Aktuelles

Report BW: Vereinbarkeit von häuslicher Pflege und Erwerbstätigkeit

Dass sich Pflege und Erwerbstätigkeit nicht ausschließen dürfen, ist stärker in den öffentlichen Diskurs gerückt. Der neue Report beleuchtet die Situation pflegender Angehöriger und benennt Handlungsansätze. pdf20181.Vereinbarkeit-Pflege-Beruf.pdf

Presse

Zeit für Familie und Arbeit, von der man leben kann

Der Landesfamilienrat begrüßt das Verhandlungsergebnis der IG Metall und fordert die Ausweitung für Beschäftigte mit Familienpflichten in anderen Branchen sowie einen teilweisen Lohnausgleich. pdf2018-03-02.Mehr-Zeit-Familie-Arbeit.pdf

Infodienst 2008

2008 - 11/02

Landesfamilienrat fordert den Ausbau von gebundenen Ganztagesschulen mit individueller Förderung und Elternbildung

Mit einem Experten-Hearing hat der Landesfamilienrat am 20.11.2008 in Stuttgart seinen Anspruch deutlich gemacht, sich in die aktuelle Bildungsdebatte in Baden-Württemberg aus der speziellen Sicht von Eltern und Familien einzumischen. Unter dem Titel „Das Bildungssystem gerechter machen – Was können Ganztagesschulen dazu beitragen?", kamen Vertreterinnen und Vertreter des Kultusministeriums, der GEW, des Landeselternbeirats und des Gesamtelternbeirats Baden-Württemberg,des baden-württembergischen Städtetages sowie der Leiter einer Grund- und Hauptschule zu Wort.
Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg fordert ein klares Bekenntnis der Landes-regierung zur verbindlich ausgestalteten Ganztagesschule als künftiges Regelange-bot, das ins Schulgesetz des Landes aufzunehmen sei. Dabei könne es jedoch nicht nur um die Verlängerung des jetzigen Vormittags-Unterrichtes gehen. Erforderlich seien vielmehr eine Rhythmisierung des Unterrichtes, modernere Lernkonzepte, kleinere Klassen und eine gezielte individuelle Förderung. Eltern müssten einerseits entlastet, andererseits als Partner verstärkt in den Bildungsprozess eingebunden werden. s. beigefügte Pressemitteilung

pdfPressemitteilung Anhörung zur Ganztagsschule

Mehr für die Familie? Familienleistungsgesetz tritt 2009 in Kraft

Am 13.11. fand die 1. Lesung des Entwurfes eines Familienleistungsgesetzes (Familienleistungsgesetz – FamLeistG – Drucksache 16/19809, s. Link)und am 24.11.
die Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages dazu statt. Damit werden Kindergeld und Steuerfreibeträge erhöht und die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen verbessert.
Allerdings bleibt die Bundesregierung hinter ihrem eigenen Anspruch zurück den Familienleistungsausgleich deutlich zu verbessern. Auch werden gerade Familien in finanziell prekären Verhältnissen nicht spürbar entlastet, die sie unterstützende Infrastruktur wird nicht gestärkt und ihre wirtschaftliche Stabilität nicht gefestigt.
So ist zu kritisieren, dass
1. die geplanten Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen nur Familien nützen mit mittleren und höheren Einkommen
2. die Erhöhung der Kinderfreibeträge auf einem Existenzminimumbericht beruht, der das sächliche Existenzminimum für Kinder in unzureichender Höhe festlegt,
3. die Erhöhung und Staffelung des Kindergeldes nicht ausreicht, um die Belastungen der Familien auszugleichen,
4. unverständlich bleibt, warum die Zahlung des Schulstarterpakets nur bis zum Abschluss der 10. Jahrgangsstufe gewährt werden soll.

Die Bundesregierung hat vor, das Kindergeld für das erste und das zweite Kind um jeweils 10 Euro von 154 auf 164 Euro, und für dritte Kinder um 16 Euro von 154 Euro auf 170 Euro sowie für das vierte und weitere Kinder um je 16 Euro von 179 Euro auf 195 Euro anzuheben. Berücksichtigt man allein die Preissteigerungen seit der letzten Kindergelderhöhung so wird deutlich, dass diese Erhöhung und Staffelung des Kindergeldes im Bundeskindergeldgesetz nicht ausreicht, um die Belastungen der Familien auszugleichen.
Auch müsste eine Dynamisierungsregel beschlossen werden, die dafür sorgt, dass es jährlich zumindest zu einem Inflationsausgleich kommt.

Auch die Erhöhung des sächlichen Existenzminimums ist unzureichen. Dazu sei auch auf den Inhalt des Interviews mit Georg Zimmermann vom Familienbund der Katholiken verwiesen. Der reale Bedarf von Familien wird damit nicht abgebildet. So soll in der Neuregelung das Existenzminimums für jedes Kind von 3.648 Euro um 192 Euro auf lediglich 3.840 Euro angehoben werden. Dabei wird zudem übersehen, dass der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von 2.160 Euro seit 2002 nicht angehoben wurde.

Nach den neu gefassten § 24a SGB II und § 28a SGB XII erhalten Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die eine allgemeinbildende oder eine andere Schule mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlusses besuchen, einen Zuschuss in Höhe von 100,- Euro jeweils zu Beginn eines Schuljahres.
Dies wird die Situation von Familien oder Kindern, die von diesen Sozialleistungen abhängig sind, verbessern und die Integration von Kindern aus armen Familien ins schulische Leben fördern. Allerdings ist zu diskutieren, ob 100,- Euro ausreichend sind.
Unter den Gesichtspunkten der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit ist nicht nachvollziehbar, warum dieses Schulstarterpaket nur bis zur 10. Jahrgangsstufe gewährt wird.
Für die Kinder im SGB II-Bezug und die Kinder, für die die Eltern den Kinderzuschlag erhalten, ist deshalb dringend angezeigt, eine völlige Lernmittelfreiheit, bezahlbares Mittagessen, kostengünstiger Schülertransport usw. als individuellen Rechtsanspruch einzuführen.

Rechtsprechung: Familienbegriff im SGB II

Neuer Partner zum Unterhalt von Kindern verpflichtet
Am 13.11.2008 hat das Bundessozialgericht über den umstrittenen Familienbegriff im SGB II entschieden. Das Beispiel ist als pdf-dokument beigefügt. Zum 1.8.2006 erlaubt das Gesetz mit § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II die Berücksichtigung des Einkommens des neuen Partners der Mutter auch bei der nicht mit ihm verwandten oder verschwägerten Tochter seiner Partnerin. Da der faktische Stiefvater hier über ein monatliches Einkommen in einer solchen Höhe verfügt, dass der Bedarf seiner eigenen Tochter, seiner neuen Lebenspartnerin und deren Tochter gedeckt ist, besteht kein Anspruch mehr auf steuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch für die Klägerin.
SG Dortmund - S 32 AS 428/06 - - B 14 AS 2/08

pdfUnterhaltsverpflichtung des neuen Partners

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Alljährlich am 25. November findet der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Hintergrund für die Entstehung des Aktionstags war die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung von drei Frauen im Jahr 1960 in der Dominikanischen Republik durch Soldaten des ehemaligen Diktators Trujillo. Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen, aber auch von staatlicher Seite zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen.

Eine Gewaltform die stets im Zunehmen begriffen ist und die ganz überwiegend Frauen betrifft, ist Stalking. Dazu hat das das BMFSFJ eine Handreichung für die Beratung unter dem Titel "Stalking - grenzenlose Belästigung" herausgegeben, auf die mit dieser Meldung hingewiesen wird.

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2008 - 11/01

Bildungsintegration von Migrantinnen und Migranten in Baden-Württemberg

Report 3/2008 der Familienforschung
Vor wenigen Tagen ist der 3. Report/2008 der Familienforschung Baden-Württemberg zur Bildungsintegration von Migrantinnen und Migranten in Baden-Württemberg erschienen. In der Anlage erhalten Sie die Kurzfassung des Reports, die Langfassung ist über den Link zur Familienforschung abrufbar. Dort können Sie sich auch als AbonnentIn eintragen.
Die viermal jährlich erscheinenden Familienreporte nehmen aktuelle Themen auf und ersetzen die umfassenden, aber nur in großen Abständen erschienenen Gesamtfamilienberichte.
Zum vorliegenden Report ist aus meiner Sicht anzumerken, dass:

1. die Unterschiede von Leistungen und Abschlüssen zwischen deutschen Schülern und Schülern aus Migrationsfamilien eklatant sind.
2.Baden-Württemberg im Ländervergleich zwar die meisten Schulabgänger mit Schulabschluss unter den MigrantInnen aufweisen kann, gleichwohl das hohe Maß der Ungleichheit auffällt und stärker als in anderen Bundesländern ausgeprägt ist.
3. Leistungen und Abschlüsse der zweiten und dritten Generation sogar schlechter sind, als die der ersten Generation von MigrantInnen. Das ist irritierend und führt u.a. zu dem Schluss, dass die Eltern dieser (schlechter abschneidenden) Schülerinnen und Schüler nicht erreicht werden. Dies zu ändern könnte eine Aufgabe der Eltern- und Familienbildung im Verbund mit Schule und Jugendhilfe werden.
4. ein Beispiel gelungener schulischer Integration in Toronto/Kanada existiert (vermutlich aber nicht nur dort). Hier werden Brennpunktschulen besonders gefördert. In Deutschland werden dagegen weiterführende Schulen und ihre Kräfte besser ausgestattet als Grund- und Hauptschulen. Außerdem hat Kanada ein klares Selbstverständnis als Einwanderungsland - eine Einsicht, die bei uns erst in den letzten Jahren gewachsen ist.

