Infodienst 2010

2010 - 12/03

Straßburger Uteil: Das Recht der Spermien

Ein Kommentar von Heribert Prantl
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Vater ist Vater, unabhängig von seinem Verhalten. Das Urteil ist ein Sprengsatz für Zehntausende Familien. Pünktlich zum Fest der Familie verkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil, das den Familienfrieden gefährdet. Dieses Urteil redet vom Kindeswohl, fragt aber wenig danach und schon gar nicht nach der Situation der Familie, in der das Kind lebt. Es sagt nur: Vater ist Vater, unabhängig davon, wie er sich bisher verhalten hat. Auch wenn er sich gar nicht verhalten hat, wenn er sich nie um sein Kind gekümmert hat - auch dann soll er künftig, noch nach Jahren, den Umgang mit dem Kind erzwingen können. Es wird zum Kontakt mit dem Mann gezwungen, den es nicht kennt; die Familie des Kindes wird gezwungen, das zu organisieren. Das Urteil ist, leider weit über den entschiedenen Fall hinaus, ein Sprengsatz für Zehntausende Familien, in denen Kinder aus früheren nichtehelichen Beziehungen aufwachsen. Es geht um die Fälle, in denen der biologische Vater von Geburt an absolut nichts mit dem Kind zu tun hatte oder zu tun haben wollte; um die Fälle, in denen er die Möglichkeit gehabt hätte, die Vaterschaft anzuerkennen, es aber nicht getan hat und die Mutter die Feststellung nicht betrieben hat; womöglich deshalb, weil sie einen neuen Partner fand, der dem Kind Vater wurde und der die Vaterschaft anerkannte. In diese Familien wirft das Gericht sein Urteil. Es erzwingt eine Beziehung, wo keine ist. Es stellt Biologie über Familienwohl; es zwingt den Gesetzgeber, das Umgangsrecht abträglich zu ändern.
Rechte entstehen (so das Bundesverfassungsgericht) nicht allein dadurch, dass ein Kind von jemand abstammt, sondern nur, wenn dafür auch Verantwortung übernommen wird. Das Straßburger Gericht sprengt diesen Zusammenhang. Es urteilt unverantwortlich. pra

Anmerkung Daumüller: Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Die "Eindimensionalität" der biologischen Abstammung und die glatte Negierung der familiären und sozialen Situation eines Kindes hatte bereits die letzte spektakuläre Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte zur elterlichen Sorge eines nicht mit der Mutter verheirateten Vaters bestimmt. Jetzt also die Ehe. Letzte Konsequenz aus diesm Urteil müsste ein obligater Vaterschaftstest bei allen Kindern sein, ob ehelich oder nichtehelich, damit das Kind dem "richtigen Vater zugeführt werden kann". Natürlich nur, wenn der das will...
Zum Ausgleich noch der Kommentar in der heutigen taz via Link.

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Erziehungsziele von Müttern - Unterschiede zwischen Hausfrauen und berufstätigen Frauen?

Ergebnisse einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
Was sind die wichtigsten Werte und Ziele in der Erziehung von Kindern? Gibt es Unterschiede in der Bewertung von Erziehungszielen zwischen Müttern, die beruftstätig sind und nicht berufstätigen Müttern?
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung ist dieser Frage mit Hilfe einer Analyse von Daten des Generations and Gender Survey (GGS) nachgegangen. Die Daten von knapp 2 000 Mütter, bei denen mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt, wurden ausgewertet und nach Tätigkeitsstatus in "erwerbstätig", "arbeitsmarktnah" oder "Hausfrau" eingeteilt. Ausgewählte Erziehungsziele wie Fleiß, Gehorsam oder Unabhängigkeit und Verantwortungsgefühl wurden in entweder in "konventionelle" oder "autonome" Ziele eingeordnet.
Die Auswertung zeigte eine deutlichere Orientierung von erwerbstätigen Müttern an Autonomie-Werten und eine deutlichere Zustimmung zu konventionelleren Werten bei den Hausfrauen. Die Unterschiede werden jedoch stark vom Einfluss des Bildungsstandes der Mütter erklärt. "Berufstätigkeit und höhere Bildung bedingen eine bessere sozioökonomische Lage, Situationen der äußeren Unsicherheit werden seltener, in Werte-Einstellungen und -Erziehunge haben Selbstverwirklichen und Autonomie Raum." Das Erziehungsziel "Toleranz" wurde von allen Müttern am stärksten bewertet.
Überraschend zeigte sich Ost-West-Unterschiede in den Erziehungswerten. So bewerteten Mütter aus den neuen Bundesländern Konventions-Werte höher als Mütter aus den übrigen Landesteilen.
Quelle: Familienforschung Baden-Württemberg

Die zusammenstellung der Ergebnisse finden Sie in der angehängten PDF. Die Seiten des BiB (Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung) sind für familienpolitisch Interessierte eine Fundgrupbe.

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icon Bevölkerungsforschung Aktuell 06.2010

FAZ.NET: Elterngeld zeugt keine Kinder

Nur wer hat kriegt noch geschenkt...
Von Bettina Weiguny, 20.12.2010
Dezember 2010: Unsere Freunde bekommen ein Baby. Voller Vorfreude sind sie. Ganz hibbelig, wegen der Zeit danach: Nach Thailand wollen sie mit dem Kleinen, sobald es geht. Zwei Monate Familienzeit. Gemeinsam ausspannen. Trotzdem was erleben. Es klingt toll, wie sie so schwärmen. Ihre Nachbarn waren auch gerade unterwegs, mit Baby quer durch Amerika. Ein Traum, sagen die. Muss man erlebt haben. Und das Beste: Die Reisekasse füllt der Staat. "Mit 1800 Euro Elterngeld im Monat kommt man recht weit."
Na bravo! Soll jeder fliegen, wohin er will. Ich gönne ihnen alles Glück der Welt und gute Nerven im Dschungel. Aber muss ich ihnen die Luxus-Abenteuer bezahlen? Gibt es einen Grund, dass der Steuerzahler für den Flug nach Phuket aufkommt? Mit Milliarden lässt sich die Gebärfreude der Deutschen nicht steigern. Das Elterngeld entpuppt sich als wunderbares Lehrstück für das, was die ökonomische Theorie „Mitnahmeeffekt“ nennt. Ganzer Artikel siehe Link.

Anmerkung LFamR: Elterngeld hatte bei seiner Einführung in den achziger Jahren- als es noch Bundeserziehungsgeld hieß - zum Ziel, Eltern in der Phase der Kindererziehung, in der junge Familien über sehr wenig Geld verfügen, staatlicherseits unter die Arme zu greifen und ihre Erziehungsleistung anzuerkennen. Erziehungsgeld bekamen nach Ablauf von sechs Monaten gerade die Geringverdiener. Mit dem Bundeselterngeld wurde ein (nicht abgaben-, sondern rein steuerfinanzierter) Lohnersatz geschaffen, gleichzeitig aber noch ein Sockelbetrag für Nichterwerbstätige belassen. Spätestens seit dem "Sparpaket" der Bundesregierung und der damit verbundenen Anrechung von Elterngeld als Einkommen bei Angewiesensein auf Transfereinkommen ab Januar 2011, ist die Wende zu einer reinen Lohnersatzleistung weitgehend geschafft. So richtig und wichtig diese Entwicklung im Sinne einer sozialen Sicherung auch sein mag: Angesichts der Tatsache, dass gerade die Bedürftigen diese Leistung nicht mehr erhalten sollen, ist der Gedanke an den (steuerfinanzierten) Zuschuss für den Thailand-Trip doch ziemlich bitter.
Und weil übermorgen Heiligabend ist, finden Sie im Anhang ein Gedicht von Erich Kästner aus dem jahr 1928, das vor dem Hintergrund der Hartz IV-Debatte erstaunlich aktuell ist.

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pdfBevölkerungsforschung

Je besser die Wohngegend, desto besser die Noten

Süddeutsche Online vom 20.12.2010
Grundschüler, die in einer guten Wohngegend aufwachsen, erbringen in der Schule bessere Leistungen - egal wie ihr Elternhaus geprägt ist. Überraschend ist der Einfluss schlechter Nachbarschaften.

Die Nachbarn machen den Unterschied: Kinder aus guten Wohngegenden profitieren in der Schule in der Regel auch von der Nachbarschaft. Das fanden Sozialwissenschaftler in einer Untersuchung unter Grundschülern in Berlin heraus. Gleichzeitig kamen sie zu der Erkenntnis, dass Schüler in Wohngebieten mit hoher Arbeitslosen- und Sozialhilfequote in der Schule hingegen nicht schlechter sind als Schüler aus sozial durchschnittlichen Vierteln. Ganzer Artikel s. Link

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2010 - 12/02

Eltern beteiligen, nicht überfordern! Schule aus Familienperspektive

Fachveranstaltung am 15.02.2011 in Stuttgart
Die Qualität der schulischen Bildung bleibt eines der wichtigsten Themen der Bundes- und der Landespolitik. Zuletzt haben die Ergebnisse der 16. SHELL Studie eindrücklich bestätigt, dass Lebenszufriedenheit und Zukunftshoffung bei Kindern und Jugendlichen eng verknüpft sind mit ihren Bildungserfolgen. Und diese hängen - weiterhin -stark vom sozialen Status der Herkunftsfamilie ab. Eltern und Schule sind Partner bei der Erziehung und Bildung der Kinder. Elternbeteiligung und Aktivierung sind nicht nur im Hinblick auf die Ausübung eines im Schulgesetz des Landes beschriebenen Rechtes wichtig, sondern auch zur Verbesserung von Bildungsergebnissen und Erhöhung der sozialen Durchlässigkeit von großer Bedeutung. Dazu müssen Bildungskonzepte und schulischer Alltag verändert werden. Allerdings hat auch die Beteiligung von Eltern ihre Grenzen. Das gilt vor allem da, wo sie als "Hilfslehrer missbraucht" werden oder wo unverhältnismäßige Kosten, etwa durch Arbeitsmaterialien oder Fahrtkosten, entstehen.

Landeselternbeirat und Landesfamilienrat wollen mit ihrer gemeinsamen Veranstaltung den Blick auf Eltern und Familie im Bildungssystem richten und ihre Positionen und Forderungen mit Verantwortlichen diskutieren. Nähere Angaben zu dieser Veranstaltung, zu der herzlich eingeladen wird, finden Sie in der beigefügten PDF.

pdfEinladungsflyer 2011-02-15

Pisa-Studie: "Deutschland ist aufgestiegen"

07. Dezember 2010; FAZ-net
Mit Erleichterung reagieren Bildungsforscher, Lehrer und Politiker auf die verbesserten Ergebnisse deutscher Schüler beim Pisa-Test. „Dem Ziel der Bildungsrepublik Deutschland sind wir ein größeres Stück nähergekommen“, sagt Bundesministerin Schavan. Der Abstand zu den Spitzenländern sei aber nach wie vor beträchtlich, warnt die OECD.
Deutschland ist eines der wenigen Länder, die ihre Bildungssysteme in den letzten zehn Jahren durchgängig verbessern konnten. Das geht aus der neuen Pisa-Studie 2009 mit Schwerpunkt Lesen und Textverständnis hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Ausgerechnet im wichtigen Bereich „Reflektieren und Bewerten“ von Texten haben deutsche Schüler allerdings über alle Schulformen hinweg relativ schwach abgeschnitten. Teilgenommen hatten an der Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fast eine halbe Million Fünfzehnjährige in 65 Ländern. In Deutschland machten diesmal 4.970 Schüler aus 223 Schulen mit.

In Baden-Württemberg hat sich die Kultusministerin Marion Schick (CDU) hat erfreut über die neuesten PISA-Ergebnisse gezeigt. Die Ministerin führt die guten Ergebnisse auf die Bildungsreformen der vergangenen Jahre zurück. Die Anstrengungen zahlten sich jetzt aus, so Schick am 7.12.2010. Als besonders erfreulich bezeichnete sie, dass es in den letzten Jahren gelungen sie, die Chancengleichheit in der Bildung zu erhöhen, also den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen. Auch in Baden-Württemberg sei dieser Zusammenhang weniger stark als bisher angenommen, betonte Schick. Vor allem mit den beruflichen Gymnasien gelinge es, zum Beispiel Arbeiterkinder zum Abitur zu führen – öfter als in vielen anderen Ländern.Allerdings sei man noch nicht am Ziel, so die Ministerin weiter: PISA ermutige, den angefangenen Weg weiterzugehen. Wichtigste Zukunftsaufgabe bleibe jedoch, die Bildungschancen von Kinder mit ausländischen Wurzeln weiter zu verbessern.

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Kein Ausstieg aus dem Ausstieg..... Laufzeitverlängerung der AKW ist unverantwortlich

Beschluss des Landesfamilienrates auf Antrag der NaturFreunde Baden-Württemberg bei der Mitgliederversammlung am 17.11.2010:
Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg lehnt aus Sorge um die Zukunft unserer Kinder und aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ab. Atommüll bedeutet für über eine Million Jahre eine strahlende Gefahr in der Biosphäre. Diese Verantwortung kann unsere Generation nicht mit gutem Gewissen auf ihre Kinder, Enkel und weitere Nachkommen übertragen. Atomkraftwerke bergen ein hohes Risiko im Betrieb. Im 5-Kilometerumkreis um deutsche Atomkraftwerke erkranken Kinder unter fünf Jahren zu 120 Prozent häufiger an Leukämie.
Atomkraft kann keine Brückentechnologie in ein Zeitalter der regenerativen Energien darstellen, dafür birgt die Atomkraft zu viele ungelöste Probleme in sich. Die Frage der Endlager ist bis heute ungeklärt, weltweit gibt es kein Endlager für hochradioaktiven
Müll. Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg fordert daher, alle Anstrengungen, Fähigkeiten und Ressourcen auf das Energiesparen zu legen. Energiesparen ist die umweltfreundlichste, klimaunschädlichste und sozialste Brücke in das Zeitalter der regenerativen Energie.

Ganzer Text des Beschlusses s. PDF

pdfKein Ausstieg aus dem Ausstieg

"Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung"

Langzeitstudie
Seit 2002 untersuchen Wissenschaftler in einer Langzeitstudie die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen - und dabei eine "deutliche Vereisung des sozialen Klimas", rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und "wirtschaftlich Nutzlose".

Mehr zu dieser verstörenden aber einleuchtenden Analyse finden Sie unter dem folgenden Link. Den ausführlicheren Befund gibt es als Pressehandout in der Anlage.

Wahrlich keine Weihnachtsbotschaft, aber hoffentlich Anlass zum Nachdenken, Innehalten und Umsteuern auf den verschiedenen Ebenen.

weiterführender Link

pdfGruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 2010

Bundesfamilienministerium legt neues Programm für Mehrgenerationenhäuser auf

Schwerpunkte sind Pflege, Integration und bürgerschaftliches Engagement
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) will auch nach dem Auslaufen des aktuellen Aktionsprogramms die Mehrgenerationenhäuser (MGH) in Deutschland finanziell unterstützen. Mithilfe eines neuen Förderprogramms sollen die MGH angeregt werden, ihr Profil nochmals zu erweitern. Im Fokus stehen dabei die Themen Pflege, Bildung und Integration sowie haushaltsnahe Dienstleistungen und Ehrenamt. Das bedeutet: Wenn die finanzielle Förderung für die einzelnen MGH Ende 2011 bzw. 2012 ausläuft, müssen sich an einer Weiterförderung interessierte Häuser konzeptionell neu aufstellen und ein neues Bewerbungsverfahren durchlaufen.

Pflege und Integration Schwerpunkte des neuen Förderprogramms.
Das BMFSFJ will das Folgeprogramm im Jahr 2011 öffentlich ausschreiben. Dabei soll der „generationenübergreifende Ansatz“ die Arbeit der Häuser weiter prägen. Das heißt, dass das Hauptanliegen der MGH, die Integration der verschiedenen Lebensalter durch generationenübergreifende Angebote, weiterverfolgt werden soll. Unerlässlich sei dabei die Unterstützung der Kommunen, heißt es beim BMFSFJ. Diese sei ein entscheidender Indikator dafür, ob und wie die MGH im kommunalen Angebot verankert sind. Daher sollten die Kommunen eine stärkere Rolle als bisher übernehmen, auch in Form einer Beteiligung an der Finanzierung. mehr s. PDF. Quelle: DCV Info 35/2010

pdfMehrgenerationenhaeuser 2010

Frauen und Männer am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg

IAB-Regional Bericht 2/2010
Die Wirtschaftskrise hat in Baden-Württemberg Frauen und Männer unterschiedlich betroffen. Insgesamt haben Frauen die Krise besser überstanden, da sie weniger in den betroffenen Branchen tätig waren. Im Jahr 2009 stieg die Arbeitslosenquote der Frauen um 0,5 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent, während bei den Männern die Steigerung mit 1,7 Prozentpunkten auf 6,0 Prozent stärker ausfiel. Die Gesamtsituation der Frauen für das Jahr 2009 stellt sich jedoch nicht in allen Aspekten positiv dar. Zwar steigt die Erwerbsbeteiligung und Beschäftigung von Frauen an, Teilzeitbeschäftigung und Minijobs bleiben jedoch nach wie vor Frauendomänen. 85 Prozent der Teilzeitarbeitenden in Baden-Württemberg sind weiblich und mit fast zwei Dritteln stellen Frauen die Mehrzahl der Minijobber dar. Der Frauenanteil ist auch bei den Alleinerziehenden sehr hoch. In Baden-Württemberg sind 92 Prozent der arbeitslosen Alleinerziehenden weiblich. Schlusslichter des Bildungssystems bilden Jugendliche mit Migrationshintergrund. Sie weisen häufiger keinen Schul- bzw. beruflichen Bildungsabschluss auf. Insbesondere der Anteil der Migrantinnen ohne Bildungsabschluss ist hoch (45,5 Prozent). Positive Tendenzen für die Wahl eines MINT-Berufes zeigen sich bei weiblichen Studierenden in Baden-Württemberg: fast ein Viertel aller Studienanfängerinnen entschließen sich für ein MINT-Studienfach. Für die Zukunft werden für Frauen gute Chancen durch den steigenden Fachkräftebedarf sowie durch den sektoralen Strukturwandel zur Dienstleistungsgesellschaft gesehen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

pdfIAB regional BW


2010 - 12/01

Steuersystem behindert Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Bertelsmann Stiftung: Minijobs sind Hürde für bessere Erwerbsintegration von Müttern

Gütersloh, 26. November 2010. Das deutsche Steuersystem behindert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es führt dazu, dass Müttern und Alleinerziehenden nur selten der Aufstieg aus soge¬nannten Minijobs auf 400-Euro-Basis in besser bezahlte Tätigkeiten mit längerer Arbeitszeit gelingt. Eine solche berufliche Veränderung lohnt sich in Deutschland so wenig wie in keinem anderen Land. Das zeigt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem IZA in Bonn.

In einem typischen Vier-Personen-Haushalt (der Mann erzielt 100 Prozent des Durchschnittsverdienstes, die Frau 33 Prozent) verbleiben von jedem zusätzlich verdienten Euro der Frau nur 50 Cent in der Familienkasse. Die andere Hälfte geht an den Fiskus. Diese so genannte Grenzbelas-tung liegt auch in traditionellen Hochsteuerländern wie Dänemark oder Schweden mit 42 beziehungsweise 30 Prozent deutlich niedriger. Nochmals wesentlich geringer sind die Grenzsteuersätze für Zweitverdiener in Frankreich (23 Prozent), den Niederlanden (18 Prozent) und Österreich (15 Prozent). Damit wird Müttern und Alleinerziehenden im deutschen Steuersystem der Übergang aus einer atypischen in eine reguläre Beschäftigung erheblich erschwert.

Anhebung des Selbstbedarfs von Unterhaltsverpflichteten

Die Düsseldorfer Tabelle ist die bundesweite Richtlinie für die Zahlung von Kindesunterhalt. Der Bedarf von Kindern ist im untersten Bereich durch den
Mindestunterhalt festgelegt. Dieser korrespondiert mit dem sozial- und steuerrechtlichen Existenzminimum. Da sich im SGB II abzeichnet, dass der Kinderregelsatz nicht erhöht wird, ist auch keine Erhöhung der Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle vorgesehen.
Allerdings wird der Selbstbehalt der erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten von 900 auf 950 Euro erhöht, d.h. bis zu 950 Euro darf der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil für sich behalten, bevor er zum Unterhalt für sein Kind herangezogen wird. Warum der Selbstbehalt jetzt bei den Erwerbstätigen erhöht wird, lässt sich nicht logisch nachvollziehen, da im
SGB II der Regelsatz für Erwachsene zwar um fünf Euro angehoben wird, der Selbstbehalt der nicht Erwerbstätigen aber gleich bleibt.

pdfSelbstbehalt Duesseldorfer Tabelle 1-12-2010

DFV: Endlich Klarheit bei Anrechnung bei Elterngeldnachzahlungen erreicht

Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes vom 08.12.2010
(Berlin). Nach der Verwirrung über die Anrechnung von Elterngeldnachzahlungen als Folge des Sparpakets gibt es endlich Klarheit für bedürftige Familien, die sich für das verlängerte Elterngeld mit halbem Elterngeldbetrag entschieden haben und diese Entscheidung jetzt widerrufen, damit die ihnen aus diesem Jahr noch zustehenden Teilbeträge nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden. Das Bundesarbeitsministerium wird rechtzeitig vor dem 1.1.2011 durch eine Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung sicherstel-len, dass die noch ausstehenden Elterngeldbeträge in Höhe von 150 Euro je Lebensmonat anrechnungsfrei bleiben, auch wenn die Nachzahlung aus verwaltungstechnischen Gründen erst im nächsten Jahr erfolgt. „Wir begrüßen sehr, dass das Bundesarbeitsministerium und das Bundesfamilienministerium unseren Forderungen entsprochen haben und Klarheit für die angesichts der unübersichtlichen Regelungen stark verunsicherten Familien schaffen“, so der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Siegfried Stresing.

Der Deutsche Familienverband weist aber erneut darauf hin, dass betroffene Familien die Verlängerungsoption auf jeden Fall noch bis zum 31. Dezember 2010 widerrufen müssen. Die Anrechnungsfreiheit gilt zudem nur für den Anspruch auf Elterngeld für Lebensmonate vor dem 1. Januar 2011.

Die Altersgrenze für Kindergeld und Kinderfreibetrag

In der Steuererklärung von Eltern für erwachsene "Kinder" ab 25 Jahren, die keinen eigenen Verdienst haben, kann Unterhalt geltend gemacht werden. Darauf weist die ehemalige Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Helga Schulz, hin: „Die Begrenzung von Kindergeld und Kinderfreibetrag auf Kinder, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, stößt bei betroffenen Eltern auf Unverständnis. Trotz aller Bemühungen bei der Anhörung der Gesetzesvorlage im Bundestagsfinanzausschuss, dies zu verhindern, und später, das Gesetz wieder in die alte Fassung zu bringen, konnte bisher kein Erfolg erzielt werden. Dies liegt nach meiner Wahrnehmung vor allem daran, dass der Druck auf Änderung nicht groß genug ist, weil in vielen Fällen betroffene Eltern sich genauso gut oder besser stellen, wenn sie den Unterhalt für ihre einkommenslosen oder gering verdienenden Kinder geltend machen können, weil sie selbst genug dazu verdienen.

Während der Kinderfreibetrag derzeit 7.008 Euro beträgt, ist der Unterhalt für solche Kinder bis zu 8.004 Euro steuerlich abzugsfähig. Allerdings mindert evtl. Einkommen der Kinder diesen Betrag. Das war aber bisher auch schon bei Kindern nach dem vollendeten 18. Lebensjahr der Fall. Technisch gibt es zur steuerlichen Berücksichtigung die Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages auf Antrag beim Finanzamt in einem besonderen Vordruck, der dem Arbeitgeber elektronisch übermittelt wird (die Lohnsteuerkarte ist ab 2011 abgeschafft, das entsprechende IT-Programm Elster leider noch nicht vollständig vorhanden), oder nach Ablauf des Jahres mit der Steuererklärung. Zu dieser gibt es eine Anlage Unterhalt (bitte nicht mit Anlage U verwechseln,
die für den Unterhalt geschiedener oder nicht verheirateter Paare gedacht ist). In dieser sind die zu machenden Angaben verständlich aufgelistet. Wichtig ist, dass nicht nur bei auswärts untergebrachten Kindern eine Bescheinigung derselben beiliegen muss, welches Einkommen sie haben und wie viel Unterhalt sie bekommen. Zudem muss die Erklärung angekreuzt werden, dass keine Sozialleistung für das Kind erfolgt. Für besser verdienende Eltern wird dadurch der Wegfall des Kindergeldes ausgeglichen. Sind sie Spitzenverdiener und kam bei ihnen der Kinderfreibetrag voll zum Zuge, haben sie minimale Verluste, weil der Kinderfreibetrag immer vom individuellen Grenzsteuersatz abgezogen wird, der Unterhalt aber in der Reihenfolge der Abzugsmöglichkeiten Werbungskosten/Betriebsausgaben,
Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastung, Unterhalt. Konnten sie den Freibetrag für auswärtige Unterbringung geltend machen, sind die Einbußen etwas größer. Für weniger gut verdienende Eltern ist die Einbuße deutlicher, für Beamte wegen der privaten Krankenkasse noch gravierender.“ Vertiefte Beschäftigung über den angegebenen Link.
weiterführender Link

Landesfamilienpass: Land weitet Berechtigtenkreis auf Familien im SGB II-Bezug aus

16.11.2010
Der Landesfamilienpass gilt als wichtiger Baustein des Kinderlands Baden-Württemberg. Der Familienpass ermöglicht vielen Kindern einen kostenlosen oder ermäßigten Eintritt insbesondere in verschiedene Kultureinrichtungen des Landes und trägt damit zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe auch von einkommensschwächeren Familien bei.
Der Ministerpräsident hat gemeinsam mit Sozialministerin Dr. Monika Stolz entschieden, dass der bisherige Berechtigtenkreis des Landesfamilienpasses - Familien ab drei Kindern, allein Erziehende mit mindestens einem Kind, Familien mit einem schwer behinderten Kind - ab 2011 auf alle Familien mit einem oder zwei Kindern, die Regelleistungen oder einen Kinderzuschlag nach dem SGB II beziehen, ausgeweitet wird. Der Ministerpräsident betonte, die Ausweitung des Berechtigtenkreises sei eine eigenständige, flankierende Bildungsmaßnahme zum geplanten Bildungspaket des Bundes.
Der Landesfamilienpass wird derzeit von ca. 160.000 Familien genutzt. Durch die vorgesehene Erweiterung würde sich der Berechtigtenkreis um bis zu 35.000 Familien erhöhen. Die Landesregierung geht davon aus, dass dadurch mehr Familien den Zugang zu kulturellen Einrichtungen nutzen werden und damit auch ein neuer Besucherkreis für die Einrichtungen gewonnen werden kann. Durch eine kontinuierliche Ausweitung der Partner soll der Landesfamilienpass noch attraktiver für die Familien im Land werden.

"Familienbesucher" - qualifizierte Unterstützung für junge Familien

Pilotphase des Aktionsprogramms erfolgreich abgeschlossen
Eltern, die gerade ihr erstes Kind bekommen haben stellen sich oft viele Fragen zur Entwicklung, Gesundheit und Erziehung. Eine Antwort darauf geben die "Familienbesucher", qualifizierte Fachkräfte, die den Eltern seit 2009 mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Die Stiftung Kinderland, eine Unterstiftung der Baden-Württemberg Stiftung, führt das Aktionsprogramm mit Fördermitteln von 1 Mio. Euro durch. Im Auftrag der Stiftung entwickelte das Universitätsklinikum Ulm unter der Leitung von Prof. Dr. Fegert ein entsprechendes Ausbildungskonzept, das ein Jahr lang in acht Modellkommunen erprobt wurde. Die Familienbesucher, allesamt Fachkräfte, waren in dieser Zeit erste Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Neugeborene und standen den jungen Eltern auch mit Informationen über die im Land bereits bestehenden Beratungs- und Hilfsangebote zur Seite. Ein hochkarätiges Expertengremium aus Wissenschaftlern und erfahrenen Praktikern begleitete konstruktiv die Arbeit der Forschungsgruppe.
Zum Abschluss der Pilotphase wurden rund 700 Rückmeldungen sowohl der Fachkräfte als auch der besuchten Eltern ausgewertet. Rund 90 Prozent der Teilnehmer kennen seit dem Programm Angebote ihrer Stadt oder Gemeinde, die vor den Besuchen nicht bekannt waren.
Weitere Informationen s.Link. QuelleFaFo FamilienForschung Baden-Württemberg im Statistischen Landesamt Baden-Württemberg.

Gleichstellung: Vernetzte Einzelkämpferinnen gehen Platzhirsche an

Pressemitteilung des Landesfrauenrates vom 02.12.2010
Leichtes Spiel für Platzhirsche: In mehr als der Hälfte der Gemeinderäte in Baden-Württemberg sitzen höchstens drei Frauen. Und in 38 Gemeinderäten gibt es gar keine Frau!
Um die Spielregeln auch mit Blick auf die Landtagswahl 2011 zugunsten der Frauen etwas abzuändern veranstalte der Landesfrauenrat Baden-Württemberg kürzlich (30.10.2010) einen kommunalpolitischen Frauenkongress in Leonberg.
„Viele Frauen in der Kommunalpolitik müssen sich als Einzelkämpferinnen gegen eine männliche Mehrheit, oft auch gegen abwertendes männliches Verhalten durchsetzen. Sie müssen alle Themenfelder mehr oder wenig allein beackern. Hier den langen Atem für Kommunalpolitik zu bewahren und beharrlich in der Verfolgung der eigenen Ziele zu bleiben, ist nicht leicht. Und verdient unsere große Anerkennung“ begrüßte die Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg, Angelika Klingel, die über 200 anwesenden Frauen und dankte Sozialministerin Monika Stolz für ihr engagiertes Grußwort und die Projektförderung, die den Kommunalkongress erst möglich gemacht hatte.
Mit dem Auf- und Ausbau von Netzwerken will der Landesfrauenrat (LFR) Gemeinderätinnen in einem Landkreis, Gemeinderätinnen und engagierte Frauen vor Ort, Frauenverbände, Initiativen und Einrichtungen miteinander in Kontakt bringen. Neben der Forderung nach gesetzlichen Vorgaben für Quoten auf KandidatInnenlisten ging es besonders um die notwendigen Strukturen, um Frauen gleichberechtigt politisch mitgestalten zu lassen. Hier fehle es in Baden-Württemberg ganz besonders, bemängelt die zweite LFR-Landesvorsitzende, Elke Erlecke. Gerade sei in Leonberg die Kommunale Gleichstellungsstelle – verlässliche Anlauf- und Bündelungsstellen für Frauen vor Ort – dem Rotstift geopfert worden. Der LFR fordert daher seit bald 20 Jahren eine strukturelle Veränderung: die Gemeinden per Landkreis- und Gemeindeordnung zu verpflichten, an einer Größenordnung von 10 000 Einwohner/innen hauptamtlich besetzte kommunale Gleichstellungsstellen einzurichten.

pdfLandeskongress Nov. 2010



2010 - 11/03

Sonderinfo: Veröffentlichungen des Landesfamilienrates

Landesfamilienrat stellt Reihe von Positionspapieren vor
Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg hat zu verschiedenen Schwerpunkten seiner inhaltlichen Arbeit Positionspapiere entwickelt. Mittlerweile liegen vier Broschüren vor, die als Argumentations- und Arbeitshilfe in der Facharbeit eingesetzt werden können. Alle Hefte können als Einzelexemplare (gegen eine Versandkostenpauschale) bei der Geschäftsstelle des Landesfamilienrates, Gymnasiumstraße 43, 70174 Stuttgart, bestellt werden.
Es gibt sie jedoch auch für den Mailversand in einer ansprechenden Onlineversion. Sie finden die "digitale Ausgabe" eines jeden Heftes als PDF-Anlage am Ende der folgenden Abschnitte.

An dieser Stelle sei auch auf unsere Homepage unter www.landesfamilienrat.de hingewiesen, auf der Sie unter den Menüpunkten "Themen" ebenfalls alle Texte finden. Unter "Veröffentlichungen" erhalten Sie Pressemeldungen, Stellungnahmen sowie den Infodienst des Landesfamilienrates.

Familien in der Medienwelt

Positionen und Forderungen des Landesfamilienrates
Medien wie Fernsehen, Hörfunk, Zeitung, Telefon und das Internet sind heute ständig verfügbar und zum allgegenwärtigen Bestandteil des Lebens in der modernen Gesellschaft geworden. Sie spielen mit unterschiedlicher Gewichtung im täglichen Leben von Familien eine immer größere Rolle. Insbesondere Kinder und Jugendliche verbringen zunehmend mehr Zeit mit dem Computer und ihren Mobiltelefonen. Eltern sind dabei oft verunsichert; sie wissen nicht, welcher Umgang mit Computer, Internet, Fernsehen, Handy oder Spielkonsolen für ihre Kinder richtig ist und fragen sich, ob die Mediennutzung ihrer Kinder angemessen ist oder ob sie ihnen schadet.
Medien sind ein nicht mehr wegzudenkender Faktor der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft. Ihre fachkundige Nutzung entscheidet mit über Wissenserwerb und gesellschaftliche Teilhabe, im politischen Leben ebenso wie im Erwerbsleben.

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg hält die Mediennutzung in Familien für ein wichtiges Thema der Gegenwart und Zukunft. Mit der vorliegenden Publikation vom Oktober 2010 fordert er Standards ein, benennt die Verantwortung der Sender bzw. Anbieter und gibt Anregungen an die politisch Verantwortlichen sowie an die Akteure in der Bildung und Beratung von Kindern, Jugendlichen und Eltern weiter. Von besonderem Wert ist auch die Zusammenstellung nützlicher Links für Kinder, Eltern und Pädagogen.

pdfFlyer Medien

Rund um die Uhr.... Angehörige zwischen Beruf und Pflege

Rahmenbedingungen verbessern für Erwerbstätige mit Verantwortung für Betreuung und Pflege von Fmilienangehörigen
Die Versorgung von älteren, hilfsbedürftigen oder behinderten Menschen ist ohne das Engagement der Familie kaum denkbar. Mehr als zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg werden zu Hause durch ihre Angehörigen betreut, nur wenige davon unterstützt durch professionelle Dienste. Überwiegend sind es die Frauen, welche als Töchter oder Ehefrauen ihre Angehörigen in der häuslichen Umgebung versorgen. Verschiedene Entwicklungen stellen die stillschweigend vorausgesetzte Selbstverständlichkeit der privaten Pflege jedoch zunehmend in Frage.

