl um 2,1 Millionen auf 13,1 Millionen Kinder. Damit liegt der Kinderanteil bei 18,8 Prozent, Tendenz: weiter sinkend. Dies gab das Statistische Bundesamt in Berlin am 3. August 2011 in seinem Bericht zur Lebenslage von Kindern in Deutschland bekannt, welcher auf Grundlage des Mikrozensus 2010 erstellt wurde. Der Mikrozensus ist die größte jährliche Befragung von Haushalten in Deutschland und Europa. In Ostdeutschland gab es im Jahr 2010 etwa 29 Prozent oder 837.000 Kinder weniger als zehn Jahre zuvor. Im Westen ging die Zahl der Kinder um zehn Prozent zurück. Insgesamt scheint die „klassische“ Familie im Westen noch mehr Bestand zu haben: Während in Westdeutschland 79 Prozent der Kinder bei ihren verheirateten Eltern leben, ist das in Ostdeutschland nur bei 58 Prozent der Fall. Dort werden 17 Prozent der Kinder von nicht verheirateten Partnern erzogen. In den westdeutschen Ländern sind es nur sechs Prozent. 15 Prozent der westdeutschen und 24 Prozent der ostdeutschen Kinder wachsen bei einem alleinerziehenden Elternteil auf. Dadurch sind die Kinder in Ostdeutschland auch stärker von Armut bedroht als in Westdeutschland. Ganzer Text des Infoservice 23/2011 s. Anlage.

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Landesfamilienrat sieht Alleinerziehende beim Unterhaltsrecht unter Druck

Pressemitteilung vom 9. August 2011
Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg nimmt das am 2. August veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs zum nachehelichen Unterhalt zum Anlass, sich an das Bundesjustizministerium zu wenden, um eine Überprüfung und Nachbesserung des seit Januar 2008 geltenden Unterhaltsrechts einzufordern. Seit diesem Zeitpunkt gilt ein reformiertes Unterhaltsrecht, das in erster Linie dem Kindeswohl dienen soll. Anders als früher geht nun der Kindesunterhalt jedem Unterhalt an aktuelle oder frühere Partner vor. Geschiedene Ehegatten sind daher verstärkt auf eigene Erwerbstätigkeit verwiesen. Die Frage, wann eine Teilzeitbeschäftigung und wann eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, soll im Einzelfall einer gerichtlichen Klärung über-lassen werden. Dabei müsste nach Ansicht des Landesfamilienrates das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Der Landesfamilienrat sieht jedoch in der Rechtsprechung der vergangenen Jahre tendenziell eine unverhältnismäßige Belastung allein erziehender Mütter oder Väter, denen trotz Pflege, Betreuung und Erziehung von Kindern ab dem 4. Lebensjahr regelmäßig eine Vollerwerbstätigkeit abverlangt wird - wenn denn eine Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist. Zur Überforderung des allein erziehenden Elternteils kommt, dass dabei auch das Bedürfnis des Kindes nach Zeit in der Familie und Zuwendung durch den betreuenden Elternteil außer Acht gelassen wird. Daher muss die gesetzliche Grundlage für die laufende Rechtsprechung überprüft werden, damit sie im Sinne von Kindern und den sie betreuenden Müttern oder Vätern nachgebessert werden kann. Derzeit befasst sich der Verband schwerpunktmäßig mit der Situation von Ein-Eltern-Familien. Bereits 2009 wurde in Kooperation mit dem Netzwerk Alleinerziehendenarbeit in Baden-Württemberg eine Fachveranstaltung "Mehr Gerechtigkeit - für wen? Ein Jahr neues Unterhaltsrecht" zur Reform des Unterhaltsrechts durchgeführt. die daraus abgeleiteten Ergebnisse und Forderungen finden Sie in der angehängten PDF.

pdfUnterhaltsrecht Ergebnisse Forderungen


2011 - 08/01

Erster Bundesgleichstellungsbericht und Gutachten

Bundesregierung vertagt sozialpolitische und steuerrechtliche Vorschläge der Sachverständigenkommission.
Der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist komplett. Er besteht aus zwei Teilen: Teil 1, das Sachverständigengutachten, wurde bereits im Januar veröffentlicht. Teil 2, die Stellungnahme der Bundesregierung, wurde am 15. Juni vom Bundeskabinett beschlossen. Was jetzt an Maßnahmen folgt? Böse Zungen unken - wahrscheinlich gar keine. Denn die Bundesregierung ging von Anfang an mit spitzen Fingern an das Gutachten. Dieses stellt den Wandel der Erwerbschancen und Rollenkonstellationen für Frauen und Männer ins Zentrum und formuliert sozialpolitische Konsequenzen rund um Rollenbilder, Bildung, Erwerbsleben, Zeitverwendung, Alter. Methodisch liegt der Schwerpunkt auf der Analyse von Lebensverläufen. Insbesondere wird geschaut, wie Frauen und Männer die Übergänge in ihrem Leben meistern und welche Rahmenbedingungen ihre Entscheidungen bei der beruflichen Orientierung, bei der Familiengründung oder beim Wiedereinstieg ins Berufsleben beeinflussen. Es bewegt sich was, nur die Richtung ist noch nicht klar. Das Gutachten belegt, dass Frauen und Männer heute andere Lebensentwürfe haben als noch vor 50 Jahren. Dabei werden die Handlungsoptionen sowohl von kulturellen Rollenbildern als auch von rechtlichen Voraussetzungen geprägt. In der frühen Bundesrepublik Deutschland war die auf Rollenteilung basierende Ehe die rechtlich gestützte Norm: im Idealfall verdienten die Männer das Geld, arbeiteten die Frauen zu Hause. Die DDR dagegen richtete den weiblichen Lebensverlauf am Leitbild der werktätigen Mutter aus. Heute wird das Sozial- und Steuerrecht mehr und mehr in Richtung einer eigenständigen Existenzsicherung unter Berücksichtigung der Sorgearbeit unabhängig von Geschlecht und Familienstand angepasst. Allerdings gibt es noch Inkonsistenzen. Laut Sachverständigengutachten setzen das Ehegattensplitting, die abgeleiteten Sozialversicherungen sowie die Minijobs ungewollt starke Anreize für verheiratete Frauen, nicht oder nur in geringfügiger Beschäftigung tätig zu sein. Das wird negativ bewertet, weil Erwerbsunterbrechungen und Teilzeitphasen sich in verminderten Einkommens- und Karrierechancen niederschlagen, was wiederum die Sicherung im Alter in Frage stellt. Der Unterschied in den Stundenlöhnen zwischen Männern und Frauen in Deutschland ist mit etwa 23 % so hoch wie in kaum einem anderen europäischen Land. Ein klares Leitbild wäre nötig. Zusammenfassend stellt die Sachverständigenkommission fest, dass es der Gleichstellungspolitik in Deutschland an einem gemeinsamen Leitbild mangelt und verschiedene Maßnahmen der Arbeitsmarkt-, Steuer- und Familienpolitik unverbunden nebeneinander stehen. In der Konsequenz führe dies dazu, dass gleichzeitig Anreize für ganz unterschiedliche Lebensmodelle gesetzt werden, Unterstützungen sich nur auf bestimmte Lebensphasen beziehen, in anderen abbrechen oder gar in eine andere Richtung weisen. Deswegen zielen die Vorschläge der Kommission zur Gleichstellungspolitik darauf, diese Inkonsistenzen abzubauen, und zwar in den Bereichen Recht, Bildung, Erwerbsleben und Zeitverwendung. Die Bundesregierung jedoch teilt nicht alle im Sachverständigengutachten genannten Schlussfolgerungen, wie es in der Stellungnahme explizit heißt. Eigenständige Existenzsicherung und Altersvorsorge sind zwar auch Schwerpunkte der Regierung. In Bezug auf Entgeltgleichheit, den Abbau prekärer Beschäftigung und die Frauenförderung im Berufsleben bleibt die Stellungnahme jedoch vage. Hier will die Bundesregierung erst noch eigene Schlussfolgerungen zum Sozial-, Steuer- und Zivilrecht ziehen. Was die Wirtschaft betrifft, werden die bereits laufenden Förderprogramme hervorgehoben und es wird auf Vereinbarkeit, das heißt im Wesentlichen Arbeitszeitflexibilität, gesetzt. Zum Thema Frauen in Führungspositionen werden „transparente Selbstverpflichtungen“ erwähnt und dass für Frauen die „Voraussetzungen“ zu verbessern sind. Die Ankündigung verbindlicher Regelungen bleibt aus. Heiße Eisen wie Minijobs, Ehegattensplitting und Quote werden ignoriert. Was konkret aufgrund dieses Gleichstellungsberichts veranlasst werden wird bleibt offen. Schade. Das Gutachten der Sachverständigenkommission "Neue Wege - Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" sowie weitere Materialien (Factsheets, Flyer) finden Sie hier, s. Link: Quelle: Infoservice 21/2011 DCV

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Neuregelung der Sorge bei nicht verheirateten Eltern noch nicht abgeschlossen

Berlin: (hib/BOB) Die Meinungsbildung innerhalb der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zu einer Neuregelung der Sorge bei nicht verheirateten Eltern ist noch nicht abgeschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6713) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6592, s. Link) mit. Wörtlich heißt es dazu: ”Über dieses äußerst schwierige und sensible Thema gibt es aber bisher noch keine abschließende Verständigung.“ Es geht laut Antwort darum, die Rechte der ledigen Väter zu stärken, ohne das Wohl des Kindes und die berechtigten Interessen der betroffenen Mütter aus den Augen zu verlieren. Bei einem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung werde das Wohl des Kindes an erster Stelle stehen. Ferner werde bei einer gemeinsamen Sorge die Kooperationsbereitschaft der Eltern ”in jeder denkbaren gesetzlichen Lösung“ eine wichtige Rolle spielen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 unter anderem gerügt, dass der nichteheliche Vater keine Möglichkeit habe, die nicht erfolgte Zustimmung der Mutter gerichtlich überprüfen zu lassen.

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Ergebnisse: Doing Better for Families

Vergleichende Studie der Industrieländer zur nationalen Familienförderpolitik
(Paris/Berlin 27. April 2011) Je früher der Staat in Familien mit Kindern investiert desto effizienter ist die Hilfe. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Doing Better for Families“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einem Vergleich internationaler Familienpolitik. Gezielte vorschulische Förderung wirkt sich demnach positiv auf die logischen Fähigkeiten und das soziale Verhalten von Kindern aus. Zudem mildert frühe finanzielle Unterstützung soziale Ungleichheit und optimiert somit den Nutzen für die Gesellschaft: Einmal erwachsen, verfügen zeitig Geförderte in der Regel über ein höheres Einkommen, im Gegenzug sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sie kriminell werden. In jüngster Zeit haben denn auch die meisten OECD-Länder ihre Unterstützung für Kleinkinder und junge Eltern aufgestockt: ein Viertel aller Familienausgaben kommt Kindern unter sechs Jahren zugute. Mit Ausnahme von Tschechien, Ungarn und Island (in geringerem Maße auch Norwegen, Estland und der Slowakei) geht der weit größte Teil des Budgets aber immer noch an Kinder im schulpflichtigen Alter oder sogar an Auszubildende. Diese Politik sollte vor allem mit Blick auf die in vielen Staaten anstehenden Sparmaßnahmen überdacht werden. Viele Länder hatten Familien in den Krisenjahren mit zusätzlichen Boni unterstützt, inzwischen planen jedoch die Hälfte aller OECD-Mitglieder Einschnitte – darunter auch Deutschland. Neben Fördermaßnahmen und Geburtentrends beleuchtet „Doing Better for Families“ auch, wie sich Familien in den vergangenen Jahrzehnten verändert haben; welche Mittel Eltern dabei unterstützen, eine bezahlte Arbeit aufzunehmen; welche Faktoren das Wohl eines Kindes beeinflussen und um wie viel schwieriger es für Alleinerziehende ist, ihren Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Ein zusätzliches Kapitel beschäftigt sich einführend mit dem Thema Kindesmisshandlung. Mit ihrem Bericht bietet die OECD zum ersten Mal eine Zusammenschau verschiedenster familienpolitischer Aspekte im Vergleich ihrer 34 Mitgliedsländer. Der Link führt zur Seite der OECD, die pdf enthält einen Vortrag des Berliner OECD-Büros zu den Untersuchungsergebnissen.

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pdfOECD Präsentation

Statistik: Vier von fünf Kindern wachsen in Baden-Württemberg bei Ehepaaren auf

Zahl der minderjährigen Kinder bei knapp 1,9 Millionen
Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2010, der größten amtlichen Haushaltsbefragung in Deutschland, lebten in Baden-Württemberg knapp 1,9 Millionen ledige Kinder im Alter von unter 18 Jahren in Familien. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, waren davon 264.000 Kinder im Kleinkindalter von unter 3 Jahren (14 Prozent), 282.000 Kinder im Kindergartenalter von 3 bis unter 6 Jahren (15 Prozent), 394.000 im Grundschulalter von 6 bis unter 10 Jahren (21 Prozent), 559.000 Kinder zwischen 10 bis unter 15 Jahre alt (30 Prozent) und 363.000 Kinder in der Altersgruppe von 15 bis unter 18 Jahren (knapp 20 Prozent). Seit 2000 ist die Anzahl der Kinder unter 18 Jahren um 242.000 (knapp 12 Prozent) gesunken. Betrachtet man die baden-württembergischen Kinder nach der Familienform in der sie aufwachsen, erweist sich im Land für das Jahr 2010 die traditionelle Familienform der »Ehepaare mit Kindern« als der vorherrschende Lebensort von Kindern. So leben nach Feststellung des Statistischen Landesamtes vier von fünf Kindern in Baden-Württemberg in dieser Familienform (82 Prozent). Knapp 14 Prozent der Kinder wohnen dagegen zusammen mit einem alleinerziehenden Elternteil in einem Haushalt. Nahezu 90 Prozent dieser Kinder leben bei einer alleinerziehenden Mutter. Gut 4 Prozent der Kinder wachsen in Lebensgemeinschaften auf, in denen die Lebenspartner nicht miteinander verheiratet sind. Im Vergleich zur Jahrtausendwende ist allerdings in Baden-Württemberg der Anteil der Kinder, die bei Ehepaaren aufwachsen um 4 Prozentpunkte gesunken, während der Anteil der Kinder bei Alleinerziehenden um knapp 3 Prozentpunkte und bei Lebensgemeinschaften um gut einen Prozentpunkt gestiegen ist. Ganze Mitteilung des Statistischen Landesamtes vom 3.8.2011 s. Link

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Kommentar: Bundesgerichtshof verpflichtet Alleinerziehende zum Vollzeitjob

Entscheidung des XII. Zivilsenats zum nachehelichen Unterhalt
Pünktlich um 16 Uhr die Arbeit beenden, auf dem Heimweg einkaufen, das Kind von der Kinderbetreuung abholen. Ein schnelles Abendessen zubereiten, ein bisschen aufräumen, etwas vorlesen. Die Verpflegung für den nächsten Tag vorrichten, Wäsche aufhängen. Um 22 Uhr erschöpft ins Bett sinken. So dürfte künftig der Alltag der meisten geschieden Alleinerziehenden aussehen, wenn es nach den Richtern und der Vorsitzenden Richterin Dr. Hahne am Bundesgerichtshof geht, die gestern eine wegweisende Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt getroffen haben (AZ Bundesgerichtshof XII ZR 94/09, s. Link). Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: „Der BGH hat alleinerziehende Mütter (…) wieder einmal zum Sechzehn-Stunden-Tag verurteilt.“ Zur Revision stand ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dabei ging es um ein Schulkind in der 3. Klasse. Die Mutter war bereits in Teilzeit erwerbstätig, muss nun aber künftig genauso viel arbeiten wie ihr Ex-Mann, der das gemeinsame Kind nicht betreut. Die Richter/innen am BGH ließen nicht einmal die besonderen Umstände des Einzelfalles gelten. Denn das Mädchen hatte bereits längere Zeit in einer Pflegefamilie gelebt. Daher wollte die Mutter einen behutsamen Übergang ermöglichen, um die Beziehung wieder zu festigen. Für die Betreuung des Kindes stehe eine offene Ganztagsschule zur Verfügung. Das BGH lapidar: „Mangels weiterer Feststellungen ist nicht ersichtlich, ob es daneben einer persönlichen Betreuung durch die Beklagte bedarf, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit entgegenstehen könnte. Auch elternbezogene Gründe, die (…) zu einer überobligatorischen Belastung der Beklagten führen könnten, hat das OLG (Düsseldorf) nicht festgestellt.“ Ganzer Text des Infoservice des DCV vom 3.8.2011 s. pdf, das BGH-Urteil kann über den Link eingesehen werden.

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pdfInfo zum nachehelichen Unterhalt

BGH verpflichtet Alleinerziehende zu Vollzeitjob

Kein Anspruch auf Unterhalt bei TZ-Beschäftigung
Geschiedene Alleinerziehende müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Vollzeitjob annehmen, sobald ihr Kind drei Jahre alt ist. Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner haben sei nur dann, wenn sie konkret nachweisen können, dass sie nicht in vollem Umfang arbeiten können. Die Betreuung eines Grundschulkindes stehe einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen - vorausgesetzt, nach der Unterrichtszeit besteht eine Betreuungsmöglichkeit. Das hat der BGH am Dienstag entscheiden. (Az.: XII ZR 94/09). Im konkreten Fall ging es um den Unterhalt einer alleinerziehenden Mutter für ihre Tochter, die in die dritte Klasse geht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte der Frau einen Anspruch auf Unterhalt zugesprochen. Sie sei nur verpflichtet, halbtags zu arbeiten: das Kind habe längere Zeit in einer Pflegefamilie gelebt und benötige einen behutsamen Übergang, um das Kind und auch die Mutter nicht zu überfordern. Dem widersprach der BGH: Der betreuende Elternteil müsse die Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus darlegen und beweisen. Das Kind könne in einer offenen Ganztagsschule betreut werden. Der Bedarf persönlicher Betreuung, die einem Vollzeit-Job entgegensteht, sei "nicht ersichtlich." Ganzer Artikel aus der Süddeutschen Online v. 03.08.2011 s. Link. Anmerkung: In Kooperation mit dem Netzwerk Alleinerziehendenarbeit hat der Landesfamilienrat BW bereits 2009 die Wirkungen des seit 2008 geltenden neuen Unterhaltsrechts bei einer Fachtagung differenziert betrachtet. In einem abschließenden Forderungspapier (s. pdf) wurde das Unterhaltsrecht mit seiner Zielsetzung im Sinne der Eigenverantwortung prinzipiell begrüßt. Als gewichtige Kritik wurde aber angemerkt: Das neue Unterhaltsrecht geht von Idealvoraussetzungen aus, die in der Realität nicht oder noch nicht vorhanden sind. Die Rechtsprechung muss jedoch die bestehenden Anforderungen vor dem Hintergrund der vorhandenen Rahmenbedingungen – Angebote der Kinderbetreuung, berufliche Erfordernisse, Existenzsicherung, Lastenverteilung zwischen den Geschlechtern, Steuergerechtigkeit - berücksichtigen und einbeziehen. Bei Alleinerziehenden muss auch das Wohl des Kindes und sein Bedürfnis nach Zeit und Zuwendung durch die Mutter (oder den Vater) mit der geforderten wirtschaftlichen Eigenverantwortung beider Eltern in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. So auch die PM des VAMV, die als pdf 2 beigefügt ist.

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pdfUnterhaltsrecht Ergebnisse Forderungen

pdfVAMV Betreuungsunterhalt


2011 - 07/03

Immer mehr nichteheliche Kinder

Höchster Anteil in Freiburg im Breisgau, geringster Anteil im Hohenlohekreis
In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr 90 695 Kinder geboren worden. Davon waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 20 040 Kinder oder 22,1 Prozent, deren Eltern zum Zeitpunkt ihrer Geburt nicht miteinander verheiratet waren. Damit ist der Anteil nichtehelicher Kinder in den letzten Jahren stetig gestiegen und hat sich gegenüber 1995 verdoppelt. Verglichen mit den anderen Bundesländern hat Baden-Württemberg allerdings weiterhin den geringsten Wert. Die höchsten Anteile an nichtehelichen Geburten gibt es in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, in denen jeweils annähernd zwei von drei Kindern von nicht verheirateten Frauen geboren werden. Der Trend hin zu einer immer höheren »Nichtehelichenquote« ist darauf zurückzuführen, dass neben der Ehe auch andere Lebensformen stetig an Bedeutung gewinnen. So ist derzeit nur die Hälfte der 30- bis 40jährigen verheiratet, 1980 lag dieser Anteil noch bei annähernd 80 Prozent. Wichtige Voraussetzung für diese Entwicklung dürfte unter anderem auch die zunehmende Erwerbsbeteiligung und Qualifizierung der Frauen sein. Ganze Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes vom 01.08.2011 s. Link

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Sachstand Bundeskinderschutzgesetz

Bundeskinderschutzgesetz nach 1. Beratung im Bundestag
Am 6.7. 2011 wurde das Bundeskinderschutzgesetz im Bundestag zum ersten Mal beraten. Die Bundesregierung hatte sich vorher zur Stellungnahme des Bundesrates geäußert. Wesentliche Inhalte der Stellungnahme der Bundesregierung sind: 1. Die Forderungen des Bundesrates zu Verbesserungen im Gesundheitswesen werden abgelehnt ( Finanzierung der Familienhebammen, Finanzierung von Gesundheitsleistungen) 2. Die Bundesregierung hält an den verbindlichen Vorgaben in § 79 a SGB VIII zur Qualität fest. 3. Die Änderungsvorschläge der Länder zum Bundeszentralregister werden abgelehnt. 4. Der Bundesrat bittet um Aufnahme von Bestimmungen zum Schutz behinderter Kinder und Jugendlicher in das SGB IX, die Bundesregierung lehnt dies ab. Die Debatte im Bundestag war insgesamt von großer Sachlichkeit geprägt. Es gibt eine deutliche Tendenz, zu einer fraktionsübergreifenden Verständigung zu kommen. Besonders gewürdigt wurde das beteiligungsorientierte Gesetzgebungsverfahren im Vergleich zum Verfahren beim ersten Entwurf 2009. Der Entwurf wurde noch sehr allgemein diskutiert und eher im Grundsatz als in Detailfragen gewürdigt. Kernpunkte der Diskussion im Bundestag: •Die Frage der Zuordnung, Ausgestaltung und Finanzierung der Leistungen von Familienhebammen, Kritik an der Anschubfinanzierung statt Sicherung im SGB V •Qualitätsentwicklung ( § 79a SGB VIII). Etliche Abgeordnete bezogen das nur auf den Kinderschutz und haben offensichtlich nicht erkannt, dass der Vorschlag im Gesetzentwurf viel weiter gehender ist. •Die Problematik der Sicherung der kommunalen Finanzen wurde von fast allen Rednerinnen angesprochen. •Die Regelungen zu den Führungszeugnissen für Ehrenamtliche wurden überwiegend begrüßt. •Die Verbindung von Intervention und Prävention wurde gelobt, es gab aber auch Hinweise darauf, dass die Beratungsbedarfe von Kindern, Jugendlichen und Eltern besser abzusichern seien. •Mehrfach wurde die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz gefordert. Quelle: Diakonie Fachinformationsdienst v. 20.07.2011 Unter diesem Link (s.u.)können Sie das Wortprotokoll der Plenarsitzung abrufen. Sie finden die Debatte ab Seite 13693, in der PDF als Seite 13 angezeigt. Zur Frage der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes in der Jugendhilfe auch ein Rundschreiben des KVJS vom 18.07.2011 zu Ihrer Information.