Der Landesfamilienrat befasst sich mit dem Thema „Bildungsgerechtigkeit" und dem Beitrag der Ganztagsschulen in Form einer Anhörung von Expertinnen und Experten anlässlich der Mitgliederversammlung am 20.11.2008.

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pdfIntegration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund

Klassenfahrten werden gezahlt - Patchworkfamilien verlieren ihren Anspruch

Gerichtsurteile zu Hartz-IV
In mehreren Grundsatzurteilen zur Hartz-IV-Reform hat das Bundessozialgericht (BSG) die Klagen einer so genannten Patchworkfamilie und eines Euro-Jobbers auf mehr Geld abgewiesen. Auch insgesamt reiche zumindest für Erwachsene die Höhe des Arbeitslosengeldes II weiterhin aus, befand das Gericht in Kassel.

Die Kinder in Hartz-IV-Familien bekommen nach einem weiteren Urteil aber die Kosten für Klassenfahrten voll ersetzt. Zudem bestätigte das BSG den Ausschluss von Asylbewerbern von den Hartz-IV-Leistungen. Ausführlicher unter dem angegebenen Link.

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Jedes fünfte Kind im Südwesten wird außerhalb einer Ehe geboren

Höchster Anteil im Stadtkreis Freiburg, geringster im Hohenlohekreis
Im Jahr 2007 kamen in Baden-Württemberg knapp 93 000 Kinder zu Welt. Unter diesen Neugeborenen waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes annähernd 19 000 Kinder, deren Eltern zum Zeitpunkt ihrer Geburt nicht miteinander verheiratet waren. Damit lag der Anteil von nichtehelich Neugeborenen im Jahr 2007 in Baden-Württemberg bei 20,4 Prozent.

Der Anteil nichtehelicher Geburten ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes in den letzten Jahren stetig gestiegen. Im vergangenen Jahr erreichte dieser mit 20,4 Prozent seinen bisher höchsten Wert. Noch 1990 lag dieser Anteil mit 8,7 Prozent nicht einmal halb so hoch. So wurden im Jahr 1990 im Südwesten knapp 119 000 Kinder geboren, rund 10 300 waren von Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren.

Familienunterstützende Dienstleistungen

Auch eine Frage der Vereinbarkeit
Die Bundesregierung will die steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen deutlich vereinfachen und den Förderhöchstbetrag erhöhen.
Das vorliegende Dossier des BMFSFJ beleuchtet Angebote und Nachfrage auf dem Markt für haushaltsnahe Dienstleistungen und klärt darüber auf, warum sich deren Förderung für Familien und Volkswirtschaft lohnt (Quelle: BMFSFJ, 03.11.2008).

Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit wird nicht nur von den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen gesteuert, sondern wesentlich von der Angebotsstruktur vor Ort. Die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen in Bezug auf Pflege, Versorgung und Haushaltsführung wird dabei zunehmend wichtiger. Mehrkindfamilien, Alleinerziehende oder Haushalte mit pflegebedürftigen Angehörigen sind besonders auf haushaltsnahe Dienstleistungen angewiesen. Der Landesfamilienrat befasst sich mit diesen Fragen in einer speziellen Arbeitsgruppe, die sich dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem Focus Pflegeverantwortung widmet.


pdfFamilienunterstützende Dienstleistungen - Förderungen

Australien hilft Konkurs-Kita

Die Folgen der Privatisierung
Die größte Kitakette in Down Under hat Konkurs angemeldet. Die Regierung muss mit Millionen die Betreuung von 120 000 Kindern sicherstellen. Die Regierung muss sich außerdem der Kritik stellen, sich zu sehr auf einen kommerziellen Anbieter verlassen zu haben. Jedes dritte australische Kind ist in einer ABC-Kita untergebracht. Ministerin Gillard sagte deshalb: "Unsere Priorität ist jetzt sicherzustellen, dass arbeitende Familien, die sich auf ABC verlassen, weiterhin eine Betreuung haben." (Quelle: Financial Times Deutschland)

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2008 - 10/04

Erfolgsgeschichte Elterngeld? Der Bericht des BMFSFJ

Das Bundeskabinett hat den Bericht über die Auswirkungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Kern ist die Evaluation des zum 1. Januar
2007 eingeführten Elterngeldes durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Das BMFSFJ stellt fest: "Das Elterngeld hilft den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen: 51,2 Prozent bekommen zwischen 301 und 999 Euro Einkommensersatz. Nur 3,5 Prozent erhalten die Höchstsumme von 1.800 Euro. Von Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag profitieren 23 Prozent der Elterngeldempfänger. 71 Prozent der Elterngeldempfänger sind verheiratet, 25 Prozent sind ledig. 58 Prozent haben ein Kind, 30 Prozent zwei Kinder. 56 Prozent der Elterngeldberechtigten sind älter als 30 Jahre, 26 Prozent älter als 35 Jahre.
Der gesamte Elterngeldbericht ist über den angegebenen Link einzusehen. Ab Seite 46 werden Vorschläge für die Weiterentwicklung gemacht.
Von anderen wird die "Erfolgsgeschichte Elterngeld" deutlich kritischer beurteilt. So weist der VAMV in seiner Pressemeldung darauf hin, dass die armutsvermeidende Wirkung des Elterngeldes nicht ausreichend ankommt: 75% der Alleinerziehenden beziehen im ersten Lebensjahr des Kindes Transferleistungen wie ALG II oder Wohngeld.

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pdfPressemitteilung Elterngeld

Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010

Voraussichtlich am 5. November wird der Siebente Existenzminimumbericht der Bundesregierung im Bundeskabinett vorgestellt. Seit 27.10.2008 befindet sich die vorläufige Fassung (s. Anlage als pdf) in der so genannten Ressortabstimmung in allen Bundesministerien. Danach wird der Bericht dem Deutschen Bundestag zugeleitet und im Anschluss als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Ein wichtiges Ergebnis des Berichts steht bereits fest: Er betont den erforderlichen Anpassungsbedarf des Kinderfreibetrags - und bestätigt damit die steuerpolitische Linie der Bundesregierung, die bereits im Kabinettbeschluss zum Familienleistungsgesetz vom 15. Oktober die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Kinder vorgesehen hat.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren wird die Bundesregierung nun den Kinderfreibetrag noch stärker anheben als Mitte Oktober zunächst vorgeschlagen: Bereits im Jahr 2009 soll sich der Betrag auf 3.864 Euro erhöhen. Zusammen belaufen sich dann die steuerlichen Freistellungen aus Kinderfreibetrag sowie dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf 6.024 Euro.

Erhöhung des Kindergeldes
Auch das Kindergeld soll laut Gesetzentwurf angehoben werden: Für erste und zweite Kinder soll es um jeweils 10 Euro von 154 Euro auf 164 Euro steigen, für dritte Kinder um 16 Euro von 154 Euro auf 170 Euro sowie für vierte und weitere Kinder um je 16 Euro von 179 Euro auf 195 Euro monatlich. Besonders Mehrkindfamilien und Familien mit unteren und mittleren Einkommen soll diese Erhöhung zugute kommen.

Die Erhöhung der Freibeträge und des Kindergeldes ist zwar ein gewisser Fortschritt gegenüber dem letzten Bericht, bei dem eine Erhöung abgelehnt wurde, sie deckt- wie wir wissen - aber noch nicht einmal den Inflationsausgleich und so titelt die Arbeitnehmerkammer Bremen ohne weitere Worte: Arm wird arm bleiben. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Was ist der Existenzminimumbericht?
Die Bundesregierung muss nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorlegen. Dieser Existenzminimumbericht ist stets als Prognose angelegt und dient dem Gesetzgeber als Frühwarnsystem für die Festsetzung der Höhe der steuerlichen Freibeträge.

pdfExistenzminimumbericht

Mehr Jugendliche vor Gericht

STUTTGART (ral). Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Jugendliche verurteilt worden als 2006. Von 123 700 Personen, die in Baden-Württemberg schuldig gesprochen wurden, hatten 9500 noch nicht ihren 18. Geburtstag gefeiert. Die Zahl aller Verurteilten hat 2007 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent zugenommen, bei den Jugendlichen stieg sie aber um 9,5 Prozent. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will daraus nicht schließen, dass die Jugend krimineller werde. Vielmehr würden Straftaten früher angezeigt.

Nach Angaben des Statistischen Landesamts wurde beinahe jeder vierte Jugendliche (23,5 Prozent) wegen einer Gewalttat schuldig gesprochen. Das zweithäufigste Delikt junger Krimineller ist mit 22,5 Prozent einfacher Diebstahl.
Bei Erwachsenen dominieren dagegen neben Straftaten im Straßenverkehr (27,6 Prozent) Untreue oder Betrug mit 21,9 Prozent der Verurteilungen. 96 Menschen wurden 2007 wegen Mordes und Totschlags verurteilt, 2006 waren es 98. Von den jugendlichen Verurteilten hatten 21,5 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit. Der Anteil der Ausländer bei allen Verurteilten lag laut Statistik bei 26 Prozent.