DasPositionspapier vom August 2010 ist Ergebnis einer intensiven Arbeit mit dem Thema, nicht zuletzt durch einen Fachkongress vom Juli 2009. Darin beschreibt der Landesfamilienrat die Notwendigkeit einer Trias aus privater Unterstützung, professioneller Hilfe und bürgerschaftlichem Engagement, wenn kranke oder ältere Angehörige auch in Zukunft gut versorgt sein sollen. Die Veröffentlichung enthält Forderungen gegenüber dem Land, den Kommunen sowie gegenüber Unternehmen und Verwaltungen.

pdfFlyer Pflege

Die Schule besser machen.... Positionen aus Familienperspektive

Erziehung und Bildung gehören zu den wesentlichen Aufgaben von Familien und Gesellschaft und stehen derzeit vermehrt im Blickpunkt der öffentlichen Debatte. Voraussetzung für die gelingende Lebensbewältigung sind eine gute Erziehung und Bildung. Schule und Familie stehen in Wechselwirkung. So beeinflusst Schule das Leben von Familien in besonderer Weise, das gilt nicht nur für die zeitliche Strukturierung des Familienlebens. Die enge Verknüfung von Bildungserfolgen mit der sozialen Herkunft verweisen auch auf die Notwendigkeit, Eltern stärker als bisher in den Bildungsprozess und das Konzept von Schule zu verändern. Der Landesfamilienrat beteiligt sich an der allgemeinen Bildungsdiskussion vor allem aus der Perspektive von Familien. Im vorliegenden Positionspapier vom Oktober 2009 stellt er zehn zentrale Thesen zur Schule aus Familiensicht vor.

Die Broschüre wird derzeit neu aufgelegt und ist ab Mittw Dezember wieder verfügbar.

pdfFlyer Pflege

Familien fördern - Kinder schützen

Die in der Vergangenheit bekannt gewordenen Fälle der Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern fordern Politik, Fachwelt und Gesellschaft in besonderem Maße heraus.
Der Landesfamilienrat empfiehlt der Landesregierung in seinem Positionspapier vom April 2009 nicht nur verlässlich ausgestaltete und vernetzte Maßnahmen zur Prävention sowie die notwendigen Interventionen auf hohem fachlichem Niveau, sondern darüber hinaus ein systematisches Konzept der Kinder- und Familienförderung. Darin muss wirksamer Kinderschutz, neben der familienfreundlichen Gestaltung der Infrastruktur, ein Kernelement sein. Davon können regionale Konzepte abgeleitet werden. Wirksame Hilfsangebote müssen also durch eine gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit für die Belange von Familien ergänzt werden.

Die Broschüre ist leider vergriffen und nur noch als PDF verfügbar!

pdfFlyer Kinderschutz


2010 - 11/02

Sonderinfo: Schnelles Handeln erforderlich!

Elterngeldbeziehern, die die Verlängerungsoption nutzen, drohen gravierende Nachteile
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute erhalten Sie einen Infodienst mit nur einer Nachricht. Im Folgenden geben wir Ihnen die akutelle Ausgabe des Infodienstes des Deutschen Caritasverbandes weiter mit der Bitte, Betroffene schnellstmöglich zu informieren:

"Mit Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes, das zum neuen Jahr in Kraft treten wird, wird das Elterngeld bei Beziehern von SGB II bzw. SGB XII-Leistungen künftig als Einkommen gewertet und mit den Sozialleistungen verrechnet. Eine abweichende Regelung konnte lediglich für die sogenannten „Aufstocker“ erreicht werden, die vor Geburt des Kindes ein Einkommen aus Erwerbsarbeit erzielt haben und ergänzende SGB II-Leistungen beziehen. Durch die Einführung eines Elterngeldfreibetrages sind sie von dieser Anrechnung ausgenommen.

Diese Gesetzesänderung hat gerade für diejenigen gravierende Auswirkungen, die nach § 6 Abs. 2 Bundeselterngeldgesetz (BEEG) von der sogenannten Verlängerungsoption des Elterngeldes Gebrauch gemacht haben. Sie nehmen nur den hälftigen Elterngeldbetrag in Anspruch, um so die Bezugsdauer ihres Elterngeldes auf 24 Monate zu verdoppeln. Davon macht nach unseren Informationen rund jede(r) zehnte Bezieher(in) des Elterngeldes Gebrauch. Ihnen drohen jetzt spürbare Nachteile, da der aufgesparte Elterngeldanteil nun ab dem neuen Jahr ebenso mit den SGB II-Leistungen verrechnet wird. Das heißt, der quasi aufgesparte Elterngeldanteil droht verloren zu gehen. Im Extremfall kann es dabei je nach Geburtsdatum des Kindes um einen Betrag von 1.800 Euro gehen.

Hier besteht dringender Handlungs- und Beratungsbedarf! Bezieher, die von der Verlängerungsoption Gebrauch gemacht haben, haben die Möglichkeit, die Verlängerung zu widerrufen mit der Wirkung, dass sie den vollen Betrag des Elterngeldes nachbezahlt bekommen. Wie Sie einem Schreiben des BMFSFJ an die Länder entnehmen können, bleibt eine solche Nachzahlung auch im laufenden Transferbezug anrechnungsfrei, wenn sie noch in diesem Jahr ausbezahlt wird. Wir empfehlen Betroffenen deshalb dringend, so schnell als möglich die Verlängerungsmöglichkeit formlos zu widerrufen und auf eine Auszahlung des Gesamtelterngeldes noch in diesem Jahr zu drängen. Denn erfolgt diese Nachzahlung im nächsten Jahr, fällt sie nach dem Zuflussprinzip ebenso unter die neuen gesetzlichen Regelungen und wird als Einkommen angerechnet. Maßgeblich ist nicht die Antragstellung, sondern der tatschliche Geldzufluss.

Wir bitten Sie dringend darum, diese Informationen an alle relevanten Beratungsstellen weiterzuleiten, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass in allen Bundesländern die Elterngeldstellen von sich aus auf diesen Sachverhalt hinweisen.

Freiburg, 15.11.2010 - Markus Günter
Infoservice 29/2010


2010 - 11/01

Gewalt gegen Frauen - Privatwirtschaft als Teil des Hilfesystems verstehen

Am 25.11.2010 ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Newsletter Deutscher Frauenrat: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Rolle der Privatwirtschaft im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen hervor gehoben. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November erklärte Ban, die Unternehmen könnten dabei von der Projektentwicklung bis zur finanziellen Unterstützung von Organisationen einen großen Beitrag leisten.
Die „Prinzipien zur Stärkung der Frauen“, eine Initiative des UN Global Compacts und UNIFEM, hätten unlängst den Beleg für die hohen Kosten erbracht, die der Wirtschaft durch die Gewalt gegen Frauen entstünden, sagte Ban. Mehr als 120 führende Unternehmen würden die Initiative bereits unterstützen. Doch reicht das Engagement der Wirtschaft nach Einschätzung des UN-Generalsekretärs noch nicht aus: "Zu Hause, in den Schulen und Büros, in Flüchtlingslagern und Konfliktsituationen können die Unternehmen uns helfen, viele Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern". Weiterlesen unter dem folgenden Link.

Anmerkung: Obwohl die Unterstützung der Privatwirtschaft natürlich hochwillkommen ist und Gewalt gegen Frauen die gesamte Zivilgesellschaft angeht, geht es in Deutschland (seit mehr als 30 Jahren...)auch darum, einen Rechtsanspruch auf angemessene Hilfe - und ihre ausreichende Finanzierung - bei häuslicher Gewalt zu begründen. Noch immer ist die Finanzierung von Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder im Frauenhaus ein trübes Kapitel und noch immer gehört Baden-Württemberg dabei zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat im Sommer 2010 ein Diskussionspapier zur Finanzierung von Frauenhäusern veröffentlicht (s. PDF), das auch für diejenigen aufschlussreich ist, die nicht allzu tief in die Materie "Finanzierung" einsteigen wollen.

pdfFinanzierung von Frauenhäusern

Neues Bundes-Projekt für "Mehr Männer in Kitas"

Heute im Bundestag Nr. 360 v. 8.11.2010
Mit dem Programm ”Mehr Männer für Kitas“ des ”Europäischen Sozialfonds für Deutschland“ (ESF), das ab dem 1. Januar 2011 starten wird, will die Bundesregierung den Anteil der männlichen Pädagogen deutlich erhöhen. Das teilte die Regierung in ihrer Antwort (17/3374) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/3246) mit. Im kommenden Jahr sollen im Rahmen des ESF-Programms ”Mehr Männer für Kitas“ bevorzugt arbeitslose Männer, die bereits eine fachfremde Ausbildung absolviert haben, zu qualifizierten Erziehern für Kindertagesstätten umgeschult werden. In Deutschland betrage der Anteil männlicher Pädagogen in Kindertagesstätten 2,4 Prozent. Mit dem ESF-Programm will die Regierung mittel- bis langfristig die Zielvorgabe der Europäischen Union erfüllen. Diese sieht einen Anteil von 20 Prozent vor.
Dem letzten Infodienst lag eine Broschüre der Baden-Württemberg-Stiftung zu diesem Thema bei.
weiterführender Link

Einladung: Die Neuregelung der Hartz IV – Regelsätze

Menschenwürde nach Kassenlage?
Ein menschenwürdiges Existenzminimum hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar 2010 gefordert. Die Hartz IV - Regelsätze müssten in einem transparenten Verfahren realitätsgerecht festgelegt werden.
Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Hartz-IV Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, weil sein Senat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Hartz-IVRegelsätze anrief. Zu einem Vortrag von Dr. Jürgen Bochert und anschließender Diskussion lädt der Familienbund der Katholiken für Montag, den 6.12.2010 um 18.00 Uhr nach Freiburg ein. Nähere Informationen s. PDF

pdfMenschenwürde nach Kassenlage

Statistik: 15 681 Kinder durch Tagesmütter und Tagesväter betreut

In Baden-Württemberg waren 7 246 Kinder in der Kindertagespflege jünger als 3 Jahre – Zahl der Tagesväter bei 88. Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes wurden zum 1. März 2010 in Baden-Württemberg 15 681 Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Erhöhung um 2 Prozent. Von den insgesamt 15 681 Kindern waren 46 Prozent (7 246) jünger als 3 Jahre. Das ergibt eine Betreuungsquote von 2,6 Prozent (Vorjahr: 2,5 Prozent) aller Kinder dieser Altersgruppe. Die Betreuung von Kleinkindern bildet einen Schwerpunkt der Kindertagespflege und ist für die Eltern eine wichtige Alternative zu den Kindertageseinrichtungen. Neben den Kleinkindern wurden in der öffentlich geförderten Kindertagespflege 3 709 Drei- bis unter Sechsjährige sowie 4 726 Kinder von 6 bis unter 14 Jahren betreut.
Rund 29 Prozent der Kinder (4 527) wurden an insgesamt fünf Wochentagen betreut, 23 Prozent (3 635) an zwei Wochentagen und 20 Prozent (3 148) an drei Wochentagen. Die Betreuungszeit pro Tag lag bei 58 Prozent der Kinder (9 173) unter fünf Stunden. Eine Ganztagsbetreuung über sieben Stunden gab es bei 2 587 Kindern und betraf vor allem Kleinkinder, offensichtlich als Alternative zu einer Betreuung in einer Kindertageseinrichtung, zum Beispiel Krippe oder Kindergarten.
Betreut wurden die Kinder von insgesamt 6 416 Tagespflegepersonen (Tagesmütter oder Tagesväter). Unter den Tagespflegepersonen waren lediglich 88 Männer. Die Anzahl der betreuten Kinder je Pflegeperson lag im Durchschnitt bei 2,4 Kindern. Fast zwei Drittel der Tagespflegepersonen (4 136) war zwischen 30 und 50 Jahre alt. Einen abgeschlossenen Qualifizierungskurs für Kindertagespflege wiesen 93 Prozent der Tagespflegepersonen (5 936) auf. 31 Prozent der Tagespflegepersonen (2 019) hatten einen fachpädagogischen Berufsausbildungsabschluss, die meisten davon (878 Personen) als Erzieher/-in. Bei fast allen Betreuungsverhältnissen fand zumindest eine Vermittlung oder Beratung von Seiten der Jugendämter oder Tageselternvereine statt. Rein private Betreuungsarrangements ohne öffentliche Förderung werden von der Statistik nicht erfasst.

Wie Babys sich entwickeln – 6 Filme für Eltern

„Ich bin ja gar nicht allein, anderen Eltern geht es genauso!“ – Wenn manche Mutter, mancher Vater nach Ablauf eines Filmes diesen Satz denkt, seufzt oder sagt, dann haben die Elternfilme schon viel erreicht. Denn genau darum geht es den Initiator(inn)en: Eltern mit kleinen Kindern (0 bis zwei Jahre) zu entlasten und ihnen zu zeigen, dass Babys in allen Familien auf ihre ganz eigene Art und Weise für Turbulenzen, Unsicherheiten, Freude und Glück sorgen. Dafür haben sich die Filmemacher Anja Freyhoff und Thomas Uhlmann mitten in den familiären Alltag von 12 Familien begeben. Zuhause, auf Spielplätzen und in Babygruppen entstanden Szenen, die ungeschminkt das Leben von Babys dokumentieren: wie sie brabbeln, weinen, lachen, krabbeln, schlafen, essen, streiten, trotzen, Neues entdecken und Bindungen aufbauen. Entsprechend der Fragen und Entwicklungsthemen, die Eltern umtreiben und beschäftigen, sind die Filme strukturiert:
Es geht um Babys Sprache, wie Eltern Signale besser verstehen, Tatendrang unterstützen und Persönlichkeitsentwicklung fördern können, ums Miteinander wie um Ernährung. Dies geschieht, um Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu unterstützen, aber auch vor dem Hintergrund, frühzeitig einen präventiven Beitrag zu leisten, um Kinder vor Vernachlässigung und Missbrauch zu schützen. Die DVDs (in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Türkisch) können für sich alleine stehen, müssen es aber nicht. Im Paket mit den Elternbriefen vom Arbeitskreis Neue Erziehung (ANE) e. V. und Peter Pelikan e. V. sind sie ein Angebot, welches insbesondere Eltern ansprechen soll, die lieber visuell inspiriert als schriftlich informiert werden wollen. Im Film wird mit einem Icon auf die jeweils passenden Elternbriefe hingewiesen. Damit Ideen und Konzept umgesetzt werden konnten, haben unterschiedliche Partner(innen) das Projekt gemeinsam in die Hand genommen (in alphabetischer Reihenfolge): Arbeitskreis Neue Erziehung e. V., Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Deutsche Liga für das Kind, Junker-Kempchen-Stiftung (Förderung), Ministerium für Generationen, Familie,
Frauen und Integration des Landes Nordhein-Westfalen (finanzielle Unterstützung), Nationales
Zentrum Frühe Hilfen, Peter-Pelikan e. V.
Die Filme können ab dem 12. Oktober 2010 angeschaut werden unter:
www.ane.de, www.peter-pelikan.de, www.youtube.com
Fragen beantworten die Herausgeber/innen:
Dr. Heidemarie Arnhold (Arbeitskreis Neue Erziehung e. V., Vorstandsvorsitzende), Tel.: 0160/532 5252, Dr. Jörg Maywald (Deutsche Liga für das Kind, Geschäftsführer), Tel.: 0178/533 9065,
Elfriede Wannemacher (Peter Pelikan e. V., Vorstandsvorsitzende), Tel.: 0151/573 35377
Quelle: Deutsche Liga für das Kind Pressemitteilung vom 8. Oktober 2010

Mehr persönlichen Kontakt des Vormunds zu seinem Mündel im Gesetz verankern

Recht/Gesetzentwurf. Quelle: Heute im Bundestag Nr. 361
Die Bundesregierung will die Notwendigkeit eines ausreichenden persönlichen Kontakts eines Vormunds zu seinem Mündel (minderjährige Person, die unter Vormundschaft steht) ausdrücklich gesetzlich verankern, um so dessen Pflege und Erziehung wirksamer gewährleisten zu können. Diesem Ziel diene auch die ausdrückliche Klarstellung, dass die Aufsichtspflicht des Familiengerichts über die Tätigkeit des Vormunds dessen persönlichen Kontakt zu dem Mündel umfasst, schreibt die Bundesregierung in einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/3617, s. Link). Im Regelfall sei dieser einmal monatlich erforderlich. Abhängig von den Umständen des Einzelfalls könnten jedoch auch kürzere oder längere Besuchsabstände erforderlich sein. Mangelnder persönlicher Kontakt soll der Vorlage zufolge ausdrücklich als Grund für die Entlassung eines Betreuers benannt werden. Der Entwurf sieht zudem vor, die Fallzahlen auf 50 Vormundschaften je Mitarbeiter zu begrenzen.
Die Regierung führt zur Begründung an, in der Vergangenheit hätten Fälle von Kindesmisshandlungen und Kindesvernachlässigungen mit Todesfolge gezeigt, dass auch der bestellte Vormund die betroffenen Kinder nicht vor den aus ihren tatsächlichen Lebensverhältnissen herrührenden Gefährdungen geschützt habe. Aufschlussreich seien hierzu insbesondere die umfangreichende Untersuchungen der Begleitumstände im Fall des 2006 zu Tode gekommenen Kleinkindes Kevin in Bremen gewesen.
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2010 - 10/02

Studie: Umgehensweisen von Müttern mit monetären Leistungen

Neue Sinus-Studie veröffentlicht
Ziel der Studie war es, ein grundlegendes Verständnis dafür auszuloten, wie Eltern im Alltag im Geld umgehen und welche Rolle monetären familienbezogenen Leistungen dabei zukommt. Dabei war besonders von Interesse, welche getätigten Ausgaben direkt bzw. indirekt für das Kind selbst nutzbar gemacht werden. Bei der Auswahl der Befragten wurde ein Fokus auf diejenigen Familien und Alleinerziehenden gelegt, die Leistungen nach dem SGB II erhalten bzw. über ein geringes Einkommen verfügen. Die Ergebnisse sind für die soziale und fachpolitische Arbeit mit Familien und Müttern von einiger Bedeutung.
Eine zentrale, wenn auch nicht gänzlich neue Erkenntnis dürfte die folgende zu sein: In den unteren Einkommensschichten bedarf es einer Leistungskombination, die auch die Eltern einbindet. Bei Geringverdienern sind monetäre Leistungen tendenziell wichtiger, da sie den akuten Bedarf ecken. Allerdings wünscht man sich auch hier eher Leistungen, die notwendige Ausgaben sichtbar erleichtern (Ermäßigungen, kostenlose Angebote) als Leistungen, die – quasi undefiniert – in Form eher kleiner Beträge auf dem persönlichen Konto landen. Entscheidend für die unteren Einkommensgruppen ist vor allem die Leistungskombination: Neben finanzieller Haushaltsunterstützung und der Entlastung von Beiträgen, sind hier vor allem diejenigen Leistungen relevant, die auch die Eltern einbinden (z.B. Nachmittagsangebote in der Schule, die auch zu einem
Treffpunkt der Eltern werden; Familienzentren etc.).
Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass Familienleistungen spezifische Bedarfe besonders effizient und nachhaltig erfüllen, wenn sie Bedürftigkeit nicht als solche sichtbar machen und nicht nur das verfügbare Geldbudget erhöhen, sondern auch zeitliche Freiräume ermöglichen, gedankliche Entlastung bieten, Orientierung geben, "Hilfe zur Selbsthilfe“ leisten, indem sie zum Informationsaustausch anregen und Gestaltungsspielräume eröffnen. Studie zum Download via angegebenem Link.

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Verbände fordern: Kinder befähigen statt Eltern bevormunden!

Breites Bündnis legt 5-Punkte-Plan gegen Kinderarmut vor
"Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf gute Bildung. Dies wird mit dem so genannten Bildungspaket nicht erreicht", erklären neun Organisationen und acht Wissenschaftler/-innen. Das Bündnis kritisiert die
Intransparenz der Ermittlung der Hartz-IV-Kinderregelsätze im Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums und schlägt fünf Maßnahmen vor, um eine gerechte gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. So fordert das Bündnis einen Runden Tisch gegen Kinderarmut, an dem alle maßgeblichen staatlichen und gesellschaftlichen Akteure beteiligt sind.
„Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht genutzt, um ein umfassendes Konzept gegen Kinderarmut vorzulegen.
Die Bestimmung der neuen Kinderregelsätze weist erhebliche Mängel auf. Sie decken weder das Existenzminimum von Kindern noch wird durch die
Neuregelung die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern sichergestellt“, sagt Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes.
Ganze PM vom 19.10.2010 s. Anlage 1, Positionspapier s. Anlage 2

pdfKinderregelsaetze endg. 2010-10-1

pdfKinderregelsaetze endg PosPapier 2010-10-19

pro familia: Skandalöses Vorgehen der Arbeitsagenturen – Elterngeld bereits gekürzt

Rechtssicherheit für Hartz IV –Empfängerinnen abgeschafft
Pressemitteilung vom 8.10.2010: Das Elterngeld für Hartz-IV Empfänger wird bereits gekürzt, obwohl die Regelung noch gar nicht beschlossen ist. Laut Medienberichten erhalten schon jetzt von Hartz IV abhängige Eltern Bescheide mit dem Hinweis, dass das Elterngeld "ab 01.01.2011 als sonstiges Einkommen angerechnet", also gestrichen werde.
Eine erste Bestätigung dieses Vorgehens gibt es von pro familia Beratungsstellen in Baden-Württemberg. So meldet Beate Berg-Haller, Leiterin der pro familia Beratungsstelle Villingen-Schwenningen: „Eine Klientin mit Geburtstermin Dezember erhielt diese Woche von der Arbeitsagentur die Auskunft, dass sie kein Elterngeld mehr bekommt.“ Dies bedeutet, dass ein bestehender Rechtsanspruch nachträglich geändert wird: Eine Frau im Schwangerschaftskonflikt wurde Anfang 2010 von pro familia beraten. Mit dem Wissen, dass sie während der Elternzeit Hartz IV und Elterngeld erhält, konnte sie sich für das Kind entscheiden. Die Geburt ist im September 2010, sie erhält noch 4 Monate Elterngeld, ab dem 1.1.2011 wird es als sonstiges Einkommen angerechnet. Die Folgen: möglicherweise kann sie ihre Wohnung nicht mehr finanzieren, ihren Pkw bis zur Aufnahme der Berufstätigkeit nicht mehr behalten, gerät ohne Not in Verschuldung. Ganze Pressemitteilung s. PDF
Anmerkung: Und während dieser Teil des (wohlausgewogenen) Sparpaketes bereits eifrig umgesetzt wird, lesen wir heute in der Zeitung, dass es der Wirtschaft gelungen ist, das allzu schwere Päckchen bei den Ökoabgaben nochmals in ihrem Sinne aufzuschnüren...

pdfKürzung Elterngeld rechtswidrig

Bundesregierung: Nichtehelich geborene Kinder erbrechtlich gleichstellen

Quelle: Heute im Bundestag 334
Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (s. Link) vorgelegt. Sie reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Er hatte im Mai vergangenen Jahres die Praxis verworfen, Personen, die vor diesem Termin geboren worden waren, mangels rechtlich anerkannter Verwandtschaft vom Erbe ihres Vaters und seiner Verwandten auszuschließen. Sei der Staat anstelle eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes gesetzlicher Erbe geworden, soll er zudem verpflichtet werden, dem nichtehelichen Kind der Wert des Nachlasses zu erstatten, heißt es in der Vorlage.
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Männer in Erzieherberufen

Weder bei Eltern noch in der Fachöffentlichkeit bestehen Zweifel daran, dass in Kindertageseinrichtungen auch männliches Fachpersonal wichtig und notwendig ist. Mehr Männer im Erzieherberuf könnte auch eine Antwort auf die derzeit öffentlich diskutierte Wahrnehmung einer Verschlechterung der Bildungs- und Entwicklungschancen von Jungen sein. Die Broschüre "Männer für erzieherische Berufe gewinnen" geht auf die Veranstaltung "Kinder brauchen männliche Bezugspersonen! Strategien zur Erhöhung des Männeranteils in erzieherischen, pädagogischen und sozialen Berufen“ der Baden-Württemberg Stiftung zurück. Es wird der Frage nachgegangen, wie Männer motiviert werden können, sich für dieses Berufsfeld zu entscheiden. Außerdem werden einige Projekte und Strategien zur Steigerung des Männeranteils in diesem Berufsfeld vorgestellt. Die Broschüre können Sie hier über den Link bestellen oder downloaden.
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Generationengerechtigkeit im politischen Handeln

Anfrage der Grünen im Bundestag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, welchen Stellwert sie dem Thema Generationengerechtigkeit beimisst. In ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 17/3298, s. Link) will sie unter anderem wissen, wie die Regierung den Begriff definiert und welche Ziele sie in den Bereichen Kinder-, Jugend-, Alten- und Demografiepolitik verfolgt.
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2010 - 10/01

Neu: Familien in der Medienwelt. Positionen und Forderungen des Landesfamilienrates

Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation für Eltern und Kinder verstehen
Medien wie Fernsehen, Hörfunk, Zeitung, Telefon und das Internet sind heute ständig verfügbar und zum allgegenwärtigen Bestandteil des Lebens in der modernen Gesellschaft geworden. Sie spielen mit unterschiedlicher Gewichtung im täglichen Leben von Familien eine immer größere Rolle. Insbesondere Kinder und Jugendliche verbringen zunehmend mehr Zeit mit dem Computer und ihren Mobiltelefonen. Eltern sind dabei oft verunsichert; sie wissen nicht, welcher Umgang mit Computer, Internet, Fernsehen, Handy oder Spielkonsolen für ihre Kinder richtig ist und fragen sich, ob die Mediennutzung ihrer Kinder angemessen ist oder ob sie ihnen schadet.

Medien sind ein nicht mehr wegzudenkender Faktor der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft. Ihre fachkundige Nutzung entscheidet mit über Wissenserwerb und gesellschaftliche Teilhabe, im politischen Leben ebenso wie im Erwerbsleben. Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg hält die Mediennutzung in Familien für ein wichtiges Thema der Gegenwart und Zukunft.

Mit der vorliegenden Publikation, die im Ausschuss "Familie und Medien" erarbeitet wurde, möchte der Landesfamilienrat einen Beitrag zur Bildung von Medienkompetenz bei Eltern, Kindern bzw. Jugendlichen und Pädagogen bzw. Beratern leisten. Es geht darum, Standards einzufordern und Anregungen an die politisch Verantwortlichen sowie an die Akteure in der Bildung und Beratung von Kindern, Jugendlichen und Eltern weiterzugeben. Im Anhang finden die Leserinnen und Leser hilfreiche Adressen und weiterführende Lektüre.

Die Veröffentlichung kann als DIN A 5 Broschüre beim Landesfamilienrat Baden-Württemberg Reports "Familienpolitische Entwicklungen – Angebote für Familien" unter info@landesfamilienrat gegen eine Versandkostenpauschale bestellt werden. Zur Weitergabe - um die wir bitten - eignet sich aber auch gut die als PDF beigefügte Onlineversion.

pdfFamilien in der Medienwelt


Familienforschung BW: Familienpolitische Entwicklungen – Angebote für Familien

Doppelausgabe des Reports erschienen
Familienpolitische Themen stehen nach wie vor hoch im Kurs. Nach Ergebnissen der vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Monitor-Umfrage Familienleben 2010 hält etwa die Hälfte der Bevölkerung eine stärkere Förderung junger Familien (52 %) sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (48 %) und Verbesserungen für eine Steigerung der Geburtenrate (45 %) für notwendig, um Deutschland eine gute Zukunft zu sichern. Die jetzt veröffentlichte Doppelausgabe des Reports "Familienpolitische Entwicklungen – Angebote für Familien" (s. PDF in der Anlage) greift diese Themen auf. Sie bündelt Informationen zur Familienpolitik in Baden-Württemberg und Deutschland und geht der Frage nach, wie die deutsche Familienpolitik im europäischen Vergleich abschneidet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf familienpolitischen Entwicklungen in Baden-Württemberg: Die aktuelle Ausgabe des Reports informiert über bestehende Angebote für Familien in Baden-Württemberg und bietet einen Überblick über Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten für Kommunen sowie Unternehmen, die das Thema Familienfreundlichkeit aktiv angehen wollen. Dabei werden die fünf Handlungsfelder "Bildung und Betreuung", "Hilfe und Entlastung für Familien", "Vereinbarkeit von Familie und Beruf", "Finanzielle Unterstützung von Familien in Baden-Württemberg und "Familienfreundlichkeit vor Ort: Kommunalentwicklung für und mit Familien" in den Blick genommen. Ganze Meldung s. Link

Der "Report Familien in Baden-Württemberg" wird im Rahmen der Familienberichterstattung des Landes Baden-Württemberg von der FamilienForschung im Statistischen Landesamt erstellt und bietet themenbezogene wissenschaftliche Analysen zur Lage von Familien in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. Der Report erscheint quartalsweise als Online-Publikation.
Quelle: PM vom 12.10.2010 des Statistischen Landesamtes

weiterführender Link
pdfFamilienpolitische Entwicklungen 2010

Aktionsbündnis: Köpfe gegen Kopfpauschale

Aufruf zur Unterzeichnung einer Online-Petition
Mit "Köpfe gegen Kopfpauschale" formiert sich ein breites Aktionsbündnis aus mehr als 25 Millionen Menschen gegen die von der Bundesregierung geplante einkommensunabhängige Kopfpauschale. Jetzt hat das Bündnis, dem auf Landesebene auch der Landesfamilienrat und der Landesfrauenrat angehören, dazu aufgerufen, sich mit einer Online-Petition gegen die Pläne der Bundesregierung zu stellen.

Danach sollen die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung künftig alle Kostensteigerungen (GKV) alleine bezahlen - und zwar in Form von Kopfpauschalen - zunächst als einkommensunabhängige Zusatzbeiträge. Langfristig dürften sich diese aber zu einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) entwickeln. Das lehnt das Bündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" kategorisch ab und setzt sich statt dessen für den Ausbau der solidarischen Finanzierung der GKV ein. Die "Köpfe gegen Kopfpauschale" haben deshalb eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht: Für mehr Solidarität in der Krankenversicherung und gegen die Kopfpauschale.

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg als Mitglied des Aktionsbündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale" ruft dazu auf, die e-Petition mitzuzeichnen und damit der Einführung einer sogenannten Kopfpauschale eine Absage zu erteilen. Nach heutigem Stand (13.10.2010) haben das bisher rund 25.000 Menschen mit ihrer Unterschrift getan. Die Petition ist seit 4. Oktober auf der Website des Deutschen Bundestages online.

Voraussetzung für eine Mitzeichnung ist die Online-Registrierung auf der Website des Deutschen Bundestages bzw. des Petitionsausschusses. Falls es technische Probleme beim Mitzeichnen der Petition auf der Website des Deutschen Bundestages geben sollte, bitte dieses Formular (Word-Dokument, 15,5 kb) ausfüllen und an den DGB schicken (per Fax an 030 24060-226 oder per E-Mail an oliver.suchy(at)dgb.de

pdfFamilien brauchen die Solidarität aller

Broschüre zum Wohnungsverweis in Fällen häuslicher Gewalt

Pressemitteilung vom 13.10.2010
„Frauen sind von häuslicher Gewalt mehr bedroht als durch andere Delikte wie beispielsweise Wohnungseinbruch oder Raub“, sagte Gleichstellungsministerin Dr. Monika Stolz am Dienstag (12.10.) zur Herausgabe der überarbeiteten Broschüre zum „Wohnungsverweis in Fällen häuslicher Gewalt“ (s. PDF). Die in Abstimmung mit dem Innenministerium und dem Justizministerium Baden-Württemberg überarbeitete Broschüre soll helfen, dass Frauen ihre Rechte wahrnehmen und schnell Schutz und Hilfe erhalten können.

Häusliche Gewalt bezeichnet Gewalttaten zwischen Menschen, die in einem Haushalt zusammen leben. Darunter fallen nicht nur Gewalt in Paarbeziehungen (vor, während und nach einer Trennung), sondern auch Gewalt gegen Kinder, Gewalt von Kindern gegenüber ihren Eltern, Gewalt zwischen Geschwistern und Gewalt gegen im Haushalt lebende ältere Menschen.
„Überwiegend sind jedoch Frauen die Opfer, denn rund 25 Prozent der Frauen im Alter von 16 bis 85 Jahren haben körperliche oder sexuelle Gewalt – oder auch beides – durch Beziehungspartner mindestens ein- oder auch mehrmals erlebt“, so Stolz. Zu den Risikofaktoren gehören neben Trennung oder Trennungsabsicht auch Gewalterfahrungen in der Kindheit und Jugend. „Dabei werden Frauen keineswegs nur in einem schwierigen sozialen Umfeld von ihrem männlichen Partner geschlagen, vergewaltigt, beschimpft oder gedemütigt. Die Studie "Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen", die 2009 veröffentlicht wurde, belegt, dass auch Frauen in mittleren und hohen Bildungs- und Sozialschichten in einem viel höheren Maß Opfer von Gewalt werden, als dies bislang bekannt war“, so die Ministerin.
Das 2001 in Baden-Württemberg eingeführte Platzverweisverfahren bei Gewalt im häuslichen Bereich hat sich in der Praxis bewährt. Als Wohnungsverweis wurde dieses Verfahren 2009 im Polizeigesetz Baden-Württemberg verankert. Damit ist die Rechtssicherheit weiter erhöht.
Stolz: „Um häusliche Gewalt nachhaltig zu bekämpfen und den Opfern Schutz und Hilfe zu gewähren, sind ein gut funktionierendes und stufenweise aufgebautes Hilfesystem, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Informationen für Betroffene oder Bedrohte erforderlich.“

pdfWohnungsverweis 2010

Tagesbetreuung für Kleinkinder: Gutachten prüft Beteiligung der Bundesländer an Ausbaukosten

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, fordert die Länder auf, ihren Verpflichtungen beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nachzukommen. Mit einem Gutachten lässt das Bundesfamilienministerium derzeit prüfen, in wie weit das bisher geschehen ist.
Es geht um die Frage, ob und wie die Länder sicherstellen, dass die Mittel des Bundes bei den Kommunen ankommen und die vereinbarten Eigenanteile der Länder und Kommunen an den Ausbaukosten von insgesamt zwölf Milliarden Euro eingebracht werden. Ein erster Teilbericht soll im November vorliegen.
"Die Kritik: 'Wer bestellt, der soll auch bezahlen' läuft hier ins Leere", sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. "Auf dem Krippengipfel 2007 wurde nämlich gemeinsam bestellt: von Bund, Ländern und Kommunen. Alle drei Partner haben sich darauf verständigt, bis 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen. Der Bund steht zu seiner Zusage: Der Anteil von vier Milliarden Euro wurde ausdrücklich von der Haushaltskonsolidierung ausgenommen", so Kristina Schröder.
"Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Kita-Ausbau für alle Beteiligten einen großen Kraftakt darstellt", so die Ministerin. "Es handelt sich aber um eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam stemmen können."
Bis 2013 soll es bundesweit im Durchschnitt für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben - dann insgesamt 750.000 Plätze. Von den vier Milliarden Euro, die der Bund finanziert, fließen 2,15 Milliarden in ein Investitionsprogramm und 1,85 Milliarden Euro in die Betriebskosten. Mit dem Investitionsprogramm beteiligt sich der Bund bis 2013 mit mehr als der Hälfte an den Kosten für neue oder gesicherte Kita-Plätze. Ab 2014 beteiligt sich der Bund dann mit rund 770 Millionen Euro pro Jahr an den Kosten für den laufenden Betrieb.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung den Kommunen 6,5 Milliarden Euro mit dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt, Geld, das ausdrücklich auch für die Infrastruktur der frühkindlichen Bildung genutzt werden kann. Gleichzeitig wird das Bundesfamilienministerium bis 2014 etwa 400 Millionen Euro dafür einsetzen, in bundesweit rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas die Qualität der frühen Sprach- und Integrationsförderung durch zusätzliches Personal zu verbessern.