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pdfBundeskinderschutzgesetz

Wie Elternschaft trotz schwieriger Ausgangsbedingungen gelingen kann

Nationales Zentrum Frühe Hilfen legt Ergebnisse aus der Begleitforschung vor
Können junge Mütter auch in schwierigen sozialen Situationen wie zum Beispiel bei einer Suchterkrankung, nach traumatischen Kindheitserlebnissen, in sozialer Isolation oder in finanzieller Not eine enge und liebevolle Beziehung zu ihren Kindern aufbauen? Dieser Frage ist das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) erstmals für Deutschland im Rahmen des Projekts "Wie Elternschaft gelingt - WiEge" nachgegangen. Das Projekt wurde im Rahmen des Aktionsprogramms "Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) durchgeführt und ist eines von insgesamt zehn im Rahmen des Aktionsprogramms koordinierten Modellprojekten. Das Projekt basiert auf Erkenntnissen einer bedeutenden US-amerikanischen Längsschnittstudie zur Bindungsentwicklung von Eltern und Kindern, aus der das Frühinterventionsprogramm STEEPTM (Steps towards effective and enjoyable parenting) entwickelt wurde. Junge Mütter erwerben in einem wöchentlichen videogestützten Training mit einer ausgebildeten STEEPTM-Beraterin erzieherische Basiskompetenzen, insbesondere Feinfühligkeit bei der Wahrnehmung der Bedürfnisse ihres Kindes und Angemessenheit der Reaktion auf die kindlichen Signale. Im Rahmen von WiEge wurde das Programm erstmals ausschließlich mit mehrfach belasteten Müttern erprobt. Ganzer Text der FamilienForschung BW s. Link; die Projektskizze von WIEGE über das PDF. Mehr aus dem Nationalen Zentrum Frühe Hilfen über www.fruehehilfen.de

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pdfWIEGE Hamburg Projektergebnisse

Zuordnung der Kindertagespflege ins Kultusministerium stärkt die Betreuung durch Tagesmütter und -väter

Pressemitteilung des Landesverbands der Tagesmütter-Vereine BW vom 27.07.2011
Der Landesverband der Tagesmütter-Vereine Baden-Württemberg e.V. begrüßt die Neuordnung der Kindertagespflege ins Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. „Es ist ein starkes Signal der Anerkennung, dass die neue Landesregierung die Kindertagespflege unter das Dach der frühkindlichen Bildung nimmt“, so die Vorsitzende des Landesverbandes Christina Metke. Der Dach- und Fachverband der Kindertagespflege in Baden-Württemberg erhofft sich dadurch neue Impulse für die Betreuung durch Tagesmütter und -väter. „Wir brauchen eine verbindliche Aufnahme der Kindertagespflege in die kommunale Bedarfsplanung. Die Arbeit von Tagespflegepersonen muss finanziell attraktiver und das Berufsbild weiter entwickelt werden. Eltern sollen sich die Betreuung durch Tagesmütter und -väter auch leisten können, damit das Wahlrecht der Betreuungsform auch tatsächlich möglich ist“, so die Forderungen des Verbandes an die Politik. Ganze Pressemitteilung s. PDF.

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pdfPresseinformation Neuordnung Kindertagespflege

Kindertagesbetreuung BW - neue Daten

KVJS legt neue Daten vor
Wie schon im Vorjahr zeigt eine deutliche Steigerung bei den Kleinkindgruppen/Krippen, dass die Ausbauanstrengungen für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren sich nicht nur auf den Umbau vorhandener Plätze, sondern verstärkt auch auf die Schaffung neuer Plätze ausrichten. Hier macht sich u.a. auch das Investitionsprogramm des Bundes bemerkbar. Weitere aktuelle Trends in der Kindertagesbetreuung verzeichnet der gerade herausgegebene Bericht des KVJS-Landesjugendamts zu "Bestand und Struktur der Kindertagesein-richtungen in Baden-Württemberg - Ergebnisse der Erhebung zum Stichtag 01.03.2010". Die vorliegende Veröffentlichung ist bereits die fünfte Fortschreibung der vom KVJS - Landesjugendamt mit den Daten aus dem Jahr 2005 begonnenen Berichterstattung. Somit konnten in diesem Bericht auch wieder Zeitreihen für einige interessante Merkmale gebildet und Vergleiche zu den Vorjahren vorgenommen werden. In dieser Veröffentlichung werden - wie bereits in letzten Jahren - auch kreisvergleichende Darstellungen aufgenom-men, um eine Standortbestimmung des einzelnen Stadt- und Landkreise zu ermöglichen. Einige wesentliche Aussagen des Berichts sind: 1. Die Zahl der Kleinkindgruppen ist im Jahr 2010 weiterhin stark angestiegen (+ 600 Gruppen = 34,90 Prozent). Dies führt inzwischen dazu, dass der überwiegende Anteil der Kleinkinder (= 57,04 Prozent) in solchen Gruppen betreut wird. Die übrigen Klein-kinder werden in altersgemischten Gruppen mit Kindern im Kindergartenalter betreut. 2. Die Zunahme der Betreuungsangebote im Kleinkindbereich im letzten Jahr geht allein auf den Ausbau in den Kindertageseinrichtungen zurück, die Betreuung in der Kindertagespflege (ohne die Kleinkinder, die gleichzeitig eine Kindertageseinrich-tung besuchen) hat gegenüber dem Vorjahr sogar leicht abgenommen. 3. Die größte Ausbaudynamik bei den Angeboten in Kindertageseinrichtungen für Kleinkinder fand im letzten Jahr in den Städten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern statt, gefolgt von den Gemeinden in der Kategorie mit weniger als 5.000 Einwohnern. Die Regelgruppen verlieren weiterhin an Bedeutung; die absolute Zahl der Regelgruppen liegt 2010 erstmals unter der Zahl der altersgemischten Gruppen. 4. Die Ganztagsbetreuung und die Betreuung in verlängerter Öffnungszeit für Kinder im Kindergartenalter muss insbesondere in den kleineren Städten und Gemeinden weiter ausgebaut werden. 5. Die Zahl der in Tageseinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betreuten Schulkinder nimmt nach wie vor zu. Der Zuwachs insgesamt ist allein auf eine Steigerung bei der Betreuung in Horten an Schulen zurückzuführen. Die Betreuung in herkömmlichen Schülerhorten geht sogar leicht zurück. Die aktuellen Trends in der Kindertagesbetreuung sind in den Berichten des KVJS-Landesjugendamts zu „Bestand und Struktur der Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg" ablesbar. Jeweils zum Stichtag 01.03. werden die aktuellen Daten erhoben und für Planungszwecke zur Verfügung gestellt. Der Bericht für 2010 ist als Datei angefügt. Die Berichte der vorangegangenen Jahre können auf der Homepage des KVJS eingesehen werden.

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pdfKita Bericht 2010


2011 - 07/02

Kinderschutz als Gratwanderung auf unsicherem Terrain

Fachtagung des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS)
Zwei Fachtagungen zu dem gesellschaftlich relevanten Thema Kinderschutz kombiniert mit innovativen Methoden der Tagungsgestaltung und Kurzimpulsen aus politischer, fachlicher, gesellschaftlicher Sicht werden am 15. und 16. September 2011 vom ISS zusammen mit dem Hessischen Sozialministerium angeboten. Dazu gehört • künstlerische/kabarettistische Prozessbeobachtung • Lern- und Diskurssetting angelehnt an Großgruppenmethoden und World Café • Reflexive Schleifen TeilnehmerInnen - Impulsgeber • Raum für Erfahrungsverarbeitung und Vernetzung • fachliche Qualifizierung • Weiterentwicklung des fachlichen Diskurses

pdfAnlage Flyer Kinderschutz

Achtsames Management - Prävention in Institutionen

Zusatzqualifikation in drei Modulen 2011, ISS
Spätestens mit der Aufdeckung des sexuellen Missbrauchs an Schülerinnen und Schülern der Odenwaldschule bekommt wenige Jahre nach den Heimskandalen 2003 und den aktuellen Missbrauchsdelikten in den Kirchen die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Institution und Missbrauchs/Gewaltprävention einen neuen Stellenwert. Ziel der Fortbildung ist es, Fachkräften der sozialen Arbeit die Möglichkeit zu geben, die verschiedenen Formen von Missbrauch historisch, gesellschaftlich, sozialpsychologisch und organisationssoziologisch zu verstehen und so einzuordnen, dass Sozialpädagogen, ErzieherInnen, Pflege- und Leitungskräfte in der Praxis sich dazu positionieren und Schlüsse für ihr eigenes Handeln ziehen können. Die berufliche Zusatzqualifikation wird angeboten durch das ISS in Frankfurt. Alle näheren Angaben können Sie dem beigelegten Flyer entnehmen

pdfFlyer Achtsames Management

Deutscher Verein: Urlaubszeit ist Entführungszeit

Die Urlaubszeit kann mit einer Kindesentführung von einem Elternteil enden, das weiß der Internationale ozialdienst im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Urlaubszeit ist Reisezeit. Die schönste Zeit des Jahres. Viele Eltern nutzen sie, um in ihre Heimatländer zu reisen und dort nicht nur ihre Verwandten und Freunde zu besuchen, sondern den Kindern und dem Ehepartner auch die eigene Herkunft und Kultur näher zu bringen. Alljährlich endet diese Zeit für einige Familien in einem Fiasko. „Vor allem, wenn es in einer Ehe schon kriselt“, sagt Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins, „ist Vorsicht geboten. Immer wieder kommt es vor, dass Eltern dann die Reise nutzen, um gegen den Willen des anderen Ehepartners mit den Kindern im Heimatstaat zu bleiben und nicht mehr in das Land des gewöhnlichen Aufenthaltes zurückzukehren. Dies kann lange vorbereitet sein, aber auch aus einer Laune des Augenblicks resultieren, wenn man emotional angeschlagen ist und die Vertrautheit und Geborgenheit der eigenen Familie spürt.“ Ganze Mitteilung s. Link Hundertprozentige Sicherheit vor einer Kindesentführung gibt es nicht. Wichtig ist es deshalb, sich vor einer Urlaubsreise ausführlich zu informieren, z.B. beim Internationalen Sozialdienst oder dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Damit die Reisezeit die schönste Zeit des Jahres bleibt. Der Internationale Sozialdienst ist die deutsche Zweigstelle des International Social Service und Arbeitsfeld VII im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Der ISD bearbeitet Fälle mit Auslandsbezug und berät bundesweit kostenfrei die Träger der Sozialarbeit, Behörden, Gerichte, Rechtsanwälte und Privatpersonen. Dabei steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Weitere Informationen zum ISD und seiner Arbeit unter www.iss-ger.de.

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Ausbildungsplatzsuche zählt bei der Rente

Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung vom 13.07.2011
Wer mit der Schule fertig ist und noch keinen Ausbildungsplatz hat, sollte bei der Agentur für Arbeit melden, dass er eine Lehrstelle sucht, damit keine Nachteile bei der späteren Rente entstehen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg hin. Auch ohne Anspruch auf Leistungen der Agentur für Arbeit kann die Zeit der Ausbildungsplatzsuche als so genannte Anrechnungszeit in der Rentenversicherung berücksichtigt werden. Angerechnet wird diese Zeit aber nur dann, wenn die Schulabgänger zwischen 17 und 25 Jahre alt sind und sich bei der Agentur für Arbeit mindestens einen Kalendermonat als Ausbildungssuchende melden. Mehr Informationen zu den Themen Rente, Rehabilitation und Altersvorsorge gibt es bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg in den Regionalzentren und Außenstellen im ganzen Land, über das kostenlose Servicetelefon unter 0800 100048024 sowie im Internet unter www.deutsche- rentenversicherung-bw.de. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg ist als gesetzlicher Rentenversicherungsträger Ansprechpartner für 6,6 Millionen Versicherte und zahlt an 1,5 Millionen Menschen Rente im In- und Ausland aus.

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Die Linke macht Druck bei Mutter-/Vater-Kind-Kuren

Berlin: (hib/MPI) Gesundheit/Antrag
Die Fraktion Die Linke will die Bewilligungspraxis gesetzlicher Krankenkassen zu Mutter-/Vater-Kind-Kuren transparenter machen. Ziel sei es, die Entscheidungskriterien zu vereinheitlichen und zu präzisieren, heißt es in einem Antrag (17/6493). Zudem fordern die Abgeordneten, eine regelmäßige Prüfung der gesetzlichen Krankenkassen hinsichtlich der tatsächlichen Bewilligung dieser Pflichtleistung zu sichern und die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften bei der Entscheidung über Anträge zu gewährleisten. Die Linksfraktion verweist auf einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, in dem gravierende Mängel bei der Bewilligungspraxis wie etwa die Ungleichbehandlung von Versicherten benannt worden seien. Auch der Gesundheitsausschuss hat sich bereits unzufrieden mit der Gewährung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren gezeigt und in seiner Sitzung am 6. Juli einen gemeinsamen Entschließungs-antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Darin heißt es, nachdem Mutter-/Vater-Kind-Kuren von Ermessens- in Pflichtleistungen umgewandelt wurden, seien in den Jahren 2007 und 2008 sowohl die Zahl der Kuren als auch die entsprechenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ”zunächst spürbar angestiegen“. In den Folgejahren seien die Ausgaben dann aber rückläufig gewesen, und zwar im Jahr 2009 um 6,01 Prozent und im Jahr 2010 um 9,22 Prozent, jeweils im Vergleich zum Vorjahr. ”Diese Entwicklung ist unbefriedigend und steht nicht im Einklang mit der Bedeutung der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen“, betonen die Abgeordneten im Entschließungsantrag. Es gebe ”deutliche Anzeichen“ dafür, dass es in der Bewilligungspraxis ”erhebliche Defizite gibt“. Der Gesundheitsausschuss hat den GKV-Spitzenverband und den Medizinischen Dienst des GKV-Spitzenverbandes daher aufgefordert, spätestens bis Ende 2011 die Entscheidungs-grundlagen für die gesetzlichen Krankenkassen klarer zu fassen. Insbesondere müsse die ”Begutachtungs-Richtlinie Vorsorge und Rehabilitation“ überarbeitet sowie die Antragsvordrucke verbessert und vereinheitlicht werden. Der Fraktion Die Linke ging der Entschließungsantrag nicht weit genug, sie enthielt sich der Stimme und hat nunmehr einen eigenen Antrag vorgelegt.

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Familienpolitisches Handeln im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Förderung und Infrastruktur

Grundlagenseminar des Landesfamilienrates am 11. und 12. November 2011 in der Ev. Akademie Bad Boll
Finanzielle Entlastung, familienfreundliche Infra­struktur, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Zeit für Familie? Die Schwerpunkte von Politik für die Familie haben sich unter verschiedenen Einflüssen im Lauf der Jahre beständig gewandelt. Das Grundlagenseminar „Familienpolitik" des Landesfamilienrates - in Kooperation mit dem Familienbund der Katholiken in der Diözese Rottenburg-Stuttgart - will einen Ein- und Überblick zu den aktuellen Herausforderungen, zum Stand und zur Geschichte der Familienpolitik in Deutschland geben. Dabei fällt der verglei­chende Blick sowohl auf die europäischen Nachbarländer als auch ins benachbarte Rheinland-Pfalz. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der kommunalen Ausgestaltung der Familienpolitik. Das Seminar gibt Gelegenheit, die Positionen des Landesfamilienrates kennen zu lernen und über Gestaltung und Entwicklung der Familienpolitik in Baden-Württemberg ins Gespräch zu kommen. Die zweitägige Veranstaltung richtet sich an Akteure sowie be­ruflich und persönlich Interessierte im Bereich der Familienpolitik. Angesprochen und einge­laden sind - neben den Mitgliedern des Lan­desfamilienrates - Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen, Verbänden und Politik auf kommu­naler und auf Landesebene. Da wir den Seminargedanken und den intensiven Austausch ernst nehmen, sind die Plätze begrenzt und es ist sinnvoll, sich bei Interesse bald anzumelden. Nähere Angaben können Sie dem beigefügten Flyer entnehmen.

pdfGrundlagenseminar Familienpolitik


2011 - 07/01

Schülerferienticket Baden-Württemberg 2011

Für nur 29 Euro gibt's freie Fahrt bei fast allen Nahverkehrsunternehmen des Landes Baden-Württemberg und darüber hinaus viele weitere Vergünstigungen sowie Ermäßigungen oder sogar freien Eintritt für viele Erlebnis- und Freizeitparks, Kinos, Kartbahnen, Spaßbädern oder bei ausgewählten Events. Das Schüler-Ferien-Ticket gilt innerhalb des Landes Baden-Württemberg in allen Bussen und Bahnen, die dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) angeschlossen sind sowie innerhalb der Verkehrsverbünde auf Linien und Strecken in Baden-Württemberg. Nutzen können dieses Angebot alle VollzeitschülerInnen, die nicht älter als 22 Jahre sind (also nach dem 29.7.1988 geboren sind). Auch AustauschschülerInnen können das Ticket erwerben. Personen, die älter als 22 Jahre sind, können das Ticket auch nutzen, wenn sie eine gültige JugendleiterInnen-Card Baden-Württemberg (Juleica) besitzen und eine Jugendgruppen begleiten, die mit dem Schüler-Ferien-Ticket unterwegs ist. Wer darf, wie, wo und wohin? Weitere Infos s. Link

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VAMV: „Meine Arbeit ist was wert!“

10 Forderungen des VAMV für einen geschlechtergerechten Arbeitsmarkt
Berlin, 20. Juni 2011. Alleinerziehende sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Nicht weil sie allein erziehen, sondern weil sie mehrheitlich Frauen sind und weil sie Eltern sind. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) hat Forderungen für eine geschlechtergerechte Umgestaltung des Arbeitsmarktes verabschiedet. Den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung schätzt der VAMV dagegen als gut in der Analyse, aber als enttäuschend in den Umsetzungsperspektiven der Bundesregierung ein. Die gesellschaftlichen Strukturen hinken den Ansprüchen von Alleinerziehenden nach: Sie wollen ihre Existenz zwar mittels eines selbst erwirtschafteten Erwerbseinkommen sichern – stoßen dabei aber auf Probleme wie mangelnde Kinderbetreuung, schlechte Bezahlung in sogenannten frauentypischen Berufen, geringe Aufstiegschancen sowie fehlende Arbeitsplätze außerhalb von Niedriglohn und Teilzeit. Die Folge: Auch wenn mit 60 Prozent überdurchschnittlich viele Alleinerziehende allein für das Auskommen ihrer Familie sorgen, ist ihr Armutsrisiko deutlich höher als das von Paaren mit Kindern. Auch die Bundesregierung hat erkannt, dass sehr häufig Frauen langfristig die negativen Folgen einer klassischen Aufgabenteilung in Partnerschaft und Familie tragen. Ausstieg aus dem Beruf oder Teilzeit begründen eine berufliche Abstiegsdynamik, die eine Trennung weiter verschärft. Das konstatiert die Bundesregierung in ihrer lang erwarteten Stellungnahme zum Gutachten der Sachverständigenkommission für den Ersten Gleichstellungsbericht und fordert faire Einkommenschancen für beide Geschlechter. Wie die Bundesregierung diese allerdings herzustellen gedenkt, bleibt offen. In ihrer Stellungnahme bleibt sie weit hinter den umfassenden Handlungsempfehlungen der Sachverständigenkommission, zurück, die im Januar unter anderem die Abschaffung von Minijobs und des Ehegattensplittings empfohlen hatte. „Das Wissen um Rezepte für einen geschlechtergerechten Arbeitsmarkt liegt auf dem Tisch, der Wille zur Umsetzung ist jedoch nicht erkennbar“, bemängelt Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. Auf der Grundlage einer breiten Wissensbasis in Forschung und Politik zu den geschlechterpolitischen Aspekten des Arbeitsmarktes fordert der VAMV unter anderem die Abschaffung der Minijobs, eine Männerquote von 50 Prozent für Vorstände und Aufsichtsräte sowie eine Geschlechterquotierung in möglichst vielen Branchen, die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, eine obligatorisch paritätische Aufteilung der Elternzeit und die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung. Das Positionspapier steht zum Download bereit unter:

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pdfPositionspapier Arbeit

Kleinkariert und chancenlos: Paritätischer fordert Neustart beim Bildungspaket


Als chancenlos und verfahren beurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket. Anlässlich des am 28. Juni in Berlin von Arbeitsministerin von der Leyen einberufenen Runden Tisches fordert der Verband eine umfassende Revision des gesamten Bildungspakets. „Das Gesetz ist in seiner Anlage extrem umständlich, viel zu bürokratisch und geht an der Lebensrealität vor Ort völlig vorbei“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Mit ihrem Versuch, an der Jugendhilfe und der Bildungskompetenz der Länder vorbei Bildung und Teilhabe zu organisieren, habe sich Frau von der Leyen deutlich verrannt, warnt der Verband. Es sei völlig ausgeschlossen, dass diese Reform noch flächendeckend zum Erfolg geführt werden könne. „Da hilft auch keine Flickschusterei an irgendwelchen Runden Tischen weiter. Die Bundesregierung sollte den Mut haben, die Reißleine zu ziehen, solange es noch geht “, so Schneider. „Kleinkarierte Gutscheinsysteme, komplizierte Zuständigkeitsregelungen und verwaltungsaufwendige Abrechnungsverfahren helfen uns nicht weiter. Wir brauchen eine schlichte Lösung und müssen die Dinge wieder dahin sortieren, wo sie hingehören“, fordert Schneider. Bildung gehöre an die Schulen, Kultur, Sport und Geselligkeit sei eine Sache der örtlichen Jugendhilfe und die Sicherung des Existenzminimums liege in der Verantwortung des Bundes. „Statt immer neuer Irrläufe bei Hartz IV brauchen wir verbindliche Rechtsansprüche auf Bildung und Teilhabe im Jugendhilferecht und in der Schulpolitik. Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen“, so Schneider. Unter anderem schlägt der Paritätische vor, im Jugendhilfegesetz jedem Kind aus einkommensschwachen Familien kostenlosen Zugang zu allen Einrichtungen der Jugendhilfe und vorschulischen Bildung zu garantieren. Die Zuständigkeit für die Lernförderung sollte fest in den Aufgabenkatalog der Schulen aufgenommen werden. Der Verband weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar 2010 einen solchen Weg ausdrücklich eröffnet habe. Quelle: Pressemeldung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 28.6.2011

Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern mit Schulkindern

Monitor Familienforschung Nr. 25 des BMFSFJ; Juni 2011
Die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf war in den letzten Jahren vor allem auf Eltern mit kleinen Kindern konzentriert. Die vorliegende Untersuchung, herausgegeben vom BMFSFJ, befasst sich mit der Betreuung von Schulkindern und befragt Eltern nach ihren Vorstellungen, Schwierigkeiten und Wünschen. Insgesamt zeigt sich, dass die Organisation der Nachmittagsbetreuung von Schulkindern für die Eltern vor allem bedeutet, Zeit zu investieren. Parallel zu einer Erwerbstätigkeit, insbesondere in Vollzeit oder vollzeitnah, ist dies besonders schwierig zu leisten. Institutionalisierte Angebote, etwa im Rahmen einer Ganztagsschule, könnten hier zu einer zeitlichen Entlastung sowohl der Eltern als auch der Kinder beitragen. Durch die räumliche Integration verschiedener Angebote der Nachmittagsbetreuung inklusive eines schulischen Mittagessens wäre eine lückenlose Versorgung der Kinder gewährleistet und Wegzeiten könnten minimiert werden. Dies käme sowohl erwerbstätigen als auch nicht erwerbstätigen Eltern zugute. Daher liegt auch ein Focus auf den Ganztagsschulen. Sie verbessern die Vereinbarkeitssituation und bieten verlässliche Betreuung. Negative Auswirkungen auf das Familienleben lassen sich nicht nachweisen. Positive Effekte für die Kinder entstehen vor allem dann, wenn die Angebote eine hohe Qualität besitzen und die Teilnahme daran dauerhaft und regelmäßig erfolgt. Sozial benachteiligte Familien und solche mit Migrationshintergrund profitieren stärker von der Ganztagsschule als andere. Bildungs- und Teilhabechancen der betroffenen Kinder werden gestärkt. Die Untersuchung der Humboldt-Universität Berlin im Auftrag des Bundesfamilienministeriums kann über den folgenden Link heruntergeladen werden.