2008 - 10/03

Kinderarmut steigt

OECD bestätigt Anwachsen der Armut in Deutschland
Mit ihrer neuen Studie „Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" weist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(OECD) Deutschland unter den 30 verglichenen Industrienationen einen mittleren Platz bei den Armutszahlen zu. Dagegen erhält unser Land einen unrühmlichen vorderen Platz beim Anstieg der Armutszahlen, noch dazu in Kombination mit dem Anstieg des Reichtums, die Ungleichheit wächst. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie zeigen erneut: Alleinerziehende und Kinder sind überdurchschnittlich, Rentner dagegen (noch) unterdurchschnittlich von relativer Armut betroffen. Arbeitslosigkeit und das Anwachsen des Niedriglohnsektors sind die wichtigsten Ursachen für die gestiegene relative Armut und Ungleichheit. Langzeitarmut ist in Deutschland demgegenüber vergleichsweise gering ausgeprägt.

Stefan Geiger nennt das in seinem Kommentar vom 22.10.2008 in der Stuttgarter Zeitung ein Armutszeugnis der Politik, zumal die Kommission darauf hinweist, dass die Politik im Hinblick auf Verteilungsgerechtigkeit große Einflussmöglichkeiten hat, die sie nicht nutzt. Eine Zusammenfassung der Studie finden Sie unter dem angegebenen Link.

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Bildung: Studiengebühren schrecken ab

Gebühren schrecken Abiturienten vom Studium ab, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. Bildungsministerin Schavan hält sie seit Wochen zurück - sie kommt zur falschen Zeit (Quelle: Süddeutsche online).

Baden-Württemberg hat die Erhöhung der Zahl der Studienanfänger als wichtiges Ziel, u.a. bei den Empfehlungen der Enquete-Kommission zum Demographischen Wandel angegeben. Das war im Jahr 2005. Die Einführung der Studiengebühren im Jahr darauf, gegen die der Landesfamilienrat bereits im Vorfeld Position bezogen hat, ist in diesem Sinne jedenfalls kontraproduktiv.

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Familiengruppenkonferenzen für mehr Partizipation und Gemeinwesenorientierung bei der Planung von Hilfen

Seit der Reform des Jugendhilferechts soll ein Mehr an Beteiligung durch den § 36 KJHG gewährleistet sein. Bei der bisherigen Umsetzung der Hilfeplanung wird dieser Anspruch nur bedingt eingelöst. Dabei kommt es vor allem darauf an, dass die zuständigen Fachkräfte die Eltern bzw. Familie als Entscheidungsträger anerkennen und diese auch zur Mitarbeit und Partizipation befähigt werden.
In fünf Jugendämter in NRW und Hessen wurde deshalb in einem zweijährigen Modellprojekt das Konzept der Familiengruppenkonferenzen mit Familien erfolgreich erprobt. Mit einer Kleinen Anfrage (s. Link) will die Fraktion der Günen im Landtag wissen, wie die Situation in Baden-Württemberg aussieht und ob Familiengruppenkonferenzen auch bei uns ein Modell werden könnten.

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Beratung für Arme - arme Beratung?

Fachtag für BeraterInnen und Fachleitungen aus allen Diensten und Einrichtungen
Auf die Fachtagung des Caritasverbandes der Diözese Rottenburg-Stuttgart am 08.12.2008 in der Katholischen Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Tagungszentrum Hohenheim, Paracelsusstraße 91, 70599 Stuttgart möchten wir Sie hinweisen:

Beratung als Grundaufgabe der Kirche und ihrer Caritas ist mit Armut und sozial benachteiligten Lebenslagen in Verbindung zu bringen. Angesichts von gesellschaftlichen Exklusions- und Inklusionsprozessen mit der Folge von akuter, manifester und extremer Armut soll Beratung als eine zugängliche und erreichbare Dienstleistung diskutiert und fach-, sowie sozialpolitisch begründet werden.

In einzelnen Foren besteht Gelegenheit zu Austausch und Diskussion ausgewählter Themen, Ansätzen, Methoden und sozialrechtlichen Fragestellungen.
Es wird ein Tagungsbeitrag in Höhe von 60 € erhoben.

pdfBeratung für Arme


2008 - 10/02

Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und Verwaltungsvorschrift zur Kindertagespflege

Stellungnahme des Landesfamilienrates Baden-Württemberg
Zum Gesetzentwurf des Sozialministeriums hat der Landesfamilienrat mit einigen grundsätzlichen Erwägungen aus der Perspektive von Eltern und Familien Stellung genommen. Der Landesfamilienrat begrüßt die Anstrengungen des Landes zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Förderangebote für Kinder unter drei Jahren in der Tagesbetreuung, da er dies für eine geeignete Form hält, um das Recht von Kindern auf Bildung, Betreuung und Erziehung zu gewährleisten und die Schaffung gleicher Bildungschancen zu verbessern. Gleichzeitig trägt der Ausbau dazu bei, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung miteinander zu vereinbaren. Ausdrücklich begrüßen wir die gefundene Lösung zu einem gemeindeübergreifenden Kostenausgleich zwischen Wohnort und Standortgemeinde. Damit wird es Eltern ermöglicht, Angebote zu wählen, die ihren Bedürfnissen entsprechen, auch wenn diese nicht an ihrem Wohnort verfügbar sind. Das gilt insbesondere für die betriebliche Kinderbetreuung am Arbeitsort von Müttern oder Vätern. Gleichzeitig fordert der Landesfamilienrat aber weitere Anstrengungen des Landes für eine bessere Einbeziehung der Eltern in die Bedarfsplanung und den konzeptionellen Ausbau. Die Informations- und Beratungsstruktur für Eltern, die Tagesmütter oder Krippenplätze nachfragen ist zu stärken und darüberhinaus muss dem zu erwartenden Fachkräftemangel durch eine bessere Ausstattung der Fachschulen begegnet werden. Die gesamte Stellungnahme findet sich in der Anlage.


pdfStellungnahme des Landesfamilienrates Baden-Württemberg

KfW verteuert Studentenkredite

Während die Regierung gerade die in Not geratenen Banken mit einem 500 Milliarden-Paket auffängt und die Aktienkurse wieder steigen, haben Studentinnen und Studenten, wie auch ihre Familien wenig Grund zum Jubeln: Die in der Finanzkrise in die Kritik geratene staatliche Förderbank KfW hat ihre Studienkredite zum beginnenden Wintersemester verteuert. Zum 1. Oktober stieg der Zinssatz des Studienkredits über bis zu 650 Euro pro Monat von 6,29 auf 7,0 Prozent, wie ein Sprecher der Bank am Sonntag sagte. Dies ist der bis jetzt höchste Stand. Der Kredit soll Studenten zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts während des Erststudiums dienen. In Baden-Württemberg müssen damit außerdem die Studiengebühren finanziert werden. Antragsberechtigt sind Studenten, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule mit Sitz in Deutschland immatrikuliert sind und zum Zeitpunkt der Antragstellung über keinen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss verfügen. Rückzahlungsbeginn ist sechs bis maximal 23 Monate nach Auszahlungsende.
Zum Kreditstart im April 2006 hatte der Zinssatz noch bei 5,1 Prozent gelegen. Auf der KfW-Internetseite war am Sonntag trotz der aktuellen Zinserhöhung von einem ¸¸niedrigen Zinssatz" die Rede. Die KfW erklärte auf Anfrage, kurzfristiges Geld sei am Kapitalmarkt derzeit besonders teuer, was sich im Zinssatz für Studienkredite niederschlage. Eine Zinssenkung werde es frühestens zum 1. April nächsten Jahres geben. Bei KfW-Förderprodukten mit längerfristigen Zinsen habe man die Zinssätze dagegen vor kurzem senken können. (Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 13.10.2008)

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Aktionsbündnis Kinderrechte enttäuscht über Entscheidung des Bundesrates

Auf der langen Bank
Am 19. September hat der Bundesrat den gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz abgelehnt. Mit diesem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden.

Mit großer Empörung und Enttäuschung hat das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF) die Entscheidung des Bundesrates aufgenommen, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz abzulehnen. Es ist beschämend, dass die Ministerpräsidenten direkt vor dem Weltkindertag die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz verhindern. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages und mehr als 200 Organisationen befürworten die Grundgesetzänderung. Vor diesem Hintergrund ist es politisch instinktlos, dass sich die Ministerpräsidenten über diesen breiten gesellschaftlichen Konsens hinweg setzen.

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Kinderrechte vom 19.09.2008

Medien: Mobbing-Experten chatten mit Kindern

Kinder, die selbst in der Schule gemobbt werden oder dies an Mitschülern erleben, bekommen neue Unterstützung: Ab sofort stehen ihnen einmal in der Woche Experten Rede und Antwort. Im Chat auf www.seitenstark.de können die Kinder eigene Erfahrungen schildern und sich professionellen Rat einholen.

„Ein Erwachsener mit jahrelanger Erfahrung in der Anti-Mobbing-Arbeit hat eine andere Perspektive als Gleichaltrige", erklärt Projektleiterin Kristine Kretschmer. „Zuhören ist wichtig. Aber die Kinder brauchen auch qualifizierte Tipps, wie sie dem Problem begegnen und sich im Schulalltag behaupten können", berichtet Kretschmer.

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2008 - 10/01

Kindergeld ab 01.01.2009 geringfügig erhöht

Zu wenig für zu viele
Die Bekanntgabe der Bundesregierung, das Kindergeld ab 01.01.2008 um 10 Euro für das erste und das zweite Kinde und um 16 Euro für das dritte und alle weiteren Kinder anzuheben, ist nicht weiter überraschend. Der Steuerfreibetrag wird von 5.800 auf 6.000 Euro angehoben. Eine Erhöhung war angekündigt und fällig ist sie selbstverständlich auch. Dass sie der Höhe nach nicht einmal ausreichen wird, die Inflationswirkung der letzten Jahre auszugleichen, war ebenfalls zu erwarten. Überraschend dagegen ist dann doch der Zeitpunkt: Schließlich verwiesen die Regierungspolitiker immer wieder darauf, dass zunächst der Existenzminimumbericht der Bundesregierung im Herbst abzuwarten sei.
Dieses Vorgehen - der Bericht ist noch nicht öffentlich - lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass die Erhöhung vermutlich viel höher auszufallen hätte.