Nach der Finanzverfassung des Grundgesetzes liegt die Finanzierungsverantwortung für Aufgaben der Kinderbetreuung grundsätzlich bei den Ländern. Wie die Kosten zwischen Ländern und Kommunen, die auf Landesebene in aller Regel für die Kinderbetreuung zuständig sind, verteilt werden, ist allein Frage des Landesrechts.

Anmerkung: Mit dieser Pressemitteilung vom 13.10.2010 reagiert das Bundesfamilienministerium vermutlich zeitnah auf ein am selben Tag veröffentlichtes Urteil des Landesverfassungsgerichtes in NRW. Darin wurde das sog. Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, soll zahlen", s.o.) gestärkt. Das wird nach Einschätzung von Experten dazu führen, dass die Kommunen beim Ausbau der Tagesbetreuung für die unter Dreijährigen zu Erfüllung des Rechtsanspruchs stärker auf die Länder zukommen werden, denn das Urteil dürfte über NRW hinaus Wirkung entfalten. Das BMFSFJ wappnet sich da offenbar rechtzeitig gegen Forderungen aus den Bundesländern...


2010 - 09/03

Neu: Rund um die Uhr.... Angehörige zwischen Beruf und Pflege; Positionspapier erschienen

Die Versorgung von älteren, hilfsbedürftigen oder behinderten Menschen ist ohne das Engagement der Familie kaum denkbar. Mehr als zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg werden zu Hause durch ihre Angehörigen betreut, nur wenige davon unterstützt durch professionelle Dienste. Überwiegend sind es die Frauen, welche als Töchter oder Ehefrauen ihre Angehörigen in der häuslichen Umgebung versorgen. Verschiedene Entwicklungen stellen die stillschweigend vorausgesetzte Selbstverständlichkeit der privaten Pflege jedoch zunehmend in Frage. Der Landesfamilienrat hat sich in den letzten beiden Jahren intensiv mit der Thematik befasst, u.a. mit einer vielbeachteten Fachtagung im Juli 2009, Dokumentation s. Link.

In seinem neuen Positionspapier (PDF) beschreibt der Landesfamilienrat die Notwendigkeit einer Trias aus privater Unterstützung, professioneller Hilfe und bürgerschaftlichem Engagement, wenn kranke oder ältere Angehörige auch in Zukunft gut versorgt sein sollen. Die Veröffentlichung enthält Forderungen gegenüber dem Land, den Kommunen sowie gegenüber Unternehmen und Verwaltungen.

Die Abgabe der Broschüre ist kostenlos, für den Versand müssen wir jedoch eine Pauschale erheben. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Tel.: 0711-625930. Zur Weitergabe eignet sich auch die Onlineversion, s. PDF in der Anlage.

weiterführender Link
pdfPflege Flyer

Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils: Die nüchterne Welt von Hartz IV

Caritas: Familien im Transferbezug finanzieren das Bildungspaket ihrer Kinder aus eigener Tasche
Nachvollziehbar und transparent müssen sie sein, so die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zur Bemessung der Regelsätze im SGB II. Und sie sollten künftig einer freihändigen Gestaltung durch den Gesetzgeber weitgehend entzogen werden. Genau das scheint jedoch beim jetzt vorgelegten Entwurf der Bundesregierung zur Neuberechnung der Regelsätze nicht wirklich berücksichtigt worden zu sein. Denn die notwendige Steigerung der Regelsätze fällt nur deshalb so gering aus, weil die Bundesregierung die Berechnungsgrundlagen massiv verändert hat. Ohne nachvollziehbare Begründung werden als Referenzwerte nur noch die Ausgaben der unteren 15% der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte als Maßstab herangezogen. Bisher waren die unteren 20% die Referenzgruppe. Dies ist eine politische Maßnahme, um das Ergebnis herunterzurechnen. Die Herausnahmen von Alkohol und Tabak wie auch Tiernahrung und Gaststättenbesuche sind weitere Eingriffe, die nicht sachgerecht sind, zumal bislang nur das Verbrauchsverhalten von Haushalten mit Niedrigeinkommen berücksichtigt wurden.

Die Caritas ist auch mit der Höhe der Regelsätze für Kinder nicht einverstanden. Nach Berechnungen des Verbandes müssten diese um 20 bis 40 Euro steigen. Dass die Bundesregierung bei vergleichbarer Berechnungsmethode zu anderen Ergebnissen kommt, hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass die verdeckt Armen, also diejenigen, die eigentlich Anspruch auf Leistungen des SGB II haben, diesen aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht einlösen, nicht wie vom DCV gefordert aus der Referenzgruppe herausgerechnet werden. Auch basieren die jetzigen Regelsätze auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS-Auswertung) von 2008, ohne dass eine Fortschreibung bis zum geplanten Inkrafttreten zum 1. Januar 2011 vorgenommen wird.

Dass ein Teil der Bedarfe für außerschulische Bildung und Teilhabe als Sachleistungen organisiert werden soll, wird dagegen vom Deutschen Caritasverband ausdrücklich begrüßt. Auch im Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut hatten wir die Verfügbarkeit „befähigender Sachleistungen“ gefordert. Das geplante Bildungspaket verstehen wir jedoch als Ergänzung zu einem fair berechneten Sozialgeld.

Letztlich wird dieses Bildungspaket von den Familien im SGB II-Bezug selbst finanziert werden. Denn die Höhe der veranschlagten Mehraufwendungen entspricht in etwa dem Betrag, der Familien im SGB II-Bezug ab dem nächsten Jahr durch die Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen entzogen wird.
Quelle: Infoservice 23/10 - 28.09.2010 – Markus Günter

In der Anlage finden Sie den Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und eine erste Kommentierung des Caritas-Verbandes dazu.

pdfRegelsatz Info 2009-10

pdf2010-09-26 Referentenentwurf Regelsaetze SGB2

Scharfe Kritik des Paritätischen an Koalitionsbeschluss zu den Hartz IV-Regelsätzen

Als Politik gegen die Armen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die am 26. September bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket entpuppe sich vor diesem Hintergrund als taktisches Sparpaket.
„Die Regierung betreibt hier ein statistisches Spiel eiskalt an der Wirklichkeit vorbei. Ein solches Vorbeiregieren an der Lebensrealität ist von beispielloser Ignoranz gegenüber den Nöten der Ärmsten in unserem Land“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Der Vorschlag einer Erhöhung des Erwachsenen-Regelsatzes um lediglich 5 Euro ist ein sozialpolitischer Skandal, die Deckelung der Kinderregelsätze auf einem absolut nicht bedarfsgerechten Niveau ist eine armutspolitische Katastrophe. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher wird hier erneut Politik gegen die Armen gemacht“, so Schneider.
Auch das angekündigte Bildungspaket für Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Bezug könne den Verdacht nicht ausräumen, dass der Koalition haushaltspolitische Überlegungen wichtiger sind als die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. „Das Bildungspaket entpuppt sich als taktisches Sparpaket. Statt zu schauen, was Kinder brauchen, versteckt sich die Bundesregierung hinter der Statistik“, so Schneider.
Der Verband kündigte für die nächste Zeit eigene Berechnungen an.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 26.9.2010

Aufruf zur Beteiligung an den Aktionswochen „Arm in einem reichen Land“

Aktivitäten des Deutschen Frauenrates und der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der kommunalen Frauenbüros im EU-Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Die Europäische Kommission hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Mit Aktivitäten der Politik und der Zivilgesellschaft soll in allen Mitgliedsstaaten das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung gestärkt und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen geschärft werden. Es sollen Ansätze zu deren Überwindung aufgezeigt werden. Gleichzeitig geht es darum, Vorurteilen und Diskriminierungen gegenüber von Armutsrisiken und Ausgrenzung betroffenen Menschen zu begegnen.
Aktuell soll die Aktionswoche auch dazu beitragen, den Meinungsaustausch über Konzepte zu vertiefen, die im Rahmen der Haushaltsdebatte des Bundes vertreten werden. So z. B. die Chipkartenidee zur Verbesserung der Bildungsleistungen für Kinder aus Harz IV Familien oder die geplanten Kürzung des Erziehungsgeldes der ALG II Empfänger/innen, in deren Folge zukünftig z. B. eine Frau, die einen gut verdienenden Ehemann im Hintergrund hat, weiterhin Elterngeld erhält, wohingegen einer alleinerziehenden ALG II Empfängerin das Elterngeld ab Januar 2011 komplett als Einkommen bedarfsmindernd angerechnet wird.

Ganzer Text und Hintergrundinformationen zum Thema Armut über den Link

>> weiterführender Link


2010 - 09/02

Ja zur Zukunft - aber nicht bei Armen

Ergebnisse der Shell-Jugendstudie 2010
Die heutige junge Generation in Deutschland bleibt zuversichtlich: Sie lässt sich weder durch die Wirtschaftskrise noch durch die unsicher gewordenen Berufsverläufe und Perspektiven von ihrer optimistischen Grundhaltung abbringen. Mit den Herausforderungen in Alltag, Beruf und Gesellschaft gehen Jugendliche auch weiterhin pragmatisch um. Prägend für diese Generation sind insbesondere eine starke Leistungsorientierung und ein ausgeprägter Sinn für soziale Beziehungen. Zu diesen Erkenntnissen kommt die 16. Shell Jugendstudie, die die Jugend 2010 unter die Lupe genommen hat. Allerdings klafft bei der Einschätzung der Zukunft die Schere zwischen den Milieus immer weiter auseinander - nicht jeder hält dem steigenden Druck stand. Ob Politikinteresse, Bildungschancen oder soziales Engagement: Die zwölf- bis 25-Jährigen aus sozial benachteiligten Familien zeigen in allen Bereichen deutlich weniger Zuversicht.

Insgesamt 59 Prozent blicken positiv in ihre persönliche Zukunft - 2006 waren es 50 Prozent. 35 Prozent sind unentschieden, sechs Prozent sehen ihre Zukunft düster. Bei sozial benachteiligten Jugendlichen sind nur 33 Prozent optimistisch. 71 Prozent insgesamt sind überzeugt, ihre beruflichen Wünsche verwirklichen zu können. Bei den Jugendlichen aus der Unterschicht sind es nur 41 Prozent.
Zu diesem Ergebnis kommt die 16. Shell-Jugendstudie, die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gemeinsam mit dem Sozialwissenschaftler Mathias Albert an diesem Dienstag in Berlin vorstellte. Für die umfangreiche Untersuchung befragen die Forscher alle vier Jahre rund 2500 Jugendliche zwischen zwölf und 25 Jahren zu ihrer Lebenssituation.

Schwerpunkt der neuen Studie ist die Frage, wie junge Leute mit dem Druck und der Unsicherheit in einer globalisierten Welt umgehen. Zudem wurde die Internetnutzung, das politische Interesse und der Glaube abgefragt. Demnach sind 96 Prozent der Jugendlichen online, im Schnitt sind sie 13 Stunden pro Woche im Netz. Aber während kompetente "Multi-Nutzer" (34 Prozent) vor allem aus oberen Schichten stammen, sind es bei den 24 Prozent "Gamern" vor allem ärmere Jugendliche.

Unterschiede zeigen sich auch in der Glaubensfrage: In den neuen Bundesländern glauben nur acht Prozent der Jugendlichen an einen Gott, im Westen 23 Prozent. Bei den Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln insgesamt sind es 44 Prozent.
Die Studie (zu ihr ist über den Link zu gelangen) zeigt außerdem, dass das politische Interesse der Jugendlichen wieder angestiegen ist: Bei den 12- bis 14- Jährigen hat es sich seit 2002 fast verdoppelt (auf 21 Prozent), bei den 15- bis 17-Jährigen stieg es von 20 auf 33 Prozent. (Quelle: Süddeutsche Online)

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BAföG: Neues aus der Bildungsrepublik

Geplante BAföG-Änderungen auch im Vermittlungsausschuss verschoben!
Der Vermittlungsausschuss wurde einberufen, um zwischen Bund und Ländern eine Einigung zur Finanzierung der geplanten BAföG-Änderungen zu erzielen. Die Vermittlung blieb leider ergebnislos. Bis zum 5. Oktober soll eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe einen Lösungsvorschlag erarbeiten.
Die geplanten Änderungen, in denen die eaf Ansätze zu mehr Chancengleichheit und auch zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Studium und Familie sieht, werden somit im nächsten Wintersemester nicht mehr greifen und sehr wahrscheinlich noch nicht einmal im darauffolgenden Sommersemester. „Solange die Finanzierung des Studiums für einen großen Teil Studierwilliger unsicher bleibt, besonders im Hinblick auf ein höher qualifizierendes Masterstudium, und sich eine Familiengründung negativ auf die Förderfähigkeit und somit auf das Studium auswirken, setzt man abschreckende Signale und ist vom Ziel eine Bildungsrepublik zu sein noch weit entfernt“, so Christel Riemann-Hanewinckel, Präsidentin der eaf.
Die eaf fordert, dass die geplanten Änderungen umgesetzt werden und zwar so schnell wie möglich. Das setzt voraus, dass sich Bund und Länder wieder darauf besinnen, dass die Finanzierung des BAföG eine Investition in die Zukunft ist und kein willkommener Anlass für einen Machtkampf um föderale Zuständigkeiten.
Die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e. V. (eaf) ist der familienpolitische Dachverband in der Evangelischen Kirche Deutschlands.

pdfVermittlungsausschuss BAföG

Das neue Unterhaltsrecht

Flyer der Evangelischen Frauenarbeit Baden
Seit 2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Es zielt auf die eigenständige Unterhaltssicherung von Frauen und Männern und räumt der Versorgung minderjähriger Kinder den Vorrang ein. Die Evangelische Frauenarbeit in Baden hat dazu einen aktuellen Flyer herausgebracht. In der Einleitung dazu heißt es: Als kirchlicher Frauenverband begrüßen wir sowohl die Stärkung des Kindeswohls durch die Reform als auch die Perspektive der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen. In der Umsetzung des Gesetzes zeigt sich, dass die faktischen Auswirkungen (bislang)überproportional zu Lasten von Frauen gehen.
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die eine
Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familiensorge,
bzw. den Wiedereinstieg nach Familienzeiten ermöglichen,sind kaum vorhanden. Hier sind dringend Nachbesserungen des neuen Gesetzes erforderlich! Ganzer Flyer in der Anlage 1

Der Landesfamilienrat hat sich in Kooperation mit dem Netzwerk Alleinerziehendenarbeit in Baden-Württemberg im Frühjahr 2009 in zwei Fachtagungen mit den Auswirkungen der Unterhaltsrechtsreform befasst und dazu ebenfalls Forderungen aufgestellt, die sich mit denen der Frauenarbeit Baden decken(s. Anlage 2).

pdfUnterhalt: Das neue Unterhaltsrecht

pdfUnterhaltsrecht: Ergebnisse Forderungen 2009

Überarbeitete Broschüre: Informationen für Väter und Mütter

Auflage der Broschüre
Die Broschüre "Informationen für Mütter und Väter" des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren wurde vollständig überarbeitet. Sie richtet sich besnoders an junge Famiien, die sich über die verschiedenen Angebote und Leistungen für Familien informieren wollen. Die Broschüre enthält u.a. wichtige Informationen zu den Themen Mutterschutz, Elterngeld und Elternzeit, Kinderbetreuung, steuerliche Erleichterungen, Bewertung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung aber auch Informationen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wohnraumförderung oder Möglichkeiten der Freizeitgetaltung. Sie gelangen zur Broschüre über den angegebenen Link oder über die Seite des Sozialministeriums www.sozialministerium-bw.de.

Deutscher Familienverband: Kinderlachen ist Zukunftsmusik, kein Industrielärm

Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes vom 31.8.2010
Als seit langem überfälligen Schritt bezeichnet der Deutsche Familienverband die Ankündigung der Bundesregierung, Klagen gegen Kinderlärm und Kindertagesstätten in Wohngebieten künftig zu erschweren. „Es ist eine Schande für die Gesellschaft, dass Kinderlachen und Spielgeräusche wie Maschinenlärm und Motorengedröhn als „schädliche Umwelteinwirkung“ im Sinne des Immissionsschutzrechts behandelt werden und dass landauf landab Kitas und Spielplätze hinter meterlangen Lärmschutzwänden verschwinden müssen oder gleich ganz geschlossen werden. Damit wird die Welt für unsere Kinder immer enger. Es gehört endlich in alle Köpfe und Herzen hinein: Kinderlachen und Kinderstimmen sind Zukunftsmusik, und ein Wohngebiet, in dem keine Kinder mehr zu hören sind, ist nicht lärmberuhigt, sondern tot“, so der Präsident des Verbandes Dr. Albin Nees.
Der Deutsche Familienverband weist jedoch darauf hin, dass die jetzige Gesetzesinitiative erst ein Anfang sein kann: „Vor allem Familien mit mehreren Kindern wissen aus leidvoller Erfahrung, dass viele Nachbarn nicht nur auf Kindertagesstätten allergisch reagieren, sondern auch auf spielende Kinder im Wohnhaus und in der Nachbarschaft. Kinder müssen überall das Recht haben, sich ihrem Alter gemäß zu bewegen und entfalten zu können – und das geht eben nicht immer mucksmäuschenstill ab. Ein Recht auf Bewegung und Entfaltung in ihrem Wohnumfeld haben übrigens auch Jugendliche. Deshalb gehören zum Beispiel auch Bolzplätze, die bislang wie große Sportanlagen behandelt werden und die viele am liebsten ganz an den Stadtrand abschieben würden, in ein Gesetzespaket und in die Wohngebiete hinein“, so Nees.
„Ich bin mir sicher, dass Menschen, die vor Gericht gegen Kinder klagen, nicht böse und kinderfeindlich sind. Sie sind ganz einfach kindentwöhnt, weil es immer weniger Kinder in unseren Nachbarschaften gibt. Traurig, wenn hier nur Gesetze helfen, aber nicht zu ändern. Umso wichtiger ist es, Kinder samt ihrem Lachen, Schreien und Toben wieder in den Alltag zu bringen und mehr Menschen mehr Mut zu mehr Kindern zu machen, damit alle miteinander wieder die Freude am Lachen und an gegenseitiger Toleranz lernen“, so Verbandspräsident Albin Nees.

Mehr Qualifizierung von Fachkräften in Deutschland gefordert

Deutscher Familienverband zum OECD-Bericht
Der zunehmende Mangel an Fachkräften in Deutschland wird nicht nur von den Betrieben beklagt, auch der neue OECD-Bericht bestätigt diese Entwicklung. „Der Deutsche Familienverband fordert eine schlüssige Strategie gegen den Fachkräftemangel“ so der Vizepräsident des Verbandes Uto R. Bonde.
Die Notwendigkeit nach mehr Förderung von Ausbildung – auch für Menschen mit Einschränkungen - und die weitergehende Qualifizierung von Fachkräften wird immer deut-licher, auch im OECD-Bericht. Seit zehn Jahren ist in Deutschland beispielsweise die Zahl der Erwerbsfähigen mit Hochschulabschluss jährlich nur um 0,9 Prozent gewachsen – im OECD-Mittel stieg der Anteil im gleichen Zeitraum um 4,6 Prozent. „Wichtige Potenziale werden nicht mobilisiert“ beklagt Bonde: So landen 40 Prozent der Schulabgänger in endlosen Warteschleifen und in Praktikantenstellen, statt sich im Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

Dringend erforderlich ist eine bessere frühkindliche und schulische Bildung für alle Kinder, um einen erfolgreichen Schulabschluss zu erreichen. Darauf aufbauend muss ein duales Berufsausbildungssystem gefördert werden, das allen Jugendlichen qualifizierte Ausbil-dungs- und anschließend Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Eine weitere Stufe muss für be-ruflich Qualifizierte die Chance des Übergangs in die Hochschule eröffnen. Gleiches gilt für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen.

Laut OECD-Bericht sind die Ausgaben für Bildung zwischen 2000 und 2007 in Deutschland gesunken und der Abstand zu führenden Ländern wie den USA oder Dänemark hat sich ver-größert. Nach internationaler Messung lag Deutschland 2007 mit seinen Bildungsausgaben bei 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BiP).

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.


2010 - 09/01

Lust auf Familie? Familienmonitor 2010 Deutschland erschienen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich mehr Zeit für ihre Familie. Dies geht aus dem Monitor Familienleben 2010 des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, den die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, am 31.08.2010 gemeinsam mit Allensbach-Geschäftsführerin Prof. Dr. Renate Köcher vorgestellt hat. Zentrales Ergebnis der Untersuchung: Auch in Zukunft soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kernaufgabe der Familienpolitik sein. Die dringlichen politischen Aufgaben werden zwar noch immer von der Wirtschaftskrise bestimmt: Für 62 Prozent hat zum Beispiel die Eindämmung der Staatsverschuldung Vorrang. Die Familie ist für 78 Prozent der Bevölkerung jedoch weiterhin wichtigster Lebensbereich.

Familienpolitische Anliegen bleiben für die Mehrheit wichtig: Die Förderung junger Familien (52 Prozent), die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (48 Prozent) und verbesserte Bedingungen für Geburten schaffen (45 Prozent) werden häufiger genannt als etwa die Reform des Gesundheitswesens, die Senkung von Steuern oder der Klimaschutz. 42 Prozent der nichtberufstätigen Mütter berichten von schlechter Vereinbarkeit (34 Prozent der Mütter insgesamt). Sie wünschen sich Ganztagsbetreuung von Kindern (54 Prozent), an die Arbeitszeiten angepasste Betreuungszeiten von Kindergärten und Schulen (56 Prozent) sowie eine stärkere finanzielle Förderung (53 Prozent). 60 Prozent der Väter und 41 Prozent der Mütter möchten ihre Arbeitszeit reduzieren. Drei Viertel der Mütter möchten mehr als 20 Stunden arbeiten (75 Prozent), davon 23 Prozent 30 bis 35 Stunden. 74 Prozent der Bevölkerung bewerten die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf als schlecht. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gilt 87 Prozent der Bevölkerung gilt als wichtige Aufgabe.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet sich heute in der Süddeutschen (s. Link) und auf der Seite des Bundesfamilienministeriums www.bmfsfj.de sind verschiedene Beiträge dazu eingestellt. Die Studie selbst finden Sie hier als PDF.

Anmerkung: Die aus den Befragungen abgeleitete Kernthese der Ministerin, Zeit als "neue Leitwährung moderner Familienpolitik" zu betrachten ist sicher nicht falsch und geht zurück auf den 7. Familienbericht der Bundesregierung. Sie darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass Vereinbarkeitsregelungen allein noch keine "auskömmliches Einkommen" garantieren und Familien und Kinder auch finanzielle Förderung brauchen. Wenn nun gleichzeitig der Sockelbetrag beim Elterngeld für einkommensschwache Familien gestrichen wird und die vom BVerfG geforderte Neuberechnung des Regelsatzes für Kinder im SGB II ohne nennenswerte Erhöhung des Betrages vonstatten gehen soll, dann fällt es schon schwer, diese Botschaft (Zeit statt Geld) ohne Ironie aufzunehmen....

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pdfFamilienmonitor 9/201

Hohes Armutsrisiko bei Erwerbslosen und Alleinerziehenden in Baden-Württemberg

Statistisches Landesamt legt Zahlen über Armutsgefährdung vor
Nach den Ergebnissen des Mikrozensus, der größten amtlichen Haushaltsbefragung in Deutschland, lag im Jahr 2009 in Baden-Württemberg die Armutsgefährdungsquote gemessen am Bundesmedian bei knapp 11 Prozent. Gemessen am mittleren Einkommen in Deutschland (Bundesmedian1)) ist etwa jeder Neunte in Baden-Württemberg und Bayern (jeweils 11 Prozent) von einem erhöhten Armutsrisiko bedroht, während der Anteil armutsgefährdeter Personen in Mecklenburg-Vorpommern (23 Prozent) und Sachsen-Anhalt (22 Prozent) doppelt so hoch ist. In Deutschland sind knapp 15 Prozent der Menschen armutsgefährdet. Betrachtet man die einzelnen Haushaltstypen hinsichtlich ihrer Armutsgefährdung, ergeben die Berechnungen bei 41 Prozent der Haushalte alleinerziehender Mütter und Väter ein Armutsrisiko. Ebenso sind kleine und sehr große Haushalte armutsgefährdet. So ist knapp jeder Vierte Single-Haushalt (24 Prozent) von Armut bedroht. Rund 23 Prozent der Haushalte mit 2 Erwachsenen und 3 oder mehr Kindern weisen ein Armutsrisiko auf. Dagegen sind die Anteile armutsgefährdeter Haushalte mit 2 Erwachsenen und einem Kind (9 Prozent) bzw. mit 2 Kindern (knapp 11 Prozent) nicht einmal halb so hoch.

Deutliche Unterschiede waren auch bei Baden-Württembergern mit und ohne Migrationshintergrund erkennbar: Während von den Baden-Württembergern ohne Migrationshintergrund jeder Zehnte von Armut bedroht war, war es bei den Baden-Württembergern mit Migrationshintergrund jeder Vierte.

Gesundheitsreform: GKV-Finanzierungsgesetz

Finanzierung der GKV durch Kostendämpfungsmaßnahmen und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge
Aus dem BMG wurde Anfang August ein Diskussionspapier zum "GKV-Finanzierungsgesetz" bekannt. In der Zwiwschenzeit liegt auch der Referentenentwurf eines Gesetzes vor, s. PDF 1. Er setzt die Eckpunkte der Bundesregierung (Kostendämpfung, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge, Sozialausgleich) um und wird derzeit in Berlin intensiv diskutiert. Mit dem Diskussionsentwurf macht das BMG deutlich, dass viele gesetzestechnische Fragen noch nicht geklärt sind. Der Titel des Reformgesetzes verweist auf die politische Zielsetzung: Es geht ausschließlich um die Finanzierung der GKV – und nicht um ihre Strukturen oder Leistungen. So enthält der Entwurf auch keine leistungsrechtlichen Regelungen. Vielmehr geht es darum, die wachsenden Gesundheitskosten einseitig an die Versicherten und Arbeitnehmern weiter zu geben. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren. Der angekündigte Sozialausgleich ist abhängig von der Haushaltslage.
Ganzer Beitrag aus dem Diakonischen Werk der EKD s. Link.
Der Landesfamilienrat hat in seiner Pressemitteilung vom 14.07.(PDF 2) den Zusatzbeitrag als Einstieg in ein einkommensunabhängiges Prämienmodell (Kopfpauschale) und weiteren Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung kritisiert. Auf Familien kommen beträchtliche Mehrkosten zu.

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pdfPDFinfodienst / Referentenentwurf 25 08

pdfFamilien brauchen die Solidaritaet aller

Förderung der Erziehungskompetenzen und Partizipationsmöglichkeiten zugewanderter Eltern

Handbuch
Das Praxishandbuch "ElternKompass" fasst die Ergebnisse des Modellprojekts „ElternKompass: Förderung der Erziehungskompetenzen und Partizipationsmöglichkeiten zugewanderter Eltern“ des Deutschen Volkshochschul-Verbands e. V. (DVV) zusammen, in dem die Volkshochschulen Bielefeld, Bremen, Ludwigshafen, Konstanz-Singen und Weimarer Land sowie der DVV ein Konzept zur Zusammenarbeit mit Eltern mit Migrationshintergrund in Erziehungs- und Ausbildungsfragen entwickelt und erprobt haben. Die Modellphase erstreckte sich auf den Zeitraum Dezember 2007 bis Ende 2009, in einer einjährigen Vertiefungsphase (2010) wird das intern und extern evaluierte Konzept an den drei VHS-Standorten Bielefeld, Konstanz-Singen und Weimarer Land in die Nachhaltigkeit überführt.
Das Handbuch richtet sich an professionelle Akteurinnen und Akteure aus Weiterbildungsverbänden, Wohlfahrtsverbänden, Migrantenorganisationen, an Vertreterinnen und Vertreter vorschulischer sowie schulischer Bildung sowie von Unternehmen. Für die Eltern- und Familienbildung ist es eine gute Fundgrube, ganz besonders für diejenigen, die sich mit der zweiten Komponente des Landesprogramms STÄRKE befassen; interessant ist v.a. das Konzept „ElternKompass“ zur partizipativen Bildungsarbeit mit Eltern mit Migrationshintergrund (Teil II Nummer 1, Seiten 10 bis 35).

pdfElternkompass Handbuch

Zum Beispiel: Tübinger KinderCard

Während der Bund noch über die Einführung einer Familienkarte nachdenkt, ist sie in Tübingen bereits Realität. Die Bonuscard gibt es seit 12 Jahren; sie ermöglicht allen Geringverdienenden die vergünstigte Teilnahme an Bildungsangeboten und anderen Leistungen in der Stadt. Beteiligt sind neben der Musikschule und der Stadtbücherei auch die Familienbildungsstätte, die Volkshochschule und andere Bildungsträger. Einige Tübinger Einzelhändler und Gaststätten, die Museen und die örtlichen Theater sind ebenfalls dabei. Städtische Dienststellen und die Kirchen gewähren beispielsweise Ermäßigungen auf ihre Ferienangebote.
Jetzt geht die Universitätsstadt Tübingen noch einen Schritt weiter. Zusätzlich zur Bonuscard beteiligen sich ab Herbst 2010 mehr als 50 Organisationen, Vereine und Anbieter an einer speziellen KinderCard. Fröhlich bunt, im handlichen Scheckkartenformat (siehe Anlage), berechtigt sie die Kinder von Geringverdienenden zu vielen kostenlosen oder ermäßigten Angeboten in Sport, Musik, Kultur, Spiel und Bildung. Allen Kindern soll es ermöglicht werden, ein Musikinstrument zu lernen, in einem Sportverein zu trainieren, einen Malkurs zu besuchen oder Nachhilfeunterricht zu nehmen – unabhängig vom Einkommen der Eltern

Die beiliegende PDF informiert ausführlich über Umfang und Möglichkeiten der Bonuscard für Kinder.

pdfTübinger Kinderkarte

Mutterschutzrichtlinie für selbstständige Frauen in Kraft

Erstmals wird auch Unternehmerinnen ein gesetzlicher Anspruch auf Mutterschutzleistungen zugestanden. Eine entsprechende EU-Richtlinie (s. Link), die am 4. August in Kraft getreten ist, muss von den Mitgliedstaaten in den nächsten zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie wurde am 18. Mai vom Europäischen Parlament gebilligt und erhielt am 7. Juni die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Sie verbessert den Schutz selbstständig erwerbstätiger Frauen und mitarbeitender Ehe- oder LebenspartnerInnen selbstständig Erwerbstätiger, insbesondere bei Mutterschaft. Sie können Mutterschaftsleistungen erhalten, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit während mindestens 14 Wochen ermöglichen. Die Richtlinie verbessert zugleich den sozialen Schutz mitarbeitender Ehe- und (nach innerstaatlichem Recht anerkannter) LebenspartnerInnen im Vergleich zur Richtlinie von 1986. Besteht in einem Mitgliedstaat ein System für den Schutz selbstständig Erwerbstätiger, sollen sie das gleiche Maß an Schutz (z. B. bei der Altersversorgung) erhalten. Dadurch wird die soziale Absicherung verbessert und verhindert, dass Frauen in Armut abgleiten.

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2010 - 08/01

Sorgerecht nicht verheirateter Väter

Während nach Trennung und Scheidung die elterliche Sorge seit der Reform des Kindschaftsrechts regelmäßig bei beiden Elternteilen verbleibt, wird bei nicht verheirateten Paaren die gemeinsame elterliche Sorge nur auf einigen Antrag ausgesprochen. Dagegen hatte ein nicht verheirateter Vater erfolgreich vor dem EGMR in Straßburg geklagt. Es war also klar, dass das Gesetz an dieser Stelle geändert werden muss. Der Presse war schon im Juli zu entnehmen, dass das BMJ an eine Gesetzesänderung arbeite, wonach grundsätzlich beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht erhalten sollen. Aktuell ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht worden, wonach §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. I BGB unvereinbar mit Artikel 6 Abs. 2 GG sind. Die bisherige Lösung, dass der Gesetzgeber das elterliche Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein der Mutter überträgt, wurde ebenso wie die Regelung, dass der Vater mit der Anerkennung der Vaterschaft nicht zugleich die gemeinsame Sorge mit der Mutter erhält, als verfassungsgemäß bewertet. Nicht mit der Verfassung vereinbar sei aber, dem Vater keine Möglichkeit zur elterlichen Sorge zu geben, wenn die Mutter des Kindes nicht zustimmt. Diesen Beschluss, der wohl auch die künftige gesetzliche Regelung stark prägen wird, finden Sie in der Anlage. Der Weg zum Sorgerecht muss den nichtehelichen Vätern aber nicht erst per Gesetz geöffnet werden. Das Gericht hat angeordnet, dass die Familiengerichte ab sofort auf Antrag eines Elternteils den Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam übertragen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Die Reaktionen sind durchaus kontrovers: Während die Regelung dem Verein "Väteraufbruch für Kinder" nicht weit genug geht (sie fordern die elterliche Sorge nicht verheirateter Väter als "Automatismus") herrscht bei den Alleinerziehendenverbänden eher Skepsis, denn hier werden zweifellos neue Schlachtfelder eröffnet und die Aussage der Vorsitzenden des VAMV, Edith Schwab, dass es eine große Kluft zwischen dem Recht auf Sorge und der alltäglichen Pflicht zur Sorge gebe, stimmt leider auch. Dazu die Pressemitteilung des VAMV. Mit einer weiteren Änderung des Kindschaftsrechts sind noch einige Fragen verbunden, die diskutiert werden müssen. Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Kindeswohl. Soll es eine gemeinsame elterliche Sorge gegen den Willen der betreuenden Mutter geben, auch wenn noch nie eine Lebensgemeinschaft oder feste Partnerschaft zu „Lebzeiten" des Kindes bestanden hat? Welche Standards braucht es, damit eine - von der betreuenden Mutter nicht gewünschte - gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Paare dem Kindeswohl dient? Das Thema wird die Familienpolitik wohl noch einige Zeit beschäftigen. Der Landesfamilienrat wird sich im Rahmen seines Schwerpuntkthemas "Alleinerziehende" ebenfalls damit befassen. Wenn Sie dazu Anregungen haben, dann schicken Sie uns diese gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

pdfPDFinfodienst Pressemitteilung - Beschluss

pdfPDFinfodienst Pressemitteilung - VAMV

Mikrozensus 2009: Alleinerziehende stehen finanziell und seelisch unter Druck

Lebensstrategien unterscheiden sich in Ost- und Westdeutschland
Einelternfamilien in Ost und West sind auch 20 Jahre nach der Wende verschiedenen Bedingungen ausgesetzt. Dies belegen Ergebnisse des Mikrozensus 2009, einer repräsentativen, in deutschen Haushalten durchgeführten Erhebung des statistischen Bundesamtes.
2009 lebten 8,2 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland. Fast jede fünfte davon (19 %) war eine Familie mit einer oder einem Alleinerziehenden. Im Westen liegt der Anteil bei 17 %, im Osten bei 27 %. Der Anteil Alleinerziehender in Ostdeutschland ist also größer als in Westdeutschland. Außerdem sind dort die Mütter im Durchschnitt jünger und häufiger unverheiratet als West-Mütter: 58 % der Kinder wurden im Osten außerhalb der Ehe geboren, im Westen 26 %. Dies könnte ein Relikt aus der DDR-Vergangenheit sein: Dort war es akzeptiert, ohne Partner Kinder zu erziehen. Einen Familienernährer brauchte es nicht, nahezu alle Frauen verdienten ihren Lebensunterhalt selbst. Das hat sich allerdings verändert. Der Anteil der erwerbstätigen Mütter ist seit der Wende deutlich gesunken. Ost-Mütter sind häufiger in Vollzeit berufstätig. Bundesweit betrachtet ist die Mehrheit der Alleinerziehenden, nämlich 60 % der Mütter und 72 % der Väter, berufstätig. Bei Müttern in Paarfamilien sind es 58 %. Unterschiede zwischen alleinerziehenden und Müttern in Paarfamilien zeigen sich beim Umfang der ausgeübten Tätigkeit. Alleinerziehende Mütter arbeiten häufiger in Vollzeit als Mütter in Paarfamilien.
Nur bei jeder zehnten Ein-Eltern-Familie findet sich ein alleinerziehender Vater. Väter geraten fast immer durch eine Scheidung in die Rolle des Alleinerziehenden. Frauen sind oft schon bei Beginn ihrer Mutterschaft ohne Partner. Das erklärt, warum bei alleinerziehenden Frauen in der Regel eher kleinere Kinder leben und bei alleinerziehenden Männern eher ältere. Es sind auch häufiger Frauen, die unter Stress und einer hohen psychischen Belastung leiden. Während Paare sich Aufgaben teilen können, müssen Alleinerziehende mehrere Aufgaben und Rollen gleichzeitig erfüllen. Folgerichtig nehmen Alleinerziehende überdurchschnittlich häufig erzieherische Hilfen wie Vollzeitpflege oder sozialpädagogische Familienhilfe in Anspruch.