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Verfassungsgericht: Frühere Elternzeit kann Höhe des Elterngeldes mindern

Quelle: Zeitonline v. 30.06.2011
Bei der Berechnung des Elterngeldes dürfen die Behörden auch eine unbezahlte Elternzeit für ein anderes Kind berücksichtigen. Das führt zu einer Minderung der Leistung. Die Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes verstoßen nicht gegen das Grundgesetz – auch dann nicht, wenn Eltern wegen der Betreuung eines vorangegangenen Kindes weniger Geld erhalten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Berechnung verletze weder die Gleichberechtigung von Männern und Frauen noch den Schutz von Ehe und Familie. Das Elterngeld richtet sich nach dem Einkommen in den zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes. In die Berechnung werden auch Zeiten miteinbezogen, in denen Eltern wegen eines anderen Kindes unbezahlte Elternzeit genommen hatten. Das führt zu einer Minderung der Leistung. Hiergegen hatte eine Mutter von vier Kindern geklagt. Ihr war nach der Geburt eines vierten Kindes im Jahr 2007 weniger Elterngeld als erhofft ausbezahlt worden, da sie nach der Geburt des dritten Kindes Elternzeit genommen und währenddessen kein Einkommen hatte. Die Frau hatte erwartet, dass das Elterngeld auf Grundlage ihres vor dem Jahr 2000 erwirtschafteten Einkommens ausbezahlt wird. Die Regelungen seien jedoch mit dem Grundgesetz vereinbar, so die Richter. Ziel des Elterngeldes sei unter anderem eine partnerschaftliche Verteilung der Erziehungsaufgaben zwischen Müttern und Vätern. Das Elterngeld diene dazu, ausgefallenes Einkommen zu ersetzen. Der Gesetzgeber müsse es finanziell hingegen nicht unterstützen, wenn ein Elternteil – meist die Frau – langfristig aus dem Berufsleben ausscheide. Auch bei der Familienförderung habe der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum. Mit Elterngeld und Elternzeit werde "die Möglichkeit der Eigenbetreuung von Kindern bereits in beachtlichem Umfang gefördert", heißt es in der Entscheidung. "Zu einer weitergehenden Förderung der Kindesbetreuung innerhalb der Familie war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet." Das staatliche Elterngeld dient zur Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern. Es beträgt 65 Prozent des Durchschnittseinkommens der letzten zwölf Monate vor der Geburt und wird für bis zu 14 Monate ausbezahlt. Der Höchstbetrag liegt bei 1.800 Euro. Eltern mit keinem oder geringem Einkommen erhalten mindestens 300 Euro. Elternzeit ist die unbezahlte Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes für maximal drei Jahre.

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Elterngeld: Väterbeteiligung im Jahresverlauf 2009 weiter gestiegen

Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, ist auch im Jahresverlauf 2009 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben Väter bei rund 157.000 der insgesamt 665.000 im Jahr 2009 geborenen Kinder Elterngeld bezogen. Dies entspricht einer Väterbeteiligung von 23,6 Prozent. Wie bereits im Jahr 2008, ist die Väterbeteiligung im Zeitverlauf angestiegen; und zwar von 23,0 Prozent im ersten Quartal auf 23,9 Prozent im dritten und vierten Quartal. Mütter bezogen in durchschnittlich 96 Prozent der Fälle Elterngeld. Am häufigsten bezogen nach wie vor Väter in Sachsen (30,7 Prozent) Elterngeld, gefolgt von Bayern (30,2 Prozent) und Berlin (29,6 Prozent). In Sachsen stieg die Väterbeteiligung von 29,9 Prozent im ersten auf 32,0 Prozent im vierten Quartal 2009. Die mit Abstand geringste Inanspruchnahme des Elterngeldes gab es bei Vätern im Saarland (14,0 Prozent). Aber auch hier stieg die Quote an: von 12,2 Prozent im ersten auf 14,9 Prozent im vierten Quartal. Veränderungen bei der Dauer der Inanspruchnahme gab es kaum. Nach wie vor bezogen drei von vier Vätern Elterngeld für maximal zwei Monate. Der Anteil der Väter mit einer zweimonatigen Bezugsdauer an allen Vätern mit Elterngeldbezug ist im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen, und zwar von rund 72 Prozent auf fast 75 Prozent. Mütter bezogen weiter in neun von zehn Fällen das Elterngeld für zwölf Monate. Der durchschnittliche Elterngeldanspruch von Vätern, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, lag im ersten Bezugsmonat bundesweit bei 1.171 Euro und damit mehr als ein Drittel (36 Prozent) höher als der vergleichbare Anspruch bei Müttern (861 Euro). Während der Anspruch bei Vätern sich im ersten Bezugsmonat um 40 Euro (+ 3,5 Prozent gegenüber 2008) erhöhte, stieg der Anspruch bei den Müttern um durchschnittlich 17 Euro beziehungsweise 2,0 Prozent. Detaillierte Ergebnisse der Elterngeldstatistik für im Jahr 2009 geborene Kinder sind abrufbar im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/publikationen) unter dem Stichwort „Elterngeld“. Bei der Elterngeldstatistik steht die rückwirkende Betrachtung der beendeten Leistungsbezüge im Vordergrund. Aussagen über die aktuelle Inanspruchnahme des Elterngeldes sind damit nicht möglich. Quelle: Statistisches Bundesamt vom 19. Mai 2011

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21 Verbände und Gewerkschaften erklären: Betreuungsgeld nicht im Sinne der Kinder

Berlin, 4. Juli 2011 „Es wäre geradezu fatal, wenn aufgrund eines Betreuungsgeldes von 150 Euro sozial schwache Familien darüber nachdenken müssten, was sie dringender benötigen: das Geld oder ein gutes Bildungs-und Förderungsangebot für ihre Kinder“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema Betreuungsgeld und kritisiert, dass eine Einführung des Betreuungsgeldes „im krassen Widerspruch zu allen bildungs- und migrationspolitischen Zielen, die die Bundesregierung zu haben vorgibt“, steht. Ein Betreuungsgeld würden diejenigen Eltern erhalten, die ihr Kind ab dem Jahr 2013 nicht in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege betreuen lassen, sondern dies selber wahrnehmen. „Wenn wirklich alle Kinder die gleichen Chancen auf ein gut gefördertes Aufwachsen haben sollen, müssen diese ideologischen Debatten über ein Betreuungsgeld aufhören“, fordert der Präsident des Kinderschutzbundes Heinz Hilgers und erklärt weiter: „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass das Betreuungsgeld nicht im Sinne der Kinder ist“. „Wir brauchen jeden Euro, um den Ausbau des Betreuungsangebotes in Kindertagesstätten zu stemmen“, erklärt Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF). Der zweite Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes zeigt auf, dass die Ausbaudynamik bis zum Sommer 2013 noch erheblich gesteigert werden muss, um das politische Ziel einer durchschnittlichen Betreuungsquote von 35 Prozent bundesweit zu erreichen. „Würde das Geld hier eingesetzt, könnten vor allem die Kinder davon profitieren“, unterstreicht Reckmann abschließend. Die Familienverbände sind hierzu auf Bundesebene unterschiedlicher Meinung. Während die EAF und der VAMV ein Betreuungsgeld ablehnen, hat der Deutsche Familienverband mit seiner Pressemitteilung vom 4.7.2011 die Umsetzung des Betreuungsgeldes durch die Bundesregierung mit Verweis auf die Wahlfreiheit der Eltern nachdrücklich eingefordert. Auch der Familienbund der Katholiken begrüßt die Einführung eines Betreuungsgeldes.

pdfPressemitteilung Betreuungsgeld


2011 - 06/02

CDU hält Hauptschulen für ein Auslaufmodell

Statt Hauptschule und Realschule gibt es neben dem Gymnasium nur noch eine Oberschule
Berlin (dpa) - Schwenkt die CDU auf die Schulpolitik von SPD und Grünen ein? Zumindest vom dreigliedrigen Schulsystem will sich die Partei verabschieden: Die Hauptschule wird aufgegeben. In dem Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im November in Leipzig schreibt der Vorstand: «Derzeit haben wir zu viele Schulformen, die Eltern, Schüler und Lehrer gleichermaßen verwirren, (...). Deshalb treten wir für eine Reduzierung der Schulformen und die Einführung des Zwei-Wege-Modells in allen Ländern ein: Gymnasium und Oberschule.» Das 30-seitige Papier wurde am Dienstag an die Vorstandsmitglieder verschickt und soll bei einer Sitzung am Montag mit Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel beschlossen werden. Die neue Oberschule solle Hauptschule und Realschule in sich vereinen, heißt es darin. Neben dem Gymnasium solle sie einen weiteren und gleichwertigen Weg entweder in die berufliche Bildung oder zur allgemeinen Hochschulreife eröffnen. In der Partei werden darüber heftige Diskussionen erwartet. Der Parteitag im November wird sich speziell mit dem Thema Bildung beschäftigen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte bereits Ende Mai erklärt: «Deutlich zurückgehende Schülerzahlen führen in den Ländern dazu, dass Hauptschule und Realschule zu einer Oberschule verbunden werden.» So ein Prozess dauere, sei aber eine realistische Zukunftsperspektive. Das pädagogische Konzept der Hauptschule müsse auch in einem zweigliedrigen Schulsystem Eingang finden. Die CDU geht in dem Antragsentwurf auch auf den drastischen Rückgang der Schülerzahlen ein. Schulen würden zusammengelegt oder müssten schließen. Es müsse aber in den Regionen eine gute Bildungsinfrastruktur erhalten werden. Eine Chance sei, das Geld und das Personal, das etwa durch die Schließung einer Schule eingespart werde, zum Teil wieder für eine andere Bildungseinrichtung einzusetzen. Der CDU-Spitze sind die Ängste von Bürgermeistern vor einer Schulschließung bewusst, weil dies immer ein Verlust an Attraktivität für die Gemeinde bedeute, wie es heißt. Quelle: dpa, Westfalen-Blatt

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VAMV fordert Stärkung der Rechte von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren

Die bei Trennung und Scheidung gerichtlich und außergerichtlich getroffenen Regelungen der Eltern in Bezug auf Umgang, Unterhalt und elterliche Sorge haben direkten Einfluss auf den Alltag der betroffenen Kinder. Um dabei dem Wohl der Kinder tatsächlich zu entsprechen, gilt es, die Beteiligung der Kinder im familienrechtlichen Verfahren weiter zu stärken. Dabei ist das Recht des Kindes bei Trennung der Eltern in den Mittelpunkt der Betrachtung zu rücken, nicht das Recht am Kind. Zu diesem Ergebnis kam die diesjährige Fachtagung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), die vom 3. bis 5. Juni in Mainz stattgefunden hat. Ziel der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens im Jahr 2009 war es, die Partizipation von Kindern zu stärken. Ohne entsprechende eigene Rechte ist dieses Ziel in der Praxis nicht ausreichend umzusetzen, so die Einschätzung von Dr. Barbara Schwarz, Juristin und Erziehungswissenschaftlerin. So haben Kinder zwar ein Anhörungsrecht, aber keine eigenen Antragsrechte. Sie können sich z. B. gegen Umgangsentscheidungen der Eltern/des Gerichts nicht zur Wehr setzen. Sie haben kein Recht, seitens des Gerichts bestellte Verfahrensbeistände abzulehnen, wenn diese ihre Interessen nicht bzw. nicht ausreichend vertreten. Die Eignung von Verfahrensbeiständen wird seitens des Gerichtes beurteilt, was in der Praxis dazu führt, dass erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Qualifikation der Beauftragten bestehen. Angemahnt werden deshalb verbindliche gesetzliche Qualitätsstandards und vor allem auch hier die Stärkung der Kinderrechte, so Schwarz. Weiterbildungsbedarf für Familienrichter(innen) machte Dr. Rohmann deutlich, Fachpsychologe für Rechtspsychologie an der Universität Tübingen. Es sei eine Herausforderung, in der Anhörung auf Kinder entsprechend ihres altersgemäßen Entwicklungsstandes einzugehen. Vielen Kindern sei ihre Rolle im Verfahren und in der Anhörung nicht ausreichend klar. Der VAMV wird die Ergebnisse der Fachtagung in die Weiterentwicklung seiner politischen Forderungen einbringen. Die 120 Delegierten aus der ganzen Bundesrepublik haben anlässlich ihrer Jahrestagung auch einen neuen Bundesvorstand gewählt: Edith Schwab, Fachanwältin für Familienrecht aus Speyer, wurde mit großer Zustimmung in ihrem Amt als Bundesvorsitzende bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Erika Biehn und Angela Jagenow. Michael Priebe, Solveig Schuster, Martina Krahl, Ursula Theres und Runa Rosenstiel wurden wieder oder neu gewählt. Die neue Bundesgeschäftsführerin Miriam Hoheisel wurde im Rahmen der Tagung in ihr Amt eingeführt. Quelle: Pressemitteilung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter vom 8.6.2011

Zweiter Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes für das Berichtsjahr 2010 erschienen

Aktuelle Informationen zum Stand des bedarfsgerechten Ausbaus der Kindertagesbetreuungsangebote für Kinder unter drei JahrenStuttgart, 16.06.2011. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat den zweiten Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des bedarfsgerechten Ausbaus des Kindertagesbetreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren in Bezug auf das Berichtsjahr 2010 veröffentlicht. Der zweite Zwischenbericht zeigt: Es gibt mittlerweile deutlich mehr Betreuungsangebote für unter Dreijährige, aber das Angebot deckt nach wie vor noch nicht den Betreuungsbedarf. Das Ziel, bis 2013 750.000 zusätzliche Betreuungsplätze bereit zu stellen ist erreichbar - verlangt allerdings insbesondere in den westdeutschen Bundesländern eine noch deutlich größere Ausbaudynamik als bisher. Ganze Mitteilung der FamilienForschung BW über den angegebenen Link; darüber finden Sie auch den Zwischenbericht zum Download.

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Landeserziehungsgeld in Gefahr

Auszubildende, Studierende, Familien mit Niedrigeinkommen besonders betroffen
Nicht nur die vier Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände haben in einer Pressekonferenz am 9.06.2011 bereits ihren Widerstand gegen die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes angekündigt (s. Anlage). Auch die CDU hat ihre erste oppositionelle Anfrage (Drucksache 15/87) im Bereich Familie dem Landeserziehungsgeld gewidmet(s. Link). Die Zahlen des Sozialministeriums (Anlage 2)weisen aus, dass 2008 für ca. 23 Prozent der in diesem Jahr in Baden-Württemberg Geborenen Landeserziehungsgeld gewährt wurde (21.000 Kinder bzw. betroffene Familien). Vor dem Hintergrund der niedrigen Einkommensgrenzen (1.480 € für Paare und 1.225 für Alleinerziehende) wirft das v.a. ein Licht auf die tendenziell schlechte Einkommenssituation von jungen Familien. Und es bestätigt gleichzeitig das Landeserziehungsgeld als wirksames Instrument der Armutsprävention. Denn in diesem Einkommensbereich sind die monatlich gewährten 205 Euro eine ganz erhebliche Hilfe. Die im Koalitionsvertrag in der Präambel angesprochene Reform (S. 3) würde bedeuten, dass das Landeserziehungsgeld in seiner jetzigen Gestalt abgeschafft würde. Die Konzentration auf „ärmere Familien in den ersten 13 Monaten“ kann nur eine Kompensation für ALG II – Bezieher sein, bei denen der Sockelbetrag des Bundeselterngeldes infolge der Anrechung auf die Transferleistungen (Sparpaket) seit 2011 nicht mehr ausbezahlt wird. Das ist zwar ein guter und sozial gerechter Schritt für eine aktuell benachteiligte Personengruppe, reicht aber keinesfalls aus. Landeserziehungsgeld als „Anschlussförderleistung“ (die ja seit 2006 schon stark gelitten hat) ist dann in seiner bisherigen Charakteristik passé und für alle finanziell schlechter gestellten Familien, für Auszubildende und Studierende Geschichte. Von Reform kann da eigentlich nicht gesprochen werden. Die Landesregierung verspricht, mit einer Armuts- und Reichtumsberichterstattung den Fokus auf die Bekämpfung von Kinderarmut zu legen. Es wäre nach Auffassung des Landesfamilienrates ein fataler Schritt, wenn nun als eine der ersten „familienpolitische Aktionen“ gerade das spezifisch wirkende, armutsverhindernde Landeserziehungsgeld abgeschafft würde. Noch gibt es keine konkreten Pläne, wohl aber die Absicht der Koalitionäre, den überwiegenden Teil der jährlich für das LerzG ausgezahlten 44 Mio. Euro einzusparen und die Mittel für den - ebenfalls notwendigen - Ausbau der Kleinkindbetreuung zu verwenden. Der Landesfamilienrat hat in seinen Glückwunschschreiben an Ministerpräsident, Ministerin und die Parteivorsitzenden das gefährdete Landeserziehungsgeld als „wunden Punkt“ markiert. Er wird weiter am Thema bleiben. Monetäre Transfers - insbesondere bei Benachteiligungslagen - und eine familienfreundliche Infrastruktur bilden die beiden wichtigen Pfeiler einer wirksamen Familienförderung. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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pdfFront gegen Kürzung


2011 - 06/01

"Minitz" macht medienkompetent in Grundschulen

Landesfamilienrat hält Medienkompetenz für entscheidenden Bildungsinhalt
"Minitz", die multimedialen SWR-Kindernachrichten, bieten ab sofort Unterrichtsmaterial für Grundschulen an. Mit dem neuen Unterrichtsmaterial "Minitz macht medienkompetent" hat die "Minitz"-Redaktion auf Wunsch von Schulen ein methodisch- didaktisches Konzept entwickelt, wie Lehrer die Thematik "Nachrichten und Informationsvermittlung" in den Unterricht der dritten und vierten Klasse integrieren können. Das Medienpaket steht als Download auf der Webseite von "Minitz" unter www.minitz.de zur Verfügung. In den "Minitz macht medienkompetent"-Materialien lernen Kinder, was eine Nachricht ist und wie Nachrichtentexte aufgebaut sind. Fragen nach dem Was? Wo? Wie? Wann? und Wer? einer Nachricht können Schüler in Gruppenarbeit bearbeiten und zu einem freien Thema die dazugehörige Nachricht selbst schreiben. Dafür stellt das Medienpaket Unterrichtseinheiten mit entsprechenden Stundenentwürfen zur Verfügung. "Minitz" - das sind aktuelle Nachrichten für Kinder im SWR Fernsehen, im SWR-Hörfunk und im SWR-Onlineangebot "Kindernetz". Dort finden Kinder täglich neu eine für sie zusammengestellte Auswahl an Nachrichten. Die vier Comic- Moderatoren Alina, Leyla, Lucas und Hakki präsentieren die Nachrichtenfilme, die auf kindgerechte Art Nachrichtenthemen erklären und dabei die Interessen der Kinder berücksichtigen. Ein weiteres Angebot für Schulen ist der "Minitz"-Nachrichtenticker, mit dem aktuelle Meldungen auf die Webseiten von Schulen verlinkt werden können. Die SWR-Kindernachrichten "Minitz" gibt es von Montag bis Freitag um 6.55 Uhr im SWR Fernsehen und auf SWR-Videotext Tafel 792. Im Informationsradio SWR cont.ra sind die Nachrichten von Sonntag bis Freitag um 19.55 Uhr und sonntags um 8 Uhr sowie in SWR2 am Samstag um 16 Uhr zu hören. "Minitz" finden Sie unter www.minitz.de, Pressefotos unter www.ard-foto.de. Anmerkung: Aktuell fordert der Landesschülerbeirat die verbindliche Einführung eines Faches Medienerziehung/Medienkompetenz in allen Schularten. Auch der Landesfamilienrat fordert in seinem Positionspapier "Familien in der Medienwelt" vom Oktober 2010 (s. Anlage) Medienpädagogik als wichtigen Bildungsinhalt sowohl in der Schule, wie auch in der Lehrerausbildung zu verankern.

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pdfFamilien in der Medienwelt

Mutter-Kind-Kuren: Gesetzeswidrige Ablehnungspraxis führt zu weiterem Rückgang

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Mutter-/Vater-Kind-Kuren sind erneut gesunken. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke bestätigt. Dieser Rückgang steht im Widerspruch zu dem am 1. April 2007 in Kraft getretenen GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, das diese Kuren von einer Ermessens- in eine Pflichtleistung umgewandelt hat. Tatsächlich haben die Kassen in den Jahren 2008 und 2009 immer weniger für Mutter-Kind-Kuren ausgegeben. Nach Angaben der Bundesregierung waren die Ausgaben unmittelbar nach Inkrafttreten des Wettbewerbsstärkungsgesetzes – wie politisch beabsichtigt - „zunächst spürbar“ angestiegen: im Jahr 2007 um fast 17 Prozent und im Jahr 2008 um 11 Prozent. Doch dann brachen sie im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozent, im Jahr 2010 sogar um 9 Prozent ein und sind heute fast wieder auf dem Stand vor der Gesetzesänderung 2006. Ganzer Artikel und weitere Informationen aus dem Newsletter des Deutschen Frauenrats v. 8.6.2011 s. Link


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Weiterbildung: Frühe Hilfen und frühe Interventionen im Kinderschutz

Online Weiterbildung für Fachkräfte
Wirksamer Kinderschutz setzt qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe voraus. Gefördert vom Land Baden-Württemberg hat die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie des Universitätsklinikums Ulm den Online-Weiterbildungskurs „Frühe Hilfen und frühe Interventionen im Kinderschutz“ entwickelt, der beim Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Stuttgart (vom 07.-09.06.2011) erstmals der breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt und freigeschaltet wurde. Naheres hierzu finden Sie unter dem angegebenen Link. Anmerkung: Zu überlegen wäre, ob es nicht doch ein paar Präsenzveranstaltungen geben sollte im Sinne von Austausch, Vergewisserung und Motivation für die Teilnehmenden.

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Warum die Deutschen keine Kinder bekommen und welche Lösungsansätze die Bürger vorschlagen

Stiftung für Zukunftsfragen legt Studienergebnisse vor
Die Mehrheit der Bundesbürger nennt drei wesentliche Gründe als ausschlaggebend für die geringe Anzahl an Familiengründungen: 1.Der Wunsch nach Freiheit und Unabhängigkeit. 2.Die Sorgen vor den finanziellen Aufwendungen für den Nachwuchs. 3.Der persönlich höhere Stellenwert der eigenen Karriere gegenüber der Familiengründung. Dies geht aus einer aktuellen Repräsentativbefragung der gemeinnützigen Stiftung für Zukunftsfragen, eine Initiative von British American Tobacco, hervor, für die 2.000 Personen ab 14 Jahren befragt wurden. Des Weiteren werden die fehlenden staatlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für Familien bemängelt: Die Argumente reichen von fehlenden Kindergartenplätzen über familienunfreundliche Städte bis zum geringen gesellschaftlichen Stellenwert von Familien. Innerhalb der Bevölkerung sind unterschiedliche Gründe von Bedeutung. So führen Westdeutsche eher den fehlenden Partner an (West: 41%; Ost: 32%), Ostdeutsche bemängeln dagegen die staatlichen Rahmenbedingungen (West: 43 %; Ost: 58 %). Große Abweichungen zeigen sich auch bei der Unterteilung nach dem Nettohaushaltseinkommen. So sehen die Besserverdienenden die eigene berufliche Laufbahn als bedeutender als eine Familiengründung an (ab 2.500 EUR monatliches Nettohaushaltseinkommen: 56 %; unter 1.000 EUR: 45 %). Ganze Meldung mit Ergebnissen s. Link. Anmerkung: Die Studie bestätigt zwar einen Trend, bringt aber (über die unterschiedliche Ost-West Einschätzung hinaus) keine weiterführenden Erkenntnisse. Immerhin wird deutlich, dass die Befragten "geburtensteigernde Rahmenbedingungen" nicht überwiegend in der finanziellen Förderung sehen, sondern in einem Mix an Förder- und Unterstützungsangeboten, bei dem auch Unternehmen als wichtige Akteure verstanden werden.

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Steuergleichheit für eingetragene Lebenspartnerschaften

Anfrage an die Beibehaltung des Ehegattensplittings?
In seiner Sitzung am 17.06.2011 wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften abstimmen. Davon könnten auch Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft profitieren - sofern die Länderkammer einer entsprechenden Empfehlung des Finanzausschusses zustimmt. Bislang werden eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften von der Finanzverwaltung wie Ledige behandelt und der ungünstigeren Steuerklasse zugeordnet. Die Gleichstellung soll den eingetragenen Lebenspartnerschaften insbesondere die Möglichkeit eröffnen, nach dem Splittingverfahren besteuert zu werden; zugleich würde ihnen dann auch die Steuerklasse III gewährt. (Quelle: Newsletter Deutscher Frauenrat) Anmerkung: Die Anwendung des Splitting-Verfahrens für eingetragene Lebensgemeinschaften sollte unter dem Aspekt der Gleichstellung eigentlich klar sein. Andererseits offenbart sich an dieser Stelle die Problematik eines Steuersystems, das steuerliche Vorteile (Ehegattensplitting) nicht an Kinder oder pflegebedürftige Familienangehörige, sondern an den Familienstand (verheiratet und nun auch eingetragene Lebenspartnerschaft) knüpft. Wer also aus diesem Grund die Abschaffung des Ehegattensplittings fordert (und das sind nicht wenige Verbände), dürfte mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften dasselbe Problem haben. Und wer umgekehrt das Ehegattensplitting als wichtigen Pfeiler der bürgerlichen Ehe verteidigt, muss die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ablehnen. Eine vertrackte Geschichte.... Einstweiliger Ausweg: Solange es das Splittingverfahren für Eheleute gibt, müssen auch eingetragene Lebenspartnerschaften profitieren dürfen. Denn auch sie übernehmen füreinander Verantwortung und auch in ihnen wachsen u.U. Kinder heran oder es werden Partner bzw. Eltern gepflegt. Die Entscheidung am Freitag könnte aber auch Anlass sein, die Familienbesteuerung neu zu überdenken.