Sorgen bereitet in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung der gesellschaftlichen Debatte.
Unter den Kommentaren zum Kindergeld finden sich zum Beispiel Beiträge wie der vom 7.10.2008 im Tagesspiegel ("Kohle für die Playstation", s. Link), in welchem Millionen von Eltern unter dem Verdacht anheim fallen, das Geld nicht für ihre Kinder zu verwenden, sondern es in den nächsten Media-Markt zu tragen. Natürlich gibt es diese Eltern und vielleicht auch zu viele davon. Dennoch: Hier wird in einer im besten Fall fürsoglich-bestimmenden, ich vermute aber eher arrogant-ignoranten, Grundhaltung die Grenze zwischen "Bildungsbürgertum" und "Bildungsfernen" gezogen (eine Entwicklung, die angesichts der dramatischen Auseinanderentwicklung von Arm-Reich und den Abstiegsängsten der Mittelschicht ebenfalls Fahrt aufgenommen hat) und für Letztere werden von oben herab Rezepte entwickelt. Eine umfassende Debatte über diese Entwicklung im familienpolitischen Diskurs wäre sicher spannend!

Fazit: So wichtig eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur für Familien ist, so wenig kann auf eine angemessene finanzielle Ausstattung von Familien verzichtet werden. In der Familienpolitik muss es immer um beides gleichzeitig gehen. Eine Schwerpunktsetzung auf Ausbau der Infrastruktur - für die im Moment Vieles spricht - muss dennoch begleitet sein vom Bemühen, die wirtschaftliche Sicherung von Familien zu gewährleisten. Schlimm genug, dass Kinder im Transferleistungsbezug von der Kindergelderhöhung gar nichts haben, weil es als Einkommen angerechnet und von der Geldleistung abgezogen wird. Vielleicht tröstet das Frau Fetscher....

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Freiheit, Gerechtigkeit und Verantwortung - Schulpolitisches Positionspapier

Perspektiven der Evangelischen Landeskirchen für die aktuelle Bildungs- und Schulpolitik in Baden-Württemberg
Die beiden evangelischen Kirchen sprechen sich für längeres gemeinsames Lernen möglichst bis zur 10. Klasse, die flächendeckende Einführung der rhythmisierten Ganztagesschule und das Lernen mit individuellen Lernplänen aus. So lauten zusammengefasst die Forderungen der beiden evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg in einem Positionspapier zur Schulpolitik in Baden-Württemberg. Dabei bringen sie den Lehrerinnen und Lehrern die Wertschätzung ihrer Arbeit entgegen und betonen die Bedeutung ihres gesellschaftlichen Stellenwerts. Die Kirchen halten es für notwendig und für eine Chance, dass vermehrt Personen mit sozial- oder heilpädagogischer, psychologischer und seelsorgerlichen Qualifizierung zur Unterstützung einer umfassenden Bildung eingesetzt werden.
Das komplette Positionspapier finden Sie in der Anlage.

Der Landesfamilienrat wird am 20.11.2008 im Rahmen seiner Mitgliederversammlung ein Expertenhearing zur Frage "Das Bildungssystem gerechter machen - Was können Ganztagsschulen dazu beitragen?" veranstalten. Das Papier der Landeskirchen ist in dieser Hinsicht eine Steilvorlage für eine Positionierung des Landesfamilienrates.


pdfSchulpapier Landeskirchen


2008 - 09/04

Reformierter Kinderzuschlag tritt in Kraft

Am 01.10. ist der überarbeitete Kinderzuschlag in Kraft getreten. Eckpunkte sind:

1. Die Mindesteinkommensgrenze wurde deutlich abgesenkt und einheitlich auf 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare festgelegt. (Vorher wurde diese Grenze individuell berechnet, was in der Praxis zu einem sehr hohen Verwaltungsaufwand und einer Ablehnungsquote von mehr als 80 Prozent führte.)
2. Die Anrechnung für Einkommen aus Erwerbstätigkeit wurde von 70 Prozent auf 50 Prozent abgesenkt.
3. Entfristung der bislang auf drei Jahre begrenzten Leistung.
4. Ein neues Wahlrecht zwischen der Inanspruchnahme von Kinderzuschlag und Leistungen der Grundsicherung für jenen Personenkreis, der bei Beantragung von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Leistungen für einen Mehrbedarf hätte. Insbesondere Alleinerziehende, die SGB II-Leistungen nicht geltend machen, sind nun nicht mehr aufgrund ihres durch den Mehrbedarf erhöhten Bedarfs vom Kinderzuschlag ausgeschlossen.

Kritik: Die jetzige Regelung ist keinesfalls befriedigend. So hätte nicht nur die Mindesteinkommensgrenze fallen, sondern auch der Zuschlag selbst erhöht werden müssen - die Familienverbände forderten mindestens 150 Euro. Alleinerziehende haben weiterhin ein großes Problem: Der Unterhalt des/der zum Barunterhalt Verpflicheten - auch der Unterhaltsvorschuss - wird als Einkommen des Kindes bewertet. So erreicht das Kind, zusammen mit dem Kindergeld, u.U. das Existenzminimum, die Mutter mit ihrem Einkommen nicht - und geht dennoch leer aus, bzw. ist auf SGB II-Leistungen angewiesen.

Sozialdaten: Erstmals Rückgang der Armutsrisikoquote?

Zahl der Grundsicherungsempfänger weiterhin bei etwa 8 Mio
Die Auswertung des Sozio-ökonomischen Panels von 2007 ergibt erstmals seit 1999 einen Rückgang der Armutsrisikoquote. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist die Armutsrisikoquote in Deutschland von 18 Prozent in 2005 auf 16,5 Prozent in 2006 zurück gegangen, nachdem sie seit 1999 kontinuierlich angestiegen war. Damit ist die Anzahl der Menschen, die mit Einkommen unter der Armutsrisikoschwelle leben müssen, von etwa 14,8 Mio. auf 13,6 Mio. gesunken. (Definition der Einkommensschwellen) Auch die Ungleichheit der Einkommen (Gini-Koeffizient) ging erstmals nach 15 Jahren zurück.
Hauptursachen für diese Entwicklung waren der Anstieg der Beschäftigung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit in 2006. Während der Anteil der über längere Zeit von Armut Betroffenen auf hohem Niveau verharre, seien deutlich weniger Menschen neu unter die Einkommensgrenze gerutscht. Der Rückgang betraf also vor allem die arbeitsmarktnahen Menschen und ist fast ausschließlich darauf zurückzuführen, dass überhaupt eine Beschäftigung aufgenommen oder ausgeweitet wurde und nicht dass die Löhne und Gehälter im unteren Einkommensbereich gestiegen sind. Es ist zu vermuten, dass diese Entwicklung nicht gleichermaßen für Familien gilt, da Kindergeld und Wohngeld seit 2002 nicht mehr erhöht worden sind. Entsprechende Zahlen sind aber noch nicht veröffentlicht. Die Auswertung des Sozio-ökonomischen Panels von 2007 wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht und ist über den angegebenen Link abrufbar.

Die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes (pdf) weist im Anhang auch die Zahlen für Baden-Württemberg aus. Danach beziehen in B-W 5,7% der Bevölkerung Grundsicherungsleistungen. Zum Vergleich: In Berlin sind es 20%.

weiterführender Link

pdfSoziale Mindestsicherung in Deutschland 2006

Bei der Jugend ist der Computer dem Fernsehen überlegen

JIM-Studie 2008 erschienen
Im Rahmen der Tagung "Jugend heute" wurden vergangene Woche in Stuttgart erste Ergebnisse der JIM-Studie (Jugend und Medien) 2008 vorab veröffentlicht.
Die Pressemitteilung des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest hierzu finden Sie anbei.

Anmerkung: Vor diesem Hintergrund ist auch der große Einsatz der öffentlich-rechtlichen Sender im Hinblick auf ihre Internetpräsenz zu sehen. Ganz offensichtlich liegt die Zukunft eher beim (scheinbar) selbst gesteuerten Zugriff auf mediale Information und Unterhaltung und weniger beim zeitgebundenen Programm der Sender. Der Landesfamilienrat befasst sich mit diesen u.a. Fragen in seinem Ausschuss "Familie und Medien".

pdfPressemitteilung erstmals mehr Computer als Fernsehgeräte bei Jugendlichen

Beitragsfreier Kindergarten

Landes SPD legt Gesetzentwurf vor
Der Landtag berät in erster Lesung den SPD-Gesetzentwurf zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens. "Wer den Bildungsauftrag des Kindergartens wirklich stärken und die Familien spürbar entlasten will, muss den Kindergartenbesuch schrittweise gebührenfrei stellen", so SPD-Bildungssprecher Dr. Frank Mentrup. Bereits im Kindergartenjahr 2008/09 soll ein Stufenplan beginnen. Ab dem Kindergartenjahr 2010/11 soll dann der Kindergartenbesuch für alle Kinder ab dem dritten Geburtstag vollständig beitragsfrei sein. Der SPD-Gesetzentwurf sieht vor, dass das Land den Kommunen die durch die Beitragsfreiheit entstehenden Mehrkosten komplett erstattet.

