Aktuelles

Report BW: Vereinbarkeit von häuslicher Pflege und Erwerbstätigkeit

Dass sich Pflege und Erwerbstätigkeit nicht ausschließen dürfen, ist stärker in den öffentlichen Diskurs gerückt. Der neue Report beleuchtet die Situation pflegender Angehöriger und benennt Handlungsansätze. pdf20181.Vereinbarkeit-Pflege-Beruf.pdf

Presse

Zeit für Familie und Arbeit, von der man leben kann

Der Landesfamilienrat begrüßt das Verhandlungsergebnis der IG Metall und fordert die Ausweitung für Beschäftigte mit Familienpflichten in anderen Branchen sowie einen teilweisen Lohnausgleich. pdf2018-03-02.Mehr-Zeit-Familie-Arbeit.pdf

Infodienst 2009

2009 - 12/03

Familienforschung Baden-Württemberg: Neuer Report "Familie und Pflege" erschienen

Obwohl die stationäre Pflege immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist die Familie nach wie vor der zentrale Ort für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen: Etwa zwei Drittel der Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg werden zu Hause betreut. Die demografische Entwicklung stellt die Selbstverständlichkeit, mit der heute noch in der eigenen vier Wänden gepflegt wird, jedoch immer mehr infrage. Vorausberechnungen zufolge könnte die Zahl der Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg bis 2031 um 51% auf dann nahezu 358 000 Personen steigen. Durch veränderte Familienstrukturen und die gestiegene Frauenerwerbstätigkeit wird es für Familien immer schwieriger, pflegebedürftige Angehörige zu Hause zu versorgen.
Der aktuelle Report der FamilienForschung bietet eine Zusammenstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse rund um die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Pflege, eine Analyse zur Organisation der Pflege in der Familie heute sowie Informationen über aktuelle Ansätze zur Unterstützung familialer Pflege. Anhand von Praxisbeispielen aus Baden-Württemberg und aus Europa werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie pflegende Angehörige wirkungsvoll entlastet werden können.
(Quelle: Familienfreundliche Kommune, 21.12.2009)

Der Report bestätigt die Analyse und Ergebnisse des Landesfamilienrates bei seiner Fachtagung vom Sommer 2009. Familien sind auf passgenaue Versorgungs- und Unterstützungsangebote, auf stabile Pflegenetzwerke und einen sog. Pflegemix angewiesen. Die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und familiärer Pflege ist noch zu wenig im Blick, insbesondere die Bedeutung der haushaltsnahen Dienstleistungen wird unterschätzt.
Die Zusammenfassung samt Zugang zum Report finden Sie über den angegebenen Link.

pdfFamilie und Pflege

Eine Frage der Haltung. Elternbildungsarbeit in der Migrationsgesellschaft

Aktion Jugendschutz legt Arbeitshilfe vor
Gelingende Elternarbeit in der Einwanderungsgesellschaft ist nicht in erster Linie eine Frage der richtigen Methode, sondern eine Frage der Haltung. Diese muss in den Blick genommen und verstanden werden vor dem Hintergrund der jeweiligen institutionellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Davon ausgehend unterzieht das Autorenteam gemeinsam mit den Fachkräften vor Ort deren alltägliche Praxis in Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen einer selbstkritischen Reflexion und beschreibt Gelungenes wie auch Situationen des Scheiterns. In fünf Kapiteln werden so die Grundlagen dafür gelegt, die eigene Praxis weiter zu entwickeln und zu reflektieren. Der beiliegende Bestellschein gibt einen Überblick über den Inhalt.

pdfBestellschein für die Arbeitshilfe

Jede(r) Zehnte auf soziale Mindestsicherung angewiesen

Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 458 vom 30. November 2009
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland 8,1 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder zehnte in Deutschland lebende Mensch (9,8 %) auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Insgesamt wurden 2007 für diese
Leistungen 41,6 Milliarden Euro ausgegeben.
Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des
Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Dazu zählen folgende
Leistungen:
- Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende"),
- Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII „Sozialhilfe",
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe",
- Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und
- Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz. [...]
Insgesamt rund 7 Millionen Menschen waren am Jahresende 2007 auf „Hartz-IVLeistungen" angewiesen. Davon waren rund drei Viertel (73 %) erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II, rund ein Viertel (27 %) war nicht erwerbsfähig und erhielt Sozialgeld. Für unmittelbare Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts wurden im Verlauf des Jahres 2007 rund 36,3 Milliarden Euro ausgegeben.
Laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII bezogen am Jahresende 2007 etwa 821.000 Menschen. Die Sozialhilfe bildet das soziale Auffangnetz für bedürftige ältere Menschen sowie für Personen, die aufgrund von Krankheit oder einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung nicht mehr ins reguläre Erwerbsleben integriert werden können, sowie für deren im Haushalt lebende Kinder
unter 15 Jahren. Insgesamt wurden für diese Leistungen rund 4,1 Milliarden Euro brutto ausgegeben.
In Deutschland lebende Asylbewerber und -bewerberinnen erhalten seit November 1993 anstelle von Sozialhilfe sogenannte „Asylbewerberleistungen", um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Am Jahresende 2007 bekamen rund 153.000 Personen laufende Asylbewerberleistungen
(Regelleistungen). Die Bruttoausgeben lagen hierfür im Laufe des Jahres 2007 bei etwa 0,8 Milliarden Euro. [...]
Diese und weitere Ergebnisse enthält die Gemeinschaftsveröffentlichung „Soziale Mindestsicherung
in Deutschland 2007" der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, welche im Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes unter
www.destatis.de/publikationen (Stichwort: Mindestsicherung) sowie unter www.amtlichesozialberichterstattung.
de zum kostenlosen Download bereit steht.

Über den Link ein Kommentar von Heribert Prantl aus der Süddeutschen Online vom 21.12.2009 zur 5-Jahres-Bilanz von Hartz IV. Der Geschäftsführer des Paritätischen, Bundesverband, hatte hierüber am Wochenende ein vernichtendes Urteil gefällt.

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Frauenhauskoordinierung fordert bessere Unterstützung für Frauen und Kinder

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November hat die Frauenhauskoordinierung Bund und Länder aufgefordert, endlich für eine zuverlässige finanzielle Absicherung der rund 360 Frauenhäuser in Deutschland zu sorgen. Die derzeitigen Finanzierungsregelungen erschwerten von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und deren Kindern die Zuflucht in einem Frauenhaus. Besonders hart betroffen seien Auszubildende, Studentinnen und Frauen aus anderen EU-Ländern sowie Frauen mit geringem Einkommen.
Etwa 40.000 Frauen und Kinder suchen jährlich Schutz im Frauenhaus. Mehr als 90 Prozent von ihnen sind im „erwerbsfähigen" Alter und fallen damit meist in den Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches II, das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt und als Finanzierungsgrundlage für den Frauenhausaufenthalt dient. Folge seien aufwendige Überprüfungen von Erwerbsfähigkeit und Hilfsbedürftigkeit der betroffenen Frauen sowie eine mögliche Anrechnung von Erspartem, kritisiert Gabriele Glorius, Vorstandsvorsitzende des Vereins Frauenhauskoordinierung. Frauen mit geringem Verdienst drohe häufig sogar die Verschuldung, wenn sie selbst zur Finanzierung ihres Aufenthalts im Frauenhaus herangezogen würden.
„Das derzeit übliche Verfahren der Tagessatzfinanzierung hat einen regelrechten Abschreckungseffekt und beeinträchtigt massiv die Chancen von Frauen, ihren gewalttätigen Partner zu verlassen und eine gewaltfreie Lebensperspektive für sich und ihre Kinder aufzubauen", so Viktoria Nawrath, Geschäftsführerin der Frauenhauskoordinierung. Beratung und Unterstützung betroffener Frauen in Frauenhäusern als Eingliederungsleistung wird von Kostenträgern zunehmend in Frage gestellt. Viele Kommunen hielten außerdem „ihr" Frauenhaus an, keine „ortsfremden" Frauen aufzunehmen, weil sie die Kostenerstattung dann vielfach vor Gericht erstreiten müssten. Frauenhauskoordinierung fordert: Die Finanzierung der Unterkunft und die Unterstützung im Frauenhaus über einzelfallbezogene Tagessätze muss abgeschafft werden. Stattdessen müsse es eine Planungssicherheit für Frauenhäuser und Frauenunterstützungseinrichtungen geben. Glorius: „Wir brauchen dringend einen Rechtsanspruch auf Schutz und Zuflucht sowie Beratung und Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt." Zu diesen Opfern zählten auch viele Kinder, die entweder durch das Miterleben der Gewalthandlungen gegen ihre Mutter traumatisiert würden oder selbst direkter Gewalt ausgesetzt seien. „Häusliche Gewalt bedeutet auch eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls. Umso unbegreiflicher ist die Zurückhaltung der politisch Verantwortlichen, für eine zuverlässige Finanzierung dieser Schutz- und Hilfeeinrichtungen zu sorgen."
Im Verein Frauenhauskoordinierung e.V. arbeiten die Bundesverbände der Arbeiterwohlfahrt, des Caritasverbandes, des Diakonischen Werks, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Sozialdienstes katholischer Frauen zusammen, um eine Verbesserung des Schutzes und der Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zu erreichen. Angeschlossen haben sich weitere Frauenhäuser in freier Trägerschaft, die keinem der Verbände angehören. Der Zusammenschluss umfasst 260 Frauenhäuser.
Quelle: ots-Originaltext: Frauenhauskoordinierung e.V. vom 24.11.2009

Bewerbungen für Karl Kübel Preis 2010 noch möglich

Die Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie ruft weiterhin Organisationen und Initiativen in Deutschland auf, sich für den mit 50.000 Euro dotierten Karl Kübel Preis 2010 zu bewerben. Der Preis trägt den Titel „Macht uns stark! – Bildungs- und Präventionsnetzwerke für Eltern mit jungen Kindern".
Ausgezeichnet werden vor allem Aktivitäten mit Modellcharakter, die in die Zukunft weisen. Der Karl Kübel Preis soll dazu beitragen, dass die präventive Hilfe zur Selbsthilfe besonders für Eltern mit jungen Kindern weiter an Bedeutung gewinnt. Durch die Auszeichnung sollen vorbildhafte und zugleich bewährte Projekte und Initiativen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden.
Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2010. Mehr Informationen und die ausführlichen Ausschreibungs- und Bewerbungsunterlagen finden Interessierte unter www.karlkuebelpreis.de oder direkt bei der Karl Kübel Stiftung, Tel.: 06251/7005-0, :Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.kkstiftung.de.
Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie, Darmstädter Straße 100, 64625 Bensheim
Auch wenn die Teilnahme jetzt etwas kurzfristig ist: Der Preis wird jedes Jahr verliehen und vielleicht können Sie sich bei Interesse bereits auf 2011 vorbereiten.

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Motivation und Belohnung: Geld macht faul

Wenn Kinder lernen, verdirbt eine Belohnung ihnen den Spaß. Arbeiten Erwachsene engagiert, kann eine Gehaltserhöhung kontraproduktiv sein. Denn Geld macht aus Spiel Arbeit, aus Leidenschaft Pflicht. Ganzer Artikel s. Link.

So schlicht ist es dann vermutlich auch wieder nicht, außerdem ist das Beispiel mit den Babies und dem Bleistift ein wenig fragwürdig. Trotzdem: Ein interessanter Artikel zum Jahresschluss von Nadja Westerhoff in der Süddeutschen-Online. Auch auf die Gefahr, dass Ihre Motivation fürderhin darunter leidet, wünscht Ihnen der Landesfamilienrat ein frohes Weihnachtsfest und viele Geschenke!

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2009 - 12/02

Rechnungshof bestätigt DFV und FDK: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Pressemitteilung der beiden Verbände vom 08.12.2009
Freiburg: Der Deutsche Familienverband (DFV) Baden-Württemberg und der Familienbund der Katholiken der Erzdiözese Freiburg (FDK) teilen die klare Absage des Bundesrechnungshofes, der angesichts von geplanten Steuerent­lastungen die schwarz-gelbe Koalition zu einem strikten Sparkurs aufgefordert hat.

Beide baden-württembergischen Familienverbände mahnten bereits vor Tagen, Ministerpräsident Günther Oettinger und der designierte Minister­präsident und neuer CDU- Landes­vorsitzenden Stefan Mappus sollten den Plänen der christ- liberalen Koalitionsre­gierung mit „Steuergeschenken ohne seriöse Deckungsvorschläge" nicht vorbehaltlos zustimmen.
Sie appellieren an die Landesregierung, ihr Stimmverhalten im Bundesrat kritisch zu prüfen, denn die geplanten „Steuer­geschenke" führten langfristig zur massiven Erhöhung des Schuldenberges, die von den nachfolgenden Kinder­genera­tionen und ihren Familien zu bezahlen sind, erinnern die beiden Vorsitzenden Uto R. Bonde ( DFV ) und Ulrich Kirchgässner ( FDK ).

Die Familien leiden bereits heute schon unter den familienpolitisch ungerechten Steuerbe­lastungen, die durch angekündigte „Steuer­geschenke" die Generationen­solidarität aufs Äußerste weiter belasten werden. Bereits jetzt beträgt die Verschuldung des Bundes eine Billion Euro. Jeder siebte Euro wird für Zinsen ausgegeben und geht damit für wichtige Aufgaben zur sozialen Modernisierung des Landes verloren. Die immense Zinsbelastung stellt gleichzeitig ein schwerwie­gendes Haushaltsrisiko da: Steigt der Zins auch nur um 0,1 Prozent, so erhöhen sich die Zinsausgaben um eine Milliarde Euro.

Rechnungshof-Präsident Dieter Engels heute bei der Vorlage des aktuellen Prüfberichtes:
„Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gebe es derzeit keinen finanzpolitischen Spielraum. Angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro sowie einer Rekord-Neuverschuldung sei vielmehr die Sanierung des Bundeshaushaltes das Gebot der nächsten Jahre". (PM vom 08.12.2009)

Anmerkung: Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird über eine Nettoneuverschuldung von 86 Mrd. bzw. 100 Mrd. Euro entschieden, der Anteil, der auf die Familien entfällt (Anhebung Steuerfreibetrag und Kindergelderhöhung), liegt bei 4 Mrd. Euro. Für Familien - und auch die Verbände - entsteht hier eine regelrechte Argumentationsfalle. Denn wer wollte die sachgerechte Anpassung der Steuerfreibeträge und die notwendige Erhöhung des Kindergeldes ablehnen? Gleichzeitig bedeutet die gigantische Neuverschuldung einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft der Kinder und Familien.

Deutscher Familienverband rät Familien: Kindergeld für Volljährige retten

(Freiburg) Für Familien mit volljährigen Kindern in Ausbildung wird es höchste Zeit, die Einkünfte und Bezüge des Kindes zu prüfen. Übersteigen diese im Jahr 2009 insgesamt den Betrag von 7.680 €, muss das Kindergeld nämlich zurück gezahlt werden oder der Kinderfreibetrag wird nicht gewährt. „Wenn dieser Grenzbetrag auch nur um einen Euro überschritten wird, kann das einen Verlust von 1.968 € und, je nach Kinderzahl und Höhe des zu versteuernden Einkommens, mehr bedeuten" warnt Uto R. Bonde, Landesvorsitzender des Deutschen Familienverbandes ( DFV ) Baden-Württemberg.
Ganze Pressemitteilung s. PDF

pdfPressemeldung für Kindergeld für Volljährige retten

Wissenschaftliche Untersuchung zum Sorgerecht

Petitionsausschuss
Berlin: (hib/LEU/STO) Das elterliche Sorgerecht für Kinder, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geboren wurden, soll auf den Prüfstand. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen ausgesprochen. Einstimmig beschlossen die Parlamentarier, die Eingabe eines Vaters den Bundestagsfraktionen zur Kenntnis zu geben und dem Bundesjustizministerium als "Material" zu überweisen. Damit möchte der Ausschuss sicherstellen, dass die Beschwerde des nichtverheirateten Vaters in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen einbezogen wird. Derzeit ist das Sorgerecht des Petenten von der Abgabe übereinstimmender Sorgerechtserklärungen beider Elternteile abhängig.

Im konkreten Fall fordert der betroffenen Mann ein gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Väter und Mütter. Er begründet seine Eingabe damit, dass Mütter mit alleinigem Sorgerecht dieses als Druckmittel gegenüber dem Partner einsetzen könnten.

Die Ausschussmitglieder verwiesen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, nachdem die Bevorzugung unverheirateter Mütter bei der Klärung des Sorgerechts gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Positiv hob der Ausschuss Maßnahmen des Justizministeriums hervor, die Aufschluss darüber geben sollen, ob die dem geltenden Regelungskonzept zugrunde liegenden Annahmen noch Bestand haben. Eine im März 2009 begonnene wissenschaftliche Untersuchung, die verlässliche Erkenntnisse über die tatsächlichen Gegebenheiten liefern soll, sei "dringend erforderlich", betonten die Ausschussmitglieder.

Bewertung des EuGH-Urteils: vgl. Infodienst 2009 - 12/01

Rente wird nicht ausreichen, den Lebensstandard zu sichern

Berlin: (hib/ELA/KTK) Die gesetzliche Rente wird zukünftig alleine nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Das geht aus einer Unterrichtung (17/52) der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung für 2009 und dem entsprechenden Gutachten des Sozialbeirates hervor. Im Rentenversicherungsbericht listet die Bundesregierung unter anderem die wichtigsten Eckdaten dieser Sozialversicherung auf. Danach steigen die Renten entsprechend den Modellrechnungen bis zum Jahr 2023 zwar insgesamt um 25 Prozent an. Doch sinkt im Gegenzug das sogenannte Sicherungsniveau für den Einzelnen, also die Rente, die ein Arbeitnehmer zu erwarten hat. Laut Bericht erhält ein Ruheständler, der 45 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt hat, im Jahr 2009 noch 52 Prozent seines durchschnittlichen
Netto-Monatseinkommens (vor Steuern). Das Sicherungsniveau sinkt "auf 47,0 Prozent im Jahr 2020 und weiter auf 46,2 Prozent im Jahr 2023 ab", heißt es in dem Bericht. "Der Rückgang des Sicherungsniveaus vor Steuern macht deutlich, dass die gesetzliche Rente zukünftig alleine nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen", heißt es weiter.

Der Renten-Beitragssatz bleibt laut Prognose bis 2014 stabil bei 19,9 Prozent, sinkt 2015 auf 19,8 Prozent und auf 19,4 Prozent im Jahr 2016. Auf diesem Niveau soll er bis zum Jahr 2020 verharren. Nach 2020 steigt der Beitrag wieder an, zunächst auf 20,2 Prozent im Jahr 2021, dann auf 20,5 Prozent im Jahr 2022. Für 2023 erwartet sie Regierung einen Beitragssatz von 20,6 Prozent.

Der Sozialbeirat der Bundesregierung dringt in seinem Bericht darauf, von Altersarmut bedrohte Selbständige stärker als bisher in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Insgesamt zwei bis drei Millionen Selbständige seien ohne obligatorische Alterssicherung, heißt es in der Stellungnahme der Regierungsberater zum Rentenversicherungsbericht(Quelle: Heute im Bundestag/hib Nr. 304)

Schwangerschaftsabbrüche. Zahl der Abtreibungen sinkt

Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland geht weiter zurück: In jedem Quartal dieses Jahres wurden weniger Eingriffe gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden berichtete, wurden im dritten Quartal rund 26.700 Schwangerschaftsabbrüche registriert und damit fast 1200 weniger als im Vergleichszeitraum 2008 (minus 4,3 Prozent).

Knapp drei Viertel (73 Prozent) der Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahre, 14 Prozent zwischen 35 und 39 Jahre. Fast acht Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter. Bei den unter 18-Jährigen (Anteil knapp fünf Prozent) ging den Statistikern zufolge die Zahl der Abtreibungen um zwei Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal zurück. 40 Prozent der Schwangeren aller Altersgruppen hatten vor dem Eingriff noch keine Lebendgeburt. 97 Prozent der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche seien nach der Beratungsregelung vorgenommen worden.

Im zweiten Quartal 2009 waren rund 27.800 Abtreibungen gemeldet worden, fast 1600 weniger als im Vergleichszeitraum 2008. Im ersten Quartal 2009 hatte es rund 29.400 Abtreibungen gegeben, 1200 weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der registrierten Abtreibungen war 2008 im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent auf rund 114.500 gesunken.
Quelle: FAZ-net, 10.12.2009

Arbeits- und Sozialministerin Dr. Stolz: „Die Angebote für Familien wachsen stetig“

Landesfamilienpass bietet 2010 attraktive Ziele für Passinhaber
„Die Angebote, die sich Familien mit dem Landesfamilienpass bieten, wachsen stetig", sagte Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz am Donnerstag (17.12.). „Auch im nächsten Jahr bietet der Landesfamilienpass wieder attraktive Ausflugsziele", kündigte die Ministerin an. „Inhabern eines Landesfamilienpasses stehen 2010 wieder eine große Anzahl an Sehenswürdigkeiten und Einrichtungen zur Verfügung, die Familien einen kostenfreien beziehungsweise ermäßigten Eintritt gewähren."
Der Landesfamilienpass und die dazugehörende Gutscheinkarte können kostenfrei beim örtlichen Bürgermeisteramt beantragt werden. Einen Landesfamilienpass können folgende Familien erhalten:
• Familien mit mindestens drei Kindern im Haushalt
• allein Erziehende mit mindestens einem Kind sowie
• Familien mit einem schwer behinderten Kind.


2009 - 12/01

Wer ist Kristina Köhler? Familienpolitisches Durcheinander in Berlin

DCV-Info_3209
Es ist nicht nur das Personalkarussell, das sich zu Beginn der neuen Legislaturperiode heftig dreht und weitgehend unbekannte Namen direkt an den Kabinettstisch bringt, sondern auch familienpolitische Themen werden im Moment mit solcher Vehemenz diskutiert, dass es einem schwindlig werden kann.

Besonderes Beispiel: Das Betreuungsgeld. Ursprünglich wurde es auf Betreiben der CSU ins Kinderförderungsgesetz geschrieben, um Eltern, die außerhäusliche Betreuungsleistungen für ihre Kinder unter 3 Jahren nicht in Anspruch nehmen, quasi aus Gerechtigkeitsgründen ebenfalls in den Genuss staatlicher Leistungen zu bringen. In der aktuellen Diskussion werden jetzt sehr unterschiedliche Modelle und vor allem Zielsetzungen durcheinandergewirbelt. Weiterhin im Gespräch ist das Betreuungsgeld als Honorierung der Erziehungsleistung der Eltern. Andere wiederum wollen, dass das Geld (oder ggf. der Gutschein) „direkt bei den Kindern ankommt", um deren Bildung in der frühkindlichen Phase zu sichern. Und wieder andere halten das Betreuungsgeld als Kompensation für Opportunitätskosten für erforderlich, um Eltern finanziell in die Lage zu versetzen, in der Phase „U3" Erwerbsarbeit zu reduzieren oder zumindest einzuschränken. Solange nicht klar ist, was das Betreuungsgeld wirklich leisten soll, wird es auch bei einer emotional aufgeheizten und letztlich fruchtlosen Debatte bleiben.

Betreuungsgeld ist ein sozial- und gleichstellungspolitischer Rückschritt

16 Verbände schreiben einen offenen Brief an die Kanzlerin
„Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden." (Koalitionsvertrag, Kapitel III Sozialer Fortschritt)
16 Verbände, darunter auch Familienverbände, wenden sich gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes, unabhängig von der Form (Barbetrag oder Gutschein).

pdfOffener Brief Betreuungsgeld

Sieg der Single-Väter = Sieg der Kinder?

djb zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 03.12.2009
Als problematisch beurteilt der Deutsche Juristinnenbund (djb) die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Das Gericht entschied zugunsten der elterlichen Sorge eines nicht mit der Mutter verheirateten Vaters (Zaunegger gg. Deutschland Appl. No. 22028/04). Die Richter stellten in ihrem Urteil gegen Deutschland auch eine Verletzung des Rechts auf Familienleben fest. Denn nach derzeitiger deutscher Rechtslage kann ein nicht mit der Mutter verheirateter Vater nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht für sein Kind erhalten. Eltern ehelich geborener Kinder erhalten hingegen automatisch die gemeinsame elterliche Sorge.

Die Bundesregierung hatte in diesem Verfahren die bisherige Rechtslage verteidigt: Das Einverständnis der Mutter für die Gewährung eines gemeinsamen Sorgerechts sei notwendig, um den Schutz des Kindes zu gewährleisten.
Ebenso kritisch sieht der djb das Urteil des EGMR in einer ersten Stellungnahme. Man werde zu differenzieren haben, meint Präsidentin Jutta
Wagner: "Eine Mitsprache bei der elterlichen Sorge könne dann gerechtfertigt sein, wenn die Eltern über längere Zeit zusammen gelebt haben." So sah es auch das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 2003.
"Wenn aber das Kind aus einer Zufallsbegegnung entstanden ist oder beispielsweise vollkommen verschiedene weltanschauliche Vorstellungen die Eltern trennen, könne die gemeinsame elterliche Sorge nicht der Regelfall bei nichtehelich geborenen Kindern sein", so die Juristin. "Die Kinder wären die Leidtragenden, weil hier noch mehr als in allen anderen Fällen von Trennung und Scheidung Streitigkeiten über die Kinder auf deren Kosten programmiert sind."

Die Juristinnen sehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich Väter allein durch rechtliche Teilhabe an der elterlichen Sorge in die Pflicht nehmen
lassen: Schon 1998 sei der Versuch überwiegend gescheitert, Väter mit der gemeinsamen elterlichen Sorge bei der Scheidung mehr in die Verantwortung zu nehmen. Die Väter spielen in Deutschland trotz Vätermonaten bei der Elternzeit in der Kinderbetreuung immer noch eine viel zu geringe Rolle.

Dazu auch die Stellungnahme des Sozialdienstes der kath. Frauen und des DCV (s. PDF).

pdfEuropäisches Gerichtshof zu Sorgerecht

Immer mehr Männer kinderlos

Elternschaft ist eng an Ehe gebunden
Die folgende Information haben wir der „Nachricht der Woche" des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. (www.i-daf.org) entnommen:

„Moderne Männer sollen „neue Väter sein. Das „traditionelle männliche Selbstverständnis als „Familienernährer gilt als antiquiert. Stattdessen wird von Vätern erwartet, dass sie sich nicht nur um das Einkommen, sondern auch um das „Auskommen und die „Innenarchitektur der Familie sorgen. Um diesem neuen Ideal entsprechen zu können, müssen Männer allerdings erst einmal Väter werden. Dies ist immer weniger selbstverständlich: Der Anteil der alleinstehenden Männer ohne Kinder im Haushalt steigt rasch und stetig: Zwischen 1996 und 2008 hat er sich unter den 35-40-Jährigen in Westdeutschland von rund 10 Prozent auf etwa 28 Prozent fast verdreifacht. Parallel dazu ist der Anteil der verheirateten Männer mit Kindern von rund 60 auf etwa 50 Prozent gesunken. Der Anteil von Männern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Kindern ist marginal geblieben. Fast die Hälfte der westdeutschen Männer zwischen 35-40 Jahren lebt ohne Kinder im Haushalt. Ganze Info s. PDF

pdfImmer mehr Männder kinderlos

Ausbildung zur Kindeschutzfachkraft

Angebot des Deutschen Kinderschutzbundes
Als berufsbegleitende Zusatzqualifikation bieten die Bildungsakademie BIS des Deutscher Kinderschutzbundes
LV NRW e.V. (DKSB) und das Institut für soziale Arbeit
e.V. (ISA) eine Ausbildung zur „Kinderschutzfachkraft
(§ 8a SGB VIII)" an.
Das für diesen Zertifikatskurs entwickelte Curriculum
beruht auf vielfältigen Erfahrungen des ISA und des
DKSB Landesverbands NRW in der Wahrnehmung, Beurteilung
und wirksamen Reaktion auf Kindeswohlgefährdungen
(vgl. dazu auch: DKSB NRW/ISA, Kindesvernachlässigung
– Erkennen – Beurteilen – Handeln,Wuppertal/Münster 2006) und auf den Beratungskompetenzen der Kooperationspartner.
Das Angebot besteht aus insgesamt drei Seminarblöcken
(3 x 2 Tage), die durch eine kursbegleitende Arbeit der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer ergänzt werden.

Bei Interesse erhalten Sie ein Anmeldeformular von:
Deutscher Kinderschutzbund
Landesverband Baden-Württemberg e.V.
z.H. Frau Verena Mohnke
Haussmannstraße 6
70188 Stuttgart
Fax.: 0711/236 15 13

weiterführender Link 
pdfKinderschutzfachkraft

Altersvorsorge: Guter Rat ist gefragt

Sozialministerin Dr. Monika Stolz und Rentenversicherungs-Chef Hubert Seiter im
Die Notwendigkeit privater Altersvorsorge ist vielen Menschen bewusst: Dennoch bleibt es oft beim Vorsatz, rechzeitig etwas für eine umfassende Altersvorsorge zu tun. Dieser Erkenntnis wollen die Landesregierung und die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
gegensteuern: Am Mittwoch 2. Dezember 2009 begrüßten
Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz und der Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, Hubert Seiter, die tausendste Kundin im Servicezentrum für Altersvorsorge in Stuttgart. Dort setzt die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg eine Empfehlung der Landesregierung um, die mit ihrer Initiative »Pro Sicherheit im Alter«
(PROSA) die Menschen im Land zu mehr Eigenverantwortlichkeit bei ihrer Altersvorsorge aufruft.

Um künftig den erreichten Lebensstandard auch im Alter aufrecht erhalten zu können, sei es notwendig, zusätzlich und rechtzeitig privat oder betrieblich vorzusorgen, sagte Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz. Das Zögern vieler bei der Altersvorsorge führt Stolz auch darauf zurück, dass es eine Vielzahl von Angeboten gibt. Deswegen, betonte Stolz, sei guter Rat gefragt - unabhängig und anbieterneutral.

Genau dies biete die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg in ihren drei Servicezentren für Altersvorsorge in Stuttgart, Mannheim und Ravensburg an, so Hubert Seiter. Gerade in Zeiten der Finanzkrise werde den Verbrauchern klar, was objektive und neutrale Information wert ist. Aylin Bergemann war die tausendste Kundin, die sich im Servicezentrum für Altersvorsorge in der Stuttgarter Rotebühlstraße 133 von Fachleuten kostenlos beraten ließ. Thomas Becker, Leiter des Pilotprojekts bei der Deutschen Rentenversicherung, vermittelt eine der Kernbotschaften der Rentenversicherung: Mit der Altersvorsorge kann man gar nicht früh genug anfangen.

Es sei heute so gut wie jedem klar, dass die erfreulich steigende Lebenserwartung ihren Preis hat, sagte Hubert Seiter. Deshalb fördere die Politik den Aufbau der zusätzlichen privaten und betrieblichen Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung mache es ihren Versicherten leichter, an die richtigen Informationen zu kommen, indem sie mit ihren speziell geschulten Fachleuten berät, ohne dabei konkrete Produkte zu empfehlen, so Seiter. Aber gerade das sei der große Vorteil dieses Services der Deutschen Rentenversicherung. Wichtig sei es, zu wissen, wie Altersvorsorge funktioniert: Die Sozialministerin wies darauf hin, dass beispielsweise Geringverdienende bereits bei einem Einsatz von fünf Euro im Monat die volle staatliche Riester-Förderung erhalten können. »Das lohnt sich so richtig«, sind sich Sozialministerin Stolz und Rentenversicherungs-Chef Seiter einig. »Altersvorsorge? Aber sicher!«, bringen beide die Botschaft auf den Punkt.


2009 - 11/03

Spielräume sozial benachteiligter Kinder

Bepanthen-Kinderarmutsstudie 2009
Der Link verweist auf die bereits im Sommer veröffentlichte Studie, die von Bepanthen (Bayer-Vital) in Auftrag gegeben wurde. Durchgeführt wurde sie von der Uni Bielefeld (Prof. Sabine Andresen) unter Beteiligung der "Arche" Berlin.
In der Studie wird deutlich, wie umfassend sich soziale Benachteiligung auf alle Spielräume von Kindern auswirkt. Es wurde konsequent nach der Perspektive der Kinder gefragt. Aus den Ergebnissen lassen sich sowohl politische Schlussfolgerungen ziehen als auch pädagogische Handlungsanforderungen ableiten. Die Probleme, die durch Kinderarmut entstehen, lassen sich nicht allein pädagogisch lösen, die materielle Situation beeinträchtigt nahezu alle Lebensbereiche der betroffenen Kinder. Hier ist dringender Handlungsbedarf.

Eine wichtige Forderung ist aber auch die der stärkeren und konsequenteren Beteiligung von Kindern etwa an der Entwicklung von Maßstäben, die ein gutes Leben ausmachen. Eine pädagogische Option gerade auch für die Arbeit in der Arche sehen die Autoren in dem Ausbau nicht-formaler, also außerschulischer Bildungs- und Freizeitangebote. Sozial benachteiligte Kinder benötigen leicht zugängliche öffentliche Angebote, die es ihnen ermöglichen, ihre Potenziale und Fähigkeiten zu entfalten, Neues kennenzulernen und individuell gefördert zu werden. Das fördert ihre Mobilität und eröffnet wichtige Spielräume.

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Familienerholung ist Gesundheitsförderung

Die Träger und Einrichtungsleitungen der Evangelischen Familienerholung in Deutschland haben sich im Rahmen ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung unter dem Thema „Familienerholung fördert Gesundheit" schwerpunktmäßig mit der gesundheitlichen Lage von Kindern und Familien in Deutschland beschäftigt. Es besteht die Überzeugung, dass die gemeinnützige Familienerholung im Kontext präventiver Hilfen für Familien auch einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsförderung leistet. Aus der praktischen Arbeit der Familienerholung wurde berichtet, dass vermehrt Kinder mit gesundheitlichen, insbesondere mit psychischen und psychosomatischen Auffälligkeiten anzutreffen sind. Zumeist stehen diese Probleme im Zusammenhang mit schwierigen sozialen und ökonomischen Familiensituationen. Die ganze Erklärung finden Sie in der angehängten PDF:

Die Möglichkeiten der Familienerholung, Eltern und Kindern in benachteiligten Lebenslagen nicht nur eine - wichtige - schöne Zeit zu vermitteln, sondern auch wirksame Angebote der (Eltern)Bildung und Gesundheitsförderung zu machen, können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Landesfamilienrat hat in seiner Pressemitteilung vom 18.06.2009 darauf hingewiesen, dass sich 30 Prozent der Familien in der Bundesrepublik keine Ferien mehr leisten können. Er fordert die Landesregierung dazu auf, Familienferienstätten finanziell zu fördern, denn diese erbringen einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsförderung und Familienbildung. Bund, Länder und Gemeinden dürfen sich gerade bei wirtschaftlich schwach gestellten Familien nicht aus der Verantwortung ziehen.

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pdfAbschlusserklärung

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Familienbildung im ländlichen strukturschwachen Raum

Die Empfehlungen zeigen Möglichkeiten für die Anbieter von Familienbildung auf, wie unter den bestehenden Rahmenbedingungen Verbesserungen für die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 SGB VIII erreicht werden können, und geben vielfältige Anregungen für die Arbeit vor Ort. Der Deutsche Verein ist der Überzeugung, dass Familien Orte zur Begegnung und zum Austausch brauchen, an denen Familienbildung stattfinden kann. Da die bestehenden traditionellen Angebotsorte nicht ausreichend sind, um alle Familien in ihrem Lebensumfeld erreichen zu können, hält der Deutsche Verein es für erforderlich, kreativ „neue", dezentrale und alltagsnahe Orte für die Angebote der Familienbildung zu erschließen, und stellt mögliche „neue" Orte vor. Zudem werden Ansätze dargestellt, wie den Hemmnissen, die hinsichtlich der Teilnahmebereitschaft der Familien aufgrund der weiten Wege und zeitlichen Problematik bestehen, begegnet werden kann. Aufgrund der im Vergleich zum städtischen Raum geringeren Angebotsdichte hält der Deutsche Verein die Information der Familien über bestehende Angebote sowie die Kommunikation zwischen Kommunen und Trägern bzw. der Träger untereinander für bedeutsam nd weist auf Verbesserungsmöglichkeiten hin. Praxisbeispiele runden die Empfehlungen ab.

pdfEmpfehlungen des Deutschen Vereins

Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren: bis 2013 noch 275.000 Plätze zu schaffen

In Deutschland werden bis zum Jahr 2013 rund 275.000 zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren benötigt, um dann bundesweit 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren eine Kindertagesbetreuung bieten zu können. Dies geht aus einer Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die auf Basis der Ergebnisse der Statistik zur Kindertagesbetreuung 2009 und der am 18. November vorgestellten Ergebnisse der 12. mit den Statistischen Landesämtern koordinierten Bevölkerungsvorausberechung des Statistischen Bundesamtes beruht.
Die Zielvorgabe eines Betreuungsangebots für bundesweit 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren wurde auf dem „Krippengipfel" im April 2007 von Bund, Länder, Gemeinden und Wohlfahrtsverbänden vereinbart. Da der Bedarf regional unterschiedlich hoch sein wird, kann es auf regionaler Ebene zu deutlichen Abweichungen von der bundesweiten Vorgabe von 35 Prozent nach oben oder auch nach unten kommen.
Unter der Annahme einer annähernd konstanten Geburtenziffer von 1,4 Kindern je Frau (Variante 1-W1 der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung – Untergrenze der „mittleren" Bevölkerung) werden zum Jahresende 2012 insgesamt 1,98 Millionen Kinder unter drei Jahren in Deutschland leben. Ein Angebot für bundesweit 35 Prozent der Kinder erfordert demnach, rund 692.000 Plätze vorzuhalten. Am 1. März 2009 wurden bundesweit rund 417.000 Kindern unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. In den kommenden Jahren müssen somit durchschnittlich jedes Jahr zusätzliche Betreuungsangebote für rund 69.000 Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Die Zahl der betreuten Kinder in dieser Altersgruppe war im Jahr 2009 um rund 53.000 gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Da es in den ostdeutschen Bundesländern bereits eine überdurchschnittliche Betreuungsquote (46 Prozent) gibt, sind die zusätzlichen Plätze rechnerisch ausschließlich in den westdeutschen Bundesländern zu schaffen.
30 Prozent der neu zu schaffenden Betreuungsangebote sollen in Kindertagespflege entstehen. Bei insgesamt 275.000 neu zu schaffenden Plätzen bedeutet dies, dass im Jahr 2013 rund 83.000 mehr Kinder unter drei Jahren als heute (rund 99.000) von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut werden sollen.
Ziel dieser Modellrechung ist es darzustellen, wie hoch der Ausbaubedarf bei der Kindertagesbetreuung von heute aus gesehen ist, um das Ziel einer bundesweiten Betreuungsquote von 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren im Jahr 2013 zu erreichen. Nicht berücksichtigt werden können in dieser Modellrechnung mögliche Verhaltensänderungen von Eltern bei der Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen oder bei Tagesmüttern, wenn das im Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 vereinbarte Betreuungsgeld ab 2013 eingeführt wird.
Ausführlichere Informationen zu dieser und weiteren Modellrechnungen erhalten Sie direkt beim Statistischen Bundesamt oder in unserem Publikationsservice s. Link (Suchbegriff „Modellrechnungen Kindertagesbetreuung").
Quelle: ots-Originaltext: Statistisches Bundesamt vom 20.11.2009

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Ethikrat fordert: Babyklappen abschaffen

In Deutschland werden bis zum Jahr 2013 rund 275.000 zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren benötigt, um dann bundesweit 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren eine Kindertagesbetreuung bieten zu können. Dies geht aus einer Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die auf Basis der Ergebnisse der Statistik zur Kindertagesbetreuung 2009 und der am 18. November vorgestellten Ergebnisse der 12. mit den Statistischen Landesämtern koordinierten Bevölkerungsvorausberechung des Statistischen Bundesamtes beruht.
Die Zielvorgabe eines Betreuungsangebots für bundesweit 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren wurde auf dem „Krippengipfel" im April 2007 von Bund, Länder, Gemeinden und Wohlfahrtsverbänden vereinbart. Da der Bedarf regional unterschiedlich hoch sein wird, kann es auf regionaler Ebene zu deutlichen Abweichungen von der bundesweiten Vorgabe von 35 Prozent nach oben oder auch nach unten kommen.
Unter der Annahme einer annähernd konstanten Geburtenziffer von 1,4 Kindern je Frau (Variante 1-W1 der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung – Untergrenze der „mittleren" Bevölkerung) werden zum Jahresende 2012 insgesamt 1,98 Millionen Kinder unter drei Jahren in Deutschland leben. Ein Angebot für bundesweit 35 Prozent der Kinder erfordert demnach, rund 692.000 Plätze vorzuhalten. Am 1. März 2009 wurden bundesweit rund 417.000 Kindern unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. In den kommenden Jahren müssen somit durchschnittlich jedes Jahr zusätzliche Betreuungsangebote für rund 69.000 Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Die Zahl der betreuten Kinder in dieser Altersgruppe war im Jahr 2009 um rund 53.000 gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Da es in den ostdeutschen Bundesländern bereits eine überdurchschnittliche Betreuungsquote (46 Prozent) gibt, sind die zusätzlichen Plätze rechnerisch ausschließlich in den westdeutschen Bundesländern zu schaffen.
30 Prozent der neu zu schaffenden Betreuungsangebote sollen in Kindertagespflege entstehen. Bei insgesamt 275.000 neu zu schaffenden Plätzen bedeutet dies, dass im Jahr 2013 rund 83.000 mehr Kinder unter drei Jahren als heute (rund 99.000) von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut werden sollen.
Ziel dieser Modellrechung ist es darzustellen, wie hoch der Ausbaubedarf bei der Kindertagesbetreuung von heute aus gesehen ist, um das Ziel einer bundesweiten Betreuungsquote von 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren im Jahr 2013 zu erreichen. Nicht berücksichtigt werden können in dieser Modellrechnung mögliche Verhaltensänderungen von Eltern bei der Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen oder bei Tagesmüttern, wenn das im Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 vereinbarte Betreuungsgeld ab 2013 eingeführt wird.
Ausführlichere Informationen zu dieser und weiteren Modellrechnungen erhalten Sie direkt beim Statistischen Bundesamt oder in unserem Publikationsservice s. Link (Suchbegriff „Modellrechnungen Kindertagesbetreuung").
Quelle: ots-Originaltext: Statistisches Bundesamt vom 20.11.2009
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[05] Ethikrat fordert: Babyklappen abschaffen
Der Deutsche Ethikrat hat sich für eine Abschaffung der Babyklappen und der bisherigen Angebote zur anonymen Geburt ausgesprochen. Solche Angebote zur anonymen Kindsabgabe seien besonders deshalb ethisch und rechtlich problematisch, weil sie das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen Eltern verletzten, so der Ethikrat.