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2011 - 05/02

Warum die OECD-Zahlen zur Kinderarmut falsch waren

Neue Berechnung: 10 % statt 16,3 %
16,3 Prozent der Kinder in Deutschland sind arm - diese Zahl schockiert im Jahr 2009 - kurz vor der Bundestagswahl - Deutschland. Jetzt hat die OECD die Zahl korrigiert: auf zehn Prozent. Reich sind die Kinder aber trotzdem nicht. Nur drei Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlichte die OECD die erschreckenden Zahlen. 16,3 Prozent der Kinder in Deutschland seien von Armut betroffen - deutlich mehr als im OECDDurchschnitt, der bei 12,3 Prozent lag. Die Veröffentlichung führte damals zu Diskussionen und Versprechen im Wahlkampf. Nach der Wahl drehte sich die Debatte der schwarz-gelben Regierung um ein Plus beim Kindergeld. Geplant war zunächst eine Erhöhung von 164 auf 200 Euro, beschlossen wurden dann 20 Euro mehr pro Kind und Monat. Den Zahlen der OECD lagen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zugrunde. Das DIW befragt für das sozio-ökonomische Panel (SOEP) - eine der wichtigsten Untersuchungen für soziale Aussagen - regelmäßig tausende von Haushalten. Als arm gilt danach, wessen Haushaltseinkommen weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens beträgt. Doch jetzt hat das DIW seine Berechnungen korrigiert, sagte DIW-Experte Markus Grabka zu heute.de. Damit bestätigte er einen Bericht der „Financial Times Deutschland“. Der Grund ist ein Berechnungsfehler. „Die Bereitsschaft an solchen Befragungen teilzunehmen, sinkt“, erklärt Grabka. Immer mehr Menschen seien nicht bereit, Informationen über ihr Einkommen zu geben. „Man muss einen Weg finden, wie man diese Informationen ersetzt“, so Grabka. Dabei sei, laut neuen Berechungen, von zu geringen Einkommen ausgegangen worden. Deshalb sei nun die Revision vorgenommen worden. Die neue Berechnung bedeutet aber nicht, dass arme Familien, jetzt plötzlich reich sind. „Kinderarmut ist weiter ein großes Problem in Deutschland“, sagt Grabka, „aber dadurch, dass viele Familien an der Armutsgrenze leben, hat sich bei der neuen Berechnung ein so großer Unterschied ergeben.“ Hundert Euro mehr und so manche Familie gelte schon nicht mehr als arm. Aktuell liege die Kinderarmut bei 8,3 Prozent. Die Bundesregierung hatte immer niedrigere Zahlen als das DIW genannt. Quelle: dpa und ZDF vom 6. Mai 2011

Gemeinnützige Familienerholung – mehr im Laden als im Schaufenster!

Podiumsdiskussion am 8. Juni, 11.30 Uhr beim DJHT, Messe Stuttgart
"Mehr im Laden als im Schaufenster". Das ist das verheißungsvolle Angebot, das die gemeinnützige Familienerholung der Kinder- und Jugendhilfe macht. Die BAG Familienerholung lädt zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages ein, der vom 7.-9. Juni auf der Stuttgarter Messe statt findet. Der DJHT ist die zentrale fachliche Plattform der Kinder- und Jugendhilfe. Auf dem DJHT werden konzeptionelle Entwicklungen und innovative Modelle der Kinder- und Jugendhilfe vorgestellt. Darüber hinaus infomiert er die Öffentlichkeit über die Arbeit, die Leistungen und die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und bietet ein Forum für Kontaktaufnahme, Erfahrungs- und Gedankenaustausch. Der Besuch des 14. DJHT ist kostenlos , weitere Angaben finden Sie im angegebenen Link. Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion der BAG Familienerholung am Mittwoch, 8.6. um 11.30 Uhr in der Messehalle 1, Bühne Messeforum 2. Das Programm des DDJHT finden Sie ebenfalls über den Link.

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Rentenversicherung beklagt zurückgehende Anträge auf Kinder-Rehabilitation

Presseinformation der Deutschen Rentenversicherung
(drv-bw) Im vergangenen Jahr stellten 5.670 Eltern für ihre Kinder bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg einen Antrag auf eine stationäre Rehabilitation (Kur). 478 Anträge weniger als 2009. "Dieser Rückgang ist alarmierend", sagt Hubert Seiter, Geschäftsführer der DRV Baden-Württemberg."Wir wollen, dass möglichst alle jungen Leute ins Berufsleben starten können. Die Weichen dafür werden in der Kindheit und Jugend gestellt. Bereits dort setzt deshalb unser Angebot gezielt an, daher investieren wir jährlich rund 16 Millionen Euro in Kinder- und Jugend-Rehabilitationen." Wann eine Kinder-Reha? Die Gründe sind vielfältig: Atemwegserkrankungen (wie Asthma), psychosomatische Erkrankungen (wie ADHS, Schulschwierigkeiten, Störung des Sozialverhaltens), Übergewicht (Adipositas) oder Hauterkrankungen (wie Neurodermitis). Für einen Reha-Antrag benötigt der Kostenträger - Rentenversicherung oder Krankenkasse - einen ärztlichen Befundbericht vom behandelnden Kinderarzt. Für die Reha von Kindern und Jugendlichen gibt es Spezialkliniken. Bei jüngeren Kindern kann auch die Mutter oder der Vater dabei sein. Bei schwerwiegenden Erkrankungen wird die ganze Familie in die Reha einbezogen. Kur währen der Schulzeit? Aus Angst davor, dass ihre Kinder in der Schule etwas verpassen, wollen viele Eltern ihre Kindern meist nur in den Schulferien in eine Kur lassen. Diese Angst ist unberechtigt: Die Reha-Kliniken sind darauf eingerichtet, dass die Kinder und Jugendlichen schulisch nicht ins Hintertreffen geraten. Therapeuten befürworten sogar eine Reha während der Schulzeit. Denn viele der Kinder und Jugendlichen haben Schulprobleme, die während der vier- bis sechswöchigen Reha-Aufenthalte in Abstimmung mit der Heimatschule angegangen werden können. Weitere Informationen: Anträge für eine Rehabilitation für Kinder und Jugendliche gibt es in den Regionalzentren und Außenstellen der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg oder auch im Internet: www.deutsche-rentenversicherung-bw.de

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Kinder bei Trennung und Scheidung: neue Ausgabe „Frühe Kindheit“ erschienen

Zu dem Themenschwerpunkt „Kinder bei Trennung und Scheidung“ ist die neue Ausgabe der Zeitschrift „Frühe Kindheit“ erschienen. Das Heft enthält Beiträge u. a. von Sabine Walper („Die Folgen von Trennung und Scheidung für Kinder in Deutschland“), Claus Koch („Nach Trennung und Scheidung: Wie wir den Kindern helfen können“), Kerima Kostka („Vermittlung zum Wohl des Kindes? Was Informationstreffen, Mediation und das „Cochemer Modell“ (nicht) leisten können“), Wolfgang Rüting, Andreas Hornung und Birgit Kaufhold („Das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt – Verfahrensabläufe nach der Warendorfer Praxis“), Rainer Balloff („Stalking, Häusliche Gewalt und die Folgen für die Kinder“), sowie ein Interview mit Remo Largo, Kinderarzt und ehemaliger Leiter der Abteilung „Wachstum und Entwicklung“ an der Universitäts-Kinderklinik Zürich („Es kann für ein Kind eine positive Erfahrung sein zu erleben, wie seine Eltern auf eine faire Weise auseinandergehen“). Außerdem enthält das Heft folgende Praxisbeiträge: „Was braucht ein Scheidungskind? Von seinen Eltern!“, „Eltern vor dem Familiengericht. Die Broschüre führt Eltern Schritt für Schritt durch das kindschaftsrechtliche Verfahren“ und „Weißt Du was? Mein Papa kommt!“ Bundesweites Netzwerk erleichtert getrennt lebenden Vätern und Müttern nach der Trennung den regelmäßigen Besuch beim Kind“. Das Heft kann bei der Geschäftsstelle der Deutschen Liga für das Kind zum Preis von 4,50 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellt werden (bei Abnahme ab zehn Heften 4,- Euro pro Stück, ab hundert Heften 3,- Euro pro Stück). Deutsche Liga für das Kind, Charlottenstr. 65, 10117 Berlin. Tel.: 030-28 59 99 70, Fax: 030-28 59 99 71, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

FDP-Generalsekretär Lindner will das Elterngeld wieder abschaffen

Ein Kinder liebendes Land braucht Elterngeld. Kommentar v. Peter Sadigh
Wer glaubt, man brauche nur auf ein Knöpfchen drücken, auf dem "guter Wille" steht – und schwups bekommen die jungen, gebildeten Frauen mehrere Kinder, der irrt. Das Elterngeld als solches macht nicht schwanger. Wenn also FDP-Generalsekretär Christian Lindner behauptet: "Kinder werden nicht am grünen Tisch gemacht", dann hat er ohne Zweifel Recht. Wenn er aber glaubt, das Elterngeld könne man ohne Verlust abschaffen und gegen mehr Kita-Plätze eintauschen, dann liegt er doch daneben..... Ein sozial gerechtes Elterngeld und gute Kitas könnten wichtige Bausteine werden, um langfristig die Geburtenzahlen wieder zu erhöhen. Doch ist es ein großes Projekt, Deutschland zu einem kinderliebenden Land zu machen. Dazu gehört nicht nur die finanzielle Unterstützung vom Staat, sondern auch das Gefühl des Einzelnen, ein gelungenes, gesellschaftlich anerkanntes Leben zu leben, wenn er oder sie nicht permanent verfügbar und mobil ist. Bis diese Gedanken attraktiv werden, dauert es ein bisschen länger als seit der Einführung des Elterngeldes vergangen ist. Durch seine Abschaffung jedoch könnte man viel zerstören, was schon in die richtige Richtung weist. Ganzer Artikel in ZEIT-Online v. 17.05.2011 s. Link Anmerkung: Um diese Ankündigung ist es zwar schnell wieder still geworden. Sie macht aber zum Einen die Begehrlichkeiten im Bundeshaushalt deutlich, zum Anderen die Gefährdung von Leistungen, die nicht familienunterstützend, sondern überwiegend arbeitsmarkt- oder bevölkerungspolitisch motiviert sind. Bleibt der Kindersegen aus (oder stellt er sich ohne Untersütztung ein), ist die Leistung entbehrlich.

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Migration, Familie und Beruf

Neuer Report der FamilienForschung Baden-Württemberg erschienen
Die Familien-Forschung Baden-Württemberg hat eine neue Online-Ausgabe des Reports Familien in Baden-Württemberg herausgegeben, die einen Überblick über das Thema „Migration, Familie und Beruf“ gibt. Die aktuelle Ausgabe beschreibt das Erwerbsverhalten sowie die Einstellungen und Wünsche zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Müttern und Vätern mit Migrationshintergrund. Darüber hinaus wird ein Überblick über die Lebensformen und die Einkommenslage von Familien mit Migrationshintergrund gegeben sowie auf die Kinderbetreuungssituation eingegangen. Außerdem werden Bedingungen und Perspektiven für eine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern mit Migrationshintergrund benannt und anhand von Unterstützungsansätzen und Praxisbeispielen aus Baden-Württemberg verdeutlicht. Der Report Familien in Baden-Württemberg wird im Rahmen der Familienberichterstattung des Landes von der FamilienForschung Baden-Württemberg erstellt und enthält themenbezogene wissenschaftliche Analysen zur Lage von Familien in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. Er erscheint quartalsweise und wird ausschließlich in elektronischer Form veröffentlicht. Der Report kann auf der Homepage der FamilienForschung Baden-Württemberg s. Link kostenlos abonniert werden Hier und auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren (http://www.sozialministerium-bw.de) steht er auch zum Download bereit. Die nächste Ausgabe befasst sich mit dem Thema „Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung“.

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Breites Bündnis für "7 Prozent für Kinder"

Kampagnenauftakt für eine
Kinderkleidung und Kinderschuhe, Windeln, Kinderautositze, Schulessen – all dies wird noch immer mit 19 Prozent besteuert. Das Bündnis "Starke Familienbande: 7 % für Kinder" ist ein Bündnis von Verbänden, Organisationen und Einrichtungen aus Gesellschaft und Wirtschaft. Sie alle eint das Anliegen, die Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent zu reduzieren. Entstanden ist das Bündnis auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen(AGF)und von JAKO-O in Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk e. V. (DKHW). Mitgliedsorganisationen der AGF sind der Deutsche Familienverband(DFV), die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen(eaf), der Familienbund der Katholiken (FDK), der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf). Dazu gehören viele weitere Unterstützer. Auch der Landesfamilienrat Baden-Württemberg unterstützt diese Kampagne. Denn die Bewertung der Familie im Steuersystem - und dazu gehört eben auch die Besteuerung kindbezogener Ausgaben - ist nach Überzeugung des Landesfamilienrates ein wichtiger Indikator dafür, wie familienbewusst eine Gesellschaft ist. Ganze Pressemitteilung über die beigefügte pdf, die Pressemappe mit Fotos und weiterführenden Informationen über den angegebenen Link.

pdfFamilien in der Medienwelt


2011 - 05/01

Einladung: Familien stärken - Netzwerke für und mit Familien

Fachtag am 19.05.2011 in Stuttgart, Hospitalhof
Die Anforderungen an die Familie haben sich durch den gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel verändert. Die Dynamisierung von Familienformen, die instabil gewordenen Parameter der Lebensführung sowie die fundamental veränderte Erwerbswelt mit ihren gestiegenen Flexibilitätsansprüchen kennzeichnen diesen Blick auf die Familien. Dies gilt mehr noch für zugewanderte Familien mit ihrem Spagat zwischen den Kulturen. In dem Maße, in dem sich die Anforderungen an Familien verändert haben, stehen auch die Einrichtungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zur Unterstützung von Familien vor neuen Herausforderungen. Die Evang. Landeskirche und das Diakonische Werk Württemberg fördern ihre Einrichtungen in der Weiterentwicklung zu vernetzten Angeboten für Familien in verschiedenen Projekten. Einrichtungen der Erziehungshilfe und Familienbildungsstätten haben ihre Angebote entsprechend entwickelt und mit anderen Trägern zu Familienzentren vernetzt. Das afrikanische Sprichwort „Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf“ umschreibt sehr anschaulich, dass für das Aufwachsen von Kindern mehr benötigt wird als eine moderne Kleinfamilie. Längst ist diese Voraussetzung eines funktionierenden sozialen Nahraumes aber nicht mehr selbstverständlich. Die Anforderungen an die Familie haben sich durch den gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel verändert. Die Evang. Landeskirche und das Diakonische Werk Württemberg fördern ihre Einrichtungen in der Weiterentwicklung zu vernetzten Angeboten für Familien in verschiedenen Projekten. Einrichtungen der Erziehungshilfe und Familienbildungsstätten haben ihre Angebote entsprechend entwickelt und mit anderen Trägern zu Familienzentren vernetzt. Ziel dieser Fachtagung ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse und aktuelle Entwicklungen zu Vernetzungsansätzen in den Blick zu nehmen sowie anhand ausgewählter Praxisbeispiele Möglichkeiten und Anforderungen sozialräumlicher Organisation vorzustellen.

pdfFlyer Fachtag 19 Mai 2011

Gesunde Eltern haben gesunde Kinder

Berlin (dpa/tmn) - Die Gesundheit der Eltern überträgt sich schon auf den Gesundheitszustand von kleinen Kindern. Das zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Sind die Eltern gesund, sind es die Kinder meistens auch, zeigt eine DIW-Studie. Von der Geburt bis zum dritten Lebensjahr entscheidet vor allem die Verfassung der Mutter darüber, wie robust ihre Kinder sind. Einen Hinweis darauf geben Größe und Gewicht der Babys: Töchter von Frauen, die rauchen, sind zum Beispiele kleiner und leichter als die Mädchen von Nichtraucherinnen. Die Gesundheit der Jungen hängt hingegen vom gesundheitlichen Gesamtbefinden der Mutter ab. Hierfür bat man Frauen, ihre eigene Gesundheit zu bewerten. Je schlechter sie diese einschätzte, desto eher litten Söhne unter Asthma, Bronchitis oder Mittelohrentzündungen. Je älter die Kinder werden, desto stärker hängt ihre Gesundheit von der Gesundheit beider Eltern ab. Wie fit die Väter sind, hat für Kinder etwa ab drei Jahren einen messbaren Effekt. Für die Studie werteten die Forscherinnen Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) aus. Für die Langzeiterhebung werden seit 1984 jährlich mehr als 20 000 Personen in rund 10 000 Haushalten von dem Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest befragt. Insgesamt flossen Daten von mehr als 900 Kindern und den Eltern in die Untersuchung ein.

Robert Bosch Stiftung: Forschungskolleg Frühkindliche Bildung neu ausgeschrieben

Zum dritten Mal schreibt die Robert Bosch Stiftung das Förderprogramm „Forschungskolleg Frühkindliche Bildung – Exzellenter Nachwuchs für die Wissenschaft“ aus, um dem absehbaren Mangel an qualifizierten Nachwuchswissenschaftlern im Bereich der frühkindlichen Bildung entgegenzuwirken. Gesucht werden Wissenschaftler, die am Anfang ihrer Karriere stehen, an einer Hochschule oder einer außeruniversitären Forschungseinrichtung promovieren oder habilitieren und eine verantwortungsvolle Position in Forschung und Lehre auf dem Gebiet der frühkindlichen Bildung anstreben. Bewerbungsschluss ist der 15. Juli 2011. Im Herbst 2011 werden bis zu 15 Nachwuchswissenschaftler von einem wissenschaftlichen Fachgremium ausgewählt. Die Auftaktveranstaltung findet am 16. November 2011 in Berlin statt. Im Zuge der Reformation des frühkindlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungssystems entstanden in den vergangenen Jahren bundesweit knapp 80 BA- und MA-Studiengänge. Sie sollen frühpädagogischen Fachkräften eine akademische Ausbildung ermöglichen. Mit dem Forschungskolleg Frühkindliche Bildung fokussiert die Robert Bosch Stiftung seit 2009 die Qualifizierung exzellenter Nachwuchswissenschaftler für die Frühkindliche Bildung, die künftig an Universitäten und Fachhochschulen forschen und lehren werden. Begleitend zu ihrer Qualifizierungsarbeit (Promotion oder Habilitation) erhalten die Stipendiaten innerhalb von 24 Monaten zahlreiche Weiterbildungsangebote in Modulform rund um das Thema frühkindliche Bildung. Eine international besetzte, interdisziplinär ausgerichtete Sommerschule, ein Mentoring-Programm und Hospitationen sind neben individuellen karrierefördernden Maßnahmen wie Sprachkursen und einem persönlichen Coaching Bausteine des Forschungskollegs. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zu einem Forschungsaufenthalt an einer ausländischen Hochschule, den der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) finanziert. Voraussetzung für die Teilnahme am Forschungskolleg Frühkindliche Bildung ist die Zulassung zur Promotion oder Habilitation an einer Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung. Das Thema der Qualifikationsarbeit muss einen Bezug zur frühkindlichen Bildung haben. Neben Absolventen pädagogischer Studiengänge richtet sich das Programm insbesondere an Nachwuchswissenschaftler angrenzender Fachgebiete wie Sozial- und Grundschulpädagogen, Soziologen, Psychologen oder Kognitionswissenschaftler. Quelle: Pressemitteilung der Robert Bosch Stiftung vom 20.4.2011

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Expertenrat "Herkunft und Bildungserfolg"

Empfehlungen für bildungspolitische Weichenstellungen in der Perspektive auf das Jahr 2020
Kurz vor dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg hat die abgelöste Landesregierung den Bericht des Expertenrats vorgelegt, der sich mit den Bildungschancen von Kindern - unabhängig oder abhängig von ihrem sozialen Umfeld - befasst. Der Bericht enthält neben Analyse und Beschreibung von Herausforderungen viele Empfehlungen (z.B. zu früher Bildung, Eltern- und Familienbildung, Übergang zu weiterführenden Schulen etc.), die es wert sind, dass sie über den Regierungswechsel gerettet werden. Außerdem ist der Bericht ein gutes Nachschlagewerk zu den verschiedensten Grunddaten in Bezug auf die vorschulische und allgemeinbildende schulischen Einrichtungen. Daher lohnt es sich, die Ergebnisse des Berichtes zu beachten, auch wenn er in der zu Ende gehenden Amtszeit der "anderen Seite" entstanden ist.

pdfExpertenbericht BW online

OECD-Studie: Vollzeitjobs entlasten von unbezahlter Arbeit

Unbezahlte Arbeit trägt erheblich zum Wohlstand einer Gesellschaft bei und wird nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet. Dies wird von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)in ihrer jüngsten Studie "Gesellschaft auf einen Blick" mit neuen Zahlen bestätigt. Fast dreieinhalb Stunden am Tag verbringt der bzw. die OECD-DurchschnittsbürgerIn mit unbezahlter Arbeit. Die Deutschen liegen mit 3,6 Stunden leicht über diesem Schnitt. Im OECD-Vergleich von insgesamt 26 Mitgliedsländern sowie China, Indien und Südafrika zeigt sich beim Blick auf die Verteilung zwischen den Geschlechtern, dass Deutschland hier mit dem achten Platz im oberen Drittel liegt. Mehr als hundert Minuten am Tag wenden Frauen hierzulande mehr für die unbezahlte Haus- und Familienarbeit (Kochen, Pflege von Angehörigen, Einkauf, Kinderbetreuung u.a.) auf als Männer. Ganzer Text und Studie s. Link Quelle: Deutscher Frauenrat, Newsletter v. 5. Mai 2011

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Vereinbarkeit: Arbeitsmarktforscherin Franz stellt Studie vor

Quelle: Rheinische Post v. 03.05.2011
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in Politik und Wirtschaft ein vieldiskutiertes Thema. Ehe und Kinder bestimmen aber nach wie vor, ob und in welchem Umfang eine Frau berufstätig sein kann. Zwar arbeiten heute mehr Mütter, sie investieren aber deutlich weniger Stunden pro Woche in den Beruf als noch im Jahr 2001. Das zeigen aktuelle Untersuchungen aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Bedeutende Unterschiede gibt es auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung zwischen Ost und West. Durchschnittlich haben Frauen in Westdeutschland je nach Alter ihrer (minderjährigen) Kinder ein Wochenpensum zwischen 6,3 und 19,1 Arbeitsstunden. Das hat die IAQ-Arbeitsmarktforscherin Christine Franz aus Mikrozensus-Daten berechnet. Selbst die Mütter der 15- bis 17-Jährigen stehen damit dem Arbeitsmarkt nur mit halber Kraft zur Verfügung. Anders sieht die Sache in den neuen Bundesländern aus. In Ostdeutschland arbeiten schon die Mütter von 3- bis 5-Jährigen durchschnittlich 20 Wochenstunden, allerdings steigt auch hier der Wert nur auf 25 Stunden bei Frauen mit fast volljährigen Kindern. "Der Vergleich von 2000 zu 2007 zeigt, dass die Arbeitsvolumina in fast allen Altersgruppen gesunken sind", folgert Christine Franz. Vor allem der Anteil der Vollzeit beschäftigen Mütter ist zurückgegangen, stellt die Wissenschaftlerin fest. Selbst bei schon 15-jährigen und älteren Kindern arbeitet nur rund jede vierte Mutter Vollzeit. In Ostdeutschland liegen die Müttererwerbstätigkeit und auch der Vollzeitanteil höher. Jedoch sind hier die Erwerbstätigenquoten bei den Frauen mit Schulkindern (jüngstes Kind zwischen 6 und 17 Jahren) teilweise deutlich gesunken. Die hohe Erwerbsbeteiligung der Väter - im Westen noch höher als im Osten - bleibt demgegenüber weitgehend unabhängig vom Alter der Kinder, wie der Geschlechtervergleich für das Jahr 2007 belegt. Ebenso der Umfang: Nur etwa drei bis vier Prozent der westdeutschen Väter arbeiten Teilzeit. Zwar liegt der Anteil in Ostdeutschland etwas höher, jedoch muss davon ausgegangen werden, dass die Teilzeitbeschäftigung hier (wie auch bei ostdeutschen Frauen) häufig nicht freiwillig gewählt wird. Lediglich bei einem kleinen Teil der Väter mit Kindern unter zwei Jahren sieht Christine Franz Indizien für eine familiär bedingte Arbeitszeitreduzierung. Das Erwerbsverhalten von Männern insgesamt scheine bisher nicht familienfreundlicher geworden zu sein. Dazu stellt das Institut für Arbeitsgmarkt und Berufsforschung (IAB)fest: Jede zweite der rund 18 Millionen weiblichen Beschäftigten in Deutschland arbeitet in Teilzeit – entweder in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder in einem Minijob. Eine aktuelle Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hat ergeben, dass viele dieser Arbeitnehmerinnen gerne ihre vereinbarte Arbeitszeit ausweiten würden. (Quelle: Zweiwochendienst)

Quelle: Christine Franz

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"Mitgedacht, mitgemacht - für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf"

Bundesweiter Aktionstag der Initiative
Die Lokalen Bündnisse für Familie nehmen den Internationalen Tag der Familie am 15.5. auch in diesem Jahr zum Anlass, zu einem bundesweiten Aktionstag einzuladen. Die Vielfalt ihrer gemeinsamen Aktivitäten präsentieren die Bündnisse 2011 unter dem Motto "Mitgedacht, mitgemacht - für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Schwerpunktthema ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Familien mit Schulkindern. Flexible und verlässliche Betreuungsangebote, die den qualitativen Ansprüchen aller Beteiligten - ob Eltern, Kindern oder Arbeitgebern - gerecht werden, sind hier gefragt. Die Lokalen Bündnisse Berlin rufen zu diesem Aktionstag zur Mitwirkung auf. Der Internetauftritt der Lokalen Bündnisse (s. Link) kann als öffentlichkeitswirksame Plattform genutzt werden, bei der Verbände ihre Aktion zum Aktionstag veröffentlichen und Ihr Bündnis mit einem Punkt auf der Aktionskarte platzieren. Der internationale Tag der Familie wurde 1994 durch die UNO (Organisation der Vereinten Nationen) eingeführt.