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2008 - 09/03

Kindspezifischer Regelsatz im SGB II

Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Expertise vor
Eine vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin vorgelegte Expertise kommt zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Regelsätze für Kinder und Jugendliche in Hartz IV weit unter dem Mindestbedarf liegen. Je nach Altersgruppe betrage die notwendige Erhöhung bis zu 40 Prozent. Insbesondere der Regelsatz für die Altersgruppe der 6 bis unter 14-Jährigen sei deutlich unterbewertet und liege um 86 Euro unter dem tatsächlichen Bedarf. Eine Unterversorgung bestehe vor allem in den Bereichen Nahrung, Kleidung und Bildung.
Ausgaben für Bildung sind überhaupt nicht vorgesehen.
Nach Berechnungen des Paritätischen müssten die Regelsätze von derzeit 211 und 281 Euro je nach Alter auf Beträge zwischen 254 und 321 Euro angehoben werden, um bedarfsdeckend zu sein. Die gegenüber den offiziellen Regelsätzen deutlich höheren Beträgen resultieren daraus, dass erstmalig in der Geschichte der Bedarfsfeststellung tatsächlich Daten von Familien und von Kindern ausgewertet wurden. Die bisherigen Analysen bezogen sich ausschließlich auf das Ausgabeverhalten von einkommensschwachen Erwachsenen und insbesondere Rentnern.
Bei einer Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände im November 2007 habe ich mich bereits in meiner Eigenschaft als Geschäftsführerin des Landesfamilienrates für eine realitätsnahe Berechnung des spezifischen Existenzminimums von Kindern - mit den Aspekten Bildung, Betreuung sowie einem Bedarf für Wachstum und Entwicklung - ausgesprochen. Auch die Kosten für den Schulbedarf müssen berücksichtigt werden. Mindestens aber wäre der jetzige Regelsatz zu erhöhen. Das hat der Landesfamilienrat im Übrigen auch schon in seiner Pressemitteilung vom 05.06.2008 gefordert.
Bleibt zu hoffen, dass die sehr gute Expertise des Paritätischen eine Grundlage für die Weiterentwicklung des Regelsatzes wird. Anfang Oktober ist ja auch mit dem alle zwei Jahre erscheinenden Existenzminimumsbericht der Bundesregierung zu rechnen. Dieser wiederum hat Auswirkungen auf die Höhe des steuerlichen Kinderfreibetrags und damit auf die Höhe des Kindergeldes.

pdfPressemitteilung Erhöhung Kinderregelsatz

VAMV: Kindergeld bis 27

Bundesweite Unterschriftenaktion gestartet
Pressemitteilung vom 18.09.2008: Die Bundesregierung hat den Bezug des Kindergelds zum 1.1.2007 um zwei Jahre gesenkt. Damit spart sie jährlich nahezu 1 Milliarde Euro, wie jetzt das Statistische Bundesamt bekannt gab. Viele erwachsene Kinder leben in diesem Alter noch zu Hause oder werden von ihren Eltern finanziell unterstützt, wenn sie außerhalb wohnen. Diese Eltern, vor allem Alleinerziehende, haben massive finanzielle Einbußen, weil sie mit dem Ausfall des Kindergelds gleichzeitig mehr Steuern zahlen müssen.
Die von Bundeskanzlerin Merkel aktuell vorgeschlagene Erhöhung von 10 Euro pro Kind ignoriert alle Problemlagen. „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein", kommentiert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV. „Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die an den Bedürfnissen der Familien ansetzt. Sie muss ausreichend hoch sein und so lange bezahlt werden, bis die Kinder ihr eigenes Geld verdienen."

Kindergeld ist die vom Verfassungsgericht vorgegebene Zurückerstattung zuviel gezahlter Steuern. Die Gewährung von Kindergeld bis zum 27. Lebensjahr stimmt mit der Lebensrealität heute (vielleicht mehr als früher) überein. Kinder bleiben angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage und perspektivlosen Arbeitsmarktsituation länger denn je im elterlichen Haushalt wohnen.

Jugendliche und junge Erwachsene sind zu einem hohen Prozentsatz arbeitslos, auch nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung. Der Zugang zum Studium wird in vielen Studiengängen durch einen Numerus Clausus erschwert und verzögert sich um Jahre. Zudem werden die Eltern zurzeit durch die Einführung von Studiengebühren zusätzlich belastet. Der Bezug von Bafög ist aufgrund der Koppelung an das Elterneinkommen und der niedrigen Einkommensgrenzen auf eine kleine Zahl von Anspruchsberechtigen beschränkt. Bäfög ermöglicht damit für die Mehrheit der Studierenden keine wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Elternhaushalt.

Für Alleinerziehende hat die Absenkung der Bezugsdauer für das Kindergeld auf 25 Jahre die Folge, dass sie auch den für die Steuerklasse II relevanten Entlastungsbetrag verlieren, der an die Bezugsdauer für das Kindergeld gekoppelt ist. Sie werden ab dem 25. Lebensjahr ihres Kindes, das sich noch in Ausbildung befindet und in ihrem Haushalt wohnt, wie Alleinstehende ohne Kinder in der Steuerklasse I besteuert. Der VAMV weist mit Nachdruck auf diese Ungleichbehandlung in der Besteuerung hin und ist nicht bereit, diese Nachteile für Alleinerziehende hinzunehmen.

Die Unterzeichner/innen unterstützen die Forderung, das Kindergeld wieder zu zahlen, bis die Kinder 27 Jahre alt sind und schließen sich der beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereichten Petition
(AZ: Pet 2-16-08-850-041636) an.

pdfKindergeld bis 27

Familienrechtliche Ausgleichssysteme auf dem Prüfstand

Die Egebnisse des Dt. Juristentags (DJT) 2008 in Erfurt
Die zivilrechtliche Abteilung des DJT hat sich bei der 67. Tagung mit der Frage befasst, ob die familienrechtlichen Ausgleichssysteme Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen noch zeitgemäß sind. Trotz zahlreicher abgeschlossener gesetzlicher Änderungen, zuletzt im Unterhaltsrecht und geplanter Maßnahmen, etwa zur Reform des Versorgungsausgleichs, bestehe weiterhin ein unabweisbares Bedürfnis nach einem stimmigen Gesamtsystem bei der Beendigung von dauerhaften Lebensgemeinschaften, so der DJT. Es wurden zahlreiche Regelungsvorschläge beraten, die den veränderten Lebensformen und dem gestiegenen Armutsrisiko gerecht werden sollen. Nach Ansicht des DJT haben Ehe und traditionelle Familie in Deutschland ihre Monopolstellung verloren. Der Verein verwies dazu auf die stetig ansteigende Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften und die sinkende Zahl der Geburten in Ehen. Hinzu komme, dass immer mehr Partner mehr als einmal heirateten. Mit der Veränderung der tradierten Geschlechterrollen habe sich die Aufteilung von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung deutlich gewandelt, so der DJT. Die klassische Versorgungsehe habe an Bedeutung verloren. In Partnerschaften mit Kindern sei an ihre Stelle ein Phasenmodell unter Einbeziehung beider Eltern oder ein meist nur noch zeitlich befristetes Hauptverdienermodell getreten.

Spannend war die Frage, ob bereits das Zusammenleben eines Paares ohne Heirat Versorgungsansprüche bei Trennung auslösen müsse. Hier war die Mehrheit der Stimmberechtigten der Meinung, dass dies dann zu bejahen sei, wenn aus der Beziehung Kinder hervorgegangen sind und das Paar bei Geburt eines Kindes Absprachen über die Rollenaufteilung getroffen habe.
Die Vorschläge des Juristentages sind zwar unverbindlich, aber einflussreich. Bei Interesse können sie ab Montag auf der Homepage des DJI abgerufen werden.
Der Landesfamilienrat beteiligt sich an der Vorbereitung und Durchführung zweier Fachtagungen zum seit 01.01.2008 gültigen Unterhaltsrecht am 12.02.2009 in Stuttgart und 19.03.2009 in Karlsruhe. Einladung folgt.

Zum guten Wochenschluss: Tag des Butterbrotes

Bei soviel Beiträgen zum Existenzsicherung sei dann doch daran erinnert: Heute, an diesem Freitag haben wir den »Tag des Butterbrotes«. Wer sich dazu noch an einer Glosse von Axel Hacke in der Süddeutschen erwärmen möchte, kann dem angegebenen Link folgen.

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2008 - 09/02

Aktionsprogramm Kindertagespflege des Bundes

Der quantitative und qualitative Ausbau der Kindertagespflege ist ein wichtiger Teil des Gesamtkonzepts zur Verbesserung des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige. Dazu soll es ein Aktionsprogramm Kindertagespflege(s. pdf)des Bundes geben, welches in 3 Säulen durchgeführt wird. Für die Säule I „Leuchttürme" werden ausschließlich öffentliche Träger der Jugendhilfe und Arbeitsagenturen antragsberechtigt sein. Diese sollen sich über die ESF-Regiestelle im Online-Verfahren bewerben können. Insgesamt stellt der Bund 20 Mio. € ESF-Mittel, die mit 20 % bzw. mit 50 % – je nach Zielgebiet – kofinanziert werden müssen, für insgesamt 200 Projekte zur Verfügung. Freie Träger, die hier partizipieren wollen, müssen also ihr Jugendamt bzw. die örtliche Arbeitsagentur zur Antragstellung und Kofinanzierung motivieren. Ein Antragsverfahren, bei dem freie Träger antragsberechtigt sind – natürlich mit Nachweis der Kofinanzierungsmittel und Jugendamtsbeteiligung - wäre sicher besser gewesen.