Quelle: Caritas Infoservice 19/2010, ganzer Text s. PDF
Im Sonderbericht "Alleinerziehende in Deutschland - Ergebnisse des Mikrozensus 2009" (PDF 2) finden sich weitere detaillierte Daten zu Erwerbssituation (S. 17 ff.), Bildungsstand (S. 22 f.), Transferabhängigkeit (S. 24 ff.) und Einkommenssituation (S. 27 ff.) von Alleinerziehenden.

weiterführender Link

pdfPDFinfodienst Mikrozensus 2009 Alleinerziehende

pdfPDFinfodienst Statistisches Bundesamt Alleinerziehende in Deutschland

Der "Anwendungsleitfaden Kommunales Bildungsmonitoring"

Eine Arbeitshilfe für Kreise und kreisfreie Städte zum Aufbau eines Kommunalen Bildungsmonitorings
Die Familienforschung Baden-Württemberg gibt in ihrem Newsletter vom 03.08.2010 bekannt: Das kommunale Bildungssystem wird für Kreise und kreisfreien Städte Deutschlands als Standortfaktor zunehmend wichtiger: Qualitativ hochwertige und innovative Bildungseinrichtungen vor Ort macht Stadt- und Landkreise für Familien attraktiv, die für ihre Kinder gute Bildungschancen erwarten. Ein gut ausgebautes Berufs- und Weiterbildungssystem versorgt die örtliche Wirtschaft mit kompetentem Personal. Darüber hinaus steigern Einrichtungen des non-formalen Bildungssektors wie Bibliotheken, Museen und Musikschulen die Lebensqualität der Menschen und heben das allgemeine Bildungsniveau.
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat deshalb im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt und dem Deutschen Institut für Erwachsenenbildung ein modular aufgebautes Instrument entwickelt, mit dessen Hilfe Kreise und kreisfreie Städte ein datengestütztes Bildungsmonitoring aufbauen können: Der "Anwendungsleitfaden Kommunales Bildungsmonitoring" unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städten dabei, ihr kommunales Bildungssystem in seinen wichtigsten Elementen zu erfassen, zu beobachten und zu steuern.
Konkret umfasst der Anwendungsleitfaden Kernindikatoren, Überblicks- und Ergänzungsindikatoren. Durch die Priorisierung datenbasierter Merkmale des Bildungssystems ist eine gewisse Vergleichbarkeit der anhand des Leitfadens entwickelten Monitoringberichte gegeben. Zugleich bietet der Leitfaden aber auch Spielräume dafür, die Berichterstattung den kommunalen Besonderheiten und Kernthemen der aktuellen örtlichen Bildungsdiskussion anzupassen. Der Leitfaden wird kontinuierlich weiterentwickelt und steht in der jeweils aktuellsten Fassung zum Download zur Verfügung."
Der Leitfaden ist für alle, die bildungspolitisch Einfluss nehmen wollen (Elternvertretungen, Jugendarbeit, Jugendhilfe) eine höchst interessante Lektüre.

Fachtag Frühe Hilfen- hilfreich bei häuslicher Gewalt? am 16. September 2010

Kinder, die Gewalt in der Partnerschaft ihrer Eltern miterleben, brauchen besonderen Schutz und Unterstützung. Insbesondere Frauenhäuser sind schon lange mit dem Thema Kinder und häusliche Gewalt befasst. Aber auch Fachkräfte anderer Handlungsfelder sind in ihrer Arbeit mit Kindern und Familien immer wieder mit dieser Problematik konfrontiert und müssen darauf reagieren.
Welche Folgen hat es, wenn Kinder Gewalt gegen – in der Regel - die Mutter miterleben müssen? Was brauchen Kinder aus diesen Familien? Wie hilfreich sind Frühe Hilfen bei Fällen häuslicher Gewalt? Wie arbeiten Täterprogramme mit den Vätern von kleinen Kindern? Was hat sich aus Sicht der Frauen-Unterstützungseinrichtungen bewährt, wo besteht – fachlich und politisch - Handlungsbedarf?
Zu diesen und weiteren Fragen bietet der Fachtag Gelegenheit zur Information und Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen verschiedener Professionen und Handlungsfelder. Ziel dieses Fachaustausches ist es , die Erfahrungen aus der Arbeit der Frauen-Unterstützungseinrichtungen aufzugreifen und in die Diskussion um Frühe Hilfen in den anderen Arbeitsbereichen der Diakonie einzutragen. Der Einladungsflyer mit allen nötigen Informationen ist als PDF beigefügt.

pdfFachtag Frühe Hilfen häusliche Gewalt Endfassung

Fachtagung: Interdisziplinärer Kinderschutz in Baden-Württemberg

Einladung zum Zweiten Fachkongress Frühe Hilfen am 19. Oktober 2010 von 9.30 – 16.45 Uhr
Paritätischer BW und der Deutsche Kinderschutzbund LV BW laden zur oben genannten Fachtagung ein: Dieser zweite Kinderschutzkongress im Rahmen der „Frühen Hilfen" soll die bereits entstandene interdisziplinäre Zusammenarbeit der im Kinderschutz aktiven Professionen weiter ausbauen helfen, um so eine Institutionalisierung der Kooperationsstrukturen
zu erreichen. Nur durch eine vertiefte Weiterentwicklung der Vernetzung aller freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe mit den Familiengerichten und Gesundheitsdiensten sowie der
Polizei können unsere Kinder optimal gefördert und bestmöglich geschützt werden.
Wir laden Sie herzlich zu diesem zweiten Fachkongress ein und freuen uns auf Ihr Kommen. Über diesen Tag hinaus erhoffen wir uns positive Impulse für das qualifizierte Zusammenwirken aller Beteiligten im Bewusstsein, dass wir alle gemeinsam einer übergreifenden Aufgabe, dem Schutz unserer Kinder, verpflichtet sind.

Das Tagungsprogramm und Informationen für die Anmeldung finden Sie in der beigefügten Datei oder über den angegebenen Link.

pdfInterdisziplinärer Kinderschutz in Baden-Württemberg



2010 - 07/02

Sparen am Elterngeld - noch drastischer als gedacht

Landesfamilienrat: Sparpaket der Bundesregierung verschärft Armut und ihre Folgen am Anfang des Lebens
Wie am 16. Juli bekannt wurde, plant die Bundesregierung im Rahmen ihres Sparpaketes neben einer Streichung des Elterngelds für SGB II-Empfänger(innen) weitere Kürzungen für Mini-Jobber(innen) und Familien, die den Kinderzuschlag beziehen. Dies geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, s.PDF. Bei Familien, die den Kinderzuschlag erhalten, soll das Elterngeld in vollem Umfang als Einkommen angerechnet werden. Damit erhalten sie weniger Elterngeld. Einkünfte aus Minijobs sollen gar nicht mehr bei der Ermittlung des Elterngeldes berücksichtigt werden, so dass Minijobber(innen) künftig leer ausgehen.

Für den Landesfamilienrat Baden-Württemberg stellt sich die Frage, wie sich unser Land zu Schwangeren und jungen Familien in unsicheren Lebenslagen oder prekären Einkommenssituationen verhält. Welche Perspektive können die Beraterinnen und Berater den schwangeren Frauen, den Alleinerziehenden in nicht
gesicherten Arbeitsverhältnissen oder den Mehrkindfamilien, die trotz Erwerbstätigkeit aufstockend Hartz IV-Leistungen erhalten, aufzeigen?
Bisher konnten werdende Eltern und Familien sich darauf verlassen, dass Ihnen, auch bei Abhängigkeit von Transferleistungen, im ersten Lebensjahr des Kindes noch ein Sockelbetrag des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro über den Regelsatz nach dem SGB II oder XII hinaus zur Verfügung steht. Die Argumentation der Bundesregierung, die Zahlung des Sockelbetrages bei ALG II-Empfängern verhindere Arbeitsanreize, ist aus der Familienperspektive nahezu zynisch. Es bleibt festzustellen, dass es sich hier um Eltern mit einem Säugling oder Kleinkind im Alter bis zu 14 Monaten handelt. Weder sind für diese Frauen oder Männer geeignete Arbeitsplätze vorhanden, noch gibt es ausreichend angemessene Betreuungsmöglichkeiten für Kleinstkinder. Darüber hinaus kann es den Eltern nicht abverlangt werden, ihr Kind im ersten Lebensjahr in Betreuung zu geben. Der Landesfamilienrat geht vielmehr davon aus, dass die Streichung des Elterngeldes für diese Personengruppe in der Tendenz eher dazu führen wird, dass Wege aus der Armut verbaut werden und sich die Betroffenen in einem Leben von Apathie und Perspektivlosigkeit einrichten. Kindern wird damit ein guter Start ins Leben verwehrt!

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pdfBeitrag zum Haushaltsbegleitgesetz

UN-Kinderrechtskonvention vollständig angenommen

National Coalition: Nun ist es amtlich! Vorbehalte sind zurückgenommen
Die National Coalition begrüßt, dass die Erklärung zur Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention am 15. Juli beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt wird. „Damit gilt die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nach 18 Jahren endlich vorbehaltslos", erklärten Dr. Sabine Skutta und Dr. Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition. Die vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wie auch von der National Coalition und ihren Mitgliedsverbänden in der Vergangenheit kritisierte Aufrechterhaltung der Vorbehalte führte insbesondere dazu, dass international übliche Standards für Flüchtlingskinder in Deutschland viele Jahre nicht galten, mit für sie einschneidenden negativen Folgen. Die Einschränkungen bezogen sich insbesondere auf Ziffer IV der Interpretationserklärung, den so genannten Ausländervorbehalt. Der Beschluss zur Rücknahme der Vorbehalte, der bereits am 3.5.2010 durch das Bundeskabinett erfolgte, ist deshalb besonders im Interesse der Flüchtlingskinder zu begrüßen, die damit u. a. endlich die gleichen Chancen auf Bildung und medizinische Hilfe erhalten.
„Jetzt müssen Taten folgen", so Skutta und Maywald weiter. „In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Deutschland tatsächlich ohne Wenn und Aber für die Rechte der Kinder steht. Die Bundesregierung ist gefordert die Weichen dafür zu stellen, auch Kinder nicht-deutscher Herkunft unter den vollen Schutz des Völkerrechts zu stellen. Die Regelungen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht müssen an die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention angepasst werden. Von den Ländern und Kommunen erwarten wir, dass sie Flüchtlingskindern in vollem Umfang alle Leistungen gewähren, die deutsche Kinder bekommen und entsprechend Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention bei allen Entscheidungen das Wohl der Kinder vorrangig im Blick haben."
Quelle: Pressemitteilung der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland vom 15.7.2010

 

Ferien mit dem Landesfamilienpass

Inhabern eines Landesfamilienpasses steht ein weit gefächertes Angebot an Ausflugszielen zur Verfügung
Zum Ferienbeginn weist die Landesregierung auf den Familienpass des Landes Baden-Württemberg hin
Mit dem Landesfamilienpass können die betreffenden Familien zahlreiche Staatliche Schlösser, Gärten und Museen sowie eine immer größer werdende Anzahl an nicht-staatlichen Einrichtungen zu ermäßigten Preisen bzw. kostenfrei besuchen. Auch viele kommunale Einrichtungen gewähren Passinhabern einen ermäßigten bzw. kostenfreien Eintritt.

Ganze Mitteilung des Sozialministeriums vom 23.07.2010 s. PDF; Informationen zum Landesfamilienpass über den Link.

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Integrationspreis 2010 "Zukunft gemeinsam gestalten" der Deutschen Islamkonferenz

Bewerbungen noch bis zum 17.08.2010 möglich
Sie arbeiten in einem Integrationsprojekt von und mit Muslimen oder haben eine interessante Idee für ein neues Integrationsprojekt?
Bewerben Sie sich für den Integrationspreis! Mit dem Integrationspreis werden herausragende und innovative Projekte und Ideen ausgezeichnet, die das Anliegen der Deutschen Islam Konferenz unterstützen oder zu neuen Impulsen beitragen. Der Integrationspreis wird 2010 zum ersten Mal durch den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière verliehen, dem besonders die praktische Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz am
Herzen liegt. Er möchte mit dem über 10.000 Euro dotierten Preis das Engagement von Projektmitarbeitern
und -mitarbeiterinnen würdigen, die mit ihrer Arbeit beitragen zu:
- mehr gesellschaftlicher Partizipation
- Empowerment von Muslimen in Deutschland
- Abbau von Vorurteilen
- besserem gesellschaftlichem Miteinander

Die Ausschreibungsunterlagen finden Sie im Anhang

pdfIntegrationspreis 2010

pdfFlyer Integrationspreis


Der Landesfamilienrat zieht um

Liebe Leserinnen und Leser des Infodienstes,
ab dem 27.07.2010 haben wir eine neue Adresse:

Gymnasiumstraße 43
70174 Stuttgart

Die Kontaktdaten:
Telefon 0711.625930
Telefax 0711.6994 7995
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

bleiben erhalten.

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2010 - 07/01

Landesfamilienrat: Familien brauchen die Solidarität aller

Landesfamilienrat kritisiert Beschluss der Bundesregierung zur Krankenversicherung
Der aktuelle Kompromiss der Regierungskoalition zum Gesundheitswesen enthält für die Versicherten höhere Beitragssätze und die Ankündigung von nach oben nicht begrenzten Zusatzbeiträgen. "Dies ist nicht nur der Einstieg in ein einkommensunabhängiges Prämienmodell, sondern bedeutet bereits jetzt eine übermäßige Belastung von kleinen und mittleren Familieneinkommen", sagte dazu Jürgen Rollin, der Vorsitzende des Landesfamilienrates Baden-Württemberg, bei der jüngsten Zusammenkunft des Verbands. "Auch der angekündigte soziale Ausgleich bei den Zusatzprämien vermag nicht zu trösten", so Jürgen Rollin, "denn dieser greift erst nach der Zwei-Prozent-Grenze und macht Familien außerdem zu Bittstellern in einem komplizierten Verfahren."
Der Landesfamilienrat spricht sich daher für die Beibehaltung des solidarischen Prinzips der Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie, der sogenannten Kopfpauschale, wird Familien finanziell stärker belasten oder zu einer schlechteren Versorgung führen. Ganzer Text der Pressemitteilung vom 14.07.2010 s. PDF

pdfFamilien brauchendie Solidaritaet aller

Jede dritte Mutter-Kind-Kur wird abgelehnt

Die Politik soll den Krankenkassen bei der Bewilligung von Mutter-Kind-Kuren in Zukunft stärker auf die Finger schauen.
Angesichts der rückläufigen Bewilligungspraxis durch die Kassen sagte Marlene Rupprecht, SPD-Bundestagsabgeordnete und Kuratoriumsvorsitzende des Müttergenesungswerks (MGW), am 24. Juni in Berlin: "Krankenkassen brauchen die politische Kontrolle, damit sie ihre Verantwortung gegenüber den versicherten Müttern und unserer Gesellschaft richtig wahrnehmen."
Das MGW rief kranke Mütter ausdrücklich dazu auf, Anträge auf medizinische Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen für sich und ihre Kinder zu stellen. Auf Kritik stößt beim MGW, dass immer mehr Kuren von den Kassen abgelehnt würden: bundesweit inzwischen etwa jede dritte Mutter-Kind-Kur. Ganzer Text s. Link
Quelle: Informationen Deutscher Frauenrat

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Netzwerk Familie - Gesund ins Leben

Bericht über den ersten Kongress des Netzwerks
Einen Bericht über den ersten Kongress des Netzwerks Junge Familie am 10. Juni 2010 in Berlin finden Sie im beigefügten PDF. Das neu gegründete Netzwerk Junge Familie konnte den 130 Teilnehmern einheitliche Handlungsempfehlungen für Säuglinge und stillende Mütter präsentieren. Einen ausführlicher Bericht vom 1. Netzwerkkongress befindet sich im Anhang.
Die einheitlichen Handlungsempfehlungen, Fotos und viele weitere Informationen sind einzusehen unter: http://www.gesund-ins-leben.de Die kostenlosen Medien für die Elternberatung finden Sie unter folgendem
Link:

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pdfGesund ins Leben Kongressbericht

Mütter an allen Fronten benachteiligt

Statistisches Bundesamt legt aufschlussreiche Zahlen vor
Nach jüngsten Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hängt die Erwerbstätigkeit von Frauen und damit auch deren finanzielle Unabhängigkeit ganz entscheidend davon ab, ob Kinder unter 14 Jahren im eigenen Haushalt leben.
Mit seiner Broschüre „Frauen und Männer in verschiedenen Lebensphasen" zeigt Destatis auf der Grundlage von Mikrozensus-Daten aus dem Jahr 2008 die Unterschiede zwischen Männern und Frauen im Lebensverlauf anhand ausgewählter Zahlen und Indikatoren. (Quelle: Newsletter Deutscher Frauenrat)

Auch wenn die jüngsten Erkenntnisse gleichzeitig die alten Erkenntnisse sind, ist die Zusammenstellung eine gute und zuverlässige Datenquelle und in der Zuspitzung dann doch wieder interessant.
Broschüre als Download über den angegebenen

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Was die Kinderwagenausrichtung mit der Sprachentwicklung zu tun hat

Seit geraumer Zeit beschäftigen sich Politik und Medien mit den Defiziten der sprachlichen Entwicklung von Kindern. Die Einschulungsergebnisse geben nun den Beweis, was Lehrer/innen in Grundschulen schon lange anmahnen. Abgesehen von den Kindern mit Migrationshintergrund, bei denen die Sprachentwicklungsmängel noch einen anderen und leicht nachvollziehbaren Hintergrund haben, muss sich bei Kindern aus deutschsprachigen Familien die Frage nach der Ursache als erstes oder zumindest zeitgleich mit dem therapeutischen Angehen stellen.
Erfahrungen von Fachpersonen (Logopädie) zeigen auf, dass ein wesentlicher Grund dieser Sprachentwicklungsstörungen in einer ganz banale Ursache zu finden ist.
Ganzer Text s. PDF Quelle: PUA-Beratungsstelle zu Pränatalen Untersuchungen und Aufklärung, Annegret Braun, Diakonisches Werk Württemberg

pdfSprachentwicklung und Kinderwagenausrichtung

Werkrealschule: Zahlen die Eltern die Zeche für höhere Schülerbeförderungskosten?

Die AG der LandFrauenverbände Baden-Württembergs hat in Gesprächen mit Politikern bereits mehrfach auf die Problematik steigender Schülerbeförderungskosten im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Werkrealschule hingewiesen. Laut Kultusministerium starten 525 neue Werkrealschulen zum kommenden Schuljahr, 84 Hauptschulen werden geschlossen. Durch die Zusammenlegung von Hauptschulen sowie Aufteilung der Werkrealschulen auf verschiedene Standorte, verlängern sich für viele Schülerinnen und Schüler die Schulwege, zum Teil wird erstmals eine Beförderung notwendig. Das betrifft vor allem den ländlichen Raum.
Die Landkreise beklagen, dass die jährlich vom Land bereitgestellten 170 Mio. Euro trotz
Eigenanteilen von den Eltern schon gegenwärtig nicht ausreichen, um die Schülerbeförderungskosten zu decken. Der Landkreistag beziffert das jährliche landesweite Defizit auf knapp 35 Mio. Euro. Stockt das Land die Mittelzuweisungen für die Schülerbeförderung nicht auf, ist zu befürchten, dass die Landkreise die Mehrkosten auf die Eltern umlegen werden. Die Schmerzgrenze ist bei vielen Familien erreicht.
Quelle: Parinews 12/2010


2010 - 06/01

Sparpaket der Bundesregierung - Elterngeld als Zielscheibe

Regierungskoalition streicht Sockelleistung für Bezieher von SGB II-Leistungen
Was in der letzten Legislatur noch als Teil nachhaltiger Familienpolitik gefeiert wurde, wird nun im Zuge der Bemühungen um die Konsolidierung des Bundeshaushaltes wieder eingeschränkt. Die Regierungskoalition hat sich gestern darauf verständigt, auch Kürzungen beim Elterngeld vorzunehmen. Damit ist in weite Ferne gerückt, was noch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Die überfällige Einführung des Teilelterngeldes und die Ausweitung der Partnermonate. Das Elterngeld macht mit 4,5 Milliarden Euro etwa 70 Prozent des schmalen Budgets des Familienministeriums aus.
Nach den gestern getroffenen Entscheidungen soll bereits ab 1.240 Euro Nettoeinkommen die Lohnersatzquote von 67 auf 65 Prozent sinken. Davon betroffen sind rund ein Viertel der insgesamt 800 000 Elterngeldbezieher. Dies soll insgesamt rund 200 Mio. Euro einsparen. Den Hauptteil der Einsparungen sollen jedoch die Bezieher von SGB II-Leistungen erbringen. Das Elterngeld wird bei Hartz IV-Empfängern künftig als Einkommen angerechnet werden. Betroffen sind rund 130.000 Familien, etwa 16 Prozent aller Elterngeldbezieher. Hier wird mit einem Einsparvolumen von 400 Mio. Euro gerechnet. Begründet wird die Streichung des Elterngeldes bei Transferempfängern damit, dass die bisher zusätzliche Elterngeldleistung in Höhe des Sockels von 300 Euro den Lohnabstand verringert habe. Eine seltsame Begründung, wenn man berücksichtigt, dass das Elterngeld progressiv mit dem Einkommen wächst und gerade den zeitweisen Erwerbsverzicht zugunsten der Kindererziehung ermöglichen soll. (Quelle: Infoservice 12/2010 DCV; ganzer Text s. Anlage 1)

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg kritisiert die Sparpläne beim Elterngeld und warnt vor einem derart unausgewogenen Sparen, welches gerade den Einkommensschwachen die größten Opfer abverlangt.

pdfReform Elterngeld

Familienorganisationen: Wirtschaftskrise muss Anlass für langfristige Konzepte sein

Pressemitteilung der AGF vom 04.06.2010
Die aktuellen Sparvorschläge und Kürzungen bei Familien stoßen bei den in der AGF zusammengeschlossenen Familienorganisationen auf Unverständnis. Sie plädieren stattdessen für eine zukunftsorientierte Politik, die die Belange der nächsten Generationen in den Vordergrund stellt.
"Ausgerechnet jetzt, wo der Sinn von Zukunftsinvestitionen offensichtlich ist, verläuft die Diskussion rückwärts gerichtet", so die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen e.V., Edith Schwab, anlässlich der anhaltenden Diskussion über Einsparungen im Bereich von familien- und sozialpolitischen Maßnahmen. "Gerade jetzt bei Kindern, Familie und Bildung zu sparen, wäre absolut kontraproduktiv." Daher dürfen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Kinder mit ihren Familien auch nicht in der Finanzkrise reduziert oder gar aufgegeben werden.
Vollständige PM s. Anlage

pdfPressemitteilung - Langfristige Konzepte

Stabil trotz Wirtschaftskrise - Der Familienreport 2010

Familie in Deutschland: Stabil trotz Wirtschaftskrise
Familien sind auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stabil und geben Sicherheit. Die Familienpolitik leistet dafür einen substantiellen Beitrag. Das sind zwei der zentralen Ergebnisse des Familienreports 2010. In 11 Kapiteln bringt der Familienreport 2010 eine Fülle an Informationen zur Lebenssituation der Familien in Deutschland, berichtet über Werte und Einstellungen, über Zeitverwendung und Zeitbedarf von Familien, die Balance zwischen Familienleben und Arbeitswelt sowie über die Familienleistungen. Erstmals richtet sich der Fokus auch auf die Familien mit Migrationshintergrund.
Die wichtigsten Ergebnisse des Familienreports 2010: Der Zusammenhalt in der Familie ist nach wie vor hoch: Drei Viertel der Bevölkerung rechnet bei schwierigen Lebenslagen mit der Unterstützung der Familie. Deutsche Großeltern verbringen fast doppelt soviel Zeit mit ihren Enkeln wie skandinavische Großeltern. Kinder helfen in Deutschland im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn am meisten ihren Eltern. Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag wirken: Die Leistungen erhöhen das Familieneinkommen und stützen damit auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Der bemerkenswert stabile Inlandskonsum wird in hohem Maße von den Familien getragen. Familienhaushalte mit zwei Kindern etwa hatten 2009 ein bis zu 11 % höheres Einkommen als 2008. [...]
Der Familienreport wird jährlich vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegeben. Er enthält eine umfassende Darstellung von Leistungen, Wirkungen und Trends rund um Familie und Familienpolitik. Quelle: BMFSFJ

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Statistisches Landesamt: Anteil der Verheirateten in Baden-Württemberg geht zurück

Höhere Anteile vor allem in ländlichen Kreisen, geringere in den Stadtkreisen
In Baden-Württemberg waren Ende 2008 rund 4,8 Mill. Männer und Frauen nach den Ergebnissen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung verheiratet. Der Anteil der Verheirateten an der erwachsenen Bevölkerung lag damit bei knapp 55 Prozent. 1980 waren dagegen noch rund 63 Prozent der Erwachsenen verheiratet. Ursächlich für diesen Rückgang ist nach Dr. Carmina Brenner, der Präsidentin des Statistischen Landesamtes, dass das Heiratsalter in den letzten Jahrzehnten stetig angestiegen ist und dass immer weniger Männer und Frauen geheiratet haben. So waren Ende 2008 nur knapp 46 Prozent der 30- bis 35-Jährigen verheiratet, 1980 lag dieser Anteil noch bei 75 Prozent. Darüber hinaus ist der sinkende Anteil Verheirateter auch auf eine in den letzten Jahrzehnten gestiegene Scheidungshäufigkeit zurückzuführen. Diese hat dazu geführt, dass sich der Anteil der Geschiedenen an der erwachsenen Bevölkerung von etwa 3 Prozent im Jahr 1980 auf gut 7 Prozent mehr als verdoppelt hat.

Demografische Offensive: CSU will Mütterquote einführen

Angesichts jüngster Zahlen zum Geburtentief in Deutschland haben sich führende CSU-PolitikerInnen für eine sogenannte Mütterquote ausgesprochen. Demnach sollen bei gleicher Qualifikation der BewerberInnen diejenigen den Job bekommen, die Kinder erziehen. Der CSU-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU)kritisierte in der Welt am Sonntag die Benachteiligung von Müttern in der Arbeitswelt und forderte deshalb eine demografische Offensive sowie eine Mütterquote.
Ansehensverlust von Müttern
Von der Notwendigkeit eines solchen Instruments ebenso überzeugt ist Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU): „Mütter erleiden nach der Geburt einen Ansehensverlust in der Arbeitswelt wie nirgendwo sonst auf der Welt", so die CSU-Frau ebenso in der Welt am Sonntag. Deshalb will Haderthauer die ArbeitgeberInnen dazu bewegen, Mütter und Väter bevorzugt zu beschäftigen.

Wenig begeistert von den Vorschlägen der CSU ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Dessen stellvertretender Hauptgeschäftsführer, Achim Dercks, sagte der Bild: „Quoten jeder Art sind überhaupt keine Lösung, sie helfen weder Familien noch Betrieben." Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei vor allem eine bessere Kinderbetreuung nötig, nicht aber staatliche Regulierungen.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wurden 2009 rund 651.000 Jungen und Mädchen geboren, so wenig wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Gegenüber 2008 gingen die Geburten um etwa 3,6 Prozent zurück. Als Grund sehen die StatistikerInnen vor allem die sinkende Zahl von Frauen im gebärfähigen Alter. Etwa jede fünfte junge Frau verzichtet auf Nachwuchs. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau liegt statistisch bei knapp 1,38.

Elterngeld: Entscheidender Durchbruch nicht erreicht
Ursula von der Leyen (CDU) hatte in ihrer Amtszeit als Bundesfamilienministerin die Einführung des Elterngeldes auch mit dem Anspruch verbunden, dass Frauen wieder mehr Kinder bekommen. Gut zwei Jahre nach Einführung des Elterngeldes zieht jedoch die CSU-Politikerin Haderthauer eine kritische Bilanz zum Elterngeld als Geburtenmotor: "Wir haben den entscheidenden Durchbruch nicht erreicht."
Quelle. Newsletter Deutscher Frauenrat v. 26.05.2010

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WERKREALSCHULE: Zahlen die Eltern die Zeche für höhere Schülerbeförderungskosten?

„Die Werkrealschule wird bereits als Erfolg gefeiert, vollkommen unklar ist jedoch noch,wer für die höheren Schülerbeförderungskosten aufkommt. Diese dürfen auf keinen Fall den Eltern aufgebürdet werden", so Rosa Karcher, Präsidentin des LandFrauenverbandes Südbaden, im Namen der Arbeitgemeinschaft der LandFrauenverbände Baden-Württembergs. Die AG der LandFrauenverbände Baden-Württembergs hatte in Gesprächen mit Politikern bereits mehrfach auf die Problematik steigender Schülerbeförderungskosten im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Werkrealschule hingewiesen. Laut Kultusministerium starten 525 neue Werkrealschulen zum kommenden Schuljahr, 84 Hauptschulen werden geschlossen. Durch die Zusammenlegung von Hauptschulen sowie Aufteilung der Werkrealschulen auf verschiedene Standorte, verlängern sich für viele Schülerinnen und Schüler die Schulwege, zum Teil wird erstmals eine Beförderung notwendig. Das betrifft vor allem den ländlichen Raum.
Die Landkreise beklagen, dass die jährlich vom Land bereitgestellten 170 Mio. Euro trotz Eigenanteilen von den Eltern schon gegenwärtig nicht ausreichen, um die Schülerbeförderungskosten zu decken. Der Landkreistag beziffert das jährliche landesweite Defizit auf knapp 35 Mio. Euro. „Stockt das Land die Mittelzuweisungen für die Schülerbeförderung nicht auf, ist zu befürchten, dass die Landkreise die Mehrkosten auf die Eltern umlegen werden. Die Schmerzgrenze ist bei vielen Familien erreicht, höhere Kosten können und dürfen ihnen nicht mehr zugemutet werden", so Karcher.
PM des LandFrauenverband Südbaden v. 5. Mai 2010


2010 - 05/03

Bertelsmann-Studie: Was unzureichende Bildung kostet

Eine Berechnung der Folgekosten durch entgangenes Wirtschaftswachstum
Mehr als ein Fünftel der 15-jährigen Jugendlichen in Deutschland verfügt nicht über die notwendigen Basiskompetenzen, die für eine aktive und selbstbestimmte Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft unentbehrlich sind. Die PISA-Studien bezeichnen diese Gruppe als Risikoschüler, da sie maximal auf Grundschulniveau lesen und rechnen können: Ihr Bildungsniveau ist unzureichend.
Die betroffenen Jugendlichen werden zudem Probleme haben, einen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz zu finden und in ihrem Erwerbsleben immer wieder von Arbeitslosigkeit bedroht sein. Darüber hinaus trägt aber auch die Gesellschaft an den Folgen der unzureichenden Bildung. Wie hoch diese Folgekosten langfristig sind, weil uns Wirtschaftswachstum entgeht, ist Gegenstand der vorliegenden Studie. Sie wurde von dem renommierten Bildungsökonom Ludger
Wößmann und seinem Mitarbeiter Marc Piopiunik im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt. Die Studie ist Teil unseres Projektes „Folgekosten unzureichender Bildung", das deutlich machen will, wie wichtig ein chancengerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem für jeden Einzelnen und für die gesamte Gesellschaft ist.
Eine große Zahl Jugendlicher, die oft als Risikoschüler bezeichnet werden, erreicht in unserem Bildungssystem derzeit nicht einmal ein Mindestmaß an Basiskompetenzen. Es ist eine moralische Verpflichtung, an diesem offenkundig bestehenden gesellschaftlichen Problem etwas zu ändern. Aber ganz abgesehen davon würden auch gewaltige wirtschaftliche Erträge realisiert, wenn es gelingen würde, diese Jugendlichen nachhaltig zu fördern. Die berichteten Ergebnisse belegen: Die finanziellen Folgekosten, die unserer Gesellschaft aufgrund der derzeit unzureichenden Bildung in Form von entgangenem Wirtschaftswachstum entstehen, sind immens. Erfolglose Bildungspolitik kommt uns in jeder Hinsicht teuer zu stehen.

Anmerkung: Für den 10. Juni ist der „große Bildungsgipfel von Bund und Länder" angesetzt. Wir dürfen gespannt sein, was da nach den Ankündigungen von Hessens Ministerpräsident Koch (auch an Familie und Bildung sparen zu wollen) und einiger anderer Länderchefs noch herauskommen kann. Hoffentlich legt ihnen wenigstens jemand die Zusammenfassung dieser Studie auf den Schreibtisch....

pdfWas unzureichende Bildung kostet

DFV: „Rasenmäherkürzungen“ bedrohen Bildung und Betreuung

PM 09 - 2010 vom 18. Mai 2010
Das schwarz-gelbe Koalitionslager im Bund hat bei der Haus­haltskonsolidierung keinen klaren und gemeinsamen Kurs. Hessens Ministerpräsident Roland Kochs will ausgerechnet bei der Bildung sparen und der Finanzminister in Baden- Württem­­berg, Willi Stächele, will lieber den Ausbau der Klein­kindbetreu­ung abbremsen um so in den Gemeinden zu sparen.
Unstrittig war bislang, bis 2013 für 35 % der Kinder einen Krippen­­­platz zu schaffen - derzeit gibt es diesen Platz aber erst für 16 Prozent der unter Dreijährigen im Lande.
Die absehbare Folge ist: Familien und Kommu­nen be­kommen immer mehr Pro­bleme; statt sie zu lösen verlieren die Gemeinden ihren Standortvorteil für Familien und damit die kommunale und regionale Zukunft, stellt Uto R. Bonde vom DFV Baden-Würtemberg fest.
Ohne mehr Anstrengungen bei der Bildung für alle Kinder und Jugend­lichen, ohne eine gut ausgebildete junge Generation hat Deutschland ökono­misch keine Chance. Es ist besser früh zu investieren, als spät zu reparie­ren; auch zukunfts­weisende und ökologische Inno­vationen fallen nicht vom Himmel, sondern müssen von kreativen Men­schen erdacht werden.
Der heutige demografische Wandel ist die Grundlage für den Fachkräf­te­mangel von morgen. Unserem Land droht die Zukunftsfähigkeit verloren zu gehen, wenn nicht jetzt zielstrebig gegengesteuert wird.