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pdfFlyer Aktionstag 2011


2011 - 04/02

Einladung: Familien stärken - Netzwerke für und mit Familien

am 19. Mai 2011 in Stuttgart, Hospitalhof
Die Anforderungen an die Familie haben sich durch den gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel verändert. Die Dynamisierung von Familienformen, die instabil gewordenen Parameter der Lebensführung sowie die fundamental veränderte Erwerbswelt mit ihren gestiegenen Flexibilitätsansprüchen kennzeichnen diesen Blick auf die Familien. Dies gilt mehr noch für zugewanderte Familien mit ihrem Spagat zwischen den Kulturen. In dem Maße, in dem sich die Anforderungen an Familien verändert haben, stehen auch die Einrichtungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zur Unterstützung von Familien vor neuen Herausforderungen. Die Evang. Landeskirche und das Diakonische Werk Württemberg fördern ihre Einrichtungen in der Weiterentwicklung zu vernetzten Angeboten für Familien in verschiedenen Projekten. Einrichtungen der Erziehungshilfe und Familienbildungsstätten haben ihre Angebote entsprechend entwickelt und mit anderen Trägern zu Familienzentren vernetzt. Das afrikanische Sprichwort „Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf“ umschreibt sehr anschaulich, dass für das Aufwachsen von Kindern mehr benötigt wird als eine moderne Kleinfamilie. Längst ist diese Voraussetzung eines funktionierenden sozialen Nahraumes aber nicht mehr selbstverständlich. Die Anforderungen an die Familie haben sich durch den gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel verändert. Die Evang. Landeskirche und das Diakonische Werk Württemberg fördern ihre Einrichtungen in der Weiterentwicklung zu vernetzten Angeboten für Familien in verschiedenen Projekten. Einrichtungen der Erziehungshilfe und Familienbildungsstätten haben ihre Angebote entsprechend entwickelt und mit anderen Trägern zu Familienzentren vernetzt. Ziel dieser Fachtagung ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse und aktuelle Entwicklungen zu Vernetzungsansätzen in den Blick zu nehmen sowie anhand ausgewählter Praxisbeispiele Möglichkeiten und Anforderungen sozialräumlicher Organisation vorzustellen.

pdfFlyer Fachtag 19. Mai 2011



Regierung: Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss gesunken

Quelle: hib Nr. 171
Berlin: (hib/TYH) Der Anteil von Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss ist in Deutschland von 8,5 Prozent im Jahr 2004 auf 7 Prozent im Jahr 2009 gesunken. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5306 s. Link) auf eine Kleine Anfrage (17/5001) der Fraktion Die Linke. Wie aus der Vorlage zu entnehmen ist, gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. So ist der Anteil in Baden-Württemberg von 7 Prozent im Jahr 2004 auf 5,6 Prozent im Jahr 2009 gesunken. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen stieg die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss in demselben Zeitraum von 9,2 Prozent auf 15,4 Prozent. Wie die Regierung mitteilt, ist der Anteil der Schüler, die private allgemeine oder berufsbildende Schulen besuchen, von 5,7 Prozent im Jahr 1992 auf 9,5 Prozent im Jahr 2009 gestiegen. Besonders stark seien die Zunahmen in den neuen Bundesländern gewesen. Zwischen 2003 und 2007 hätten sich die jährlichen Ausgaben in den Bundesländern pro Schüler ”leicht positiv“ entwickelt, schreibt die Bundesregierung weiter. In diesem Zeitraum seien sie von durchschnittlich 3.600 Euro auf 3.800 Euro pro Schüler gestiegen. Weiter gibt die Bundesregierung in der Antwort Auskunft über die finanzielle und personelle Entwicklung in Kindertagesstätten und an den Hochschulen.

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Einfach so durchs Leben zappen

Trendstudie der Heidelberger-Leben
Heidelberg/DPA. Sie wollen Familie und einen tollen Job, sie wollen Kinder, aber sich nicht binden - und verpassen dabei oft den richtigen Zeitpunkt. "Viele zappen durchs Leben, ohne sich entscheiden zu können", sagen Trendforscher über junge Menschen zwischen 16 und 35 Jahren in Deutschland. Und dennoch trauen sie ihnen zu, zumindest in einem sehr wichtigen Punkt eine Trendwende herbeizuführen: "Es ist vielleicht diese Generation, mit der die Geburtenrate wieder ansteigt." Wunsch und Wirklichkeit junger Lebensentwürfe spiegelt der "Trendmonitor 2011", den das Zukunftsinstitut im Auftrag der Versicherung Heidelberger Leben erstellt hat. Die Ergebnisse wurden am 23.März 2011 in Frankfurt vorgestellt. Das in Kelkheim bei Frankfurt ansässige Institut von Zukunftsforscher Matthias Horx hat dafür nicht nur statistische Daten ausgewertet und alte Umfragen zusammengetragen, sondern auch 1020 Personen neu zu ihren Lebenszielen befragt. "Was diese Generation charakterisiert ist, dass sie extrem individualistisch aufgestellt ist", fasst der Geschäftsführer des Zukunftsinstituts, Andreas Steinle, die Ergebnisse zusammen. 89 Prozent nennen Unabhängigkeit, 88 Prozent Spaß-Haben als besonders erstrebenswert. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen Gesundheit und Fitness. Auch im Job ist die persönliche Zufriedenheit am wichtigsten, viel Geld zu verdienen nannten die wenigsten als entscheidendes Kriterium. Die gegenläufige Tendenz ist aber nicht weit: Die egoistischen Lebensentwürfe konkurrieren mit einer "Renaissance des Familiensinns". 49 Prozent können sich ein Leben ohne Kinder nicht vorstellen, nur 14,7 Prozent wollen sicher keinen Nachwuchs. 54 Prozent sehen sich in zehn Jahren im eigenen Haus, 52 Prozent zu Hause bei der Familie. Nur auf diese, glauben sie, könne man sich im Notfall verlassen. Doch Wunsch und Wirklichkeit klaffen bisweilen weit auseinander. Die "Generation sowohl-als-auch" wird zerrieben zwischen ihren sich widersprechenden Ansprüchen. Wer heiratet und Kinder kriegt tut das immer später. Mitte der 70er heiratete man mit Mitte 20, heute mit Mitte 30. Anfang der 60er kam das erste Kind mit 25, heute mit 30. "Keiner weiß, wann der richtige Zeitpunkt ist für die Familiengründung - daher verpassen ihn viele", sagt Steinle. Projektmanager Christian Rauch, der Autor des Trendmonitors, spricht von der "Rushhour des Lebens" - jener immer kürzer werdenden Zeitspanne, in der das "richtige" Leben organisiert werden muss. Früher gab es Jugend, Familienleben, Ruhestand. Heute schieben sich mit "Post-Adoleszenz" und "zweitem Aufbruch" neue Lebensphasen dazwischen, wo es okay ist, mit 40 noch ein Jugendlicher zu sein und mit 60 ein neues Leben anzufangen. "Es ist eine Generation, die geprägt ist vom Gefühl des zwischen-den-Stühlen-Sitzens", sagt Steinle. Man hat einen guten Job - aber es ist ein befristeter Vertrag. Man hat eine eigene Wohnung - aber immer noch ein Zimmer bei den Eltern. Man wohnt in der Stadt - und sehnt sich zurück ins Heimatdorf. Daraus resultiert was das Zukunftsinstitut "Immobilitäts-Mobilität" getauft hat. Gemeint ist dabei nur: Um sich nicht entscheiden zu müssen, entscheiden sich viele fürs Pendeln. Weitere Angaben zur Studie s. Link. Ergebnisse s. PDF. Text/Quelle: Mitteldeutsche Zeitung 8. April 2011

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pdfStudie Heidelberger Leben Trendmonito 2011

Bundesfamilienministerin Schröder stoppt Ausweitung des Elterngeldes

Quelle: Newsletter Deutscher Frauenrat 12.04.2011
Mit einem längeren Bezug des Elterngeldes können junge Eltern kurzfristig nicht rechnen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Elterngeldes stehe zwar weiter auf der Agenda, aber „sie steht auch weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt“, erklärte das Bundesfamilienministerium. Erst am Wochenende hatte sich Ministerin Schröder in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für eine Stärkung der Männerpolitik und gegen eine „Verengung der Gleichstellungspolitik auf Frauenpolitik“ ausgesprochen. Darin schrieb Schröder: "Wenn die Verantwortungsgemeinschaft Familie in unserer Gesellschaft dennoch weiterhin den hohen Stellenwert haben soll, den wir ihr für den Zusammenhalt der Gesellschaft zuschreiben, müssen auch Männer sich Zeit für Verantwortung nehmen können." Die Stellschraube "Elterngeld" sieht die Ministerin deshalb als „eine wichtige Investition in den gesellschaftlichen Wandel". Nun soll an dieser Schraube aus ökonomischen Gründen erst einmal nicht weitergedreht werden. Dazu die SPD: Ausbau des Elterngeldes erleichtert Vätern die Durchsetzung ihrer Interessen. Wer Männern ernsthaft Lebensentwürfe jenseits des Vollzeit-Familienernährers eröffnen wolle, ist die SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler überzeugt, müsse "folgerichtig die Weiterentwicklung der Partnermonate ganz oben auf die Tagesordnung setzen“. Denn eine gleichmäßige Aufteilung der Elternzeit auf beide Eltern - wie es bereits in Skandinavien üblich sei - „würde es den vielen aktiven Vätern leichter machen, ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten und durchzusetzen“. und Grüne: Neue Vorschläge müssen her. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katja Dörner findet es "scheinheilig, wenn die Ministerin sonntags in der Zeitung die Notwendigkeit beschwört, Politik für Väter zu machen, und montags die Erweiterung der Partnermonate einkassiert." Jetzt müsse die Ministerin Vorschläge unterbreiten, wie die Beteiligung der Väter verbessert werden könne, ohne den maximalen Bezugszeitraum beim Elterngeld zu erhöhen.

Einsparungen beim Elterngeld 460 Mio jährlich

Berlin: (hib/AW/MPI) Die Bundesregierung schätzt die Minderausgaben des Bundes wegen der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Kürzungen beim Elterngeld auf 430 Millionen Euro und die der Gemeinden auf 35 Millionen Euro. Dies teilt sie in einer Antwort (17/5259) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4991) mit. Laut eigener Aussage liegen der Regierung zwar keine Daten darüber vor, wie viele Neubescheide zum Elterngeld von den in den Ländern zuständigen Behörden zugestellt werden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass rund 75.000 Frauen und 15.000 Männer einen neuen Bescheid erhalten werden. Anmerkung: Wer die Antwort der Bundesregierung (s. Link) auf die Anfrage der Grünen genau durchliest, sieht, dass zu den eingesparten 465 Millionen Euro, vor allem Mütter oder Väter im Transferleistungsbezug (SGB II und SGB XII) mit 370 Millionen beitragen. Der Rest kommt durch die Absenkung des Elterngeldes von 67 auf 65 Prozent bei den mittleren, eher kleineren und ganz kleinen Einkommen zustande. Der Wegfall der Leistung bei Eltern, die zur Zahlung einer Reichensteuer veranlagt sind, dürfte dagegen kaum ins Gewicht fallen...

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Positionspapier: Für eine familienorientierte Politik

Positionen der katholischen und evangelischen Kirche in Baden-Württemberg zu zentralen familienpolitischen Herausforderungen
Die vier großen Kirchen in Baden-Württemberg haben zusammen mit den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden am 12.04.2011 ein Positionspapier veröffentlicht. Darin werden die zentralen familienpolitischen Handlungsfelder (Kinderbetreuung, Vereinbarkeit, Bildungspolitik, Pflege) benannt und mit Forderungen versehen. Die Kirchen und ihre Verbände setzen sich für eine lebenslagenbezogene und lebensphasenspezifische Familienpolitik ein und erwarten von der Landespolitik die Entwicklung eines umfassenden familienpolitischen Konzepts sowie die Einführung einer Familienverträglichkeitsprüfung politischer Entscheidungen. s. PDF Die begleitende Pressemitteilung der Katholischen und Evangelischen Kirche sowie Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg erhalten Sie über den beigefügten Link.

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pdfKirchen Caritas Diakonie in BW zu Familienpolitik


2011 - 04/01

Lesetipp: Demographie konkret - Kommunale Familienpolitik neu gestalten

Publikation Handlungsempfehlungen der Bertelsmann Stiftung
Städte und Gemeinden sind regional sehr unterschiedlich durch den demographischen Wandel herausgefordert. Für die Handlungsfähigkeit von Kommunen ist es daher notwendig, sich um die wichtigsten Themen zuerst zu kümmern. Ein Thema gehört weit oben auf jede kommunale Agenda: die Förderung von Familien. Familien erbringen viele Leistungen für die Gemeinschaft und gestalten das kommunale Leben mit. Und dafür benötigen sie Unterstützung, die deutlich darüber hinausgeht, etwa Neubaugebiete auszuweisen. Doch wie werden Städte und Gemeinden, Vereine und andere Träger für Kinder und Familien attraktiv? Welche Strukturen fördern und unterstützen Eltern und ihre Kinder? Ganztagsschulen ausbauen, unter Dreijährige besser betreuen, Familien mit bedarfsorientierten Angeboten beraten und unterstützen - das sind Bausteine, die einige Kommunen bereits erfolgreich anbieten. Solche passgenauen Konzepte berücksichtigen unterschiedliche Familienformen und individuelle Lebenslagen. In diesem Band (s. Leseprobe in der Anlage)geht es um die Situation und Bedeutung von Familien in Deutschland. Kommunale Akteure aus Politik und Verwaltung (aber auch aus Verbänden) finden hier Argumente und Anregungen, das Wohl von Familien aktiv ins Visier zu nehmen. Mit Handlungsempfehlungen setzen die Autorinnen und Autoren auf Kooperation und sprechen sich für klare Prioritäten aus. Sie sind davon überzeugt: Die aktuellen Entwicklungen bergen vielversprechende Chancen, um Konkurrenzdenken zu überwinden und gemeinsam kinder- und familienfreundliche Kommunen zu gestalten. 1. Auflage 2010, 88 Seiten, ISBN 978-3-86793-073-4, Preis: 18,50 Euro

pdfLeseprobe

Lesetipp: Pro familia magazin "Familie im Abseits?"

Das aktuelle Schwerpunktthema behandelt den Wandel der Familie und die Risiken der Armut für Familien und Kinder. Armut ist ein wichtiges Thema in der Beratung in pro familia-Einrichtungen. Vor allem in der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung, die 61 Prozent der Beratungen ausmachen, geht es immer häufiger um die Frage, wie (künftige) Familien finanziell über die Runden kommen können. „Kinder zu haben ist mit dem Risiko beruflicher Brüche assoziiert und auch damit, in finanzielle Not zu geraten. Das Armutsrisiko stieg in den vergangenen Jahren vor allem für alleinziehende Mütter und ihre Kinder, für Eltern und Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Migrantenfamilien und Familien mit drei und mehr Kindern an. Auch Familien der Mittelschicht geraten mehr und mehr in relativ prekäre Lebenslagen“, schreibt Prof. Dr. Daphne Hahn im Editorial des pro familia magazins 1/2011. Sie verweist auf die Bedeutung, die soziale Rollenbilder für die wirtschaftliche Situation von Frauen haben, denn das Armutsrisiko ist vor allem in den Ländern groß, die an traditionellen Vorstellungen einer an die häusliche Betreuung der Kinder geknüpften Frauenrolle festhalten. Dies wirke sich vor allem auf die wirtschaftliche Situation alleinerziehender Frauen aus. Die Forderungen an die Politik seien daher klar: Gleichstellung von Müttern und Vätern auf dem Arbeitsmarkt und im Familienleben und Schaffung einer hochwertigen staatlich subventionierten Struktur der Kinderbetreuung. Dagegen stützten zum Beispiel das Ehegattensplitting und die schlechte Infrastruktur traditionelle Rollenvorstellungen und damit das hohe Armutsrisiko – vor allem von (alleinerziehenden) Frauen. Das Jahr 2011 hat unter anderem mit Kürzungen beim Elterngeld, mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen, Plänen zur Neuregelung von Hartz IV, einer Reform der Regelsätze und des Bildungspakets für Kinder begonnen. Die Redaktion hat Beraterinnen und Vertreterinnen von familienpolitischen Verbänden um ihre Einschätzung gebeten, wie sich diese Änderungen auswirken werden. „In den Beratungsgesprächen wird immer wieder deutlich, wie frustriert die Betroffenen über diese Gesetzesänderungen sind und wie machtlos sie sich fühlen. Zudem haben wir kein Verständnis dafür, dass immer Ost und West immer noch unterschiedlich behandelt werden“, schreibt Sarah Nuschke vom Zentrum für Familie und Alleinerziehende e.V. in Jena. Und der Sozialrichter Jürgen Borchert legt in seinem Beitrag dar, warum er der Auffassung ist, dass das Ergebnis der aktuellen Hartz-IV-Verhandlungen erneut vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden wird. Die oft schwierigen Bedingungen von Elternschaft in Deutschland analysiert Uta Meier-Gräwe in ihrem Bericht. Sie nennt zahlreiche Gründe, warum Kinderwünsche in Deutschland auf der Strecke bleiben. Sie reichen vom traditionellen Mutterbild, das Frauen die Notwendigkeit vorgaukelt, sie müssten aus dem Erwerbsleben aussteigen, über die oft schwierige Aushandlung, wie die Kinderbetreuung unter den Eltern aufgeteilt wird bis hin zum Warten auf den optimalen Zeitpunkt für eine geglückte Elternschaft, der sowohl die perfekte ökonomische Absicherung als auch die perfekte Bedürfnisbefriedigung des Kindes beinhaltet. Und dennoch: „Man kann es drehen und wenden, wie man will: Im Kern gibt es auch im 21. Jahrhundert keine Alternative zur Lebensform Familie, die sich in modernen Gegenwartsgesellschaften abzeichnet oder gar in nennenswertem Umfang etabliert hätte. Familie ist und bleibt vorerst das einzige Interaktionssystem, in dem es den Menschen einigermaßen sicher gelingt, die vielschichtigen Prozesse des gemeinschaftlichen Zusammenlebens, der materiellen Selbstversorgung, der sozialen Sicherheit, der Solidarität und der emotionalen Zuwendung zu bewältigen“, schlussfolgert der Direktor des Deutschen Jugendinstituts e.V., Thomas Rauschenbach. Das pro familia magazin kann bei Interesse in Einzelexemplaren bei pro familia Baden-Württemberg, Theodor-Heuss-Str. 23 70174 Stuttgart, Telefon 0711/259 93 53 bestellt werden.

Happy Elternzeit oder Kraftakt Familie?

Elternstudie des Allensbach-Instituts im Auftrag von Humana
Wie nehmen junge Eltern ihre Elternschaft wahr? Welche Sorgen bewegen sie im Alltag besonders, wo fühlen sie sich unsicher, welche Ansprüche stellen sie an sich selbst? Was sind auf der anderen Seite die besonderen Freudenmomente im Alltag, was die schönen Seiten an Elternschaft? Um diesen Fragen nachzugehen, hat das INSTITUT FÜR DEMOSKOPIE ALLENSBACH im Auftrag der HUMANA GMBH Anfang 2011 einen repräsentativen Querschnitt von Eltern unter-2-jähriger Kinder befragt. Wichtige Ergebnisse der Studie (s. Link) wurden am 23. März 2011 auf einer Pressekonferenz in Berlin präsentiert. Die Aussagekraft solcher Befindlichkeits-Untersuchungen ist zwar immer fraglich, deutlich wird jedoch, dass vor allem Familien mit kleinen Kindern einen Kraftakt leisten, . Anerkennung der Leistungen und konkrete Unterstützung von Eltern durch Zeit bzw. Entlastung, Geldleistungen und Infrastruktur bleiben die richtigen Antworten in der aufreibenden Zeit. Hierbei sind nicht nur staatliche Leistungen gefragt, sondern auch soziale Netzwerke und nachbarschaftliche Unterstützung.

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Reicht das Geld zum Leben?