Bei der Säule II „Qualifizierung" ist bisher geplant, über die Bundesanstalt für Arbeit Qualifizierungsgutscheine für potentielle Tagespflegepersonen (orientiert am DJI-Curriculum) auszugeben. Zu befürchten ist, dass so in der Hauptsache Arbeitslose angesprochen werden und auf diese Weise keine wirkliche Infrastrukturentwicklung angeregt wird.
Das unterstellte Berufsbild Kindertagespflege ist ja noch sehr unausgereift und Fragen repressiven Agierens seitens der ARGEn sind nicht wirklich Qualifizierungen sind ebenfalls nicht immer auf der lokalen Ebene sinnvoll verortet.

Von großem Interesse dürfte das neue Online-Handbuch Kindertagespflege sein; s. Link

pdfAktionsprogramm Kindertagespflege

Ferienzeit - Gestaltungszeit. Neues Förderprogramm läuft an

Innovative pädagogische Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche während der Ferienzeit
Seit 15.09.2008 läuft die neue Ausschreibungswelle für das Förderprogramm "Zeit nutzen", mit dem sinnvolle Ferienprogramme für Kinder und Jugendliche bis zu 16 Jahren durch die Kinderlandstiftung gefördert werden. Die Stiftung hat sich entschlossen, dieses erfolgreiche Programm ein weiteres Mal aufzulegen. Den Ausschreibungstext, aus dem alles Wesentliche hervorgeht, finden Sie in der angehängten Datei. Das Antragsformular ist über den angegebenen Link abrufbar. Bitte weisen Sie die Ihnen angeschlossenen Verbände und Institutionen auf diese Möglichkeit hin.

pdfAusschreibung - Förderprogramm Ferienzeit - Gestaltungszeit

Vereinbarkeit ist Top-Thema in der Familienpolitik

Die neue Allensbach-Studie
Die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört unverändert zu den familienpolitischen Prioritäten der Bevölkerung. In der vom Bundesfamilienministerium beauftragten Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach (veröffentlicht am 04.09.2008) erwarten 63 Prozent der insgesamt 1.786 befragten Personen von der Familienpolitik, dass sie sich konsequent dieser Aufgabe annimmt. Die Befragten setzen dieses Thema in die Spitzengruppe der Aufgaben von Politik und sehen nach wie vor Nachholbedarf gegenüber anderen Ländern. Unter den Maßnahmen, welche die Vereinbarkeit für Familien erleichtern, werden vor allem "ausreichend Kindergartenplätze und Kinderhorte" (74 Prozent) und "verstärkte Ganztagsbetreuung" (65 Prozent) genannt. Auch die Bedeutung betrieblicher Maßnahmen in Bereich Kinderbetreuung (61 Prozent) und flexible Arbeitszeiten (57 Prozent) wird hoch eingestuft.

Gleichzeitig zeichnet sich ein Stimmungswandel in der Bevölkerung ab. Zwei Drittel der Befragten haben den Eindruck, dass sich Väter heute mehr an der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder beteiligen als früher. Unter den jungen Vätern haben diesen Trend sogar drei Viertel registriert und fast alle finden diese Entwicklung gut. (Zu "Papas ohne Ausrede" mehr unter dem angegebenen Link)

Die Wertschätzung in der Bevölkerung für wichtige finanzielle staatliche Leistungen für Familien ist hoch. Das Anfang 2007 neu eingeführte Elterngeld halten 74 Prozent der Befragten für eine gute Regelung, 87 Prozent sogar der jungen Eltern. Das Kindergeld hilft nach Ansicht von 85 Prozent der Befragten Familien mit Kindern am meisten von allen Familienleistungen. Stärkeren Unterstützungsbedarf sehen die Befragten vor allem bei Familien, deren Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht (78 Prozent), Alleinerziehenden (72 Prozent) und kinderreichen Familien (60 Prozent).
(Quelle: Textauszug aus BMFSFJ Homepage)

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pdfErwartungen der Bevölkerung an die Familienpolitik

Familienpflege vor Mittelkürzung bewahrt

Mit großer Erleichterung haben der Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart und die Geschäftstelle "Zukunft Familie" auf die Zusage von Sozialministerin Dr. Monika Stolz reagiert, dass das Land die Familienpflege und Dorfhilfe der Freien Wohlfahrtspflege weiter jährlich mit 1,2 Millionen Euro fördern wird.

Aus aktuellem Anlass hat der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart heute hierzu eine Presseinformation veröffentlicht, an der unsere Geschäftsstelle mitgewirkt hat. Sie finden diese Pressemitteilung sowohl auf der Homepage des Caritasverbandes der Diözese Rottenburg-Stuttgart als auch auf der Homepage unseres Fachverbandes eingestellt.

Bitte lesen Sie hierzu mehr unter dem o.a. Link

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2008 - 09/01

Deutschland rutscht weiter ab - der OECD-Bildungsbericht 2008

Gewohnte Herbstdepression
Deutschland verliert bei der Ausbildung von hoch qualifizierten Nachwuchskräften international weiter an Boden. Dies zeigt der am 09.09.2008 veröffentlichte Bildungsbericht 2008 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der die Entwicklung der Bildungssysteme in den 30 wichtigsten Industrienationen der Welt miteinander vergleicht.
Zwar ist in Deutschland zwischen 2000 und 2006 der Anteil der erfolgreichen Hochschulabsolventen pro Altersjahrgang von 18 auf 21 Prozent gestiegen. Weltweit kletterte jedoch dieser Anteil im gleichen Zeitraum von 28 auf 37 Prozent. Mit der eigenen Ausbildungsleistung könne Deutschland seinen Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften in Zukunft kaum decken, heißt es in dem Bericht der Wirtschaftsorganisation. Die Entwicklung sei nicht befriedigend, kritisierte die für Bildung zuständige OECD-Direktorin Barbara Ischinger.
Angesichts der gesunkenen Studienneigung bei jungen Menschen in Deutschland sei zu befürchten, dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren noch verschärfen werde. Während im Schnitt der Industriestaaten inzwischen 56 Prozent eines Jahrganges ein Studium beginnen, stagniert diese Quote in Deutschland bei 37 Prozent (Auszug faz-net v. 20.09.2008).

Anmerkung: Unklar bleibt in der Studie der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Verfasstheit des Elternhauses und Studienerfolg. Auch zur Praxis der Erhebung von Studiengebühren werden keine eindeutigen bzw. bewertenden Aussagen gemacht. Für den Landesfamilienrat ist jedoch evident, dass die damit verbundene Kreditaufnahme für StudentInnen aus einkommensschwächeren Familien ein hohes Abschreckungspotential hat und der Bildungsgerechtigkeit entgegensteht. Um mehr junge Menschen aus einkommensschwächeren Elternhäusern für ein Studium zu gewinnen, plädiert die OECD für ein besseres Stipendiensystem. Dies sei wirksamer, als die Finanzierung von Studiengebühren über Kredite.

Noch wichtiger dürfte allerdings die frühe Weichenstellung in der Grundschule und Tagesbetreuung im Vorschulalter sein. Viel schlimmer noch als der im internationalen Vergleich geringe Anteil von Studienabgängern ist die Tatsache, dass mehr als 15% der jeweiligen Altersjahrgänge in Deutschland überhaupt keinen Berufsabschluss erreichen.

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Das verflixte 7. Jahr....Scheidungen im Land

Das Statistische Landesamt teilt mit:
Das Risiko einer Scheidung ist im sechsten und siebten Ehejahr am höchsten. Aber: Rund 2 900 der 2007 geschiedenen Ehen waren mehr als 25 Jahre verheiratet Sieben Paare trennten sich noch im Jahr der Heirat.

Geburtenzahlen je Gemeinde differenziert

Pressemitteilung 272/2008 Statistisches Landesamt
Bevölkerungspyramide für Ihre Gemeinde:
Welcher Geburtsjahrgang ist der stärkste? - Wo sind Männer in der Überzahl, wo Frauen?

Beschlüsse der BAG der Landesjugendämter

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ)hat auf ihrer 104. Arbeitstagung Beschlüsse zu folgenden Themen gefasst:

1) Arbeitspapier zu den Angebotsformen der Kindertagesbetreuung, in dem insbesondere die Problematik der Flexibilisierung von Betreuungsformen und die Sicherstellung notwendiger Standards bearbeitet wird.
2) Rahmenempfehlung zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen bei sexueller Gewalt in Einrichtungen der Jugendhilfe
3) Positionspapier zur Bedeutung der Zweigliedrigkeit der Kinder- und Jugendhilfebehörden.

Zum Vorsitzenden der BAGLJÄ wurde wieder Dr. Robert Sauter gewählt, damit bleibt die Federführung beim Bayerischen Landesjugendamt.

Die Papiere stehen unter www.bagljae.de zum download zur Verfügung.

Landesprogramm STÄRKE angelaufen

Pünktlich zum 01.09.2008 wurden die ersten Gutscheine an frischgebackene Eltern verteilt. In der Anlage finden Sie eine von vielen Pressemitteilungen, welche das Ministerium für Arbeit und Soziales dazu derzeit verschickt.

Die Umsetzung von STÄRKE wird von Anfang an wissenschaftlich begleitet, um so die Möglichkeit einer Steuerung für das komplexe und nicht unumstrittene Programm zu haben. Auch der Landesfamilienrat wird über eine Arbeitsgruppe die Erfahrungen der in ihm vernetzten Bildungsträger begleiten und ggf. auswerten.