- den vollständigen Text lesen Sie im Anhang -

Kontakt:
Uto R. Bonde, DFV Landesvorsitzender
Tel. 0049 + (0)761 - 484154,
mobil: 017127119066
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

pdf„Rasenmäherkürzungen“ bedrohen Bildung und Betreuung

Krankenversicherung: Mehr Solidarität statt weniger

PM des Familienbunds der Katholiken, Freiburg
Der Freiburger Familienbund lehnt in seiner Diözesankonferenz am 19. Mai 2010 eine einkommensunabhängige Kopfpauschale, bei der alle Erwachsenen grundsätzlich einen gleich hohen Beitrag an die Gesetzliche Krankenversicherung zahlen, als familienfeindlich und sozial ungerecht ab. Dies gilt auch für eine teilweise einkommensunabhängige Kopfpauschale (z.B. Zusatzbeitrag). Mit der laut Koalitionsvertrag angestrebten Einführung von „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden", wird das seit Jahrzehnten bewährte solidarische Prinzip der Finanzierung beseitigt, wonach innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung der soziale Ausgleich zwischen den Starken und Schwachen über einkommensabhängige Beiträge zumindest bis zur Beitrags-bemessungsgrenze stattfindet.
Ein großer Teil der Versicherten würde von milliardenschweren Zuschüssen aus Steuermitteln abhängig, erläutert der Diözesanvorsitzende Ulrich Kirchgäßner. Besonders betroffen wären niedrige bis mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern. Es würde ein sehr aufwändiges und fehlerträchtiges Antragsverfahren eingeführt, und unsere Gesellschaft würde mit einem zusätzlichen „Bürokratiemonster" belastet.

pdfMehr Solidarität statt weniger

Gleiche Rechte für alle Kinder!

National Coalition begrüßt Rücknahme der Vorbehaltserklärung durch die Bundesregierung
Die National Coalition begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention. Bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention 1992 erklärte die Bundesregierung u.a., dass sich Deutschland vorbehalte, Unterschiede zwischen inländischen und ausländischen Kindern zu machen. . Flüchtlingskinder hatten durch diese Erklärung in Deutschland nicht die gleichen Rechte wie andere Kinder. Sie wurden in Abschiebehaft genommen, und sie waren beim Schulbesuch, bei der medizinischen Versorgung und in der Kinder- und Jugendhilfe schlechter gestellt als deutsche Kinder. Kinderrechte müssen für alle in Deutschland lebenden Kinder gelten, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Aufenthaltsstatus.

Komplette Presseerklärung der National Coalition unter s. Link.

weiterführender Link

Zahl der Geburten weiter gesunken

Wiesbaden/Hamburg (dpa) - Der Geburtenrückgang in Deutschland hat sich auch 2009 fortgesetzt. Die Zahl der lebend geborenen Kinder sank um 24 000 oder 3,6 Prozent im Vergleich zu 2008. Das gab das Statistische Bundesamt am Montag bekannt. Insgesamt kamen nach den noch nicht endgültigen Zahlen im vergangenen Jahr 651 000 Kinder in Deutschland zur Welt.
Für Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sind die Zahlen kein Grund zur Beunruhigung. «Entscheidend für die Einordnung der aktuellen Geburtenzahlen ist, dass es heute weniger Frauen gibt - und damit natürlich auch weniger Geburten», erläuterte Schröder in einer Mitteilung. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zeigen, dass in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Frauen im Alter von 15 bis 50 Jahren um fast eine Million zurückgegangen ist. Trotz des Geburtenrückgangs bleibt der Ministerin zufolge die Geburtenrate, also die Zahl der Kinder pro gebärfähiger Frau, weitgehend stabil. Das sei eine gute Nachricht, sagte sie. Eine Nachricht, die das Statistische Bundesamt jedoch noch nicht bestätigen kann. «Zum jetzigen Zeitpunkt auf Geburtenraten zu schließen, ist verfrüht», sagte ein Mitarbeiter am Montag. Endgültige Zahlen liegen erst im August vor.

Im Jahr 2008 lag die Geburtenrate bei 1,38. Der Wert wuchs im Jahr 2008 um 0,01 im Vergleich zum Vorjahr. Höher war die Rate zuletzt 1990, als sie bei 1,45 lag. Die Sterbefälle sind 2009 etwa auf dem Stand des Vorjahres geblieben. Die Statistiker verzeichneten einen geringfügigen Rückgang um 0,2 Prozent oder 2000 auf 842 000 Tote. Damit wurden im vergangenen Jahr rund 190 000 Kinder weniger geboren, als Menschen gestorben sind. Dieser sogenannte Saldo aus Geburten und Sterbefällen hatte 2008 noch 168 000 betragen. Konstant geblieben ist nach den Angaben der Statistiker auch die Zahl der Eheschließungen. 376 000 Paare haben 2009 in Deutschland geheiratet, im Jahr zuvor waren es etwa 1000 weniger. Insgesamt gab es Anfang 2009 in Deutschland 82 002 356 Einwohner.

Veranstaltungshinweis: Zeit für Familie

11.06.2010 auf der Kapfenburg bei Aalen
Aus dem Ausschreibungstext des Bündnis für Familie, Ostwürttemberg:
"Viele berufstätige Eltern leiden unter dem akuten Zeitmangel in der Familie. Externe Zeit-Taktgeber nehmen großen Einfluss auf das Alltagsleben. Zeit für die Kinder, Zeit für die Arbeit und Zeit für sich selbst — für berufstätige Eltern zentrale Themen.
Fast alle Eltern wünschen sich eine bessere Balance zwischen Familien– und Berufsleben und weniger Zeitstress im Familienalltag. In der öffentlichen Diskussion wird viel über Zeitmangel, Zeitsouveränität und Zeitwohlstand gesprochen. Familienleben braucht Zeit. ‚Zeit haben' allein ist allerdings noch keine Qualität, die Familienleben kostbar macht. Qualitätszeit ist Zeit für gemeinsame Aktivitäten, die allen Familienmitgliedern gut tun als Schlüssel für Zufriedenheit, Geborgenheit und Entwicklungschance."

Flyer mit weiteren Daten als PDF-Anlage. Es wird herzlich eingeladen.

pdfBündnis Flyer


2010 - 05/02

Landesfamilienrat gegen Änderungen beim Unterhaltsvorschuss

Zum Gesetzantrag aus Baden-Württemberg vom 04.05.2010, das Unterhaltsvorschussrecht zu verändern, hat der Landesfamilienrat mit einem Schreiben an Familienministerin Dr. Stolz am 07.05.2010 Stellung genommen (s. PDF). In seiner Stellungnahme wendet sich der Landesfamilienrat Baden-Württemberg entschieden gegen die beabsichtigte Einschränkung der Anspruchsvoraussetzungen, wonach künftig beim Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für Kinder von Alleinerziehenden entfallen soll. Dagegen wird die beabsichtigte Steigerung der sog. Rückgriffsquote durch verbesserte Möglichkeiten des Datenabgleichs begrüßt.

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pdfBundesratsinitiative zur Reform des Unterhaltsvorschussrechts
 

pdfBR-Initiative

Aktueller Report der FamilienForschung Baden-Württemberg "Ganztagsschulen" erschienen

Ganztagsschulen sind heute mehr gefragt denn je: Drei Viertel der Eltern in Deutschland plädieren für einen weiteren Ausbau der Ganztagsschulen. In Baden-Württemberg hat sich die Anzahl der Ganztagsschulen seit 2004 mehr als verdoppelt, im Schuljahr 2008/2009 wurden 1 066 Schulen im Land als Ganztagsschulen geführt.
Der aktuelle Report der FamilienForschung bietet einen Überblick über den Ausbaustand der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern sowie über das baden-württembergische Ganztagsschulkonzept und Betreuungsangebote an Schulen (Verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung und Horte). Darüber hinaus werden Forschungsergebnisse zur Ganztagsschule aus der Perspektive von Familien vorgestellt und anhand von Beispielen aus Großbritannien und den Niederlanden Hinweise gegeben, wie die Vernetzung von Schulen und außerschulischen Kooperationspartnern vor Ort gelingen kann.
Der Report „Familien in Baden-Württemberg" wird im Rahmen der Familienberichterstattung des Landes von der FamilienForschung Baden-Württemberg erstellt und enthält themenbezogene wissenschaftliche Analysen zur Lage von Familien in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. Er erscheint quartalsweise und wird ausschließlich in elektronischer Form veröffentlicht. Der Report kann auf der Homepage der FamilienForschung Baden-Württemberg kostenlos abonniert werden. Hier (s. Link) und auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren (http://www.sozialministerium-bw.de) steht er auch zum Download bereit. Die nächste Ausgabe befasst sich mit dem Thema „Familienpolitische Entwicklungen".

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„Wir gewinnen mit Familie“ - Der Aktionstag 2010

Am 15. Mai ist Internationaler Tag der Familie
Der internationale Tag der Familie wurde 1993 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung geschaffen und auf den 15. Mai festgelegt. Der Tag soll das Bewusstsein dafür schärfen, die Familie als grundlegende Einheit der Gesellschaft wahrzunehmen und die öffentliche Unterstützung für Familien zu verstärken.
Der 15. Mai hat sich vor allem zu einem bundesweiten Aktionstag der "Lokalen Bündnisse für Familien" entwickelt. Am 15. Mai sind alle aufgerufen, die sich für familienfreundliche Lebens- und Arbeitsbedingungen engagieren: Lokale Bündnisse, Unternehmen, Kommunen, Kammern, Arbeitsagenturen, Vereine, Verbände und soziale Initiativen, freie Träger und viele mehr. Der Link führt auf die Website der Lokalen Bündnisse.
Mit den Möglichkeiten und Chancen kommunaler Familienpolitik befasst sich auch der nächste Beitrag.

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Vom Nutzen aktiver Familienpolitik - Wie Kommunen und Kreise profitieren können

Gutachten im Auftrag des BMFSFJ
Kommunale Familienpolitik hat in den letzten Jahren zu Recht einen hohen Stellenwert erhalten. Das als PDF-Datei angehängte Gutachten (Vorsicht: 200 Seiten!) wurde von Frau Prof. Dr. Gerlach von der Universität Münster im Auftrag des BMFSFJ erstellt. Es stellt eine aktive Familienpolitik und deren Nutzen für die kommunale Ebene in den Fokus. Zur Definition des Begriffes der „aktiven Familienpolitik"setzt das Gutachten an der juristischen Systematik kommunaler Aufgaben an: Der Begriff „aktive Familienpolitik" wird demnach einerseits als Aufgabenzuwachs im Bereich der freiwilligen Aufgaben und dabei als neue Form der Aufgabenwahrnehmung durch Akteurskooperationen verstanden. Andererseits bezieht sich aktive Familienpolitik im Verständnis des vorliegenden Gutachtens auch auf die Neugestaltung von Pflichtaufgaben durch die Schaffung neuer Institutionen, Veränderungen der Organisationsstruktur sowie Ausschöpfung des Kooperationsgebotes gemäß SGB VIII.

Für alle, die im Bereich der kommunalen Familienpolitik unterwegs sind, bietet das Gutachten viel Material für die Argumentation mit politisch Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang erhalten Sie auch den "Ersten Orientierungsrahmen für den Ausbau und
die Weiterentwicklung Kommunaler Familienbüros (KFB)" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (diesmal in der Kurzfassung). Der zugrundeliegenden Recherchebericht kann über den Link eingesehen werden.

pdfGutachtenfinal Münster Kommune

pdfDV Familienbüros

Bafög soll ab Herbst 2010 um zwei Prozent steigen

Bildung und Forschung/Gesetzentwurf, Berlin: (hib/KTK/MPI)
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die Bedarfssätze bei der Ausbildungsförderung Bafög um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent anheben. Das geht aus dem Entwurf für das "23. Gesetz zur Änderung der Bundesausbildungsförderugsgesetzes" hervor (17/1551, Entwurf s. Link), der am Freitagmittag im Bundestag beraten wird.

Nach den Änderungen würde der Grundbetrag für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, von 521 auf 597 Euro steigen. Der Grundfreibetrag vom Einkommen verheirateter Elternteile würde von 1.555 Euro auf 1.605 Euro steigen. Die Mehrausgaben für Bafög würden sich laut Entwurf für das Jahr 2010 auf etwa 69 Millionen Euro und für das Jahr 2011 auf etwa 373 Millionen Euro summieren.

Das Gesetz würde auch weitere Veränderungen mit sich bringen: So sollen beispielsweise die Sozialpauschalen, mit denen die Sozialversicherungskosten berücksichtigt werden, an aktuelle Beitragssätze angepasst werden. Zum Leistungsnachweis sollen zukünftig auch die beim Bachelor-Studium üblichen ECTS-Punkte verwendet werden können.

Falls man das Studienfach zum ersten Mal "aus wichtigem Grund" wechselt, soll man auch danach Bafög für die komplette Regelstudienzeit des neuen Faches beziehen können. Die Wohnpauschale für junge Menschen, die während ihrer Ausbildung nicht bei den Eltern wohnen, steigt laut Entwurf von 146 auf 224 Euro, dafür entfällt der bisherige Wohnzuschlag von 72 Euro, der bei besonders hohen Wohnkosten individuell beantragt werden musste.

Der Gesetzentwurf berücksichtigt auch das geplante nationale Stipendienprogramm, für das die Koalitionsfraktionen ebenfalls einen Gesetzentwurf vorgelegt haben (17/1552): So sollen künftig Stipendien bis zu einer höhen von 300 Euro im Monat nicht auf das Bafög angerechnet werden.

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Deutschland schröpft die Geringverdiender

Alleinerziehend? Oder alleinstehend mit wenig Einkommen? Da langt der Bund voll zu. Auch im internationalen Vergleich steht Deutschland schlecht da.
In kaum einem anderen Land der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) müssen Arbeitnehmer so viele Steuern und Sozialabgaben zahlen wie in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines internationalen Vergleichs der Pariser Organisation. Deutschland gehört demnach zur Spitzengruppe der Hochsteuerländer: Im internationalen Vergleich zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die dritthöchsten Abgaben. Besonders benachteiligt werden ausgerechnet Alleinerziehende mit mehreren Kindern und Geringverdiener. Quelle: Süddeutschen Online vom 12.05.2010, Ganzer Artikel s. Link

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2010 - 05/01

Pressemitteilung: Krankenkassen lassen gesundheitlich belastete Frauen und Mütter im Regen stehen

Landesfrauenrat und Landesfamilienrat sind sich einig: Durch die zunehmende Ablehnung von Müttergenesungskuren
lassen Krankenkassen kranke und gesundheitlich belastete Frauen und Mütter im Regen stehen. Auszug aus der heute veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung:
Der Muttertag ist Familientag und hat darüber hinaus eine politische Dimension in der Frauengesundheit.
Anlässlich dieses Tages weisen der Landesfrauenrat und der Landesfamilienrat als Dachverbände der Frauen- bzw. Familienorganisationen in Baden-Württemberg auf die skandalöse Entwicklung bei der Genehmigungspraxis von Mutter/Vater-Kindkuren hin. Seit Jahresbeginn lassen die Krankenkassen kranke und gesundheitlich belastete Frauen und Mütter im Regen stehen. Reihenweise werden mit zum Teil fadenscheinigen Begründungen Anträge auf Mutter/Vater-Kindkuren abgelehnt. Diese Ablehnungsquote ist gerade für Müttergenesungskuren seit Jahren besonders hoch.
Ganzer Text s. PDF

pdfPressemitteilung zum Muttertag

Familie im Wandel - Neuen Herausforderungen gerecht werden

Dokumentation der Anhörung der Fraktion der Grünen im Landtag am 16.04.2010
Trotz Wandel stabile Muster, das ist ein zentrales Ergebnis der Anhörung der Fraktion der Grünen am 16. April im Landtag von Baden-Württemberg, veranstaltet und moderiert von Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. Frau Prof. Barbara Thiessen von der Hochschule Landshut und Herr Prof. Norbert Schneider vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung referierten über die „Familie im Wandel".
Nach Prof. Schneider gibt es nach wie vor eine traditionelle Aufgabenteilung in der Elternschaft und die Norm einer guten Mutter. Elternschaft ist nur noch eine Option, Kinderlosigkeit Normalität geworden. Wachsende Anforderungen an die Elternrolle bei weithin fehlenden Alltagserfahrungen im Umgang mit Kindern führen zur Überforderung und verstärken das Gefühl etwas falsch zu machen bzw. die wahrgenommenen Erziehungsstandards nicht erfüllen zu können. Eltern befinden sich heute, so Prof. Schneider weiter, im Fadenkreuz zweier Generalverdächtigungen:
entweder das Kind werde überfordert oder man tue noch nicht genug für das eigene Kind. Frau Prof. Thiessen vertiefte in ihrem Vortrag die Problemfelder Arbeitsteilung und Zeitnot in der Familie, soziale Benachteiligung und Gewalt sowie Vernachlässigung.
Die „tickende Zeitbombe" droht nicht in Bezug auf Demografie, sondern in Bezug auf soziale Ungerechtigkeit. Bisherige familienpolitische Maßnahmen sind nicht zielgenau und sozial gerecht. Die Hauptzielgruppe familienbezogener Unterstützung sind Familien der Mittelschicht. Es gibt eine zunehmende Polarisierung der Lebenschancen von Familien und es gibt einen dramatischen Anstieg von Kinderarmut im Zusammenhang mit der Zunahme der Ein-Eltern-Familie. Auch Familien mit Migrationshintergrund haben ein erhöhtes Armutsrisiko. Ethnische Zugehörigkeit, so eine These von Frau Prof. Thiessen wird überlagert von sozialer Lage. 54% der türkischen Familien liegen bei den unteren 10% der Haushaltsnettoeinkommen in Deutschland. Diese Familien haben geringe Selbstwirksamkeitserfahrungen und Erfahrungen der eigenen Wertlosigkeit. Familienpolitik benötigt eine klare gesellschaftspolitische Zielbestimmung. Darüber hinaus kann eine nachhaltige Familienpolitik ohne aktive Gleichstellungspolitik nicht erfolgreich sein. Angebote für Familien müssen mehr aus der Alltagslogik und dem Lebenslauf der Familien heraus entwickelt werden. Es braucht gleiche Chancen für Kinder egal mit welchem Hintergrund.

Erfahrungen aus dem Modellprojekt "Guter Start ins Kinderleben"

Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) hat eine neue Publikation herausgegeben: das "Werkbuch Vernetzung. Chancen und Stolpersteine interdisziplinärer Kooperation und Vernetzung im Bereich Früher Hilfen und im Kinderschutz". Das Werkbuch (wird kostenlos abgegeben, Download s. Link)enthält praktische Tipps zur Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Gesundheitsdiensten. Die Arbeitshilfe richtet sich an Fachkräfte in Jugend- und Gesundheitsämtern, bei freien Trägern sowie an Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und diejenigen, die an Netzwerken Früher Hilfen beteiligt sind oder solche Netzwerke starten möchten.
Erstellt wurde das Werkbuch vom Forschungsteam um Prof. Dr. Jörg Fegert und Privatdozentin Dr. Ute Ziegenhain an der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie des Universitätsklinikums Ulm. Die Autorinnen und Autoren schildern ihre Erfahrungen aus dem Frühe Hilfen -Modellprojekt "Guter Start ins Kinderleben".

Dieses Projekt wurde in gemeinsamer Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen entwickelt. Das NZFH fördert die wissenschaftliche Evaluation des Modellprojekts im Rahmen des Aktionsprogramms "Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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pdfPresseinformation Werkbuch Vernetzung

Elterngeld öffnet Vätern die Tür ins Kinderzimmer

Ergebnisse der Studie der Hans-Böckler-Stiftung
Die Auswirkungen des neuen BEEG hat eine vom Institut für sozialwissenschaftlichen Transfer (SowiTra) in Berlin 2008 bis 2009 durchgeführte Studie (s. Link)evaluiert. Mit Hilfe einer bundesweiten Online-Untersuchung wurden die Erfahrungen von 624 Elterngeld-Vätern ausgewertet. Mit 29 Vätern wurden Interviews geführt, zudem sprachen die Forschenden mit 23 Expert/innen, darunter Betriebsräte, Führungskräfte und Gleichstellungsbeauftragte.
Das Ergebnis: Die Anzahl der Väter, die Gebrauch von der Elternzeit machen, ist von 3,5 Prozent 2007 auf 20,7 Prozent 2009 gestiegen. Die meisten verfügen über eine formal hohe Bildung und arbeiten an den Schreibtischen großer Unternehmen, als Angestellte oder Beamte. Körperlich und handwerklich Arbeitende finden sich unter den Elterngeldvätern wenige. Am häufigsten gehen die Väter aus den Bundesländern Berlin und Bayern in Elternzeit, am seltensten die Väter aus den neuen Bundesländern. Zwei Drittel der Männer steigen für zwei Monate aus dem Berufsleben aus. Der Großteil nimmt die Auszeit direkt im Anschluss an die Geburt des Kindes, wenn auch die Mutter zu Hause ist.
Auszug aus Infoservice 09/10 des DCV; ganzer Text siehe pdf.

Die Ausweitung der Partnermonate ist danach unter gleichstellungspolitischen Aspekten also von großer Bedeutung.

pdfDas neue Elterngeld

Fachtagung 18./19.Juni 2010: Eltern- und Bildungsarbeit in Migrantenvereinen

Potenziale und Engagement in der Region Stuttgart
Um den Bildungserfolg von Migrantenkindern und -jugendlichen verbessern zu können, ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit Migranteneltern notwendig. Speziell bei der Erreichung und Bildung von Migranteneltern kommt Migrantenvereinen eine wichtige Rolle zu. Besonders durch ihre Brückenbauer-Funktion werden sie zunehmend als Partner in der Eltern- und Bildungsarbeit wahrgenommen. In Stuttgart engagieren sich bereits viele Migrantenvereine aktiv auf dem Gebiet der Elternarbeit und bieten u. a. auch Bildungsangebote für (ihre) Kinder und Jugendlichen an. Viele andere Migrantenvereine haben ein großes Interesse, stärker in diesem Bereich aktiv zu werden, benötigen aber noch Unterstützung, um ihre Stärken für Eltern und Kinder aus ihren Communities einsetzen zu können. Noch zu selten gibt es Kontakte und Kooperationen zwischen den Migrantenvereinen und etablierten kommunalen Einrichtungen, um Migranteneltern und ihre Kinder zu erreichen. Die Tagung ist Teil der Arbeit des Forums der Kulturen zur Netzwerkbildung, Stärkung und Qualifizierung der Elternarbeit in Migrantenvereinen. Die Ausschreibung findet sich im Anhang.

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pdfFachtag Eltern- und Bildungsarbeit im Migrantenvereinen

Erziehungsrente - Unterhaltsersatz für Geschiedene

Wenn der Ehepartner stirbt, besteht in der Regel Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Was aber ist, wenn der Ex-Ehepartner stirbt und man noch ein Kind erzieht? In diesem Fall gibt es die Erziehungsrente, teilt die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg mit.
Die Erziehungsrente wird gezahlt, wenn eine Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden wurde, der Ex-Ehepartner stirbt und man nicht wieder verheiratet ist. Wer Erziehungsrente beantragt, muss allerdings mindestens fünf Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben und ein eigenes Kind oder ein Kind des früheren Ehepartners erziehen, das noch keine 18 Jahre alt ist. Berechnet wird die Erziehungsrente aus den eigenen Versicherungszeiten. Gezahlt wird sie maximal bis zur Regelaltersgrenze, also derzeit bis 65.Auch verwitwete Ehepartner, die ein Rentensplitting durchgeführt haben, können eine Erziehungsrente erhalten.

Mehr Informationen zur Erziehungsrente enthält die Broschüre der Deutschen Rentenversicherung - Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten -. Diese kann telefonisch unter der Nummer 0721 825 23888 oder per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) angefordert und im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-bw.de heruntergeladen werden. Weitere Auskünfte zum Thema gibt es bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg in den Regionalzentren und Außenstellen im ganzen Land, über das kostenlose Servicetelefon unter 0800 100048024 sowie im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-bw.de.

Koalitionsfraktionen lehnen Anträge zu Frauenhäusern ab

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Berlin: (hib/CHE/LEU) Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner Sitzung am 5. Mai drei Anträge der Oppositionsfraktionen zur langfristigen Absicherung von Frauenhäusern abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag (17/1409) gefordert, die Existenz von Frauenhäusern langfristig zu sichern und von der Bundesregierung verlangt, bei den Bundesländern auf ein abgestimmtes Vorgehen bei der Finanzierung von Frauenhäusern hinzuwirken. Immer noch seien Frauenhäuser eine freiwillige Leistung der Kommunen und damit als erste von der Streichung bedroht. Die Fraktion fordert deshalb eine institutionelle Förderung von Frauenhäusern und die Abschaffung der Tagessatzfinanzierung, da viele Leistungen der Frauenhäuser über Tagessätze nicht abgegolten würden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.
Die Linksfraktion hatte in ihrem Antrag (17/243) eine bundeweit einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern angemahnt. Die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen führe dazu, dass der freie Zugang nicht für alle von Gewalt bedrohten Frauen und Kinder gewährleistet sei, heißt es in dem Antrag. Gegen den Antrag stimmten CDU/CSU sowie FDP, für den Antrag stimmte Die Linke. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen enthielten sich.

Die Grünen betonten, in ihrem Antrag (17/259) gehe es nicht darum, eine bundeseinheitliche Regelung von vornherein festschreiben zu wollen. Es sei aber nötig, dass der Bund mit den Ländern Gespräche über eine langfristige Finanzierung führt, hieß es aus der Fraktion. Außerdem forderten die Grünen, die Situation von Migrantinnen, Frauen mit Behinderungen und Bezieherinnen von Sozialleistungen künftig stärker zu berücksichtigen. Jede betroffene Frau solle unbürokratisch und kostenlos einen Zugang zum Frauenhaus erhalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. (Quelle: Heute im Bundestag Nr. 143)

Die CDU/CSU betonte: "Wir möchten in der Sache weiterkommen und bieten den Oppositionsfraktionen deshalb auch unsere Zusammenarbeit an". Nur müsse erst abgewartet werden, zu welchem Schluss die von der Bundesregierung derzeit erarbeitete Prüfung der Möglichkeit einer Bundesfinanzierung von Frauenhäusern komme. Neben diesem strukturellen Problem gebe es aber noch ein weiteres, nämlich die Zuständigkeit von zwei Ministerien in diesem Bereich, dem Familien- und dem Arbeitsministerium. Auch hier sei eine Überprüfung der Kompetenzen nötig, sagte die Fraktion.

Auch die FDP-Fraktion betonte ihre grundsätzliche Sympathie für die Anträge. Diese würden jedoch zum falschen Zeitpunkt kommen, da derzeit nicht nur die Bundeszuständigkeit geprüft werde, sondern auch der Bericht zur Lage der Frauenhäuser abgewartet werden müsse, bevor weitere Schritte unternommen würden.

Anmerkung: Die uneinheitliche und unzureichende Frauenhausfinanzierung gehört seit 1976 zu den traurigsten Kapiteln der sozialen Arbeit, ganz besonders in Baden-Württemberg. Schade, dass sich die Oppositionsparteien nicht einig waren, aber gegen die Stimmen der Koalition wäre ohnehin nichts gegangen.


2010 - 04/02

Familien brauchen Hebammen - Hebammen brauchen Solidarität

Kundgebung in Stuttgart am 5. Mai, 10.30 Uhr, Marktplatz
Über den baden-württembergischen Hebammenverband erreicht uns diese Problemanzeige:
"Durch niedrige Gebühren und Gehälter, steigende Haftpflichtversicherungsprämien und Rationalisierungen im Gesundheitswesen ist die flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe akut gefährdet. In der Freiberuflichkeit leben Hebammen Tag und Nacht in Rufbereitschaft, unter der Geburt tragen wir für das Leben und die Gesundheit von Mutter und Kind die Verantwortung. Ein krasser Gegensatz dazu ist unser durchschnittlicher Stundenlohn in Höhe von 7,54 € vor Steuern. Viele Hebammen werden zum Aufgeben gezwungen. Leidtragende werden die Frauen, ihre Kinder und ihre Familien sein, die in Zukunft auf Hebammenhilfe verzichten müssen. Das muss verhindert werden."

Um über die prekäre Situation der Hebammen und die daraus drohenden Konsequenzen für die Bevölkerung zu informieren lädt der Hebammenverband Baden-Württemberg am 5. Mai um 10.30 zu einer Kundgebung nach Stuttgart ein. Hebammen werden gemeinsam mit Herrn Cornelius Hauptmann, Stuttgarter Opernsänger und Initiator des Wiegenliedprojekts des SWR, auf dem Stuttgarter Marktplatz Wiegenlieder singen und die Lücke aufzeigen, die droht, wenn Hebammen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Das diesjährige Motto des internationalen Hebammentages lautet: „Die Welt braucht Hebammen – heute mehr denn je".
Die Forderungen des Hebammenverbandes finden sich auf der Einladungskarte (Link), das beiliegende pdf informiert über die Hintergründe.

pdfHintergrundinformationen resolution

pdfHebammenprotesttag

Alte, Kinderlose und Familien - sind wir uns alle selbst die Nächsten?

Aktuelle Studie prognostiziert zunehmende Verteilungskämpfe zwischen den Generationen
Wer genug hat – im Brotkorb und auf dem Kasten - gibt gerne ab. Auch generationenübergreifend. So lautet die Idealvorstellung in der Demografie-Debatte. Eine aktuelle Studie zeigt aber, dass beim Teilen von Brot und anderen Gütern nicht nur die materielle Lage und Bildung der Menschen eine Rolle spielen, sondern auch Alter und familiäre Verhältnisse wichtige Faktoren sind. Im Klartext: Enkelreiche Großeltern sind sehr wohl für die Erhöhung des Kindergeldes zu haben, kinderlose alte Menschen sehen dagegen lieber ihre eigene Rente steigen.

Und was passiert, wenn es immer mehr ältere Menschen ohne eigene Kinder gibt? Bringt der demografische Wandel in Deutschland die Solidarität der Generationen in Gefahr? Diese Schlussfolgerung legt die oben genannte Studie des internationalen Forschungsverbunds Population Europe in Berlin nahe. Ihr Ergebnis: Alte und Kinderlose haben die Bedürfnisse von Jüngeren und Familien mit Kindern nicht im Blick. Der Autor der Studie, Harald Wilkoszewski, untersuchte bei zwei Befragungen von insgesamt 14.000 Deutschen aus den Jahren 2003 und 2005 deren Einstellungen zur Familien- und Rentenpolitik. Die Ergebnisse seien eindeutig, heißt es bei "Welt online" am 11. April in Bezug auf die Studie: Je älter die Menschen sind, umso weniger befürworten sie, dass öffentliche Gelder an Familien und Kinder fließen, umso mehr fordern sie zusätzliche Mittel für Rentner. Auffällig: Wer von den Älteren Kinder und Enkelkinder hat, unterstützt staatliche Transfers von älteren an jüngere Generationen deutlich mehr als Kinderlose.
Die Zustimmung von 65-Jährigen zu Kindergelderhöhungen ist um 85 Prozent weniger wahrscheinlich ist als die von 20-Jährigen. Auch flexiblere Arbeitszeiten für Eltern werden von Älteren zu weiten Teilen abgelehnt. Änderungen im Rentensystem zulasten der Jüngeren werden von Älteren dagegen befürwortet. Deswegen titelte die "Welt online": "Alten und Kinderlosen sind junge Familien egal".
Quelle: Neue Caritas; Info 08-10

Elterngeld: Ausweitung der Partnermonate ist wichtig

Pressemitteilung der EAF vom 09.04.2010
Die eaf (Bundesverband) unterstützt die Initiative von Familienministerin Schröder, das sehr erfolgreiche Elterngeld zu flexibilisieren und die Partnermonate, fälschlicherweise Vätermonate genannt, auszuweiten. Aus ersten Befragungen der Väter in Elternzeit wird deutlich: Sie erleben diese Zeit als wichtig für ihre Beziehung zum Kind, zur Partnerin und insgesamt für die Familie. Das Verhältnis des Vaters zum Kind bekommt gleich am Anfang eine andere Basis. Mit der geplanten Reform soll auch die Möglichkeit, Elterngeld zu beziehen und daneben in Teilzeit erwerbstätig zu sein, erweitert werden.

Gleichstellungspolitisch ist der geplante gemeinsame und gleichzeitige Bezug von Elterngeld eine sehr wichtige Option. Dieses fordert auch die eaf seit langem.
Ganze Pressemitteilung in der Anlage

pdfElterngeld: Ausweitung der Partnermonate ist wichtig

Alleinerziehende. SPD will Recht auf Ganztagsbetreuung

Die SPD will der Bundesregierung mit einem Konzept zur Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt zuvorkommen. Der Parteivorstand soll am Montag ein Thesenpapier beschließen, das für Alleinerziehende von 2013 an einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung vorsieht. Zudem soll Kinderbetreuung verstärkt auch abends und am Wochenende angeboten werden, damit Kindererziehung auch mit „atypischen Arbeitszeiten" vereinbar sei. Der Entwurf des Achtpunkteprogramms sieht auch vor, dass mehr Geringverdiener den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro bekommen sollen, um sie aus Hartz IV herauszuhalten.

„Für Alleinerziehende ist es besonders schwer, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. „An oberster Stelle steht da eine gute Ganztagsbetreuung." Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestages Vorschläge vorlegen, wie Alleinerziehende besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. rtr

Die ehemaligen Bundesfamilienministerin war das Thema bereits in der letzten Legislaturperiode ein Anliegen. Derzeit ist ein Pilotprojekt zur Integration von Alleinerziehenden in der Umsetzung; in Baden-Württemberg sind die Heidelberger Dienste gGmbH Projektträger. Der Landesfamilienrat hat sich für 2010 und 2011 das Schwerpunktthema "Alleinerziehende" aufgegeben und wird die Erkenntnisse daraus in seine Arbeit einbeziehen.