Mehr als 500 Kinder wissen nur wenig über ihre Herkunft
Die bisherigen Erfahrungen legten zudem nahe, dass Frauen, bei denen die Gefahr bestehe, dass sie ihr Neugeborenes töten oder aussetzten, von diesen Angeboten nicht erreicht würden. Der Ethikrat schätzt, dass seit Einführung der Angebote zur anonymen Kindsabgabe mehr als 500 Kinder zu Findelkindern mit dauerhaft anonymer Herkunft wurden. In mehr als 50 deutschen Städten gibt es Babyklappen. (Quelle: Tagesschau).

Die Einführung von Babyklappen war von Anfang an von einer sehr emotional geführten Debatte begleitet, wie sie sich auch jetzt wieder zeigt. Kritiker der Babyklappen sind der Ansicht, durch sie würden keine Säuglinge gerettet, sondern Findelkinder produziert. Angsichts der eher kleinen Fallzahlen kann davon aber keine Rede sein. Vielmehr ist die "Babyklappe" eine Art letztes Angebot für einige wenige. Es hat seine Berechtigung, auch wenn es nur eine Ultima Ratio darstellt und nicht in den Katalog der Hilfen eingereiht werden kann. Sehr viel wichtiger als die Möglichkeit einer sicheren und anonymen Kindesabgabe dürfte aber trotzdem das Angebot der vertraulichen Geburt - selbstverständlich kombiniert mit weiteren Hilfen - sein.

In Baden-Württemberg stellt

www.landtag-bw.de

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pdfDas Problem der anonymen Kindesabgabe


2009 - 11/02

Landespolitik: Kinderlärm -

Länder erhalten mehr Spielraum
"Kinderlärm ist Teil kindgerechter Ausdrucksformen und damit auch Teil des gesellschaftlichen Lebens. Somit ist es eigentlich unvorstellbar, dass sich immer wieder AnwohnerInnen erfolgreich gegen den Betrieb von Kindergärten oder Kinderspielplätzen mit dem Verweis auf Lärmschutz durchsetzen.
Aufgrund der Änderung des Grundgesetzes liegt nun die sog. immissionsschutzrechtliche Kompetenz – also auch Kinderlärm - bei den Ländern.
Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, dass das „Kinderland" Baden-Württemberg den rechtlichen Spielraum voll ausschöpft und dafür eintritt, dass Kinderlärm eine kindgerechte Lebensäußerung ist.
Lesen Sie dazu unseren Antrag."
Quelle: Info/Sozialpolitik 5/2009 der GRÜNEN

pdfUmgang mit Geräuschimmissionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen

Statistik: In Baden-Württemberg wird immer später geheiratet

Das statistische Landesamt teilt mit:
Männer waren im Jahr 2008 bei der ersten Eheschließung im Schnitt 32,8 Jahre und Frauen 29,8 Jahre alt - Wer heiratet wen nach Nationalitäten? In Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr 48 612 Paare geheiratet. Das waren 3 Prozent mehr als 2007, aber etwa ein Fünftel weniger als zu Beginn der 90er-Jahre, als sich noch rund 60 000 Paare das Ja-Wort gaben. Für etwas mehr als drei Viertel der Frauen und Männer war dies die erste Hochzeit, gut ein Fünftel der Eheschließenden war geschieden und 2 Prozent der Männer sowie 1 Prozent der Frauen waren verwitwet, so das Statistische Landesamt.

Im Jahr 2008 waren die Männer bei der ersten Eheschließung im Durchschnitt 32,8 Jahre und Frauen 29,8 Jahre alt. Damit ist das Durchschnittsalter, in dem ledige Männer und Frauen vor den Standesbeamtem treten, in den letzten Jahren deutlich angestiegen: Noch Mitte der 80er-Jahre lag das durchschnittliche Heiratsalter rund 5 Jahre niedriger. Dieser Trend hin zu einer späteren Heirat dürfte unter anderem auf die im Schnitt gestiegene Ausbildungsdauer zurückzuführen sein, aber auch darauf, dass immer mehr Partner – im Gegensatz zu früher – zunächst in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben. Allerdings gab es auch im vergangenen Jahr Paare, die sehr jung geheiratet haben: Bei immerhin 79 Eheschließungen waren sowohl der Mann als auch die Frau jünger als 20 Jahre.

Weder sozial noch gerecht. Zur Erhöhung von Kindergeld und des Kinderfreibetrag

Pressemitteilung des Familienbunds der Katholiken
Anlässlich der Diskussion des Koalitionsvertrages von Union und FDP in seiner Diözesankonferenz fordert der Diözesanvorstand des Freiburger Familienbundes die Koalitionspartner auf mit ihren familienpolitischen Wahlversprechen ernst zu machen.
Es ist erfreulich, dass der Steuerfreibetrag für Kinder ab 1.1.2010 auf 7.008 Euro jährlich und das Kindergeld um je 20 Euro angehoben werden sollen.
„Allerdings hat die absolute Mehrheit der Familien (rd. 85%) nichts davon. Nur eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes bringt etwas in die Haushaltskasse (wer wenig(er) verdient kann nun einmal auch von dem „tollsten" Steuerfreibetrag nicht profitieren)", so der Diözesanvorstand des Freiburger Familienbundes.
Konkret ergibt der Plan bei einem Spitzensteuersatz von 45% rd.37.-€, für Normalverdiener 20.-€ und für HartzIV-Empfänger 0.-€ (wegen der Anrechnung des Kindergeldes) mehr im Monat, „das ist zwar steuersystematisch richtig aber nicht familiengerecht", so der Familienbundsvorstand weiter.
Das gesamte Problem der Kinderarmut ist im Koalitionsvertag mit keinem Wort erwähnt.
Hier hilft nach Meinung des Familienbundes wie auch im Wahlkampf versprochenen den Steuerfreibetrages auf 8004.-€ für Kinder und Erwachsene zu erhöhen.
Jung und Alt müssen in der Steuer gleich viel wert sein. ; da dies bei 45% Spitzensteuersatz 300,15 € ergibt muss zwingend – als großen Schritt zur Armutsbekämpfung von Kindern - das Kindergeld auf 300 Euro steigen und darf bei
HartzIV-Familien nicht verrechnet werden.
Der zukünftigen Bundesregierung sind doch sicher alle Kinder gleich viel wert?!
Freiburg, den 16. November 2009

pdfWeder sozial noch gerecht

Kinder brauchen mehr! Bündnis fordert weiterhin 502 Euro Kindergrundsicherung

Mindestens 2,4 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG beanstandet, dass die vor kurzem getroffenen Koalitionsvereinbarungen keine ausreichenden Lösungen beinhalten, um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen und fordert daher endlich eine mutige politische Gesamtlösung: eine Kindergrundsicherung von monatlich 502 Euro.
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), kritisiert das mangelnde Problembewusstsein der neuen schwarz-gelben Regierung: „Im Koalitionsvertrag findet sich kein Konzept gegen Kinderarmut. Eine geringfügige Erhöhung des Kindergelds reicht nicht aus. Kinder, die Sozialgeld bekommen, profitieren davon überhaupt nicht. Und die Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt nur Familien mit hohem Einkommen." Christiane Reckmann, Vorstandsvorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF), ergänzt: „Wir brauchen deshalb einen wirklichen Systemwechsel. Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 502 Euro wird der grundlegende Bedarf, den Kinder benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgehalten hat, gedeckt. Alle Kinder haben ein Recht auf gute Bildung, Teilhabe und Gesundheit. Wir dürfen kein einziges Kind zurück lassen und müssen dieses Gerechtigkeitsproblem schnell und nachhaltig lösen!"
Das Bündnis weist deutlich auf Widersprüche im gegenwärtigen Sozialsystem hin, das Kinder ungleich behandelt. Rainer Brückers, Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.: „Im Gegensatz zum bisherigen Leistungssystem ist die von uns vorgeschlagene Kindergrundsicherung sozial gerecht: Sie soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt und mit dem Grenzsteuersatz des bisherigen elterlichen Einkommens versteuert werden." Mit steigendem Einkommen schmilzt die Kindergrundsicherung daher langsam ab, während Familien ohne oder mit geringem Einkommen die gesamte Leistung erhalten. Mittel- bis gut verdienende Familien, die bisher nicht in den Genuss der Kinderfreibeträge kamen, werden ebenfalls besser dastehen. Die Kosten für das Modell können größtenteils durch eine Umverteilung aus bereits veranschlagten Leistungen finanziert werden.
Das Bündnis kritisiert die derzeit in der Öffentlichkeit geführte Diskussion, dass die Empfänger sozialer Leistungen die Transfers nicht sinnvoll investieren würden. Prof. Lutz von der Fachhochschule Erfurt dazu: „Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass ein überwiegender Anteil der in Armut lebenden Familien die staatlichen Unterstützungsleistungen zum Wohl ihrer Kinder ausgibt. Kinderarmut ist Familienarmut und führt zu erschöpften Familien. Es ist daher richtig, dass diese Familien Unterstützung auf mehreren Ebenen brauchen: Monetäre Unterstützung durch eine Kindergrundsicherung und infrastrukturelle Unterstützung durch aufsuchende, beteiligungsorientierte und professionelle Hilfsangebote. Ebenso wichtig ist die Förderung gleicher Zugangschancen zu Bildung."
Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG besteht aus acht sozialpolitischen Verbänden und sechs Wissenschaftler(inne)n, die erstmals am 14. April 2009 ihr gemeinsames Konzept für eine Kindergrundsicherung in der Bundespressekonferenz vorgestellt haben. Das Konzept wurde nun aktualisiert und ist unter www.kinderarmut-hat-folgen.de abrufbar.
Quelle: ots-Originaltext: Deutscher Kinderschutzbund e.V. vom 10.11.2009

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Leitfaden zur Umsetzung des neuen familienrechtlichen Verfahrens in der Beratungspraxis

Mit dem neuen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sollen bestimmte Verfahren in Kindschaftssachen zügiger durchgeführt und die Stellung des Kindes, seine Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte und die Berücksichtigung seines Wohls gestärkt werden. Unter www.vamv.de steht der neue Leitfaden des VAMV jetzt zum kostenlosen Download bereit. Darin informiert der VAMV zu den wichtigsten Neuerungen des FamFG. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den häufigsten Beratungsfällen kindschaftsrechtlicher Art und dort insbesondere auf der Regelung des Umgangs. Vor allem Berater(innen) und Eltern will der VAMV Argumente an die Hand geben, die in das Verfahren eingebracht werden können, um Richter(innen) und sachverständige Gutachter(innen) zu Entscheidungen zu bewegen, die der Vielfalt der Situationen getrennter Eltern und vor allem der Situation der Einelternfamilien gerecht werden.
Quelle: Presseinformation des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. vom 7.10.2009

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg hatte in seiner Stellungnahme (s. pdf) zur Umsetzung des neuen Rechtes darauf hingewiesen, dass der neue Aufgabenzuschnitt bei den Familiengerichten auch eine Entsprechung bei der fachlichen und personellen Ausstattung braucht.

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pdfFGG-Reformgesetz

Internet-ABC mit neuem Online-Ratgeber für Schüler

Der neue Online-Ratgeber des Internet-ABC zeigt Kindern zwischen fünf und zwölf Jahren, wie sie im Internet für die Schule, für Hausaufgaben und Nachhilfeübungen sinnvoll nach Informationen suchen können.

Die wirklich tauglichen Seiten sind im World Wide Web nicht immer leicht zu finden. Mit "Percys Recherche-Ratgeber" auf www.internet-abc.de erhalten Schüler einen kompakten Überblick, um gezielt und effektiv Nachforschungen anzustellen.
Das Internet-ABC ist ein spielerischer Ratgeber für den Einstieg ins Internet. Als Kompass zur Orientierung bietet es praxisnahe und leicht verständliche Informationen über den sicheren Umgang mit dem World Wide Web. Die Plattform richtet sich an Kinder von fünf bis zwölf Jahren und auf eigenen Seiten an Eltern und Pädagogen. Die Website ist neutral, sicher und werbefrei. Hinter dem Projekt steht der gemeinnützige Verein Internet-ABC e.V. Ihm gehören die Landesmedienanstalten aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-Brandenburg, Bremen, Hamburg/Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen an. Das Projekt steht unter der Schirmherrschaft der Deutschen UNESCO-Kommission. Mit der Projektdurchführung ist das Adolf-Grimme-Institut in Marl beauftragt.
Quelle: LfK Pressemeldung 29/09

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2009 - 11/01

Die Schule besser machen... Positionen aus Familienperspektive

Positionspapier des Landesfamilienrates als Broschüre erschienen
Voraussetzung für die gelingende Lebensbewältigung sind gute Erziehung und Bildung. Zu Recht sind diese derzeit vermehrt im Blickpunkt der öffentlichen Debatte. Schule und Familie stehen in Wechselwirkung und natürlich beeinflusst "die Schule" das Leben von Familien in besonderer Weise.
Der Landesfamilienrat beteiligte sich in den letzten beiden Jahren an der allgemeinen Bildungsdiskussion vor allem aus der Perspektive von Familien. Im vorliegenden Positionspapier stellt er zehn zentrale Thesen zur Schule aus Familiensicht vor. Im Mittelpunkt steht die Frage nach gelingenden Bildungs- und Erziehungspartnerschaften. Schulen müssen attraktive Lebenswelten für Kinder und Jugendliche werden, die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützen und entlasten.

Wir freuen uns, wenn Sie die beigefügte Datei Ihrem Verteiler weiter geben oder in Ihren Veröffentlichungen darauf hinweisen. Die Broschüre "zum Anfassen" ist im DIN A 5 Format verfügbar. Bis zu 3 Exemplare senden wir Ihnen gegen ein Rückporto von 1,45 Euro in Briefmarken gerne zu. Eine größere Anzahl kann gegen eine Versandkostenpauschale vom Landesfamilienrat unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bezogen werden.

Anschrift:
Landesfamilienrat B-W
Rotebühlstraße 131
70197 Stuttgart

pdfDie Schule besser machen

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Empfehlungen des Deutschen Vereins

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge legt neue Empfehlungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor. Darin sollten neue Entwicklungen aufgenommen werden. Dazu gehören insbesondere das Engagement von Vätern, die Regelungen zum Elterngeld und nicht zuletzt die Pflegeverantwortung in einer älter werdenden Gesellschaft

Die Arbeitsgruppe des Deutschen Vereins hat Wert gelegt auf Ausbau und Gestaltung der notwendigen Infrastruktur. Angebote der Betreuung, Unterstützung und Entlastung sollten niedrig schwellig, koordiniert und bezahlbar sein. Planung und Vernetzung auf lokaler Ebene sind wichtig. Kommunen haben dabei eine Schlüsselstellung und sollten nach Möglichkeit die „Regiestelle" bilden. Dafür müssen sie allerdings besser ausgestattet werden. Wünschenswert sind insbesondere kommunale Anlaufstellen in Form von Familienbüros.
Leitidee war ein symmetrisches Familienmodell mit gleichberechtigter Teilhabe für beide Geschlechter. Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Erwerbstätigkeit bildet dazu die Voraussetzung.

Der Landesfamilienrat BW hat an dieser Positionierung maßgeblich mitarbeiten können. Derzeit arbeitet auch eine Projektgruppe im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes BW an Empfehlungen zur Ausgestaltung von familienungerstützenden und -entlastenden Dienstleistungen, die der besseren Vereinbarkeit dienen.

pdfEmpfehlungen des Deutschen Vereins

Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt Entlastungen für Eltern

Kindergelderhöhung in Sicht
Zwischen den Feierlichkeiten anlässlich des Mauerfalls vor 20 Jahren hat das Kabinett das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Davon profitieren vor allem Unternehmen, aber auch Erben und Familien. Wie im Koalitionsvertrag bereits angekündigt, soll der Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht werden. Die Erhöhung von Transferleistungen hat auch in Kreisen von Familienexpert(inn)en Kritik hervorgerufen, die Investitionen in infrastrukturelle Maßnahmen Vorrang geben. Aber die Erhöhung des Kinderfreibetrages ist steuersystematisch sachgerecht. Mehr s. pdf
Quelle: DCV-Info_3209

pdfWachstumsbeschleunigungsgesetz

Armut von jungen Menschen in Familien

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ
Die AGJ Position vom Oktober 2009 „Armut von jungen Menschen in Familien", die Sie im Anhang finden, weist auf die entscheidende Bedeutung familiärer Sozialisationsbedingungen für die Entwicklung sozialer und kultureller Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen hin. „Beeinträchtigungen, die Kinder und Jugendliche in ihren Familien erfahren, können sich im Laufe ihrer Sozialisation verstärken und damit zu Risikofaktoren für die individuelle Lebensgestaltung und für das gesellschaftliche Zusammenleben werden." Damit Eltern ihrer Verantwortung entsprechen können, brauchen sie ein abgestimmtes Unterstützungssystem aus Transfer-, Infrastruktur und Zeitpolitik. Die AGJ benennt stichpunktartig in allen drei Bereichen die derzeitige Situation und formuliert Anforderungen an eine moderne Familienpolitik, die auch der Armutsbekämpfung dient. Zu den genannten Anforderungen im Bereich der Transferpolitik gehört eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung ergänzt um befähigende Sachleistungen. Anforderungen im Infrastrukturbereich zielen neben dem quantitativen und vor allem qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung besonders auf die frühe Unterstützung von Eltern bei der Bewältigung ihrer Erziehungs-, Bildungs- und Versorgungsaufgaben. Schulen müssen attraktive Lebenswelten für Kinder und Jugendliche werden, die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützen und entlasten. Zeit füreinander zu haben, ist die Voraussetzung für Beziehung, Bindung und Fürsorge und damit für das Familienleben. Familien brauchen darüber hinaus Zeit, um Fürsorge- und Pflegeleistungen erbringen zu können. Die AGJ fordert, dass sich solche „Auszeiten" aus dem Erwerbsleben für notwendige Sorge- und Pflegeleistungen nicht mit individuellen Nachteilen verbinden dürfen.
Quelle: Info_3109; DCV

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Kinderarmut: Neues Wissenswert-Thema bei Kindersache.de

Kinderarmut ist ein zunehmendes Problem. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die Kinder-Internetseite des Deutschen Kinderhilfswerks hat dies zum Anlass genommen, um kindgerecht und aktuell über das Problem zu berichten und Hintergründe zu erklären. In der Rubrik "Wissenswert" befasst sich kindersache.de in regelmäßigen Abständen mit politischen Themen, die für Kinder von besonderem Interesse sind. Diesmal erfahren Kinder in verschiedenen, einfach verständlichen Beiträgen alles über das Thema Kinderarmut. Dabei wird anschaulich und mit vielen Beispielen sowohl Kinderarmut in Deutschland als auch in anderen Ländern der Welt erklärt.


2009 - 10/03

Die Familie im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Steuersenkungsversprechen schränken sozialpolitische Handlungsfähigkeit ein
Der Deutsche Caritasverband (DCV) legt in seinem Info vom 2909 vom 26.10.2009 eine erste Bewertung zum Koalitionsvertrag (s. Link) vor, die Sie ausführlicher in der angefügten pdf-Datei finden.

Zusammengefasst: Der vorliegende Koalitionsvertrag ist verglichen mit seinem Vorgänger im Bereich Familienpolitik erkennbar wenig konkret und innovativ. Statt dessen enthält er viele bislang schon bekannte Absichtserklärungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Stärkung der Wahlfreiheit von Eltern und zur Förderung von Kindern. Leider gibt die neue Regierung im Koalitionsvertrag kaum Hinweise darauf, wie die erklärte Absicht, Kinderarmut zu bekämpfen, gelingen kann. Es finden sich keine Hinweise auf eine wie vom DCV gefordert Qualifizierung des Kinderzuschlags und der Kinderregelsätze. Hier wird wohl wieder einmal das Bundesverfassungsgericht in seinem für Januar erwarteten Urteil zur Gestaltung der Regelsätze im SGB II dem Gesetzgeber auf die Sprünge helfen müssen (Anm: s. nächster Beitrag).

Die zuletzt beschlossene Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung auf die „Kopfpauschale" wird auch von Familien im Hinblick auf den noch nicht festgelegten Sozialausgleich aufmerksam verfolgt werden müssen. Wie angesichts der sich abzeichnenden gigantischen Neuverschuldung eine „generationengerechte Finanzpolitik" gelingen soll, ist kaum vorstellbar. Immerhin stehen alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt.

Zu den positiven Akzenten des Koalitionsvertrags zählen aus Sicht des DCV die angekündigten Maßnahmen gegen Bildungsarmut und die Betonung der Prävention etwa durch frühe Hilfen für benachteiligte Kinder. Die Regierung will auch die Schnittstellenprobleme zwischen den Sozialgesetzbüchern bearbeiten, die oft wirksamen Hilfen entgegenstehen. Positiv ist auch, dass das Risiko wachsender Altersarmut gesehen wird. Dagegen fehlt aber die Problematisierung der hohen Zahl von in Armut lebender Kinder und Aussagen zur materiellen Sicherung armer Familien.

Ganzer Koalitionsvertrag (128 Seiten) s. beigefügter Link

weiterführender Link

pdfWenig familienpolitische Ambitionen

Was sind uns die Kinder wert? Zur Höhe der Kinderregelsätze im SGB II

Lesenswerter Artikel in Zeit-Online vom 16.10.2009
Bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen geht es um die Erhöhung des Freibetrags und des Kindergeldes.
Das ist gut.
Die Situation der Kinder im Sozialleistungsbezug wird sich damit aber noch nicht verbessern. Seit dem 20. Oktober 2009 beschäftigt sich der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage, ob die Höhe des Kinderregelsatzes im Sozialgeld (Hartz IV) ausreichend sind. Die Klage: Die bisherige Ermittlung der Regelsätze für Kinder im Rahmen des Arbeitslosengeldes II berücksichtige nicht den Betreuungs- und Erziehungsbedarf und verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Verhandlungsgrundlage für die Richter in Karlsruhe sind eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts und zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts aus diesem Jahr. Geklagt hatten Eltern, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II beziehen - zu wenig, wie die Kläger befanden: Die Hartz IV-Regelleistungen deckten nicht das "soziokulturelle Existenzminimum von Familien" und verstießen daher gegen das Grundgesetz. Mit einem Urteil ist Anfang 2010 zu rechnen.

Ein wirklich lesenswerter Artikel zur "Kinderarmut" findet sich in der Online-Ausgabe der ZEIT, der auch deswegen so interessant ist, weil er sich mit den sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Argumenten in dieser Debatte beschäftigt und auch das Thema der Ethik ("würdige vs. unwürdige Arme") auf eine gute Weise anpackt. Vielleicht finden Sie ja ein wenig Zeit zum Lesen.

weiterführender Link

PM: Schwarz-gelber Koalitionsvertrag: Für Alleinerziehende die Büchse der Pandora?

PM des VAMV-Bundesverband vom 27.01.2009
Den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung betrachtet der VAMV-Bundesverband ebenfalls kritisch. Interessant ist vor allem die Einschätzung, dass gerade die familienpolitischen Errungenschaften der jüngsten Zeit den Alleinerziehenden vergleichsweise weniger eingetragen haben, als allgemeine steuerliche Entscheidungen, wie z.B. die Anhebung des Grundfreibetrags u.a. Ganze PM in der Anlage

pdfBüchse der Pandora

Statistik: 15 372 Kinder in Baden-Württemberg durch Tagesmütter oder -väter betreut

Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes wurden zum 1. März 2009 in Baden-Württemberg 15 372 Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Erhöhung um 6,7 Prozent. Von den insgesamt 15 372 Kindern waren 45 Prozent (6 934) jünger als 3 Jahre, 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ergibt eine Betreuungsquote von 2,5 Prozent (Vorjahr: 2,2 Prozent) aller Kinder dieser Altersgruppe. Die Betreuung von Kleinkindern bildet einen Schwerpunkt der Kindertagespflege und ist für die Eltern eine wichtige Alternative zu den Kindertageseinrichtungen. Neben den Kleinkindern wurden in der öffentlich geförderten Kindertagespflege 3 655 Drei- bis Sechsjährige sowie 4 783 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren betreut. Ganze Meldung s. Link.

Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern

Im Bundestag notiert:
Berlin: (hib/MIK/STO) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 8,84 Millionen Euro zur Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (16/14155) hervor.


2009 - 10/02

Mehr Gerechtigkeit – für wen? Ein Jahr neues Unterhaltsrecht

Ergebnisse der Fachtagungen vom 12.02. und 19.03.2009
Seit 2008 ist das neue Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (Unterhaltsrechtsreform) in Kraft. Es will in erster Linie das Kindeswohl stärken, indem es den Unterhaltsanspruch für fast 2,2 Millionen betroffene Kinder in den ersten Rang hebt. Doch das neue Recht hat nicht nur Vorteile für Eltern und Kinder. Das Netzwerk Alleinerziehenden-Arbeit Baden-Württemberg hat bei zwei Fachtagungen im Februar und März 2009 in Kooperation mit dem Landesfamilienrat eine erste Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Unterhaltsreform gezogen.
Die Tagungen befassten sich mit den familien- und gesellschaftspolitischen Hintergründen und fragten Wissenschaft und Praxis nach den Auswirkungen des reformierten Unterhaltsrechts, nach ihren Erfahrungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung von Gesetz und Rechtsprechung. Aus den Diskussionsbeiträgen von Referentinnen und Referenten, von Podiumsgästen und Teilnehmenden hat das Netzwerk Alleinerziehenden-Arbeit Baden-Württemberg im Folgenden die wesentlichen Kritikpunkte und Vorschläge zusammengefasst. Sie werden - auch das ein Tagungsergebnis - vom Netzwerk an die entscheidenden Akteure in Bund und Land adressiert. s. beigefügte pfd

Wiewohl das Netzwerk und der Landesfamilienrat das neu geregelte Unterhaltsrecht sowohl aus frauenpolitischer Sicht, als auch bezogen auf die Stellung von Kindern prinzipiell begrüßen, sehen sie einige Verwerfungen bei der Umsetzung. Als Generalkritik kann gelten: Das neue Unterhaltsrecht geht von Idealvoraussetzungen aus, die in der Realität nicht oder noch nicht vorhanden sind. Die Rechtsprechung muss jedoch Anforderungen vor dem Hintergrund der existierenden Rahmenbedingungen – Angebote der Kinderbetreuung, berufliche Erfordernisse, Existenzsicherung, Lastenverteilung zwischen den Geschlechtern, Steuergerechtigkeit - berücksichtigen und einbeziehen.

Alle Referate und Beiträge dieser Tagungen können Sie nachlesen über den angegebenen Link.

weiterführender Link
pdfMehr Gerechtigkeit - für Wen?

CDU und FDP planen Anhebung des Kindergeldes

Union und FDP wollen angeblich mit den Kinderfreibeträgen das Kindergeld erhöhen. Darüber bestehe in den Koalitionsberatungen große Einigkeit, berichtete die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Verhandlungskreise. Eine "isolierte Anhebung nur des Kinderfreibetrages" nütze vielen Familien nichts, sagte der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer, dem Blatt. Notwendig sei daher auch eine Anhebung des Kindergeldes. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, das Kindergeld von 164 Euro je Monat auf 200 Euro anzuheben. Das Ausmaß der Erhöhung ist bei den Gesprächen von Schwarz-Gelb nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern wegen der schlechten Haushaltslage noch ein offener Punkt. Konsens sei aber, dass Kindergeldbezieher nicht leer ausgehen dürften.
Union und FDP haben sich nach Angaben aus den eigenen Reihen bereits darauf verständigt, im kommenden Jahr den Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf 8004 Euro anzuheben. Dies kostet rund drei Milliarden Euro. Ein Anheben des Kindergelds auf 200 Euro könnte die öffentlichen Haushalte nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium sieben Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: Süddeutsche Online, 08.10.2009

Anmerkung: Eine Anhebung des Kindergeldes ist selbstverständlich zu begrüßen. Wenn man jedoch ein wenig nachrechnet, dann wird sich durch diesen Schritt die "Lücke" zwischen der steuerlichen Entlastungswirkung (die beim Spitzensteuersatz gegenwärtig bei 210 und dann bei 280 Euro liegen wird) und der reinen Kindergeldzahlung, die lediglich um 46 Euro angehoben wird nicht verringern, im Gegenteil. Noch dazu darf man gespannt sein, ob das Kindergeld angesichts der Haushaltslage tatsächlich auf 200 € angehoben wird, es macht ja den sehr viel größeren Brocken, 7 Mrd., aus. Rechtzeitig gilt es auch zu überlegen, welche Kompensation für die Kinder bzw. Familien gelten soll, die im Transferleistungsbezug sind und denen eine Anhebung des Kindergeldes also gar nichts nützt.

Altersvorsorge - ein wichtiges Thema für Familien

Servicezentrum für Altersvorsorge der Deutschen Rentenversicherung
Die meisten Menschen machen sich, Umfragen zufolge, mehr und längere Gedanken über die Anschaffung eines neuen Autos, als über eine passgenaue Altersvorsorge. Dazu kommt: Die Finanzkrise versenkt Vermögen, vernichtet Arbeitsplätze und wirft Lebensplanungen durcheinander. Nun stellt sich heraus, dass die Krise auch das private Sparen fürs Alter beeinflusst. Mehr als jeder sechste Deutsche hat nach einer Allensbach-Studie seine Vorsorgezahlungen reduziert - oder gar den entsprechenden Vertrag gekündigt. Der Trend beunruhigt Fachleute, die sich mit der Altersvorsorge beschäftigen. Denn fest steht: Viele Deutsche werden ohne privates Sparen im Ruhestand ihren Lebensstandard nicht halten können.
Wer für das Alter sparen will, für den lohnt sich meist ein Riester-Vertrag, wegen der staatlichen Zulagen und der Steuerersparnis. Weil Finanzkonzerne das Geschäft mit den geförderten Verträgen entdeckt haben, lässt sich teuer abschließen - oder günstig. Für die eigene Lebenslage passend - oder eben nicht. Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit der Vielzahl der Möglichkeiten und einer interessensgesteuerten Beratung überfordert.

Die gesetzliche Rentenversicherung sieht es seit den jüngsten Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung als ihre Aufgabe, ihre Versicherten neben ihrem »Kerngeschäft« Rente und Reha auch über die betriebliche und private zusätzliche Altersvorsorge zu informieren.
So stellt sie ein kostenloses umfassendes Beratungs- und Informationsangebot zur Altersvorsorge durch speziell ausgebildete Fachleute zur Verfügung.
Die Servicestellen befinden sich in Stuttgart, Mannheim, Ravensburg, Sigmaringen und Friedrichshafen. Alle Adressen und weitere Einzelheiten s. Link

weiterführender Link

Witwen und Waisen können trotz Rente Geld verdienen.

Erst wenn der Nebenverdienst den Freibetrag übersteigt, wird die Rente gekürzt
Witwen, Witwer und Waisen sind durch die Hinterbliebenenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert. Daneben können Sie noch in nennenswertem Umfang dazuverdienen.
Die Rente wird erst dann gekürzt, wenn das Einkommen bestimmte Freibeträge überschreitet. Waisen dürfen bis zum 18. Geburtstag sogar unbegrenzt hinzuverdienen, teilt die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg mit.

Der Freibetrag wird jährlich bei der Rentenanpassung zum 1. Juli neu festgelegt. Derzeit ergibt sich in den alten Bundesländern ein Freibetrag von 718,08 Euro für Witwen und Witwer beziehungsweise 478,72 Euro für Waisen. Jedes Kind, das im Haushalt des Hinterbliebenen lebt, erhöht den Freibetrag noch einmal um derzeit 152,32 Euro. Übersteigt die oder der Hinterbliebene mit seinem persönlichen Einkommen den Freibetrag, wird die Hinterbliebenenrente gekürzt.

Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg rechnet auf Anfrage gern aus, um wie viel sich die Hinterbliebenenrente durch eigenes Einkommen vermindert. Dabei gibt sie auch Auskunft, welche Einkommensarten auf welche Weise angerechnet werden. Nicht angerechnet werden zum Beispiel Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«), Grundsicherung oder Sozialhilfe. Auch Erträge aus steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen (»Riesterrente«) bleiben anrechnungsfrei.

Mehr Informationen zu Hinterbliebenenrenten enthalten die Broschüren der Deutschen Rentenversicherung
»Hinterbliebenenrente: Hilfe in schweren Zeiten« sowie
»Hinterbliebener: So viel können Sie hinzuverdienen«.
Bestellt werden können die Broschüren telefonisch unter der Nummer 0721 825 23888 und per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
Im Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-bw.de
stehen sie ebenfalls als kostenloser Download zur Verfügung.

Tagungshinweis: Fördert STÄRKE die Erziehungskraft in der Famiie?

Fachveranstaltung am 4.11.2009 in Stuttgart
Das Programm „Stärke" ist ein Projekt der Landesregierung. Es wurde zur Umgestaltung des
Landeserziehungsgeldes ins Leben gerufen und enthält
zwei Säulen:
1. Bildungsgutscheine für Eltern - im ersten Lebensjahr
von Kindern einlösbar. 2. Unterstützung für Familien in
besonders schwierigen Lebenslagen einerseits durch
vertiefende Bildungsangebote andererseits durch
aufsuchende Fördermaßnahmen. Diakonische und
kirchliche Bildungsträger beteiligen sich am Programm mit vielfältigen Angeboten.
An der Fachveranstaltung soll ein erster Austausch unter den Trägern und Diensten über die Umsetzung des
Programms stattfinden und Raum für die Diskussion von
Gelungenem und von Schwierigkeiten gegeben werden.
Es werden Praxisbeispiele vorgestellt. Die Teilnehmenden haben Gelegenheit, andere Akteure in ihrem Landkreis kennenzulernen und weitere Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Die Veranstaltung findet arbeitsfeldübergreifend und in
Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft für
Familienbildungsstätten (LeF) statt.

Alle Angaben zur Anmeldung entnehmen Sie dem beiliegenden Flyer.

pdfFördert „Stärke“ die Erziehungskraft der Familien?


2009 - 10/01

Bausteine für ein modernes Familienrecht

Am 1. September 2009 traten wichtige Änderungen im Familienrecht in Kraft.
„Unsere Reformen beim Versorgungsausgleich und beim Zugewinnausgleich sorgen für eine gerechte
Vermögensverteilung bei der Scheidung. Außerdem bekommen wir ein modernes Verfahrensrecht für alle Familiensachen und für die Materien der freiwilligen Gerichtsbarkeit - also etwa für Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen. Damit kommen -
nach der bereits Anfang 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform - weitere große
Bausteine für ein zeitgemäßes, verlässliches und praktisch handhabbares Familienrecht",
sagte Bundesjustizministerin Zypries.
Zu den Vorhaben im Einzelnen:
Am 1. September 2009 trat die Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft. Ziel
des Versorgungsausgleichs ist, bei der Scheidung alle in der Ehe erworbenen Rentenanrechte hälftig zu teilen. Bisher kam es oft zu ungerechten Teilungsergebnissen, insbesondere
zu Lasten der Frauen. Auch konnten betriebliche und private Versorgungen oft nicht
zeitnah zur Scheidung aufgeteilt werden. In Zukunft wird jedes in der Ehe aufgebaute
Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem hälftig geteilt. Vorrangig kommt es
zur „internen Teilung", bei der jeder sein eigenes „Rentenkonto" erhält, also einen eigenen
Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Darüber hinaus ist das neue
Recht übersichtlicher, verständlicher und vereinbarungsfreundlicher.
www.bmj.de/versorgungsausgleich
Auch die am 1. September 2009 in Kraft getretenen Änderungen des Zugewinnausgleichs-
und Vormundschaftsrechts dienen der Verteilungsgerechtigkeit bei der Scheidung.
Grundgedanke des Zugewinnausgleichs ist, den während der Ehe erzielten Vermögenszuwachs
zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten zu verteilen. Um dies noch zuverlässiger
zu erreichen, wird dem Beiseiteschaffen von Vermögenswerten nach der Trennung
durch verschiedene Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben. Außerdem wird künftig umfassend
berücksichtigt, ob ein Ehepartner mit Schulden in die Ehe gegangen ist und ob diese
Schulden während der Ehezeit beglichen wurden.
www.bmj.de/140509vermoegensausgleich
Die Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit trat ebenfalls am 1. September 2009 in Kraft. Sie fasst das gerichtliche
Verfahren in Familiensachen und in den Materien der freiwilligen Gerichtsbarkeit – also
etwa Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen – erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung
übersichtlich zusammen. Die durch Ehe und Familie sachlich verbundenen
Streitigkeiten werden künftig beim so genannten Großen Familiengericht gebündelt.
Das Vormundschaftsgericht wird aufgelöst, seine Aufgaben vom Familiengericht und vom
Betreuungsgericht übernommen. Überdies wird der Kinderschutz im gerichtlichen Verfahren
ausgebaut, indem beispielsweise die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der betroffenen
Kinder weiter gestärkt werden.
www.bmj.de/270608famfg
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl I S. 2586) wurde bis zum Inkrafttreten mehrfach geändert. Eine Textfassung mit Stand 1. September 2009 finden Sie hier.
Quelle: BMJ Newsletter vom 28. August 2009

Der Landesfamilienrat merkt allerdings zum neuen Familienverfahrensrecht kritisch an, dass der damit verbundene Aufgabenzuwachs der Familiengerichte nur dann sinnvoll bewältigt werden kann, wenn die personelle Ausstattung der Gerichte verbessert wird. Auch die sinnvolle Vernetzung mit der Jugendhilfe braucht weitere Ressourcen.

Familien als Verbraucher

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich im Rahmen des diesjährigen Verbrauchertages
intensiv mit dem Thema Familien und Verbraucherschutz auseinander gesetzt.
Fazit: Familien erfahren eine Überforderung im Alltag durch ständig steigende Anforderungen an sie als Verbraucher.
Von der Wahl des günstigsten Handytarifs über die stromsparendste Waschmaschine bis hin zur Wahl des besten Stromanbieters: der Verbraucher wird im Alltag ziemlich allein gelassen.
Gerade Familien leiden besonders unter dem familienunfreundlichen Konsumalltag. Sie empfinden deswegen zunehmend Ärger, Verdruss, Übervorteilung und Stress. Das hat eine repräsentative Verbraucherbefragung gezeigt, die der Verbraucherzentrale Bundesverband im vergangenen Jahr durchgeführt hat. Mehr Informationen zu diesem Thema - u. a. auch eine aktuelle wissenschaftliche Studie
mit viel Faktenmaterial zur Lebenswirklichkeit von Familien - erhalten Sie auf der
Verbraucherbildungsplattform der Verbraucherzentralen: http://www.verbraucherbildung.de/projekt01/d/www.verbraucherbildung.de/im_brennpu
nkt/deutscher_verbrauchertag_familien_foerdern_statt_im_alltag_ueberfordern.html
Dieses Portal der Verbraucherzentralen dient der Information und Weiterbildung. Seine
Nutzung ist selbstverständlich kostenfrei:
http://www.verbraucherbildung.de
Quelle: Rundmail der Verbraucherzentrale Bundesverband vom 28. Juli 2009

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Broschüre: Familie – gewusst wie

Info-Broschüre aus der Katholischen Familienarbeit
Meistens macht Familie richtig Freude. Manchmal ist Familienleben aber auch mit Schwierigkeiten verbunden. Denn auch nächtelang schreiende Babys, trotzige zwei- und motzige 10jährige gehören dazu. Und wenn dann noch existenzielle Sorgen oder Beziehungskonflikte dazukommen, sind Familien häufig auf Unterstützung und Hilfen angewiesen.

Deshalb hat der Verein Elternbriefe du + wir eine Info-Broschüre für Familien zusammengestellt, die insbesondere junge Familien über die vielfältigen Angebote der katholischen Kirche und ihrer Caritas informiert und Kontaktadressen nennt.

Sie finden eine Entwurfsfassung der Broschüre als pdf-Datei im Anhang. Die Broschüre kann bei der AKF – Arbeitsgemeinschaft für katholische Familienbildung e.V., Mainzerstraße 47, 53179 Bonn, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! in kleineren Mengen bis zu 250 Exemplaren kostenlos angefordert werden.

pdfFamilie – gewusst wie

Demographie: Jahrhundert-Babys

Eine Welt voller Methusalems: Laut einer neuen Studie wird die Hälfte der heute Neugeborenen 100 Jahre oder älter. Einzige Voraussetzung: Sie müssen in einem reichen Land auf die Welt kommen.
Ein 100. Geburtstag wird in vielen Lokalzeitungen als besonderes Ereignis gemeldet. Vor 30, 40 Jahren war dieser Ehrentag eine Rarität, heute erreichen immer mehr Menschen dieses Alter. Bald könnten sogar große Teile der Bevölkerung ihr Jahrhundertjubiläum erleben, prognostizieren Experten.