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pdfPressemittelung Gutschein Stärke Ulm


2008 - 08/02

Aktuelle Umfrageergebnisse: Das Lebensgefühl junger Eltern

Die neue Eltern-Studie
Mangelnde Betreuungsplätze, Bildungsmisere, Erziehungsnotstand, Verwahrlosung: Öffentlichkeit und Politik, so scheint es, sorgen sich zunehmend um Deutschlands Kinder. Doch wie geht es eigentlich denen, die die Entwicklung der Kinder am meisten prägen - den Müttern und Vätern? Forsa hat im Auftrag der Zeitschrift Eltern 1014 Eltern mit Kindern unter 11 Jahren nach Ihrem Lebensgefühl befragt. Davon lebten 85% in Partnerschaft und 15 % waren Alleinerziehende. Unterschieden wurde bei der Auswertung nach Ost und West, Frauen und Männer, Bildungsgrad (Schulabschluss) und Einkommensgruppen.

Abgefragt wurden sieben Themenbereiche, begonnen mit der Frage nach Sinnerfüllung durch Kinder, über Alltags- und Erziehungsprobleme zur finanziellen Belastung und zu Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Abschließend wurde die Frage nach den Zukunftsaussichten für Kinder gestellt und ob Deutschland ein Land sei, in dem es sich mit Kindern gut leben lasse.

Die Studie ist überwiegend ein Stimmungsbarometer, dessen Ergebnisse v.a. für die Familienbildung interessant sein dürften. Auffallend sind die großen Unterschiede, die sich nach Bildungsabschluss und Einkommensgruppen in der Beurteilung der unterschiedlichen Themen ergeben. Dabei zeigen sich auch Widersprüche. So geben z.B. Eltern mit niedrigerem Bildungsabschluss signifikant weniger an, bei Erziehungsfragen unsicher zu sein und erwägen in geringerem Maße, Erziehungsberatung in Anspruch zu nehmen. Dennoch suchen sie diese Beratung in einem höheren Umfang auf, als Eltern mit Abitur. Interessant ist auch die Beurteilung der Zukunftsaussichten nach Lebensalter und Bildungsabschluss der Befragten unterschieden. Eine hohe Übereinstimmung findet sich erwartungsgemäß bei der Aussage, die Familien seien finanziell stärker zu entlasten.

Die Schaubilder zu dieser Befragung finden sich im angegebenen Link, eine Zusammenfassung der Ergebnisse in der beigefügten Datei (pdf).

weiterführender Link

pdfDas Lebensgefühl junger Eltern

Jede vierte Familie hat Migrationshintergrund

In Deutschland hat gut jede vierte Familie mit minderjährigen Kindern einen Migrationshintergrund. Bei 27 Prozent der knapp 8,6 Millionen Familien hatte im vergangenen Jahr mindestens ein Elternteil eine ausländische Staatsangehörigkeit oder war eingebürgert worden.
Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am 05.08. weiter mitteilte, sind in dieser Zahl auch Spätaussiedler als Eltern berücksichtigt. Der Anteil von Familien mit Migrationshintergrund und Kindern war im alten Bundesgebiet (ohne Berlin) mit 30 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in den neuen Ländern (einschließlich Berlin), wo er bei 14 Prozent lag.

Familien mit Migrationshintergrund hatten 2007 im Schnitt 1,74 minderjährige Kinder, während Familien ohne Migrationshintergrund 1,56 Minderjährige betreuten. Insgesamt wuchsen im vergangenen Jahr in Deutschland bei den gut 2,3 Millionen Familien mit Migrationshintergrund vier Millionen minderjährige Kinder auf. Die übrigen gut 6,2 Millionen Familien hatten 9,8 Millionen minderjährige Kinder. (Textquelle: Financialtimes -FTD- v.06.08.08)

Anmerkung: Das Statistische Bundesamt hatte die Zahlen des aktuellen Mikrozensus' bereits am 22.07.2008 bekanntgegeben (vergl. Infodienst 2008-08/05), gibt sie nun aber offenbar nochmals "thematisch dosiert" weiter. Das Statistische Landesamt hat die Zahlen für Baden-Württembberg ebenfalls bereits im Juli veröffentlicht. Danach hat in Baden-Württemberg sogar jede 3. Familie Migrationshintergrund.

pdfFamilienland Deutschland

DIW-Studie: Sozialbilanz Familie

DIW konzipiert Förderkulisse für Familien aus ökonomischer Sicht
Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) hat im Auftrag des Kompetenzzentrums für familienbezogene Leistungen im BMFSFJ in einer „Sozialbilanz Familie" analysiert, ob die gegenwärtige Familienförderung die familienbedingten Kosten effizient abbildet und ergänzend zur Betrachtung, inwieweit Familien die Entwicklung von Kindern beeinflussen, die wirtschaftlichen Effekte einer begleitenden frühkindlichen Infrastruktur untersucht. Die Studie ist über die Seiten des BMFSFJ (s. Link) einzusehen bzw. herunterzuladen.

Der Caritas-Verband problematisiert in seinem Info vom 11.08.2008 die rein ökonomische Perspektive des DIW, die bereits Wirklichkeit geworden sei und durch die aktuelle Familienpolitik der Bundesregierung umgesetzt würde: "Ein Hinweis darauf ist auch der kräftige Investitionsschub in die Kindertagesbetreuung, während Familien bei der anstehenden Kindergelderhöhung wohl nicht einmal mit einem Inflationsausgleich rechnen können."

Hartz-IV Richter fordern kostenlose Abgabe von Schulbüchern

Der Deutschen Sozialgerichtstag hat gefordert, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern bundesweit ihre Schulbücher kostenlos erhalten.
Der Hartz-IV-Regelsatz von 211 bis 281 Euro pro Kind reiche nicht aus, um neben Ernährung, Kleidung und Körperpflege auch die mit dem Schulbesuch verbundenen Kosten vollständig zu tragen, erklärte die Präsidentin des Gerichtstages, Monika Paulat, am Freitag in Celle. Die betroffenen Kinder sollten daher Bücher und Lernmittel als zusätzliche Sachleistung erhalten.

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2008 - 08/01

Neue Zahlen über Bedarfe und Leistungen nach dem SGB II

Bundesagentur für Arbeit legt differenzierten Bericht über Bedarfsgemeinschaften vor
Die Bundesagentur für Arbeit hat am 18. Juli 08 eine neue Statistik veröffentlicht. Erstmals werden damit von der Bundesagentur in diesem Umfang Bedarfe und Leistungen differenziert nach unterschiedlichen Größen und Konstellationen von Bedarfsgemeinschaften dargestellt. Beispielsweise wird angegeben, welchen Bedarf an Kosten der Unterkunft durchschnittlich eine Alleinerziehende mit zwei minderjährigen Kindern hat oder in welchem Umfang bei welchen Gruppen Einmalleistungen bewilligt werden. Der Bericht ist hier abrufbar.

Allerdings müssen beim Vergleich mit früheren Daten oder Werten insbesondere aus der Sozialhilfe die jeweiligen Erhebungsmodalitäten beachtet werden. Selbst dann sind gewisse Differenzen nur schwer zu erklären. Beispielsweise werden bei der prognostischen Weiterentwicklung der Kosten der Unterkunft für einen Ein-Personen-Haushalt im SGB XII im Armuts- und Reichtumsbericht 334 Euro pro Monat angegeben.
(Quelle: Diakonisches Werk EKD, Roland Klose)

Elterngeld - die Nebenwirkungen

In einem Artikel der "Welt-online" vom 03.08.2008 sind verschiedene Auswirkungen des Elterngeldes auf unterschiedliche Familien- und Einkommenskonstellationen beschrieben. Dabei bestätigt sich die Ambivalenz der anfänglichen Beurteilung von Familien- und Wohlfahrtsverbänden: Ein Elterngeld mit Lohnersatzfunktion ist in vielerlei Hinsicht zwar wünschenswert, in seiner Umverteilungswirkung aber fragwürdig, da es "von unten nach oben" verteilt. Systematisch betrachtet hätte es damit viel eher in den beitragsfinanzierten Sozialversicherungskanon gehört und nicht ausschließlich steuerfinanziert werden dürfen. Bei der Einführung waren solche Überlegungen aber "sacrosanct" - und sie sind es auch heute noch - wegen der hohen Belastung der Löhne mit "Nebenkosten". Was bleibt ist die dauerhafte Benachteiligung von Niedrigeinkommensbeziehern oder TransferleistungsempfängerInnen. Um die entstandenen Verluste beim Elterngeld im Niedrigeinkommensbereich auszugleichen, gibt es eigentlich nur eine Lösung: Der Sockelbetrag müsste auf 600 Euro angehoben und mit der Möglichkeit der Budgetierung (24 Monate à 300 oder 12 Monate à 600 Euro) ausgestattet werden.