Sozialministerin Dr. Monika Stolz: „Kinderschutz geht vor“

Einführung des erweiterten Führungszeugnisses zum 1. Mai 2010
Künftig sollen sich Arbeitgeber der Kinder- und Jugendarbeit in weit größerem Umfang darüber informieren können, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. Gleiches gilt auch für Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Schulen, Sportvereine oder andere Träger von Einrichtungen und Diensten, die Personen zur beruflichen oder ehrenamtlichen Betreuung Minderjähriger einsetzen möchten. Hierfür wurde das Bundeszentralregistergesetz geändert.
Ab dem 1. Mai 2010 wird allen Personen, die im kinder- und jugendnahen Bereich tätig werden wollen, unter Vorlage einer schriftlichen Aufforderung des Arbeitgebers oder des Einrichtungsträgers ein so genanntes erweitertes Führungszeugnis erteilt. „Dieses enthält im Interesse eines effektiven Kinder- und Jugendschutzes auch minderschwere Verurteilungen zu Sexualstraftaten, beispielsweise wegen Exhibitionismus oder Verbreitung von Kinderpornographie. Menschen mit einschlägigen Vorstrafen ist der Berufsweg in Kindergärten, Jugendämtern oder als ehrenamtliche Sporttrainer damit erschwert", erläuterte Sozialministerin Dr. Monika Stolz. Nach bislang geltendem Recht erschienen im Führungszeugnis Erstverurteilungen nur bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten. Von diesen Grenzen waren nur bestimmte schwere Sexualstraftaten wie sexueller Missbrauch von Schutz-befohlenen und Vergewaltigungen ausgenommen, nicht aber alle anderen kinder- und jugendschutzrelevanten Sexualdelikte. Ließ sich ein Arbeitgeber bei der Einstellung ein Führungszeugnis vorlegen, erlangte er von solchen Erstverurteilungen im untersten Strafbereich keine Kenntnis und konnte nicht verhindern, dass der Bewerber im kinder- und jugendnahen Bereich beschäftigt wurde. Dies wird sich mit der Einführung des erweiterten Führungszeugnisses nun ändern. Ein erweitertes Führungszeugnis kann bei den Meldebehörden beantragt werden. Die Erteilung des Führungszeugnisses ist gebührenpflichtig.
Quelle: Pressemitteilung des MASFS vom 14.04.2010

Anmerkung: Das Erfordernis eines Führungszeugnisses war Teil des 2009 im Kabinett gescheiterten Bundeskinderschutzgesetzes; es wird nun separat eingeführt. Das ist auch gut so. Aber natürlich stellt es nur einen weiteren Mosaikstein in einem ausstehenden Gesamtkonzept dar. Im folgenden Beitrag stellt die SPD im Landtag anlässlich einer Pressekonferenz am 09.04.2010 ihre Forderungen zur Verbesserung des Kinderschutzes - auch vor dem Hintergrunde der Fälle von sexuellem Missbrauch - vor.

Jugendliche und Alkohol - Informationen und Handlungsoptionen

Factsheet der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen
Über den Alkoholkonsum von Jugendlichen wird in den Medien viel berichtet. Vor allem dann, wenn drastische Ereignisse und neue Entwicklungstrends Anlass zur Sorge geben. So ist die Zahl der Jugendlichen, die mit akuter Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt werden müssen, zwischen 2000 und 2008 um 170 Prozent gestiegen und deutsche Jugendliche trinken häufiger und mehr Alkohol als in anderen europäischen Ländern. In vielen Vergleichen liegt Deutschland in der Spitzengruppe (ESPAD 2007).
Ein neues Factsheet der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen fasst aktuelle Daten und Fakten über den Alkoholkonsum von Jugendlichen zusammen. Es stellt die teils sehr emotional geführte Diskussion auf eine wissenschaftlich fundierte Basis und zeigt sinnvolle Präventionsmaßnahmen und Handlungsoptionen der Alkoholkontrollpolitik auf. Dazu gehören Preis- und Steuerpolitik (Mindestpreise, erhöhte Alkoholsteuern), die Lizenzierung von Verkaufsstellen, Gestaltung der Ladenöffnungszeiten (Beschränkung der zeitlichen Verfügbarkeit)und die Regulierung der Werbung. Empfohlen wird ein sog. Policy-Mix. Schade nur, dass kaum etwas zur - wichtigen - Generalprävention durch die pädagogische Arbeit der Schulen oder die Stärkung der Erziehungskraft in der Familie zu lesen.

Das Factsheet steht auf der Internetseite der DHS zum Herunterladen bereit, s. Link

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Kein zusätzliches Kleidergeld für Kinder im SGB II-Bezug

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 23.03.2010 entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder haben. Sie bekommen nach dieser Entscheidung keine Sonderzahlung vom Amt, wenn ihre Kinder aus der Kleidung schnell herauswachsen und alte Sachen nicht mehr passen. Bei Kindern sei es nun mal notwendig, die Garderobe in kurzen Abständen zu ersetzen. Das gehöre zum regelmäßigen Bedarf - auch in Wachstumsphasen und bei erhöhtem Verschleiß, urteilten die höchsten deutschen Sozialrichter in Kassel (Aktenzeichen: B 14 AS 81/08 R). Der von den Klägern geltend gemachte Bedarf für neue Anziehsachen falle bei allen Kleinkindern regelmäßig an und sei deshalb kein Härtefall. Es war einer der ersten Hartz-IV-Fälle in Kassel seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar. Die Karlsruher Richter hatten in einem anderen Verfahren geurteilt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet werden müssen. Für die Neuberechnung wurde eine Frist bis Jahresende gesetzt. Bis dahin sind die für Kinder
geltenden Regelleistungen weiter maßgebend. Derzeit bekommen unter Sechsjährige 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen. (Urteil: http://dpaq.de/JZBGe, Bundessozialgericht,Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel)

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2010 - 04/01

Sprachförderung - Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion

In der beigefügten PDF-Datei finden Sie den Text zur Pressekonferenz vom 31.03.2010 von Frank Mentrup MdL, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Thema "Sprachförderung im Kindergartenjahr 2009/10".
Er kritisiert den massiven Rückgang bei der Zahl der über das "Sag´ mal was"-Programm geförderten Kinder (minus 30% im Vergleich zum KJ 08/09) und macht praktikable Vorschläge, damit auch wirklich alle Kinder, die Sprachförderbedarf haben, eine individuelle Sprachförderung bekommen können. Grundlage für die Pressekonferenz ist der Parlamentsantrag der SPD-Fraktion, den Sie unter folgendem Link finden

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pdfSprachförderung Einschnitte

Bundesrat will Bezug von Elterngeld vereinfachen

Berlin: (hib/CHE/TEP)Familie/Gesetzentwurf
Der Bundesrat will den Bezug von Elterngeld vereinfachen und hat zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf (BT 17/1221 s. Link) vorgelegt. Aus Sicht der Länderkammer belaste die derzeit praktizierte "aufwändige" Einkommensermittlung die Verwaltungen der Bundesländer "in unvertretbar hohem Maße". Dies führe zu Wartezeiten, die so lang seien, dass sie die Zielsetzung der Leistung in Frage stellen. Ohne eine grundlegende Vereinfachung, so begründet der Bundesrat seinen Vorstoß, könnten die durchschnittlichen Laufzeiten nicht unter einem Monat gehalten werden.

Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Einkommensermittlung durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben zu erleichtern. Pauschale Abgabensätze und eine fiktive Nettoberechnung der Steuern würde die aus den Lohn- und Gehaltsabrechnungen zu bewertenden Positionen deutlich verringern, heißt es in dem Entwurf. Die Neuregelung sieht im Kern vor, aus jeder Lohn- und Gehaltsbescheinigung als einzigen Wert das laufende lohnsteuerpflichtige Bruttoeinkommen zu entnehmen, aus dem EDV-gesteuert ein fiktives Nettoeinkommen berechnet wird. Darüber hinaus soll die Neuregelung eine "Schwachstelle" der bisherigen Regelung beseitigen. Bisher könne ein Elternteil sein Elterngeld dadurch beeinflussen, dass er rechtzeitig einen Freibetrag in die Lohnsteuerkarte eintragen lässt. Weniger gut informierte Antragsteller, die dies nicht wissen, würden weniger Elterngeld beziehen, argumentiert der Bundesrat. Durch die fiktive Nettoberechnung würden sich Freibeträge nicht mehr auf das Elterngeld auswirken und eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, heißt es in dem Entwurf.

Die Bundesregierung äußert in ihrer Stellungnahme Zweifel, ob die Pauschalierung der Abzüge vor dem Hintergrund der Einführung des ELENA-Abrufverfahrens zum 1. Januar 2012 noch zweckmäßig ist. Dennoch unterstütze sie das Ziel des Bundesrates und führe dazu Gespräche mit den Ländern, schreibt die Regierung. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sei zu prüfen, welche Maßnahmen auch über den 1. Januar 2012 hinaus den Bezug von Elterngeld vereinfachen könnten.

Anmerkung: Der einige Gesetzentwurf der Länder (Bundesrat) enthält auch die Anrechnungsfreiheit des Geschwisterbonus (75 €) bei der Beantragung von Sozialleistungen. Die Bundesregierung will auch an dieser Stelle ihre bisher ablehnende Haltung nochmals überprüfen. Damit bliebe neben dem Mindest- oder Sockelbetrag (300 €)auch der Geschwisterbonus etwa auf Leistungen nach dem SGB II anrechnungsfrei.
Die Sache mit der "Steuerfreiheit" des Elterngeldes(s. nächster Artikel) ist damit allerdings noch nicht angepackt.

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DFV: Späte Rechnung beim Elterngeld

Elterngeld ist grundsätzlich steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. So fallen auf den Betrag selbst zwar keine Steuern an, weil der Betrag aber auf den Steuertarif angerechnet wird (das ist mit "Progressionsvorbehalt" gemeint) ist steuerfreies Elterngeld de facto trotzdem steuerwirksam, denn das Familieneinkommen unterliegt damit einem höheren Steuersatz.

Auf diese durch die "kalte Küche" hereingetragene Rechnung beim Elterngeld weist der Deutsche Familienverband (DFV) hin:

"Die Erhöhung der Steuerlast beim Bezug von Elterngeld ist nicht neu und kommt auch nicht überraschend. Aber sie wird erst jetzt durch die Betroffenen wahrgenommen. Bereits am 24.05.2006 stellte der DFV in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf unter Ziffer 5 fest: „Der Deutsche Familienverband hält diese Regelung daher für dringend diskussionsbedürftig und plädiert zumindest für eine Herausnahme der Sockelleistung."
Der Gesetzgeber ist seinerzeit nicht unseren Anregungen gefolgt. Das anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2604/09 steht noch nicht in der „Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2010 unter anderem zu entscheiden".
Vielleicht gibt es, 4 Jahre nach der Stellungnahme des DFV, doch noch eine politische statt einer juristischen Lösung? Der DFV wird dran bleiben.

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"Handreichung Familienfreundliche Kommune" jetzt neu aufgelegt und erweitert

Broschüre liefert 200 Aspekte zur Familienfreundlichkeit auf 64 Seiten
Das Handlungsfeld Familie - Kinder - Jugend - ältere Menschen gehört zu den wichtigsten kommunalen Politikfeldern. Seit Anfang 2007 können Kommunen wie auch Unternehmen im Land die "Handreichung Familienfreundliche Kommune" nutzen, um die bestehenden Angebote zur Familienfreundlichkeit auf ihre Erfolge hin zu überprüfen und zu ergänzen.
Jetzt wurde die Broschüre mit 64 Seiten um die beiden Handlungsfelder "Migranten" und "Ältere" erweitert und heute von der Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Carmina Brenner, dem Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Familie Baden-Württemberg, Manfred Becker, sowie dem Leiter des KVJS-Landesjugendamtes, Roland Kaiser, an den Präsidenten des Städtetags, Oberbürgermeister Ivo Gönner, den Präsidenten des Gemeindetags, Roger Kehle, und die Sozialdezernentin des Landkreistags, Christa Heilemann offiziell überreicht.
Die Broschüre bietet einen Kompass zur Analyse der aktuellen Situation einer Kommune. Sie gliedert sich nunmehr in neun Handlungsfelder. Damit können Kommunen, Institutionen und Organisationen mit Hilfe von über 200 Aspekten ihre lokale Familienfreundlichkeit analysieren:

Die "Handreichung Familienfreundliche Kommune" wurde gemeinsam erarbeitet von der Arbeitsgemeinschaft Netzwerk Familie Baden-Württemberg, der FamilienForschung Baden-Württemberg, dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, sowie von Vertretern aus baden-württembergischen Städten, Gemeinden und einem Landkreis. Sie ist mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt und wird von diesen zur Anwendung empfohlen.
Bestellung der Handreichung: Die Broschüre kann in kleinen Mengen kostenlos bestellt werden. Bestellungen mit Angabe von Namen, Institution und Adresse bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Gerne senden wir Ihnen die Handreichung auch als PDF-Dokument zu.
KontaktJens Ridderbusch, Tel.: 0711/641-2719, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Christine Ehrhardt, Tel.: 0711/641/2668, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
QuelleFaFo FamilienForschung Baden-Württemberg im Statistischen Landesamt Baden-Württemberg

Familien-Wegweiser: Hilfen für Familien mit geringem Einkommen

Auch Ansprechpartner vor Ort
Das Service-Portal "Familien-Wegweiser" informiert ab sofort über Unterstützungsmöglichkeiten für Familien mit geringem oder ohne Einkommen. Das aktuelle Top-Thema bündelt entsprechende Leistungen für verschiedene Lebenssituation sowie eine Auswahl von Ämtern und Ansprechpartnern vor Ort.

Mit der Erhöhung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge und des Unterhaltsvorschusses ist es gelungen, Familien gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besser zu unterstützen. Das Serviceportal "Familien-Wegweiser" (s. Link) des Bundesfamilienministeriums hilft Müttern, Vätern und allen anderen Interessierten dabei, aktuelle Leistungen und Unterstützungsmöglichkeiten im Blick zu behalten. Eine besondere Serviceleistung bietet der Familien-Wegweiser in der Rubrik "Familie regional": Über eine Postleitzahlensuche können Ansprechpartner zu zentralen Leistungen wie dem Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag oder Unterhaltsvorschuss direkt gefunden werden.(Quelle: Website des BMFSFJ)

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Veranstaltung: Jedes Kind ist wichtig. Armutsprävention auf kommunaler Ebene

Für Schnellentschlossene: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lädt ein zur Themenveranstaltung „Jedes Kind ist wichtig –Armutsprävention auf kommunaler Ebene" am 20. April 2010 im Kulturbahnhof Kassel.

Die Fachveranstaltung findet im Rahmen der Initiative „Für ein kindergerechtes Deutschland" statt und richtet sich an Verantwortungsträger aller politischen Ebenen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und NGOs. Sie ist Teil einer Reihe von sechs Veranstaltungen zu den Handlungsfeldern des Nationalen Aktionsplans „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010". Die Teilnahme ist kostenfrei.

Alle weiteren Informationen finden Sie im beigefügten Programm sowie unter dem folgenden Link.

pdfArmutsprävention

Regierungskoalition begräbt Präventionsgesetz

Mit der schwarz-gelben Bundesregierung wird es in den kommenden Jahren kein Präventionsgesetz geben. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion haben Union und FDP klargestellt: „Die Bundesregierung wird den vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Entwurf eines Präventionsgesetzes nicht weiterverfolgen."
Mit einem Gesamtkonzept zur gesundheitlichen Prävention will die Bundesregierung erreichen, Menschen zu gesundheitsbewusstem Verhalten anzuregen, sie zu befähigen, Erkrankungen zu vermeiden und die Gesundheit zu erhalten, heißt es weiter.
Dafür will Schwarz-Gelb „Vorhandenes bewerten und aufeinander abstimmen, nationale und internationale Erfahrungen und Erkenntnisse analysieren sowie auf bewährten Programmen und Strukturen aufbauen, diese weiterentwickeln und sie in die Fläche bringen", schreibt die Bundesregierung.
Statt ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen, soll die gesundheitliche Prävention "in ressortübergreifender Verantwortung wahrgenommen" werden.

Damit trägt die schwarz-gelbe Regierung ein zentrales Projekt der früheren SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu Grabe. Schon die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte 2005 einen Gesetzentwurf für ein Präventionsgesetz in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf orientierte sich an Eckpunkten, auf die sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe nach monatelangen Beratungen geeinigt hatte und die somit auch von den unionsregierten Bundesländern mitgetragen worden waren. Dem rot-grünen Entwurf für ein Präventionsgesetz nach sollte die gesundheitliche Vorsorge in Bund und Ländern neu strukturiert werden. Vorgesehen war neben einer bundesweiten Präventionsstiftung auch eine stärkere Zusammenarbeit der AkteurInnen. Doch das von Rot-Grün geplante Präventionsgesetz fiel den vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2005 zum Opfer; eine Einigung im Vermittlungsausschuss wurde damals nicht erreicht. Auch die Große Koalition hatte auf Widerstand von CDU/CSU keinen neuen Anlauf für ein Präventionsgesetz genommen. Quelle: Dt. Frauenrat vom 24.03.2010


2010 - 03/03

PM Landesfamilienrat warnt: Steuersenkungen gefährden familienfreundliche Infrastruktur vor Ort

Statt "mehr Netto vom Brutto" haben Familien vor Ort das Nachsehen
Pressemitteilung Landesfamilienrat am 24.03.2010:
"Lokale Familienpolitik und eine familienfreundliche Infrastruktur sind nicht ohne den Einsatz von Mitteln zu haben. Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg betrachtet daher mit Sorge, dass nicht nur durch die Wirtschaftskrise, sondern auch als Folge der Steuersenkungspolitik der Bundesregierung Kommunen zunehmend ihrer finanziellen Grundlagen beraubt werden. Denn ob es um den Ausbau der Kinderbetreuung, die Ausstattung von Schulen, um notwendige Integrationsmaßnahmen, Angebote der Familienbildung, um den Bestand des Hallenbades oder der örtlichen Bibliothek geht, bilden verlässliche Steuereinnahmen die Voraussetzung für Erhalt und Ausbau solcher Leistungen. Wenn Einnahmen für Gemeinschaftsaufgaben weg brechen, sind es am Ende vor allem die Familien, die keine Leistungen mehr erhalten oder höhere Gebühren zahlen müssen - und damit nicht "mehr Netto vom Brutto" sondern vor Ort das Nachsehen haben.
(Vollständiger Text in der Anlage)

pdfPressemitteilung Landesfamilienrat

Equal Pay Day: Entgeltgleichheit schaffen - Ursachen angehen

Am 26.03.2010 ist Rote-Taschen-Tag
Deutschland nimmt im internationalen Vergleich mit einem gesamtwirtschaftlichen Lohnunterschied von 23 Prozent einen der hinteren Plätze ein, wie der eutsche Frauenrat zum Equal Pay Day am 26.03.2010 bekannt gibt. Bereits Mitte der 90-er Jahre haben berufstätige Frauen diesen Tag in Amerika etabliert. In Deutschland jährt sich der "Equal Pay Day" am 26. März zum dritten Mal. Das Datum markiert den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um den Verdienst von Männern im vorangegangenen Kalenderjahr zu erreichen.
Als Anlage erhalten Sie dazu die aktuelle Pressemitteilung "Entgeltgleichheit schaffen - Ursachen angehen" des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum EqualPayDay.
Dazu auch eine Pressemeldung aus dem Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e. V.:
Etwas mehr als hundert Jahre ist es her, dass Frauen zum Studium zugelassen wurden. Während ihre männlichen Kommilitonen sie damals noch belächelten, ist heute bereits mehr als die Hälfte der Studierenden weiblich. Daran erinnerte die Bundesministerin Kristina Schröder, die jedoch gleich eine schlechte Nachricht hinzufügte: Dieser hohe Frauenanteil nimmt mit jeder weiteren akademischen Karrierestufe ab. Nur 15 Prozent der Professoren sind weiblich, einen eigenen Lehrstuhl haben sogar nur 11 Prozent. Irgendwann stoßen Frauen auf Grenzen,so Kristina Schröder. Warum das so ist, erklärte der nachfolgende Redner Wassilos Fthenakis von der Freien Universität Bozen: Die Karriere der Frauen knicke meist in der Lebensphase ein, in der sie auch Kinder bekommen. Die Kindererziehung bleibt nämlich noch immer vor allem an der Mutter hängen. Wie soll man auf dieses Problem reagieren? Wie sollen Frauen in der Wissenschaft die gleichen Chancen bekommen wie Männer und trotzdem eine Familie gründen können? Auch auf diese Frage möchte die Tagung eine Antwort geben. Familienfreundliche Hochschulen sind auch ein Instrument, um dem demographischen Wandel vorzubeugen. Eigentlich ist das Studium ein guter Zeitpunkt, um Kinder zu bekommen, weil man relativ flexibel ist, so Bundesministerin Schröder. Außerdem werde die Rush Hour des Lebens entzerrt, also das Alter zwischen 30 und 40 Jahren, in dem viele Menschen sich nicht nur beruflich etablieren, sondern auch eine feste Partnerschaft aufbauen und eine Familie gründen. Ganzer Artikel s. Link.

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pdfPressemitteilung Landesfrauenrat

Bund bekräftigt Ziele des Krippengipfels

Berlin: (hib/CHE/MPI) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Zielvorgabe des so genannten Krippengipfels von 2007 und die dort beschlossenen Finanzierungsmodelle in Frage zu stellen. Das stellt sie in ihrer Antwort (17/895, s. Link) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/721) klar. In dieser hatten die Abgeordneten vor dem Hintergrund der Finanzlage kommunaler Haushalte nach zusätzlichen Bundeshilfen für die Kommunen gefragt.

Die Bundesregierung betont in der Antwort, sie stehe zu der von Bund, Ländern und Kommunen getroffenen Vereinbarung, bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige auf 750.000 Plätze auszubauen. An den Kosten beteilige sich der Bund mit 4 Milliarden Euro für Investitions- und Betriebskosten und ab 2014 dann jährlich mit 770 Millionen Euro für zusätzliche Betriebskosten. Es gebe derzeit keinen Grund, an diesen Vorgaben etwas zu ändern, schreibt die Regierung. Sie weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass der Bund den Ländern zur Bewältigung der Wirtschaftskrise mit dem Konjunkturpaket II insgesamt 6,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zur Verfügung gestellt hat. "Diese können ausdrücklich auch für die frühkindliche Infrastruktur eingesetzt werden", erläutert die Regierung.

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Statistik: Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im sechsten Jahr in Folge gesunken

11 539 Abbrüche von Frauen aus dem Land – Rückgang bei Minderjährigen auf 448 Fälle
Im Jahr 2009 unterzogen sich 11 539 Frauen mit Wohnsitz in Baden-Württemberg einem legalen Schwangerschaftsabbruch. Wie das Statistische Landesamt feststellt, waren das 481 Frauen oder 4 Prozent weniger als im Jahr zuvor. 10 755 dieser Eingriffe wurden in Baden-Württemberg vorgenommen, 784 Frauen suchten ein anderes Bundesland auf, um ihre Schwangerschaft dort abbrechen zu lassen. Bevorzugte Länder waren dabei die angrenzenden Länder Rheinland-Pfalz, wo 429 und Bayern und Hessen wo 243 bzw. 85 dieser Eingriffe vorgenommen wurden.

Seit 2004 ist auch bei den Schwangerschaftsabbrüchen Minderjähriger ein starker Rückgang zu beobachten. So sank die Zahl der Abbrüche in diesem Zeitraum von 789 auf 448 Fälle (-43 Prozent). Allein gegenüber dem Vorjahr ging ihre Zahl um 20 Prozent zurück. Auch der Anteil der Abbrüche von Minderjährigen an den Schwangerschaftsabbrüchen insgesamt sank auf knapp 4 Prozent, den niedrigsten Wert seit 10 Jahren.
Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

Fachveranstaltung im Landtag: "Familie im Wandel - Neuen Herausforderungen gerecht werden

Einladung zur Fachveranstaltung am 16.04.2010
Familienpolitik in Baden Württemberg muss sich an den
Lebenswirklichkeiten von Familien orientieren und Rahmenbedingungen schaffen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorbehaltlos ermöglichen. Frauen und Männer verteilen die Rollen innerhalb der Familien neu und brauchen dabei Unterstützung und Bestätigung. Geschlechtergerechtigkeit ist ein zentrales Element grüner Familienpolitik. Dabei ist die Wertschätzung aller Familienformen selbstverständlich, denn sie alle bilden gleichermaßen wichtige Orte von Solidarität, Fürsorge und Miteinander.
Im Mittelpunkt der GRÜNEN Politik steht die kinderfreundliche Gestaltung der Lebensumfelder der Familien in Baden Württemberg. Dazu gehört ein neues Rollenverständnis von Vätern und Müttern ebenso wie familienunterstützenden Maßnahmen in Bildung, Betreuung, Beratung und Beteiligung.

pdfFamilie im Wandel


2010 - 03/02

Aktueller Report der FamilienForschung Baden-Württemberg zum Thema „Alleinerziehende“ erschienen

Der Anteil alleinerziehender Familien ist angestiegen. Rund jede sechste Familie mit Kindern unter 26 Jahren ist alleinerziehend, das entspricht in etwa 5% der baden-württembergischen Haushalte. In Baden-Württemberg leben damit 361.000 Kinder unter 26 Jahren bei alleinerziehenden Elternteilen, das sind rund 14% aller Kinder. 240.000 davon sind minderjährig.
Die schwierige finanzielle Situation und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Herausforderungen für Alleinerziehende. Rund 60% der Alleinerziehenden berichten von finanziellen Problemen. Alleinerziehende erreichen im baden-württembergischen Vergleich zu anderen Lebensformen nur eine unterdurchschnittliche Wohlstandsposition. Diese ist besonders niedrig, wenn sie mehrere oder kleine Kinder haben. Für zwei Drittel der Alleinerziehenden ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwierig. Insgesamt sind 68% der weiblichen Alleinerziehenden und 77% der alleinerziehenden Väter in Baden-Württemberg erwerbstätig.
Der aktuelle Report der FamilienForschung hat die Lebenssituation Alleinerziehender zum Thema. Er bietet eine Zusammenstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verschiedenen Aspekten dieser Lebensform. Schwerpunkte liegen dabei auf den soziodemografischen Merkmalen, der finanziellen Situation und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Report „Familien in Baden-Württemberg" wird im Rahmen der Familienberichterstattung des Landes von der FamilienForschung Baden-Württemberg erstellt und enthält themenbezogene wissenschaftliche Analysen zur Lage von Familien in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. Er erscheint quartalsweise und wird ausschließlich in elektronischer Form veröffentlicht. Der Report kann auf der Homepage der FamilienForschung Baden-Württemberg kostenlos abonniert werden (http://www.fafo-bw.de/Familien_in_BW). Hier und auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren (http://www.sozialministerium-bw.de) steht er auch zum Download bereit. Die nächste Ausgabe befasst sich mit dem Thema „Ganztagsschulen".

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pdfAlleinerziehende

Empfehlungen des Sonderausschuss "Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Waiblingen"

Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenenden in Baden-Württemberg legt der Landtags-Sonderausschuss seine Empfehlungen zu möglichen Konsequenzen vor. Der 880 Seiten starke Abschlussbericht des fraktionsübergreifend besetzten Gremiums listet insgesamt acht umfassende Handlungsfelder sowie 39 einzelne Handlungsempfehlungen auf, die in monatelanger Arbeit mit Unterstützung von Experten entwickelt wurden.
Seit Anfang Mai 2009 fanden insgesamt zwölf Sitzungen statt, davon fünf öffentlich. In den öffentlichen Sitzungen wurden insgesamt 16 namhafte Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis angehört. Außerdem informierte sich der Sonderausschuss vor Ort in Winnenden über die Umstände der Tat und bezog auch sachkundige Vertreter von Verbänden und Organisationen, darunter auch der Landesfamilienrat, als Gesprächspartner in seine Arbeit mit ein. Diese Sachverständigen wurden zu einer gesonderten Anhörung eingeladen und gaben Stellungnahmen zu den Themenfeldern des Sonderausschusses ab.

Kernpunkte der Amoklaufprävention (Zusammenfassung s. Link) sollen demnach die Schaffung von rund 250 weiteren Stellen für Gewaltpräventionsberater und Beratungslehrer sowie zusätzliche 100 Stellen für Schulpsychologen sein. Schon zum kommenden Schuljahr sollen etwa 30 neue Schulpsychologen eingestellt werden. Der baden-württembergische Landtag wird am Jahrestag des Amoklaufs über die Vorschläge beraten, deren Finanzierungsvolumen sich auf etwa 30 Millionen Euro im Jahr belaufen soll.

Anmerkung: Es freut uns, dass der Sonderausschuss unter Punkt 5 die Empfehlungen des Landesfamilienrates zur Einbeziehung der Eltern- und Familienbildung in die regionale Jugendhilfeplanung aufgenommen hat.

pdfSonderausschuss des Landtags in BW

Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung

Antrag der SPD-Fraktion; Verkehr und Bau/Antrag
Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Bundesregierung soll im Bundes-Immissionsschutzgesetz klarstellen, "dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne dieses Gesetzes darstellt". Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/881, s. Link), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Kinderlärm, so schreiben die Abgeordneten weiter, sei als Ausdruck natürlicher Lebensäußerung von Kindern grundsätzlich sozial adäquat und mit anderen Nutzungen verträglich. Kinderlärm könne somit auch in Wohngebieten keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen. Kindertagesstätten sollten daher in reinen Wohngebieten für zulässig erklärt werden.

Als Begründung für ihren Antrag verweist die SPD-Fraktion auf Klagen von Anwohnern gegen Kindertagesstätten, die in Einzelfällen zur Schließung dieser Einrichtungen geführt hätten. Grundlagen für diese Gerichtsentscheidungen seien unter anderem Bestimmungen im Immissionsschutzrecht gewesen. Dass die Baunutzungsverordnung im Übrigen für Anlagen für soziale Zwecke nur eine ausnahmsweise Zulässigkeit in reinen Wohngebieten vorsehe, widerspreche dem fundamentalen Bedürfnis von Familien, Kindertagesstätten möglichst in unmittelbarer Nähe zu haben.

Anmerkung: Rheinland-Pfalz hat bereits eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes gestartet und die Grünen/Bündnis 90 im baden-württembergischen Landtag haben die Landesregierung zu Anfang des Jahres aufgefordert, dieser Initiative beizutreten. Im Bundesgesetz geht es jedoch um den "anlagebezogenen" Lärm. Bund und Länder schieben sich in dieser Debatte immer wieder den Schwarzen Peter zu, weil seit der Föderalismusreform die Zuständigkeit für "sozialen Lärm" offenbar bei den Ländern liege. Grundlage hierfür bietet § 23 II BlmSchG. Egal wie, der durch spielende Kinder erzeugte Lärm muss als sozial verträglich eingestuft und privilegiert werden. Kinder gehören in die Mitte der Gesellschaft, nicht hinter Lärmschutzwände - jedenfalls nicht im Kinderland Baden-Württemberg....

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Rheinland-Pfalz bedauert: Unionsländer blockieren weiter UN-Kinderrechtskonvention

„Rheinland-Pfalz bedauert ausdrücklich, dass die Mehrheit in der Länderkammer eine Entscheidung zur sofortigen Rücknahme der Vorbehaltserklärung von Deutschland zur UN-Kinderrechtskonvention erneut verhindert hat. Damit ist der Weg immer noch nicht frei, die 1989 formulierten, weltweit gültigen Kinderrechte der Vereinten Nationen uneingeschränkt auch in Deutschland gelten zu lassen." Das unterstrich die rheinland-pfälzische Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen am 5. März im Bundesrat.„Die UN-Konvention formuliert Rechte von Kindern und schreibt damit Mindestanforderungen an die Versorgung, den Schutz und an die Beteiligung von Kindern fest, die in Deutschland auch allgemein akzeptiert werden. Mehr als 17 Jahre, nachdem die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nur unter Vorbehalt akzeptiert wurde, ist die Zeit überreif, diese Vorbehalte zurückzustellen", unterstrich Doris Ahnen. Sie erinnerte daran, dass Rheinland-Pfalz diesen Schritt gemeinsam mit anderen Ländern bereits mehrfach – zuletzt im November 2009 – im Bundesrat gefordert habe, aber immer wieder am Widerstand der unionsgeführten Länder gescheitert sei.
Rheinland-Pfalz unterstützt jährlich im Umfeld des Weltkindertags eine „Woche der Kinderrechte", in der in zahlreichen Aktionen von und mit Kindern jeweils immer ein anderes Kinderrecht aus der UN-Konvention thematisiert wird.
Quelle: Pressemitteilung des Rheinland-Pfälzischen Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 5.3.2010

Debatte um den sexuellen Missbrauch von Kindern ganzheitlich führen

Dieser Artikel aus dem "Tagesspiegel" vom 14.03.2010 ist ausgesprochen lesenswert. Es ist gut, dass die Debatte um Kindesmissbrauch in Einrichtungen - ob kirchlich, öffentlich oder privat - so deutlich geführt wird. Aber es ist auch wichtig, beim "Eigentlichen", bei der (sexualisierten) Gewalt gegen Kinder zu bleiben. Textauszug: "Auch heute ist der Haupttatort nach wie vor weder im Odenwald noch in Ettal zu suchen, sondern in den Millionen Familien aller Milieus. 2008 wurde in Deutschland 16 000 mal Kindesmissbrauch angezeigt – ein Bruchteil der Taten. Groteskerweise sprechen Jugendämter gern von „hilflosen Eltern" und Kindern, „denen man Grenzen setzen muss" – als müsse man nicht den Tätern ihre Grenzen aufweisen, als seien nicht deren Opfer die Hilflosen. In Industrieländern wie Deutschland erleben laut der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet" (Volume 373, Issue 9657, 3. Januar 2009) in ihrer Kindheit fünf bis zehn Prozent aller Mädchen sowie rund fünf Prozent der Jungen penetrierenden sexuellen Missbrauch, andere Formen sexuellen Missbrauchs betreffen sogar bis zu 30 Prozent aller Kinder. Fast fünfzig Prozent der Kinder mit migrantischem Hintergrund in Deutschland gaben bei Umfragen an, im Elternhaus physische Gewalt zu erfahren.

Immer noch gilt „Familie", ob bewusst oder unbewusst, in unserer Gesellschaft als ein partiell rechtsfreier oder eigengesetzlicher Raum. Solches „Familienfeeling" machen sich auch die Täter in Institutionen wie Heimen und Internaten zunutze, in denen Missbrauch endemisch gedeihen konnte. „Familien" nennen sich die Wohngruppen an der Odenwaldschule, als eine „große, geistliche Familie" bezeichnen sich die Kirchen gern – und verraten damit auch ihre unbewusste Verstrickung in genau die Institution, in der achtzig bis neunzig Prozent allen Missbrauchs und aller Gewalt gegen Kinder geschieht, die Familie, die engste, am wenigsten öffentlich kontrollierte Umgebung von Kindern". Ganzer Artikel siehe Link.