Die Hälfte aller Babys, die in reichen Ländern derzeit zur Welt kommen, könnte 100 Jahre oder älter werden. Ganzer Artikel aus der SZ-online vom 02.10.2009 unter dem angegebenen Link.

Wie diese Prognosen allerdings mit den nicht so rosigen Befunden zur Kindergesundheit in Einklang zu bringen sind, ist fraglich.

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Fachtagung: Gesundes Aufwachsen in Baden-Württemberg

Am 25.11.2009 in Stuttgart
Immer deutlicher wird, dass das psychische
und körperliche Wohlbefinden junger Menschen viel
mit Erziehung und Bildung, aber auch mit dem Thema
Armut zu tun hat. Deshalb rückt die Gesundheit immer
mehr ins Blickfeld der Jugendhilfe.
Der vor Kurzem erschienene 13. Kinder- und Jugendbericht
der Bundesregierung trägt den Titel „Mehr
Chancen für gesundes Aufwachsen – Gesundheitsbezogene
Prävention und Gesundheitsförderung in der
Kinder- und Jugendhilfe". Der Bericht stellt die Schnittstellen
zwischen den drei Systemen Kinder- und
Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Behindertenhilfe
in den Mittelpunkt der Betrachtungen. Welche Bedeutung
die Erkenntnisse und Empfehlungen des Berichts
für die Praxis dieser drei Hilfesysteme in Baden-Württemberg haben, ist Thema der Fachtagung des KVJS am 25.11.2009 in Stuttgart.

pdfGesundes Aufwachsen in Baden-Württemberg


2009 - 09/02

Zwischen Bürostuhl und Pflegebett - Ergebnisse der Fachtagung am 17.07.2009

Wesentliche Akteure müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf am Anfang und Ende des Lebens unterstützen
In unserer alternden Gesellschaft wird in den nächsten Jahrzehnten mit einem Anstieg der Pflegebedürftigkeit um bis zu 50 Prozent gerechnet. Bei einer steigenden Frauenerwerbsquote und wachsender Scheidungsrate liegt es auf der Hand, dass sich die private Pflege in der Familie auf immer weniger Schultern verlagert und professionelle Unterstützung durch Haupt- und Ehrenamt braucht. Wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, so ist die Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige im Gegensatz zur Frage der Betreuung und Erziehung von Kindern bisher aber noch wenig im Blick. Genau an dieser Stelle setzte die Tagung an.
Nötig ist eine Trias aus privater Unterstützung, professioneller Hilfe und bürgerschaftlichem Engagement, so ein zentrales Ergebnis dieser Tagung. Einen kurzen Bericht finden Sie in der beigefügten Datei.
Bei dem Fachkongress gingen Wissenschaftler und Fachleute aus der Praxis der Frage nach, welche Konzepte vor Ort tauglich sind und wie sich gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen ändern müssen, um eine bestmögliche Versorgung von Pflegebedürftigen zu erreichen und pflegende Angehörige zu unterstützen. So wurde die Frage nach einer - gesellschaftlich verankerten oder erst neu zu schaffenden - Ethik des Pflegens ebenso gestellt, wie die demographische Entwicklung mit ihren Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft betrachtet wurde. Denn mit den Menschen altern auch Gemeinden, Städte und Kreise. Darauf müssen sie sich mit einer differenzierten, den individuellen Bedarf berücksichtigenden Planung einstellen. Wichtiger Inhalt war auch das psycho-dynamische Zusammenspiel von pflegenden Angehörigen mit denjenigen, die es zu versorgen gilt.

Gute Pflege – die immer maßgeschneidert sein muss - kann nur gelingen, so die Erkenntnis, wenn drei wesentliche Bereiche vernetzt ineinander greifen: Private Unterstützung in der Familie, professionelle Versorgung sowie bürgerschaftliches Engagement. Niemals dürfe es aber darum gehen, die notwendige hauptamtliche Versorgung durch kostengünstige freiwillige oder ehrenamtliche Dienste zu ersetzen. Sie sind wichtiger Teil der Hilfe- und Unterstützungsinfrastruktur, seien aber immer zusätz-lich zu denken und könnten keine grundständige Versorgung sicherstellen. Der Landesfamilienrat fordert in diesem Zusammenhang die Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte zu kommunalen Familienbüros s. Link. Eine ausführliche Dokumentation der Tagung soll Anfang November 2009 erscheinen.

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pdfBericht zwischen Bürostuhl und Pflegebett

RegioKonferenz "Potenziale Älterer in Beruf und Familie" am 2.11.2009 in Weingarten

Tagungshinweis und Einladung
Am 2. November 2009 werden die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben und die FamilienForschung Baden-Württemberg eine gemeinsame RegioKonferenz für die Region Bodensee-Oberschwaben veranstalten. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Potenziale Älterer sowohl im beruflichen als auch im familiären Umfeld.
Die RegioKonferenz ist als eintägige Arbeitskonferenz geplant und richtet sich an alle Entscheidungsträger/innen und Fachvertreter/innen in den Unternehmen, Kommunen, Kirchen, Institutionen und Verbänden aus der Region und darüber hinaus.
Neben einem Impuls der Ministerin für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg, Frau Dr. Monika Stolz MdL, bietet die Konferenz die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und zum Kennenlernen praxisweisender Beispiele in der Personalentwicklung für ältere Beschäftigte, zur Gesundheitsvorsorge, Familienunterstützenden Dienstleistungen und zum Bürgerschaftlichen Engagement.
Die RegioKonferenz wird vom Ministerium für Arbeit und Soziales gefördert.

Das Programm der Tagung sowie die Möglichkeit zum Download des Einladungsflyers samt Anmeldekarte erhalten Sie über den angegebenen Link.

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Wissenschaftliche Bestandsaufnahme der Forschung zu Wohlbefinden von Eltern

Monitor Familienforschung Nr. 19 erschienen
In Wahlkampfzeiten verändert sich auch die Berichterstattung des BMFSFJ. Während in den letzten Jahren der "Monitor" von der Familienforschung Baden-Württemberg erarbeitet wurde, ist nun auch dieser Monitor von einer Unternehmensberatung erstellt und damit wohl eher strategischer Natur. Er stellt zum Einen die familienpolitischen Leistungen der Bundesregierung in den Mittelpunkt. Gleichzeitig scheint es ein Versuch zu sein, auch einmal die "emotionale Seite" zu beleuchten, welche die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflusst. Der vorliegende Monitor 19 beschäftigt sich daher mit dem Wohlbefinden von Eltern und stellt die Frage nach der Lebenszufriedenheit.

Aus dem Anschreiben der Ministerin Ursula von der Leyen dazu:
"Sicher ist: Die Familienpolitik führt heute kein Schattendasein mehr! In den drei zentralen Handlungsfeldern - Geld, Zeit und Infrastruktur - hat diese Regierung deutliche Verbesserungen für Familien in Deutschland erreicht. Vor allem mit dem Elterngeld und dem Riesenprojekt Ausbau der Kinderbetreuung ist die große Koalition entscheidende Schritte gegangen. Junge Familien brauchen verlässliche finanzielle Sicherheit rund um die Geburt und eine Perspektive für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. Besonders wichtig sind die langfristigen Perspektiven für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dazu gehören ausreichend Betreuungsplätze und eine familienfreundliche Arbeitswelt.

Ob die Wende zu einem familienfreundlichen Land gelingt, hängt aber nicht allein am Elterngeld oder dem verbesserten Kinderzuschlag. Das ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Aus Untersuchungen wissen wir: Es geht vor allem darum, dass wir jungen Familien ein Klima bieten, in dem sie die Kinder bekommen können, die sie sich wünschen. Deswegen befasst sich unser aktueller Monitor Familienforschung mit dem Thema "Wohlbefinden" von Eltern und Kindern. In dem Monitor sind die zentralen Erkenntnisse und Informationen zusammengefasst."

pdfWohlbefinden von Eltern und Kindern

Regeln für Verfahren vor Gericht: Neue Ausgabe „Frühe Kindheit“ erschienen

Zu dem Themenschwerpunkt „Neue Regeln für Verfahren vor Gericht" ist die neue Ausgabe der Zeitschrift „frühe Kindheit" erschienen. Das Heft enthält Beiträge u. a. von Siegfried Willutzki („Das Verfahren in Kindschaftssachen. Struktur und grundlegende Neuerungen"), Manuela Stötzel („Aus „Verfahrenspfleger" wird „Verfahrensbeistand": Was ist neu?"), Anne Loschky („Beratung von Familien im Auftrag Dritter. Gerichtlich angeordnete Beratungen gemäß § 156 FamFG") sowie ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Weiterhin enthält das Heft folgende Praxisbeiträge: „Konstruktiv, lösungsorientiert, innovativ: Zusammenwirken im Familienkonflikt e.V. und „Was darf ich sagen? Wer hört mir zu? Wer steht an meiner Seite? Die Interessenvertretung von Kindern im familiengerichtlichen Verfahren – Fälle aus der Praxis".
Im Rahmen der Initiative der Deutschen Liga für das Kind „Gute Qualität in Krippe und Kindertagespflege" ist außerdem dokumentiert: „Orientierungen für Eltern: Die beste Betreuung für mein Kind. Worauf Sie achten sollten, wenn Sie Ihr Kind in eine Krippe, Kita oder Kindertagespflegestelle geben".
Das Heft kann bei der Geschäftsstelle der Deutschen Liga für das Kind zum Preis von 4,50 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellt werden (bei Abnahme ab zehn Heften 4,- Euro pro Stück, ab hundert Heften 3,- Euro pro Stück).
Deutsche Liga für das Kind, Charlottenstr. 65, 10117 Berlin, Tel.: 030 – 28 59 99 70, Fax: 030 – 28 59 99 71, E-Mail: :Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Daten zur Gleichstellung zeigen Handlungsbedarf auf

Erster Atlas zur Gleichstellung von Männern und Frauen veröffentlicht
Mitte September wurde in Berlin der "1. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland - Standortbestimmung" vorgestellt. Um eine sachlich begründete und zielorientierte Chancengleichheitspolitik zu unterstützen, wurde von der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) die Einführung eines ländereinheitlichen Indikatorensystems beschlossen. Der jetzt veröffentlichte Atlas analysiert zum Teil bis auf die Kreisebene die Unterschiede bei der Umsetzung wichtiger gleichstellungspolitischer Ziele und der Schaffung gleichstellungsförderlicher Rahmenbedingungen.

Um den Stand der Gleichstellung regional abbilden zu können, wurde auf Grundlage vorhandener Statistiken zahlreiche Indikatoren benannt und in vier Gruppen zusammengefasst: Dazu gehören der Bereich Partizipation mit 7 Indikatoren (u.a. Repräsentation von Frauen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Hochschule), Bildung und Ausbildung mit 12 Indikatoren (u.a. Abgangszahlen bei verschiedenen Schultypen, Studienberechtigung und –wahl, Promotion, Habilitation), Arbeit und Einkommen mit 9 Indikatoren (u.a. Erwerbsbeteiligung und Beschäftigungsquoten, Arbeitslosigkeit, Verdienstunterschiede) und Lebenswelt mit den beiden Indikatoren Lebenserwartung und Situation von älteren Menschen.

Die Erstellung dieses Ersten Gleichstellungsatlas wurde durch das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Landesamt Baden-Württemberg koordiniert und durchgeführt. Die Visualisierung durch Landkarten und Diagramme ermöglicht einen raschen Überblick über die jeweiligen Befunde. Mit der geplanten Fortschreibung dieses Atlas sollen Veränderungen aufgezeigt und so auch die Wirkungsweise von Gleichstellungspolitik verfolgt werden können.
Quelle: Info_2609 DCV

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2009 - 09/01

OECD-Kinderbericht

Deutschland gibt viel Geld für Kinder aus, erzielt in vielen Bereichen aber nur unterdurchschnittliche Ergebnisse
(Berlin/Paris – 1. September 2009) Deutschland wendet deutlich mehr öffentliche Mittel für Kinder auf als die meisten anderen OECD-Länder. Es erzielt aber in einer ganzen Reihe von Bereichen nur unterdurchschnittliche Ergebnisse. Vor allem bei der Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Chancengleichheit bleibt Deutschland hinter vergleichbaren Ländern zurück.
Dies geht aus einer Studie zum Wohlbefinden von Kindern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Studie fasst ein Bündel von Indikatoren zum Wohlbefinden von Kindern zusammen und stellt diese zum ersten Mal kinderbezogenen Ausgaben für alle OECD-Länder in vergleichbarer Form gegenüber.

Anbei der Link zur gesamten Studie (in deutsch), sowie die Pressemitteilung der OECD vom 01.09.2009 als pdf, die eine gute Zusammenfassung der Ergebnisse bietet.

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Pilotprojekt „Vereinbarkeit für Alleinerziehende“ liefert erste Ergebnisse

In ihrem Artikel vom 4. Juni 2009 mit dem plakativen Titel: „Alleinerziehend – allein gelassen" formuliert die ZEIT:„Singlemütter arbeiten allzu oft in schlecht bezahlten Teilzeitjobs –und wenn sie keine Stelle haben, sind sie meistens besonders lange arbeitslos. Fast jeder zweite Hartz IV-Haushalt mit Kindern ist eine so genannte Ein-Eltern-Familie." (DIE ZEIT 2009)

Seit April 2009 erproben zwölf Pilotstandorte im einjährigen Pilotprojekt „Vereinbarkeit für Allein-erziehende" des Bundesfamilienministeriums die Einrichtung von so genannten Produktionsnetzwerken, die Angebote der Arbeitsagenturen mit der unterstützenden Infrastruktur vor Ort effizienter verzahnen und erweitern, als das bisher gelungen ist. Ziel ist die bessere Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden im SGB II. Kooperationen zwischen SGB II-Einrichtungen und anderen Akteuren wie Unternehmen, Verbänden, Kammern, Bildungs- und Jugendhilfeträgern und bestehenden Netzwerken für Familien bilden die Basis für diese Produk-tionsnetzwerke.

Im Ergebnis soll es den Produktionsnetzwerken gelingen, verbindliche Ketten von Dienstleistungen zu schaffen, die so auf einander abgestimmt sind, dass sie Alleinerziehende in ihren komplexen Lebenslagen passgenau unterstützen, leicht zugänglich sind und auf einander verweisen. Fachlich begleitet und koordiniert werden die zwölf Pilotstandorte vom Institut für Stadt-und Regionalentwicklung der Fachhochschule Frankfurt. Im Ergebnis haben sich lokale Netzwerke konstituiert, deren gemeinsam entwickelte und lokal angepasste Zielsysteme dem Anspruch an ein Produktionsnetzwerk für Alleinerziehende gerecht werden.
Die Langfassung der Ergebnisse ist über den angegebenen Link einzusehen. Eine kurze Darstellung ist der beigefügten pdf-Datei zu entnehmen.

weiterführender Link
pdfErste Ergebnisse Pilotprojekt

Neuregelungen beim Versorgungsausgleich

Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung BW
(drv-bw) Ab 1. September 2009 treten Neuregelungen zum Versorgungsausgleich in Kraft, die zum Teil erhebliche Auswirkungen auf spätere Rentenzahlungen haben, teilt die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg mit.

Besonders betroffen sind Ehepaare oder auch eingetragene Lebenspartnerschaften, die verschiedenen Versorgungssystemen angehören, beispielsweise der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder einer berufsständischen Versorgung.
Aber auch für Rentner besteht Aufklärungsbedarf. Für Neufälle wird das sogenannte »Rentnerprivileg« abgeschafft: Das bedeutet, die Rentenzahlung wird nach der Scheidung sofort gekürzt, auch wenn der geschiedene Ehegatte noch keine Rente bezieht.

Die bisherigen Härteregelungen werden erweitert, davon können auch bereits geschiedene Rentner profitieren. So kann die Rente ungemindert gezahlt werden, wenn der begünstigte geschiedene Ehegatte verstorben ist und maximal 36 Monate Rente bezogen hat. Bisher war eine Rückübertragung abgetrennter Rententeile nur unter engeren Voraussetzungen möglich. Auch die Zahlung einer Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des Verstorbenen steht der Rückübertragung nicht mehr im Weg. Die ungekürzte Rente wird allerdings nur auf Antrag gezahlt.

Mehr Informationen zum neuen Versorgungsausgleich enthält die Broschüre der Deutschen Rentenversicherung
»Versorgungsausgleich: Das neue Recht«. Sie informiert über die neuen Regelungen, erläutert Übergangsregelungen und gibt Hinweise, was vom alten Recht bestehen bleibt.
Bestellt werden kann die Broschüre telefonisch unter der Nummer 0721 825 23888, über E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder steht als kostenloser Download über das Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-bw.de zur Verfügung.

"Soli" für Kinder - Jeder zweite Elternteil unterstützt zusätzliche Abgabe

GfK-Umfrage vom August 2009
Baierbrunn (ots) - Besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist die Erziehung von Kindern für viele Eltern eine besonders schwere Aufgabe. Die meisten Eltern stellen der Familienpolitik ein schlechtes Zeugnis aus und fordern unterstützende Maßnahmen des Staates. Das belegen die Ergebnisse einer repräsentativen GfK-Umfrage im Auftrag von "BABY und Familie". Die Eltern wollen vor allem entlastet werden. Neun von Zehn (90,3%) meinen, zumindest das letzte Kindergartenjahr sollte für alle kostenlos sein. Mehr als acht von zehn befragte Mütter und Väter (84,7%) erwarten künftig flexiblere Arbeitszeitmodelle, um Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren zu können. Drei Viertel der Eltern (75,4%) haben große Sorge, dass ihre Kinder später keinen Arbeitsplatz finden werden. Sechs von zehn Befragten (57,8%) stehen unter so großem finanziellem Druck, dass sie sich mehr Kinder einfach nicht leisten können. Mehr als die Hälfte der befragten Eltern (53,5%) sind daher der Ansicht, es solle zusätzlich ein allgemeiner Solidaritätsbeitrag für Kinder eingeführt werden.

Quelle: Eine repräsentative Umfrage des Apothekenmagazins "BABY und Familie" durchgeführt von der GfK Marktforschung Nürnberg bei 2.159 Personen ab 14 Jahren, darunter 514 Frauen und Männer mit minderjährigen Kindern.

Dazu auch eine interessante Zusammenstellung der Kosten für Kinder nach Altersgruppen aus "Bild.de" mit hohem Realitätsgehalt.

pdfKinderkosten

Neue Projektausschreibungen bei der Stiftung Kinderland

Derzeit sind uns zwei neue Ausschreibungen der Stiftung Kinderland bekannt, auf die wir Sie mit der Bitte um Weiterleitung an Ihren Verteiler freundlich hinweisen wollen.

1. "Gartenland in Kinderhand - Ein Garten für die Kita"
Kinder wachsen heute in einer Welt auf, in der sie immer weniger direkten Kontakt zur Natur, zur Kulturlandschaft und zu Nutz- und Wildpflanzen haben. Die Mehrheit der Kindergartenkinder hat noch nie ein Radieschen oder eine Son­nen­blume gepflanzt. Sie haben noch nie eine Tomate vom Strauch gepflückt und ge­gessen, sie haben noch nie Äpfel aufgelesen und zusammen mit den Eltern zum Most­pressen gebracht.
Die Stiftung Kinderland Baden-Württemberg hat deshalb das Programm "Gartenland in Kinderhand – Ein Garten für die Kita" aufgelegt, um diesem Trend entgegen zu wir­ken. Ziel des neuen Programms ist es, Tageseinrichtungen für Kinder dazu zu mo­ti­vieren, gemeinsam mit den Kindern einen kleinen Kräuter- und Gemüsegarten anzulegen und zu pflegen.

2. "Kinderspiele an jedem Ort – Freude an der Bewegung."
Das Spiel- und Bewegungsverhalten von Kindern hat sich in den vergangenen Jahr­zehnten merklich geändert. Während im Tagesablauf von Kindern früher die Bewe­gungsspiele im Freien eine große Rolle gespielt haben, bewegen sich Kinder heute insgesamt weniger.
Um diesem Trend - mit all seinen negativen Folgen entgegen zu wirken - hat die Stif­tung Kinderland das neue Programm "Kinderspiele an jedem Ort – Freude an der Be­wegung" aufgelegt. Gefördert werden können Bewegungsspiele im Freien oder in Räumen.

Träger können sich noch bis zum 15.11.2009 bei der Stiftung bewerben. Weitere Informationen samt Ausschreibungsunterlagen sind über den untenstehenden Link zu erhalten.
Kontakt:
Herr Michael Hälbich, LANDESSTIFTUNG Baden-Württemberg
Im Kaisemer 1,70191 Stuttgart,
Tel.0711/248476-27 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


2009 - 08/03

Eckpunkte der Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg beschlossen

Baden-Württemberg will im Zuge der Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg die Vermittlung von Medienkompetenz verbessern. "Mit dem Beschluss der Eckpunkte und der Bereitstellung von 1,5 Millionen Euro aus der Zukunftsoffensive des Landes hat der Ministerrat die entscheidenden Weichen für die Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg gestellt", erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Medienminister Wolfgang Reinhart in Stuttgart. Als Hauptziel nannten sie, "mit einer landesweiten Initiative die Vermittlung von Medienkompetenz in den Familien, in den Schulen und in der außerschulischen Jugendarbeit zu stärken".

In Baden-Württemberg seien zahlreiche Einrichtungen, Verbände und Institutionen vorhanden, die mit viel Erfahrung und großem Fachwissen im Bereich der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen arbeiten, sagte Minister Reinhart. Dementsprechend gebe es auch eine Vielzahl von Maßnahmen, Aktivitäten und Projekten zur Stärkung der Medienerziehung und Medienbildung. "All diese Aktionen und Maßnahmen wollen wir in eine landesweite Initiative einbinden und miteinander vernetzen."

Geplant ist auch eine neue Internetplattform als Einstiegsportal in das Kindermedienland Baden-Württemberg, die primär als Wegweiser und Orientierungshilfe dienen soll und zentral über Neuigkeiten informiert. rk (Staatsministerium, 03.08.2009)

weiterführender Link

Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; Projektausschreibung

Zentrales Handlungsfeld: Jedes Kind ist wichtig - Entwicklungschancen verbessern.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat angekündigt, dass die Ausschreibung für Projektanträge bezüglich der Förderung des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) zum 14. August d.J. gemeinsam mit der Förderrichtlinie, dem Antragsformular sowie einer Hilfe zur Antragstellung erscheint.
Die Texte werden im Bundesanzeiger und unter http://www.ej2010.de/ veröffentlicht. Der Bewerbungszeitraum beträgt sechs Wochen.

Das BMAS formuliert dazu: Mit dem Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung (EJ 2010) soll das öffentliche Bewusstsein für die mit Armut verbundenen Risiken gestärkt und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen geschärft werden. Es soll sensibilisieren, Kräfte bündeln und vor allem jene zu Wort kommen lassen, die selbst Armut und Ausgrenzung erfahren. Das EJ 2010 wird gute Ansätze sozialer Integration bekannt und dadurch öffentlichkeitswirksam auf weiteren Handlungsbedarf aufmerksam machen.
Eines der drei zentralen Handlungsfelder lautet: "Jedes Kind ist wichtig - Entwicklungschancen verbessern!" Um Kinder vor Armutsrisiken zu schützen, ihre soziale Integration zu sichern und die soziale „Vererbung" von Armut zu durchbrechen, müssen niedrigschwellige und zugängliche Maßnahmen vor allem im sozialen Umfeld und bei der Infrastruktur ansetzen. Eltern muss Beratung und Unterstützung angeboten und Kinder müssen in qualitativ hochwertigen Bildungsangeboten so früh wie möglich individuell und altersentsprechend gefördert werden.

Verbände und Organisationen, die im Bereich der Eltern-und Familienbildung aktiv sind könnten sich hier um Projektmittel bewerben. Weitere Informationen zur Ausschreibung finden Sie ebenfalls unter der angegebenen Website des BMAS.

Kinderkommission verabschiedet Stellungnahme zu gesunder Ernährung

Gesundheit und Bildung sind zentrale Themen der Kinder- und Familienpolitik
Übergewicht und die so genannte Fettleibigkeit (Adipositas) stellen eines der größten gesundheitlichen Risiken im 21. Jahrhundert dar. Mehr als jedes sechste Kind ist übergewichtig. Essstörungen entstehen in einer komplexen Wechselwirkung zwischen biologischen, psychosozialen und soziokulturellen Faktoren. Die Kinderkommission hat sich in ihren letzen Sitzungen mit dem Thema gesunde Ernährung beschäftigt und dazu eine Stellungnahme verabschiedet.

Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben aufgezeigt, dass zwischen Gesundheit und sozialer Ungleichheit ein enger Zusammenhang besteht. Kinderarmut wirkt sich langfristig und im weiteren Lebensverlauf negativ auf die Gesundheit aus. Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen, mit niedrigem Bildungsgrad und Kinder mit Migrationshintergrund weisen ein höheres Risiko für Übergewicht und Adipositas auf. Gesundheitsförderung und Prävention muss sich an der Lebenswelt der Kinder und Eltern orientieren, sie müssen aktiv an der Planung und Umsetzung beteiligt werden. Deswegen fordert die Kinderkommission des Deutschen Bundestages Gesundheitsförderung und Prävention mit Hilfe eines Präventionsgesetzes flächendeckend und dauerhaft zu verankern. Um alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu erreichen, befürwortet die Kinderkommission auch Fragen der Ernährung, Bewegung und Stressbewältigung deutlicher in den Schulalltag zu integrieren.
Um die Kaufentscheidung für gesunde Lebensmittel zu erleichtern, spricht sich die Kinderkommission für eine einfache, verständliche und bundesweit verbindliche Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln aus, die auf einen Blick sichtbar macht, wie viel Zucker, Fett oder Salz ein Produkt enthält.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 17.7.2009 [gekürzt].
Die vollständige Stellungnahme können Sie unter dem folgenden Link nachlesen.

Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland war auch der Schwerpunkt des 13. Kinder- und Jugendberichtes der Bundesregierung, der im Mai 2009 erschienen ist. Erfolgreiche Prävention und Gesundheitsförderung soll in Baden-Würtemberg mit einer "Gesundheitsstrategie" unterstützt werden. Die Auftaktveranstaltung dazu hat am 27.07.2009 stattgefunden. Hier geht es um alle Lebensphasen, wobei klar ist, dass Gesundheitsförderung so früh wie möglich ansetzen muss, weil sich Verhaltensweisen früh ausprägen.

Volksfest: Am 6. Oktober für 2000 Kinder kostenlos

Charity Projekt
Volksfestwirtin Sonja Renz und Radermacher Reisen Charity e.V. Vorstand Philippe Piscol laden am 06.10.2009 Tag ab ca. 14.00 Uhr 2000 Kinder aus sozial benachteiligten Lebensumständen zu Speisen, Getränken und gemeinsamem Feiern in das Volksfestzelt am Cannstatter Wasen ein. Darauf macht heute der Südwestdeutsche Pressedienst aufmerksam (s. pdf).
Sollten Sie aus Ihrem Verbandsumfeld Kindergruppen und/oder Projekte kennen, die hierzu gerne eingeladen werden würden, können Sie sich gerne an Herrn Hauke (s.u.) wenden. Die Kinder sollten zwischen 6 und 16/17 Jahre alt sein. Wichtig ist, dass Betreuungspersonen mit kommen. Über kostenlose Tickets für die Fahrt mit dem VVS wird derzeit noch verhandelt. Weitere Informationen ebenfalls bei Herrn Hauke.

Gerald Hauke (Geschäftsleitung)
Südwestdeutscher Pressedienst HQ Stuttgart
PF 750204 D-70602 Stuttgart
Tel: 0711 / 45 99 818 - 6
Fax: 0711 / 47 38 84
mail:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

pdfErster Kinder-Charity-Wasen auf dem Cannstatter Volksfest


2009 - 08/02

Droht Kindergärten die Verschulung?

Das Land ändert die Struktur der Frühförderung
Der Kindergarten bewegt sich Richtung Schule, das befürchten Sozialpolitiker im Landtag wie die Grüne Brigitte Lösch schon lange. Das Projekt „Schulreifes Kind" sehen Kritiker als reines Fitnesstraining für den Schulbeginn, das Kindergartenkindern und ihrer Art zu lernen nicht gerecht wird. Manche argwöhnen auch, dass der Orientierungsplan zur Bildung im Kindergarten, der im Herbst im ganzen Land eingeführt werden soll, den Kindergarten ein weiteres Stück näher an die Vorschule heranbringt, die hauptsächlich auf Wissensvermittlung aus sei.
Diese Entwicklung sehen die Grünen jetzt in der Verwaltungsstruktur zementiert. Eigentlich klingt es ganz harmlos. Die beim Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelte „überregionale Arbeitsstelle Frühförderung" wurde um den Bereich frühkindliche Bildung erweitert und der Schulabteilung zugeschlagen. Dahinter vermuten die Grünen aber Methode. Bisher hat sich die 1993 eingerichtete Arbeitsstelle Frühförderung um die sonderpädagogische und die medizinische Seite in der Förderung behinderter Kinder gekümmert. Als 2005 die Kindergärten vom Sozialministerium in die Zuständigkeit des Kultusministeriums übergingen, sei die Arbeitsstelle verstärkt mit Fragen zur Frühförderung in allgemeinen Kindergärten konfrontiert worden, erklärt Kultusminister Helmut Rau (CDU) auf eine Anfrage der Grünen. Das habe die Arbeitsstelle weder personell noch fachlich leisten können.(Auszug aus Artikel v. R. Allgöwer aus StZ v. 11.08.2009)

In seiner Antwort auf die Anfrage der Grünen (s. pdf) versucht das Kultusministerium die Befürchtungen
nach weiteren Verschulung des Kindergartens zu zerstreuen. Mit der neuen Stelle solle lediglich die Brücke zwischen Kindergarten und Schule verbessert werden. Die Entwicklung der letzten Jahre lässt die Fachleute im Bereich der Tagesbetreuung aber zu Recht aufhorchen. Die Verwaltungsreform wird auch Profil und Kompetenz der Kindergartenfachberatung der Landkreise berühren. Der Landesfamilienrat setzt sich für eine gute frühkindliche Bildung ein, wendet sich jedoch gegen gegen die Verschulung des Kindergartens.

pdfStellungnahme

Wie sieht eine sozial gerechte Familienpolitik aus?

Ergebnisse eines Expert/innen-Workshops der Friedrich-Ebert-Stiftung am 01.07.2009
In die Diskussion um eine sozial gerechte Familien- und Kinderpolitik wird in Deutschland derzeit von verschiedenen Seiten das Konzept einer Kindergrundsicherung eingebracht. Gefordert wird eine staatliche Transferleistung in Höhe von ca. 500 Euro, die für jedes Kind, unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern, monatlich zur Verfügung
gestellt wird und in der die bisherigen monetären
Transfers für Familien gebündelt werden.
Mit einem solchen Instrument soll für alle Kinder die Sicherung des Existenzminimums garantiert, eine Entstigmatisierung benachteiligter Kinder aus Armutsfamilien erreicht, die sozial ungerechte Lücke zwischen Kindergeld und höchster steuerlicher
Entlastung durch Kinderfreibeträge geschlossen
und insgesamt zumindest aus materieller Sicht eine gewisse Chancengleichheit gesichert werden. Die ExpertInnen dieser Tagung sehen zwar die positiven Argumente, weisen aber darauf hin, dass dieser Ansatz noch keine Antwort auf die Frage gibt, wie die Orientierung an differenzierten Bedarfen, die besondere Förderung benachteiligter Familien und damit das kompensatorische Element von Familien- und Kinderpolitik gesichert und gestärkt werden kann. An eine sozial gerechte Familienpolitik, die die gesellschaftliche Realität in den Blick nimmt und sich nicht mit ihr abfindet, ist die Forderung gestellt, nach passgenauen und damit wirksamen Lösungen zu suchen und sie umzusetzen. Zur Wirklichkeit gehört auch, dass es noch zu viele dysfunktionale Familien gibt, die die Aufgaben der Sorge für ihre Kinder nicht ausreichend wahrnehmen können. Den Familien in unterschiedlicher Weise Funktionalität zu ermöglichen ist also eine Anforderung an die Politik. Eine sozial gerechte Familienpolitik setzt sich dazu für eine an Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit orientierte Effektivierung des Systems monetärer Leistungen ein und verfolgt mit noch größerer Anstrengung den weiteren Ausbau von familien- und kinderfördernden Infrastrukturen.
Das Verständnis von Familie und Familienpolitik hat sich in den letzten zwanzig Jahren mit bemerkenswerter
Dynamik entwickelt. Aktuell, mit Blick auf die Zukunft, geht es mehr denn je darum, den Zusammenhalt der Gesellschaft unter den Bedingungen zunehmender sozialer Differenzierung auch mit den Möglichkeiten der Familienpolitik zu sichern.
Den lesenswerten Beitrag finden Sie unter dem angegebenen Link. Mit einer ganz ähnlichen Fragestellung hat sich der Vorstand des Landesfamilienrates bei seiner zweitägigen Klausur im Juni 2009 befasst.

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Kritik am Bildungssystem. Wenn Eltern die Wahl hätten....

Umfrage: Das Lebensgefühl junger Eltern
Wenn Eltern minderjähriger Kinder in Deutschland entscheiden dürften, wäre der Föderalismus in der Bildung längst Vergangenheit. Das geht aus einer am 10.08. in Berlin präsentierten Forsa-Umfrage hervor.

Demnach fordern 91 Prozent der Befragten, dass der Bund und nicht mehr die Länder für die Bildung und damit auch das Schulsystem verantwortlich sein sollte. So sollen bundesweit gleiche Bedingungen und Anforderungen für die Kinder geschaffen werden. Dazu sollen unter anderem Lehrpläne und Abschlüsse vereinheitlicht werden. Ganzer Artikel aus der Süddeutschen vom 11.08.2009 s. Link; Zusammenfassung der Umfrage s. pdf (Vorsicht beim Ausdrucken: 40 Seiten)

Zum wiederholten Mal gab die Zeitschrift "Eltern" eine repräsentative Umfrage zum Lebensgefühl von Müttern und Vätern in Deutschland in Auftrag. Fragen und Aussagen unterscheiden sich nicht wesentlich zur Erhebung im letzten Jahr (s. Infodienst 2008-08/02), einzig im Bereich der Bildungspolitik. Das dürfte der Grund sein, weshalb sich die Presse genau dieses Punktes in ihrer Bewertung annimmt.

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pdfForsa Das Lebensgefühl junger Eltern 

Eltern junger Freiwilliger erhalten künftig Kindergeld

Kindergeld wird auch rückwirkend gezahlt.
Der Bundesrat billigte am 23.07.2009 das Gesetz zur Stärkung des Engagements junger Menschen in Freiwilligendiensten aller Generationen. Eltern, deren Kinder einen Freiwilligendienst aller Generationen ableisten, haben künftig Anspruch auf Kindergeld. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat gebilligt. Neben dem Einsatz für den Freiwilligendienst müssen die Kinder allerdings auch die übrigen Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch erfüllen. So darf ihr Einkommen zum Beispiel die Grenze von 7.680 Euro im Jahr 2009 nicht überschreiten. Damit gelten für den Freiwilligendienst aller Generationen künftig in Bezug auf das Kindergeld dieselben Voraussetzungen wie beispielsweise für das Freiwillige Soziale Jahr. Die Regelung soll rückwirkend ab 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Der neue Freiwilligendienst aller Generationen ist im Januar unter dem Motto "Engagement schlägt Brücken" gestartet. Das Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat ein Budget von 24,75 Millionen Euro. Die Freiwilligen investieren mindestens acht Stunden wöchentlich über mindestens sechs Monate.
Weitere Informationen s. Link

Wie aus Akademikerinnen Mütter werden könnten

Jutta Allmendinger im Interview
Fast 30 Prozent der westdeutschen Akademikerinnen sind heute kinderlos. Dabei wünschten sich die meisten von ihnen durchaus Nachwuchs, sagt die Soziologin Jutta Allmendinger. Doch damit sie sich diesen Wunsch erfüllen, müsste der Staat nicht nur mehr, sondern vor allem bessere Betreuungsmöglichkeiten schaffen.

Soweit die Welt online in der Zusammenfassung des Interviews mit Jutta Allmendiger. So richtig es ist, immer wieder auf die noch nicht optimale Betreuung von Kindern hinzuweisen, so verkürzt erscheint es gleichzeitig, die konstant niedrige Geburtenrate, insbesondere die unter den besser gebildeten Frauen, auf die mangelnde Tagesbetreuung zu reduzieren.

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Handbuch Kindeswohlgefährdung erschienen


Gefördert durch das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und das Nationale Zentrum Frühe Hilfen ist das Handbuch des Kinderschutz-Zentrums „Kindeswohlgefährdung – Erkennen und Helfen" jetzt erschienen.
Das Handbuch ist eine grundlegende Überarbeitung der Broschüre: „Kindesmisshandlung – Erkennen und Helfen", die erstmals 1979 erschien und mit einer Auflage von 470.000 Exemplaren zu einem Standardwerk des Kinderschutzes für Erzieher(innen), Sozialarbeiter(innen), Ärzte bzw. Ärztinnen und Therapeut(inn)en geworden ist. Die Broschüre hat dazu beigetragen, den Weg für das seit 1990 geltende neue Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) zu öffnen, das auf Hilfe und die offene Partnerschaft zwischen Eltern, Kindern und der Jugendhilfe setzt.
Inzwischen hat eine weitere Ausdifferenzierung der Angebote der Jugendhilfe stattgefunden, und auch die Forschung hat differenziertere Kenntnisse über die Traumatisierung von Kindern, über die Wichtigkeit stabiler Beziehungen gerade in den ersten Lebensjahren und über protektive Faktoren gewonnen. Mit der gesetzlichen Ausformulierung des Schutzauftrages der Jugendhilfe hat der Gesetzgeber 2005 auf die öffentliche Debatte über schwere Fälle von Kindesmisshandlung und Vernachlässigung und über die Jugendhilfe reagiert. Die Autoren des Kinderschutz-Zentrums Berlin haben unter Mitwirkung namhafter externer Autoren die neuen Erkenntnisse und rechtlichen Entwicklungen aufgenommen. Das Handbuch gibt einen aktuellen Überblick über Kindeswohlgefährdungen, über mögliche Hilfen und deren rechtlichen Rahmen.
„Kindeswohlgefährdung – Erkennen und Helfen" kann kostenlos bestellt werden beim Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09 in 18132 Rostock oder unter Telefon 0180-190 70 50. Eine pdf-Version steht auf der Seite www.fruehehilfen.de zum download bereit.
Quelle: Kinderschutz-Zentrum Berlin, Juli 2009


2009 - 08/01

Elternzeit, Elterngeld, beruflicher Wiedereinstieg

Stuttgart, 13.07.2009
Dass beide Eltern erwerbstätig sind, ist für viele Familien heute eine Selbstverständlichkeit - spätestens, wenn das jüngste Kind im Kindergartenalter ist, steigen die meisten Frauen wieder in den Beruf ein. Nach Auswertungen des Mikrozensus 2007 gehen 64 % der Mütter, deren jüngstes Kind 3 bis unter 6 Jahre alt ist, in Baden-Württemberg einer Erwerbstätigkeit nach. Den täglichen Balanceakt zwischen Familie und Beruf erleben viele Mütter und zunehmend auch Väter allerdings nach wie vor als Herausforderung. Elternbefragungen zeigen, dass die Mehrheit der Eltern der Meinung ist, dass sich beide Lebensbereiche nach wie vor nur schwer vereinbaren lassen. Besonders kritisch ist die Phase des beruflichen Wiedereinstiegs nach der Elternzeit. Der neue Report Familien in Baden-Württemberg zum Thema "Elternzeit, Elterngeld und beruflicher Wiedereinstieg" bietet eine Zusammenstellung aktueller Ergebnisse rund um die Erwerbstätigkeit von Müttern, eine erste Bilanz zum Elterngeld, eine Analyse zu den Umständen des Wiedereinstiegs sowie möglichen Unterstützungsangeboten. Mehr unter dem angegebenen Link, der Report ist als pdf beigefügt.

Anmerkung: Offenbar ist bei den Vätern doch Einiges im Umbruch - zunehmend werden nicht nur die 2 Alibimonate genommen - und auch die Betriebe und Firmen kommen in Bewegung. Das spricht für die gesetzliche Regelung der „Vätermonate". Und regt zu Überlegungen für die Weiterentwicklung an....

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pdfElternzeit

Demographie: Immer mehr Frauen bleiben kinderlos

29. Juli 2009 In Deutschland bleiben immer mehr Frauen ohne Kinder. Das geht aus dem Mikrozensus 2008 zur Kinderlosigkeit und zu Geburten in Deutschland hervor, den das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Berlin vorstellte. Demnach hat jede fünfte Frau (21 Prozent) im Alter zwischen 40 und 44 Jahren keine Kinder. Bei früheren Generationen war das noch anders: Von den zehn Jahre älteren Frauen sind nur 16 Prozent und von den zwanzig Jahre älteren Frauen nur zwölf Prozent kinderlos. Vor allem westdeutsche Akademikerinnen leben überdurchschnittlich häufig ohne Nachwuchs.

Das Ausmaß der Kinderlosigkeit bei den Frauen Mitte 40 sei der Hauptgrund für die derzeit niedrige Geburtenrate, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler. Dabei hatten die Statistiker erstmals Frauen zwischen 15 und 75 Jahren danach befragt, ob und wieviele Kinder sie haben.
Artikel aus der FAZnet v. 30.07.2009 s. Link:

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Für eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik

Kampagne des Deutschen Familienverbandes u.a.
Der Deutsche Familienverband (DFV, Bundes- und Landesverband) bittet um Kenntnisnahme und Unterstützung für das folgende Bündnis:

"Familien dürfen nicht länger entgegen dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht benachteiligt werden!
"Wir fordern, dass der Gesetzgeber die Sozialversicherungen (Renten,- Pflege- und Krankenversicherung) familiengerecht gestaltet, so wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Dazu muss die Kindererziehung als gleichwertige Beitragsleistung zu den Geldbeiträgen anerkannt werden. Mindestens das steuerliche Existenzminimum ist bei den Beiträgen zu berücksichtigen".