IAB-Studie untersucht Lebensumstände armer Kinder
77 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren leben in Deutschland in gesicherten Einkommensverhältnissen. Aber alle anderen Kinder – und damit jedes vierte Kind - wachsen in einer Familie auf, die laufende Transferleistungen bezieht und/oder mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens aller Haushalte in Deutschland auskommen muss. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat die Lebenssituation dieser „einkommensarmen Kinder“ untersucht. Im IAB-Kurzbericht 6/2011 werden die konkreten Folgen des SGB-II-Bezugs für die materielle und kulturelle Versorgung dieser Kinder im Vergleich zu Kindern, die in materiell gesicherten Lebensverhältnissen leben, aufgezeigt. Die Studie bietet wertvolle Anhaltspunkte zur Beurteilung der gegenwärtigen SGB-II-Leistungen. Ganzer Text des Caritas Infoservice 12/2011 s. Anlage. Die IAB-Studie (Kurzbericht) finden Sie als Anlage 2.

pdfInfoservice

pdfIAB Lebensumstaende armer Kinder 2011


Neue Freiwilligendienste - Achtung beim Kindergeld

Mit dem Ende der Wehrpflicht zum 01.07.2011 ist auch das Ende des Zivildienstes gekommen. Am 24.03. wurde das Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) beschlossen. Freiwilligendienste - ohne Altersbeschränkung - sollen den Zivildienst ersetzen. Eltern müssen aber auf ein paar Dinge aufpassen, denn hier gibt es - im Gegensatz zum FSJ und FÖJ - keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Die Zeit kann nach dem jetztigen Sachstand auch nicht auf die Wartezeit für einen Studienplatz angerechnet werden. Darüber hinaus fallen Vergünstigungen weg, wie kostenlose Familienheimfahrten oder Berufsförderungsmaßnahmen wie Fremdsprachenkurse, die es beim Zivildienst gegeben hat. Ist die/der Freiwillige etwa noch nicht volljährig, so bleibt auch während des Bundesfreiwilligendienstes der Anspruch auf Kindergeld bestehen. Wenn ein bestehender Kindergeldanspruch durch den Bundesfreiwilligendienst unterbrochen wird, so kann die Kindergeldberechtigung nach Abschluss des BFD wieder neu entstehen, z.B., wenn ein Studium begonnen wird. In diesem Fall leben auch die an die Kindergeldberechtigung anschließenden Entgeltbestandteile im öffentlichen Dienst und andere an die Kindergeldberechtigung gekoppelten Leistungen wieder auf. Aber Achtung: Bei Angestellten im öffentlichen Dienst, für die der Überleitungstarifvertrag vom BAT zum TVöD einschlägig ist, leben die an die Kindergeldberechtigung geknüpften Leistungen allerdings nicht wieder auf! Das kann im Einzelfall, etwa bei einem mehrjährigen Studium gravierende finanzielle Nachteile mit sich bringen. Auch in anderen Fallkonstellationen, etwa bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes, kann der vorübergehende Wegfall von Leistungen, etwa der Beihilfe, sich finanziell gravierend auswirken. Deshalb sollten sich Erziehungsberechtigte von Freiwilligen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, vor einem möglichen Freiwilligendienst ihres Kindes genau informieren. In den Fällen, in denen ein ununterbrochener Bezug des Kindergeldes wichtig wäre, sollte auf einen der Jugendfreiwilligendienste FSJ oder FÖJ zurückgegriffen werden. Denn dort ist die an sich bestehende Kindergeldzahlung unproblematisch gewährleistet. Eine Übersicht über Bundesfreiwilligendienst und Freiwilligem Sozialem Jahr finden Sie über den folgenden Link. Möglicherweise ändert sich hier noch etwas, zum gegenwärtigen Zeitpunkt empfiehlt es sich aber, sehr genau zu rechnen.

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Erbrechtliche Gleichstellung für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern

Pressemitteilung VAMV - Bundesverband vom 22.3.2011
Fast zwei Jahre mussten vergehen, bis der deutsche Gesetzgeber eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 28. Mai 2009 umsetzte: Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat nun dem „Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung“ zugestimmt. Dabei geht es um das Erbrecht von Kindern, die vor Juli 1949 geboren wurden und deren Eltern nicht miteinander verheiratet waren. Aufgrund einer bislang nicht korrigierten Sonderregelung hatten diese Kinder bis heute kein Erbrecht. Für sie fand altes Recht Anwendung, nach dem sie als mit ihren Vätern nicht verwandt galten. „Es wurde Zeit, dass diese anachronistische Stichtagsregelung, die alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern vom Erbe ausschloss, endlich gekippt wurde“ stellt die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Edith Schwab, fest. Das Gesetz gilt rückwirkend für Erbfälle ab dem 29. Mai 2009, weil diese sich nach der Entscheidung des EGMR ereignet haben und die bisherigen Erben seitdem kein schutzwürdiges Vertrauen mehr haben. Eine Ausnahme gilt für den Staat: Hat dieser geerbt, muss er den Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern den Wert des Nachlasses auch dann ersetzen, wenn der Erbfall vor der Entscheidung des EGMR eingetreten ist.

Kinderschutz und Frühe Hilfen

Neue Ausgabe des Reports Familien in Baden-Württemberg
Die Familien-Forschung Baden-Württemberg hat eine neue Online-Ausgabe des Reports Familien in Baden-Württemberg herausgegeben, die Informationen rund um das Thema „Kinderschutz und Frühe Hilfen“ bündelt. Die aktuelle Ausgabe beschreibt das Ausmaß der angezeigten Fälle von Kindesmisshandlung und sexuellem Missbrauch sowie staatlicher Interventionen (Inobhutnahmen und Sorgerechtsentzüge) und gibt einen Überblick über den Auf- und Ausbau Früher Hilfen auf Bundesebene und in Baden-Württemberg. Darüber hinaus informiert der Report über bestehende Unterstützungsangebote für Familien in Baden-Württemberg, nimmt das Thema „Interdisziplinäre Kooperation und Vernetzung“ in den Blick und zeigt anhand von Praxisbeispielen, welche Wege Kommunen und Landkreise bei der Entwicklung kommunalpolitischer Gesamtkonzepte im Bereich der Frühen Hilfen gehen.

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2011 - 03/03

Fachlexikon 'Soziale Arbeit' des Deutschen Vereins neu aufgelegt

Kompetenz aus erster Hand
Das „Fachlexikon“ ist das Standardwerk für die soziale Arbeit. Die aktuelle 7. Auflage umfasst über 1.500 übersichtlich strukturierte und teilweise neu systematisierte Stichwörter, deren Auswahl sich strikt nach den Bedürfnissen der sozialen Arbeit richtet. Über 600 Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit berücksichtigen den neuesten Stand der verschiedenen Entwicklungen und Diskurse und werden damit dem pluralistischen Anspruch des Fachlexikons gerecht.

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pdfFLYER Fachlexikon

Medien: Let`s talk about Porno“

Fortbildung am 5.4.2011 zum Thema
Pornos sind per Mausklick kostenlos und ohne Altersbegrenzung frei verfügbar, Werbung und Popstars zeigen mehr nackte Haut als je zuvor und über die sozialen Netzwerke werden aus Rache immer öfter auch intime Fotos der Exfreundin/des Exfreundes verbreitet. Auch Informationen über das „erste Mal“ und Liebeskummer finden Jugendliche im Internet, zum Teil auf Seiten, die unter sexualpädagogischen Gesichtspunkten eher fragwürdig sind. Mehr Aufklärung ist gefragt - doch wenn Lehrer, Jugendarbeiter oder Sozialpädagogen das Themenfeld behandeln wollten, finden sie bislang kaum didaktisches Material. Diese Lücke schließt das Redaktionsteam des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg (LMZ), von klicksafe und pro familia Bayern. Unsere neue Handreichung liefert unter der Überschrift „Let´s talk about Porno! Jugendsexualität, Internet und Pornografie“ sowohl Hintergrundinformationen für Lehr- und Fachkräfte als auch konkrete Module für Unterricht und Jugendarbeit. Seit 8. Februar steht das Heft zum Download auf www.mediaculture-online.de sowie auf www.klicksafe.de zur Verfügung. Zudem kann es kostenfrei beim Landesmedienzentrum Baden-Württemberg und bei klicksafe als Printversion bestellt werden. Wie die Broschüre und die Materialien konkret im Unterricht eingesetzt werden können, wollen wir Ihnen in unserer Lehrerfortbildung am 05.04.2011 im Stadtmedienzentrum Stuttgart von 9.30-15.30 Uhr vorstellen, zu der wir Sie herzlich einladen. Insbesondere werden erprobte Unterrichtseinheiten vorgestellt. Informieren Sie sich über die Nutzung und Auswirkungen von Pornografie im Internet und über pädagogische Ansätze, damit in der Schule (und in der Jugendarbeit) umzugehen.

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Gesundheitsrisiko: Weichmacher in Kindertagesstätten

Autorin: Christina Berndt, Süddeutsche Zeitung
Ausgerechnet: Eine Untersuchung des BUND zeigt, dass in Kindertagesstätten besonders hohe Konzentrationen von Weichmachern zu finden sind - vermutlich wegen der vielen Kunststoffprodukte, die dort verwendet werden. Im Staub der Kitas fanden sich laut BUND dreimal so hohe Konzentrationen wie im Staub normaler Haushalte. In einigen Kitas seien die Werte "besonders alarmierend" gewesen. Dort könnten Kinder allein durch ihren Aufenthalt Phthalate in bedenklichen Konzentrationen aufnehmen, so der BUND. Phthalate gelten als gesundheitsschädlich, weil sie in den Hormonstoffwechsel des Menschen eingreifen. Sie werden mit Missbildungen der Geschlechtsorgane, verfrühter Pubertät und Störungen der Fruchtbarkeit in Verbindung gebracht. Zahlreiche Phthalate sind bereits in Spielzeug, Kinderartikeln und Kosmetika verboten. Andere Produkte aber - vom Fußbodenbelag über die Turnmatte bis zum Kunstlederbezug - werden nach wie vor in großer Zahl aus phthalathaltigem Weich-PVC hergestellt, aus dem die Chemikalien mit der Zeit austreten. Höchstwerte für die Belastung der Innenraumluft gibt es nicht. Dass die Kitas so viel stärker belastet sind als normale Haushalte, liegt vermutlich an der großen Zahl an Kunststoffprodukten, die dort verwendet werden. Der BUND fordert ein umgehendes Verbot der Schadstoffe im Umfeld von Kindern. Quelle: Süddeutsche online v. 23.03.2011

Für bessere Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund

Förderprogramm für Erziehungs- und Bildungspartnerschaften mit Eltern
Ziel der Projektförderung ist es, die Bildungschancen junger Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg zu verbessern. Das vorliegende Förderprogramm ist Teil einer Konzeption, die mit zahlreichen Fachleuten und Praktikern erarbeitet wurde, um dieses Ziel landesweit verwirklichen zu können. Die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Eltern mit Migrationshintergrund soll gefördert, erfolgreiche Erziehungs- und Bildungspartnerschaften sollen ermöglicht und verstetigt werden. Ein Pool mit hauptamtlichen Beratern hilft dabei, stabile Netzwerke von Elternvertretern, Schulen, Kindergärten, Kommunen, Migrantenorganisationen, Kirchengemeinden und anderen Partnern auf lokaler Ebene zu schaffen. Gemeinsam können die Beteiligten geeignete Maßnahmen entwickeln, koordinieren und umsetzen, um Eltern aktiv am Bildungsgeschehen ihrer Kinder zu beteiligen. Der nächste Stichtag zur Einreichung der Anträge ist der 31.3.2011. Die Initiatoren des Förderprogramms sind der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg, die Robert Bosch Stiftung GmbH und die Breuninger Stiftung GmbH im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg. Ausschreibung des Förderprogramms hier: Netzwerke für Bildungspartner e.V. Julia Wahnschaffe Tel.: 0711/722351-23 Fax: 0711/722351-28 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! www.bildungspartner-ev.de

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SPD fordert gesetzlich verankerte Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

Am 25. März ist Equal Pay Day
Trotz des Verbots der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung erhalten Frauen nach wie vor weniger Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. In der Praxis kommt gerade die mittelbare Diskriminierung immer noch häufig vor. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in Deutschland gesetzlich zu verankern. Die Sozialdemokraten begründen ihren Antrag (17/5038) mit den gravierenden Einkommensunterschieden zwischen den Geschlechtern. Trotz des Verbots der unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung erhalten Frauen nach Angaben der SPD für die gleiche Arbeit nach wie vor weniger Lohn als Männer. In Deutschland verharre der Einkommensunterschied seit Mitte der 1990er Jahre bei 23 Prozent. Zudem verlangt die Fraktion von der Regierung einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Nach dem Willen der SPD soll das Gesetz über die Entgeltgleichheit für die gesamte Privatwirtschaft ab einer bestimmten Beschäftigtenanzahl, den öffentlichen Dienst und für Tarifvertragsparteien, die Branchen- oder Firmentarifverträge abschließen, gelten. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, den Behörden in regelmäßigen Abständen anonymisierte, geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselte Entgeltdaten vorzulegen, die dann auf Ungleichbehandlung geprüft werden sollen. Auch die Tarifparteien sollen verpflichtet werden, die Tarifverträge zu überprüfen und gegebenenfalls umzugestalten. Quelle: Heute im Bundestag Nr. 112

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Schwangerschaftsabbrüche erstmals seit sechs Jahren wieder gestiegen

Zuwachs bei 2,5 Prozent – Auch bei Minderjährigen leichter Anstieg
Im Jahr 2010 unterzogen sich 11 828 Frauen mit Wohnsitz in Baden-Württemberg einem legalen Schwangerschaftsabbruch. Wie das Statistische Landesamt feststellte, waren das 289 Frauen oder 2,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 10 742 dieser Eingriffe wurden in Baden-Württemberg vorgenommen. Um ihre Schwangerschaft abbrechen zu lassen suchten 1 086 Frauen eines der anderen Bundesländer auf. Bevorzugte Länder waren dabei die angrenzenden Länder Rheinland-Pfalz, wo 738 und Bayern und Hessen wo 227 bzw. 82 dieser Eingriffe vorgenommen wurden. War von 2004 bis 2009 auch bei den Schwangerschaftsabbrüchen Minderjähriger ein deutlicher Rückgang von 789 auf 448 Fälle (-43 Prozent) zu beobachten, stieg die Fallzahl im Jahr 2010 auch hier wieder geringfügig an (462). Knapp 97 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche von in Baden-Württemberg wohnhaften Frauen erfolgte nach der sogenannten »Beratungsregelung« (11 435), gut 3 Prozent auf Grund einer »Medizinischen Indikation« (392). Ab einer Schwangerschaftsdauer von 12 Wochen wird als Grund für alle Abbrüche ausschließlich die »Medizinische Indikation« angegeben, insgesamt in 345 Fällen. 68 dieser Abbrüche wurden in der 19 bis einschließlich 21 Woche vorgenommen, 37 nach der 21. Woche. Mit einer »Kriminologischen Indikation« wurde im Jahr 2010 ein Abbruch begründet. Im gesamten Land Baden-Württemberg kam es 2010 zu insgesamt 11 105 legalen Schwangerschaftsabbrüchen. In dieser Zahl sind auch die 363 Eingriffe enthalten, die Frauen vornehmen ließen, deren Wohnsitz sich außerhalb der Landesgrenze befindet. Damit übertrifft die Zahl der Frauen mit Wohnsitz in Baden-Württemberg, die den Eingriff außerhalb der Landesgrenzen vornehmen ließen, die der Frauen aus anderen Bundesländern, die zu diesem Zwecke Baden-Würtemberg aufsuchten. Frauen aus Bayern (172) und Rheinland-Pfalz (148) sind in dieser Gruppe am häufigsten vertreten. Ganze Pressemitteilung s. Link

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Die demographische Zukunft von Europa

Eine neue Studie des Berlin-Instituts zeigt, wie sich der alte Kontinent verändert und erneuert
Wenig Nachwuchs, alternde Bevölkerungen und eine zunehmende Zahl von Menschen aus anderen Ländern und Weltregionen werden Europa in den nächsten Jahrzehnten nachhaltig verändern. Die Weichen für diese Entwicklung wurden vor Jahrzehnten gestellt, aber den Höhepunkt der Alterung werden die europäischen Gesellschaften erst in 30 bis 40 Jahren erleben. Europas Bevölkerungszahl dürfte kaum noch weiter zulegen und könnte bald schon mit dem Schrumpfen beginnen. Alle anderen Weltregionen hingegen, mit Ausnahme von Russland, wachsen aufgrund hoher Kinderzahlen vorerst weiter. Doch selbst in Afrika und in anderen wenig entwickelten Gebieten Asiens und Lateinamerikas altert die Bevölkerung, und vielerorts sinken die Kinderzahlen je Frau. Der demografische Wandel ist somit ein globales Phänomen, bei dem Europa lediglich eine Vorreiterrolle spielt. Aber wo zeigt der demografische Wandel am meisten Folgen? Weshalb ist die Jugendarbeitslosigkeit in bestimmten Regionen besonders hoch? Wo ist das Angebot an Arbeitsplätzen so schlecht, dass die Menschen abwandern? Das Berlin-Institut hat die Zukunftsfähigkeit von 285 europäischen Regionen anhand von 24 Indikatoren analysiert und bewertet. Eine Karte bildet die Ergebnisse farbig ab. Grün bedeutet gute Aussichten, je rötlicher die Farbe, desto problematischer wird es für die Gebiete. Schon auf den ersten Blick wird eine deutliches Ost-West-, aber auch ein Nord-Süd-Gefälle deutlich. In der Anlage (pdf)finden Sie die Kurzfassung dieser Studie mit interessanten Analysen. Die Auswirkungen des demographischen Wandels sind nicht nur familienpolitisch hochbedeutsam, sondern für alle Politikbereiche relevant. Was die Studie allerdings nicht liefert, sind Ansätze und Konzepte, mit den Befunden umzugehen.

pdfKurz Europa



2011 - 03/02

14. April 2011 ist Boys'Day – Jungen-Zukunftstag!

Aufruf der Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder
Schüler ab Klasse 5 haben an diesem Tag die Gelegenheit, ein vielfältiges Spektrum an Zukunftsoptionen zu erproben. Dabei lernen Jungen Berufe im Sozial- und Dienstleistungsbereich kennen, in denen bisher nur wenige Männer arbeiten. Einrichtungen,Organisationen, Unternehmen, Schulen und Hochschulen laden zu Schnupperpraktika ein. Der Boys’Day ist ein wichtiges Element einer neuen Jungenpolitik, welche die spezifischen Bedürfnisse von Jungen berücksichtigt und ihnen hilft, ihre Talente zu entfalten. Machen Sie mit! Gemeinsam mit den Partnern des Bündnisses für den Boys'Day empfehle ich Ihnen: Machen Sie mit und beteiligen Sie sich am ersten bundesweiten Aktionstag. Weitere Informationen über den Link

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djb warnt vor Bindung des Rückkehrrechts für Zwangsverheiratete an Fristen

Deutscher Juristinnenbund e.V.; Pressemitteilung vom 16.03.2011
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/4401, 13.1.2011)sieht vor, das Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete an Fristen zu binden. Davor warnt der Deutsche Juristinnenbund (djb) nachdrücklich. Die Einführung von Fristen verhindert in der Realität die Rückkehr Zwangsverheirateter nach Deutschland. Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Heraufsetzung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre für das abgeleitete Aufenthaltsrecht des Ehegatten ist problematisch. Die Heraufsetzung der Frist bedeutet faktisch den Zwang zum Ausharren in Ehen, in denen Zwangsverheiratete beispielsweise Psychoterror wie Erniedrigung und Unterdrückung ausgesetzt sind. Ein solcher Psychoterror kann strafrechtlich nicht erfasst werden. Er ist selten beweisbar, kann die Opfer aber gleichwohl bis hin zu einem psychischen Zusammenbruch zerstören. Der zum Schutz der Opfer von Zwangsverheiratung vorgesehene neue Straftatbestand wird dem Phänomen "Zwangsverheiratung" nicht gerecht. Er erfüllt außerdem nicht die an einen Straftatbestand zu stellenden Anforderungen der Bestimmtheit des strafrechtlich zu erfassenden Handelns. Weiterhin schützt er nicht vor dem Zwang zur Eingehung in Deutschland nicht rechtsgültiger, in anderen Kulturen jedoch anerkannter eheähnlicher Verbindungen. Die vorgesehenen Regelungen widersprechen schließlich auch der nationalen Strategie der Bundesregierung für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland: Ein Eckpfeiler der Strategie ist Sozialer Zusammenhalt, u.a. mit dem Ziel "integrieren statt ausgrenzen". Der djb hat zum Gesetzentwurf am 10.3.2011 ausführlich Stellung genommen http://www.djb.de/Kom/K5/st11-02/, auch veröffentlicht als Ausschussdrucksache 17(4)185 des BT-Innenausschusses zur Öffentlichen Anhörung am 14.3.2011.

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Medien: Internet-ABC jetzt auch auf türkisch

Düsseldorf (dpa/tmn) - Angesichts der rasanten Verbreitung digitaler Medien gewinnt das Thema Medienkompetenz zunehmend an Bedeutung. Medienkompetenz erlaubt sicheres Surfen im Netz und einen kritischen Umgang mit Informationen. Doch nur Eltern, die sich auskennen, können ihren Kindern einen sicheren Umgang mit dem Internet vermitteln. Eltern und Kinder können sich darüber ab sofort auch in türkischer Sprache informieren. Für aus der Türkei stammende Familien hat die Medienkompetenzinitiative Internet-ABC (www.internetabc.de) nun erstmals auch ein türkischsprachiges Online-Angebot aufbereitet. Die Plattform richtet sich sowohl an Kinder von fünf bis zwölf Jahren als auch an Eltern und Pädagogen. Darauf weist das Projekt Internet-ABC hin, das von den Landesmedienanstalten der Bundesländer getragen wird. Ausgehend von der Startseite bekommen die Nutzer einen Praxiskurs für den Einstieg ins Internet. Die Lernmodule werden von einem türkischsprachigen Lexikon ergänzt.

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Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern mit Schulkindern

Neue Broschüre des Bundesfamilienministeriums und der Lokalen Bündnisse für Familie stellt prämierte Praxisbeispiele vor
Stuttgart, 09.03.2011 Das Bundesfamilienministerium stellt in einer neu herausgegebenen Broschüre Praxisbeispiele zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern mit Schulkindern vor. Die Zusammenstellung ist das Ergebnis eines Ideenwettbewerbs der Entwicklungspartnerschaft "Unterstützungsnetzwerke für Eltern mit Schulkindern" im Rahmen der Initiative Lokale Bündnisse für Familie. Spätestens seit der Einführung des Elterngeldes und der breiten Akzeptanz und Inanspruchnahme dieses familienpolitischen Instrumentes erhält ein damit eng verknüpftes Aktionsfeld der Familienpolitik wachsende Aufmerksamkeit: das Anliegen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur für Eltern von Klein- oder Kindergartenkindern sondern auch für Eltern von Schulkindern systematisch weiter zu verbessern.

pdfSchulzeit Freizeit Arbeitszeit

Experten befürworten geplantes Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Berlin: (hib/AH/TYH) Weitgehende Einigkeit herrschte am Montagvormittag unter den Sachverständigen während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die geplante Änderung des Bundes-Immissionsgesetzes. Laut Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/4836) soll in das bestehende Gesetz folgender Passus eingefügt werden: ”Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“ Damit sollen Klagen von Anwohnern gegen Kinderlärm erschwert, beziehungsweise verhindert werden und ein klares Zeichen für eine kinderfreundliche Gesellschaft gesetzt werden. Bei der Anhörung beurteilten die sechs Experten den Vorstoß der Abgeordneten, Kinderlärm in der Gesellschaft zu privilegieren, überwiegend positiv. Professor Martin Schulte von der Technischen Universität Dresden stellte sich als vierfachen Familienvater und Anwohner einer Kindestagesstätte vor, der beide Sichtweisen verstehe. Er bezeichnete sich als ”grundsätzlich mit dem Gesetzentwurf einverstanden“ und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Gesetzesänderung eine ”befriedene Wirkung“ haben werde. Er mahnte aber auch an, dass technische Möglichkeiten einer Lärmminderung, wie beispielsweise das Entfernen einer Röhrenrutsche an der Nachbargrenze oder die Anschaffung von Bobbycars mit leisen Reifen, auch ausgeschöpft werden sollten. Zudem sei der Bring- und Abholverkehr vor Kindergärten und Kindertagesstätten häufig einer der Hauptstreitpunkte mit Anwohnern. Hier sollten die zuständigen Straßenverkehrsbehörden tätig werden. Auch Christian Popp von dem Beratungsbüro Lärmkontor GmbH sprach die Problematik der Chauffeurdienste an und betonte aus Sicht eines Lärmgutachters die Bedeutung von geräuscharmen Spielgeräten. Außerdem ist seiner Ansicht nach Kommunikation mit der Nachbarschaft ”extrem wichtig“. Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Professor Ondolf Rojahn, lobte den Gesetzesvorstoß und sagte, dieser schaffe Rechtssicherheit für Nachbarn und Betreiber der Einrichtungen. Er kritisierte allerdings eine ”offene Flanke“ des Gesetzes, da es im Entwurf hieße, dass von Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung ausginge. Diese Formulierung ließe Interpretationsmöglichkeiten offen. Stattdessen schlug er vor einzufügen, dass Kinderlärm in Wohngebieten hinnehmbar sei. Einige Experten kritisierten die Festlegung des Gesetzes auf Kinderlärm und Kindereinrichtungen. Rainer Grund vom Baurechtsamt Stuttgart mahnte an, dass die Einbeziehung von Jugendlichen und ihrem Lärm in dem Entwurf fehlen würde. Auch Peter Apel vom Planungsbüro Stadt-Kinder begrüßte zwar die Initiative, betonte aber, Jugendliche würden dabei ausgegrenzt. Gerade sie hätten meist keine Orte, an denen sie sich treffen könnten. ”Wir brauchen Jugendtreffs“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Peter Hahn vom Landessportbund Berlin, der sich auch gegen eine strikte Trennung von Kindern und Jugendlichen aussprach. Diese sei in der Praxis kaum möglich.