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2010 - 03/01

Demografischer Wandel - eine Herausforderung an die Landesregierung

Gemeinsame Presseerklärung zur Anhörung des Ständigen Ausschusses im Landtag am 4. März 2010
PM vom 04.03.2010: Landesweite „Räte" und der „Ring" zum Demographischen Wandel einig: Klare Strukturen statt neue Projekte
Zum Demografischen Wandel im Südwesten waren sich der Landesfrauenrat (LFR), Landesseniorenrat (LSR), Landesfamilienrat (LFamRat) und Landesjugendring (LJR) am Donnerstag vor dem „Ständigen Ausschuss" im Landtag einig: Sie sehen zwar einige Fortschritte, vermissen jedoch ein systematisches Vorgehen um die Handlungsempfehlungen auch umzusetzen. „Wir fordern Regelangebote mit sicherer Finanzierung statt Projekt-Hopping", sagte der Vorsitzende des Landesfamilienrates, Jürgen Rollin. „Zudem sehen wir bei Regierung und Verwaltung deutliches Optimierungspotenzial, vor allem was die Zusammenarbeit der Ministerien betrifft."Zu ausgewählten Bereichen haben sich die vier Organisationen in einer zehnseitigen Stellungnahme geäußert. Sie nehmen damit auf die Handlungsempfehlungen Bezug, die 2006 von der Enquetekommission „Demographischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik" in den Landtag eingebracht und von diesem verabschiedet wurden.
Für den Bereich Bildung und Erziehung fordern sie dabei die Abschaffung der seit 2007 erhobenen Studiengebühren. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels sei das Verhalten der Landesregierung nicht zielführend, kritisieren die Organisationen. Studiengebühren würden zu sozialer
Ungerechtigkeit und gesellschaftlicher Spaltung beitragen. Studienabgänger treten häufig mit hohen Schulden in ein ungewisses Berufsleben ein, so die
Stellungnahme.
In mehreren Bereichen fehlt es aus Sicht der vier landesweiten Organisationen am Entwickeln und Umsetzen von Gesamtkonzepten. In der Pflege könne zwar der vom Landespflegeausschuss vorgelegte Landespflegeplan diese Funktion wahrnehmen, dazu müsste er allerdings
von der Landesregierung als sozialpolitisch verbindliche Konzeption beschlossen und entsprechend wirksam werden.
„Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter in der eigenen Häuslichkeit sind flankierende Maßnahmen zwingend erforderlich", so der Vorsitzende des
Landesseniorenrates, Roland Sing. Dazu zählen vor allem die Weiterentwicklung von technischen Hilfen und Assistenzsystemen sowie die Förderung von Telemedizin und Telemonitoring. Technische Hilfen für das Leben im Alter müssen allen Menschen zugänglich und leicht anwendbar sein. Ein weiteres von der Enquete vorgeschlagenes Gesamtkonzept betrifft das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement. Hier sei ein konzeptionelles Miteinander der verschiedenen Beteiligten nötig, um vorhandene Doppelstrukturen abzubauen und Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement zu verzahnen. Ehrenamtliche, freiwillig
Engagierte und Hauptberufliche müssten systemtisch zusammen arbeiten und das Ehrenamt dürfe nicht als Lückenbüßer missbraucht werden.
Sozialpolitischen Sprengstoff sehen die Unterzeichner der Stellungnahme auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beschäftigte, die sich für die Betreuung von Kindern oder die Pflege kranker und alter Menschen von ihrem Arbeitgeber freistellen lassen, müssten besser als bisher geschützt werden. Von einzelnen Unternehmen sei bekannt, dass sie Freistellungen dazu nutzten, die betroffenen Arbeitnehmer/innen aus ihren Arbeitsverhältnissen zu drängen, um so betriebliche Rationalisierungsziele
zu verfolgen. Dies müsse durch entsprechende rechtliche Maßnahmen verhindert werden, so die Forderung. „Bei den Fragen, welche Maßnahmen in Bezug auf den demographischen Wandel angezeigt sind, besteht in Baden-Württemberg kein Generationenkonflikt", betonte die stellvertretende Vorsitzende des Landesjugendrings, Kerstin Sommer, resümierend anlässlich der Anhörung. „Die Organisationen, die die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vertreten, sind sich über die notwendigen Politikschritte einig. Jetzt muss nur noch die Landesregierung handeln!", forderte Sommer.

Die Stellungnahme der Räte finden Sie als PDF-Datei im Anhang, über den Link können Sie den zugrundeliegenden Bericht der Landesregierung aufrufen.

pdfGemeinsame Stellungnahme

Schröder will Pflegezeit auf zwei Jahre ausweiten

03. März 2010 FAZ-net: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Möglichkeit ausweiten, die Pflege von Angehörigen mit Berufstätigkeit zu verbinden. Zwei Jahre lang sollten Arbeitnehmer 50 Prozent arbeiten, aber 75 Prozent ihres Gehalts weiter verdienen. Darauf will sie einen Rechtsanspruch verankern.

2,2 Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig, in zehn Jahren werden es schon drei Millionen sein - das wären dann mehr als Kindergartenkinder. Was können Sie tun, damit Arbeitnehmer Pflege und Beruf besser miteinander vereinbaren können?
Die meisten älteren Menschen wünschen sich, zu Hause von ihren Angehörigen versorgt zu werden. Tatsächlich lebt nur ein Drittel der Pflegebedürftigen in einem Heim. Aber immer mehr pflegende Angehörige sind berufstätig, innerhalb von zwölf Jahren ist ihr Anteil von 40 auf 54 Prozent gestiegen. Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, für die häusliche Pflege ein halbes Jahr aus dem Beruf auszusteigen. Aber viele Arbeitnehmer fürchten gravierende Nachteile. Ich möchte deshalb einen Rechtsanspruch auf eine Familien-Pflegezeit von zwei Jahren Dauer einführen. In dieser Zeit würde der pflegende Angehörige mindestens 50 Prozent arbeiten, bekäme aber, um davon leben zu können, 75 Prozent seines Gehalts. Später müsste er dann wieder voll arbeiten, bekäme aber weiterhin so lange 75 Prozent des Gehalts, wie er zuvor Teilzeit gearbeitet hat - bis also das Zeit- und das Gehaltskonto wieder ausgeglichen sind. Ganzes Interview s. Link.

Zahlen für Baden-Würtemberg finden Sie in der Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes vom 23. Februar 2010, die als PDF angehängt ist oder unter http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2010057.asp.

Der Landesfamilienrat entwickelt derzeit ein Positionspapier zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem Schwerpunkt "Pflegebedürftige Angehörige" in welchem er ebenfalls gesetzliche Regelungen für die Freistellung fordert. Zwei Jahre Teilzeitbeschäftigung könnte in vielen Fällen helfen. Die Reaktion der Arbeitgeber dürfte klar sein und damit die Chancen einer Familien-Pflege-Teilzeit begrenzt. Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin ist in jedem Fall unterstützenswert.

weiterführender Link

pdfPressemitteilungen - Statistisches Landesamt Baden- Württemberg

Weltfrauentag am 8. März: Schwestern zur Sonne, zur Gleichheit

Gleichstellung bleibt in Baden-Württemberg ein Sehnsuchtsthema....
Der Internationale Frauentag am 8. März ist weltweit ein Anlass, Fragen der Geschlechtergleichstellung, der Frauenförderung und des Gender Mainstreaming besonders zu thematisieren. Der „Internationale Frauentag" entspringt einer gewerkschaftlichen und sozialistischen Tradition; er hat nicht eine, sondern mehrere Mütter. Als eine seiner historischen Wurzeln gilt der Protest New Yorker Arbeiterinnen, die 1857 auf die Straße gingen gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen und für gleichen Lohn. Über fünfzig Jahre später, am 8. März 1908, demonstrieren in der gleichen Stadt Tabak- und Textilarbeiterinnen für das Frauenwahlrecht, kürzere Arbeitszeiten, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Daran anknüpfend rufen US-amerikanische Sozialistinnen den letzten Februar-Sonntag des Jahres als Propagandatag für Frauenwahlrecht und Sozialismus aus. August Bebel, Mitbegründer der deutschen Sozialdemokratie, schreibt 1910 in einer Grußadresse: „Ohne die volle Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter ist höchste menschliche Freiheit und Kultur unmöglich", und wünscht dem Frauentag „internationale Bedeutung".

Sozialistinnen aus den USA sollen Clara Zetkin, die damals das Internationale Frauensekretariat leitete, den Vorschlag unterbreitet haben, den Frauentag weltweit durchzuführen. Auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz, die 1910 in Kopenhagen stattfindet, bringen Clara Zetkin und andere Delegierte einen entsprechenden Antrag ein. Ganzer Text (Quelle: Deutscher Frauenrat) ganzer Text s. Link

Anmerkung: Erste und wichtigste Forderung war damals das Frauenwahlrecht, welches 1918 eingeführt wurde. Der Internationale Frauentag behält aber jenseits der Historie weiterhin seine Berechtigung, denn Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt ein wichtiges Thema. Wie (schlecht) es beispielsweise um den Frauenanteil bei den Spitzenpositionen in der Landesregierung, den obersten Landesbehörden, Kreisen und Städten aber auch in der freien Wirtschaft in Baden-Württemberg bestellt ist, zeigt eindrücklich der "Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern" der bereits im Juli 2009 vom BMFSFJ herausgegeben wurde, s. PDF (7,1 MB). Frauenpolitisch betrachtet ist Baden-Württemberg da kein Musterländle!

weiterführender Link

pdfAtlas zur Gleichstellung

Europakongress 2010: „Leben in Fülle - Europa sozial und gerecht gestalten“

Nur noch wenige Tage bis Anmeldeschluss!!!
Mit einem Europakongress in der Stuttgarter Liederhalle am 17. und 18. März machen Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg auf die wachsende Einflussnahme aber auch Gestaltungschancen der Europäischen Union auf die unterschiedlichsten Handlungsfelder der sozialen Arbeit aufmerksam.

Profilierte und inhaltsstarke Redner wie Dr. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung und Georg Fischer von der EU-Kommission sowie Prof. Dr. Kronauer versprechen eine spannende, informative und sicher auch kritische Auseinandersetzung mit dem Kongressthema.
Unterstrichen wird dies durch ein prominent besetztes Podium u. a. mit Bischof Dr. Gebhard Fürst, Diözese Rottenburg-Stuttgart, Bischof Dr. Ulrich Fischer, Evang. Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Georg Cremer, Generalsekretär DCV, Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand DW EKD aber auch mit Evelyn Gebhardt, Mitglied des Europaparlaments, Gabriele Müller-Trimbusch, Sozial-Bürgermeisterin Stadt Stuttgart sowie Prof. Dr. Dr. Rudolf Hammerschmidt, Vorstand Bank für Sozialwirtschaft.
Am zweiten Tag stehen Foren und Workshops im Mittelpunkt des Kongresses. Hier geht es um die Beantwortung von Fragen wie z.B. Welche EU-Fördermittel können für die tägliche Arbeit genutzt werden? Was bedeutet Europa bspw. für die Themen Pflege, Arbeit, Bildung oder Migration? Aber auch welche Rolle haben die Kirchen in einem sozialen und gerechten Europa oder wie können Jugendliche daran partizipieren und vieles mehr! Forum 8 widmet sich "Familien in Armut - Erfolgreiche Strategien der Armutsbekämpfung in der EU", darauf möchten wir die Mitglieder und den Verteiler des Landesfamilienrates besonders aufmerksam machen.

Wir möchten Sie auf diesem Weg noch einmal ganz besonders auf den ersten Europakongress der "4 Kirchen" in Baden-Württemberg hinweisen und Sie hiermit herzlich einladen.

Bitte leiten Sie diese Information auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kolleginnen und Kollegen weiter. Wir würden uns freuen, wenn wir Sie alle am 17. und 18. März in der Liederhalle in Stuttgart begrüßen könnten.
Anmeldung und Info: www.europakongress2010.de

Tagungsbüro: Forum 8 widmet sich "Familien in Armut - Erfolgreiche Strategien der Armutsbekämpfung in der EU", darauf möchten wir die Mitglieder und den Verteiler des Landesfamilienrates besonders aufmerksam machen.

Tagungsbüro: Dagmar Grandy, DiCV Rottenburg-Stuttgart, Strombergstraße 11, 70188 Stuttgart

Telefon: 07 11/26 33-14 22, Telefax: 07 11/26 33-14 23
info@)europakongress2010.de

pdfEuropakongress

Im Bundestag notiert: Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe

hib 052 v. 25.02.2010
Ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Juli vorigen Jahres eine vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zwingend erforderlich macht, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (17/740) vorgelegt.

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Zweiter baden-württembergischer Kinderschutzkongress am 7. Mai 2010

Karlsruhe, Kongresszentrum
Die Stiftung Hänsel + Gretel lädt gemeinsam mit dem Sozialministerium am 7. Mai 2010 zu einem Kinderschutzkongress nach Karlsruhe ein.
Nach dem Hauptvortrag von Prof. Dr. Klaus Hurrelmann werden in drei Foren die Themen:

- Familien früh helfen
- Gewalt in Neuen Medien, Schulen und in der Familie
- Sexuelle Gewalt und Misshandlungen verhindern

durch Impulsvorträge und Workshops aufgegriffen. Auf diese Veranstaltung weisen wir gerne hin; der Flyer mit allem Wissenswerten zur Anmeldung und den Kosten befindet sich als PDF in der Anlage.

pdfKinderschutzkongress Flyer


2010 - 02/04

Streit über Gesetzgebungsverfahren bei Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger

Berlin: (hib/ELA/LEU) Ausschuss für Arbeit und Soziales
Die Arbeitsmarktexperten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren massiv die Vorgehensweise der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, die die gesetzlichen Regelungen zu Härtefällen bei Hartz IV schon in der nächsten Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen wollen. Wie die Bundesregierung am Mittwochvormittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales erläuterte, sollen die Regelungen gesetzestechnisch gesehen an das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (17/507) angehängt werden, das zur zweiten und dritten Lesung für den 5. März vorgesehen ist. "Das Verfahren, wie es jetzt geht, ist so nicht in Ordnung", hieß es aus den Reihen der SPD-Fraktion, die die Rechte des Arbeits- und Sozialausschusses "in eklatanter Weise verletzt" sieht. Zum einen kritisierten die Sozialdemokraten, dass durch die Vorgehensweise der Haushaltsausschuss federführend zuständig sei und zum anderen nicht genügend Zeit zur Beratung der von der Bundesregierung definierten Härtefälle bleibe. Grüne und Linksfraktion schlossen sich diese Kritik an und forderten, den Rat von Experten einzuholen.

Hintergrund der Debatte ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen vom 9. Februar, in dem die Richter entschieden hatten, dass Hilfebedürftige ab sofort in sogenannten Härtefällen besondere laufende Bedarfe geltend machen dürften. Wie der Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss erläuterte, habe das Bundesarbeitsministerium in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Geschäftsanweisung formuliert, in der vier Härtefälle definiert seien. Dabei gehe es um Kosten, die im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht entstehen, Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente, Kosten für Haushaltshilfen von Rollstuhlfahrern und Nachhilfeunterricht. Darüber hinaus gebe es gewisse Handlungsspielräume für die BA-Mitarbeiter vor Ort, teilte die Regierung mit.

"Uns erscheint die Liste als zu restriktiv gefasst" kritisierte die Linksfraktion, die vor einer Klageflut vor den Sozialgerichten warnte. Die SPD bezweifelte, "dass die vom Gericht geforderte Individualisierung mit diesen Punkten ausreichend berücksichtigt wurde". Viele Wechselfälle des Lebens seien nicht erfasst, etwa wenn ein Hartz-IV-Empfänger, der auf eine Gehhilfe angewiesen sei, seinen Haushalt nicht mehr selbst in Ordnung halten könne. Bündnis 90/Die Grünen forderten eine "Gesetzesänderung mit einer allgemeinen Öffnungsklausel" für Härtefälle, die durch Durchführungshinweise und Geschäftsanweisungen ergänzt werden könne. Die Fraktion sah "Probleme bei dem, was ausgeschlossen ist" und verwies auf den Sonderfall, dass jemand Übergrößen bei Kleidung benötige. Die Bundesregierung rechtfertigte das zügige Verfahren damit, dass das Bundesverfassungsgericht die "Anordnung" erlassen habe, die Härtefälle "sofort" zu regeln und die BA-Beschäftigten und die Betroffenen vor Ort dringend Klarheit bräuchten. Da die Regelung nur mit einem zustimmungspflichtigen Gesetz realisiert werden könne, ginge das nur im Rahmen des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes, "ein anderes haben wir nicht laufen derzeit". Es wäre schon "ein interessanter Fall", wenn das Parlament sich dem entgegenstellen würde, sagte der Regierungsvertreter. Die Unionsfraktion betonte, dass jetzt "eine schnelle Lösung" gebraucht werde vor allem auch "in Verantwortung für alle BA-Beschäftigten und Betroffene" und hält die Vorgehensweise für richtig. Die FDP sah dies genau so. Ein von Bündnis 90/Die Grünen gestellter Antrag, der Ausschuss solle sich kommende Woche in einer Selbstbefassung gesondert mit dem Änderungsantrag zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz befassen und Experten hinzuziehen, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt, Grüne, SPD und Linke stimmten zu.

Neuer Anlauf für ein Bundeskinderschutzgesetz

Bewegung auch in Baden-Württemberg?
Nachdem die Verabschiedung eines Bundeskinderschutzgesetzes in der letzten Legislaturperiode des Bundestags gescheitert ist, hat die Bundesfamilienministerin den Startschuss für ein neues umfassendes Bundeskinderschutzgesetz gegeben. Kristina Köhler hat am 27.01.2010 in einem ersten Fachgespräch mit Experten der Länder, Kommunen und Fachorganisationen die geplanten Änderungen erörtert. Neu gegenüber dem früheren Gesetzentwurf ist, dass eine neue Leistung "Frühe Hilfen" Familien in belastenden Lebenssituationen flächendeckend und niederschwellig unterstützen soll. Weiter soll die Zusammenarbeit im Kinderschutz für alle befassten Institutionen gestärkt und die Grundlagen für verbindliche Netzwerke geschaffen werden. Im Rahmen der Säule "Intervention" ist insbesondere vorgesehen, den staatlichen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung hinsichtlich der Handlungsbefugnisse und -pflichten zu konkretisieren sowie eine Informationspflicht an das neue Jugendamt nach Wohnortwechsel von bestimmten Familien einzuführen.

Das Thema Kinderschutz bleibt auch auf Landesebene auf der Tagesordnung. Am 25.02. hat sich der Sozialausschuss des Landtags mit dem Anhörungsergebnis vom 15.10.2009 befasst. Die Regierungsparteien erteilten allerdings dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen nach einem erweiterten Kinderschutzgesetz und einer darin festgelegten verbindlichen interdisziplinären Vernetzung eine Absage. Angenommen wurde der Antrag von CDU und FDP, wonach bestehende Strukturen und gesetzliche Regelungen beibehalten, Frühe Hilfen jedoch intensiviert werden sollen.

pdfSozialausschuss Kinderschutz

Unterhaltsrecht: Juristinnen fordern Schutz der "Altehen"

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) ruft zu einer Unterschriftenaktion gegen das seit dem 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht auf: Insbesondere die Frauen, die wegen Ehe und Familie ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, sind durch das neue Recht - für sie unvorhersehbar - benachteiligt. Der djb fordert deshalb den Gesetzgeber auf, diese "Alt-Ehen" zu schützen. Hinzu kommt, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit der Mütter und die gesellschaftliche Realität der Kinderbetreuungsmöglichkeiten weit auseinanderklaffen. Auch hier fordern wir den Gesetzgeber auf, Abhilfe zu schaffen und die für viele Mütter verwirrende Situation zu klären.

Wir wollen unserer Forderung Nachdruck verleihen durch Unterschriftenlisten, die Mitte März Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben werden sollen. Der Aktion des djb haben sich bereits bundesweit viele Frauenvereine und -verbände angeschlossen.

Allein erziehend - Tipps und Informationen in der 19. Auflage erschienen!

Information des VAMV Bundesverbands
Das Taschenbuch des VAMV erfreut sich wachsender Beliebtheit. Aktuell sind darin alle Bereiche des täglichen Lebens beschrieben und das geltende Recht dazu aufgelistet. Wer wissen möchte, wie hoch der Kindesunterhalt 2010 ist und wie man ihn regelmäßig bekommt, erhält wertvolle Tipps und weiterführende Unterstützung - auch in Bezug auf Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Sozial- und Elterngeld, Kinderbetreuungskosten und vieles mehr. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und der VAMV verteilen das Taschenbuch an Beratungsstellen, Jugendämter, Anwaltspraxen, Kitas und interessierte Alleinerziehende in ganz Deutschland.

Bestellen können Sie "Allein erziehend - Tipps und Informationen" hier (s. Link).

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Umfrage: Kindererziehung ist immer noch Frauensache

Bei Vätern nachgefragt
Die Erziehung der Kinder ist immer noch überwiegend Frauensache. Nach einer repräsentativen Väter-Umfrage des Männer-Lifestylemagazins „Men's Health" (Ausgabe 3/2010, EVT 10.02.2010) wird der Nachwuchs in 62 Prozent der Familien in erster Linie von der Mutter versorgt. Zwar sind bei gut einem Viertel (28 Prozent) Vater wie Mutter berufstätig und teilen sich deswegen die Kindererziehung. Aber dass der Vater sich um die Kinder kümmert, während die Partnerin arbeiten geht, ist mit 4 Prozent weiterhin die große Ausnahme. An der Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK und exklusiv für „Men's Health" hatten sich insgesamt 501 Väter beteiligt.
Rund 50 Prozent der befragten Väter gaben allerdings an, dass sie ihre berufliche Karriere gerne zurückstellen würden, um sich mehr um ihre Kinder kümmern zu können, aber nur 18 Prozent machen das auch schon tatsächlich. Für fast jeden dritten Vater käme ein Verzicht auf die Karriere dagegen keinesfalls in Frage. Um genügend Zeit mit dem Nachwuchs verbringen zu können, nutzen die Väter der Umfrage zufolge aber verschiedene Möglichkeiten: 65 Prozent sind rechtzeitig zu Hause, um noch Zeit für die Kinder zu haben. Bei knapp jedem dritten Vater (32 Prozent) gibt es einen regelmäßigen Papa-Tag am Wochenende, bei 12 Prozent extra Vater-Kind-Tage in der Woche. Nur 7 Prozent der Befragten sehen keine Möglichkeiten, mehr Freiräume für das Familienleben zu schaffen.
36 Prozent der Väter fühlen sich manchmal mit der Aufgabe überfordert, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Die größte Veränderung empfindet die deutliche Mehrheit darin, dass man eigene Bedürfnisse zurückstellen muss, um für die Familie da zu sein (82 Prozent). Jeder zweite Vater (51 Prozent) sieht darin, dass er nicht mehr durch- oder ausschlafen kann, eine gravierende Veränderung. Am meisten vermissen die befragten Väter die Zweisamkeit mit ihrer Partnerin (50 Prozent). Rund einem Viertel fehlt die Zeit für Männerabende mit Freunden (26 Prozent) und fast ebenso viele vermissen regelmäßigen Sex mit ihrer Partnerin (25 Prozent). Aber nur vergleichsweise geringe 6 Prozent sehnen sich ihr Leben ohne Kind zurück.

Beruf und Familie: Unterstützung bei der betrieblichen Ferienbetreuung von Kindern

Kompetenzzentrum Beruf & Familie Baden-Württemberg veröffentlicht »Praxiswissen Beruf & Familie - Betriebliche Ferienbetreuung«
Sommerferien 2010: In seiner Veröffentlichungsreihe »Praxiswissen Beruf und Familie« zeigt das Kompetenzzentrum Wege zu einer betrieblichen Ferienbetreuung für Kinder auf. Nach Angaben der FamilienForschung Baden-Württemberg im Statistischen Landesamt werden anhand von Praxisbeispielen aus dem privaten und öffentlichen Bereich eine Reihe von Betrieben selbst organisierter Ferienbetreuungsangebote oder auch Kooperationen mit Hilfe von Dienstleistern vorgestellt. Das Kompetenzzentrum stellt außerdem einen »Fahrplan« und weitere nützliche Links zum Thema »betriebliche Ferienbetreuung« zur Verfügung. Das »Praxiswissen Beruf & Familie« kann unter »Arbeitsmaterialien« auf dem Internetportal des Kompetenzzentrums heruntergeladen werden.

Für Eltern schulpflichtiger Kinder stellen die Schulferien oftmals eine schwierige Betreuungslücke dar, die auch durch kommunale Angebote nicht vollständig geschlossen werden kann. 75 Schulferientage stehen einem Urlaubsanspruch der Eltern von 20 bis 32 Tagen gegenüber. Unternehmen können mit einer betrieblichen Ferienbetreuung ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter die Arme greifen, innerbetriebliche Konflikte bei der Urlaubsplanung vermeiden und sich zudem im Wettbewerb um neue Fachkräfte schlagkräftiger aufstellen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind Ferienbetreuungsangebote in Kooperation mit benachbarten Betrieben eine sinnvolle und kostengünstige Maßnahme.

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Studiengbebühren: Hoffnung für Studenten

Eltern können Studiengebühren für ihre Kinder nicht von der Einkommensteuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Studiengebühren beschäftigen die obersten Finanzrichter seit Jahren: Derzeit sind vier Verfahren dazu anhängig.
Im nun veröffentlichten Urteil (Az. VI R 63/08) haben die Richter eine Klage von Eltern abgewiesen, deren 22-jähriger Sohn eine private Hochschule besucht. Die Eltern wollten 7080 Euro an Studiengebühren als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen.

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2010 - 02/03

Familienorganisationen begrüßen Urteil zu Hartz IV

Berlin, 09.02.2010 – Die in der AGF zusammengeschlossenen Familienorganisationen begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Eckpfeiler im Sinne der Kinder und ihrer Familien. Sie bieten an, mit der Politik in einen engen Dialog zu treten, um eine langfristige und gerechte Lösung für Kinder und ihre Familien zu finden. Text s. PDF

Anmerkung: In der Zwischenzeit reißen die Diskussionen um die Höhe der Regelsätze, die Kindern eine echte Chance für Entwicklung und Bildung geben sollen, nicht ab. Denn natürlich kann der Regelsatz von Kindern nicht isoliert von der wirtschaftlichen Verfassung der "Bedarfsgemeinschaft Familie" betrachtet werden. Sofort stellt sich die Frage des sog. Lohnabstandsgebotes und setzt damit die Debatte um den sich ausweitenden Niedriglohnsektor und die Forderung nach einem auskömmlichen Mindestlohn in Gang. Und es ist in Wahrheit nicht die "spätrömische Dekadenz" ganzer Bevölkerungsteile, die von einigen Politikern in den Regierungsparteien gefürchtet wird, sondern die Erkenntnis, dass sich die Forderung nach einem Mindestlohn mit neuer Heftigkeit und mit mehr Rückhalt aus der Bevölkerung erheben wird.

Zur Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der Familien auch der nächste Beitrag.

pdfPressemitteilung AGF

Armut in Deutschland - Immer stärker sind kinderreiche Familien betroffen

In Deutschland wächst die Armut rapide. Mehr als elf Millionen Menschen sind inzwischen betroffen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigte. Das Armutsrisiko steige demnach mit der Kinderzahl an, massiv betroffen seien dabei Familien mit mehr als drei Kindern. Vergleichsweise wenig betroffen seien Menschen gegen Ende des Berufslebens. Ganzer Text s. Link

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Kinder in der Wirtschaftskrise - Studie von ELTERN FAMILY

48 Prozent der Sechs- bis Zwölfjährigen sorgen sich um den Arbeitsplatz der Eltern - ihre eigene wirtschaftliche Unabhängigkeit im Erwachsenenalter sehen 82 Prozent nicht bedroht
15. Februar 2010 - Die größte Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik hat unser Land verändert. Hinzu kommen der Klimawandel und ungelöste Konflikte in der Welt. Wie nehmen Kinder diese krisenhaften Zeiten wahr? Was beunruhigt sie, und was erwarten sie für ihre Zukunft? Für die aktuelle Ausgabe (03/2010 ab 17. Februar im Handel) hat die Zeitschrift ELTERN FAMILY dazu in einer repräsentativen Studie 731 Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren befragt.

Was beschäftigt dich am meisten, wenn du über die Welt nachdenkst? Auf diese Einstiegsfrage antwortet die Mehrheit der Kinder (60 %): "die vielen armen Kinder, denen es nicht gut geht". Für 44 Prozent ist Arbeitslosigkeit das bewegende Thema. 40 Prozent sorgen sich wegen des Kriegs in Afghanistan. Ebenfalls 40 Prozent der befragten Kinder beschäftigt die Gewalt an Schulen. Der Klimawandel beängstigt rund ein Drittel (32 %). Die beiden hinteren Plätze im Ranking der Kindersorgen belegen die Gewalt im Alltag (19 %) und Atomkraftwerke (14 %).
Quelle: Presseportal Verlag Gruner+Jahr

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pdfStudie Krisenkinder

Pro familia Baden-Württemberg fordert kostenlose Verhütungsmittel für ALG II-Bezieherinnen

Pressemitteilung vom 9.2.2010 Pro familia Baden-Württemberg zu Bundesverfassungsgerichtsurteil:
Webfehler des Gesetzes müssen endlich korrigiert werden.
„Pro familia Baden-Württemberg fordert den Gesetzgeber auf, die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln als unabweisbaren, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf sofort sicherzustellen", so die Geschäftsführerin des pro familia Landesverbands Baden-Württemberg, Manuela Rettig.
Pro familia Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen nach SGB II. „Dies ist ein Paukenschlag, der den Gesetzgeber aufrütteln soll, die vielen Webfehler des Gesetzes zu korrigieren", so Manuela Rettig. Das Bundesverfassungsge-richt hat festgestellt, dass die Regelsätze nicht ausreichen, wenn ein besonderer Bedarf gedeckt werden muss. Dazu muss die Möglichkeit gehören, ein sicheres Verhütungsmittel anzuwenden. Manuela Rettig: „ Die Anwendung hormonaler Verhütungsmittel darf nicht mehr eine Frage des Geldbeutels sein". Die Kosten für die Pille belaufen sich auf monatlich 10 und 20 €, im Regel-bedarf ist dafür nichts vorgesehen.
Mit dem Urteil verbessert sich die Perspektive für die Familien mit Kindern. Sie können jetzt hoffen, dass der Bedarf von Kindern in Zukunft gerecht und transparent festgelegt wird. Pro familia unterstützt die Forderung des Paritätischen, das Existenzminimum zukünftig regelmäßig durch den Bundestag beschließen zu lassen.

Landesfrauenrat: Das Chancengleichheitsgesetz droht zu scheitern

Die Chefsessel in der Landesverwaltung bleiben von Männern besetzt
Pressemitteilung vom 9.2.2010
In den Chefetagen der Landesministerien gibt es immer weniger Frauen, obwohl die gesetzlichen Vorgaben anders lauten. „Seit 2005 soll das Landesgleichberechtigungsgesetz dafür sorgen, dass Frauen der Weg in die Chefetagen der Landesverwaltung geebnet wird. Die Ministerien waren dabei in ihrer Vorbildfunktion besonders gefragt. Doch immer noch stoßen die Frauen hier an die gläserne Decke", kritisiert die erste Vorsitzende des Landesfrauenrats (LFR), Angelika Klingel. Die Antwort auf eine parteiübergreifende Landtagsanfrage brachte kürzlich Licht ins Dunkel und ist alarmierend für den Landesfrauenrat (LFR), dem Sprachrohr von mehr als zwei Millionen verbandlich organisierten Frauen in Baden-Württemberg. Werde diese Beförderungspraxis beibehalten, so Klingel, betrage der Frauenanteil in den Ministerien in absehbarer Zeit auf der ersten Führungsebene (A 16) nur 20 % und auf den höheren Führungsebenen (B 3 und B6) sogar nur 10 %.
Ganze PM siehe Anlage.

pdfPressemitteilung Landesfrauenrat

Bündnis 90/Die Grünen: Internet-Sperrgesetz aufheben

Berlin: (hib/HLE/MIK) Das in der letzten Legislaturperiode beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll aufgehoben werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (17/661, s. Link). Es habe sich im Bundestag inzwischen weitgehend die Überzeugung durchgesetzt, dass das Gesetz unverhältnismäßig in Grundrechte eingreife und Sperrmaßnahmen auch nicht geeignet seien, das Auftreten von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten im Netz effektiv zu bekämpfen. Die Fraktion weist außerdem darauf hin, dass die Bundesregierung durch das von ihr verhängte einjährige Anwendungsmoratorium selbst "einschneidende Bedenken hinsichtlich des Gesetzes hat". Es gebe außerdem verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bundespräsident habe diese Bedenken gegenwärtig zu prüfen. Auch um dem Bundespräsidenten diese Prüfung zu ersparen, sei es angezeigt, das Gesetz aufzuheben, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Oma und Opa als Dickmacher

Kinder, die von den Großeltern betreut werden, neigen zu Übergewicht
Süddeutsche Online 16.02.2010:
Die meisten Eltern wollen ihren Kindern etwas Gutes tun, wenn sie Oma und Opa in die Betreuung einbinden. Doch was gut gemeint ist und den Familienzusammenhalt stärken kann, hat für die Kinder offenbar nicht nur Vorteile. Auf das Körpergewicht wirkt es sich sogar eher schädlich aus. Zu diesem Ergebnis kommen Kinderärzte und Epidemiologen der Universität London. Im Fachblatt International Journal of Obesity (online) berichten die Wissenschaftler, dass Kleinkinder häufiger übergewichtig werden, wenn die Großeltern die Betreuung übernehmen. (Ganzer Text siehe Link.)

Erst vergangene Woche haben amerikanische Kinderärzte in der Fachzeitschrift Pediatrics an einer großen Gruppe Vorschüler gezeigt, welche Faktoren Kinder vor Übergewicht bewahren helfen: Regelmäßige Mahlzeiten gemeinsam mit der Familie, ausreichend Schlaf zu festen Zeiten und begrenzter Fernsehkonsum.

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2010 - 02/02

Verfassungsgericht zu Hartz IV - Regelsätzen

Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig, sie müssen neu berechnet werden. Die Karlsruher Richter fordern bei der heutigen Urteilsverkündung am 09.02.2010 eine an der Realität orientierte Neuregelung - und setzen dem Gesetzgeber eine Frist bis 31.12.2010. Die Richter ließen in ihrer Entscheidung aber ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld II erhöht werden muss oder nicht. Überraschend kamen sie zu dem Schluss, dass nicht nur die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze für Kinder, sondern auch die der Erwachsenen gegen das Grundgesetz verstößt. Zugrunde lagen drei Verfahren von Langzeitarbeitslosen, die ihre Kinder mit den bisherigen Regelsätzen nicht ausreichend versorgt sahen. Bisher werden die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern rein prozentual von dem alleinstehender Erwachsener abgeleitet.
Ein kinderspezifischer Bedarf werde überhaupt nicht ermittelt, bemängelten die Verfassungsrichter. Die Festsetzung des Sozialgelds für Kinder auf 60 bzw. 70 Prozent der Erwachsenen beruhe auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums. Derzeit stehen einem Säugling rein rechnerisch mehr als 11 Euro monatlich für Alkohol und Tabak zu, während für Schulkinder kein Betrag für Bildung und schultypischen Bedarf eingerechnet ist. Hier muss also nachberechnet werden.
Bestandteil des Urteils ist auch eine Öffnungsklausel für sog. atypische Bedarfe. Während die Regelsätze in Hartz IV keine individuellen Bedarfe mehr kannten, sollen jetzt wieder Bedarfslagen berücksichtigt werden wie etwa Gesundheitskosten oder Fahrtkosten für Kinder bei getrennt lebenen Eltern etc.

Interessant wird auch sein, ob die Entscheidung zur Neuberechnung des Regelsatzes für Erwachsene Auswirkungen auf die Entscheidung für die Einführung eines Mindestlohnes hat.
Das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Hessen hatten Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode angemeldet und deshalb Karlsruhe zur höchstrichterlichen Klärung angerufen.