Die Initiatoren dieser Abstimmung sind das AKTIONSBÜNDNIS FAMILIE.
Jeder einzelne Teilnehmer wird gebeten, diese Email innerhalb von wenigen Tagen an möglichst viele Gleichgesinnte weiter zu leiten.
Das Ergebnis der Abstimmung wird der Öffentlichkeit vorgestellt - um endlich von den Politikern anlässlich der Wahl bzw. der anstehenden Koalitionsverhandlungen eine gerechte Gestaltung der Sozialversicherungen zu erhalten.Bitte machen Sie mit und unterzeichnen Sie hier die Kampagne."

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Regenbogenfamilien - Kindeswohl gewahrt

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern ausgesprochen. Schwule und lesbische Paare seien genauso wie Ehepaare als Adoptiveltern geeignet, erklärte Zypries, die am Donnerstag eine Studie zu Kindern in homosexuellen Lebensgemeinschaften vorstellte. Der Lesben- und Schwulenverband sowie Grüne und FDP begrüßten den Vorstoß.

Zypries verwies darauf, dass nach deutschem Recht eine gemeinsame Adoption nicht möglich sei. Bis jetzt könne nur ein Partner ein Kind adoptieren, der andere erhalte nur ein „kleines Sorgerecht". Nach den Ergebnissen der Studie bestehe kein Grund, die gemeinsame Adoption nicht zuzulassen. Voraussetzung sei, dass Deutschland das geänderte europäische Adoptionsübereinkommen unterzeichnet. „Das Kindeswohl ist in Regenbogenfamilien genauso gewahrt wie in anderen Familienformen", sagte Zypries. „Persönlichkeitsentwicklung, schulische und berufliche Entwicklung der betroffenen Kinder verlaufen positiv." Die Studie belegt den Angaben zufolge, dass die Mehrheit der Kinder wegen der sexuellen Orientierung im Elternhaus nicht diskriminiert wird. In Deutschland wachsen etwa 2200 Kinder in homosexuellen Partnerschaften auf. AFP

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Erneut Kritik von Medienwächtern für „Erwachsen auf Probe"

Die zuständigen Medienwächter halten die RTL- Dokusoap „Erwachsen auf Probe" weiterhin für „ethisch und pädagogisch unverantwortlich", sehen aber keine rechtliche Handhabe zum Eingreifen.
Das teilte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) am 16. Juli 2009 nach Sichtung der Folgen drei bis sieben mit. Wie schon in einer ersten Sitzung nach der am 3. Juni ausgestrahlten ersten Doppelfolge konnte die KJM keine Rechtsverstöße feststellen. Die RTL-Reihe erregte schon vor Monaten nach ersten Ankündigungen den Unmut vieler Verbände und Politiker, weil in der Sendung Teenager den Umgang mit Babys und Kleinkindern erlernen. Die Eltern gaben zu diesem Zweck ihren Nachwuchs bis zu vier Tage an die Jugendlichen ab. Laut RTL hatten die Erziehungsberechtigten ihre Kinder jedoch immer per Monitor unter Kontrolle.
Auch wenn die Folgen rechtlich zulässig seien, kritisierte die KJM die Sendung. „Der vermeintlich pädagogische Ansatz dient RTL als Alibi, um die Schwierigkeiten unerfahrener jugendlicher Protagonisten im Umgang mit teils weinenden und unglücklichen Babys und (Klein)Kindern als dramaturgische Effekte zu nutzen und zu Unterhaltungszwecken einzusetzen", erklärte der KJM-Vorsitzende Wolf- Dieter Ring. „Von Eltern und Erziehern wird grundsätzlich erst eingegriffen, wenn sich die Kinder in einer gefährlichen oder problematischen Situation befinden."
Quelle: Deutsche Presse-Agentur vom 16.7.2009

Der Vorstand des Landesfamilienrates hat bei seiner Sitzung am 19.06.2009 den Beitritt zu einem breiten Bündnis beschlossen, das sich gegen die Ausstrahlung der Serie wendet. Der Ausschuss Familie und Medien befasst sich zur Zeit gezielt mit der ethischen Verantwortung von Sendern.

Nachzahlung rettet Rente

(drv-bw) Wer Kindererziehungszeiten vorweisen kann und trotzdem die erforderlichen 60 Monatsbeiträge für einen Anspruch auf Regelaltersrente nicht erfüllt, kann ab jetzt freiwillige Beiträge nachzahlen, um damit diesen Anspruch zu erwerben. Betroffen sind davon insbesondere Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke, wie die von Ärzten, Rechtsanwälten etc. Diese sind zwar von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, bekommen aber dennoch Kindererziehungszeiten angerechnet. Von der neuen Regelung profitieren aber beispielsweise auch Hausfrauen, die trotz Kindererziehungszeiten nicht auf die notwendigen 60 Beitragsmonate kommen.

Wer nachzahlen will, muss dies beantragen. Und: Bezahlt werden kann nur für Zeiten, die noch nicht mit anderen Beiträgen zum Beispiel aus einer Beschäftigung belegt sind. Der Mindestbeitrag beträgt aktuell 79,60 Euro pro Monat, maximal können monatlich 1.074,60 Euro entrichtet werden. Nachzahlen dürfen alle, die die Regelaltersgrenze erreicht haben. Diese liegt derzeit für Männer und Frauen bei 65 Jahren, wird aber von 2012 an stufenweise auf 67 Jahre angehoben.

In der gesetzlichen Rentenversicherung werden dem Rentenkonto für ein Kind, das vor 1992 geboren wurde, zwölf Monate Beitragszeiten gutgeschrieben. Für ein Kind, das nach 1991 geboren wurde, sind es 36 Monate.

Mehr Informationen zum Thema gibt es bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg persönlich in den Regionalzentren und Außenstellen im ganzen Land, über das kostenlose Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg unter 0800 100048024 und im Internet unter s. Link

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2009 - 07/03

Familienmonitor 2009 zeichnet Idylle

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat 2009 im zweiten Jahr in Folge das Institut für Demoskopie Allensbach mit einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage
zum Thema „Einstellungen und Lebensbedingungen der Familien" beauftragt. Mit dieser jährlichen Umfrage wird die Entwicklung des Familienlebens in Deutschland über die Jahre vergleichbar. Bei der diesjährigen Befragung im April 2009 lagen die Schwerpunkte
auf den Fragen, wie stark Familien von der aktuellen Wirtschaftskrise betroffen sind, wie sie damit zurechtkommen und wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingeschätzt wird.

Dieser Familienmonitor wurde übrigens nicht - wie alle anderen bisher - von der Familienforschung Baden-Württemberg (FaFo) erarbeitet. In zeitlicher Nähe der Bundestagswahl hat sich das BMFSFJ die Kommentierung der Allensbach-Umfrage selbst vorbehalten. Und zeichnet dabei nicht nur ein leicht idealisiertes Bild von Familie sondern auch von der Familienpolitik des Bundes. Kritische Töne waren da nicht erwünscht.

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pdfEinstellungen lebensbedingungen von Familien

Bericht der Kommission »Familie und demographischer Wandel

Die von der Robert Bosch Stiftung einberufene Expertenkommission „Familie und demographischer Wandel" unter Vorsitz von Prof. Kurt Biedenkopf hat sich in ihrer zweiten Runde den „kleinen Lebenskreisen" und ihrer Bedeutung für die Zivilgesellschaft zugewandt. Der Bericht wurde am 17. Juli auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Familien tragen nach Überzeugung der Kommission eine Verantwortung, deren Lasten der Staat zwar erleichtern, aber nicht abnehmen kann. Gefordert seien letztlich die kleinen Lebenskreise - Nachbarn, Freunde, die Großfamilie, die Zivilgesellschaft, das lokale Umfeld. Es sind vor allem zwei Ziele, denen eine Familienpolitik neuen Zuschnitts folgen sollte: dem Kindeswohl und der Teilhabe der Älteren am Leben von Familien und familienähnlichen Gemeinschaften. Die notwendige Unterstützung ist umso wirkungsvoller, je näher sie den Familien und den kleinen Lebenskreisen kommt. Deshalb, so die Experten:

- muss das unmittelbare Umfeld gestärkt werden;
- sollte sich Familienpolitik zuallererst auf der kommunalen Ebene entfalten;
- muss das zivilgesellschaftliche Engagement für Familien auf proaktive staatliche Anreize treffen;
- sollten neue Lebensgemeinschaften – gerade auch unter Älteren und im Mehrgenerationenverbund – rechtlich abgesichert werden;
- sollte die Leistung für und in den kleinen Lebenskreisen durch steuerliche Erleichterung oder auch ein Grundeinkommen honoriert werden;
- sollte sich Stadtentwicklung an familienpolitischen Belangen orientieren;
- sollte der vergleichende Austausch und das Lernen von anderen gesucht und erleichtert werden. (Quelle: Homepage Bosch-Stiftung)

Auch wenn konkretere Vorschläge nicht gemacht werden, sind viele Ansatzpunkte zum Weiterdenken von Familie enthalten. Wichtig ist der Blick auf die gegenseitige Sorge und Verantwortung am Anfang und am Ende des Lebens.

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Sozialbericht 2009: Jeder dritte Euro für Soziales

Kabinett billigt Sozial- und Behindertenbericht
Die Wirtschaftskrise treibt die Sozialausgaben in Deutschland sprunghaft in die Höhe. Das Bundeskabinett billigte den Sozialbericht für das laufende Jahr, wonach die Ausgaben in diesem Bereich voraussichtlich um fast 33 Milliarden auf 754 Milliarden Euro steigen werden. Maßgeblich für den Anstieg in diesem Jahr sind laut Sozialbericht höhere Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung und im Hartz-IV-System als Folge der Rezession. Aber auch Leistungsverbesserungen etwa in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung trügen zu den Mehrausgaben bei. Im kommenden Jahr dürfte die Sozialleistungsquote dem Bericht zufolge mit 32,4 Prozent den Rekordwert von 2003 noch übertreffen. Die Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt, nähert sich damit rasant dem bisherigen Höchstwert von 32,3 Prozent aus dem Jahr 2003. Im laufenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Anstieg der Quote von 29 auf 31,9 Prozent. Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro würde somit für Soziales ausgegeben.
Quelle: "Tagesschau" 15.07.2009

Anmerkung: Der Bericht - sofern er mit einem Umfang von 312 Seiten überhaupt lesbar ist - stellt eine gute und systematische Auflistung von Sozial- und Förderleistungen in den verschiedenen Politikbereichen dar. Er ist Ausweis eines funktionierenden Sozialstaates und gleichzeitig eine beängstigende Bilanz, die sich angesichts der wirtschaftlichen Rezession noch weiter verschärfen dürfte.


BW: Zahl der Sorgerechtsentzüge um 24,3 Prozent gestiegen

Mit 686 Fällen Höchststand in Baden-Württemberg erreicht
Immer mehr Eltern wird in Baden-Württemberg per Gerichtsbeschluss das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen. Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes ordneten die Gerichte im Jahr 2008 in 686 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt an. Gegenüber 2007 bedeutet dies eine Zunahme um 24,3 Prozent oder 134 Fälle. Damit wurde in Baden-Württemberg der höchste Wert seit 1991 erreicht, dem Jahr der Einführung dieser Statistik.

Die Einschränkung oder der Entzug des elterlichen Sorgerechts für Minderjährige erfolgt dann, wenn eine Gefahr für die Person oder ihr Vermögen auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.

Wenn es nach den Jugendämtern gegangen wäre, hätte die Zahl noch weit über den 686 angeordneten Fällen gelegen. Im Jahr 2008 hatten sie 1 554 Anzeigen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an die Gerichte erstattet. Dies ist eine Zunahme um 16,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 1 334 Anzeigen.

Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 25. Juni 2009 wurden im Jahr 2008 bundesweit 32 300 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen; dies sind rund 4 100 mehr als 2007 und ent- spricht einer Steigerung von 14,4 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2005 betrage die Steigerung 26 Prozent. Mit ihrer Kleinen Anfrage (s. Link) vom 01.07.2009 will die Fraktion der FDP von der Bundesregierung Gründe für den Anstieg wissen.

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Studie zur Beratungsarbeit des Müttergenesungswerkes veröffentlicht

Das Müttergenesungswerk (MGW) hat am 15. Juli 2009 in Berlin die Ergebnisse einer Studie über den Inhalt und Umfang der Beratungstätigkeit und Bedarfslagen von Müttern veröffentlicht.
Rund 140.000 Mütter haben im Jahr 2008 eine kostenlose Beratung zu einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme für Mütter oder Mutter-Kind in einer der 1.400 Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände (AWO, DPWV, DRK; EVA, KAG) beim Müttergenesungswerk in Anspruch genommen.
Die Studie bestätigt die Notwendigkeit der Beratung. Über 90 Prozent der befragten Mütter schätzten die Qualität der Beratungsarbeit als außerordentlich hoch und wertvoll ein. Zwei Drittel von ihnen halten die Beratung für unbedingt erforderlich. Die Beratungsarbeit bei den Wohlfahrtsverbänden ist wichtiger Teil der so genannten Therapeutischen Kette des Müttergenesungswerkes, die die Kurmaßnahme mit Beratung im Vorfeld und der nachhaltigen Nachsorge für die Frauen am Wohnort verbindet.
Über 70 Prozent der Frauen kamen mit mindestens drei Gesundheitsstörungen oder Erkrankungen mittlerer Schwere in die Beratungsstellen. Zeitdruck und das ständige Dasein für die Familie wurden von den Frauen als häufigste psychosoziale Belastungen benannt. Ca. 60 Prozent der Frauen erleben die Belastungen aus Familie, Alltag und Gesundheit als beeinträchtigend. „Bemerkenswert ist", stellt Anne Schilling, Geschäftsführerin des MGW in Berlin fest, „dass sich die Mütter mit bewilligten Kuranträgen hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Situation und der Beeinträchtigung der Aktivitäten nicht signifikant von den Müttern mit abgelehnten Anträgen unterscheiden."
Der Beratungsaufwand ist groß: Die Mütter werden mit einer durchschnittlichen Beratungszeit von drei Stunden und neun Kontaktaufnahmen durch die Beraterin betreut. Beraten werden die Frauen sowohl bei der Antragstellung als auch hinsichtlich der optimalen Auswahl der Kureinrichtung. Hierbei müssen neben den Indikationen auch persönliche Bedarfslagen wie Trauer, Kinderbetreuungskonzept oder Größe der Einrichtung berücksichtigt werden. Zur erfolgreichen Umsetzung dieser Faktoren bei der Beantragung einer Mütter- oder Mutter-Kind-Kur ist auch die Beratung zur Wahrnehmung des Wunsch- und Wahlrechtes jeder gesetzlich versicherten Mutter wichtig.
Nicht immer benötigen die Frauen eine stationäre Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme. Rund 50 Prozent der beratungsuchenden Frauen stellen einen Kurantrag. Den Anderen werden individuelle kontextbezogene Hilfen im System der Wohlfahrtsverbände angeboten.
Im Jahr 2008 konnten 47.000 Mütter mit 68.000 Kindern eine Kurmaßnahme des MGW wahrnehmen. Trotz der eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen lag die Ablehnungsquote noch bei 27 Prozent. Rund 50 Prozent der Widersprüche, die innerhalb der Beratungstätigkeit unterstützt wurden, wurden im 2. Anlauf genehmigt.
Die Studie wurde durchgeführt vom Forschungsverbund Prävention und Rehabilitation für Mütter und Kinder an der Medizinischen Hochschule Hannover und mit Mitteln des BMFSFJ gefördert. Die Zusammenfassung der Studie ist auf der MGW-Webseite veröffentlicht.
Beratungsstellensuche: www.muettergenesungswerk.de oder Kurtelefon: 030-33 00 29-29
Quelle: Pressemitteilung des Müttergenesungswerkes vom 15.7.2009

Wenn der Urlaub auszufallen droht

Familienferien Immer mehr einkommensschwache Familien müssen auf Reisen verzichten. Von Andrea Koch-Widmann
Urlaubsreisen stehen bei den Deutschen hoch im Kurs. Die schönsten Wochen des Jahres, so heißt es, werden nur in Zeiten höchster Not geopfert. Sparen heißt deshalb für viele Familien die Devise - nicht nur für, sondern auch im Urlaub.
Ganz schwierig ist die Situation für Familien mit geringem Einkommen und mit mehreren Kindern. Ohne Zuschüsse können diese sich einen Urlaub nicht leisten, sagt Reinhard Spohrer, Geschäftsführer des katholischen Familienwerks der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Das Werk unterhält drei Familienferiendörfer - Eglofs im Allgäu, Langenargen am Bodensee und Schramberg im Schwarzwald.

Das Land Baden-Württemberg ist jedoch 2005 aus der Förderung der Familienerholung ausgestiegen und zahlt auch keine Investitionszuschüsse mit dem Verweis auf den Sparhaushalt. Zudem sei dies „keine originäre Landesaufgabe", sondern eine Unterstützung zur Erziehungsleistung in der Familie im Rahmen der Jugendhilfe - und damit eine kommunale Aufgabe. Auch Hessen und Nordrhein-Westfalen geben kein Geld für einen Familienurlaub - alle anderen 13 Bundesländer gewähren die Unterstützung noch.
Aber selbst mit diesem Zuschuss übersteigt der geringe Eigenanteil die Finanzkraft vieler Familien. Ganz aktuell etwa habe eine Alleinerziehende mit zwei Kindern aus Rheinland-Pfalz, die also staatliche Hilfe erhält, noch vor ihrem Urlaubsantritt gebeten, ob ihr Eigenanteil von 267 Euro gestundet werden könnte, berichtet Spohrer. Das Geld sei in Hartz-IV-Familien so knapp, dass kaum etwas für einen Urlaub angespart werden könnte. Vielen bleibe deshalb nur der Verzicht. Damit bestätige sich auch in diesem Punkt der jüngste Armutsbericht der Caritas, wonach arme Familien zunehmend isoliert würden.
Die katholische und die evangelische Kirche haben deshalb Stiftungen ins Leben gerufen. Die Diözesanstiftung „Lebensraum Familie" zahlt unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss von 15 Euro pro Tag und Kind. Die Stiftung Evangelische Familienerholung unterstütze „einzelne Familien", sagt Bernhard Deyhle vom Feriendorf Tieringen bei Meßstetten auf der Schwäbischen Alb. In seinem Feriendorf seien es vielleicht „sechs bis zehn Familien" pro Jahr, die gefördert würden. Deshalb rechnet Deyhle angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation „mit einem gewissen Rückgang". Er meint, dass viele „eher keinen Urlaub machen". Dabei gebe es genügend Familien, die dringend eine Auszeit brauchen würden. „Auch Armut und Arbeitslosigkeit sind Stressfaktoren", sagt Reinhard Spohrer. Ein Urlaub in einer der Familienferienstätten bringe nicht nur Erholung in gesunder Luft, sondern durch gewisse pädagogische und soziale Hilfestellungen auch Anregungen und Mut zum Durchhalten im Alltag.

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2009 - 07/02

Empfehlungen zur Festlegung fachlicher Verfahrensstandards in den Jugendämtern bei Gefährdung des Kindeswohls

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände geben Empfehlungen mit AGJ und Deutschem Verein heraus
Die Empfehlungen zum Kinderschutz sind mit Blick auf die Praxiserfahrungen bei der Anwendung des § 8a SGB VIII auf Seiten der öffentlichen Jugendhilfeträger entwickelt worden.
Mit der Anwendung der Empfehlungen soll gewährleistet werden, dass der Kinderschutz in den Jugendämtern einen hohen Standard bei drohender Kindeswohlgefährdung bietet und effektiv wirksam ist.
Die Empfehlungen konzentrieren sich auf den Bereich der Hilfe durch Intervention.Für diesen Bereich werden Verfahrensstandards beschrieben, um in bestmöglicher Weise das Kindeswohl zu sichern und gleichzeitig das Risiko einer strafrechtlichen Verantwortung für die Fachkraft zu minimieren.
Die Empfehlungen (s. Link)werden von der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe und dem Deutschen Verein unterstützt und sind unter dem angegebenen Link zu finden.(Quelle: Fachinformationsdienst DWEKD KW 29/2009)

Hier hat sich ein bedeutsames Bündnis auf Standards zum Kinderschutz geeinigt; diesem Ergebnis kommt daher eine hohe Bedeutung und Verbindlichkeit zu. Das Papier konzentriert sich auf das Vorgehen bei Fällen des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung (Intervention). Der Landesfamilienrat hat dagegen in seinem Positionspapier vom Mai 2009 (s. pdf) verstärkt auf die präventive Seite des Kinderschutzes hingewiesen und vom Land ein kohärentes System der Familienförderung und -unterstützung gefordert.

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pdfKinder schützen Positionspapier „Kinderschutz“

Ausgestaltung eines Familienzeitkredits

Berlin: (hib/HLE) Nach der Ausgestaltung eines Familienzeitkredits erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/13522). Die Abgeordneten wollen wissen, mit welchen Konditionen der Kredit vergeben werden könnte und wie die Kreditwirtschaft einen Familienzeitkredit beurteilen könnte.
Quelle: heute im Bundestag Nr.214

Beim "Familienzeitkredit" sollen Eltern einen langfristigen, sehr zinsgünstigen Kredit erhalten. Der Staat würde die Bürgschaft übernehmen. Die Höhe soll sich in etwa an dem Elterngeld orientieren, das maximal 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens beträgt. Experten haben die Vorschläge im Auftrag des Familienministeriums erarbeitet. Der Familienkredit soll ähnlich wie der Bildungskredit geregelt werden. Wenn berufstätige Familien Kinder mit Schulproblemen haben oder Familienangehörige in der Pflege, sollen sie einen solchen Kredit beantragen können, um Auszeiten zu finanzieren.

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Sozialministerium BW: Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiten 2009

Unterstützung von Kindern aus einkommensschwachen Familien ist ein besonderes Anliegen
Für die bevorstehende Urlaubszeit hat Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz den offiziellen Startschuss für die diesjährige Förderung von Jugenderholungsmaßnahmen gegeben. Die Regierungspräsidien können insgesamt rund 1,8 Millionen für Jugendfreizeiten bewilligen. Darüber hinaus wurden insgesamt rund 285.000 Euro für die Beschaffung von Zelten und Zeltmaterial im Rahmen von Jugendfreizeiten freigegeben.

„Die Jugendverbände und Jugendringe leisten mit ihren jugendgemäßen, pädagogisch verantworteten Freizeiten einen wertvollen Beitrag zur Jugenderholung", sagte die Sozialministerin in Stuttgart. „Auch dieses Jahr gewährleisten die Träger der außerschulischen Jugendbildung wieder ein flächendeckendes Angebot an Freizeiten für Kinder und Jugendliche im Kinderland Baden-Württemberg." Jugenderholungsmaßnahmen sind Erholungsaufenthalte in Heimen und Zeltlagern sowie Jugendgruppenfahrten, bei denen der Erholungsaspekt im Vordergrund steht.

Im Gegensatz zu vielen Angeboten kommerzieller Reiseveranstalter sind Jugenderholungsmaßnahmen pädagogisch gestaltet und meist in ein Ganzjahreskonzept der außerschulischen Arbeit für junge Menschen eingebunden. Die Ministerin betonte: „Kinder und Jugendliche haben die Gelegenheit, Natur zu erfahren, das Leben in der Gruppe kennen zu lernen und die Freizeit kreativ zu gestalten. Sie können wichtige soziale Kompetenzen, wie Teamfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Selbständigkeit oder Verantwortungsbewusstsein, interkulturelle Kompetenzen und Kompetenzen im Umgang mit Menschen mit Behinderung trainieren. Die Landesregierung misst der Jugenderholung daher große Bedeutung für das gelingende Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten bei."

Das Ministerium für Arbeit und Soziales gewährt Zuschüsse für Vergütungen der ehrenamtlich pädagogischen Betreuerinnen und Betreuer, für die Förderung integrativer Freizeiten von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen sowie an Kinder und Jugendliche aus finanziell schwächer gestellten Familien. „Mir ist es ein besonderes Anliegen, Kindern aus einkommensschwachen Familien die Teilnahme an Ferienfreizeiten zu ermöglichen", erklärte Stolz. (PM MAS vom 09.07.2009)

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es seit 2005 bedauerlicherweise keine Zuschüsse des Landes für Familienferien mehr gibt.

Scheidungsrate steigt wieder an

Immer mehr Kinder sind von Scheidung betroffenen
Wie das Statistische Bundesamt am 08. Juli in Wiesbaden mitteilte, liegt die Scheidungsrate derzeit bei etwa 39 Prozent. 2008 insgesamt wurden 191.900 Ehen geschieden - drei Prozent mehr als 2007. Nachdem die Scheidungsrate seit 1992 kontinuierlich gestiegen war, war sie zuletzt - in den Jahren 2004 bis 2007 – gesunken. Überdurchschnittlich ist die Scheidungsrate im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, vergleichsweise niedrig in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Bei den im Jahr 2008 geschiedenen Ehen wurde der Scheidungsantrag in 54,2% der Fälle von der Frau und in 37,2% der Fälle vom Mann gestellt. In den übrigen Fällen beantragten beide Ehegatten die Scheidung. Gegenüber 2007 ist die Zahl der nur vom Mann beantragten Ehescheidungen um 5,1% angestiegen, nur von der Frau gestellte Scheidungsanträge stiegen dagegen nur leicht um 0,8% an.

Wie schon im Familienreport 2009 (Info 06/2009) dargestellt, steigt die durchschnittliche Ehedauer bis zur Scheidung kontinuierlich an. 2008 betrug sie bei der Scheidung 14,1 Jahre. Im Jahr zuvor waren die Partner im Schnitt 13,9 Jahre verheiratet, 1990 waren es 11,5 Jahre.

Knapp die Hälfte der geschiedenen Paare hatte Kinder unter 18 Jahren. Die Zahl der von Scheidung betroffenen minderjährigen Kinder nahm damit um rund vier Prozent auf 150.200 zu, wie die Wiesbadener Behörde berichtete.
Quelle: Info_16/09 DCV

VAMV eröffnet neues Internetportal für Alleinerziehende

www.die-alleinerziehenden.de
Seit 1. Juli 2009 ist das neue Community-Portal des VAMV online: Allein er-ziehende Mütter und Väter haben die Chance, sich über alles auszutauschen, was sie rund um sich und ihre Kinder bewegt. Visuell und inhaltlich setzt das Portal innovative Standards. Getragen von der Idee, den bundesweit 2,6 Milli-onen Alleinerziehenden eine Plattform der Kommunikationen zu bieten, kon-zentriert sich das Portal auf die gängigen Themen: Wie leben Alleinerziehen-de? Wie kommen sie mit dem Alltag zurecht? Was sind ihre Interessen und wie können sie ihre Wünsche verwirklichen?

„Wir haben die Vernetzung von Alleinerziehenden als zentralen Bestandteil unserer Verbandsarbeit auf die Spur in die Zukunft gesetzt", so Edith Schwab, VAMV Bundesvorsitzende. „Das Portal bietet alle Möglichkeiten des Web 2.0 und knüpft damit an den Grundsatz der Selbsthilfe an – dem Prinzip, nach dem der VAMV bundesweit aktiv ist."

Die Vernetzung von Interessengruppen über das Internet ist weit verbreitet. Jung und alt trifft sich an verschiedenen virtuellen Plätzen, um Freundschaften zu pflegen, aktuelle Probleme wie zum Beispiel pubertierende Kinder zu disku-tieren und hat die Möglichkeit, sich ein breites Spektrum an Meinungen einzu-holen. Das Portal fokussiert auf eine aktuelle Berichterstattung aus der politi-schen Großwetterlage, persönliche Lebensberichte und Themengruppen. Unterstützt wird der Austausch durch Prominente auf dem „Promithron" und von Expert/innen aus unterschiedlichen Bereichen: Familienrecht, Steuerbera-tung, Erziehungsberatung, Psychologie, Verbraucherschutz, usw.

Die wichtigsten Elemente sind:
• Portrait der Woche: Eine allein erziehende Mutter oder ein allein er-ziehender Vater erzählen aus ihrem Leben. Urlaubsberichte, Krisensi-tuationen, kleine und große Freuden mit den Kindern – persönlich und unmittelbar.
• Matilda LaFond: Die Online-Redakteurin kommentiert und bewertet das aktuelle politische Geschehen rund um's Alleinerziehen sehr indi-viduell, etwas schräg, dabei immer haarscharf an gesellschaftlichen Trends und Moden orientiert. In „Matildas Blog" sieht der Alltag etwas weniger grau aus.
• Promi-Thron: Es gibt viele allein erziehende Promis oder solche, die als Kinder von Alleinerziehenden aufgewachsen sind. Von ihrem Thron aus berichten sie, was das für sie bedeutet.
• Die Gruppen – Kernstück des Portals: Kernstück des Portals sind die Themengruppen: Die Nutzerinnen und Nutzer können zu jedem Thema, das sie mit anderen diskutieren wollen, Gruppen bilden – zum Umgang, zum Unterhalt, zum Sorgerecht – aber auch zu Freizeitges-taltung, Urlaubsmöglichkeiten, Entspannungstechniken und Kinderer-ziehung. Ziel ist es, möglichst viele Gruppen mit einer großen Zahl von Mitgliedern zu gründen.

Robert Bosch Stiftung richtet „Forschungskolleg Frühkindliche Bildung" ein

Die Bedeutung frühkindlicher Bildung für die Persönlichkeitsentwicklung ist heute unbestritten: Auf die ersten Jahre kommt es an. Inzwischen besteht weitgehend Konsens darüber, dass die Ausbildung von Lehrpersonal für Kindertageseinrichtungen an Universitäten und Fachhochschulen ihren Platz haben muss. So sind in den vergangenen fünf Jahren bundesweit mehr als 50 Bachelor- und Masterstudiengänge eingerichtet worden. Demgegenüber sind Forschung und Lehre zur frühkindlichen Bildung in Deutschland bislang vergleichsweise wenig entwickelt. Ein Mangel an qualifizierten Nachwuchswissenschaftlern an den Universitäten und Hochschulen ist deshalb bereits absehbar.
Um das Potential exzellent ausgebildeter Fachkräfte für Wissenschaft und Forschung in der frühkindlichen Bildung künftig besser zu nutzen, hat die Robert Bosch Stiftung ein neues Förderprogramm entwickelt: Das „Forschungskolleg Frühkindliche Bildung – Exzellenter Nachwuchs für die Wissenschaft" bietet fortan jährlich 15 Nachwuchswissenschaftlern die Chance, an einem umfassenden Weiterbildungsprogramm teilzunehmen.
Das Programm richtet sich an junge Wissenschaftler, die an einer Universität oder einer außeruniversitären Forschungseinrichtung promovieren oder habilitieren und eine Position in Forschung und Lehre auf dem Gebiet der frühkindlichen Bildung anstreben. Begleitend zu ihrer Promotion oder Habilitation erhalten die Kollegiaten innerhalb von 24 Monaten zahlreiche, individuell zugeschnittene Weiterbildungen in Modulform. Sie nehmen an einer international besetzten und interdisziplinär ausgerichteten Sommerschule zu aktuellen Forschungsfragen sowie an einem Mentoring-Programm teil. Neben dem Besuch internationaler Fachtagungen werden individuelle Hospitationen oder Praktika in Kitas, Trägereinrichtungen und Forschungsinstitutionen unterstützt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zu einem maximal dreimonatigen Forschungsaufenthalt an einer ausländischen Hochschule, den der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) fördert. Individuelle karrierefördernde Maßnahmen wie Sprachkurse, persönliches Coaching oder Zuschüsse zur Kinderbetreuung runden das Programm ab.
Voraussetzung für die Teilnahme am Forschungskolleg Frühkindliche Bildung ist die Zulassung zur Promotion oder Habilitation an einer deutschen Universität. Das Thema der Qualifikationsarbeit muss dabei einen Bezug zur frühkindlichen Bildung haben. Neben Absolventen pädagogischer Studiengänge richtet sich das Programm an Nachwuchswissenschaftler angrenzender Fachgebiete wie Sozial- und Grundschulpädagogen, Soziologen, Psychologen oder Kognitionswissenschaftler. Bewerbungsschluss ist der 15. September 2009. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt durch ein wissenschaftliches Fachgremium. Die Auftaktveranstaltung findet am 18. November 2009 in Berlin statt. Weitere Informationen s. Link.
Quelle: Pressemitteilung der Robert Bosch Stiftung vom 9.7.2009

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2009 - 07/01

Armutsstudie der Caritas: „Arme Kinder haben lebenslang weniger Chancen"

Kinderarmut ist in Baden-Württemberg vor allem in Städten verbreitet - Jeder elfte Bürger im Land gilt als arm - Kinder aus armen Familien in Armutsspirale

Stuttgart, 29. Juni 2009 - Im wohlhabenden Land Baden-Württemberg leiden viele Kinder unter Armut: Etwa jedes achte Kind (12 Prozent) unter sieben Jahren lebt von Sozialgeld in so genannten SGB II-Bedarfsgemeinschaften. Diese Kinder gelten damit als akut armutsgefährdet, wie eine von Caritasverband und Diözesanrat der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Kooperation mit dem Caritasverband der Erzdiözese Freiburg in Auftrag gegebene Studie zeigt. Nach der vom Stuttgarter Institut für angewandte Sozialwissenschaften an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (ifas) erstellten Erhebung "Die Menschen hinter den Zahlen" nimmt Kinderarmut in noch nicht exakt zu benennendem Umfang auch extreme Formen an.

"Lebt eine Familie erst einmal in Armut, wirkt sie für die Kinder äußerst statisch", sagte der Caritasdirektor der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Monsignore Wolfgang Tripp, am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung der Studie. Kinder hätten kaum Möglichkeiten, ihre Lage zu verändern und seien "lebenslang in ihren Entwicklungs- und Teilhabechancen extrem eingeschränkt". So sei bereits mit sechs Jahren "das Leben für viele gelaufen".
Vollständiger Pressetext s. Link

Der Landesfamilienrat wird sich bei seiner Vorstandssitzung am 30.09.2009 intensiv mit der ökonomischen Situation der Familien, und damit der Armut von Kindern, in Baden-Württemberg befassen.

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MehrKinderwagen!

Initiative des Familienbundes zur Bundestagswahl 2009 lädt ein zur Abstimmung
www.MehrKinderwagen.de
„Staat frei für eine Politik, die Familien Zukunft sichert" lautet das Motto der Initiative des Familienbundes der Katholiken zur Bundestagswahl 2009, die der Diözesanverband Freiburg am 28. Juni 2009 beim Freiburger Diözesantag startete.
Ziel dieser Initiative ist es, den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu geben, bis zum 27. September im Internet und bei Straßenaktionen über unsere fünf zentralen Forderungen an eine zukünftige Familienpolitik abzustimmen. Das Ergebnis der Abstimmung wird der Familienbund der neuen Bundesregierung präsentieren. „Wir verstehen uns als ´Stimme der Familie´. Deshalb laden wir die Menschen in Deutschland vor der Bundestagwahl ein, darüber abzustimmen, was Familien wirklich brauchen", erklärt der Vorsitzende des Freiburger Familienbundes, Ulrich Kirchgäßner. „Das Wahl-Ergebnis wollen wir der Politik ins Stammbuch schreiben. Wir sind der Meinung: Deutschland muss mehr Kinder wagen. Familien brauchen heute einen Schutzschirm, damit Kinder morgen eine lebenswerte Zukunft haben", so Kirchgäßner.

Abstimmen kann jede und jeder auf der Website www.mehrkinderwagen.de sowie auf Stimmzetteln, bei unseren Aktionstagen z.B. am 28.6 und 25.7 in Freiburg/Kaiser-Joseph-Straße und am 19.09 in Karlsruhe/Marktplatz.
Auf der Website, sowie in Broschüren (s. pdf) und auf Plakaten finden sich weitere Informationen zu den fünf zentralen Forderungen des Familienbundes.
Bei der Wahl haben die WählerInnen mehr als eine Stimme: sie können bis zu drei der fünf Forderungen auswählen. Diese sind:

- 300 Euro Kindergeld für jedes Kind
- Anschlussleistung an das Elterngeld
- Kinderarmut beseitigen
- Mehr Zeit für Familie
- Qualitativ hochwertiger Betreuungsausbau

Die Abstimmung ist anonym und läuft bis einschließlich 27. September 2009.
Freiburg, den 24. Juni 2009

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Kinderkommission nimmt Stellung gegen Kinderarmut

Kinderarmut wird seit einigen Jahren auch in Deutschland immer häufiger thematisiert – und die Situation spitzt sich zu. Grund genug für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, sich ebenfalls dieser ernsten Thematik anzunehmen. Neben zahlreichen Expertengesprächen hat die Kinderkommission auch eine öffentliche Anhörung dazu durchgeführt.
Für Kinder bedeutet arm zu sein mehr, als nur über wenig Geld zu verfügen. Kinderarmut hat Konsequenzen für die Bildungschancen von Kindern, für ihre sozialen Kontakte sowie ihren Gesundheitszustand. Das nachweislich höhere Armutsrisiko tragen Kinder von Alleinerziehenden, Kinder mit Migrationshintergrund sowie Kinder, die im Osten der Republik aufwachsen.
So vielfältig wie die Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut müssen auch die Lösungsansätze sein. Die Kinderkommission hat in ihrer Stellungnahme einige politische Handlungsoptionen herausgearbeitet.
„Arme Kinder kann sich ein reiches Land wie unseres nicht leisten. Alle politischen Ebenen sowie alle Strukturen der Zivilgesellschaft müssen dabei helfen, tragbare Lösungen zu finden. Die Zukunft von Millionen betroffener Kinder hängt vom Willen der Erwachsenen ab. Möglichkeiten zum Handeln gibt es viele, das macht der Beschluss der Kinderkommission deutlich und dieser wird über unsere Fraktionsgrenzen hinweg getragen", so Diana Golze, Mitglied der Kinderkommission.

Studie: Krippenausbau geht nur schleppend voran

Bertelsmann Stiftung legt Ländermonitor vor
Westdeutschland ist noch weit von dem Ziel entfernt, bis 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze anzubieten. Im Jahr 2008 gab es laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung (http://www.laendermonitor.de/#id=0)bundesweit im Schnitt nur Plätze für 12,2 Prozent der Kinder aus der Altersgruppe. Am weitesten fortgeschritten ist der Ausbau in Hamburg mit 22,9 Prozent, am wenigsten in Niedersachsen mit 9,2 Prozent und Nordrhein-Westfalen mit 9,4 Prozent. Der Erhebung zufolge müssten die alten Länder ihr bisheriges Tempo verdoppeln, wenn sie die gesetzliche Vorgabe erreichen wollen.
Die Studie zeigt noch weitere Probleme auf: In vielen deutschen Kindertagesstätten gibt es demnach zu wenig Erzieherinnen und Erzieher. In Gruppen, in denen auch unter Dreijährige betreut werden, kommt zum Teil eine Erzieherin auf zehn Kleinkinder, wie aus einer am Donnerstag in Gütersloh veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht.

Altersgemischte Kindergartengruppen für Zwei- bis Sechsjährige verfehlen der Studie zufolge besonders deutlich das empfohlene Verhältnis von Vollzeit-Erzieherinnen und Kindern in einer Gruppe. Bundesweit liegt dieser sogenannte Personalschlüssel für diese Gruppen bei eins zu 9,3. Die Stiftung empfiehlt aber für Kinder unter drei Jahren eine Relation von eins zu drei.

In Ostdeutschland liegt der Schlüssel in diesen Gruppen zwar bei eins zu 12,1, während er im Westen eins zu neun beträgt. Allerdings besuchen in den neuen Ländern nur sechs Prozent der unter Dreijährigen diese altersgemischte Gruppen, im Westen dagegen mehr als ein Viertel. Der Ausbau im Westen dürfe nicht auf Kosten der Qualität gehen, indem Kindergartengruppen für Zweijährige geöffnet und der größere Betreuungsbedarf der ganz Kleinen ignoriert werde, erklärte das Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung, Jörg Dräger.
In Krippengruppen für bis zu Dreijährige liegt der Personalschlüssel im Bundesdurchschnitt bei eins zu sechs und damit am günstigsten. Im Westen ist das Verhältnis dabei mit eins zu 5,2 besser als im Osten mit eins zu 6,5. In den neuen Ländern besuchen aber 55 Prozent der unter Dreijährigen Krippengruppen, während es im Westen nur rund 23 Prozent sind.

Die Investitionen in frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung liegen im Osten deutlich höher als im Westen. Die neuen Länder investieren der Studie zufolge pro Kind unter zehn Jahren im Schnitt rund 2200 Euro, die westdeutschen Länder 1400 Euro. Die Spannweite reicht dabei von 1100 Euro in Niedersachsen bis zu 2400 Euro in Sachsen.

ler/AFP
Quelle: Spiegel-online, 25.06.2009

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Neu im Familien-Wegweiser: Kompass Erziehung

Das Internet-Portal des Bundesfamilienministeriums "Familien-Wegweiser" bietet einen neuen Service für Eltern, Großeltern und Interessierte: den "Kompass Erziehung". Die Rubrik richtet sich an alle, die bei der Erziehung von Kindern Orientierung suchen, fachlich fundierte Tipps und Hinweise benötigen oder sich einfach rund um das Thema Erziehung informieren wollen.