Familienpflegegesetz - Ein zaghafter Schritt...

Referentenentwurf vorgelegt
Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf des Bundesfamilienministeriums sieht die Einführung einer Familienpflegezeit zum 1. Januar 2012 vor. Familienpflegezeit bedeutet die Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit eines nahen Angehörigen bis zu einem Mindestumfang von 15 Stunden für die Dauer von maximal zwei Jahren bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts um die Hälfte der Differenz durch die Arbeitgeber. Die Entgeltaufstockung schmälert dabei ein Wertguthaben, das die Beschäftigten in der anschließenden Nachpflegephase wieder ausgleichen (müssen). Die Familienpflegezeit orientiert sich am Modell der Altersteilzeit, ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit ist nicht vorgesehen. Die Belastungen für Arbeitgeber/innen sollen durch eine zinslose Refinanzierung der im Zusammenhang mit der Aufstockung des Arbeitsentgelts eventuell entstehenden Lohnvorauszahlungen durch den Bund begrenzt werden. Beschäftigte oder Arbeitgeber (das ist noch nicht abschließend geklärt) haben zudem die Pflicht, die pflegenden Angehörigen in der Familienpflegezeit gegen ein Ausfallrisiko im Todesfall oder der Berufsunfähigkeit zu versichern, um Belastungen für die Arbeitgeberseite dadurch ebenfalls zu reduzieren. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, Beschäftigte, die gleichzeitig häusliche Pflege übernehmen, sowohl in materieller als auch in zeitlicher Hinsicht besser zu unterstützen. Daneben soll das Gesetz einen Beitrag zur Gleichstellungspolitik leisten, indem bei Frauen die Kontinuität der Erwerbstätigkeit gefördert und Männern ein Anreiz zur Inanspruchnahme der Familienpflegezeit gesetzt werden soll. In der beigefügten Stellungnahme bezweifelt der Deutsche Verein (DV), dass dies mit dem vorgelegten Gesetz gelingt. Zwar ist die dahinter stehende Absicht begrüßenswert. Die Kritik - nicht nur des DV, sondern auch der Familien- und Wohlfahrtsverbände - richtet sich insbesondere gegen den fehlenden Rechtsanpruch, den unzureichenden Kündigungsschutz und die mangelnde Klärung oder wer die Versicherung bezahlen muss. Das Diakonische Werk der EKD u.a. vermisst ein "Gesamtkonzept der pflegerischen Versorgung in der Langzeitpflege", in das ein Pflegezeitgesetz integriert sein müsse, wenn damit eine Entlastung der pflegenden Angehörigen und die Stabilisierung von häuslichen Pflegearrangements erreicht werden soll. Hierzu zählen ein System von wohnortnahen und niedrigschwellig gestalteten Angeboten,ein System von vernetzten Begleitungs- und Versorgungsformen, eine unabhängige und umfassende Pflegeberatung, eine verbesserte Koordination von informellen und professionellen Angeboten, die Stärkung von Pflege- und Unterstützungsnetzwerken, ein flächendeckendes Angebot an Pflegekursen, ein eigenständiger zielgruppenspezifischer Anspruch auf Rehabilitations- und Präventionsmaßnahmen für pflegende Angehörige, der Ausbau von innovativen Wohn- und Begleitungsformen und eine verbesserte Alterssicherung für pflegende Angehörige. So bleibt das Gesetz allenfalls ein erster Schritt, dem aber weitere folgen müssen. Der Landesfamilienrat hat im Rahmen seiner Schwerpunktsetzung "Familie und Pflege" Vorschläge für Vereinbarkeit von familiärer Pflegeverantwortung und Erwerbsarbeit vorgelegt, s. PDF 2. Bereits heute, am 16.03. soll der Kabinettsentwurf aus dem BMFSFJ vorgelegt werden. Kaum möglich, dass in dieser kurzen Zeit die Kritik der Verbände berücksichtigt werden konnte.

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pdfFamPflege.pdf


2011 - 03/01

Kinder als (Langzeit)Investition ins Glück

Ergebnis des World Value Surveys, Langzeitstudie von 1981 - 2005
Je mehr Kinder ein junges Paar hat, desto weniger zufrieden ist es. Ab dem Alter von 40 Jahren wendet sich das Blatt: Dann bedeuten mehr Kinder mehr Lebensglück. Die Erkenntnis, dass Kinder erst mit steigendem Alter glücklich machen, gilt unabhängig von Geschlecht, Einkommen und Beziehungsstatus. Das belegen Forscher des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung (MPIDR) und der University of Pennsylvania in einer Studie mit Befragungsdaten von über 200 000 Frauen und Männern aus 86 verschiedenen Ländern. Der globale Trend: Während für Eltern unter 30 Jahren das Glücksniveau ab dem ersten Kind mit jedem weiteren sinkt, sind schon 30- bis 39-jährige Eltern mit bis zu drei Kindern genau so glücklich wie Kinderlose. Mit dem vierten Baby werden sie unglücklicher. Ab 40 fühlen sich Eltern wohler als Kinderlose – es sei denn, sie haben vier oder mehr Kinder. Über 50-jährige Mütter und Väter sind in jedem Fall glücklicher als Gleichaltrige ohne Kinder, unabhängig von deren Anzahl. Die Studie klärt erstmals auf belastbarer Datenbasis den Widerspruch zwischen der verbreiteten Ansicht, dass Kinder glücklich machen, und der Tatsache, dass die Forschung bisher keinen, oder nur einen negativen Zusammenhang zwischen Kinderzahl und Lebensglück feststellen konnte. „Dass wir den Alterstrend unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Beziehungsstatus und auch der Geburtenrate feststellen, zeigt, dass man ihn aus Sicht des jeweiligen Lebensalters erklären muss“, sagt Demograf Myrskylä. In der ersten Zeit der Elternschaft überdecken negative Erfahrungen wie wenig Schlaf, Sorge um die Kleinen oder finanzielle Beschränkungen die positiven Aspekte von Kindern und Familie. Doch je älter Mütter und Väter werden, desto weniger belastet sie ihr Nachwuchs, der gleichzeitig älter und damit selbstständiger wird. Wenn Kinder das Erwachsenenalter erreicht haben, profitieren die Eltern, die dann zwischen 40 und 60 Jahren alt sind, von ihnen finanziell und emotional. Ganzer Artikel aus Focus-Online v. 07.03.2011 s. Link

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Kinder und Medien. KIM-Studie 2010

Insgesamt 57 Prozent der Kinder zwischen sechs und 13 Jahren nutzen zumindest selten das Internet. Die KIM-Studie belegt dabei eine deutliche Zunahme der Nutzung sozialer Netzwerke: Mittlerweile nutzen 43 Prozent der sechs- bis 13-jährigen Internetnutzer regelmäßig Communities (2008: 16 Prozent). Auch die Liste der beliebtesten Internetseiten wird von einem sozialen Netzwerk angeführt. Im Zuge der Verbreitung von Online-Communities werden auch verstärkt persönliche Daten preisgegeben. 29 Prozent der Kinder, die das Internet nutzen, haben Fotos oder Filme von sich eingestellt. 22 Prozent haben auch Bilder von ihrer Familie und/oder Freunden veröffentlicht. Dies sind Ergebnisse der aktuellen KIM-Studie 2010 (Kinder + Medien, Computer + Internet) des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest (mpfs), die am 3. März veröffentlicht wurde. Nach Schätzung der befragten Haupterzieher verbringen die Sechs- bis 13-Jährigen durchschnittlich 24 Minuten pro Tag im Internet. Die Eltern stehen dem Internet häufig mit zweigeteilter Meinung entgegen: 59 Prozent stimmen der Aussage zu, dass das Internet Kinder zu „Stubenhockern“ macht, dennoch finden 60 Prozent „Kinder sollten so früh wie möglich an Computer gewöhnt werden“. Über drei Viertel der Haupterzieher meinen, dass Kindern der Umgang mit Computer und Internet in der Schule vermittelt werden sollte. Anmerkung: Dieser Meinung ist auch der Landesfamilienrat in seinem Positions- und Forderungspapier "Familien in der Medienwelt", das als PDF beigefügt ist. Zugang zur KIM-Studie über den folgenden Link:

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pdfFamilien in der Medienwelt

Landtag Baden-Württemberg: Von 0 auf 33 in 100 Jahren

Landesfrauenrat Baden Württemberg zum Internationalen Frauentag: Noch ein weiter Weg zur Verwirklichung der Gleichberechtigung
Pressemeldung vom 7.3.2011: „Vor hundert Jahren kämpften die Frauen am ersten Internationalen Frauentag für das Frauenwahlrecht, heute sitzen im Landtag von Baden-Württemberg lediglich 33 weibliche Abgeordnete, also nicht einmal ein Viertel der Mitglieder unseres Landesparlaments. Ein Grund zum Feiern ist das eigentlich nicht“, bedauert Angelika Klingel, die erste Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg. Auch die anderen Forderungen der Frauen damals wie „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und Verbesserungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes erwiesen sich als erstaunlich langlebig. Zwar sind Frauen und Männer seit 1949 laut Grundgesetz gleichberechtigt, doch die Umsetzung verlief schleppend: „Erst 1953 entfiel der Gehorsamsparagraf, der den Männern die alleinige Entscheidung in Ehe- und Familienfragen zubilligte, seit 1977 dürfen Frauen immerhin selber entscheiden, ob sie erwerbstätig oder Hausfrau sein wollen. Vergewaltigung in der Ehe ist sogar erst seit 1997 strafbar“, erläutert Klingel. Auf die Selbstbestimmung und die Bildungsmöglichkeiten der Frauen habe sich das Engagement der Frauenrechtlerinnen der vergangenen hundert Jahre sehr positiv ausgewirkt, Erziehungsaufgaben würden zunehmend von beiden Elternteilen wahrgenommen. Nun gehe es darum, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft tatsächlich durchzusetzen. Angelika Klingel: „Das geht nicht ohne die Quote, auch für Listen bei Landtags- und Kommunalwahlen. Deshalb fordert der Landesfrauenrat seit Jahren die entsprechende Änderung des Landtags- und Kommunalwahlrechts nach französischem Vorbild.“ Wie rasch Forderungen auch in Baden-Württemberg umgesetzt werden können, wenn Politikerinnen parteiübergreifend an einem Strang ziehen, zeige die Einführung des Gender Budgeting als Pilotprojekt in Bereichen des Sozial- und Wirtschaftsministeriums vor zwei Jahren. „Die drohenden Kürzungen in den öffentlichen Haushalten durch die Finanzkrise vor zwei Jahren hat die Frauen aller Fraktionen im Landtag zusammengeschweißt. Sie haben eine Expertin aus Berlin zu einer Anhörung zum Thema „Geschlechtergerechte Mittelverteilung“ eingeladen und Fakten geschaffen. Ein erster wichtiger Schritt für die gerechte Verteilung von Haushaltsmitteln des Landes. Wahre Gleichberechtigung geht ans Eingemachte“, fasst Klingel zusammen.

Umfrage: Küche und Kinder meist Frauensache

"Arbeitstier Frau" - Aufgerieben zwischen Kindern, Küche und Kollegen
Nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) Niedersachsen bleibt auch nach 100 Jahren Frauentag für erwerbstätige Frauen noch vieles zu tun. Das belegt eine Forsa-Umfrage, in der 1.029 Frauen und 971 Männer befragt wurden. Hannover, 07.03.2011 (tk) - Nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) Niedersachsen bleibt auch nach 100 Jahren Frauentag für erwerbstätige Frauen noch vieles zu tun. Das belegt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der TK - denn: Neben ihrem Job sind immer noch 77 Prozent der Frauen für das Kochen in der Familie verantwortlich, 68 putzen alleine die Wohnung, 76 Prozent kümmern sich um die Geburtstagsgeschenke für Verwandte oder Freunde und 61 Prozent bringen die Kinder zu Freizeitaktionen und zum Sport. Stellt sich die Frage: "Wo sind die Männer, die die Hälfte der familiären Pflichten übernehmen?" Im gesellschaftlichen und beruflichen Bereich muss weiterhin ein Umdenken hinsichtlich des männlichen Rollenverhaltens erfolgen. "Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollten intelligente Lösungen erzielt werden. Flexible Arbeitszeitmodelle, Krippenplätze und Ganztagsschulen sind zwar ein erster Schritt, dennoch sind regionale, landes- und bundesweite Projekte und Initiativen weiterhin auszubauen", erklärt Dr. Sabine Voermans, Leiterin der TK-Landesvertretung Niedersachsen. Die Führung des Haushalts und die Kinderbetreuung liegt trotz Job immer noch in der Hand der Frau. Aufgerieben zwischen Kindern, Küche und Kollegen leben die Frauen in einem ständigen Spannungsfeld; durch den langanhaltenden Stress können gesundheitliche Folgen entstehen. "Als Krankenkasse ist es unter anderem unsere Aufgabe, an das seelische und körperliche Wohlbefinden der Frau zu denken", so Voermans weiter. Die Forsa-Umfrage hat teilweise erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West ergeben. So sind 54 Prozent aller Frauen (erwerbslos und erwerbsstätig) im Westen für die Schulaufgaben der Kinder zuständig, im Osten sind es nur 35 Prozent. Der Lebensmitteleinkauf wird im Westen von 53 Prozent aller Frauen erledigt, im Osten müssen sich nur 44 Prozent darum kümmern. Für die Forsa-Umfrage wurden 2.000 deutschsprachige Personen (1.029 Frauen und 971 Männer) ab dem 18. Lebensjahr in Privathaushalten befragt. Im Vorfeld des Internationalen Frauentages (8. März) befragte das Institut Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse Niedersachsen 2000 Frauen und Männer ab 18 Jahren.

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Buchtipp: "Professionelle Elternschaft"

Bezahlte Elternteilzeit. Konzept zur partnerschaftlichen Aufteilung der Elternschaft in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes
Die Stiftung my way mit Sitz in Österreich stellt mit "Professionelle Elternschaft" ein neues Buch von Erich Brucknberger vor, das einen neuen Ansatz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verfolgt, in dem es u.a. konkrete Vorschläge für ein symmetrisches Familienmodell in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes macht. Erich Bruckberger: Die neuen Eltern. Drei Bände. Tantum Verlag 2010. Textauszug aus der Website von my way: "Das Ziel der Stiftung ist die Herstellung eines kulturellen Klimas, in dem aktive Kinder-Betreuung von allen Menschen begrüßt wird. Dies soll durch das einzigartige Lebensphasen-Modell der Professionellen Elternschaft ermöglicht werden, die es Eltern erlaubt, weiterhin beruflich erfolgreich zu bleiben. Die Lebensformel von my way lautet 9+36=90. Sie bedeutet: Wie glücklich, gesund und intelligent ein Mensch wird, entscheidet sich in den 9 Monaten Schwangerschaft und in den ersten 36 Monaten bis zu 90 Prozent. In dieser Phase ist der Einfluss von Mutter und des Vater auf seinem Höhepunkt. Das Modell: Mutter und Vater wechseln sich bis zum dritten Geburtstag des Kindes in der Betreuung ab. Beide arbeiten in dieser Zeit zu 60 Prozent in ihren Berufen weiter, erhalten jedoch 80 Prozent des bisherigen Gehalts, unterstützt von Politik und Wirtschaft." Anmerkung: Das ist ein nicht ganz neuer Vorschlag einer subventionierten Elternteilzeit, der es aber wert wäre, wieder aufgenommen und weiter verfolgt zu werden. "Vereinbarkeitsregelungen" in Deutschland tragen ja nicht unbedingt zu einem symmetrischen und geschlechtergerechten Aufteilung von Erwerbsarbeit und familiärer Sorge bei. Sie belassen die Hauptverantwortung weitgehend bei den Frauen. Bezahlte Elternteilzeit ist aus mehreren Gründen interessant: 1. Kinder haben - unabhängig von der Familienform - Anrecht auf Mutter und Vater, das wird derzeit auch durch die Rechtsprechung im Kindschaftsrecht (elterliche Sorge und Umgang) unterstrichen. 2. Familien brauchen Qualitätszeit für das Leben miteinander, diese Zeiten müssen geschaffen und verteidigt werden. 3. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Thema für Frauen und Männer gleichermaßen. Diese wichtigen Linien werden mit dem vorgestellten Ansatz verfolgt. Natürlich liefert die bezahlte Elternteilzeit keine Antwort auf alle wirtschaftlichen Benachteiligungen von Eltern, etwa bei Mehrkindfamilien, Eltern im Studium oder in der Ausbildung. Dennoch ist es ein lohnenswerter Denkanstoss zum Dranbleiben!

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2011 - 02/01

Arm im Kinderland? Familien und Kinder wirksam vor Armut und ihren Folgen schützen

Positionen und Forderungen des Landesfamilienrates
Im "Kinderland Baden-Württemberg" geht es nicht allen gut: Mehr als jedes zehnte Kind in Baden-Württemberg wächst in Armut auf. Das Bildungspaket der Bundesregierung soll die Chancen von benachteiligten Kindern im Schul- und Bildungssystem verbessern. Der Landesfamilienrat hält das zwar für einen guten Ansatz der allerdings nur auf niedrigstem Niveau verwirklicht wird. Mit seinem neuen Positionspapier schlägt der Landesfamilienrat Baden-Württemberg der Landesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Förderung benachteiligter Kinder vor, s. PDF 1. Die Verbreitung dieser Positionen mit der beigefügten PDF ist ausdrücklich erwünscht!

Dazu auch eine Pressemitteilung vom 24.Februar 2011 anlässlich eines Gesprächs über die Inhalte des Papiers mit den familienpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen im Landtag.

icon Arm im Kinderland

icon PM - Bildungspaket

Familien in benachteiligten Lebenslagen als Adressaten von Familienbildung

Studie zur AWO zu Chancen und Möglichkeiten
Von Armut und Benachteiligung betroffene Familien bewältigen ihren (Erziehungs-) Alltag zumeist unter schwierigen sozialen und ökonomischen Bedingungen. Die Integration der unterschiedlichen Lebensbereiche mit allen ihren Anforderungen erfordert viel Kraft. Zwar verfügen auch diese Familien über Ressourcen, aber sie reichen für die Bewältigung der vielfältigen Belastungen nicht immer aus. Familien stehen vielfach Angebote im Bereich der Familienbildung zur individuellen Stärkung und Förderung zur Verfügung, um (neue) Gestaltungsund Handlungsoptionen entwickeln zu können. Jedoch erreichen die bestehenden Angebotsstrukturen jene Familien oftmals nicht, an die sie gerichtet sind.
An dieser Stelle setzt die Studie der AWO an und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Die vorliegenede Expertise (s. pdf) zeigt die Heterogenität der Lebenslagen auf. Es ist zu vermuten, so das Fazit, dass einige Schwierigkeiten der Familienbildung, sozial benachteiligte Familien zu erreichen, in genau dieser Heterogenität liegen. Denn ein attraktives Angebot für eine junge türkische Mutter, sich über einen Deutschkurs in der Kita zu engagieren, wird eine andere junge Mutter mit einem Kind in derselben Kita, die in der zweiten Generation von staatlichen Transferleistungen lebt und deren Kind ebenfalls einen sprachlichen Förderbedarf hat, möglicherweise nicht ansprechen. Hierin liegt der Ertrag der Kategorisierung: Ein differenzierter Blick auf die Zielgruppe, ihre Bedürfnisse und Bedarfe, um passende Unterstützungsangebote zu empfehlen oder zu entwickeln.

icon Expertise Armut

Kindertagesbetreuung regional 2010 - ein Vergleich aller 412 Kreise in Deutschland

Neue Veröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder
Lange Zeit war Kindertagesbetreuung in Deutschland auf Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren beschränkt. Zumeist fand diese Betreuung nur vormittags statt. Sowohl in der Altersstruktur der Kinder, die neben der Erziehung und Betreuung durch die eigenen Eltern ein Angebot der Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen, als auch in den täglichen Betreuungszeiten hat es in den letzten 15 Jahren aber deutliche Veränderungen gegeben. Nach Einführung des Rechtsanspruches auf Tagesbetreuung für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr seit 1999 (1) rückte mit dem Gesetz zum bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (TAG) im Jahr 2004 auch die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder haben den jährlich erscheinenden Bericht zur Entwicklung des regionalen Kindertagesbetreuungsangebots für das Jahr 2010 herausgegeben. Der Bericht vergleicht das Angebot aller 412 Kreise in Deutschland. Im Fokus der Berichterstattung steht dabei die Betreuung von Kindern unter sechs Jahren. Der Bericht kann kostenlos beim Statistischen Bundesamt angefordert werden.
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BMFSFJ: Kinderbetreuungskosten künftig besser steuerlich absetzbar

Vereinfachte Beantragung des Kindergelds
Mit dem am 2. Februar im Kabinett beschlossenen Entwurf zum Steuervereinfachungsgesetz werden erhebliche Verbesserungen für Familien erzielt. Künftig können alle Eltern Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen. Zudem wird die Beantragung des Kindergelds vereinfacht.

Die Neuerungen im Einzelnen:
1. Kinderbetreuungskosten sind steuerlich absetzbar: Bisher waren Betreuungskosten für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn beide Eltern arbeiten. Alle anderen Eltern mussten besondere persönliche Umstände nachweisen, um die Betreuungskosten absetzen zu können. Jetzt wird der Kreis der Berechtigten erheblich ausgedehnt und zugleich die Steuererklärung um eine Seite verkürzt. Damit können grundsätzlich alle Eltern zwei Drittel der Betreuungskosten pro Kind und höchstens 4.000 Euro als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Dies gilt für alle Kinder bis 14 Jahren und bei körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen bis 25 Jahren.
Der Wechsel von den Werbungskosten zu den Sonderausgaben führt auch nicht zu höheren Kitakosten. Für alle außersteuerlichen Leistungen gilt: Kinderbetreuungskosten werden bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen.

2 Die Besserstellung der Familien bei den Betreuungskosten wirkt sich auch auf andere Bereiche aus: Beim BAföG und beim Wohngeld beispielsweise werden künftig die Betreuungskosten von den Einkünften abgezogen, nach deren Höhe sich die Ansprüche richten.

3. Die Beantragung des Kindergelds wird vereinfacht: Ab 2012 müssen Eltern und volljährige Kinder nicht mehr aufwändig nachweisen, dass das Einkommen des Kindes unter 8.004 Euro pro Kalenderjahr liegt. Stattdessen muss erst nach Abschluss der ersten Berufsausbildung nachgewiesen werden, dass das Kind neben der Ausbildung nicht mehr als 20 Stunden pro Woche erwerbstätig ist. Damit sorgt die Bundesregierung dafür, dass der Bürokratieabbau direkt bei den Familien ankommt.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 2.2.2011

Elterngeld: Dramen im Verborgenen

Diakonie Baden fordert Gesetzesänderung zum Elterngeld für Hartz IV-Bezieherinnen
Karlsruhe (9.2.2011). Die Diakonie Baden fordert zur Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern und Vätern einen Freibetrag aus dem Elterngeld, der nicht auf Hartz IV angerechnet wird. Dies erfordert eine Gesetzesänderung. Die Sozialarbeiterinnen in den Beratungsstellen des evangelischen Wohlfahrtsverbandes sprechen von derzeit „unzumutbaren Härten für Mütter im Wochenbett“.
Das Elterngeld darf kein arbeitsmarktpolitisches Instrument sein, so die Fachleute der badischen Diakonie. Auch junge Frauen und Familien in der Ausbildung müßten sich für ein Kind entscheiden dürfen. Sozialleistungen dürften nicht automatisch mit der Geburt eines Kindes eingestellt werden. Mütter seien überfordert damit, noch im Wochenbett Anträge stellen und Behördengänge machen zu müssen. „Als schwangere Frauen in 2010 zu uns in die Beratung kamen, haben wir ihnen Mut gemacht, ihr Kind zu bekommen. Sie würden 300 Euro Elterngeld bekommen. Die Frauen haben uns vertraut,“ stellt Ingrid Reutemann, im Diakonischen Werk Baden zuständig für Frauen und soziale Arbeit bitter fest. Sie wirft der Bundesregierung „Wortbruch“ gegenüber Eltern vor, die sich in 2010 für ein Kind entschieden haben. Die Arbeitsagenturen seien überfordert und würden von der Politik im Stich gelassen, so Reutemann. In den Gesetzen und Regelungen zu Hartz IV seit 1.1. 2011 würden junge Familien „auf der Strecke bleiben“.