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09

Kindergeld bis 27 – Klage gegen Absenkung der Altersgrenze nimmt erste Hürde

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision für die Klage einer Mutter aus Niedersachsen zugelassen: Sie klagte gegen die Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld.
„Die Zulassung der Revision lässt hoffen, dass ein positives Urteil ergeht", so Edith Schwab, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter. „Fakt ist, dass viele Kinder, die studieren, ihren Abschluss nicht vor dem 25. Lebensjahr erreichen. Die Absenkung der Altersgrenze hat besonders Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern getroffen, die studieren und älter als 25 Jahre sind.
Das ist eine finanzielle Belastung, die es vor dem Hintergrund von Studiengebühren und unsicheren wirtschaftlichen Zeiten für Alleinerziehende noch schwerer macht, ihren Kindern einen höheren Bildungsabschluss zu ermöglichen. Der Bezug von Bafög ist aufgrund der Koppelung an das Elterneinkommen und der niedrigen Einkommensgrenzen auf eine kleine Zahl von Anspruchsberechtigten beschränkt."
Wann über die Klage entschieden wird, die nun unter dem Aktenzeichen III R 83/09 beim BFH anhängig ist, ist ungewiss. Nach Auskunft des BFH sind weitere Verfahren gegen die Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld anhängig. Bis zu einer einschlägigen Entscheidung können alle Eltern, die von der Thematik betroffen sind, vorsorglich Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid bei der Kindergeldfestsetzung einlegen. Dazu sollte das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH in der Sache III R 83/09 beantragt werden. Fällt das Urteil des BFH positiv aus, so kann für Kinder, die ihr Studium vor dem Gesetz zur Absenkung der Altersgrenze aufgenommen haben, mit der Zahlung des Kindergeldes bis zum 27. Lebensjahr gerechnet werden.
Die Bundesregierung hatte zum 1.1.2007 den Bezug des Kindergeldes um 2 Jahre gesenkt. Damit spart sie auf Kosten der Eltern studierender Kinder seit 2007 jährlich nahezu 1 Milliarde Euro ein.
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter fordert: Kindergeld muss wieder gezahlt werden, bis die Kinder 27 Jahre alt sind.
Quelle: Pressemitteilung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter vom 5.2.201

Landesfamilienrat: Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung belasten Familien

Pressemitteilung des Landesfamilienrates vom 05.02.2010:
Mit der Ankündigung einiger Ersatzkassen, ab Februar 2010 Zusatzbeiträge zu verlangen, verschärft sich der finanzielle Druck für Familien. Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg hält die Einführung eines monatlichen Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung für Familien im unteren Einkommensbereich für eine übermäßige Belastung, selbst wenn die 8 Euro nicht überschritten werden, bei Empfängern von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe ist der Zuschlag rundweg unzumutbar. "Bereits die Einführung der Praxisgebühr im Jahr 2004 bedeutet in einer Familie mit zwei Erwachsenen Ausgaben bis zu 120 Euro im Jahr, dazu kommen die Zuzahlungen für Medikamente. Die Zusatzbeiträge reißen nun ein weiteres Minus in die Haushaltskassen, das bei Familien, die mit dem Existenzminimum leben müssen, nicht mehr ausgeglichen werden kann", sagt der Vorsitzende des Landesfamilienrates, Jürgen Rollin.

Der Landesfamilienrat hält die Entwicklung im Gesundheitssystem für höchst problematisch und warnt vor einem schleichenden Ausstieg aus der solidarisch und paritätisch finanzierten Krankenversicherung hin zur Gesundheitsprämie, der so genannten Kopfpauschale. Denn dabei müssten alle den gleichen Beitrag zahlen, Geringverdiener ebenso wie die Bezieher von hohen Einkommen. Eine beitragsfreie Mitversicherung von Kindern oder nicht erwerbstätigen Ehegatten gibt es dann nicht mehr. Der in Aussicht gestellte Beitragszuschuss aus allgemeinen Steuermitteln für Einkommensschwache gerät zu einer Hilfe, die von der Haushaltslage des Bundes abhängig ist. Angesichts der wachsenden Schuldenbelastung des Staates, der durch aktuell erfolgte und noch beabsichtigte Steuersenkungen immer weniger Geld für Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung hat, bestehen laut Rollin aber berechtigte Zweifel an einem wirksamen sozialen Ausgleich über Bundesmittel.
Ganze Mitteilung siehe PDF

pdfZusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ravensburger Elternsurvey 2010: Familienzeit wichtiger als Geld

Was junge Eltern sich wünschen
Berlin / Ravensburg, 28.01.2010 Viele junge Mütter und Väter denken und ver­halten sich anders, als allgemein erwartet wird. Ihre Lebensvorstellungen unterscheiden sich in wesentlichen Dingen (Finanzen, Vereinbarkeit von Beruf und Fa­milie, gemein­same Zeit für Kinder) von denen der Elterngeneration. In an­de­ren Dingen (Arbeits­tei­lung im Haushalt, Aufteilung der Berufszeit) bewegen sich heuti­ge Eltern vielfach in traditionellen Bahnen und sind keineswegs unzufrieden damit. Die Haus­frau­­en­ehe hat aus­gedient. Die Einkommenshöhe ist für junge Familien we­ni­ger wichtig als gemeinhin angenommen. Dennoch steigt die Zu­friedenheit mit Ein­kommen und Ge­sund­heit. Groß­eltern spielen eine wichtige Helferrolle für die junge Familie – eine uner­war­tete Erkennt­­nis. Die meisten Kinder können in mehreren Haus­hal­ten des familiä­ren Netz­werks "aufwachsen". All dies ergab die erste Auswertung des "Ravens­bur­ger Eltern­sur­vey", eine reprä­sentative Analyse des "Elterlichen Wohlbefindens" in Deutschland.

Mehr unter dem angegebenen Link. Dazu auch die Pressmitteilung des Deutschen Familienverbandes LV Baden-Württemberg

weiterführender Link
pdfZeit ist Eltern wichtiger als Geld

Jeder vierte Jugendliche lebt in einer alternativen Familienform

Immer mehr Jugendliche in Deutschland wachsen in alternativen Familienformen auf. Im Gegensatz zu Ehepaaren mit Kindern werden hierunter Lebensgemeinschaften mit Kindern sowie allein erziehende Mütter oder Väter mit ihren Kindern gezählt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lebten im Jahr 2008 rund 842.000 (25 Prozent) der insgesamt 3,4 Millionen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren bei Alleinerziehenden oder Lebensgemeinschaften. Im Jahr 1996 waren es noch 600.000 oder 17 Prozent der damals 3,6 Millionen Jugendlichen gewesen. Nach wie vor wachsen Jugendliche jedoch am häufigsten in traditionellen Familienformen auf: 2008 zogen Ehepaare immer noch 75 Prozent (2,6 Millionen) der Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren groß. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse des Mikrozensus, der größten jährlichen Haushaltsbefragung in Europa.
Seit 1996, dem Jahr, in dem erstmalig im Mikrozensus die Daten nach dem so genannten Lebensformenkonzept ausgewertet wurden, stieg die Zahl der Jugendlichen, die von allein erziehenden Müttern und Vätern betreut werden um 37 Prozent. Besonders deutlich wuchs seither die Zahl der Jugendlichen bei allein erziehenden Müttern (+ 42 Prozent); vergleichsweise gering war der Zuwachs Jugendlicher, die bei allein erziehenden Vätern lebten (+ 13 Prozent). Insgesamt lebten 2008 somit knapp 20 Prozent aller Jugendlichen bei Alleinerziehenden (April 1996: 14 Prozent). Die Zahl der Jugendlichen, die bei Lebensgemeinschaften aufwuchsen, erhöhte sich zwischen April 1996 und dem Jahr 2008 um 56 Prozent. Damit betreuten Lebensgemeinschaften 2008 knapp 5 Prozent aller Jugendlichen (April 1996: 3 Prozent).
Die Familie im statistischen Sinn umfasst im Mikrozensus alle Eltern-Kind-Gemeinschaften, das heißt Ehepaare, Lebensgemeinschaften sowie allein erziehende Mütter und Väter mit ledigen Kindern im Haushalt. Zu den Kindern zählen – ohne Altersbegrenzung – alle ledigen Personen, die ohne Lebenspartner und ohne eigene Kinder mit mindestens einem Elternteil im Haushalt zusammenleben. Als Kinder gelten im Mikrozensus – neben leiblichen Kindern – auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder.
Weitere detaillierte Informationen und lange Zeitreihen zum Thema können auch kostenfrei in der GENESIS-Online Datenbank abgerufen werden: – Tabelle 12211-0601: Familien, Paare, Alleinerziehende, – Tabelle 12211-0605: Ledige Kinder in Familien nach unterschiedlichen Altersabgrenzungen
Quelle: ots-Originaltext: Statistisches Bundesamt vom 4.2.2010

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„Gut hinsehen und zuhören“: Neues Informationsangebot der BZgA zur Mediennutzung

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat einen neuen Elternratgeber für den bewussten Umgang mit Medien in der Familie entwickelt. Fernseher, Radios, Computer und Handys gehören heute zum Alltag vieler Familien: In vier von zehn Kinderzimmern in Deutschland steht inzwischen ein Fernseher, die Hälfte der 6- bis 13-jährigen Kinder besitzt ein Handy. Der neue BZgA-Ratgeber „Gut hinsehen und zuhören!" enthält zahlreiche Tipps für Eltern, um Medien sinnvoll in das Familienleben zu integrieren. Darüber hinaus wird erklärt, wie Medienangebote bei Kindern unterschiedlichen Alters wirken und wie sie bewusst genutzt werden können.
Generell gilt, dass Eltern mit ihren Kindern über Medien sprechen und durchaus Regeln zum Medienkonsum vereinbaren sollten. Bis zum Alter von zwei Jahren sollten Kinder nicht vorm Fernseher sitzen. 3- bis 5-Jährige sollten täglich nicht länger als 30 Minuten fernsehen oder am Computer aktiv sein. 6- bis 7-Jährige können den roten Faden eines altersgemäßen Films wahrnehmen, sollten aber höchstens 45 Minuten am Tag fernsehen oder Computer spielen.
„Der neue Ratgeber hilft Familien, Wege zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien im Alltag zu finden", sagt Prof. Dr. Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. „Eltern sollten mit ihren Kindern gemeinsam fernsehen und über das Gesehene reden. Außerdem sollten sie besprechen, womit sich ihre Kinder am Computer beschäftigen. Klare Regeln im Umgang mit TV und PC sind hilfreich, damit Fernsehen, Radio hören oder Computerspiele den Alltag von Eltern und Kindern bereichern können."
Neben dem Elternratgeber „Gut hinsehen und zuhören!" hat die BZgA eine gleichnamige Broschüre für pädagogische Fachkräfte in der schulischen und außerschulischen Jugendarbeit entwickelt. Sie enthält praxisnahe Handlungsvorschläge für die medienbezogene Arbeit mit Eltern und Familien. Ebenfalls aktuell erschienen ist ein Unterrichtsmaterial für Lehrerinnen und Lehrer in der Grundschule, das insbesondere den Umgang mit dem Medium Fernsehen thematisiert.
Die Elternbroschüre „Gut hinsehen und zuhören" und die gleichnamige Broschüre für pädagogische Fachkräfte können kostenlos unter folgender Adresse bestellt werden: BZgA, 51101 Köln, Fax: 0221-8992257, E-mail: :Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, online: www.bzga.de/?id=medien&sid=73&idx=1720
Das Unterrichtsmaterial „Fernsehen – Materialien für die Klassen 1 bis 4" wird ausschließlich an Lehrkräfte an Grundschulen abgegeben und kann ebenfalls kostenlos und unter der gleichen Adresse bei der BZgA angefordert werden.
Quelle: Pressemitteilung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) vom 27.1.2010


2010 - 02/01

In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser des Infodienstes,

die Ausgabe 2010 - 01/02 kam wegen technischer Schwierigkeiten - samt menschlicher Unzulänglichkeit - leider nur verstümmelt bei Ihnen an. Den fehlenden Text unter der Überschrift "Alleinerziehende als neues Schwerpunktthema im Landesfamilienrat" finden Sie nun in dieser Ausgabe. Für das Versehen bitten wir um Entschuldigung.

Übrigens: Alle Infodienste der letzten beiden Jahre sind auf unserer Homepage www.landesfamilienrat.de unter dem Menüpunkt "Veröffentlichungen" archiviert.

Über eine Suchfunktion können Sie auch Begriffe und Themen nachverfolgen. Zum Ausdrucken - oder auch nur zum besseren Lesen - empfiehlt sich die Druckversion, da sie ein größeres Schriftbild aufweist.

Mit freundlichem Gruß,
Ihre

Rosemarie Daumüller
Geschäftsführerin

Alleinerziehende als Schwerpunktthema des Landesfamilienrates

In Baden-Württemberg leben 170.000 Familien mit einem Elternteil, das entspricht 18 % aller Familien in Baden-Württemberg (22 % Alleinerziehende sind es bundesweit). Damit wachsen 15 % aller Kinder in Baden-Württemberg in allein erziehenden Familien auf. Für die Mehrheit der Befragten ist dies nicht die gewünschte Lebensform und wird oft als Übergang verstanden. Die Lebensform „Alleinerziehend" hat Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche wie Einkommen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung u.a.m. Alleinerziehende (AE) haben nicht nur ein hohes Armutsrisiko (29 %), das in AE-Familien mit Kindern unter 3 Jahren auf 60 Prozent seigt; Alleinerziehende sind auch länger und rückfallbehafteter arm. Die Gründe sind vielfätig; eine wesentliche Ursache liegt in der mangelnden Vereinbarkeit von familiärer Fürsorgetätigkeit und Erwerbsarbeit. Das trifft letztlich alle Familien, Alleinerziehende "graduell" jedoch am stärksten.

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg hat bei seiner Mitgliederversammlung am 03.12.2009 das Thema „Alleinerziehende" als einen inhaltlichen Schwerpunkt für die Jahre 2010 und 2011 gewählt, weil sich hier alle Themen der Familienpolitik - meist sogar in zugespitzter Form - wiederfinden. Dabei war es den Mitgliedern wichtig, Alleinerziehende nicht vorrangig "defizitär" zu betrachten, sondern auch die Chancen und Möglichkeiten dieser Lebensform zu sehen.

Internationaler Tag der Familie 2010: Standortfaktor Familienfreundlichkeit

Aktionstag der Initiative
Unter dem Motto "Wir gewinnen mit Familie" planen die lokalen Bündnisse für Familien, für den 15. Mai 2010 einen bundesweiten Aktionstag. Damit wird die Reihe der Aktionstage zum "Internationalen Tag der Familie" fortgesetzt. Immerhin hatten sich im vergangenen Jahr rund 330 Initiativen mit Tagen der offenen Tür, Unternehmenswettbewerben, Diskussionsveranstaltungen, Familienfesten, Plakat- und Telefonaktionen und vielem mehr daran beteiligt. Auch in diesem Jahr sind Unternehmen, Kommunen, Kammern, Arbeitsagenturen, Vereine, Verbände und freie Träger aufgerufen, ihre Ideen und ihre Praxis zum Thema "Standortfaktor Familienfreundlichkeit" darzustellen. "Standortfaktor Familienfreundlichkeit" das kann bedeuten ein familienfreundliches Lebens- und Arbeitsumfeld zu schaffen oder auch gemeinsam Perspektiven zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu entwickeln.
Ab sofort finden Sie Hinweise zum Aktionstag unter www.aktionstag2010.de. Hier können Sie auch Ihre Aktion(en) anmelden. Tipps zur Pressearbeit finden Sie unter: "Gewusst Wie!". Unterstützung erhalten Sie auch direkt durch das Servicebüro unter 0180/5252212 (14ct./min.).
Wenn sie sich am Aktionstag beteiligen, sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns Ihren Beitrag ebenfalls zur Verfügung stellen.

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Kinderlärm - Grüne in BW fordern Landesregierung auf, der Bundesratsinitiative beizutreten

Um gerichtliche Auseinandersetzungen wegen Kinderlärm auszuschließen, hat Rheinland-Pfalz Ende Nov. 2009 eine Bundesratsinitiative gestartet, mit der die entsprechende Rechtslage zugunsten von Kindern geändert werden soll. Der Sozialausschuss des Landtags hat jetzt die Landesregierung anlässlich unseres Antrags (DS 14/5289) „Umgang mit Geräuschimmissionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen" einstimmig dazu aufgefordert, dieser Bundesratsinitiative beizutreten. Diese wird voraussichtlich im Februar 2010 im Bundesrat behandelt.
Bislang wird Kinderlärm rechtlich mit dem Lärm von Autos und Rasenmähern gleichgesetzt und als schädliche Umwelteinwirkung eingestuft. Um gerichtliche Auseinandersetzungen wegen Kinderlärm ausschließen zu können, müsse den von Kindern verursachten Geräuschen –wie in der Bundesratsinitiative beabsichtigt – in den einschlägigen Gesetzen eine Sonderstellung eingeräumt werden. So solle beispielsweise das Bundes-Immissionsschutzgesetz durch die Feststellung ergänzt werden, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung darstelle.
Quelle: Info Sozialpolitik 01/2010 GRÜNE in BW

Anmerkung: Klagen gegen Kinderlärm in Wohngebieten sind Ausdruck einer "kindentwöhnten Gesellschaft". Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg will mit seiner Arbeit das Kinderbewusstsein auf verschiedenen Ebenen stärken; er unterstützt daher das Anliegen, das Immisionsschutzgesetz entsprechend abzuändern und fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

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SPD für Kinderrechte im Grundgesetz

Die SPD-Fraktion fordert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. In ihrem Antrag (17/498, s. Link) stellt sie fest, dass das Grundgesetz bisher keine explizite Feststellung des Rechts eines jeden Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit enthalte. "Dieses Recht gelte es durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nachhaltig wirksam werden zu lassen", schreiben die Abgeordneten. Dazu gehöre auch ein nachhaltiger Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung sowie die Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.

"Kinderschutz gelingt nicht zum Nulltarif. Kontinuität im Bereich des Kinderschutzes ist besonders wichtig", heißt es in dem Antrag. Daher sei ein handlungsfähiger Staat mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung unerlässlich. Die Abgeordneten kritisieren in diesem Zusammenhang das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zu einer "erheblichen Schwächung der Finanzkraft des Bundes, der Länder und der Kommunen" führe. Die zu erwartenden Mindereinnahmen in Milliardenhöhe konterkarierten einen wirksamen Kinderschutz und müssten deshalb rückgängig gemacht werden, fordert die Fraktion.
Quelle: Heute im Bundestag 016/2010

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Kindererziehung erhöht die Rente

Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung BW v. 28.01.2010
(drv-bw) Die Familie und den Beruf unter einen Hut zu bringen ist nicht immer einfach. Wenn ein Kind geboren wird, kann häufig ein Elternteil nur noch eingeschränkt arbeiten oder nimmt eine Auszeit, um sich ganz der Kindererziehung zu widmen. Dafür gibt es einen Ausgleich für die spätere Rente. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg hin.

Für jedes ab 1992 geborene Kind werden drei Jahre Kindererziehung angerechnet, für Geburten davor ein Jahr. Diese Kindererziehungszeit gilt wie eine Beschäftigung als Pflichtbeitrag und erhöht die spätere Rente. Pro Kindererziehungsjahr ergibt das zur Zeit rund 27 Euro Rente. Für die Erziehung jedes ab 1992 geborenen Kindes werden also rund 81 Euro - drei Jahre je 27 Euro - gutgeschrieben. Bei gleichzeitiger Erziehung mehrerer Kinder addieren sich die Zeiten und Beträge.

Die Kindererziehungszeit wird im Rentenkonto des Elternteils gespeichert, der das Kind erzogen hat.
Erziehen Mutter und Vater das Kind gemeinsam, erhält grundsätzlich die Mutter die Zeit. Soll der Vater die Kindererziehungszeit erhalten, müssen die Eltern für die Zukunft eine gemeinsame Erklärung bei der Rentenversicherung abgeben. Diese kann rückwirkend höchstens für zwei Monate gelten. Dies ist insbesondere zu raten, wenn der Vater Elternzeitmonate in Anspruch nimmt.

Wer während der Erziehung des Kindes arbeitet, profitiert trotzdem von den Kindererziehungszeiten.
Neben den Beiträgen aus der Beschäftigung werden zusätzlich die Zeiten der Kindererziehung für die spätere Rente gutgeschrieben. Dabei darf jedoch nicht die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von derzeit jährlich 66.000 Euro überschritten werden.

Neben Kindererziehungszeit gibt es noch die Kinderberücksichtigungszeit. Sie beträgt ab der Geburt des Kindes maximal zehn Jahre und steigert zwar nicht direkt die Rentenhöhe, hilft aber verschiedene Rentenansprüche zu erfüllen. So zählt sie beispielsweise zu den 35 Versicherungsjahren, die derjenige benötigt, der eine Altersrente für langjährig Versicherte bekommen möchte. Auch ein einmal erworbener Versicherungsschutz für eine Erwerbsminderungsrente bleibt während der Kinderberücksichtigungszeit bestehen.

Mehr Informationen zu den Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten enthalten die Broschüren der Deutschen Rentenversicherung »Kindererziehung: Ihr Plus für die Rente« und »Vorteile für Frauen - Infos für sie«.
Diese können telefonisch unter der Nummer 0721 825 23888 oder per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) angefordert und im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-bw.de heruntergeladen werden.

Hartz-IV-Ferienjobber sollen mehr Geld behalten dürfen

Berlin: (hib/ELA/LEU) Einkommen aus Ferienjobs von Jugendlichen und jungen Menschen aus Hartz-IV-Familien sollen nicht länger auf die staatlichen Transfers angerechnet werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/524 s. Link) und bezieht sich auf Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren vierwöchige Zusatzverdienste.

Die derzeitige Anrechnung führe dazu, dass die Ferienjobs dadurch "an Attraktivität" verlören, heißt es in dem Antrag. "Es ist auch demotivierend, wenn Klassenkameraden den vollen Lohn zur Erfüllung ihrer Wünsche behalten dürfen, junge Menschen aus SGB II-Bedarfsgemeinschaften jedoch wesentliche Teile ihrer Einkünfte zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhaltes der Familie einsetzen müssten", kritisiert die Fraktion.

Anmerkung: Genau, so wird früh eingeübt, dass Arbeit und Leistung sich nicht lohnen.... Die Initiative ist unterstützenswert.

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2010 - 01/02

Dokumentation "Zwischen Bürostuhl und Pflegebett. Rahmenbedingungen -Konzepte" erschienen

Zusammen mit dem Landesseniorenrat, dem Landespflegerat und dem Paritätischen Bildungswerk hat der Landesfamilienrat Baden-Württemberg am 17.07.2009 einen Fachkongress mit dem Titel "Zwischen Bürostuhl und Pflegebett. Rahmenbedingungen und Konzepte" durchgeführt. Dabei gingen Wissenschaftler und Fachleute der Frage nach, welche Konzepte vor Ort tauglich sind und wie sich gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen ändern müssen, um eine bestmögliche Versorgung von Pflegebedürftigen zu erreichen und pflegende Angehörige zu unterstützen. So wurde die Frage nach einer Ethik des Pflegens ebenso gestellt, wie die demographische Entwicklung mit ihren Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft betrachtet wurde. Denn mit den Menschen altern auch Gemeinden, Städte und Kreise. Darauf müssen sie sich mit einer differenzierten, den individuellen Bedarf berücksichtigenden Planung einstellen. Wichtiger Inhalt war auch das psycho-dynamische Zusammenspiel von pflegenden Angehörigen mit denjenigen, die es zu versorgen gilt.
Die Dokumentation dieser gut besuchten Fachtagung kann über den folgenden Link als PDF heruntergeladen werden. Eine gedruckte Version wird Ihnen gegen eine Versandkostenpauschale auf Anfrage an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zugesandt.

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Elterngeld: Am Stück oder in Stückchen?

Bis zu drei Jahre Elternzeit können Mütter und Väter für die Betreuung ihres Kindes nehmen. Diese Zeit muss nicht voll ausgeschöpft werden und sie muss nicht am Stück genommen werden, sondern kann gesplittet werden. Das gilt auch dann, wenn die Mutter oder der Vater diesen Wunsch nicht direkt bei Antritt der Elternzeit, sondern erst später mitteilt. Der Arbeitgeber muss diese Aufteilung akzeptieren, sofern keine "dringenden betrieblichen Gründe" dagegen sprechen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 9 AZR 391/08).
So könnten sich theoretisch, wenn auch in der Praxis selten gemacht, Vater und Mutter im Jahresrhythmus abwechseln. Das Gleiche gilt, wenn sich ein zweites Kind ankündigt, wie im Fall der Klägerin. Die Mutter einer Zweijährigen beendete ihre Elternzeit zur Geburt des zweiten Kindes, um das dritte Jahr Elternzeit gewissermaßen für das Jahr nach dem Ende der Elternzeit für das zweite Kind aufzuheben. Das ältere Kind wäre dann fünf, die Mutter könnte so noch ein weiteres Jahr Elternzeit nutzen. Diesen Wunsch erklärten die Richter für rechtmäßig, da der Arbeitgeber nicht binnen vier Wochen nach der Ankündigung der Frau widersprochen habe und darüber hinaus keine "dringenden betrieblichen Gründe" vorweisen konnte.
Zwei Grenzen sind allerdings bei derartiger Planung zu beachten: Elternzeit darf nur bis zum 8. Geburtstag eines Kindes genommen werden. Ferner dürfen maximal zwölf Monate auf einen späteren Zeitraum übertragen werden.
Quelle: Website Verband berufstätiger Mütter, uli, 27. Mai 2009

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Monitor Familienforschung: Lokale Handlungsfelder kommunaler Familienpolitik

Familienmonitor 2009/4 erschienen
Der neue Monitor Familienforschung zeigt, dass auch viele kommunale Akteure aktiv und erfolgreich Familienpolitik gestalten, z. B. in den Mehrgenerationenhäusern, den Lokalen Bündnissen für Familie oder in Netzwerken für Alleinerziehende.

Di Publikation gibt einen Überblick über ausgewählte lokale Handlungsfelder nachhaltiger Familienpolitik. Das BMFSFJ begrüßt, dass sich mehr Kommunen auf den Weg einer nachhaltigen Familienpolitik begeben. Denn dort, wo es Familien gut geht, profitieren auch Kommunen und Unternehmen vor Ort.

pdfLokale Handlungsfehler nachhaltiger Familienpolitik

Regierung will Verfassungsgerichtsurteil abwarten, dann Kinder-Hartz-IV-Sätze prüfen

Berlin: (hib/ELA/MPI)Für "angemessen und sachgerecht" hält die Bundesregierung die derzeitige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/151) hervor. Die Bemessung der Regelsätze erfolge jeweils auf Basis der aktuellen Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes und der vorliegenden Erkenntnisse, heißt es in der Antwort.

Gleichwohl kündigt die Regierung eine Überprüfung und gegebenenfalls auch Weiterentwicklung der Regelsätze an, "sobald die Ergebnisse einer vom Statistischen Bundesamt durchgeführten neuen EVS vorliegen". Aktuell werde vom Statistischen Bundesamt die EVS 2008 ausgewertet, deren Ergebnisse in Form einer Sonderauswertung für die Regelsatzbemessung voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2010 vorliegen würden. "Die Überprüfung der Regelsatzbemessung auf der Grundlage einer Sonderauswertung der EVS 2008 soll mit einer umfassenden Überprüfung des gesamten Regelsatzsystems verbunden werden", schreibt die Regierung. Dies schließe Fragen der Abgrenzung der Referenzgruppe ebenso ein wie Fragen der Abgrenzung und der Ermittlung von Bedarfen oder der Fortschreibung von Regelsätzen in Jahren, für die keine Sonderauswertung einer EVS vorlägen. Insbesondere die Auswahl der Referenzgruppe bei der Auswertung der Statistik erscheint den Fragestellern "problematisch".

In die Prüfung der Regelsätze will die Regierung auch das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts einbeziehen. "Aus diesen Gründen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt hinsichtlich der Absichten der Bundesregierung bei der Überprüfung der Regelsatzbemessung keine Festlegungen möglich", heißt es in der Antwort. In ihrer Vorbemerkung weist die Regierung darauf hin, dass die Höhe der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sich seit dessen Einführung in der öffentlichen Diskussion befinde. "Dies liegt unter anderem daran, dass es nicht möglich ist, das zu gewährleistende soziokulturelle Existenzminimum eindeutig und objektiv zu bestimmen und dass daher bei der Bemessung der Regelleistungen eine Reihe von normativen Entscheidungen zu treffen ist", argumentiert die Bundesregierung. Sie erwartet aus diesem Grund, "dass das Urteil zu den genannten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auch in diesem Punkt zur Versachlichung der Diskussion beitragen wird."

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2010 - 01/01

Neue Regelungen für Familien ab Januar 2010

Quelle: DCV Infoservice 1/2010
Aufgrund des Inkrafttretens des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gibt es für jedes Kind ab dem Januar 20 Euro mehr Kindergeld. Das Kindergeld erhöht sich demnach für das erste und zweite Kind monatlich von 164 Euro auf 184 Euro, für das dritte Kind von 170 Euro auf 190 Euro und für alle weiteren Kinder von 195 Euro auf 215 Euro. Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts werden mit der Kindergelderhöhung ab 2010 für etwa 130.000 Kinder Armutsrisiken vermieden.
Auch der Kinderfreibetrag wird von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro erhöht. Allerdings wird das Kindergeld mit der Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages verrechnet (Optionsmodell s. § 31 EStG), so dass sich diese beiden Entlastungswirkungen nicht ergänzen.

Die Erhöhung des Kinderfreibetrages wirkt sich auch unmittelbar auf die Unterhaltsansprüche von Kindern von alleinerziehenden Elternteilen aus. Infolgedessen werden die Sätze des gesetzlichen Mindestunterhalts angepasst und erhöhen sich entsprechend für die einzelnen Altersgruppen. Der gesetzliche Mindestunterhalt beträgt damit:
- für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 317 Euro
- für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 364 Euro
- für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 426 Euro.
Auf diesen Mindestunterhalt wird das Kindergeld zur Hälfte angerechnet.
Auch der Unterhaltsvorschuss für Kinder getrennt lebender Eltern wird angehoben, von 117 Euro auf 133 Euro für Kinder bis fünf Jahre und von 158 Euro auf 180 Euro für die 6- bis 11-Jährigen.

Angekündigt sind auch eine Erhöhung der Bundesausbildungsförderung (BaföG) sowie Verbesserungen beim Kinderzuschlag.

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pdfÄnderungen für Familien zum Jahreswechsel

Unterhalt für Scheidungskinder steigt ab 01.01.2010 um durchschnittlich 13 Prozent

Düsseldorf - Die Unterhaltszahlungen für Millionen Scheidungs- und Trennungskinder steigen in diesem Jahr so stark wie noch nie. Die Unterhaltssätze lägen um durchschnittlich 13 Prozent höher als im Vorjahr, teilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch mit. Grund für den kräftigen Zuschlag sind die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegten Erhöhungen der steuerlichen Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Bundesweite Richtschnur für die Unterhaltsansprüche von Kindern getrenntlebender Eltern ist die „Düsseldorfer Tabelle". Die neuen Sätze gelten rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres.

Ganzer Artikel samt kritischer Einschätzung aus dem "Tagesspiegel" mit Düsseldorfer Tabelle über den angegebenen Link.

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Familienpolitik in der Krise

Ein Überblick über die Reaktionen der EU-Mitgliedsländer
Vor dem Hintergrund der in vielen Ländern gegenwärtig stattfindenden Debatten über den Staatshaushalt 2010 sind einige Länder aufgrund der Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu Ausgabenkürzungen gezwungen, die auch die Leistungen für Familien betreffen. Der folgende Bericht (s. Link) ist eine Aktualisierung des im Juli 2009 erstellten Überblicks über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf familienpolitische Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten der EU, der im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Projekts „Observatorium für die Entwicklung der Sozialen Dienste in Europa" erarbeitet wurde. Darin werden die unterschiedlichen Reaktionen der EU-Mitgliedsstaaten auf die Wirtschaftskrise verdeutlicht.2 Begonnen wird mit einem Überblick über familienpolitische Leistungen, die gekürzt werden. Danach folgt die Darstellung von Maßnahmen für Familien, die aufgrund der Wirtschaftskrise ausgebaut und erweitert wurden. Abschließend werden die Mitgliedsstaaten vorgestellt, die Familienleistungen sowohl kürzen also auch erhöhen, also eine Umschichtung von Familienleistungen vornehmen.

Was der Bericht leider nicht leisten kann, ist eine Auswertung der Reaktionen hinsichtlich ihrer Wirkungen und Wirksamkeit. Das geht schon deshalb nicht, weil "die Krise" (leider) nicht der Vergangenheit angehört und erst jetzt so recht auf dem Arbeitsmarkt und damit bei den Familien ankommt. Der Überblick ist trotzdem aufschlussreich.

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Mehr marginal Beschäftigte in BW als Selbständige

Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes
Im Jahr 2008 gab es in Baden-Württemberg insgesamt 5,6 Millionen Arbeitsplätze. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren darunter alleine mehr als 780 000 Personen marginal beschäftigt, dies entspricht jedem siebten Erwerbstätigen in Baden-Württemberg. Bei den marginal Beschäftigten handelt es sich vorwiegend um Personen, die hauptberuflich einem Minijob nachgehen (siehe Erläuterung). Inzwischen gibt es flächendeckend in allen Stadt- und Landkreisen mehr marginal Beschäftigte als Selbstständige. Mit dem kontinuierlichen Wandel von der früher weit verbreiteten Vollzeitbeschäftigung hin zu neueren Formen der Erwerbstätigkeit wie Minijobs haben die marginal Beschäftigten auf der Landesebene bereits vor mehr als zehn Jahren zahlenmäßig die Selbstständigen1) überholt und stellen nach den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern (2008: 3,9 Millionen) die zweitgrößte Gruppe der Erwerbstätigen. An dritter Stelle folgen die mehr als 590 000 Selbstständigen, deren Anteil an den Erwerbstätigen im Land 11 Prozent betrug. Ganze Meldung s. Link.

Die wachsende Zahl der "marginal Beschäftigten" verweist auf die Zunahme der prekären Einkommensverhältnisse.

Statistik: Jedes 5. Kind in B-W wird von einer ausländischen Mutter zur Welt gebracht

In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr rund 91 900 Kinder geboren worden, darunter etwa 19 700 von ausländischen Frauen. Damit ist etwa jedes fünfte Kind im Südwesten von einer ausländischen Mutter zur Welt gebracht worden. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes erhielten rund drei Viertel von ihnen (ca. 14 600 Kinder) durch die Geburt im Land die deutsche Staatsangehörigkeit (vgl. Hinweis zum Staatsangehörigkeitsrecht). Die anderen knapp 5 100 Geborenen ausländischer Mütter blieben Ausländer, weil ihre Eltern die Voraussetzungen für den Erwerb eines deutschen Passes für ihr Kind nicht erfüllten. Damit hatten 2008 nur noch knapp 6 Prozent aller geborenen Kinder eine ausländische Staatsangehörigkeit, im Jahr 2000 waren es noch gut 8 Prozent.

Rechtsanspruch auf Krippenplatz in Gefahr - Kommunen fürchten Klagen

Handelsblatt am 05.01.2010
HB BERLIN. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder ab 2013 ist aus Sicht der Kommunen nicht zu halten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet, dass dann etwa eine halbe Million Plätze für unter Dreijährige fehlen. Der Verband sagte am Montag eine Klagewelle wütender Eltern voraus und mahnte Hilfe beim Bund an.

Hintergrund ist eine Forsa-Umfrage, wonach 66 Prozent der Eltern einen Krippenplatz für ihre Kleinkinder wünschen. Der Bund hatte beim Ausbaubeschluss auf 750.000 Plätze dagegen nur 35 Prozent Bedarf in der Altersgruppe unterstellt. Sollen stattdessen tatsächlich zwei Drittel der Kinder betreut werden, wären 1,3 Millionen Plätze und 150.000 zusätzliche Betreuer nötig, erklärte der Städte- und Gemeindebund.
Vollständiger Artikel s. Link

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