Expertinnen und Experten beschreiben im "Kompass Erziehung" klassische Situationen, mit denen Eltern im Verlauf der Entwicklung ihrer Kinder konfrontiert werden. Sie geben Hinweise für den Alltag, für Urlaub und Freizeit, für ein gelingendes und harmonisches Familienleben. Von Werteerziehung über Sprechen lernen bis hin zur Pubertät und dem Auszug der Kinder aus dem Elternhaus werden im "Kompass Erziehung" wichtige Erziehungsthemen behandelt. Ein regelmäßig wechselndes aktuelles Thema bereitet interessante Aspekte aus dem Erziehungsalltag auf und bündelt weiterführende Informationen. Die Themen können über eine Stichwortsuche oder über die Lebensphasen "Familienstart", "Familie mit Baby/Kleinkind", "Kinder bis 14" oder "Kinder werden erwachsen" aufgerufen werden.
Die Seite ist auch über die Homepage des Landesfamilienrates www.landesfamilienrat/Links.de erreichbar. Schauen Sie ruhig auch mal bei uns vorbei!

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14 Prozent mehr Inobhutnahmen durch Jugendämter im Jahr 2008

Im Jahr 2008 haben die Jugendämter in Deutschland 32.300 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das sind rund 4.100 (+ 14,4 Prozent) mehr als 2007. Gegenüber dem Jahr 2005 beträgt die Steigerung 26 Prozent. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.
Eine Inobhutnahme ist eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in einer akuten, sie gefährdenden Situation befinden. Jugendämter nehmen Minderjährige auf deren eigenen Wunsch oder auf Initiative Anderer (etwa der Polizei oder Erzieher) in Obhut und bringen sie – meist für Stunden oder einige Tage – in einer geeigneten Einrichtung unter, etwa in einem Heim.
Bereits um die Jahrtausendwende hatte die Zahl der jährlichen Inobhutnahmen bei über 31.000 gelegen, war dann aber bis 2005 auf 25.700 gesunken. Seitdem ist die Zahl wieder deutlich angewachsen.
Berücksichtigt man die rückläufige Zahl junger Menschen in der Bevölkerung, zeigt sich gegenüber dem Jahr 2000 auch eine gestiegene Intensität der Inobhutnahmen: Im Jahr 2000 wurden 20 von 10.000 Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in Obhut genommen, im Jahr 2008 waren es 23 von 10.000.
Insbesondere in der Altersstruktur der in Obhut genommenen Kinder hat es erhebliche Veränderungen gegeben. Der Anteil der unter Dreijährigen an allen in Obhut genommenen Minderjährigen hat sich von 5 Prozent im Jahr 2000 auf 10 Prozent im Jahr 2008 verdoppelt. Bei den Drei- bis Achtjährigen stieg der Anteil im gleichen Zeitraum von 9 auf 14 Prozent. Im Jahr 2000 wurden, wiederum auf die Bevölkerung bezogen, 6 von 10.000 Kindern unter neun Jahren in Obhut genommen, im Jahr 2008 waren es dagegen 12 von 10.000. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die Jugendämter verstärkt den Schutz jüngerer Kinder im Blick haben.
Der mit Abstand meistgenannte Anlass für die Inobhutnahme war die Überforderung der Eltern (in 44 Prozent aller Fälle). Bei 7.700 Kindern und Jugendlichen oder 24 Prozent der Fälle waren Vernachlässigung beziehungsweise Anzeichen für Misshandlung oder für sexuellen Missbrauch festgestellt worden.
Weitere kostenlose Informationen gibt es im Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/publikationen, Suchwort „Inobhutnahmen".
Quelle: ots-Originaltext: Statistisches Bundesamt vom 25.6.2009


2009 - 06/04

Familienurlaub in Krisenzeiten: Ein Drittel der Familien sind ausgeschlossen

Familien brauchen öffentliche Förderung
Pressemitteilung 2009-06-18
Gemeinsame Zeit in Familien wird nicht zuletzt unter dem Druck der Erwerbsbedingungen immer knap­per. Familienferien sind eine wunderbare Möglichkeit, die gemeinsame Zeit qualitätsvoll zu verbringen. Für die Bewältigung des Alltags sind solche Auszeiten bekanntermaßen unver­zichtbar. Aber immer weniger Familien können sich diese Qualitätszeit leisten.

Unter den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen haben die Prob­lemlagen von Familien in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. In Baden-Württem­berg leben mehr als 300.000 Kinder in wirtschaftlich benachteiligten Familien, vor allem Mehrkindfamilien, Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund sind betroffen. Die Zahl von Kindern, deren Entwicklungschancen dadurch beeinträchtigt sind, ist alarmie­rend.

"Familienferien bedeuten da nicht einfach nur eine schöne Zeit für Eltern und Kinder", sagt Jürgen Rollin, der Vorsitzende des Landesfamilienrates Baden-Württemberg, "sie können auch eine wichtige Unterstützung für Familien bedeuten". Besonders die Verbindung von Freizeit und einem breit gefächerten Angebot von Familienbildung ist ein Erfolg versprechender Beitrag zur Vermittlung von Familien- und Alltagskompetenz. Dies müsste ganz im Sinne der Lan­desregierung sein, die mit ihrem Programm STÄRKE besonders Familien in schwierigen Lebenslagen erreichen will.

Das Land Baden-Württemberg hat die individuelle finanzielle Bezuschussung von Familien­ferien aber schon im Jahr 2005 eingestellt. So können sich nur noch zahlungskräftige Fami­lien den Urlaub als Stärkung für den Alltag in einer der 14 Familienferienstätten des Landes leisten, denn auch die Unterstützungsmöglichkeiten der Träger sind begrenzt.

30 Prozent der Familien in der Bundesrepublik können sich keine Ferien mehr leisten. Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, Familienfe­rienstätten finanziell zu fördern, denn diese erbringen einen unverzichtbaren Beitrag zur Ge­sundheitsförderung und Familienbildung. Bund, Länder und Gemeinden dürfen sich gerade bei wirtschaftlich schwach gestellten Familien nicht aus der Verantwortung ziehen.
Unter dem angegebenen Link finden Sie den aktuellen Familienferienkatalog mit allen Angaben über Häuser und Möglichkeiten.

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Kinderkommission will Kitas schützen: Kinderlärm als Schließungsgrund untragbar

Kinderkommission will Kitas schützen: Kinderlärm als Schließungsgrund untragbar
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages setzt sich weiter dafür ein, dass bundesweit mehr Rechtssicherheit für den Betrieb, den Aus- und Neubau von Kindertagesstätten geschaffen wird. Immer wieder kommt es zu Nachbarschaftsklagen gegen Kindertageseinrichtungen, bei denen der Verweis auf die geltende Rechtslage nicht zum gewünschten Erfolg führt. Denn immer wieder führen Gerichtsentscheidungen zu Schließungen von Kindertageseinrichtungen.
Dieses Ergebnis hält die Kinderkommission gerade auch im Hinblick darauf, dass bis zum Jahr 2013 rund 400.000 zusätzliche Krippen-, Kita- und Tagespflegeplätze geschaffen werden sollen, für untragbar. Sie hat daher das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angeschrieben und um Informationen gebeten, welche Anstrengungen das Ministerium unternommen hat, um die Rechtslage klar zu gestalten bzw. die Umsetzung des geltenden Rechts zugunsten von Kindertageseinrichtungen zu befördern.
Ekin Deligöz, die Vorsitzende der Kinderkommission, erklärt: „Spielen und toben ist wichtig für Kinder! Dass es dabei auch schon mal laut werden kann, sollte in einer kinderfreundlichen Gesellschaft kein Problem sein. Wir brauchen eine eindeutige Regelung, damit Kinderlärm zukünftig nicht mehr mit Auto- oder Industrielärm gleichgesetzt werden kann."
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 16.6.2009

Rund ein Fünftel der Bevölkerung Deutschlands hat einen Migrationshintergrund

Mit rund 15,3 Millionen Menschen weist etwa ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund auf. Dazu zählen sowohl zugewanderte Personen (erste Generation) als auch hier zu Lande Geborene, bei denen mindestens ein Elternteil zugewandert ist (zweite Generation), wie aus dem von der Bundesregierung in einer Unterrichtung vorgelegten „Ersten Integrationsindikatorenbericht" (16/13300) hervorgeht. In dem Bericht, über den der Bundestag erstmals am 18. Juni 2009 beraten will, werden „der Stand und die Entwicklung von Integration anhand verschiedener Indikatoren" gemessen, wobei als Datengrundlage vor allem die Daten des Mikrozensus 2005, 2006 und 2007 herangezogen wurden. Danach zeigen sich in vielen Bereichen insbesondere bei der zweiten Generation Integrationsfortschritte, „während in anderen Bereichen Unterschiede des Integrationsgrades fortbestehen".
So blieb die Zahl der Einbürgerungen im Verhältnis zur Zahl der Ausländer mit einer Aufenthaltsdauer von zehn und mehr Jahren den Angaben zufolge mit 3,1 Prozent im Jahr 2005, 3,2 Prozent in 2006 und 2,9 Prozent in 2007 „relativ konstant". Die Zahl bikultureller Ehen zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund habe 2005 bei 9,7 Prozent, 2006 bei 9,5 Prozent und 2007 bei 9,7 Prozent gelegen.
Kinder mit Migrationshintergrund besuchen laut Bericht zu einem geringerem Anteil eine Kindertagesstätte als Kinder in der Gesamtbevölkerung: Bei den Drei- bis unter Sechsjährigen besuchten demnach 2007 insgesamt 73,5 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund und 88,7 Prozent der Gesamtbevölkerung eine solche Einrichtung. Während die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss in den Jahren 2005 bis 2007 insgesamt von 8,2 Prozent auf 7,3 Prozent zurückgegangen sei, sei sie bei den Ausländern von 17,5 Prozent auf 16,0 Prozent gesunken. Wie es in der Unterrichtung weiter heißt, hatten 33,8 Prozent der 25- bis unter 35-Jährigen mit Migrationshintergrund und 15,6 Prozent der gleichaltrigen Gesamtbevölkerung im Jahr 2007 keinen beruflichen oder Hochschulabschluss. Die Arbeitslosenquote habe 2007 bei Ausländern mit 20,2 Prozent doppelt so hoch gelegen wie in der Gesamtbevölkerung mit 10,1 Prozent. Die so genannte Armutsrisikoquote habe 2007 in der Gesamtbevölkerung 13,2 Prozent betragen und bei Personen mit Migrationshintergrund 26,8 Prozent. Auf Leistungen der Mindestsicherung seien Ausländer 2007 mit 21,1 Prozent mehr als doppelt so häufig angewiesen gewesen wie in der Gesamtbevölkerung mit 9,5 Prozent.
Beim bürgerschaftlichen Engagement liegen die Quoten der Personen mit Migrationshintergrund laut Studie mit 26,8 Prozent unter denen der Gesamtbevölkerung mit 35,7 Prozent. Für die zweite Generation sei hier indes „eine Angleichung der Engagementquoten an die Gesamtbevölkerung festzustellen".
Quelle: heute im bundestag vom 17.6.2009

Computer und TV als Trostspender genutzt

LBS-Kinderbarometer 2009
Etwa jedes fünfte Kind zwischen neun und 14 Jahren nutzt Computerspiele und Fernsehkonsum als "Trostspender", wie aus LBS-Kinderbarometer 2009 hervorgeht. Das betrifft demnach verstärkt Kinder, die sich in ihrer Familie weniger gut fühlen. Auch wer glaubt, in der Schule nicht mithalten zu können, greift öfter zu Maus und Fernbedienung. Wenn sie am Computer spielen, sind die Kinder laut Umfrage meist allein. Mehr als ein Drittel der Kinder schaltet das TV-Gerät nur dann an, wenn sie nichts anderes zu tun haben. Allerdings gaben fast zwei Drittel an, genau zu planen, welche Sendungen sie sehen wollen. Für das Kinderbarometer 2009 hatte das Institut ProKids 10 000 Kinder in ganz Deutschland befragt.

Schuldenreport 2009 erschienen

Herausforderung für Schule und Eltern- und Familienbildung
Soeben ist der Schuldenreport 2009 erschienen. Die Herausgeber (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Arbeiter Wohlfahrt e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD) haben in einer Pressekonferenz am 12.06.2009 in Berlin den Schuldenreport vorgestellt. Danach sind mehr als drei Millionen Haushalte in Deutschland überschuldet. Wegen der Krise sei ein zusätzlicher Ansturm bei den Schuldnerberatern zu erwarten.
Die politischen Kernforderungen werden am Ende des Schuldenreports im Überblick dargestellt.
Die sechs Herausgeber klagen darin die Banken an und fordern ein "Sofortprogramm der Kreditwirtschaft", außerdem eine verantwortliche Kreditvergabe und Anstrengungen, um die Finanzkompetenz von Verbrauchern zu verbessern.

Dazu gehört nicht nur die Schuldnerberatung, die flächendeckend vorhanden sein muss (und nicht ist), sondern - noch wichtiger - die Entwicklung von notwendigen Fähigkeiten zum Umgang mit Geld. Dies ist eine wichtiges Thema, nicht nur für die Schule, sondern auch für die Eltern- und Familienbildung.

Der „Schuldenreport 2009" der Wohlfahrtsverbände und der Verbraucherzentrale ist für 9,90 EURO im Buchhandel erhältlich (ISBN: 978-3-936350-58-6).

pdfSchuldenreport 2009

Tipp: Neue Publikation zum Jugendschutzgesetz

Erläuterungen für die Praxis von der Akademie der Polizei Baden-Württemberg
Von den Grundbegriffen des Jugendschutzgesetzes über die Fragen des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit bis zum Jugendmedienschutz behandeln die Autoren alle zum Schutz der Jugend wichtigen Themen, z.B. Konsum alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit, »Rauchen in der Öffentlichkeit, Video und Computerspiele« sowie »LAN-Partys«. Die Fälle werden sowohl aus Sicht des Jugendschutzgesetzes analysiert als auch in eingriffsrechtlicher Hinsicht beleuchtet. Übersichten zum Jugendschutz, Checklisten, die Regelungen zum Bereich Medienschutz sowie der Abdruck des gesamten Jugendschutzgesetzes und Informationen zu sogenannten Koma- und Flatrate-Partys runden den Band ab.

Jugendschutzgesetz
Erläuterungen für die Praxis
von Andreas Jäckel, Akademie der Polizei Baden-Württemberg in Freiburg/Breisgau, und Klaus Mundinger, Akademie der Polizei Baden-Württemberg in Freiburg/Breisgau
2009, 2., überarbeitete Auflage, 130 Seiten
16,80 €, ISBN 978-3-415-04090-8
Quelle: Newsletter Landesjugendring 12/2009


2009 - 06/03

Kinderschutz: Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwochmorgen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet beschlossen. Die FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion lehnten die Änderungen und den Entwurf insgesamt ab.

So soll aus dem ursprünglich als Änderung des Telemediengesetzes (16/12850, 16/13125) eingebrachten Entwurf jetzt ein eigenständiges "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" werden. Das "Zugangserschwerungsgesetz" (ZugErschwG) sieht vor, dass Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gesperrt werden können. Die Sperrliste wird vom Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Die Koalition änderte gegenüber dem Ursprungsentwurf, dass die Aufnahme in die Sperrliste nur erfolgen darf, wenn Maßnahmen zur Löschung der Inhalte nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sind. Nutzer, die zu den gesperrten Seiten wollen, werden auf eine Seite mit einem "Stopp"-Schild umgeleitet. Verkehrs- und Nutzerdaten dürfen jedoch nicht zu Zwecken der Strafverfolgung genutzt werden. Neu ist auch der Ausschluss von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen Internet-Diensteanbieter, die aufgrund der Sperrliste Seiten sperren. Die Sperrliste soll darüber hinaus von einem unabhängigen Expertengremium, das beim Bundesbeauftragten für Datenschutz eingerichtet werden wird, regelmäßig kontrolliert werden. Wenn das Gremium mehrheitlich gegen eine Sperrung votiert, muss diese Seite aus der Sperrliste genommen werden. Darüber hinaus wird das Gesetz befristet und soll am 31. Dezember 2012 wieder außer Kraft treten.
Quelle: hib/Berlin, 17.06.2009

Während die Fürsprecher sich Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie versprechen, laufen Kritiker gegen das Gesetz seit Monaten Sturm: Netz- und Bürgerrechtsaktivisten fürchten den Einstieg in die Internet-Zensur. Gleichzeitig gilt das Gesetz in Fachkreisen weithin als wenig tauglich, da es lediglich Stopp-Schilder aufstellt und kaum Handhabe gegen die kinderpornographischen Seiten und ihre Anbieter im Netz bietet. Aber wie bei so Vielem geht es wohl auch hier darum, sich auf den Weg zu machen. Und das ist immerhin gelungen.
Ursula von der Leyen hat lurzfristig eine Bürger-Umfrage beim Allensbach-Institut in Auftrag gegeben, die eine ca. 95%-ige Zustimmung zum Gesetz bzw. seinem Anliegen ergeben hat. Tenor: "Auch die Informationsfreiheit habe Grenzen und Kinderpornografie gehöre nicht zu den Dingen, über die man sich informieren können müsse." Eben.

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Steuerzugriff auch aufs Mindestelterngeld

Auch Sockelbetrag betroffen
Das Elterngeld selbst ist zwar steuerfrei, aber dennoch steuerwirksam, denn als Lohnersatzleistung unterliegt es dem sog. Progressionsvorbehalt. Es erhöht damit den Steuersatz der Eltern für ihr übriges Einkommen. Die gesetzliche Begründung aus dem Jahr 2007 verweist darauf, dass es sich beim Elterngeld um Einkommensersatz handle. Und Einkommen unterliegt prinzipiell der Steuerpflicht.

Dieses Argument ist jedoch beim Mindest- oder Sockelbetrag nicht mehr haltbar, denn dieser wird auch bezahlt, wenn Mutter oder Vater vor der Geburt nicht erwerbstätig waren. Zu diesem Sachverhalt ist derzeit eine Musterklage beim Finanzgericht Münster anhängig(Az. 2 K 4856/08 E). Betroffene Eltern sollten bereits jetzt vorsorglich Einspruch gegen ihren Einkommenssteuerbescheid einlegen.

Für Eltern/Familien im unteren Einkommenssegment dürfte diese Regelung zwar kaum Auswirkungen haben, aber bereits mittlere Einkommen sind betroffen.
Das bis Ende 2006 geltende Erziehungsgeld galt demgegenüber als reine Sozialleistung, die keine Steuerwirksamkeit entfaltete.

Nun müsste der Gesetzgeber reagieren, aber dazu gibt es keine Anzeichen bei den entsprechenden Ministerien (BMFSFJ, BMF). Das Land Baden-Württemberg sollte daher prüfen, ob es nicht über den Bundesrat in dieser Sache tätig werden will.

ISS setzt die in Deutschland einmalige Langzeitstudie zu Kinderarmut fort

Die Arbeiterwohlfahrt – Bundesverband, die 29 Bezirk-/Landesverbände und das Bundesjugendwerk – hat das ISS-Frankfurt a. M. mit der Fortsetzung der Langzeitstudie
„Lebenslagen, Lebensverlauf und Zukunftschancen von (armen) Kindern"(Kurztitel: Kinder- und Jugendarmut
IV) beauftragt. Förderpartner ist die GlücksSpirale. Die Entscheidung der AWO spiegelt das seit 1997 geleistete Engagement eines Spitzenverbandes der
freien Wohlfahrtspflege für die gesellschaftliche
Problematik „Kinderarmut" eindrücklich wider.
Das auf drei Jahre angelegte Forschungsvorhaben
startet im Mai 2009. Das ISS-Team wird erneut mit den Leitungen der involvierten 60 AWO-Einrichtungen diese
einmalige deutsche Langzeitstudie realisieren. Bisher liegen Ergebnisse zu „Kinderarmut I" (Armut im Vorschulalter, 2000), „Kinderarmut II" (Armut im frühen
Grundschulalter, 2003) und „Kinderarmut III" (Armut bis zum Ende der Grundschulzeit, 2006) vor.
Im neuen Vorhaben werden die 1993 geborenen Kinder und deren Eltern nunmehr zum dritten Mal befragt. Rund 900
Heranwachsende gilt es wieder aufzufinden. Vorgesehen sind quantitative und qualitative Befragungen zur Lebenssituation und zum Bewältigungshandeln
(2009/2010) sowie längsschnittliche Analysen zum Lebensverlauf, über Bildungsprozesse und zur Zukunft von 16-Jährigen. Diese Grundlagenforschung dient insbesondere dem Ziel, mehr über das Aufwachsen von armen und nichtarmen Kindern bis zum Übergang in den
Sekundarbereich II zu erfahren.
Ansprechpartnerin im ISS
Gerda Holz
069 957 89-131
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Lehrermangel - Notstand im Lehrerzimmer

Lehrermangel - Notstand im Lehrerzimmer
An deutschen Schulen werden die Lehrer rar. Über 300.000 Pädagogen werden nach Berechnungen des Bildungsforschers Klaus Klemm allein bis 2015 aus Altersgründen ausscheiden. In den fünf Jahren danach gehen weitere 160.000 in Pension.

Nach der derzeitigen Zahl der Lehramtsstudenten werden aber im Jahresschnitt nur 26.000 fertig ausgebildete Junglehrer für eine Neueinstellung in den Schulen zur Verfügung stehen, schreibt Klemm in seiner Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Der Wissenschaftler sagt einen noch härten Wettbewerb der Länder um die wenigen Junglehrer voraus - vor allem in den Mangelfächern Mathematik und Informatik.
Das hat verheerende Folgen für die Bildungsqualität. Mehr unter folgendem Link:

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Bildungsstreiks: Die zehn deutschen Bildungskrisen

Beim Bildungsstreik demonstrieren Schüler und Studierende in ganz Deutschland – bis zu 150.000 sollen es am Mittwoch werden. Die Gründe sind vielfältig. Wo sie richtig liegen und was sie total übersehen beschreiben die beiden Autoren der "taz" C. Füller und W.Schmidt am 17.06.2009 in 10 Kapiteln, s. Link. Lesenswert.

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2009 - 06/02

Neue Veröffentlichung: Familien fördern - Kinder schützen

Landesfamilienrat legt Positionen vor
Die in der Vergangenheit bekannt gewordenen Fälle der Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern fordern Politik, Fachwelt und Gesellschaft in besonderem Maße heraus.
Der Landesfamilienrat empfiehlt der Landesregierung in seinem Positionspapier vom Mai 2009 (s. beiliegende pdf) nicht nur verlässlich ausgestaltete und vernetzte Maßnahmen zur Prävention sowie die notwendigen Interventionen auf hohem fachlichem Niveau, sondern darüber hinaus ein systematisches Konzept der Kinder- und Familienförderung. Darin muss wirksamer Kinderschutz, neben der familienfreundlichen Gestaltung der Infrastruktur, ein Kernelement sein. Davon können regionale Konzepte abgeleitet werden. Wirksame Hilfsangebote müssen also durch eine gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit für die Belange von Familien ergänzt werden. Auch die Kinderkommission des Bundes formuliert in ihrer Pressemitteilung vom 18.05.2009: "Eine familienfreundliche Gesellschaft muss früh durch Angebote Präsenz zeigen und mit einer fachlich kompetenten und personell gut ausgestatteten Infrastruktur alle Eltern unterstützen."

Die Verbreitung des Positionspapiers ist ausdrücklich erwünscht! Gegen eine Versandkostenpauschale senden wir Ihnen gerne kostenlos die gewünschte Stückzahl zu.

pdfPositionspapier „Kinderschutz“

13. Kinder- und Jugendbericht: Engere Verzahnung von Jugendhilfe, Sozialhilfe und Gesundheitswesen gefordert

Der 13. Kinder und Jugendbericht der Bundesregierung (vorgestellt bereits am 29.04, zugänglich jedoch seit 28.05.2009) befasst sich mit der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland (Tei8l B), den Schnittstellen zwischen Jugendhilfe und Gesundheitswesen (Teil C) und den Leistungen der
Kinder und Jugendhilfe im Bereich der Gesundheitsförderung sowie einer gesundheitsbezogenen Prävention (Teil D).

Ein allererster Blick auf das Inhaltsverzeichnis zeigt, dass das Thema entlang der Altersphasen bearbeitet wird (Teil B) von Schwangerschaft/Geburt bis zu den jungen Erwachsenen und dazu eine Fülle von Material bereitstellt. In Teil D kommen die Leistungen der verschiedenen Handlungsfelder der Jugendhilfe zur Sprache.
Der Familien- und Elternbildung ist ein ausführliches eigenes Kapitel 16.1 gewidmet. Erziehungs- und Familienberatung findet sich ausdrücklich in Kap.
17.2.4.3., indirekt thematisch auch in anderen Kapiteln (z B 16.1 und 16.2). Der Schwerpunkt des Teils D liegt auf der Kindertagesbetreuung.

Der 13. Kinder- und Jugendbericht unterstreicht: Es mangelt nicht an guten Konzepten zur Prävention und Gesundheitsförderung. Allerdings sind die Angebote nicht ausreichend koordiniert. Deswegen bleiben sie hinter ihren Möglichkeiten zurück. Dies zeigt sich vor
allem für behinderte Kinder und Jugendliche, für die unterschiedliche Leistungssysteme verantwortlich sind. An den Schnittstellen zwischen den Systemen gibt es daher in der Praxis erhebliche Zuordnungsprobleme.
Auf verlässliche Brücken zwischen Hilfesystemen sind insbesondere die Kinder angewiesen, die unter schwierigen Lebensumständen aufwachsen. An der Schnittstelle von Gesundheitswesen und Kinder- und Jugendhilfe, aber auch der Schwangerenberatung,
sind frühe Hilfen eine wichtige Unterstützung. Der Bericht bestärkt die Bundesregierung darin, den eingeschlagenen Weg einer verbindlichen Verzahnung dieser Angebote weiterzugehen.

In seinem Positionspapier "Familien fördern - Kinder schützen" fordert der Landesfamilienrat Baden-Württemberg ebenfalls die bessere Verzahnung unterschiedlicher Bereiche des Hilfesystems, insbesondere die der Jugendhilfe und der Gesundheitsdienste. Der Landesfamilienrat wird sich auch in seiner Arbeitsgruppe "Kinderschutz, Familienbildung" mit den Ergebnissen des Berichts befassen. Der im 13. Kinder- und Jugendbericht vorgeschlagene Ansatz wird u.a. auch im bundesweit durchgeführten Modellprojekt "Guter Start ins Kinderleben" verfolgt.

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Familie leben - Impulse für eine familienbewusste Zeitpolitik

Bundesfamilienministerin stellt Memorandum vor
Beruf und die Organisation des Alltags rauben Eltern die Zeit, die sie lieber mit ihren Kindern verbringen würden. Experten haben im Auftrag von Ursula von der Leyen Ideen entwickelt, wie Familien mehr Zeit füreinander finden könnten, vor allem Eltern für ihre Kinder, aber auch Menschen, die für pflegebedürftige Angehörige sorgen wollen. Die Analyse und die Ratschläge des Bundesfamilienministeriums sind am 03.06. als Memorandum "Zeit für Familie" (s. Link) vorgestellt worden. Zu den drei vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:

1. Erweiterung der Partnermonate
Wie eine neue Allensbach-Umfrage belegt, wird das Elterngeld von Geschäftsführern und Personalverantwortlichen immer positiver bewertet: Die
Zustimmung stieg von 61 Prozent im Jahr 2006 auf 84 Prozent im Jahr 2009. Auch die Teilzeitarbeit von Vätern wird mittlerweile von 71 Prozent der befragten Betriebe als eine gute Sache gesehen. Dreiviertel der Väter wiederum wünschen sich mehr Partnermonate. Das Memorandum befürwortet deshalb eine Ausweitung der Partnermonate.

2. Familienteilzeit (verlängertes Elterngeld)
Elterngeld soll nicht nur in vollen, sondern auch jeweils in Teil-Monatsbeträgen bei Teilzeitarbeit in Anspruch genommen werden können. Mütter und Väter, die mit der Erwerbstätigkeit nur teilweise aussetzen wollen, hätten dann die Möglichkeit, insgesamt mit dem Partner - als Alleinerziehende auch allein - bis zu 28 Monate in Teilzeit zu arbeiten, Teilelterngeld zu beziehen und die Betreuung partnerschaftlich gleichzeitig oder nacheinander zu organisieren. Die Einigung mit der SPD auf ein solches Teilelterngeld noch vor den Bundestagswahlen, wie von der Ministerin gewünscht, gilt allerdings als unwahrscheinlich. „Die Vorstellung von Eckpunkten zum Teilelterngeld in einem Boulevard-Zeitungs-Interview reicht als Beratungsgrundlage für den Deutschen Bundestag nicht aus", so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks. Es habe sich bewährt, Gesetzentwürfe ohne Zeitdruck im parlamentarischen Verfahren von Fachleuten bewerten zu lassen, ergänzte sie und schloss die Frage an, warum die Ministerin diesen Schritt jetzt bei ihrem Teilelterngeld-Vorstoß umgehen wolle.

3. Familienzeitkredit:
Ein solcher Zeitkredit ist ein zinsgünstiges Darlehen, mit dem vor allem Erwerbstätige vorübergehend aus dem Beruf aussteigen oder die Arbeitszeit verringern können, wenn die familiäre Situation dies erfordert. Vorbild wäre der bereits existierende Bildungskredit.

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Scheidungsantrag jetzt oder erst im September?

Neue Broschüre gibt Auskunft: Neuregelungen beim Versorgungsausgleich
Scheidungsantrag jetzt oder erst im September? Diese Frage müssen sich Scheidungswillige derzeit stellen.
Ab 1. September 2009 treten nämlich Neuregelungen zum Versorgungsausgleich in Kraft, die zum Teil erhebliche Auswirkungen auf spätere Rentenzahlungen haben, teilt die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg mit.

Besonders betroffen sind Ehepaare oder auch eingetragene Lebenspartnerschaften, die verschiedenen Versorgungssystemen angehören, beispielsweise der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder einer berufsständischen Versorgung.
Aber auch für Rentner besteht Aufklärungsbedarf. Für Neufälle wird das sogenannte "Rentnerprivileg" abgeschafft: Das bedeutet, die Rentenzahlung wird nach der Scheidung sofort gekürzt, auch wenn der geschiedene Ehegatte noch keine Rente bezieht.

Die bisherigen Härteregelungen werden erweitert, davon können auch bereits geschiedene Rentner profitieren. So kann die Rente ungemindert gezahlt werden, wenn der begünstigte geschiedene Ehegatte verstorben ist und maximal 36 Monate Rente bezogen hat. Bisher war eine Rückübertragung abgetrennter Rententeile nur unter engeren Voraussetzungen möglich. Auch die Zahlung einer Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des Verstorbenen steht der Rückübertragung nicht mehr im Weg. Die ungekürzte Rente wird allerdings nur auf Antrag gezahlt.

Mehr Informationen zum Versorgungsausgleich enthält die neue Broschüre der Deutschen Rentenversicherung "Versorgungsausgleich:
Das neue Recht". Sie informiert über die neuen Regelungen, erläutert Übergangsregelungen und gibt Hinweise, was vom alten Recht bestehen bleibt. Bestellt werden kann die Broschüre telefonisch unter der Nummer 0721 825 23888, über E-Mail
(Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder steht als kostenloser Download über das Internet unter www.deutsche-rentenversicherung-bw.de zur Verfügung.

Altersvorsorge: Rentenblicker geht an die Schulen

(DRV BW). Alle Gymnasien und Hauptschulen in Baden-Württemberg bekommen in diesen Tagen Post vom »Rentenblicker«:
Enthalten ist Unterrichtsmaterial zur Altersvorsorge. Die Deutsche Rentenversicherung bietet damit seit 2007
allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich im Unterricht mit der gesetzlichen Rentenversicherung und weiteren Altersvorsorgesystemen vertraut zu machen. Dabei unterstützt der »Rentenblicker« Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht mit kostenlosen Klassensätzen und Referenten.
Bisher hat die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg 43.000 Arbeitshefte und Broschüren an Berufs- und Realschulen geschickt und rund 6.000 Schülerinnen und Schüler zusätzlich durch »Renten-Lehrer« speziell geschulte Fachleute, die von der Rentenversicherung kommen unmittelbar im Unterricht informiert. Kern der Initiative ist das Internetportal www.rentenblicker.de mit Informationen über die gesetzliche Rentenversicherung, die auf die Lebenssituationen junger Menschen wie Ausbildung, Studium oder Wehrdienst zugeschnitten sind.

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2009 - 06/01

Starkes Armutsgefälle in Deutschland erfordert passgenaue lokale Handlungsansätze

Armut ist in Deutschland regional höchst unterschiedlich verteilt: Wie der aktuelle Armutsatlas des Paritätischen zeigt (s. Link), reichen die Armutsquoten von 7,4 Prozent im Schwarzwald bis zu 27 Prozent in Vorpommern. Bundesweit liegt laut Atlas die durchschnittliche Armutsquote bei 14,3 Prozent. Insbesondere Erwerbslose, Alleinerziehende und Kinder sind von Armut betroffen. „Der Armutsatlas zeigt, welch massive Dimensionen die Notlagen in einigen Regionen angenommen haben. Allgemeine Lösungsansätze helfen hier nicht.
Erforderlich sind maßgeschneiderte und bedarfsgerechte Konzepte in den Regionen. Wo die Armut am größten ist, unmittelbar vor Ort, da müssen Angebote Hilfe und Unterstützung bringen! Dazu ist es notwendig, bewährte lokale Ansätze gegen Armut und sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit zu stärken. Erfolgreiche Unterstützungsstrukturen vor Ort müssen verstetigt und verbreitet werden", so Carola Gold aus der Geschäftsstelle des bundesweiten Kooperationsverbundes Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten.
Initiiert von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) haben sich im Kooperationsverbund 53 Organisationen zusammengeschlossen, um gute Handlungsansätze der Gesundheitsförderung für Menschen in schwieriger sozialer Lage bekannt zu machen. Auch in den strukturschwachen und ärmeren Regionen im Osten des Landes hat sich bereits Gute Praxis unter schwierigen Bedingungen etabliert: So bietet der „Mobile Sozialpädagogische Dienst der Stadt Neubrandenburg" präventive Familienberatung für Familien mit Kindern von null bis zehn Jahren. Insbesondere Alleinerziehende und Erwerbslose werden mit diesem Angebot angesprochen und erreicht. Unterstützungen für werdende Familien mit sehr geringem Einkommen bietet das Programm „Familienhebammen in Sachsen-Anhalt". Es wendet sich an Mütter und Väter, die sich in Arbeitslosigkeit oder Armut befinden, alleinerziehend sind oder aus anderen Gründen Unterstützung benötigen.
Aktuell können 1.800 Praxisprojekte und über 90 Beispiele guter Praxis in der Projektdatenbank des Kooperationsverbundes unter www.gesundheitliche-chancengleichheit.de/:recherche für unterschiedliche Zielgruppen, Lebenswelten oder Altersgruppen sowie nach Bundesländern recherchiert werden.
Quelle: Pressemitteilung des Kooperationsverbunds „Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten" vom 20.5.2009

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Europäisches Netzwerk für Alleinerziehende lanciert Kampagne gegen Kinderarmut

„Keine Kinderarmut in Europa" lautet das Motto der Kampagne, die europaweit von den Alleinerziehenden-Verbänden am Wochenende in Bern gestartet wurde. Im European Network of Single Parent Families (ENoS*) arbeiten acht Verbände aus sieben Nationen zusammen.

Um Kinderarmut in Einelternfamilien wirksam zu bekämpfen, fordert das Netzwerk im Hinblick auf das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung die Umsetzung konkreter Maßnahmen: „In fast allen europäischen Ländern ist die Sozial- und Gesellschaftspolitik unzureichend. Kinder können nicht für ihr eigenes finanzielles Auskommen sorgen. Die Staaten müssen den Kindern das sozio-kulturelle Existenzminimum zur Verfügung stellen. Das Europäische Jahr 2010 ist mit einem Budget von mindestens 26 Millionen Euro ausgestattet. Die Verbände verlangen, dass ein garantierter Teil dieses Budgets für die Bekämpfung der Armut von Kindern in Einelternfamilien zur Verfügung steht", fordert die neu gewählte ENoS-Präsidentin Edith Schwab in einem Offenen Brief an die europäischen Regierungschefs. s. beiliegende Pressemeldung vom 19.05.2009

pdfBekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Kindergeld - Plötzlich ist weniger mehr

Auf diese Klage hatten viele Eltern älterer Kinder gehofft: Eine Mutter ärgerte sich darüber, dass sie für ihren volljährigen Sohn kein Kindergeld mehr erhielt. Begründung: Der Sohn liegt mit seinem Einkommen über der Grenze von 7680 Euro im Jahr. Dieser Betrag gilt als "Fallbeil" im Steuerrecht. Liegen die Einkünfte eines Kindes darüber, gibt es kein Kindergeld mehr. Grundsätzlich zahlt der Staat allerdings bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld, sofern sich das Kind noch in Ausbildung befindet. Durch die Fallbeil-Regelung gingen der Frau 1848 Euro verloren.

Sie hatte sich deshalb mit einer Verfassungsbeschwerde an die Richter in Karlsruhe gewandt. Denn ihr Sohn lag nur mit wenigen Euro über der Grenze. Damit, so argumentierte die Frau, überschreite der Gesetzgeber sein Ermessen.(ganzer Artikel aus der Süddeutschen online vom 27.05.2009 mit Hinweis auf Urteil s. Link)

Das Urteil zeigt nun Möglichkeiten auf, das Einkommen des Kindes zu "drücken". Der Fall ist v.a. für die Beratung von Eltern mit volljährigen Kindern in der Ausbildung von großem Interesse und sollte sich daher möglichst schnell herumsprechen.

Elternassistenz - Hilfe für behinderte Eltern gefordert

Quelle: Heute im Bundestag
Berlin: (hib/LEU) Behinderte Eltern sollen ihren Kindern eine normale Alltags- und Freizeitgestaltung ermöglichen können und bei Bedarf eine Elternassistenz erhalten. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen (26.05.2009) ausgesprochen und eine klare gesetzliche Grundlage für entsprechende Hilfeleistungen gefordert. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten, die zugrunde liegende Eingabe den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Erwägung zu überweisen. Damit soll sichergestellt werden, dass sowohl der Gesetzgeber als auch die Bundesregierung das Anliegen überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe suchen.

Im konkreten Fall kritisiert die Petentin, es gäbe bislang keine gesetzliche Verankerung für eine Elternassistenz zur Unterstützung behinderter Eltern. Viele betroffene Eltern seien aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage, mit ihrem Kind alltägliche Unternehmungen wie beispielsweise Fahrradfahren oder auf den Spielplatz gehen zu bewerkstelligen. Häufig würden viele Betroffene daher das ihnen zustehende Pflegegeld für die Versorgung der Kinder verwenden und aus Angst vor einer Wegnahme des Kindes den Weg zu den zuständigen Stellen der Jugendhilfe meiden.

Der Petitionsausschuss stellt dazu fest, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, um bei Bedarf eine Elternassistenz für behinderte Eltern sicherzustellen. Diese Lücke müsse geschlossen werden, forderten die Ausschussmitglieder. Sie sprachen sich zudem für effiziente Leistungen aus, die für die Betroffenen unkompliziert erreichbar sein sollen.

Kommunen gegen Kinderschutzgesetz

BERLIN (dpa). Die Absicht der Bundesregierung, Jugendämter zu Hausbesuchen bei gefährdeten Kindern zu verpflichten, wird von den Kommunen einhellig abgelehnt. Der Städtetag, der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund warnten, ein solches Verfahren schade mehr als es nutze. Eine Verpflichtung zu Hausbesuchen beschädige das notwendige Vertrauen zwischen der Jugendhilfe und den betroffenen Familien.

Mit dem Kinderschutzgesetz will die Bundesregierung Kinder besser vor Misshandlung und Vernachlässigung schützen. Vorgesehen ist, dass das Jugendamt ein Kind persönlich in Augenschein nehmen muss, wenn Hinweise auf eine Gefährdung vorliegen. Dies lehnen die Kommunen ab. „Die Jugendämter vor Ort können und sollen im Rahmen ihrer fachlichen Arbeit selbst entscheiden, welches Instrumentarium sie im konkreten Fall anwenden", fordern sie. Quelle: StZ v. 26.05.2009 THURNER-FROMM

Weitere Reaktionen bei der Expertenanhörung am 25.05.2009 s. Anlage Die einzelnen Beiträge können über die Homepage des Bundestags eingesehen werden.

pdfAnhörung Kinderschutz Bund

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie umstritten

Berlin: (hib/SEH) Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (16/12850 s. Link) ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwochnachmittag deutlich. Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden. Derartige Seiten soll künftig das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Sperrliste aufführen. Wenn Internetnutzer versuchen sollten, diese Seiten aufzurufen, sollen sie zu einer Stoppmeldung umgeleitet werden. Der Anbieter wiederum soll verpflichtet werden, dem BKA eine Aufstellung über die Zahl der Zugriffsversuche zu übermitteln. In dem Entwurf ist ebenfalls geregelt, dass lediglich Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden dürfen. "Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt", heißt es in der Begründung.

Hauptstreitpunkt unter den Sachverständigen war die Frage, ob der Kampf gegen die Kinderpornografie die Grundrechte der Bürger beschneidet. Im Zuge der Blockierung von Internetseiten könnten zum Beispiel personenbezogene Daten gespeichert werden, befürchtete Professor Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. "Wenn im Gesetzentwurf nicht klar wird, was mit den gesammelten Daten geschehen soll, dann ist das verfassungswidrig." Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wandte sich gegen die Erhebung, Speicherung oder Verarbeitung personenbezogener Daten. Schließlich gelangten viele Personen unabsichtlich auf kinderpornographische Seiten, durch Methoden wie Spam oder Phishing. "Es besteht so die Gefahr, dass unbescholtene Nutzer einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden", sagte Oliver Süme vom Verband der Deutschen Internetwirtschaft (ECO).