Denn seit 1.1.2011 bekommen Mütter, die auf Hartz IV angewiesen sind, faktisch kein Elterngeld. Es wird zwar ausgezahlt, aber von der Arbeitsagentur sofort wieder rückgefordert und auf Hartz IV angerechnet. Seit Dezember 2010 herrsche bundesweit Chaos beim Elterngeld, so die Diakonie. Die Öffentlichkeit bekomme dies nicht mit. Die Elterngeld-Dramen spielten sich im Verborgenen ab, so der Wohlfahrtsverband aus eigener Erfahrung.

Elterngeld für Reiche - Ein Gesetz mit Lücken

Weil die Regierung Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld streicht, sollten künftig auch Topverdiener leer ausgehen. Doch das Gesetz ist ungeschickt formuliert - die Superreichen können weiter kassieren.

Trotz einer Gesetzesänderung der schwarz-gelben Koalition erhalten Reiche auch weiterhin Elterngeld. Dabei geht es vor allem um die Bezieher hoher Zinsen und Dividenden. Nach Auffassung des Berliner Steuerrechtlers Frank Hechtner können die Behörden nämlich nicht prüfen, wie hoch die Kapitaleinkünfte der Antragsteller sind. Ganzer Artikel s. Link

Quelle: Süddeutsche Online v. 07.02.2011
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Fortbildung: Qualifizierung "Kinderschutzfachkraft"

Als berufsbegleitende Zusatzqualifikation bieten die Bildungsakademie BIS des Deutscher Kinderschutzbundes LV NRW e.V. (DKSB) und das Institut für soziale Arbeit e.V. (ISA) eine Ausbildung zur „Kinderschutzfachkraft (§ 8a SGB VIII)“ an.
Das für diesen Zertifikatskurs entwickelte Curriculum beruht auf vielfältigen Erfahrungen des ISA und des DKSB Landesverbands NRW in der Wahrnehmung, Beurteilung
und wirksamen Reaktion auf Kindeswohlgefährdungen (vgl. dazu auch: DKSB NRW/ISA, Kindesvernachlässigung – Erkennen – Beurteilen – Handeln, Wuppertal/ Münster 2006) und auf den Beratungskompetenzen der Kooperationspartner. Das Angebot besteht aus insgesamt drei Seminarblöcken (3 x 2 Tage), die durch eine kursbegleitende Arbeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ergänzt werden.
Der Zertifikatskurs richtet sich vor allem an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei öffentlichen und freien Trägern, die Aufgaben im Zusammenhang mit der konkreten Ausgestaltung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gemäß den Bestimmungen des § 8a SGB VIII zu übernehmen haben. Die ganz Ausschreibung samt Anmeldeformular findet sich im Anhang.

icon Flyer Kinderschutzfachkraft

icon Bewerbungs-Anmeldeformular

Einladung Tagung: Das kindliche Existenzminimum sichern

Bündnis für Kinder lädt am 4. April nach Berlin ein
Die Bundesregierung hat im Jahr 2010 u.a. durch den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze ein klares Signal für die Richtung ihrer Armutsbekämpfung gegeben: 5 Euro mehr für erwachsene Leistungsberechtigte, keine Erhöhung der Kinderregelsätze. Dafür gibt es eine neue und komplizierte Gewährung von Sachleistungen in Form eines Bildungspakets. Hinzu kommt die Streichung des Mindestelterngeldes für SGB-II/ Empfänger-/innen und die Vernachlässigung der Reform des Kinderzuschlags. Alles deutet darauf hin: DER BUNDESREGIERUNG FEHLT EIN GESAMTKONZEPT GEGEN KINDERARMUT.
Mit dieser Tagung möchte das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG die politischen Antworten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen Umsetzung beleuchten. Darüber hinaus sollen Handlungsoptionen zur Sicherung des kindlichen Existenzminimums und damit Konzepte gegen Kinderarmut aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft mit Politik diskutiert und Lösungen erarbeitet werden. Die Tagung richtet sich an Vertreter/-innen von Wohlfahrts-und Familienverbänden und Gewerkschaften, politische Akteure, Wissenschaftler/-innen sowie familien- und sozialpolitisch Interessierte.
Programm und Ausschreibung in der Anlage.

icon Einladung Tagung Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG


2011 - 01/02

Forschungsbericht BMJ: Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Der Bundesgesetzgeber war durch ein Urteil des Straßburger Gerichts für Menschrechte dazu aufgerufen, die elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern neu zu regeln. Bisher ist eine gemeinsame elterliche Sorge von Mutter und Vater nur möglich, wenn sie gemeinsam beantragt wird, d.h., gegen den Willen der Mutter nicht möglich. Dagegen hatte ein Vater erfolgreich geklagt. Derzeit wird nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, die im Wesentlichen als "Antragsmodell" oder "Widerspruchsmodell" umschrieben werden. Seit wenigen Tagen liegt der Forschungsbericht im Auftrag des BMJ zum Sorgerecht vor. Nach Ansicht des VAMV spricht der jetzt veröffentlichte BMJ Forschungsbericht „Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern“ für das Antragsmodell. Die Bewertung der Forschungsergebnisse durch den VAMV (in weitgehender Übereinstimmung mit den übrigen Familienverbänden) finden Sie im Anhang. Der Link ermöglicht den Zugriff auf den Forschungsbericht.

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icon Sorgerecht Bewertung Endbericht 27.1.2011

Höheres Gesundheitsrisiko für arme Kinder

Expertenbericht in der Kinderkommission
Das Risiko, in der gesundheitlichen Entwicklung beeinträchtigt zu werden, ist in Deutschland besonders hoch für arme Kinder. Das sagte Thomas Lampert vom Robert Koch-Institut Berlin in der Kinderkommission zum Thema ”Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen“ am 26.01.2011. Auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages (14/9544) der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2002, der zum Ziel hatte, die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu sichern und zu verbessern, sollte im Rahmen der Anhörung eine Bilanz gezogen werden.
Dr. Ulrich Fegeler vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte, dass die systematische Gesundheitserziehung Pflichtprogramm an Schulen werden müsse. ”Besonders Kinder aus den unteren sozialen Schichten sollen dadurch angesprochen werden“, sagte er. Obwohl bereits im Jahr 2002 von der Politik die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) vorgesehen worden war, sei der ÖGD weiter abgebaut worden. ”Das hatte Wirkung bis zu den Grippeschutzimpfungen“, beklagte Fegeler. ”Das können wir uns in Zeiten von Virenepidemien nicht noch einmal erlauben.“ Weiter forderte der Mediziner, die begleitende Werbung für Süßigkeiten in den Medien gesetzlich zu verbieten. Schließlich stellte er fest, ”dass die Förderfunktion der Familie nicht mehr funktioniert“. Aus seiner Erfahrung müsse in vielen Fällen das Erziehungsdefizit bei Kindern zum Beispiel durch Schulen und Prävention kompensiert werden, um nicht bestehende Probleme zu verschärfen.

Thomas Lampert stellte den statistischen Zusammenhang zwischen sozialer Benachteiligung und gesundheitlicher Entwicklung auf Basis der KiGGS-Studie her. Laut der Weiterführung des zwischen den Jahren 2003 bis 2006 erhobenen Kinder- und Jugendgesundheitssurvey (KiGGS) ist ”das Risiko erheblich erhöht, dass Kinder aus benachteiligten Familien chronisch krank werden.“ Schafften sie jedoch den Sprung auf das Gymnasium, stiegen die Gesundheitschancen. ”Deshalb muss eine Stärkung durch bessere Bildungspolitik stattfinden“, sagte Lampert.

Kritisch sei, dass in den letzten 20 Jahren die Anträge für Kinderrehabilitationen kontinuierlich gestiegen seien, berichtet Hans-Michael Straßburg von der Universitäts-Kinderklinik in Würzburg. Doch es habe nicht mehr Genehmigungen auf Behandlung gegeben. Fast jeder zweite Antrag werde heute abgelehnt. ”Das trifft sozial schwache Familien, weil sie die komplizierten Antragswege nicht bewältigen können“, sagte Straßburg. Zu Lasten der Kinder würden die verantwortlichen Krankenkassen und Rentenversicherungen die Fälle hin und her schieben.

In diesem kurzen Abschnitt stecken jede Menge Herausforderungen: Sowohl für die Gesundheitspolitik als auch für das Bildungssystem bzw. Schulkonzepte sowie für die Eltern- und Familienbildung.

Im Bundestag notiert: Höhere Ausgaben für Kinderzuschlag

Hinweis auf sinkende Einkommen?
Berlin: (hib/MIK/AH) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 27 Millionen Euro für den Kinderzuschlag für Anspruchsberechtige nach Paragraf 6a des Bundeskindergeldgesetzes hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/4388) hervor. Die höheren Ausgaben vom Kinderzuschlag würden sich aus einer erhöhten Zahl von Anspruchsberechtigen ergeben, heißt es weiter.
Quelle: Heute im Bundestag

Anmerkung: Die höhere Zahl der Anspruchsberechtigten verweist auf die Zunahme der Arbeitsverhältnisse ohne existenzsicherndes Einkommen bzw. die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Denn der Kinderzuschlag wird ja nur dann gewährt, wenn damit der Bezug von SGB II-Leistungen vermieden werden kann. Das ist dann der Fall, wenn das Arbeitseinkommen zwar die Existenz der Eltern sichert, nicht aber die der Kinder. Zu dieser Bewertung passt auch die Nachricht, dass die Zahl der Wohngeldempfänger im letzten Jahr erheblich (47%) gestiegen ist, wobei hier auch veränderte Einkommensregelungen eine Rolle gespielt haben dürften.
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SPD: Land muss Hartz-IV-Kinder unterstützen

Pressemitteilung vom 17.01.2011
Der Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef Nils Schmid fordert die Landesregierung auf, die Förderung bedürftiger Kinder und Jugendlicher auf Landesebene neu zu regeln, auch wenn die endgültige Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats noch bevorstehe. Schließlich hätten Kinder und Jugendliche von Hartz-IV-Empfängern seit Beginn 2011 einen Rechtsanspruch auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe etwa bei Vereinen, wie das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat. „Die SPD drängt darauf, die wirksame Förderung armer und sozial bedrohter Kinder schnell umzusetzen“, sagt Schmid. Er verweist auf das Mannheimer Projekt MAUS als herausragendes Beispiel, mit dem sozial benachteiligte Mädchen und Jungen einen besseren Bildungserfolg erzielen könnten. Der Spitzenkandidat unterstützt die SPD-Forderung nach einem nationalen Bildungspakt, der die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeitern an allen Schulen, die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote etwa bei Kindertagesstätten sowie die Lernmittelfreiheit beinhaltet. Ganzer Text s. Link

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Neue Wege in der Gleichstellungspolitik

djb begrüßt den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
Mit dem am 25.01.2011 veröffentlichten Sachverständigengutachten für den Ersten Bundesgleichstellungsbericht ist die Gleichstellungspolitik auf einem guten Weg. Die Fragen der Gleichstellung werden erstmals auf Bundesebene umfassend wissenschaftlich behandelt. Neu ist auch der Blick auf die Lebensverläufe von Frauen und Männern - mit deutlichen Ergebnissen. "Ich freue mich, dass sich so viele Erkenntnisse und Empfehlungen des Gleichstellungsberichts mit denen des Deutschen Juristinnenbundes (djb) decken", sagt Jutta Wagner, die Präsidentin des djb. "Das bestätigt auch uns in unserer Arbeit, und es wird uns ein Anliegen sein, die Umsetzung der Empfehlungen aktiv zu begleiten."

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, den Ausbau der Angebote für Kindererziehung und Unterstützung der Frauen und Männer bei der Pflege Angehöriger weiter voranzubringen und in ihrer Arbeits- und Sozialpolitik dafür zu sorgen, dass familiäre Sorgetätigkeiten und Erwerbsarbeit besser miteinander vereinbar sind. Der djb unterstützt mit großem Nachdruck die Empfehlung, die Minijobs abzuschaffen und die Präsenz von Frauen in den Führungsetagen der Betriebe zu stärken. Mit erfreulicher Deutlichkeit spricht der Bericht sich außerdem dafür aus, Sorgearbeit in der Familie nicht länger über die Ehe abzusichern.

Anmerkung: Heute werden die Nachrichten von der Auseinandersetzung der drei beteiligten Ministerinnen zur Einführung einer Frauenquote in der privaten Wirtschaft beherrscht. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert seit langem die Einführung einer Quote, auch und vor allem in Führungspositionen der Landesverwaltung und Gremien. Jede zweite Führungsposition soll dazu mit einer Frau besetzt werden.

Ist Babyschwimmen gesundheitsschädlich?

Die vorliegende Veröffentlichung im Bundesgesundheitsblatt vom Dezember 2010 weist darauf hin, dass gechlortes Wasser bei bestehender Allergieneigung Asthma auslösen kann. Die Veröffentlichung hat Empfehlungscharakter, nachdem insbesondere bei Kindern unter 2 Jahren Vorsicht geboten ist.
Die Desinfektionsnebenprodukte (Chlor)und deren mögliche gesundheitsschädigende Wirkung sind kein neues Problem, aber in der Schwimm- und Badebeckenwasserhygiene erneut in den Fokus des wissenschaftlichen und öffentlichen Interesses gerückt. In diesem Kontext diskutierten die federführenden Fachleute auf einem vom Umweltbundesamt
(UBA) organisierten internationalen Symposium den aktuellen Kenntnisstand und leiteten daraus notwendige Handlungsempfehlungen ab.
Im Folgenden wird unter dem Aspekt des besonderen Schutzgutes „Kind“ der erreichte wissenschaftliche Konsens zum Thema Babyschwimmen und Desinfektionsnebenprodukte dargelegt. Aktuelle epidemiologische Studien bringen Atemwegserkrankungen
(Asthma) und andere chronische Erkrankungen in Zusammenhang mit Schwimmen in gechlortem
Beckenwasser [4, 5]. Vor dem Hintergrund,dass Schwimmen allgemein als gesundheitsfördernde körperliche Aktivität anerkannt ist, als Freizeitsport eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt
und zum Teil auch im Schulunterricht angeboten beziehungsweise verlangt wird, gilt es zu bewerten, ob vom Schwimmen in gechlortem Beckenwasser ein den Nutzen infrage stellendes gesundheitliches Risiko ausgehen kann.


2011 - 01/01

Änderungen für Familien zum Jahreswechsel

Neuregelungen 2011, DCV-Info_111
Was bringt das neue Jahr für Familien? Der DCV hat in seinem aktuellen Info (s. PDF) relevante Neuregelungen zusammengestellt.Kürzer treten müssen voraussichtlich vor allem junge Eltern, Langzeitarbeitslose und Wohngeldempfänger/-innen. Jugendliche dürfen den Autoführerschein schon mit 17 Jahren machen.

Erhebliche Änderungen gibt es beim Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Erwerbstätige erhalten weniger Elterngeld. Ab einem Monatseinkommen von 1.240 Euro erhalten Elternteile nur noch 65 Prozent des letzten Nettolohns statt zuvor 67 Prozent. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro bleibt erhalten. Für Eltern, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag beziehen, fällt das Elterngeld weg, da es als Einkommen vollständig angerechnet wird. Diejenigen, die vor der Geburt eines Kindes ein Erwerbseinkommen hatten, erhalten einen Elternfreibetrag. Er entspricht dem Einkommen vor der Geburt des Kindes und beträgt höchstens 300 Euro.
Elternpaare, die im Kalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 Euro hatten, haben keinen Anspruch auf Elterngeld mehr. Für Alleinerziehende entfällt der Anspruch, wenn sie mehr als 250.000 Euro verdient haben.
Die neuen Elterngeldregelungen werden seit dem 1. Januar 2011 bei allen Elterngeldberechtigten angewendet. Das kann dazu führen, dass bereits bewilligtes Elterngeld gekürzt wird oder ganz wegfällt.

Veranstaltungshinweis: Eltern beteiligen, nicht überfordern! Schule aus Familiensicht

Genohaus am 15. Februar 2011, 14.00 - 17.00 Uhr
Die Qualität der schulischen Bildung bleibt eines der wichtigsten Themen der Bundes- und der Landespolitik. Zuletzt haben die Ergebnisse der 16. SHELL Studie eindrücklich bestätigt, dass Lebenszufriedenheit und Zukunftshoffung bei Kindern und Jugendlichen eng verknüpft sind mit ihren Bildungserfolgen. Und diese hängen - weiterhin -stark vom sozialen Status der Herkunftsfamilie ab. Eltern und Schule sind Partner bei der Erziehung und Bildung der Kinder. Elternbeteiligung und Aktivierung sind nicht nur im Hinblick auf die Ausübung eines im Schulgesetz des Landes beschriebenen Rechtes wichtig, sondern auch zur Verbesserung von Bildungsergebnissen und Erhöhung der sozialen Durchlässigkeit von großer Bedeutung. Dazu müssen Bildungskonzepte und schulischer Alltag verändert werden. Allerdings hat auch die Beteiligung von Eltern ihre Grenzen. Das gilt vor allem da, wo sie als "Hilfslehrer missbraucht" werden oder wo unverhältnismäßige Kosten, etwa durch Arbeitsmaterialien oder Fahrtkosten, entstehen.

Landeselternbeirat und Landesfamilienrat wollen mit ihrer gemeinsamen Veranstaltung den Blick auf Eltern und Familie im Bildungssystem richten und ihre Positionen und Forderungen mit Verantwortlichen diskutieren. Nähere Angaben zu dieser Veranstaltung, zu der herzlich eingeladen wird, finden Sie in der beigefügten PDF.

icon 2011-02-15 Einladungsflyer

Kinder- und Jugendhilfe im demographischen Wandel

Herausforderungen und Perspektiven der Förderung und Unterstützung von jungen Menschen und deren Familien in Baden-Württemberg - Berichterstattung 2010

Die Erhebung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg gibt Einblicke in die Herausforderungen und Perspektiven der Kinder- und Jugendhilfe. Und sie informiert über die Förderung und Unterstützung von jungen Menschen und ihren Familien in Baden-Württemberg. Die Berichterstattung liegt in einer ausführlichen Form (222 Seiten) sowie in einer gut lesbaren Zusammenfassung (26 Seiten, s. PDF) vor. Beide Broschüren finden Sie zum Download auch im Internet, s. Link.

Die Berichtsergebnisse und die sich daraus ergebenden Herausforderungen sind nicht nur aus dem Blickwinkel der Kinder- und Jugendhilfe interessant, sie haben vor allem auch eine familienpolitische Relevanz und müssten auch die Bildungslandschaft verändern. Eine zentrale Aussage des Berichts lautet, dass die Zeit des "kritischen Jahrzehnts" bis 2020 dringend dazu genutzt werden muss, die bereits stark rückläufige Altersgruppe der unter 21-jährigen zielgerichtet und umfassend zu fördern und zu qualifizieren. Weichenstellungen, die jetzt vorgenommen oder unterlassen werden, erweisen sich als äußerst folgenreich. Der Verzicht auf die Prioritätensetzung zugunsten von jungen Menschen und ihrer Familien wird dort als ein irreversibler Fehler betrachtet. Eine Erkenntnis, die den politisch Verantwortlichen - nicht nur in Wahlkampfzeiten - nicht vorenthalten werden sollte.

icon Kinder- und Jugendhilfe im demografischen Wandel

Von der Leyen: Keine kostenlose Pille für Hartz-IV-Bezieherinnen

Bis zu 16 Euro müssen Frauen jeden Monat für die Antibabypille bezahlen - auch Hartz IV-Empfängerinnen, denen monatlich rund 14 Euro für die Gesundheitsvorsorge zur Verfügung stehen. Das bleibt nicht ohne Folgen, wie die Beratungsorganisation pro familia anhand von Zahlen belegt (s. PDF in der Anlage).
Bis zum Inkraftttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) im Januar 2004 waren bedürftigen Frauen die Kosten für Empfängnisverhütung vom Sozialamt erstattet worden, seither müssen sie die Antibabypille selbst bezahlen. Viele können sich das aber nicht leisten; sie steigen auf weniger sichere Verhütungsmethoden um oder verzichten ganz auf Verhütung - und riskieren damit eine ungewollte Schwangerschaft.
In einer Pilotstudie an der Hochschule Merseburg aus dem Jahr 2006 wurden die Auswirkungen der nicht mehr gewährten Hilfe zur Familienplanung auf das Verhütungsver­halten von Frauen untersucht. Befragt wurden damals 69 Frauen zwischen 21 und 45 Jahren, die von ALG II leben. Danach gaben 80 Prozent der Befragten an, dass das ALG II die Kosten für Verhütungsmittel nicht ausreichend abdecke. Fast alle Frauen wünschten sich deshalb die Kostenuübernahme der Mittel bzw. Methoden zur Verhütung. Darüber hinaus konnte in der Studie ein Nachweis dafür erbracht werden, dass sich die finanzi­elle Situation durchaus auf die Verhütungshäufigkeit auswirkt: Vor dem Bezug von ALG II hatten 67 Prozent der befragten Frauen immer verhütet, mit ALG II nur noch 30 Prozent.
Der Deutsche Frauenrat befürwortet kostenlose verschreibungspflichtige Verhütungsmittel für bedürftige Menschen. In einem Beschluss aus dem Jahr 2009 forderte die Frauenlobby Bundesregierung und Landesregierungen auf, "eine bundeseinheitliche Regelung zur kostengünstigeren Abgabe der Verhütungsmittel zu verabschieden, auch mit dem Ziel, dass der Kostenvorteil bei Kostenübernahme durch die Länder von diesen genutzt werden kann".

weiterführender Link

icon Kostenfreie Verhütungsmittel für ALG II- und Sozialgeld-Bezieherinnen

 

SPD zweifelt am Splitting für Ehegatten

Das Splitting sei nicht mehr zeitgemäß und bevorzuge die Ein-Personen-Versorger-Ehe, heißt es im neuen Programmentwurf. Doch mit einer Reform tut sich die SPD schwer. Auf dem Weg zu neuem Profil will sich die SPD auch mit dem Ehegattensplitting kritisch auseinandersetzen. Im Entwurf des neuen "Fortschrittsprogramms" der Partei- und Fraktionsführung wird die steuerliche Bevorzugung der Ehe als "nicht mehr zeitgemäß" bezeichnet. Das Ehegattensplitting bevorzuge die klassische Ein-Personen-Versorger-Ehe, heißt es darin. Weil diese traditionelle Lebensform weniger werde, müsse das Splitting "zeitgemäß reformiert" werden. Im Zentrum dafür sieht der SPD-Programmentwurf die Berücksichtigung von Familie und Beruf und die steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern.
Das steuerliche Splitting, bei dem die Einkommen von Ehepartnern addiert und danach gehälftet werden, führt in Deutschland seit Jahrzehnten zu einer steuerlichen Bevorzugung der Ehe.

Anmerkung:
Mehr über das Familiensplitting in Wikipedia unter Familiensplitting. Gut ist, dass das Familiensplitting sich nicht an der Ehe festmacht, sondern an der Verantwortung für Kinder und mehr Einkommen bei Familien mit Kindern belässt. Weniger gut ist dagegen, dass es vor allem ein Modell ist, um große Einkommen klein zu kriegen. Gerade Familien im Niedrigeinkommensbereich werden davon nicht profitieren. Es lohnt sich, sich mit dieser Forderung erst ausgiebig zu beschäftigen.


weiterführender Link

SPD: Landeserziehungsgeld für bedürftige Eltern früher auszahlen

Das Sozialministerium hat angekündigt, die Verwaltungsvorschrift zum Landeserziehungsgeld zu ändern und dabei insbesondere die Einkommensgrenzen anzupassen. (S. Anlage 2)
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Altpeter fordert in diesem Zusammenhang, die Auszahlung des Landeserziehungsgeldes für Familien, bei denen das Bundeselterngeld ab Januar 2011 überwiegend auf das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe oder den Kinderzuschlag angerechnet wird, bereits im ersten Lebensjahr des Kindes zu ermöglichen. (s. Anlage 1) Denn durch die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition im Bund haben diese Familien keine bzw. deutlich geringere Förderungen durch das Bundeselterngeld im ersten Lebensjahr des Kindes.

icon 25 Jahre Landeserziehungsgeld

icon Landeserziehungsgeld