Vielmehr geht es nach Ansicht aller Experten darum, den Hintermännern der Kinderpornographie das Handwerk zu legen und den gesellschaftlichen Druck auf die Täter zu erhöhen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei noch kein Weg dorthin, meinte Medienrechtler Dieter Frey: "Der Gesetzentwurf lässt eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet vermissen. Es muss gegen die Anbieter der Inhalte und gegebenenfalls gegen die Betreiber der Internetserver vorgegangen werden, bevor Zugangserschwerungen für die Nutzer erwogen werden." Abgesehen davon hält Bundesrichter Peter-Jürgen Graf ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten verfassungsrechtlich für gesetzmäßig. Die Inhalte müssten zudem von den Anbietern entfernt werden, weil sie sich sonst wegen Beihilfe zu einer Straftat selbst strafbar machen (Quelle: hib Nr. 161 v. 27.05.2009.

Der Kinderschutzbund u.a. sehen zwar die Unzulänglichkeit, betrachten den Gesetzentwurf jedoch als ersten wichtigen Schritt, der gegangen werden müsse.

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pdfGesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie


2009 - 05/01

Pressemitteilung LFamR: Land soll Bildung von Medienkompetenz unterstützen

Landesfamilienrat fordert individuelle Beratung für Eltern und Schulung von Lehrkräften
Angesichts der großen Bedeutung der Medien im Leben von Kindern und Jugendlichen hat sich der Landesfamilienrat bei einer Fachtagung am Mittwoch mit der Bildung von Medienkompetenz befasst. Internet und Handy lösen das Leitmedium Fernsehen zunehmend ab und Kinder und Jugendliche sind im technischen Gebrauch von Medien Eltern und Erziehern meist überlegen. Daher müssen Medienbildung und Medienerziehung laut Landesfamilienrat zukünftig selbstverständlicher Teil der Bildungspläne von Schulen, Kindergärten und Horten werden. Das setzt jedoch voraus, dass Medienpädagogik ein verbindliches Ausbildungsfach für alle pädagogischen Fachkräfte, insbesondere aber für Lehrerinnen und Lehrer wird. Daher hält es der Landesfamilienrat für unabdingbar, Medienpädagogik als festen Bestandteil bei den Bildungsplänen an den Hochschulen für die Lehrerausbildung einzubauen. Er fordert das Land auf, die Curricula für die Lehrerausbildung zügig zu erweitern.

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg begrüßt auch die Absicht der Landesregierung, das Medienangebot zukünftig genauer unter die Lupe nehmen und gegen Gewaltspiele vorgehen zu wollen. Er weist aber darauf hin, dass dies nicht zum "Nulltarif" möglich ist und es dazu entsprechende Schutz- und Überwachungseinrichtungen braucht, an denen nicht gespart werden darf.

"Wichtiger als Verbote ist es jedoch, Eltern, Kindern und Jugendlichen im Umgang mit Medien kompetent zur Seite zu stehen", sagte Jürgen Rollin, der Vorsitzende des Landesfamilienrates heute bei einer Fach-veranstaltung zur Medienkompetenz. Er stellt die Aussage des baden-württembergischen Innenministers im "Nachtcafé" des SWR in Frage, wonach die Medienkompetenz vieler Eltern "gleich Null" sei und diese ihrer Erziehungsverantwortung nicht gerecht würden. "Es ist nicht fair, den Eltern einerseits die Verantwortung zuzuweisen und sie andererseits mit ihren Fragen und Ängsten allein zu lassen", so Rollin. Zwar gebe es jede Menge an Literatur, was aber fehle, sei ein erreichbares Beratungsangebot, das individuell auf die Sorgen und Nöte verunsicherter Eltern eingeht. Daher muss es nach Ansicht des Landesfamilienrates im System der Erziehungs-, Familien- und Lebensberatung künftig auch Medienpädagogen geben, die konkret mit Kindern und Eltern arbeiten. Der Landesfamilienrat fordert die Landesregierung dazu auf, hier ein Beratungsangebot aufzubauen und zu fördern.
Eine entscheidende Rolle komme auch der Jugendhilfe in Gestalt von Eltern- und Familienbildung zu, deren unzureichende Finanzierung dazu führe, dass ihre Angebote nicht von allen Einkommensschichten in Anspruch genommen werden könnten. Auch hier mahnt der Landesfamilienrat deutliche Verbesserungen an.

In seinem Ausschuss "Familie und Medien" befasst sich der Landesfamiienrat mit den Auswirkungen der Medien auf Kinder, Jugendliche und Familien und arbeitet in entsprechenden Gremien daran, die Interessen und Anliegen von Familien in die Gestaltung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen einzubringen.

pdfPressemitteilung Unterstützung der Medienkompetenz

Bundesfamilienministerin startet Projekt "Vereinbarkeit für Alleinerziehende"

Die Bundesregierung will Alleinerziehende zukünftig stärker bei der Arbeitssuche und im Erwerbsleben unterstützen. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen gab deshalb Mitte Mai den Startschuss für das Projekt "Vereinbarkeit für Alleinerziehende". Die Initiative ist Teil einer Kooperation des Bundesfamilienministeriums, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit.

Die Familienforschung Baden-Württemberg stellt weitere Informationen unter dem angegebenen Link bereit. Das Projekt wird an 12. Standorten in Deutschland durchgeführt, Baden Württemberg ist mit "Heidelberger Dienste gGmbH" vertreten. In den Jahren 2002-2005 hatte das BMFSFJ bereits ein umfangreiches Modellprojekt in Auftrag gegeben, das vom Deutschen Jugendinstitut durchgeführt wurde. Ergenbisse unter: http://www.dji.de/cgi-bin/projekte/output.php?projekt=218. Es bleibt unverständlich, warum an die damaligen Ergebnisse nicht angeknüpft wurde.

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Neues Bündnis warnt: Kinderarmut hat Folgen

2,47 Euro darf eine 16-jährige im Monat für Zahnpasta, Shampoo und Seife ausgeben. Für 2,21 Euro im Monat darf ein 17-jähriger sich Hefte und Stifte kaufen. Für Bildungsausgaben sieht das Budget, das Kinder von Hartz IV-Empfänger bekommen, 0 Euro, in Worten: Null Euro, vor.
So arm sind mehr als 2,4 Millionen Kinder in unserem reichen Land. Und weitere 1,5 Millionen Kinder, deren Eltern zu tariffreien Dumping-Löhnen arbeiten, liegen knapp über dem Niveau des staatlichen Sozialgeldes.
"Deshalb brauchen wir eine Revolution der Familienpolitik. Deshalb fordern wir einen mutigen Systemwechsel und 500 Euro Grundsicherung für jedes Kind im Monat, sagte Christiane Reckmann, Präsidiumsmitglied der AWO und Vorsitzende des Zukunftsforums Familie (ZFF) zum Auftakt des "Bündnis Kindergrundsicherung" am Dienstag in Berlin vor der Bundespressekonferenz. Mehr s. pdf und Link

weiterführender Link
pdfNeues Bündnis warnt: Kinderarmut hat Folgen!

Erwachsen auf Probe? Kritik am Konzept von RTL

Pressemitteilung des Deutschen Kinderschutzbundes Bundesverband zu neuer RTL-Serie
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
(DKSB) ist entsetzt über die bevorstehende RTL-Serie „Erwachsen auf Probe" (Beginn 03.06.2009). In dieser Sendung sollen Säuglinge und Kleinkinder von ihren Eltern getrennt werden, um sie in die Obhut von
fremden Teenagern zu geben. Und dies für die Dauer von vier Tagen,rund um die Uhr in einer völlig fremden Umgebung. Mehr s. beigefügte PM

pdfPressemitteilung zur RTL Sendung

Zwischen Bürostuhl und Pflegebett - Fachtagung am 17.07.2009

Die Versorgung von älteren, hilfsbedürftigen oder behinderten Familienangehörigen erfordert das Engagement der Familie. Über zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause durch ihre Angehörigen betreut, nur eine Minderheit unterstützt von professionellen Diensten. Ganz überwiegend sind es Frauen, welche als Ehefrauen, Töchter oder Mütter die Angehörigen in der häuslichen Umgebung versorgen. Angesichts der demographischen Entwicklung, einer steigenden Frauenerwerbsquote und der Veränderung soziologischer Daten ist die bisher stillschweigend vorausgesetzte Selbstverständlichkeit der privat geleisteten Pflege zunehmend in Frage gestellt. Unterstützende Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit sind daher dringend erforderlich. Die gesellschaftliche Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige ist im Gegensatz zur Frage der Betreuung und Erziehung von Kindern noch wenig im Blick.
Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg wendet sich mit dieser Tagung an Verantwortliche aus verschiedenen Bereichen, die mit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf befasst sind. Angesprochen und eingeladen sind Fachleute und Interessierte aus dem Bereich der Frauen- und Familienpolitik, des Gesundheitswesens, der Kommunen sowie der Wirtschaft und der Arbeitswelt

icon LFR Tagung: Zwischen Bürostuhl und Pflegebett


2009 - 04/02

Elterngeld soll ausgedehnt werden

Künftig 28 (24) statt 14 (12) Monate
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Elterngeld für Mütter und Väter in Teilzeitarbeit verbessern. Künftig soll das Elterngeld bei Teilzeitbeschäftigung länger in Anspruch genommen werden können. s. Link zu Focus-Online, 24.04.2009

Nach der bisherigen Regelung ist es bereits möglich, sich von vornherein den halben Elterngeldbetrag über die doppelte Zeit auszahlen zu lassen (Streckung).Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin bringt demgegenüber immer dann Vorteile für Elterngeldbezieher, wenn sie während der Bezugszeit noch in Teilzeit arbeiten möchten. Mütter und Väter, die beispielsweise auf 60 Prozent Teilzeit gehen, sollen künftig nur noch einen halben, statt einen vollen Monatsanspruch verbrauchen. Jeden nur zur Hälfte verbrauchten Monatsanspruch, können die Mütter und Väter mit dem verbliebenden Teilanspruch hinten anhängen und somit unter dem Strich nicht nur länger, sondern in der Regel auch mehr Elterngeld erhalten. s. www.bmfsfj.de

Der Landesfamilienrat meint: Der Vorschlag der Familienministerin ist insgesamt zu begrüßen, denn es dürfte dem Wunsche vieler Eltern entsprechen, nicht bereits nach einem Jahr bzw. 14 Monaten die Erwerbstätigkeit in Vollzeit wieder aufzunehmen. Zudem sind die Betreuungsmöglichenkeiten noch nicht so, dass dies überall problemlos möglich wäre.
Irritierend ist allerdings der unverhohlene Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. So erhält das Elterngeld plötzlich den Beigeschmack von Kurzarbeitergeld und erinnert an Maßnahmen früherer Jahre, Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, um damit die Statistik zu verbessern.

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PM: Landesfamilienrat fordert verlässliche Sprachförderung ab dem ersten Kindergartenjahr

Land und Kommunen in der Pflicht
Angesichts der bekannt gewordenen Verschärfung der Bedingungen für das Sprachförderprogramm "Sag' mal was", fordert der Landesfamilienrat Baden-Württemberg,
dass die sprachliche Förderung von Kindern im Vorschulalter eine dauerhaft ausgestaltete Regelaufgabe des Landes und der Kommunen sein muss. Nach dem Willen der Landesregierung ist für die Durchführung des Programms weiterhin die Landesstiftung Baden-Württemberg zuständig. Diese hatte bekannt gegeben, dass Kinder in institutioneller Tagesbetreuung zukünftig erst im 6. Lebensjahr Sprachförderung erhalten sollen und auch nur dann, wenn pro Kindergarten mindestens eine Gruppe von 6 Kindern mit Förderbedarf gebildet werden kann.

„Das ist zu spät", so der Vorsitzende des Landesfamilienrates, Jürgen Rollin. Zu Recht sieht der im Mai 2008 im Kabinett verabschiedete Integrationsplan des Landes Baden-Württemberg die sprachliche Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund als wichtigsten Faktor für die gesellschaftliche und berufliche Integration. Denn das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift sei Voraussetzung für eine gelingende Bildungsbiographie und damit für Teilhabechancen von Kindern mit Migrationshintergrund. Daher gehöre die Sprachförderung zu den vorrangigen Zielen in der Bildungs- und Integrationspolitik des Landes. „Es geht nicht an, diesen zentralen Bereich, der die Zukunftsfähigkeit des Landes berührt, nur über eine unsichere Projektförderung auszugestalten. Vielmehr muss Sprachförderung ein integrierter Teil des Bildungs- und Erziehungskonzeptes ab dem ersten Kindergartentag sein", so Rollin weiter.

Bereits die Entscheidung der Landesregierung vom Herbst 2008, das erfolgreiche Modellprojekt "Sag' mal was" weiterhin im Projektstatus und damit in der Verantwortung der Landesstiftung Baden-Württemberg zu belassen, hat im Landesfamilienrat Unverständnis und Befremden ausgelöst. Der Landesfamilienrat fordert vom Land eine verlässliche Sprachförderung ab dem ersten Kindergartenjahr.

Müttergenesungswerk bietet wirksame Hilfen für Mütter, die Angehörige pflegen

Mütterkuren für alle Frauen mit pflegebedürftigen Angehörigen
Wie die in 2007 erstmals durchgeführte bundesweite Repräsentativbefragung des BMFSFJ zum Bedarf an Mütter- und Mutter-Kind-Maßnahmen (IfeS-Studie) anführt, sind
80% der rund 1 Millionen Menschen, die Angehörige pflegen, Frauen, und davon wiederum mindestens ein Drittel kurbedürftig. Die pflegenden Frauen leiden an mindestens einer Krankheit, wobei allgemeine Erschöpfung, Magenbeschwerden, Gliederschmerzen
und Herzbeschwerden besonders ausgeprägt sind. „Alle Frauen, die in Erziehungsverantwortung stehen, haben ein Recht auf eine Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme nach §§ 24 bzw. 41 SGB V. Wenn diese Mutter auch noch Angehörige pflegt, kann sie mit ärztlichem Attest auch eine Mütterkur bekommen. Wir sind aber der Meinung, dass alle Frauen, die Angehörige pflegen, Anspruch auf diese Maßnahmen haben sollten", so Anne Schilling, Geschäftsführerin des MGW. „Unsere Kur-Beratungsstellen bei den örtlichen
Wohlfahrtsverbänden helfen, für jede Frau die auf ihre Situation optimal passende Einrichtung zu finden."
So ist es z.B. im Evangelischen Kurzentrum für Frauen in Bad Bevensen (Niedersachsen) möglich, dass pflegebedürftige Angehörige zur stationären Kurmaßnahme mitgenommen und im benachbarten Pflegezentrum versorgt werden können. Und im Sanatorium St. Marien in Wertach (Bayern) gibt es langjährige Erfahrungen zu den regelmäßigen
Schwerpunktmaßnahmen für Mütter, die Angehörige pflegen. Die Beratungsleistung geht jedoch noch darüber hinaus. Hier werden konkrete Unterstützung
bei der Antragstellung, Vorbereitung und Nachsorge der Kur geleistet. Beratungsstellensuche über www.muettergenesungswerk.de oder Kurtelefon 0 30 / 33 00 29 29.

Elterngeld erhöht den Steuersatz

Eigentlich ist die staatliche Leistung Elterngeld steuerfrei. Doch zum Ärger der Betroffenen erhöht sie den Steuersatz. Dagegen klagen nun Betroffene.
Das Elterngeld kommt an. Keine Frage. Seit seinem Start im Januar 2007 hat sich die Unterstützung für Eltern zu einem Renner entwickelt. Fast 99 Prozent aller Haushalte, in denen ein Kind geboren wird, stellen einen Antrag, heißt es beim Bundesfamilienministerium. Dennoch gibt es immer wieder Ärger, unter anderem mit dem Finanzamt.

Grund ist der sogenannte Progressionsvorbehalt, den die Finanzbehörden beim Elterngeld anwenden. Dahinter verbirgt sich folgender Vorgang: Das Elterngeld ist zwar an sich steuerfrei; es wird aber zum zu versteuernden Einkommen hinzuaddiert, wenn es darum geht, den Steuersatz festzulegen. So ergibt sich unterm Strich ein höherer Steuersatz, den das Finanzamt auf andere Einkommen eines Elternpaares anwendet. Ganzer Artikel aus der Süddeutschen online s. Link

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Schulbedarfspaket auch für Kinder, deren Eltern keine SGB-II-Leistung erhalten

Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/CHE) Auch Kinder, deren Eltern keine Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, haben Anspruch auf das Schulbedarfspaket von jährlich 100 Euro. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12010) ausführt, wird die zusätzliche Leistung für die Schule den Kindern selbst und nicht deren Eltern gewährt. Sofern kein Elternteil SGB-II-Leistungen erhält (etwa im Falle einer Ausbildung), das Kind jedoch hilfsbedürftig ist, erhalte es auch die 100 Euro. Für Leistungsempfänger der Grundsicherung besteht dieser Anspruch nach Auskunft der Bundesregierung jedoch nicht.

Anmerkung: Die zuletzt gemachte Einschränkung bleibt genauso unerklärlich. Weshalb sollten Kinder von Empfangenden der Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsminderung von dieser Leistung ausgeschlossen sein?

Vierter Entwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vorgelegt

Beratung im Bundestag
Eine Gruppe von 95 Parlamentariern um die Abgeordneten Christel Humme (SPD) und Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (16/12664) vorgelegt. Ärzte sollen demzufolge verpflichtet werden, bei Feststellung der Schwangerschaft der werdenden Mutter schriftliche Informationen über ihren Rechtsanspruch auf Beratung in allen Fragen rund um die Schwangerschaft auszuhändigen. Auch die Kontaktdaten von wohnortnahen Beratungsstellen sollen dabei enthalten sein.

Die Abgeordneten fordern zudem eine Verpflichtung der Ärzte, Schwangere vor vorgeburtlichen Untersuchungen ihres Kindes medizinisch zu beraten. Bei diesen Untersuchungen können auch mögliche Behinderungen und Krankheiten des Kindes festgestellt werden. Die Ärzte sollen ihre Patientinnen auf die Chancen und Risiken der Pränataldiagnostik hinweisen und auf das Recht, die Untersuchungen abzulehnen. Schwangere sollen ferner auf ihren Rechtsanspruch auf die Hilfe durch Beratungsstellen aufmerksam gemacht werden. Wünscht eine Schwangere weitere Beratung, soll der Arzt verpflichtet sein, auf einen zeitnahen Termin hinzuwirken. Den Beratungsstellen fällt dem Gesetzentwurf zufolge die Aufgabe zu, auf Verlangen der Frau den Kontakt zu Selbsthilfegruppen und Behindertenverbänden zu vermitteln.

Zur Begründung heißt es, der Anspruch der Schwangeren und ihrer Partner auf Beratung, der schon jetzt im Gesetz enthalten sei, sei noch zu wenig bekannt. Eine vom Arzt unabhängige Beratung werde jedoch aufgrund des medizinischen Fortschritts und der Zunahme vorgeburtlicher Untersuchungen immer bedeutsamer. Aufgrund der Tatsache, dass mit diesen Untersuchungen auch Behinderungen und Krankheiten des Kindes festgestellt werden könnten, müsse die Schwangere schon vorher umfassend informiert werden. So könne sie sich gegebenenfalls gegen eine Untersuchung und für ihr Recht entscheiden, nicht zu wissen, ob ihr Kind behindert geboren wird.

Dem Parlament liegen bereits drei Gesetzentwürfe (16/11330, 16/11106, 16/11347) und zwei Anträge (16/11377, 16/11342) zu diesem Thema vor.

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2009 - 04/01

Kinder brauchen mehr - 500 Euro pro Kind

Sozialverbände und Wissenschaftler fordern Einführung einer hohen Pauschale
Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Wissenschaftlern fordert eine staatliche Grundsicherung für Kinder. Sie soll bei 500 Euro im Monat liegen, verlangte das "Bündnis Kindergrundsicherung" am Dienstag in Berlin. Das Geld soll Kindern und jungen Erwachsenen bis zum 27. Lebensjahr zustehen. Die Grundsicherung würde Leistungen wie Kindergeld, Sozialgeld oder Bafög ersetzen. Das Bundesfamilienministerium reagierte skeptisch auf den Vorschlag; das Modell der Grundsicherung (s. pdf) sei nicht fundiert genug.

Christiane Reckmann von der Arbeiterwohlfahrt sagte, das bisherige Fördersystem sei zu bürokratisch und ungerecht. In Deutschland seien 2,4 Millionen Kinder arm, vor allem ihnen soll die Grundsicherung helfen. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, warb für einen "grundsätzlichen Systemwechsel". Außer GEW und Arbeiterwohlfahrt gehören dem Bündnis unter anderem der Kinderschutzbund, Pro Familia sowie mehrere Professoren an, darunter der Berliner Familienforscher Hans Bertram und der Münchner Sozialpsychologe Heiner Keupp.

Nach Angaben des Bündnisses würde die Kindergrundsicherung 100 Milliarden Euro im Jahr kosten, von denen 90 Milliarden durch den Wegfall bisheriger Familienleistungen finanziert werden könnten. Die geforderte monatliche Summe von 500 Euro für jedes Kind setze sich zusammen aus etwa 320 Euro zur Existenzsicherung sowie 180 Euro für Betreuung und Ausbildung.

Die Kindergrundsicherung soll an alle ausgezahlt werden, aber der Einkommensteuer unterliegen, sodass Gutverdiener am Ende weniger Geld erhalten würden (maximal 240 Euro). Das Bündnis kritisierte, Kinder wohlhabender Eltern würden derzeit begünstigt: Die maximale Entlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge betrage für Gutverdiener 240 Euro im Monat. Andere Eltern bekämen dagegen nur das Kindergeld von 164 Euro im Monat oder - bei Arbeitslosen mit einem kleinen Kind - ein Sozialgeld von 211 Euro.

Aus Scham oder Unwissenheit würden viele Menschen die ihnen zustehenden Leistungen, etwa Hartz IV oder den Kinderzuschlag, gar nicht beantragen. Bei der Grundsicherung für Kinder bekämen sie das Geld dagegen automatisch, das Konzept eigne sich deshalb auch im Kampf gegen verdeckte Armut. Eine einheitliche Sozialleistung für Kinder würde außerdem den bürokratischen Aufwand verringern, argumentierte das Bündnis. (Quelle: Süddeutsche online 15.04.2009)

Anmerkung: Das vorgelegte Modell hat es verdient, dass sich dahinter ein breites Bündnis versammelt. So könnte es gelingen, alle Kinder finanziell deutlich über dem "Sozialhilfeniveau" abzusichern. Ob das Bündnis richtig gerechnet hat, ist allerdings zu überprüfen. Das wird sicher bald geschehen, denn Prof. Bertram gehört auch dem Komeptenzzentrum für Familienleistungen beim BMFSFJ an.
Auf keinen Fall sollte ob der Zahlen vergessen werden, dass Kinder wirklich mehr (als Geld) brauchen! Genauso wichtig wie die finanzielle Absicherung ist eine kostenlos zur Verfügung stehende familienunterstützende soziale Infrastruktur (Betreuung, Beratung, Schule, Kultur etc.), für die es ebenfalls noch ausreichend Mittel braucht.
>> PDFinfodienst/090408_Papier_KGS.pdf
[02] Monitor: Herausforderung Familienbewusste Personalpolitik
Vorteile für Beschäftigte und Unternehmen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zu einem zentralen Gestaltungsthema von Politik und Wirtschaft geworden. In Folge der neuen Familienpolitik ist die Einsicht gewachsen, dass Frauen wie Männer gleichermaßen ihre Kompetenzen im Beruf einbringen und gleichzeitig genug Zeit für ihr Familienleben haben wollen. Mit dem Elterngeld und dem Ausbau der Kinderbetreuung haben wir wichtige Meilensteine setzen können. Die beste staatliche Infrastruktur nützt allerdings wenig, wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz die Erfahrung machen, dass sie ihre beruflichen Aufgaben nicht mit ihrer Verantwortung für ihre Kinder oder ältere Angehörige in Einklang bringen können.
In dieser Ausgabe des Monitors Familienforschung finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Studienergebnisse und Argumente sowie über die zentralen Handlungsfelder und Unterstützungsangebote für Arbeitgeber und Multiplikatoren. Wir wollen damit den Verantwortlichen in den Betrieben konkrete Anregungen und Ideen an die Hand geben, wie sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirksam unterstützen können. (Auszug aus der Mitteilung des BMFSFJ vom 09.04.2009)

In diesem Monitor der Famílienforschung wird auch deutlich auf die Handlungsanforderungen hingewiesen, die sich aus der Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige von Erwerbstätigen ergeben. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf.

pdfVorteile für Beschäftigte und Unternehmen

Monitor: Herausforderung Familienbewusste Personalpolitik

Vorteile für Beschäftigte und Unternehmen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zu einem zentralen Gestaltungsthema von Politik und Wirtschaft geworden. In Folge der neuen Familienpolitik ist die Einsicht gewachsen, dass Frauen wie Männer gleichermaßen ihre Kompetenzen im Beruf einbringen und gleichzeitig genug Zeit für ihr Familienleben haben wollen. Mit dem Elterngeld und dem Ausbau der Kinderbetreuung haben wir wichtige Meilensteine setzen können. Die beste staatliche Infrastruktur nützt allerdings wenig, wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz die Erfahrung machen, dass sie ihre beruflichen Aufgaben nicht mit ihrer Verantwortung für ihre Kinder oder ältere Angehörige in Einklang bringen können.
In dieser Ausgabe des Monitors Familienforschung finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Studienergebnisse und Argumente sowie über die zentralen Handlungsfelder und Unterstützungsangebote für Arbeitgeber und Multiplikatoren. Wir wollen damit den Verantwortlichen in den Betrieben konkrete Anregungen und Ideen an die Hand geben, wie sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirksam unterstützen können. (Auszug aus der Mitteilung des BMFSFJ vom 09.04.2009)

In diesem Monitor der Famílienforschung wird auch deutlich auf die Handlungsanforderungen hingewiesen, die sich aus der Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige von Erwerbstätigen ergeben. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf.

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Patient Familie? Generationenbarometer 2009 bestätigt gutes Klima in Familien

Caritas Info
Kinder bilden mehr denn je den Mittelpunkt der Familie. Sie erfahren weitaus mehr Zuwendung und Förderung als früher, werden stärker als eigenständige Persönlichkeiten respektiert und haben deutlich größere Freiheitsspielräume als die Generation ihrer Eltern und Großeltern. Dies belegt das Generationenbarometer 2009, eine Repräsentativbefragung der Bevölkerung ab 16 Jahre, die das Institut für Demoskopie Allensbach nun schon zum zweiten Mal im Auftrag des „Forums Familie stark machen" durchgeführt hat. (Ergebnisse des ersten Generationenbarometers 2006 siehe Info 11/2007). Der inhaltliche Schwerpunkt der am 8. April 2009 vorgestellten Studie lag auf dem Thema Erziehung und Förderung in der Familie.

Entgegen dem aufkeimenden Generalverdacht des Erziehungsversagens von Eltern lautet der Kernbefund: Dort wo Familien viel Zeit miteinander verbringen, wo die Mitglieder Zuneigung und Liebe erfahren, dort sind der Zusammenhalt besonders groß und die Erziehungsprobleme am geringsten. Ganzer Text: pdf
(Quelle: Info_1009, DCV)

pdfGenerationenbarometer 2009

Zahl der Tagesmütter und betreuten Kinder gestiegen

Berlin: (hib/SKE) Im Jahr 2008 wurden mehr als 86.000 Kinder von öffentlich geförderten Tagesmüttern und -vätern betreut. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12483, s. Link) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12205) hervor. Demzufolge stieg die Zahl der betreuten Kinder seit 2006 um über 26.000 (2006: 59.829). Durchschnittlich betreute ein vom Jugendamt oder der Gemeinde bezahlter Tagespfleger im Jahr 2008 2,4 Kinder. 2006 waren es 2,1 Kinder. Die Zahl der Tagesmütter und -väter stieg von 30.427 im Jahr 2006 auf 36.383 im Jahr 2008.

Die durchschnittlichen Einnahmen einer öffentlich vermittelten Tagesmutter werden nach Angaben der Regierung statistisch nicht erfasst. Das Honorar variiere je nach Bundesland und Jugendamt. Eine Abfrage bei den Bundesländern habe ergeben, dass die Zusammensetzung und Höhe der Bezahlung in der Regel nicht landesrechtlich geregelt sei, sondern durch Empfehlungen der Landesjugendämter, des Landesjugendhilfeausschusses oder der kommunalen Spitzenverbände. Lediglich die Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg hätten landesweite Regelungen eingeführt.

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Fachtagung: Wer erzieht - Super Nanny?

8. und 9. Mai 2009, Evangelische Akademie Bad-Boll
Schulversagen, Mediensucht, Vernachlässigung: Erziehung ist nicht nur „Privatsache", sondern zugleich eine öffentliche Aufgabe. Familie und Gesellschaft sind gemeinsam verantwortlich. Doch die Erziehungsdebatte konstatiert allerorten Unzulänglichkeiten.

Wie sieht der Erziehungsalltag aus, warum fühlen Eltern sich überfordert oder unter Druck? Welche Angebote können Eltern entlasten und unterstützen? Sind Rezepte à la „Super Nanny" eine angemessene Lösung für Erziehungsfragen?

Antworten auf diese Fragen geben Fachleute aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung in Bad Boll. Beispiele gelingender Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und pädagogischen Fachkräften zeigen, mit welchem Selbstverständnis die Beteiligten zusammenarbeiten und welche Rahmenbedingungen sie dafür brauchen.

pdfWer erzieht - Super Nanny?

Zeit für Familie - Bundesweiter Aktionstag zum 15. Mai 2009

Aufruf des Kuratoriums der Initiative „Lokale Bündnisse für Familie"
„Zeit für Familie" nehmen sich tagtäglich mehr als 13.000 Akteure in über 540 Lokalen Bündnissen für Familie und gestalten so seit gut fünf Jahren in mehr als 5.200 Projekten Infrastruktur und Zeit für Familien. Aktiv sind in den Lokalen Bündnissen Städte, Kreise und Gemeinden, die örtliche Wirtschaft, Kammern, Kirchen und Verbände, Gewerkschaf-ten, Stiftungen und viele andere mehr.
Am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Familie, laden die Lokalen Bündnisse wie in je-dem Jahr zu ihrem bundesweiten Aktionstag ein. Schwerpunktthema 2009 ist „Zeit für Familie". Eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, familienbe-wusste Unternehmenskultur und familienunterstützende Dienstleistungen sind die wesent-lichen Eckpfeiler, wenn es um „Zeit für Familie" geht. Davon profitieren Unternehmen, Standorte und die Familien gleichermaßen.
Eingeladen sind daher alle Engagierten in Städten, Kreisen und Gemeinden, Unterneh-men, Lokale Bündnisse, Mehrgenerationenhäuser, Verbände, Vereinen, Kirchen, Gewerk-schaften und anderen Institutionen, denen daran liegt, dass es – auch und gerade in Zei-ten der Krise – mit der Familienfreundlichkeit in Deutschland vorangeht.
Als Mitglieder des Kuratoriums der Initiative „Lokale Bündnisse für Familie" rufen wir dazu auf, vor Ort den Aktionstag mitzugestalten. Ideen zum Mitmachen finden sich unter www.aktionstag2009.de. Nehmen Sie sich zum 15. Mai gemeinsam etwas Zeit für Familie!

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pdfLokale Bündnisse für Familie


2009 - 03/03

Die ökonomische Lage von Familien in Baden-Württemberg

4. Familienreport 2008 erschienen
Die Ergebnisse zur ökonomischen Lage von Familien in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa finden sich in der am 24.03.2009 veröffentlichten Ausgabe des Reports „Die ökonomische Lage von Familien". Der Familienreport ersetzt die bisher in großen zeitlichen Abständen erscheinende Familienberichterstattung und wird in jedem Quartal von der FamilienForschung Baden-Württemberg im Auftrag des Ministeriums für Arbeit und Soziales erstellt. Der vorliegende Bericht befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage und geht auf die Armutsgefährdung von Familien ein (Kurz- und Langfassung über den angegebenen Link).
Nach wie vor besteht für die Familienformen "Alleinerziehende" und "Paarhaushalte mit drei und mehr Kindern" ein vergleichsweise hohes Armutsrisiko. Jede 5. Familie mit 3 und mehr Kindern lebt an oder unterhalb der Armutsgrenze. Dabei sind Familien mit Migrationshintergrund überproportional mit einem Armutsrisiko belastet. Der Bericht stellt den nicht von der Hand zuweisenden Zusammenhang von Armut mit fehlender oder nicht ausreichender Erwerbsbeteiligung dar. Erwerbstätigkeit allein stellt jedoch noch keinen ausreichenden Schutz vor Armut dar, wie die große Zahl der sogenannten Aufstocker im SGB II-Bezug zeigt. • Erwerbstätigkeit der Eltern setzt eine gute und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung voraus. Erfreulicherweise ist in Baden-Württemberg beim Ausbau der Kleinkindbetreuung vieles in Bewegung gekommen. Allerdings gibt es noch große Unterschiede zwischen städtischem und ländlichem Raum, in welchem es Eltern ungleich schwerer haben, Betreuungsangebote zu finden. Es sind daher Anstrengungen vor allem im ländlichen Raum zu unternehmen, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Zu wenig im Blick sind auch Kinder und Jugendliche, die dem Grundschulalter entwachsen sind – auch sie brauchen Begleitung und altersgerechte Freizeitangebote und dürfen nicht sich selbst überlassen bleiben.
Der Landesfamilienrat wird sich mit den Ergebnissen weiter befassen.

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pdfFamilienreport

Landesfamilienrat unterstützt Initiative 'In einer Schule gemeinsam lernen'

Mit einer Landespressekonferenz fand heute der Auftakt der Initiative "In einer Schule gemeinsam lernen" in Stuttgart statt. Ein breit angelegtes Bündnis mit verschiedenen Akteuren aus den Bereichen Bildungspolitik, Elternvertretung sowie der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik fordern von der Landespolitik eine grundsätzliche Veränderung der Schule. Das Netzwerk wendet sich gegen das gegliederte Schulsystem und setzt sich ein für ein gemeinsames Lernen aller Kinder bis zur 10. Klasse, damit Bildungserfolge nicht länger so eng mit der sozialen Herkunft verknüpft sind. Die Ziele des Netzwerks sowie alle Statements der Rednerinnen und Redner samt Inhalt der Pressemappe finden Sie auf der Homepage des Bündnisses.

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pdfLandesfamilienrat unterstützt Initiative In einer Schule gemeinsam lernen

Familie ist wichtiger als Besitz

Studie zeigt Wünsche von armen Kindern
Berlin - Von ihren Eltern geliebt werden – dies ist am wichtigsten für Kinder, die in Deutschland in Armut aufwachsen. Familie und Freunde finden sie zudem wertvoller als persönlichen Besitz. Zu diesen Schlüssen kommt die nicht repräsentative „Bepanthen-Kinderarmutsstudie", deren erste Ergebnisse am Montag in Berlin vorgestellt wurden. 200 Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren wurden dafür von Forschern der Universität Bielefeld während einer Ferienfreizeit des Kinderhilfswerks „Arche" befragt.

Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes leben mehr als 2,6 Millionen Kinder in Deutschland in armen Verhältnissen. „Die Erfahrungen mit Armut sind vielfältig", sagte Sabine Andresen von der Universität Bielefeld. Die Forscher versuchten daher herauszufinden, was nach Ansicht der Kinder ein „gutes Leben" sei. Neben Liebe und Zuwendung ist für 90 Prozent der Kinder wichtig, dass sie zur Schule gehen können. 85 Prozent wünschen sich ein Leben ohne Gewalt. Großes Potenzial sieht Andresen darin, dass rund 89 Prozent der Kinder davon ausgehen, dass sie ein „richtig schönes" Leben haben werden. Dieses Potenzial gehe allerdings verloren, wenn die Kinder nicht ausreichend gefördert würden, sagte die Erziehungswissenschaftlerin. Besonders Freizeitangebote außerhalb der Schule seien dafür wichtig.

Arche-Gründer Bernd Siggelkow forderte die Bundesregierung auf, mehr in Kinder zu investieren. Dieser Bereich sei in keinem Konjunkturpaket berücksichtigt. Initiiert und finanziert wurde die Studie von Bayer Vital. Ein detaillierter Bericht soll in drei Monaten folgen.
(Quelle: Tagesspiegel)

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Im Bundestag notiert: Umfang der Kinderbetreuung für Ein- bis Dreijährige

Berlin: (hib/SKE) Eine generelle Aussage zum angemessenen täglichen Umfang der Kinderbetreuung für Ein- bis Dreijährige kann nach Ansicht der Bundesregierung nicht getroffen werden. Das geht aus einer Antwort (DS 16/11962) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (DS 16/11807, s. Link) hervor. Der Umfang der täglichen Förderung müsse sich nach dem individuellen Bedarf von Kind und Eltern richten. Deswegen sei im Kinderförderungsgesetz geregelt, dass sich der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für Ein- bis Dreijährige auf einen zeitlichen Umfang beziehe, der sich nach dem individuellen Bedarf richte.

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Kinderschutz: Bund, Länder und Kommunen knüpfen gemeinsam am Netz Früher Hilfen

Um Kinder besser vor Vernachlässigung, Gewalt und Misshandlung zu schützen, knüpfen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam am Netz Früher Hilfen zur Unterstützung belasteter Familien. Wie groß das Interesse gerade bei den zuständigen Behörden vor Ort ist, zeigt eine bundesweite Bestandsaufnahme, die das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen erstellt hat. Erste Ergebnisse werden heute in Berlin auf der Fachkonferenz "Wirksamer Kinderschutz - Herausforderungen für die Kommunen", die vom Bundesfamilienministerium und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltet wird, präsentiert.

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg hat im März ein Positionspapier zum Kinderschutz verabschiedet, das ab April 2009 versandt wird bzw. bestellt werden kann. Darin wird auch betont, dass die Förderung und Unterstützung von Eltern und Familien, die Herstellung einer förderlichen Lebensumwelt wesentlicher Bestandteil eines als ganzheitlich begriffenen Schutzes von Kindern ist.


2009 - 03/02

Rentenerhöhung in Deutschland - auch Sozialleistungen werden erhöht

Geteiltes Echo
BERLIN: Die für Mitte des Jahres beschlossene Rentenerhöhung stößt nicht nur auf ein positives Echo. Vor allem Wirtschaftsverbände und die FDP warnten vor weiteren Eingriffen in die Rentenformel. Der sogenante Riesterfaktor, der den Rentenanstieg bremst, wirkt in diesem Jahr nicht, da er vom Bundestag für 2008 und 2009 ausgesetzt wurde. Hätte er gewirkt, wäre die Rentenerhöhung in diesem Jahr deutlich geringer ausgefallen. Nun bekommen die 20 Millionen Rentner ab 1. Juli die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren: Im Westen gibt es 2,4 Prozent, im Osten sogar knapp 3,4 Prozent mehr Geld (Deutsche Welle).

Ob man nun die aktuelle Rentenerhöhung als Teil des Konjunkturprogramms oder als Strategie im Wahlkampf betrachten kann, sei dahingestellt. Die Nachhaltigkeit (Riester-Faktor) jedenfalls wurde ausgeknipst. Aber: Das erfreut nicht nur ein Viertel der Bevölkerung, sondern hat positive Auswirkungen auf die rd. 7,6 Mio Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und XII: Der Eckregelsatz steigt ab 01.07.2009 im gleichen Maß von 351 auf 359 Euro. Der Regelsatz für Kinder von 0-6 Jahren beträgt dann 215, für Kinder von 7-13 Jahre auf 251 und für Kinder nach dem 14. Geburtstag und erwachsene Haushaltsangehörige 287 Euro.

Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung

Der vorliegende Ausbaubericht enthält die aktuellen Zahlen zur Kinderbetreuung, spezifiziert nach Bundesländern und Alter der Kinder. Der jährlich vorzulegende Bericht zum Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) zeigt, dass es mehr Angebote für unter Dreijährige gibt, allerdings immer noch nicht genug. Nach wie vor groß ist der Unterschied zwischen den alten und neuen Bundesländern: die alten Bundesländer (ohne Berlin) erreichen eine Versorgungsquote von 12,2 Prozent, die neuen Bundesländer von 42,2 Prozent.

Aktionsprogramm Tagespflege: Die Bundesregierung führt gemeinsam mit den Bundesländern und der Bundesagentur für Arbeit ein einheitliches Gütesiegel ein, damit bundesweit eine einheitliche Qualifikation der Tagespflegepersonen gesichert werden kann (s. Link).

weiterführender Link

pdfAusbaubericht 2008 auf einen Blick

DJI Thema: Kinderbetreuung zwischen Familie, Kindertagespflege und Kita

Neue Zahlen und Entwicklungen
Das Deutsche Jugendinstitut befasst sich seit vielen Jahren intensiv mit Fragen der bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Weiterentwicklung der Angebote zur Kindertagesbetreuung. Es erfüllt in diesem Bereich wichtige Aufgaben der Dauerbeobachtung, der Praxisbegleitung und -entwicklung sowie der Evaluation. Im Februar 2009 hat das DJI alle wichtigen Publikationen und Projekte zum Thema Kinderbetreuung zusammengestellt (s. Link). Außerdem finden sich aktuelle statistische Daten zu den Angeboten.
Interessant ist der Abschnitt über Kinderbetreuung in der Familie und die differenzierte Auflistung der Beweggründe von Eltern, die ihre Kinder nicht institutionell betreuuen lassen.

weiterführender Link

Elterngeld in BW: Bilanz von L-Bank und Ministerium

16 Prozent der Anträge stellen Männer / 755 Millionen Euro Eltern- und Erziehungsgelder bewilligt
Rund 160 000 Anträge auf Eltern- oder Erziehungsgeld wurden im vergangenen Jahr bei der L-Bank gestellt. „Dabei stellen immer mehr Väter einen Antrag auf Elterngeld", zeigte sich Ministerin Dr. Monika Stolz erfreut. Rund 16 Prozent seien es zwischenzeitlich. Die Zahl der Bewilligungen für Väter lag 2008 im Landesdurchschnitt bei 15,4 Prozent, 2007 dagegen erst bei 11,2 Prozent. Baden-Württemberg gehört bei den Bearbeitungszeiten mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von elf Kalendertagen zu den schnellsten Ländern. Im Durchschnitt erhalten Mütter 509 Euro pro Monat, bei den Vätern sind es 909 Euro.

pdfPressemitteilung L-Bank

Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kinderkleidung abgelehnt!

Der EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat am 11.03.2009 beschlossen,
die Mehrwertsteuer auf Kinderkleidung und Kinderschuhe nicht zu reduzieren. Damit wird der Vorschlag
des Europäischen Parlamentes, der genau dies gefordert hatte, abgelehnt. Auch der Vorschlag der EU-Kommission,
die Mehrwertsteuer für Babywindeln zu senken, fand keine Zustimmung beim Rat. Die Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände (AGF) ist in der Anlage.

Der EU-Ministerrat hat am 10.03. - u.a. angesichts der Wirtschaftskrise - die Souveränitat der einzelnen EU-Staaten bezüglich der Absenkung der Mehrwertsteuer auf bis auf 5% für Handwerk und Dienstleistungsgewerbe beschlossen. Auch dies könnte Familien deutlich entlasten. Der Bundesfinanzminister hat jedoch auch hier sofort angekündigt, dass dies in Deutschland nicht umgesetzt würde. Hier wird es aber sicher Bewegung im Bundesrat geben.

pdfPressemitteilung AGF

Mögliche Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes weiter umstritten

Anhörung im Bundestag am 16.03.2009
Berlin: (hib/SKE) Eine Gesetzesänderung hinsichtlich der Frage von Spätabtreibungen bleibt unter Experten weiter umstritten. Ein Großteil der Sachverständigen sprach sich am Montagnachmittag im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für eine verbesserte Beratung von Frauen und Familien nach einer Pränataldiagnostik aus. Keine Einigkeit bestand aber darüber, ob eine Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes dafür notwendig sei.

Sybill Schulz, Geschäftsführerin des Familienplanungszentrums "Balance" in Berlin, betonte, eine Änderung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes werde das Leben behinderter Menschen nicht schützen. Eine dreitägige Wartezeit zwischen Beratung und Indikationsstellung, wie es sowohl in den Gesetzentwürfen (16/11106, 16/11347) der Gruppen um Johannes Singhammer (CSU) und Kerstin Griese (SPD) als auch in dem Entwurf (16/11330) der Abgeordneten um Ina Lenke (FDP) angestrebt wird, werde nichts an der Situation ändern, dass sich Frauen für eine Spätabtreibung entschieden, wenn bei ihrem Kind eine Behinderung diagnostiziert werde. Die Vorsitzende von Pro Familia, Gisela Notz, wandte sich "entschieden gegen jede Verschärfung des Gesetzes". Die Weitergabe medizinischer und persönlicher Daten für eine ausgeweitete Statistik über Spätabbrüche berge ihrer Meinung nach die Gefahr der Verletzung des Datenschutzes. In den Gesetzentwürfen der Gruppen um Singhammer und Griese wird unter anderem gefordert, der Arzt müsse seine Beratung dokumentieren und diese Dokumente "der zuständigen Behörde auf deren Verlangen zur Einsicht und Auswertung" vorlegen. Notz sagte, Ärzte, die diese "staatliche Überwachung" vermeiden wollten, würden sich eventuell in Zukunft weigern, eine medizinische Indikation festzustellen. Das wiederum hätte eine Benachteiligung der Schwangeren zur Folge. Notz plädierte jedoch für eine ausgedehntere Beratung, auch vor einer Pränataldiagnostik, um Frauen besser über die Untersuchungen und mögliche Resultate aufzuklären. Von einer "zynischen Verschlimmbesserung" sprach Christian Albring, Vorsitzender des Berufsverbands der

Migration ist nicht geschlechtsneutral

Frauen wandern anders...
"Migration galt zwar lange als männliches, allenfalls geschlechtsneutrales Phänomen. Tatsächlich aber beobachtet man, dass Frauen in den globalen Wanderungsströmen eine immer größere Rolle spielen. Zu Beginn dieses Jahrtausends gab es nach Schätzungen der UN etwa 175 Millionen Menschen, die in anderen Staaten als ihren Geburtsländern leben - und diese Zahl wird in den nächsten 40 Jahren bis auf 230 Millionen ansteigen. Den statistisch größten Anteil daran haben Frauen." Ihr Motive des Gehens und des Bleibens sind andere als die der Männer. Das prägt auch den Aufenthalt und ihre Integration im zunächst fremden Land. Auf den höchst interessanten Artikel in der Onlineausgabe der FAZ am 12.03.2009 sei freundlich hingewiesen, s. Link.
Die Konzeption von Angeboten der Erwachsenen- und Familienbildung, der Elternarbeit an Schulen oder die Arbeit mit älteren MigrantInnen kann unter diesem Gesichtspunkt neu betrachtet werden.

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2009 - 03/01

Differenzierter Hilfebedarf: Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen

Neue Studie der Uni Bielefeld im Auftrag des BMFSFJ
Dnach werden Frauen keineswegs nur in sozialen Brennpunkten von ihrem männlichen Partner geschlagen, vergewaltigt, beschimpft oder gedemütigt. Auch in mittleren und hohen Bildungs- und Sozialschichten werden sie in einem viel höheren Maß Opfer von Gewalt, als dies bislang bekannt war. Das belegt die vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Studie "Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen".
Darin wird aufgezeigt, dass alle sozialen und ethnischen sowie Bildungs- und Altersgruppen
von Gewalt und schwerer Misshandlung in Paarbeziehungen betroffen sind. Dieser Befund ist nicht gerade neu, behält aber seine erschreckende Aktualität. Allerdings sind Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von Formen, Schweregraden und Mustern von Gewalt betroffen, woraus sich jeweils differierende Unterstützungsbedarfe ableiten. Erforderlich sind daher Angebote, Interventionen und eine Öffentlichkeitsarbeit, die die Vielfalt von gewaltbetroffenen Frauen im Blick hat und auf den Ausbau eines differenzierten Unterstützungs- und Präventionssystems hinwirkt. Bislang unerkannte, vernachlässigte oder noch nicht ausreichend gedeckte Bedarfe werden insbesondere in folgenden Bereichen sichtbar, darunter:
- Angebote für ältere Frauen
- Angebote für Migrantinnen
- Ganzheitlichere Unterstützungs-und Informationsangebote, die sich gezielt an Frauen und Paare in schwierigen sozialen Lagen wenden.
Die differenzierende Betrachtung des Bedarfs der durchaus heterogenen Personengruppe der "Opfer" kann und Ausgangspunkt für die konzeptionelle Weiterentwicklung der Hilfeangebote für Initiativen und Verbänden sein.

pdfGewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen

Schulstarterpaket ausgeweitet

100-Euro-Bonus nun doch bis zum Abitur
Arme Familien erhalten künftig auch nach der 10. Klasse pro Kind und Jahr 100 Euro. Zudem werden mehr Schüler profitieren - das Konjunkturpaket macht's möglich.

Bücher, Hefte, Stifte, Sportzeug - Schulbildung ist zwar frei zugänglich, aber de facto nicht kostenlos. Für arme Familien ist die Schulausrüstung der Kinder eine finanzielle Belastung. Union und SPD vereinbarten deshalb bereits im vergangenen Jahr, armen Familien 100 Euro pro Kind und Schuljahr auszuzahlen (Anmerkung: Eine kleine Konzession gegenüber dem berechtigten Vorwurf, dass der Regelsatz für Kinder den Bedarf von Kindern und Jugendlichen nicht berücksichtige und insbesondere keine Anteile für Bildung enthalte). Bisher reichte das jedoch nicht bis zum Abitur - nach der 10. Klasse sollte Schluss sein mit der Hilfe. Nun steht fest: Geld gibt's bis zur 13. Klasse - und der Empfängerkreis wird erweitert.
Bislang war eine Begrenzung auf Bezieher von Hartz IV vorgesehen. Nun sollen auch Familien vom Schulstarterpaket profitieren, die zwar ein geringes, eigenes Einkommen beziehen, aber zur Deckung des Lebensunterhalts Anspruch auf Zahlung eines Kinderzuschlages haben. Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird der Empfängerkreis damit um rund 250.000 Kinder erweitert. Es sei ein wichtiges Signal, "dass sich Arbeit lohnt", so von der Leyen.

Zudem soll die Leistung auch Berufsschülern zugute kommen, die keine Ausbildungsvergütung erhalten, sogenannte Vollzeit-Berufsschüler. Sie waren bisher nicht als Empfänger vorgesehen. Die Zahlungen sollen ab dem nächsten Schuljahr beginnen. Auf Wunsch der SPD war das Schulbedarfspaket in das Konjunkturpaket II der Bundesregierung aufgenommen worden.

Kein Steuervorteil für Privatschüler
Über die Verlängerung und Erweiterung hatten Union und SPD monatelang gestritten. Im vergangenen Herbst konnten sich die Koalitionspartner nur auf eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn auf 164 Euro einigen. Die Union hatte an ihre Zustimmung die Bedingung geknüpft, dass die steuerliche Absetzbarkeit für Internatsaufenthalte und Privatschulen ausgeweitet würde (Anmerkung: die gerade durch das Jahressteuergesetz 2009 zusammengestrichen wurde. s. Infodienst). Damit konnte sie sich jedoch in der nun getroffenen Einigung nicht durchsetzen.
(Quelle: Spiegel-online, 05.03.09)

Fachtagung: Länderübergreifendes Projekt Guter Start ins Kinderleben

Einladung zur Abschlussveranstaltung am 01.04.2009
„Guter Start ins Kinderleben" ist ein Modellprojekt des Universitätsklinikums Ulm und vier Bundesländern zur frühen Förderung und Stärkung der Beziehungs- und Erziehungskompetenzen von Eltern zur wirksamen Prävention von Vernachlässigung und Kindeswohlgefährdung im frühen Lebensalter. Die wichtigste Grundlage des Modellprojekts ist dabei die Überzeugung, dass gelingender Kinderschutz interdisziplinär angelegt sein muss und nur vor dem Hintergrund bestehender Angebote und Regelstrukturen nachhaltig sinnvoll gestaltet werden kann.

Im Mittelpunkt steht die nachhaltige Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Gesundheitsdiensten. Beteiligt sind außerdem die Länder Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Die Modellstandorte in Baden-Württemberg befinden sich in Pforzheim (städtische Struktur) und im Landkreis Aalen (ländliche Struktur). Am 01.04. findet die Abschlussveranstaltung für die Hauptphase des länderübergreifenden Modellprojektes statt. Der Landesfamilienrat hat die Durchführung des Modellprojektes im Beirat begleitet. Die Umsetzung der Ergebnisse in die - dauerhafte - Praxis ist im Rahmen der Entwicklung eínes stimmigen Kinderschutzkonzeptes des Landes von einiger Bedeutung.

pdfAbschlussveranstaltung zum Modellprojekt „Guter Start ins Kinderleben”

TOP-Kräfte aus der Wirtschaft als Lehrer?

Deutscher Familienverband fordert Versachlichung der Diskussion
02.03.2009 Auf seiner Sitzung in Fulda forderte das Präsidium des Deutschen Familienverbandes einen sachlicheren und differenzierteren Umgang mit bildungspolitischen Fragen ein:

„Die Diskussion über den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Schavan, Top-Mitarbeiter aus Wirtschaftsunternehmen für den Schulunterricht freizustellen, zeigt den Familien vor allem eins: Die Hilflosigkeit der gegenwärtigen Bildungsdebatte. Der Einsatz von Managern und Ingenieuren kann eine hervorragende Ergänzung zu einem guten Unterricht sein – aber er ist ganz sicher nicht die Antwort auf die personellen und strukturellen Engpässe an den Schulen. Kinder sind unser wichtigstes Zukunftskapital und haben eine Bildungspolitik verdient, die von sachlichen und differenzierten Argumenten geprägt sein muss – auf allen Seiten", so der Vizepräsident des Verbandes und Vorsitzende des bildungspolitischen Ausschusses Uto R. Bonde.

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Internationaler Frauentag mit Verspätung: Fakten aus der amtlichen Statistik

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2009 hat das Statistische Landesamt eine Auswahl von Fakten zum Thema Frau in Wirtschaft und Gesellschaft zusammengestellt. Die Angaben sind jeweils auf ausführliche Beiträge sowie auf Sonderveröffentlichungen, die auch zahlreiche Schaubilder enthalten verlinkt.

Der Landesfamilienrat macht anlässlich des Internationalen Frauentages darauf aufmerksam, dass nicht nur die Erziehung und Betreuung von Kindern, sondern auch die Pflege und Versorgung alter, behinderter und kranker Familienangehörigen überwiegend in der Verantwortung von Frauen und Müttern liegt. Insbesondere bei der Pflege können Frauen noch auf wenig unterstützende Rahmenbedingungen zurückgreifen.


2009 - 02/04

Kinderschutzgesetz in Baden-Württemberg beschlossen

Der Landtag Baden-Württemberg beriet am 18.02.2009 in zweiter und damit abschließender Lesung über das baden-württembergische Kinderschutzgesetz und stimmte diesem zu. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung – voraussichtlich am 7. März – in Kraft. Aus Sicht der Ministerin sind „Früherkennungsuntersuchungen ein Baustein, um die gesundheitliche Vorsorge von Kindern zu stärken."

Kernpunkt des Gesetzes ist eine rechtliche Verpflichtung der Eltern, mit ihren Kindern an allen Früherkennungsuntersuchungen teilzunehmen.

Kinderschutz reicht aber weiter und umfasst im Vorfeld der Intervention und Gefahrenabwehr ganz wesentlich den Bereich der Prävention. Diese zielt darauf ab, mit niedrigschwelligen Angeboten die Erziehungskompetenz der Eltern und die Entwicklung der Kinder zu fördern, so dass einer Kindeswohlgefährdung vorgebeugt werden kann. Das vorliegende Gesetz berücksichtigt dieses jedoch nicht und kann daher nur als ein Baustein beim Kinderschutz begriffen werden.

Das Sozialministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass es bereits vielfältige Strukturen und Mechanismen für einen wirksamen Kinderschutz gebe. Neben der Vernetzung der vorhandenen Hilfestrukturen und der weiteren Qualifizierung der Fachkräfte sollen insbesondere die frühen Hilfen weiter ausgebaut werden.

Der Landesfamilienrat wies in seiner Stellungnahme zum Kinderschutzgesetz im Sommer 2008 allerdings darauf hin, dass diese Maßnahmen vielfach unverbunden und nicht nachhaltig (weil nur modellhaft eingerichtet) nebeneinanderstünden. Was fehlt ist ein umfassendes Kinderschutzkonzept, das auch eine familien- und kindbewusste Gestaltung der Lebenswelt mit einschließt.

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pdfStellungnahme Kinderschutzgesetz

Krankenversicherungsschutz für Kinder bleibt auch bei Beitragsrückständen vollständig erhalten

Schreiben der Bundesgesundheitsministerin weist auf Klärung der Rechtslage hin
Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht bezahlt, hat nur einen eingeschränkten Versicherungsschutz. Aber gilt das auch für mitversicherte Kinder? Das BMG sagt: nein - diese genießen den vollen Krankenversicherungsschutz.
Seit wenigstens einem Jahr wurde in verschiedenen Gremien mit Vertretern des Bundesgesundheitsministerium über die Frage gesprochen: Haben Kinder einen eingeschränkten Versicherungsschutz, wenn ihre Eltern Krankenkassenbeiträge nicht bezahlen?
Das ist keine fiktive Frage: Seit 2007 sind ca. 90.000 Personen, die zuvor nicht versichert waren, in die Krankenkassen zurückgekehrt. Von ihnen zahlen nach Angaben der Krankenkassen etwa 50.000 keine Beiträge. Über die Gründe dieser Menschen, die zumeist Kleinselbständige mit niedrigem Einkommen sein dürften, kann man nur spekulieren: Sind sie überschuldet? Sind ihre Einkünfte zu niedrig? Verzichten sie freiwillig auf den "vollen Krankenversicherungsschutz" und geben sich mit dem eingeschränkten Schutz zufrieden, den sie vordergründig zum "Nulltarif" erhalten?

Und: Was bedeutet das für ihre Kinder? Müssen diese z.B. auf zahnärztliche oder kieferorthopädische Leistungen verzichten, weil die Eltern die Beiträge nicht zahlen?

Auf Betreiben vieler Akteure haben das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium jetzt Klarheit in der Rechtsauslegung dahingehend geschaffen, dass Kinder den vollen Krankenversicherungsschutz haben - auch wenn ihre Eltern Beiträge schuldig bleiben.(Quelle: FID DW EKD, Verf.: Dr. Peter Bartmann)

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Verbesserungen für Studierende - und ihre Eltern

Neuordnung bei den Studiengebühren
Seit dem Sommersemester 2007 müssen Studierende bzw. ihre Eltern an Baden-Württembergs Hochschulen eine Semestergebühr in Höhe von 500 Euro je Semester bezahlen. Dabei galt bisher schon, dass die Gebühr nicht zu entrichten ist, wenn gleichzeitig zwei weitere Geschwister ebenfalls in Baden-Württemberg studieren. Was zwar vorkommen kann, sicher aber nicht der häufigste Fall in Mehrkindfamilien ist. Ab 1. März werden nun alle von der Studiengebühr befreit, die noch zwei Geschwister haben, unabhängig davon, ob diese (noch) nicht studieren oder bereits mit der Ausbildung fertig sind.
Neu ist auch, dass Studierende mit einem Kind unter 14 Jahren von der Studiengebühr befreit sind. Nachdem im Februar die Rechtmäigkeit der Erhebung von Gebühren (die der Landesfamilienrat grundsätzlich kritisiert) bestätigt wurde, ist das wenigstens ein kleiner Lichtblick.

Förderung der Träger von Kindertageseinrichtungen

Landtag beschließt Neuregelung der Betriebskostenförderung
Am 18.02.2009 hat der Landtag BW die Neuregelung der Betriebskostenförderung beschlossen. Wichtiger Grundsatz: "Das Geld folgt den Kindern", d.h.,Fördermittel erhalten die Standortgemeinden der Einrichtungen, in denen die Kinder betreut werden. Privat-gewerbliche Träger werden in den Geltunbgsbereich des Kindertagesbetreuungsgesetz' aufgenommen. Für die Verteilung der Bundes- und Landesmittel ist die Zahl der betreuten Kinder des Vorjahres, gewichtet nach Betreuungszeit, maßgeblich. Dafür gibt es einen neuen Verteilungsmaßstab, der stufenweise bis 2012 umgesetzt wird. Ab 2014 stehen jährlich 274 Mio. Euro für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung.

Dazu auch: Berlin: (hib/SKE) Die Länder entscheiden weiterhin eigenverantwortlich, wie sie die öffentliche Förderung der Träger von Kindertageseinrichtungen regeln. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (s. Link) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Hintergrund ist die Kritik an einer "schleichenden Kommerzialisierung und Privatisierung" der Jugendhilfe, nachdem sowohl im Gesetz, wie auch in der Rede der Bundesfamilienministerin die Gleichstellung von gemeinnützigen und privatgewerblichen Tagesstätten nicht nur lklargestellt wurde, sondern auch explizit verlangt wird, dass die Länder bei der Vergabe öffentlicher Mittel keinen Unterschied machen dürfen, demnach also nicht frei sind.

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Geburtenzahl von Minderjährigen in BW rückläufig

Das statistische Landesamt teilt mit
Die Zahl der Geburten von Minderjährigen in Baden-Württemberg erreicht mit 360 Geburten den niedrigsten Stand seit Jahren. 1992 wurden noch über 600 Kinder von Minderjährigen geboren, im Jahr 2002 lag die Zahl bei 465.Insgesamt ist in den letzten Jahren zu beobachten, dass das durchschnittliche Alter der Frauen bei der Geburt eines Kindes stetig ansteigt. So hat sich bei den verheirateten Frauen das Durchschnittsalter bei der Geburt des ersten Kindes seit Anfang der 70er-Jahre von knapp 25 Jahren auf zuletzt 30 Jahre erhöht.
Auch regional gibt es Unterschiede: Die Stadtkreise Heilbronn, Mannheim und Pforzheim haben den höchsten Anteil an Geburten von Müttern im Alter von 20 Jahren und jünger. Nach einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung führen geringe Bildung, Arbeitslosigkeit und soziale Benachteiligung zu einem deutlich höheren Risiko von ungeplanten Schwangerschaften. So sei das Risiko, schwanger zu werden, bei einer Hauptschülerin fünfmal so hoch wie bei einer Gymnasiastin.
GAnze Pressemitteilung 046/2009 s. Link


2009 - 02/03

Familienreport 2009 zeigt: Familie hat auch in Zeiten der Wirtschaftskrise Konjunktur

Mit dem Familienreport, der von 2009 an in Abstimmung mit der Bundesregierung jährlich erscheinen soll, liegt eine erste umfassende Darstellung von Daten und Trends rund um Familien und Familienpolitik in Deutschland vor. Der Bericht, der am 16.02.2009 von der Bundesfamilienministerin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, konstatiert, dass nachhaltige Familienpolitik für alle Bürger profitabel ist. Eine solide Familienpolitik könne das Wachstum um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr anheben, so die Ministerin. Allein durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie könnten jährlich fiskalische Effekte von bis zu 70 Milliarden Euro realisiert werden.

Laut Report sind im Jahr 2007 12.000 Kinder mehr zur Welt gekommen als 2006. Bis September 2008 waren es 3400 Kinder mehr als im gleichen Zeitraum 2007. Das Statistische Bundesamt schätzt die Zahl der Geburten 2008 auf bis zu 690.000, 2007 wurden in Deutschland genau 684.862 Kinder geboren.

Die Geburtenrate ist damit von 2006 auf 2007 von 1,33 auf 1,37 pro Frau angestiegen und nahm erstmals seit 2004 wieder zu. Besonders zugenommen haben die Geburten von 2006 auf 2007 in der Altersgruppe von 27 bis 45 Jahren, dabei besonders stark in der Gruppe von 33 bis 37 Jahren.

Die Kinderwünsche, auch von Männern, sind gestiegen. Neun von zehn kinderlosen Männern wünschen sich ein Kind und wollen sich Zeit für die Kindererziehung nehmen. Auch wünschen sich Männer laut Familienreport mehr Kinder: Gefragt nach der "idealen" Kinderzahl antworteten 2001 die Männer durchschnittlich noch 1,7 Kinder, 2006 lautete die Antwort bereits 2,2.

Die Anzahl der Scheidungen ist seit 2005 gesunken, die Zahl der Single-Haushalte mit sieben Prozent relativ konstant geblieben. Die Zahl der Eheschließungen sinkt aber auch seit 2004 kontinuierlich, allerdings war der Rückgang in den vergangenen zwei Jahren vergleichsweise gering.

Handlungsbedarf sieht das Familienministerium bei der Tatsache, dass rund 40 Prozent der alleinerziehenden Eltern in Deutschland von "Hartz IV" leben. Das seien etwa 660.000 Mütter oder Väter mit rund einer Million Kindern. Zwar sei der Anteil der Alleinerziehenden rückläufig, bislang ist es jede fünfte Familie in Deutschland, aber dennoch seien "flexiblere Kinderbetreuung und spezielle soziale Netze" notwendig.

Gut ist die Übersicht und Zusammenfassung der Zahlen im beigefügten pdf. Die Langfassung findet sich unter dem angegebenen Link.

pdfFamilienreport mit Daten und Fakten

Hartz IV für Kinder: Unterschiedliches Echo auf Konjunkturpaket II

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung)
Berlin: (hib/CHE) Die im Konjunkturpaket II enthaltene Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren wird von Experten begrüßt. Gleichzeitig betonten die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag (09.02.09), dies könne nur ein erster Schritt sein. Nötig sei vielmehr eine grundlegende Neuorientierung bei der Berechnung der Kinder-Regelsätze. So betonte Heinz Hilgers vom Deutschen Kinderschutzbund: "Auch mit der Erhöhung sind wir weiter im falschen System, weil nach wie vor keine kinderspezifische Regelung existiert." Kinder im Wachstumsprozess benötigten mehr Geld für Bekleidung und Nahrungsmittel als Erwachsene und außerdem zusätzliche Mittel für die schulische und außerschulische Bildung. "Deshalb ist jede Ableitung von 60 oder 70 Prozent eines Erwachsenen-Regelsatzes völlig falsch", ergänzte Hilgers.

Auch der Paritätische Gesamtverband zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit der Einführung der dritten Altersstufe von 6 bis 14 Jahren. Diese sieht vor, den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder dieser Altersgruppe auf 246 Euro zu erhöhen. Bisher gab es zwei Altersstufen: Kinder bis 14 Jahre erhielten 211 Euro und Kinder ab 14 Jahre 281 Euro. Ulrich Schneider, für den Paritätischen Gesamtverband geladen, sagte, eine solche Dreiteilung entspreche den Entwicklungsphasen von Kindern und Jugendlichen sehr viel mehr als die alte Regelung. Die Höhe der Regelsätze hält der Verband aber nach wie vor für "nicht sachgerecht", da dem keine spezifische Bedarfsprüfung der Kinderbedarfe vorausgegangen sei. Auch Wilhelm Adamy vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) forderte "eigenständige, nicht vom Erwachsenensatz abgeleitete Kinderregelsätze".

Was den geplanten Kinderbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind betrifft, so verweist der VAMV in seiner Pressemeldung vom 13.02.2009 darauf, dass dieser für Kinder von Alleinerziehenden nur die halbe Wirkung entfalte, da sich der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil 50 Euro anrechnen und damit vom Unterhaltsanspruch des Kindes abziehen dürfe; s. pdf

pdfPressemitteilung Kinderbonus versickert auf halber Strecke

Caritasverband: Armen Kindern eine Perspektive geben

Grundsicherung für Kinder
Immer mehr Eltern können sich ihre Kinder im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr leisten. Deshalb fordert der Deutsche Caritasverband höhere Kinderregelsätze in der Grundsicherung, den Ausbau des Kinderzuschlags sowie Sachleistungen, die Kindern und Jugendlichen neue Chancen für ihr Leben eröffnen (s. Link).

Anmerkung: Die Bekämpfung der Armut von Kindern ist zentrales Thema der Familien- und Wohlfahrtsverbände in Deutschland. Diskutiert wird vor allem über sinnvolle Modelle einer Kindergrundsicherung. Das Zukunftsforum Familie lädt die Verbände ein, sich über ein Grundsicherungsmodell zu verständigen, wonach jedem Kind 500 Euro monatlich zustehen würden. Die bisher gültige Teilung in Transferbetrag und steuerliche Berücksichtigung gäbe es dann nicht mehr. Wohlhabende Eltern würden zwar je Kind ebenfalls 500 Euro erhalten, mit ihren Steuern aber einen entsprechend höheren Beitrag zur Finanzierung leisten.

DIW: Arbeitslosigkeit kann das Kinderkriegen fördern

Bei Frauen mit niedrigem Bildungsniveau fördert Arbeitslosigkeit die erste Mutterschaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des DIW Berlin, die der Frage nachgeht, wie sich Arbeitslosigkeit auf Familiengründungen auswirkt. "Joblosigkeit geht einher mit drohenden finanziellen Engpässen, die eine Familiengründung auf eine unsichere Basis stellen. Das schreckt Frauen je nach Bildungsgrad in unterschiedlichem Maße vom Kinderkriegen ab", so DIW-Familienexperte Christian Schmitt, der in seiner Studie die Effekte bei Männern und Frauen aus unterschiedlichen europäischen Wohlfahrtsstaaten untersucht hat.
Berufliche Unsicherheit hemmt die Vaterschaft
Erwerbslose Männer schreckten demnach in allen betrachteten Ländern - neben Deutschland, wurden Frankreich, Großbritannien und Finnland betrachtet - vor einer Vaterschaft zurück. Schmitt führt dies
auf die Befürchtung zurück, die künftige Familie nicht ausreichend finanziell unterstützen zu können.
Dagegen könne Arbeitslosigkeit bei Frauen das Kinderkriegen sogar begünstigen - vor allem bei Frauen mit niedrigem bis mittleren Bildungsniveau, bei denen die Arbeitslosigkeit bereits länger andauere
und die Aussichten auf einen schnellen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt düster seien.
Bei arbeitslosen Frauen entscheidet der Bildungsgrad über das Kinderkriegen. Bei besser ausgebildeten Frauen sei es dagegen eher unwahrscheinlich, dass sie, wenn sie in die Arbeitslosigkeit gerieten, ein Kind bekämen. Sie würden sich eher auf eine schnelle Rückkehr ins Berufsleben konzentrieren. "Ein Kind kann zu einem solchen Zeitpunkt den endgültigen Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt bedeuteten und damit sowohl die eigenen Investitionen in die Ausbildung entwerten
als auch die Karrierechancen blockieren", so Schmitt. "Zudem schreckt viele gut ausgebildete Frauen die Vorstellung ab, sich in die finanzielle und soziale Abhängigkeit vom Partner begeben zu müssen."
Dies gelte vor allem für Frankreich, wo Frauen eine besonders enge Bindung zum Arbeitsmarkt aufweisen
würden. In Deutschland lassen sich Beruf und Familie vergleichsweise schlecht vereinbaren. Besonders ausgeprägt sei die Wahrscheinlichkeit, im Falle von Arbeitslosigkeit ein Kind zu bekommen,
in Ländern, in denen Kinderbetreuung und Familie noch stärker als weibliche Pflichten angesehen würden, wie in Deutschland oder Großbritannien. Anders als in Frankreich oder Finnland sei hier
die Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau noch deutlich von einem traditionellen Rollenverständnis geprägt. "Deutschland und Großbritannien fördern zwar weibliche Karrierechancen mit Frauenquoten
und anderen Maßnahmen. Gleichzeitig bleiben die traditionellen Geschlechterrollen aber kulturell und politisch tief verankert", so Schmitt. Dies spiegele sich etwa in dem unzureichenden britischen Mutterschutz
wider, in Deutschland in der Vorstellung mütterlicher Betreuungspflichten und dem lückenhaften Angebot an öffentlicher Kinderbetreuung. Ein Kind bedeute damit besonders für Frauen große
Verzichte, die durch den Wunsch nach finanzieller Unabhängigkeit noch gesteigert würden. Vor diesem Hintergrund tendierten deutsche und britische Frauen mit niedrigen Bildungsabschlüssen
und langen Phasen ohne Job - Faktoren, die die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ohnehin erschweren - besonders dazu, ein Kind zu bekommen. Auch Frauen, die bereits auf die finanzielle Unterstützung
eines Partners angewiesen seien, seien im Falle der Arbeitslosigkeit eher bereit für Kinder. Mit steigendem Ausbildungs- und Gehaltsniveau sinke jedoch bei erwerbslosen Frauen die Wahrscheinlichkeit
einer ersten Mutterschaft.
Quelle: Diskussionspapier Nr. 841: Gender-Specific Effects of Unemployment on Family Formation: A
Cross-National Perspective, Christian Schmitt.

Anmerkung: Ja, das haben wir uns bei den Frauen auch schon so gedacht. Neu und interessant ist die Erkenntnis, dass die für die niedrige Geburtenrate ebenso ausschlaggebende Zurückhaltung der Männer bei der Familiengründung ihre Wurzeln durchaus in den zunehmend unsicheren Erwerbsverläufen haben kann - und nicht nur dem Peter-Pan-Syndrom (des nicht Erwachsen-Werden-Wollens) geschuldet ist.

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Versorgungsausgleich bei Scheidungen soll gerechter werden

Gesetzentwurf vom Rechtsausschuss beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 12. Februar
2009 die von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagene Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten.
Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass die von den Ehepartnern erworbenen Anwartschaften geteilt werden. So erhält auch derjenige Ehegatte eine eigenständige Absicherung für Alter und Invalidität, der - zum Beispiel wegen der Kindererziehung - auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet hat.
„Nach der Unterhaltsrechtsreform und der Modernisierung des familiengerichtlichen Verfahrens ist die Reform des Versorgungsausgleichs ein weiterer Baustein für ein modernes Familienrecht. Reformbedarf besteht, weil der Versorgungsausgleich bisher so kompliziert ist, dass ihn nur noch wenige Experten verstehen. Außerdem hat er mittelbar häufig die Frauen benachteiligt. Unsere Reform sorgt für mehr Klarheit und mehr Gerechtigkeit.
Künftig werden durch die Aufteilung jeder Versorgung die Chancen und Risiken der jeweils erworbenen Versorgungsanrechte gleichermaßen auf beide Ehegatten verteilt. Jeder Ehepartner erhält ein Konto und muss sich nicht mehr bei Eintritt in die Rente um seine Bezüge kümmern", erklärte Bundesjustizministerin Zypries am 12. Februar in Berlin.
Das Reformgesetz sieht vor, dass künftig jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht gesondert im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten geteilt wird. Durch diese Teilung erhält der jeweils berechtigte Ehegatte einen eigenen Anspruch gegen den Versorgungsträger des jeweils verpflichteten Ehegatten. Das ist der Grundsatz der „internen Teilung". Er löst das fehlerbehaftete Prinzip der Verrechnung aller Anrechte und des Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung ab. Künftig können so auch die Anrechte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge schon bei der Scheidung vollständig geteilt werden. Nachträgliche Ausgleichs- und Abänderungsverfahren werden weitgehend entbehrlich.


2009 - 02/02

Kinderpornographie im Internet wirksam verbieten

Breites Bündnis in Baden Württemberg
Der Landesfamilienrat unterstützt zusammen mit einem breiten Bündnis von landesweiten Verbänden die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. In der gemeinsamen Pressemitteilung wird nicht nur gefordert, Internetseiten mit entsprechendem Inhalt gesetzlich zu sperren, sondern auch die Stärkung von Medienkonmeptenz von Kindern und Jugendlichen, aber auch die der Eltern, angemahnt. Außerdem gelte es, Überwachungseinrichtungen wie "jugendschutznet" dauerhaft abzusichern und nicht zuletzt sei das Hilfesystem für von sexueller Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche auszubauen und verlässlich, d.h., regelhaft zu fördern.

pdfPressemitteilung Verbot der Kinderpornographie

Erste Vergleichsstudie zur Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen

UNICEF: Mindeststandards für Qualität und Quantität oft nicht erfüllt - Deutschland bislang unter 25 Industrieländern nur im Mittelfeld
Die erste international vergleichende Studie der UNICEF zur Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten und anderen Kindertageseinrichtungen in 25 Industrieländern kommt zu dem Ergebnis, dass viele Industrieländer immer noch wichtige Chancen dabei vergeben, allen Kindern von klein auf die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen.
Aus den Ergebnissen der StudieLaut UNICEF erfüllt derzeit Schweden als einziges der untersuchten Länder alle zehn der im Rahmen der Studie formulierten Mindeststandards für die jüngsten Kinder. Deutschland erreicht auch nach Einführung des Elterngeldes maximal fünf der Kriterien und liegt damit im Mittelfeld. In den OECD-Ländern werden heute über 80 Prozent der drei bis 6-Jährigen täglich außerhalb der Familie betreut. Gleichzeitig steigt der Anteil der unter 3-Jährigen in Einrichtungen kontinuierlich.
Im internationalen Vergleich liegen nach Schweden vor allem die anderen skandinavischen Länder sowie Frankreich mit neun bzw. acht erfüllten Kriterien vorn. Diese Länder stellen auch alle mindestens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens für die frühkindliche Betreuung und Förderung bereit. Zum Vergleich: Deutschland gab bislang hierfür 0,4 Prozent aus, wird diese Mittel aber erhöhen. Schlusslichter im internationalen Gesamtranking sind Irland, Kanada (1) Australien (2), die USA, die Schweiz, Spanien und Mexiko mit lediglich drei erfüllten Kriterien.

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Internetportal zur Kindertagesbetreuung online

Mitteilung des BMFSFJ
Ab sofort ist das neue Internet-Portal rund um das Thema Kindertagesbetreuung unter der Adresse www.vorteil-kinderbetreuung.de abrufbar. Informationen, Adressen und lokale Angebote zum Thema Kinderbetreuung können recherchiert werden.

Auf der Internetseite werden die unterschiedlichen Formen der Kinderbetreuung in Deutschland präsentiert und Entscheidungshilfen für Eltern angeboten, welche Betreuungsform passend für ihr Kind ist. Das Serviceportal lotst alle Hilfe- und Ratsuchenden - ob Eltern, Erzieherinnen und Erzieher oder auch Jugendämter und Unternehmen - zu den örtlichen Ansprechpartnerinnen und -partnern für Kinderbetreuung in Einrichtungen und in der Tagespflege.

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Finanzierung und Qualität des Ausbaus der Kindertagesbetreuung

Kleine Anfrage im Bundestag
Berlin: (hib/SKE) Die Finanzierung und Qualität des Ausbaus der Kindertagesbetreuung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um zu gewährleisten, dass die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu einseitig mit den Kosten belastet werden.

Die beiligende Kleine Anfrage fasst die aktuelle (Kosten)Problematik beim Ausbau der Tagesbetreuung für die unter Dreijährigen gut zusammen und stellt die wichtigen Fragen. Fortsetzung (Antwort) folgt....

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Tagung: „Kinderbetreuung – Aber bitte flexibel" am 10. März in Stuttgart

Es geht um Erfahrungen. Auf der Tagung „Kinderbetreuung – Aber bitte flexibel!" am 10. März im Haus der Wirtschaft in Stuttgart geht es darum, wie Unternehmen, Kommunen, Freie Träger, aber
auch Verbände, Vereine und Kirchen ihre Ressourcen für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung optimal bündeln können. Für Unternehmen und Kommunen ist eine bedarfsgerechte und flexible Betreuungslandschaft
ein zentraler Standortfaktor. Der Schlüssel zu ihrem Auf- und Ausbau liegt in der Kooperation vor Ort. Zur Tagung laden das Servicebüro Lokale Bündnisse für Familie, das Netzwerkbüro „Erfolgsfaktor Familie" und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg gemeinsam ein. Ziel ist es, Erfolgsfaktoren der Zusammenarbeit zu benennen und eine gemeinsame Zwischenbilanz des bislang Erreichten zu ziehen. Wir freuen uns, Sie auf
der Tagung zu begrüßen! Tagesprogramm und Anmeldung geht es hier.

Auf der Website wird die Taqung exklusiv für Kommunen Unternehmen und VertreterInnen von Lokalen Bündnissen ausgeschrieben. Da die freien Träger aber Partner sind und ja auch angesprochen werden, leite ich die Einladung weiter.

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2009 - 02/01

Absenkung des Regelsatzes für Kinder unter 14 verfassungswidrig

Der 14. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) in Kassel hat am 27.01.2009 entschieden, dass die Absenkung der Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren (von 100 auf 60%) nach dem SGB II verfassungswidrig sei. In der Begründung wurde insbesondere auf die fehlende Bedarfsermittlung („kindspezifische Ausgestaltung") in einem „grundrechtsensiblen Bereich der Existenzsicherung" eingegangen. Auch die fehlende Altersstufung wurde als bedenklich qualifiziert. Ob die Höhe von 207 Euro (die vorangegangene Klage bezog sich noch auf diesen Betrag, jetzt sind es 211 €) das Existenzminimum abdecke oder zu niedrig sei, darauf wurde nicht abgehoben. Das BSG hat das Verfahren ausgesetzt und an das Bundesverfassungsgericht überwiesen. Ausführlicher s.u. in der Medieninformation des BSG.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind über eine Millionen Kinder bis 15 Jahre in Deutschland auf Sozialgeld angewiesen.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,7509513,00.html

Vor wenigen Tagen wurde im Rahmen des 2. Konjunkturpakets der BR die Anhebung der Regelleistung für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren von 60% auf 70% (bezogen auf den Erwachsenenregelsatz) beschlossen (vgl. Infodienst 2009-01/04). Damit ist ein Teil der „Rüge" des BSG an die Bundesregierung schon hinfällig, denn durch diese Maßnahme ist eine Altersstufung eingezogen worden. Bleibt also abzuwarten, was daraus wirklich Weiterführendes für Kinder aus Familien im Transferleistungsbezug entstehen kann.

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Ab 2009: Serviceagentur unterstützt und berät Schulen in Baden-Württemberg bei Entwicklung und Umsetzung von Ganztagsschulkonzepten

Ab Januar 2009 wird das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) eine Serviceagentur "Ganztägig Lernen" (SAG) einrichten, die den Schulen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung ihrer Ganztagsschulkonzepte beratend und unterstützend zur Seite steht. Ein entsprechender Kooperationsvertrag wurde am 8. Dezember 2008 unterzeichnet. Die SAG baut jetzt für Baden-Württemberg ein Beratungsnetzwerk für Ganztagsschulen auf und wird die jeweiligen Regierungspräsidien und Staatlichen Schulämter einbeziehen. Mit bereits bestehenden Programmen, wie dem Jugendbegleiterprogramm oder der Kooperation Schule-Sportverein arbeitet die SAG dabei eng zusammen.
Das Kultusministerium setzt damit gemeinsam mit der DKJS das Programm "Ideen für mehr! Ganztägig lernen" um. Kern dieses Programms ist die regionale Serviceagentur, die Ansprechpartner und zugleich Schnittstelle zum Programmangebot ist. Die Serviceagentur bietet Schulen Qualifizierungsangebote, Informationen, Fortbildungen und Beratung zu den zentralen Themen der Ganztagsschulentwicklung. Schulleitungen und Lehrer können sich mit Fragen, Anregungen, bei Beratungs- und Fortbildungsbedarf an die SAG wenden.
Baden-Württemberg ist damit Teil des bundesweiten Netzwerks zur Unterstützung von Ganztagsschulen. Das Programm wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Europäischen Sozialfonds gefördert. Mehr dazu unter dem angegebenen Link:
(Quelle: Familienfreundliche Kommune BW)

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg hat am 20.11.2008 ein ExpertInnenhearing "Das Bildungssystem gerechter machen - Was können Ganztagsschulen dazu beitragen?" durchgeführt. Die Dokumentation dieser Veranstaltung finden Sie als pdf im Anhang.

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pdfDokumentation Ganztagsschule

Kitas auch in Wohngebieten bauen

Antrag der FDP-Fraktion (Bund)
Kindertagesstätten sollen künftig auch in reinen Wohngebieten errichtet werden dürfen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/11665). Danach sollen die Kindertagesstätten in Wohngebieten gebaut werden dürfen, wenn sie der Betreuung der in diesen Gebieten lebenden Kinder dienen. Die Zumutbarkeitskriterien für die Genehmigung von Kindertagesstätten seien neu zu regeln. "Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinderlärm nicht in gleicher Weise behandelt werden kann wie Gewerbelärm, sondern zur freien Entfaltung der kindlichen Persönlichkeit gehört", schreibt die Fraktion.

Nach Angaben der FDP-Fraktion gibt es mehrere Gerichtsurteile bis zur Ebene der Oberverwaltungsgerichte, nach denen Kindertagesstätten wegen zu hoher Lärmbelastung in reinen Wohngebieten nicht zulässig sind. Andere Gerichte, darunter die Oberverwaltungsgerichte Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, hatten dagegen entschieden, dass Kinderlärm eine typische Begleiterscheinung kindlichen Verhaltens und in höherem Maße zumutbar sei. Angesichts des erklärten Ziels der Bundesregierung, bis 2013 bundesweit für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege zu schaffen, müssten die Regelungen des Baurechts den politischen Zielen Rechnung tragen, so die Liberalen. Die Bedürfnisse von Familien und Alleinerziehenden erforderten Betreuungsangebote in der unmittelbaren Umgebung, auch wenn es sich um Wohngebiete handele. 15,6 Prozent aller Kinder besuchen derzeit nach Auskunft der FDP eine Tageseinrichtung.
Quelle: Heute im Bundestag (hib), Berlin

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Internationaler Tag der Familie am 15.05.2009 - Aktionsmöglichkeiten

Freischaltung der Datenbank
„Gemeinsam gestalten!" – bei Ihnen im Bündnis ist dies vor Ort Tag für Tag gelebte Realität. Auch die gesamte Initiative entwickelt sich auf diese Art und Weise. Die heute freigeschaltete Datenbank „Praxisimpulse" und der Aktionstag am 15. Mai sind aktuell die prominentesten Ergebnisse gemeinsamen Tuns.

Ihre praktischen Erfahrungen machen es möglich: 500 Praxisimpulse für mehr Familienfreundlichkeit regen seit heute zum Nachmachen an. Stöbern Sie hier: Praxisimpulse von A-Z! Staunen Sie! Kopieren Sie! Ob Informationen zur Notfallbetreuung, Tipps zur Gestaltung von Kinderstadtplänen oder Hintergründe zu gelingenden Unternehmenswettbewerben: hier finden Sie Anregungen sowie Ansprechpartnerinnen und -partner, die wissen wie's geht. Und nutzen Sie die Präsenz Ihres Projektes in dieser Schatzkiste für Ihre Pressearbeit oder platzieren Sie auf Ihrer Site einen Link auf die Datenbank. Beiliegende Materialien unterstützen Sie hierbei.

Ihr gutes und spannendes Projekt ist noch nicht dabei? Das kann und wird sich schnell ändern. Nehmen Sie doch Kontakt mit unserer Kollegin Frau Lucill Simak auf. Diesen Service können wir Ihnen dauerhaft bieten.
Groß geschrieben wird „Gemeinsam Gestalten" natürlich auch wieder am 15. Mai d. Jahres unter dem Motto „Zeit für Familie". Bereits 50 Standorte haben sich hierzu angemeldet: Anmeldung zum Aktionstag 2009. Und es zeichnet sich bereits ein Strauß vielfältigster Aktionen ab, ebenso bunt und vielfältig wie im letzten Jahr: Aktionstags-Site des Jahres 2008.

Wir freuen uns bereits, mit Ihnen dabei zu sein und Sie zu unterstützen – dieses Jahr u. a. mit Tipps zur Aktionsauswahl, einem Flyer und einem Plakat zum Selbergestalten, Luftballons mit Aktionstagsmotto, Pressematerialien und persönlichen Tipps. Im Februar ist es soweit und wir halten Sie natürlich mit Servicemails auf dem Laufenden.

Und wenn Sie schon losgelegt haben – per Telefon steht Ihnen ab sofort unser Kollege Stephan Fuchs mit Tipps und Hintergrundinformationen zur Verfügung.

Auf ein spannendes gemeinsames Jahr freuen wir uns bereits. Dr. Jan Schröder
Leiter des Servicebüros Lokale Bündnisse für Familie


2009 - 01/04

Kinderregelsatz wird erhöht.

6 bis 13 jährige Kinder sollen ab dem 1. Juli 2009 70 % des Eckregelsatzes erhalten
Noch in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2008 hatte Parl. Staatssekretär Franz Thönnes die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, vor der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), d.h. frühestens im zweiten Halbjahr 2010, keine Änderungen an der Regelsatzgestaltung vorzunehmen.
Sicher auch aufgrund des massiven Druckes der Verbände hat die Bundesregierung die Überprüfung der Regelsätze für Kinder anscheinend doch vorgezogen und eine Sonderauswertung der EVS aus dem Jahre 2003 zum Konsum von Paaren mit einem Kind in Auftrag gegeben.

Dazu erläuterte Parl. Staatssekretär Klaus Brandner am 21. Januar 2009 im Deutschen Bundestag:

Die Sonderauswertung „hat gezeigt, dass die Leistungen für Kinder im derzeitigen System mit zwei Altersstufen den statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben entsprechen und zum Teil sogar darüber liegen. Differenziert man jedoch stärker nach dem Alter der Kinder, dann lässt sich erkennen, dass für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren mehr verbraucht wird, als der bisherige Regelsatz von 60 Prozent des Eckregelsatzes abdeckt. Dieser Befund war für die Bundesregierung Anlass, unverzüglich zu handeln. Wir haben beschlossen, durch die Einführung einer dritten Altersstufe übergangsweise eine Anpassung bis zur nächsten turnusmäßigen Überprüfung der Regelsätze im Jahr 2010/2011 vorzunehmen. Die zusätzliche Altersstufe kann nun zusammen mit der Anpassung der Regelsätze entsprechend der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes zum 1. Juli 2009 wirksam werden. Dabei gehen wir gegenüber den Vorjahren von einer deutlich höheren Anpassung bei den Renten aus. Haushalte im Hilfebezug nach SGB II, also der Bereich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher, und Haushalte im Hilfebezug nach SGB XII, also Bezieher der Sozialhilfe, erhalten damit in der gegenwärtigen konjunkturell kritischen Phase zusätzliches Einkommen. Konkret geht es neben der Anhebung entsprechend der Erhöhung des allgemeinen Rentenwertes um 35 Euro mehr pro Monat für etwa 820 000 Kinder. ..."

Die Änderung ist Teil des Beschlusses 13 des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II und soll in der kommenden Woche von der Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Damit sei aus Sicht der Bundesregierung „dem Anliegen u.a. des Bundesrates, die Regelsätze für Kinder nach einer Überprüfung anhand des realen Bedarfes anzupassen, Rechnung getragen". (Quelle: DWEKD, FID)

Übrigens: Der 14. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel wird am 27. Januar 2009 über sieben Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zu entscheiden. In den ersten beiden Verfahren geht es um die Frage, ob die Höhe des Sozialgelds nach dem SGB II für Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres verfassungsgemäß ist. Bisher werden die Kinderregelsätze prozentual von denen der Erwachsenen abgeleitet und enthalten beispielsweise keine Ausgaben für Bildung u.ä.

Gute Nachrichten für Mütter: Kürzung von ALG II bei Vollverpflegung aufgehoben

Das Müttergenesungswerk (MGW) begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Kürzungen von ALG II und Sozialgeld (Hartz IV) während eines stationären Aufenthaltes aufzuheben. Vollverpflegung – auch während einer Mütter- oder Mutter-
Kind-Kur – wird nicht länger als Einkommen angerechnet, die Kürzung der monatlichen
Regelleistung unterbleibt. „Ein gutes Signal an unsere Mütter", freut sich Anne Schilling,
Geschäftsführerin des Müttergenesungswerkes in Berlin. „Für die Mütter war die Kürzung der Bezüge für die Zeit der Vorsorge- oder Rehamaßnahme eine sehr große Hürde und finanzielle Belastung, und immer wieder mussten Frauen deswegen auf die attestierte
Maßnahme verzichten." Bezieher(innen) von Hartz IV und ALG II mussten bei einem stationären Aufenthalt die Kürzung ihrer monatlichen Regelleistung um 35 Prozent hinnehmen mit der Begründung, dass sie sich, wenn sie bei der Kur oder im Krankenhaus verpflegt
würden, ja nichts zu essen kaufen müssten. Mütter, deren Familien sich in schwierigen finanziellen Verhältnissen befinden, sind oft starken körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Sie brauchen häufig besondere Hilfen auf dem Weg zurück zu
ihrer Gesundheit. Die Entlastung durch die Neuregelung ab Januar 2009 erhöht die Chance für Mütter, eine Mütter- oder Mutter-Kind-Maßnahme beantragen zu können und damit nachhaltig gesundheitlich gestärkt in den Alltag zurückzukehren.
„Frauen, die eine Vorsorge- oder Rehamaßnahme für Mütter oder Mutter-Kind benötigen,finden umfassenden Rat und Unterstützung in einer unserer 1.400 Beratungsstellen im Netzwerk der Wohlfahrtsverbände", empfiehlt Anne Schilling. „Ist eine Unterstützung bei
den Kurnebenkosten und dem gesetzlichen Eigenanteil nötig, kann das Müttergenesungswerk oft mit Spendengeldern helfen."
Quelle: Pressemitteilung des Müttergenesungswerks vom 8. Januar 2009

Anmerkung: Am 27.01.2009 wird vor dem Bundessozialgericht über einen kindspezifischen Regelsatz imRahmen des SGB II und XII entschieden.

Kinderschutz soll verbessert werden

Die Bundesregierung unternimmt weitere Schritte, um den Kinderschutz bundesweit zu verbessern: Am 21. Januar hat das Bundeskabinett den vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz soll eine eindeutige Rechtsgrundlage für den Austausch von Informationen bei einer vermuteten Kindeswohlgefährdung geschaffen werden.
Auf der Grundlage der beiden Kinderschutzgipfel hat das Bundesfamilienministerium gesetzliche Regelungen für einen wirksameren Kinderschutz auf den Weg gebracht. Inhaltlich knüpft der Gesetzentwurf an den Aussagen einzelner Landeskinderschutzgesetze an und stellt diese auf eine bundesgesetzliche Grundlage. Neben der Schaffung einer eindeutigen rechtlichen Grundlage für den Informationsaustausch zwischen den mit Kinder und Jugendlichen befassten Berufsgruppen (Artikel 1) werden bundesrechtliche Vorschriften zum Kinderschutz im SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) weiterentwickelt (Artikel 2).
Die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind: Artikel 1: Schaffung einer bundeseinheitlichen Befugnisnorm zur Weitergabe von Informationen für Berufsgeheimnisträger. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit bei der Abwägung der Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern (insbesondere Ärzten) mit dem Kinderschutz soll eine bundeseinheitliche Rechtslage durch eine entsprechende gesetzliche Befugnisnorm außerhalb des Strafrechts geschaffen werden. Die Aktivitäten in den Ländern zum Aufbau von ressortübergreifenden Kinderschutznetzwerken sollen einen bundesgesetzlichen Rahmen erhalten.
Artikel 2: Konkretere Ausgestaltung der Anforderungen an die Gefährdungseinschätzung durch das Jugendamt („Hausbesuch") sowie an die Übermittlung von Informationen beim Wohnortwechsel („Jugendamts-Hopping") Bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung muss das Jugendamt das gefährdete Kind und in der Regel auch dessen persönliches Umfeld in Augenschein nehmen, um sich einen unmittelbaren Eindruck von Kind und Eltern zu verschaffen. Dies soll durch eine Novellierung des § 8a SGB VIII gewährleistet werden. Im SGB VIII soll auch geregelt werden, dass beim Wohnortwechsel dem neuen Jugendamt alle für eine Gefährdungseinschätzung notwendigen Informationen über eine Familie übermittelt werden (§ 86 c).

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll zudem das Bundeszentralregistergesetz derart geändert werden, dass mit Blick auf den
Kinder- und Jugendschutz ein „erweitertes Führungszeugnis" für kinder- und jugendnah Beschäftigte eingeführt werden kann. Damit sollen sowohl die Jugendämter als auch private Arbeitgeber von Personen, die in engen Kontakt mit Kindern und Jugendlichen kommen, die Eignung dieser Personen besser prüfen können.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 21.1.2009

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Tschechien will EU-Ziele zur Kinderbetreuung aufweichen

taz-online am 22.01.2009
Auf dem EU-Kongress 2002 in Barcelona hatten noch alle europäischen Staaten zugestimmt. Ausreichend Kinderbetreuungsplätze bis 2010 sollten jungen Müttern den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Jetzt droht dieses Ziel verwässert zu werden. Der tschechischen Regierung, die seit Beginn des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, scheinen Kinderbetreuung außer Haus und damit gleiche Chancen für Frauen in der Arbeitswelt nicht so wichtig zu sein.

Statt auf die Einhaltung der so genannten Barcelona-Ziele zu pochen, setzt die tschechische Regierung auf Kinderbetreuung durch die Eltern. In ihrem Arbeitsprogramm für die kommenden Monate ihres EU-Vorsitzes betont die tschechische Regierung die Wichtigkeit der häuslichen Kinderbetreuung als Alternative zur Karriere. Vollständiger Artikel über angegebenen Link.

Anmerkung: Bleibt zu hoffen, dass in den 6 Monaten Ratspräsidentschaft das Rad nicht allzu weit zurückgedreht wird....

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Nur wenige Männer arbeiten im Bereich der Kinderbetreuung

Der Anteil von Männern unter den Beschäftigten in Kindertagesstätten und Grundschulen ist gering. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11380) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10976) mit. Demnach seien im März 2007 beispielsweise in Tageseinrichtungen nur drei Prozent der Beschäftigten Männer gewesen. Der Bundesregierung ist bewusst, dass Männer im pädagogischen Arbeitsfeld der Kindertageseinrichtungen nur sehr langsam Fuß fassen. Ein Grund dafür sei, dass die Aufgabe der Kinderbetreuung traditionell als weibliches Berufsbild gelte. Schuld seien aber auch die "wenig attraktiven Arbeitsbedingungen". So seien unzureichende Bezahlung und fehlende Karrieremöglichkeit typisch für diesen Berufszweig.

Unterschiede hinsichtlich des Männeranteils macht die Bundesregierung in verschiedenen Altersgruppen aus. So liege der Männeranteil bei den bis 25-jährigen pädagogisch Arbeitenden deutlich höher. Dies sei allerdings auch auf die zahlreichen Praktikanten und die jungen Männer im Freiwilligen Sozialen Jahr zurückzuführen. Die Regierung weist in ihrem Bericht auch auf erhebliche regionale Differenzierungen hin: In den Stadtstaaten Bremen (9,5 Prozent) und Hamburg (8 Prozent) liege der Männeranteil deutlich über dem Durchschnitt. Bezüglich der Qualifikation stellt die Bundesregierung fest, dass überdurchschnittlich viele männliche Fachkräfte einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss besäßen, sich andererseits oft noch in der Ausbildung befänden, eine fachfremde Berufsausbildung absolviert hätten oder über gar keine Berufsausbildung verfügten. Männer in Kindertageseinrichtungen seien damit häufiger Quereinsteiger, heißt es in der Antwort.

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2009 - 01/03

In eigener Sache ....

Artikel im Druckformat besser lesbar
Wir geben gerne zu, dass das Schriftbild unseres Infodienstes am Bildschirm nicht besonders augenfreundlich ist. Jeder Infodienst hat jedoch oben rechts einen kleinen Button "Druckversion", der auch empfehlenswert ist, wenn Sie nicht drucken, sondern einfach nur komfortabler lesen wollen. Die Schrift erscheint dann deutlich größer.

Wenn Sie interessante Neuigkeiten aus dem Bereich der Familien-, Frauen-, Kinder- und Jugendpolitik für den Infodienst haben, können Sie uns diese gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zuschicken. Schließlich will der Landesfamilienrat als "Verband der Verbände" auch eine Plattform für Mitteilungen aus den jeweiligen Mitgliedsverbänden sein.

pdfWas bleibt ?

Was bleibt? Handreichung zur Besteuerung von Tagespflegepersonen

Paritätischer Wohlfahrtsverband und Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
Ab 1. Januar 2009 müssen Tagespflegepersonen die Einkünfte aus ihrer Tätigkeit versteuern. DER PARITÄTISCHE – Gesamtverband e. V. und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. haben in einer gemeinsam erarbeiteten Handreichung die Veränderungen in der Einkommenssteuer aufgegriffen. Mit ihr werden Tagespflegepersonen über die neuen Regelungen und deren Auswirkungen auf die Sozialversicherungen umfassend informiert und erhalten zudem wichtige Tipps für die Praxis (s. pdf in der Anlage).

Bei Fachfragen können Sie sich an die wissenschaftlichen Referentinnen und Referenten des Arbeitsfeldes AF II des Dt. Vereins wenden (Link folgen).

weiterführender Link

icon Tipps und Infos zur Besteuerung des Einkommens für Tagespflegepersonen

Ausschluss von Kindern aus Krankenkassenschutz?

Paritätischer Wohlfahrtsverband übt Kritik
Als völlig überzogen und gesundheits- und armutspolitisch unverantwortlich kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Regelung, wonach bei Beitragsrückständen die Leistungen der Krankenversicherung für die Beitragszahler und deren mitversicherte Angehörigen ruhen sollen. In Reaktion auf ein am 11. Januar durch das Nachrichtenmagazin SPIEGEL bekannt gewordenes Rundschreiben des Gesundheitsministeriums fordert der Verband die Bundesregierung auf, unverzüglich gesetzliche Korrekturen vorzunehmen, um die gesundheitliche Versorgung aller unverschuldet in Not geratener Menschen wieder zu gewährleisten.
„Es ist ignorant und skandalös zugleich, wenn der Gesetzgeber beispielsweise Neugeborenen und Kleinkindern die wichtigen U1- U5- Vorsorgeuntersuchungen verweigern will, nur weil ihre Eltern mit ihren Beiträgen an die Kasse im Rückstand sind", empört sich Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Dass lediglich Bezieher von Sozialhilfe und Hartz IV als Härtefälle gelten und von dieser Regelung ausgenommen sind, ist nach Ansicht des Verbandes unzureichend. Gleiches müsse auch für überschuldete Menschen mit gepfändetem Einkommen gelten oder für Personen, die ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen.
Insbesondere Kinder seien jedoch grundsätzlich von den Sanktionen auszunehmen. „Kindern Vorsorgeuntersuchungen und Zahnarztbesuche zu verweigern, sofern nicht akute Beschwerden da sind, ist nicht nur zutiefst diskriminierend, sondern auch gesundheitspolitisch völlig unverantwortbar", so Schneider. Der ohnehin besorgniserregende Zusammenhang von Einkommensarmut und Gesundheit werde so weiter zementiert. Der Gesetzgeber sei aufgefordert, diese völlig überzogenen Regelungen unverzüglich zu korrigieren.
Quelle: ots-Originaltext: Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom 11.1.2009

Fragen zum Kinderland Baden-Württemberg....

Stächele will mehr Straßenbau anstatt Kinderförderung und Bildung
(Freiburg) Nach deutlichen Signalen der Koalitionsregierung zugunsten von Familienthemen melden sich jetzt innerhalb der Konservativen diejenigen, die dieser Familienförderung kritisch gegenüberstehen.

Uto R. Bonde für den Deutschen Familienverband (DFV) und Ulrich Kirchgäßner für den Familienbund der Katholiken der Erzdiözese Freiburg stellen bestürzt fest, dass sich in der christlich-demo­kra­tischen Union die Stimmen der familien­politi­schen Widersprüche und Rückschritte häufen. Ganze Pressmitteilung dazu im Anhang.

pdf Pressemeldung mehr Straßenbau anstatt Kinderförderung

Statistik BW: Erneut mehr Krankenhausbehandlungen infolge Alkoholkonsums

Alkoholbedingte Behandlung bei Kindern und Jugendlichen hat sich verdoppelt
Im Jahre 2007 führte der Konsum von Alkohol in insgesamt 41 054 Fällen zu einer Behandlung in einem der Krankenhäuser Baden-Württembergs. Wie das Statistische Landesamt feststellt, ist das die höchste bislang ermittelte Fallzahl. Allein gegenüber dem Vorjahr musste eine Zunahme von rund 8 Prozent oder rund 3 000 Fällen registriert werden. Von allen Altersgruppen verursachten die 45- bis unter 50-Jährigen mit 6 250 die meisten Behandlungen. In diesem Altersegment ist gegenüber 2001 eine Zunahme von knapp 27 Prozent zu verzeichnen.

Eine noch größere Dynamik weist allerdings die Entwicklung bei den unter 20-Jährigen Alkoholpatienten auf. Hier stieg im Jahr 2007 die Fallzahl allein gegenüber dem Vorjahr um 653 auf 3 865, was einer Zunahme um 20,3 Prozent entspricht. Gegenüber 2001 hat sich die Zahl alkoholbedingter Behandlungen bei den Kindern und Jugendlichen sogar mehr als verdoppelt (+104 Prozent). Ihr Anteil an den Alkoholpatienten insgesamt wuchs in diesem Zeitraum von 5,5 Prozent auf gut 9 Prozent an. Die vollständige Pressemeldung des Statistischen Landesamtes unter dem angegebenen Link.

Anmerkung LFamR: Diese Besorgnis erregende Entwicklung müsste zu einer konzertierten, nachhaltigen Aktion von insbesondere Jugendhilfe, -verbänden, Kommunen, Schulen, Eltern- und Familienbildung sowie der Wirtschaft führen. Das bedeutet auch, Jugendpolitik langfristig wieder zu einem Politikfeld zu machen, das Jugend nicht überwiegend defizitär betrachtet (und lediglich auf Katastrophenmeldungen reagiert), sondern tatsächlich Konzepte entwickelt.


2009 - 01/02

Ein bisschen Familienkonjunktur

Die eaf kritisiert das Konjunkturpaket der großen Koalition; PM v. 13.01.2009
Der Koalitionsausschuss hat ein Bündel von Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise beschlossen. Erfreulich ist, dass Familien als Konsumentengruppe, die die Binnennachfrage ankurbeln soll, entdeckt wurden. Dies gilt insbesondere für einkommensschwache Familien, denen jeder Euro hilft und den sie auch – ganz im Sinne des Konjunkturpaketes - ausgeben werden.
Der wirkungsvollste und nachhaltigste Beitrag unter den geplanten Maßnahmen ist dabei aus Sicht der eaf die Förderung von Baumaßnahmen an Schulen und Universitäten in Höhe von ca. 12 Mrd. Euro. Angesichts des Zustandes vieler Bildungseinrichtungen ist das eine dringende und gleichzeitig nachhaltig wirkende Maßnahme, die einen Beitrag zum Ausbau von Infrastruktur leistet. Es müssen dann aber auch ausreichend viele Lehrkräfte in diesen Räumen unterrichten!
Die Konsumgutscheine heißen jetzt Kinderbonus: „100 Euro Kinderbonus für jedes Kind sind vor allem in einkommensschwachen Familien sehr willkommen“, sagt die Präsidentin der eaf, Frau Prof. Dr. Ute Gerhard, „helfen aber als einzelne Maßnahme nicht viel, mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun.“
Für die 6- bis 13-jährigen Kinder in Hartz IV-Familien wird der Regelsatz von 60 % auf 70 % angehoben. Hier wird zwar an der richtigen Schraube gedreht, alle Familien- und Wohlfahrtsverbände kritisieren schon lange die viel zu niedrigen Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Allerdings fordern sie, ebenso wie auch die eaf, bedarfsgerechte Sätze. Dieser Notwendigkeit wird durch die prozentuale Erhöhung erneut ausgewichen. Für die Altersgruppe der 6- bis 13-Jährigen wären das nach Berechnungen der Caritas z. B. 54 Euro mehr, die zehnprozentige Erhöhung beträgt aber nur 35 Euro. Auch die anderen Altersgruppen im Hartz IV-Bezug benötigen bedarfsgerecht erhöhte Sätze. Das kann nur ein erster Einstieg in die Erhöhung der Regelsätze sein, eine Neuberechnung muss folgen.
Bedauerlich ist, dass bei den steuerlichen Begünstigungen die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf die wichtigsten Kinderprodukte nicht in die Überlegungen einbezogen wurde. Diese nachhaltige Entlastung für Familien wird von allen Familienverbänden gefordert.

Anmerkung: Dieser Einschätzung bzw. Kritik kann sich der Landesfamilienrat voll anschließen. Dazu passt, dass pro Kind 100 Euro vorgesehen sind, die "Abwracksumme" für alte Autos dagegen 2.500 Euro betragen soll. Ein Überblick über die einzelnen Bestandteile des "Pakets" ist unter dem o.a. Link zu bekommen.

weiterführender Link

Einladung zur Fachtagung: Mehr Gerechtigkeit für wen? Ein Jahr neues Unterhaltsrecht

Netzwerk Alleinerziehendenarbeit in Kooperation mit dem Landesfamilienrat
Seit Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft.
Es soll vor allem in den so genannten Mangelfällen das Kindeswohl stärken, in dem es den Unterhaltsanspruch aller Kinder in den ersten Rang hebt. Erst danach werden Ansprüche betreuender Mütter oder Väter mit
Kindern unter drei Jahren berücksichtigt.
Das reformierte Unterhaltsrecht hat viele Nebenwirkungen. Vielfach bleibt Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten weniger Geld als nach der früheren Regelung.
Der Fachtag befasst sich mit familien- und gesellschaftspolitischen Hintergründen und fragt Wissenschaft und Praxis nach ihren Erfahrungen mit dem neuen Recht und dessen (Neben-)Wirkungen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom Juli 2008 zur Vollerwerbstätigkeit macht deutlich, dass die durch das Gesetz entstehenden Härten individuell oder generell einer Nachbesserung bedürfen. So ist ein wichtiges Ziel des Fachtages, den gesetzlichen Nachbesserungsbedarf festzustellen und gemeinsame Forderungen an Gesetzgeber und Rechtsprechung zu
formulieren.
Eingeladen sind die Fachöffentlichkeit aus Beratung und
Rechtsprechung und alle Interessierten.

pdfNetzwerk Alleinerziehender-Arbeit Baden-Württemberg

Weite Teile Europas dauerhaft im Geburtentief

Studie des Max-Planck-Institut bestätigt demografische Trends
In Europa ist das Geburtenniveau im Vergleich zu anderen Weltregionen niedrig. Kein einziges Land erreicht das sogenannte Ersatzniveau von durchschnittlich 2,1 Geburten je Frau, das notwendig wäre, damit die Kindergeneration die Elterngeneration zahlenmäßig ersetzt. Die aktuelle Ausgabe von „Demografische Forschung aus erster Hand“ skizziert die Ergebnisse einer europäischen Vergleichsstudie, die das Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock zu Jahresbeginn vorgelegt hat (s. Link).
Mit Blick auf das Geburtenniveau teilt sich Europa in zwei Gruppen: Etwa ein Viertel der Bevölkerung Europas lebt in nördlichen und westlichen Ländern, in denen die Geburtenraten fast das Ersatzniveau erreichen – sie sind durch Werte von 1,7 und mehr gekennzeichnet. Die anderen drei Viertel in Mittel-, Ost- und Südeuropa zeichnen sich durch deutlich niedrigere Geburtenraten zwischen 1,3 und 1,5 aus. Dazu gehören auch die deutschsprachigen Länder.

Wie schon der Siebte Familienbericht gezeigt hat, ist einer der wesentlichen Faktoren für das Absinken des Geburtenniveaus das Aufschieben von Familiengründungen und Geburten im Lebenslauf junger Menschen. Mitverursacher hierfür sind die längeren Ausbildungszeiten und die Schwierigkeiten Erwerbsinteressen mit Familieninteressen zu vereinbaren. Außerdem fehlt es vielen jungen Menschen an verlässlichen Partner(inne)n und einem ausreichenden Maß an sozialer Sicherheit und verlässlichen Perspektiven.

Die Forscher gehen davon aus, dass sich die Trends der späten Familiengründung und der niedrigen Geburtenraten und damit der Prozess des Alterns der Bevölkerungen fortsetzen werden. Die Studie zeigt aber auch, dass umfangreiche Maßnahmen der Familienpolitik eine positive Wirkung auf Geburtenraten haben können: Bedeutsam sind dabei materielle Anreize, Maßnahmen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa durch Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeiten verbessern sowie die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.
(Quelle: DCV-Informationen 02/2009)

weiterführender Link

Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Rechtsanspruch auf Erwerb eines Hauptschulabschlusses
Nachdem der Gesetzentwurf den Bundesrat am 19.12.2008 passiert hat, gelten seit Jahresbeginn verschiedene Änderungen, die allesamt in der höchst interessanten "Sozialpolitischen Chronik" der Arbeitnehmerkammer Bremen nachzulesen sind (s. Link).

Hervorzuheben ist: Auszubildende ohne Schulabschluss erhalten einen Rechtsanspruch, im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereitet zu werden (§ 61a SGB III neu). Arbeitnehmer erhalten im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung einen Rechtsanspruch auf Maßnahmen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses, wenn sie eine erfolgreiche Teilnahme erwarten lassen (§ 77 Abs. 3 SGB III neu).

Bundesratsinitiative zum Verbot der Kinderpornografie im Internet

DFV schreibt offenen Brief an Ministerpräsident Oettinger:
PM 01-09 vom 07. Januar 2009
Kinderpornographie ist ein Verbrechen am Kind - dieses Verbrechen verstößt massiv gegen die Würde der Kinder und deren schutzbedürftige Entwicklung - es muss alles dafür getan werden, dass diesem Verbrechen Einhalt geboten wird. Der DFV Baden- Württemberg hat in einem Schreiben an den Ministerprä­sidenten Günther Oettinger beantragt, dass die Landesregierung die Bemühungen zum Verbot von Kinderpornografie im Netz tatkräftig unterstützt. Der Minister­präsident wird dringend gebeten die Möglichkeiten einer Bundesrats­initiative zu prüfen, mit der ein Verbot von Kinderpornographie im Netz erreicht wird.

DFV Landesvorsitzender Uto R. Bonde fordert nachhaltig, den Zugriff auf Internetseiten mit Kinderpornographie gesetzlich zu unterbinden.

pdfDFV Pressemeldung


2009 - 01/01

Neue Regelungen ab 2009 für Familien

Wesentliche Änderungen ab dem 1. Januar 2009 im Überblick:

1. Familienleistungsgesetz:
- Das Kindergeld steigt jeweils monatlich für erste und zweite Kinder um 10 Euro auf 164 Euro, für dritte Kinder um 16 Euro auf 170 Euro sowie für vierte und weitere Kinder um 16 Euro auf 195 Euro.
- Zudem wird der Kinderfreibetrag in der Steuer um 216 Euro auf 6024 Euro jährlich angehoben. Davon profitieren Eltern, die zusammen ein Bruttoeinkommen von mehr als rund 67.000 Euro haben oder Alleinerziehende, die mehr als rund
35.000 Euro brutto verdienen.
- Künftig wird es einfacher, Familien unterstützende Dienstleistungen steuerlich geltend zu machen. Die Förderung wird auf einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro(höchstens 4.000 Euro) pro Jahr ausgeweitet, die von der Steuerschuld abgezogen werden können.


2. Kinderförderungsgesetz (KiföG):
Mit dem KiföG schaffen Bund, Länder und Kommunen die entscheidenden Voraussetzungen, damit bis zum Jahr 2013 bundesweit jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz in der Kita oder bei einer Tagesmutter findet. Die erweiterten Bedarfskriterien, die schon in der Ausbauphase bis zum 31. Juli 2013 gelten, eröffnen noch mehr Kindern als bisher die Chance auf frühe
Förderung. Zudem sollen ab dem 1. Januar nicht mehr nur berufstätige Eltern einen gesicherten Betreuungsplatz erhalten, sondern auch diejenigen, die
Arbeit suchen. Ab dem 1. August 2013  gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz vom vollendeten ersten Lebensjahr an für alle Kinder.
Der Bund unterstützt den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 mit insgesamt vier Milliarden Euro, darunter 2,15 Milliarden Euro für Investitionskosten und 1,85 Milliarden Euro Betriebskosten, die in diesen Tagen erstmals abgerufen werden können.
Länder und Gemeinden können ab dem Jahreswechsel nicht nur Bundesmittel für den Bau neuer Kitas abrufen, sondern erstmals auch Kosten für zusätzliche Erzieherinnen oder Tagesmütter geltend machen. Damit steigen die Chancen, dass die langen Wartelisten schon bald spürbar schrumpfen. Kontraproduktiv könnte hier aber die ab 2009 geltende Steuerpflicht für die - ohnehin mageren - Einkünfte von Tagesmüttern wirken.

3. Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes:
Künftig gilt eine einheitliche Mindestbezugszeit des Elterngeldes von zwei Monaten. Die Anträge können flexibler gestellt werden. Für minderjährige
sowie junge volljährige Eltern in Ausbildung vergrößern sich die Chancen, neben der Sorge für das Neugeborene auch noch ihre Ausbildung abzuschließen: Die Großeltern haben nun einen eigenen Anspruch auf Großelternzeit, um die jungen Eltern bei der Betreuung des Enkelkindes zu unterstützen. Auch die besonderen Belange von ehemaligen und aktiven Wehr-
und Zivildienstleistenden werden bei der Einkommensermittlung besser berücksichtigt.

4. Weitere Änderungen
- Für viele Familien bedeutsam sind auch die mit der Wohngeldreform verbundene Erhöhung des Wohngeldes und die Gewährung eines pauschalen Heizkostenzuschusses.

- Mit den Krankenkassen wurde im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen für Kinder eine zusätzliche Untersuchung U 7a für Kinder zwischen zwei und drei Jahren vereinbart. Um die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen zu steigern, wird im SGB V eine Kooperationsverpflichtung der Krankenkassen mit den Ländern integriert. Die Krankenkassen werden ge-setzlich verpflichtet, mit den für den Kinderschutz zuständigen Landesbehörden Rahmenvereinbarungen zu schließen, um eine bessere Inanspruchnahme bei den Früherkennungsuntersuchungen zu erwirken.

VAMV: Tiefgefroren - Unterhaltsvorschuss sinkt 2009

(VAMV) Für 500.000 Kinder beginnt das neue Jahr mit eingefrorenen Finanzen. Sie erhalten zehn Euro weniger Unterhaltsvorschuss. Die Kindergelderhöhung wird voll auf ihren Unterhaltsvorschuss angerechnet und sie haben damit keinen Euro mehr zur Verfügung. Lediglich Kinder unter sechs Jahren erhalten 2 Euro mehr, da ihr Unterhaltsbetrag insgesamt geringfügig ansteigt.

Im Vergleich zu allen anderen Kindern stehen die Kinder im Unterhaltsvorschuss im Eisregen. Während für Kinder im SGB-II-Bezug noch teilweise der Schulbedarf erhöht wird, Kinder die Unterhalt vom Elternteil beziehen wenigstens drei bis acht Euro Kindergelderhöhung verbuchen, stehen viele Kinder im Unterhaltsvorschuss vor 0 Euro Erhöhung.

Unterkühlt reagiert die VAMV-Bundesvorsitzende Edith Schwab auf die fehlende Neuregelung im Unterhaltsvorschuss: „Es ist kaum zu glauben, dass eine halbe Million Kinder in Deutschland nicht von dem so genannten Familienleistungsgesetz profitiert. Die verantwortlichen Politiker/innen haben bisher nicht auf unsere Vorschläge einer Übergangsregelung geantwortet. Es bleibt zu hoffen, dass sie nun aus ihrer Kältestarre erwachen“.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter stellt den Alleinerziehenden, die sich jetzt Hilfe suchend an ihn wenden, Musterbriefe zur Verfügung Alle Alleinerziehenden, deren Kinder Unterhaltsvorschuss beziehen, können sich mit Briefen an das Bundesfamilienministerium wenden, um so auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

„Es ist höchste Zeit, dass die Politik flammende Appelle der Alleinerziehenden hört und handelt. Kinder im Unterhaltsvorschuss können nichts dafür, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. Sie sind die Gruppe, die auf die finanzielle Unterstützung des Staates angewiesen ist. Wer diese Kinder vergisst, kann es mit der Bekämpfung von Kinderarmut nicht ernst meinen“ so die Bundesvorsitzende weiter.
Musterbriefe für eine Übergangsregelung im Unterhaltsvorschuss stehen unter www.vamv.de zum download bereit.

Anmerkung LFamR: Auch Kinder unter 11 Jahren, deren Väter oder Mütter ihrer Unterhaltsplicht nachkommen, erhalten durch die seit 01.01.2009 gültigen neuen Sätze der Düsseldorfer Tabelle teilweise weniger, wie die Stuttgarter Zeitung am 07.01.2009 berichtet. Das wird zwar durch die Kindergelderhöhung wieder aufgefangen, was aber letztlich kein Trost ist, zumal die aktuelle Erhöhung des Kindergeldes noch nicht einmal einen Inflationsausgleich darstellen konnte.

pdfMusterbrief Kindergelderhöhung

Neufassung des Bundesbeamtengesetzes verbessert Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Mit der Neufassung des Bundesbeamtengesetzes, das am 30. Dezember in Kraft getreten ist, verbessert die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Beamtinnen und Beamten. "Wir haben mit dem neuen Gesetz ein modernes Beamtenrecht geschaffen, das den Anforderungen des heutigen Berufs- und Familienlebens entspricht", erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen. "Das Gesetz stellt sicher, dass niemand wegen Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit oder Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung oder Beförderung benachteiligt wird. Damit machen wir einen weiteren Schritt, der es Beamtinnen und Beamten mit Kindern erleichtert, berufliche Anforderungen und Familie in Einklang zu bringen."
Das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts
(Dienstrechtsneuordnungsgesetz) enthält ein umfassendes Benachteiligungsverbot für Beamtinnen und Beamte mit Familie. So wird zum Beispiel sichergestellt, dass die Probezeit auch dann als bestanden gewertet werden kann, wenn ein Teil davon als Elternzeit genommen wurde. Weiter sieht das Gesetz die Verlängerung der Beurlaubung (ohne Dienstbezüge) bei Kinderbetreuung oder -pflege von 12 auf 15 Jahre vor. Zusätzlich wird der Kinderanteil im Familienzuschlag für alle dritten und weiteren Kinder um monatlich jeweils 50 Euro angehoben.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 30.12.2008

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Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reform)

Ungelöste Probleme bei häuslicher Gewalt
Im September 2008 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verabschiedet. Es wird nun zum 01.09.2009 in Kraft treten. In diesem Gesetz wird das Familienverfahrensrecht vollständig neu geordnet. In Bezug auf das Thema häusliche Gewalt sowie damit zusammenhängende Sorge- und Umgangsrechtsverfahren ist der Entwurf im Gesetzgebungsverfahren vor allem seitens der Anti-Gewalt-Projekte (Frauenhäuser, Beratungsstellen) kritisiert worden. Von den Änderungsvorschlägen sind einige aufgegriffen worden, andere jedoch nicht oder nicht weit reichend genug. Angesichts des abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens soll nun versucht werden, die Umsetzung des Gesetzes so gut wie möglich an den Bedürfnissen der von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern zu orientieren. Die (im Rahmen des bundesweiten Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen eingerichtete Bund-Länder-AG "Häusliche Gewalt" hat eine Unterarbeitsgruppe (moderiert von BIG) eingerichtet, die sich mit dieser Frage befasst und geeignete Maßnahmen diskutiert.

Die (bundesweit relevante) Berliner Interventionsstelle gegen Gewalt hat eine gute Zusammenstellung der Problemfelder vorgenommen, die über den angegebenen Link aufgerufen werden kann.

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Hilfen für Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern: Erweiterung der Beratungsstellensuche

Die Förderung der elterlichen Erziehungsverantwortung beginnt bereits in den ersten Lebensjahren eines Kindes. Bereits mehr als 200 Erziehungs- und Familienberatungsstellen in Deutschland haben sich darauf konzeptionell eingestellt. Sie bieten Hilfen für Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern an.
Die Beratungsstellensuche auf der Website der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (bke) wurde nun entsprechend erweitert: Ratsuchende können die Einrichtungen, die auf die Beratung von Eltern mit kleinen Kindern im Alter von bis zu drei Jahren besonders spezialisiert sind, ab sofort über www.bke.de abfragen.
Quelle: Presseinformation der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e.V. vom Dezember 2008