Wanderakademie: Demographischer Wandel und Bürgergesellschaft

Vier Stationen - vier Blickwinkel
Ein herausragendes Ergebnis des "Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement" ist die "Wanderakademie". Dabei handelt es sich um eine höchst bermerkenswerte Veranstaltungsreihe 2008 und 2009 mit hohem Selbstbeteiligungspotential. In den vier Stationen (Fellbach, Metzingen, Biberach und Schorndorf) werden unterschiedliche Facetten des Themas (Wandel der Gesellschaft durch Zunahme des Lebensalters, Abnahme der Geburtenzahlen, verstärkte Multinationalität u.a.m) dargestellt und bearbeitet. Schließlich machen sich die Auswirkungen dieses demographischen Wandels v.a. auf der kommunalen Ebene bemerkbar. Zwar ist der Umgang mit solchen Veränderungen vorrangig die Aufgabe von Kommunen, aber sie ist es natürlich auch für die Zivil- bzw. Bürgergesellschaft. Der Einladungsflyer mit einer Beschreibung der einzelnen Stationen, zu denen herzlich eingeladen wird, ist über den folgenden Link zu erhalten:

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2008 - 07/06

Kleinkindbetreuung in Baden-Württemberg

Kurzreport Nr. 2 der Familienforschung BW
Die Familienforschung Baden-Württemberg stellt die zweite Ausgabe des Kurzreports mit dem Thema „Betreuung von Kindern unter 3 Jahren: Stand, Ausbau, Perspektiven" vor. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren in Baden-Württemberg geht demnach voran, bis 2013 sollen weitere 60 000 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren im Land geschaffen werden. Der Neue Kurzreport Familien in Baden-Württemberg stellt die geplanten Ausbauschritte und die finanziellen Rahmenbedingungen hierzu dar. Darüber hinaus liefert er aktuelle Daten zum Ausbaustand und zeigt Perspektiven für die zukünftige Entwicklung auf. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf der Kindertagespflege.

Der Kurzreport Familien in Baden-Württemberg wird im Rahmen der Familienberichterstattung von der FamilienForschung Baden-Württemberg erstellt und liefert auf etwa zehn Seiten aktuelle und themenbezogene Informationen zur Situation von Familien in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa. Er erscheint ausschließlich in elektronischer Form und wird durch eine Langfassung (Report) ergänzt. Beide Formate können Sie auf den Websites des Ministeriums für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg (http://www.sozialministerium-bw.de) und der FamilienForschung Baden-Württemberg (www.statistik-bw.de) herunterladen. Neben der aktuellen Ausgabe finden Sie dort auch den bereits im ersten Quartal 2008 veröffentlichten Kurzreport zur Situation kinderreicher Familien.
Neueste Ergebnisse zur Familienberichterstattung
können Sie kostenlos abonnieren unter dem angegebenen Link:

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pdfKurzreport Familien in Baden-Württemberg

Kindergeld - der Streit um die Erhöhung

Staffelung geplant
Die Erhöhung des Kindergeldes zum 01.01.2009 ist nach einigen politischen Querelen nun beschlossene Sache. Die Höhe der Anhebung sollte aber von dem im Herbst erwarteten Existenzminimumsbericht der Bundesregierung abhängig gemacht werden. Die Bundesfamilienministerin denkt bekanntlich seit Langem über eine differenziertere Staffelung nach.
Der familienpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hatte am 28.07. vorgeschlagen, für das erste und zweite Kind je zehn Euro mehr Kindergeld pro Monat zu zahlen, für das dritte Kind 20 Euro und ab dem vierten Kind 50 Euro mehr.

Die Reaktionen darauf gehen in unterschiedliche Richtungen. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn man die Menschen dazu ermutigen wolle, wieder mehr als ein oder zwei Kinder zu bekommen, sagte etwa der Sprecher der SPD-Kinderarmutskommission Jüttner auf dpd-Anfrage. Die derzeitigen Kindergeldpläne der Union seien aber «grober Unfug». Kinderarmut spiele sich meist nicht in Familien mit mehr als zwei Kindern ab, sondern oftmals bei Alleinerziehenden mit ein oder zwei Kindern, sagte Jüttner.
Der Deutsche Caritasverband (s. pdf) moniert am 28.07. zu Recht, dass eine Erhöhung um 10 Euro noch nicht einmal den Inflationsausgleich (aktuelle Zahl: 14% Steigerung bei den Energiekosten und 8,4% bei den Nahrungsmittelpreisen!!) decke. Die gutgemeinte Unterstützung der tendenziell armutsgefährdeten Mehrkindfamilie erreiche zu wenig Kinder, vor allem nicht die von Alleinerziehenden. Der Verband fordert - wie auch der evangelische Schwesterverband EAF - eine einkommensabhängige Grundsicherung für Kinder.

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Migranten: Chance zur Integration vertan

Kinder, deren Eltern nach Deutschland eingewandert sind, besuchen viel seltener eine Krippe oder einen Kindergarten als deutschstämmige Sprösslinge. Während von allen Kindern jedes sechste vor dem dritten Lebensjahr in einer solchen Einrichtung betreut wird, gilt dies nur für jedes zwanzigste Kind aus einer Migrantenfamilie.
Quelle: Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (iwd) Nr. 34 v. 24.07.2008


2008 - 07/05

Familienland Deutschland - die neuen Zahlen

Destatis: Pressemitteilung vom 22.07.2008
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gingen im Jahr 2007 deutschlandweit bei rund der Hälfte (51%) der Familien mit zwei Elternteilen Mutter und Vater aktiv einer Erwerbstätigkeit nach. Nach der „klassischen" Rollenverteilung, bei der ausschließlich der Vater arbeitet, gestalteten 35% der Paare mit Kindern ihr Erwerbsleben. Zu den Paaren zählen Ehepaare und Lebensgemeinschaften mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 15 Jahren. Beide Elternteile sind zudem im erwerbsfähigen Alter. Mehr unter dem angegebenen Link:

pdfFamilienland Deutschland

Baden-Württemberg : Kinderland-Bilanz

Sozialministerium legt Bausteine der Kinder- und Familienpolitik im Land vor
Am 21.07. hatte die Ministerin im Kabinett eine erste Bilanz zum Kinderland Baden-Württemberg gezogen. „Ein kinderfreundliches Land ist ein Mosaik aus vielen Bausteinen und Initiativen, die Familien im Alltag unterstützen. Die Landesregierung fördert und unterstützt diesen Prozess nachhaltig. Ziel ist es, Baden-Württemberg zu einem Kinderland zu machen, in dem sich Familien und Kinder wohl fühlen und das jedem Kind die Chance bietet, mit einer guten vorschulischen und schulischen Bildung sowie beruflichen Ausbildung in einer sich wandelnden Gesellschaft seinen Platz zu finden", betonten Oettinger und Stolz gemeinsam.

Anmerkung: Es liest sich die Auflistung der einzelnen Bausteine und Vorhaben in bekannter Weise als ein Kaleidoskop von Maßnahmen, denen jedoch noch immer ein zugrundeliegendens Gesamtkonzept fehlt. Genau dieses hatte der Landesfamilienrat bei seiner letzten Vorstandssitzung erneut angemahnt.

weiterführender Link

pdfKinderland Baden-Württemberg: Bilanz und Ausblick

Studie: Elternzeit nützt Kindern nichts (?)

Kinder sind später im Leben nicht erfolgreicher, wenn ihre Eltern nach der Geburt länger zu Hause bleiben, statt gleich wieder zu arbeiten. Das hat eine breit angelegte Studie nach Informationen des SPIEGEL nun erstmals nachgewiesen.
Die Studie zeigt, dass es für die spätere berufliche Entwicklung der Kinder keine Rolle spielt, ob die Eltern nach der Geburt zwei, zehn oder 36 Monate zu Hause bleiben.

Anmerkung: Es fragt sich allerdings, ob schulischer und beruflicher Erfolg einzige Parameter für die positive Entwicklung eines Kindes sind. Noch mehr drängt sich die Frage auf, ob hier klammheimlich die Grundlagen für eine verkürzte gesetzliche Elternzeit gelegt werden. Immerhin klafft zwischen Elternzeit (36 Monate)und Elterngeldanspruch (12 bzw. 14 Monate) mittlerweile eines 24-monatige Lücke. Gemeinsame Zeit für Eltern und Kinder hat einen Wert jenseits der Nützlichkeitserwägungen der Wirtschaft!

weiterführender Link

Statistik: Jede dritte Familie in Baden-Württemberg ist eine Migrantenfamilie

Neue Zahlen über Mikrozensus
Nach den Ergebnissen des Mikrozensus, der größten amtlichen Haushaltsbefragung in Deutschland, leben in Baden-Württemberg rund 1,2 Millionen Familien mit Kindern unter 18 Jahren. Im Jahr 2007 wurden in Baden-Württemberg insgesamt gut 930 000 Ehepaare mit minderjährigen Kindern, rund 62 000 Lebensgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jahren (die meisten davon nichteheliche Lebensgemeinschaften) und etwa 175 000 allein erziehende Mütter und Väter gezählt.

Einkommensschwache Familien bekommen höhere Zuschüsse für Jugendfreizeiten

Für die diesjährigen Sommerferien mag der Hinweis zu spät sein: Die Landesregierung hat die Einkommensgrenzen für die individuelle Förderungen von Maßnahmen der Jugenderholung sowie den Zuschuss selbst erhöht. Mehr:

pdfFörderung der Jugenderholung


2008 - 07/04

Unterhaltsrecht: Keine generelle Erwerbspflicht für Alleinerziehende

BGH-Urteil zur Erwerbspflicht
Dies geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten und mit Spannung erwarteten Karlsruher Grundsatzurteil zum neuen Unterhaltsrecht hervor. Außerdem müssen Alleinerziehende mit kleineren Kindern nicht ganztags arbeiten, weil das zusammen mit den Erziehungsaufgaben zu einer übermäßigen Belastung führen könne. Die Entscheidung ist das erste höchstrichterliche Urteil nach dem neuen Unterhaltsrecht von 2008.

Zwar begrenzt das seit Anfang des Jahres geltende Unterhaltsrecht nach einer Trennung der Eltern Zahlungsansprüche für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes in der Regel bis zum dritten Lebensjahr. Laut BGH kann aber auch bei älteren Kindern für den betreuenden Elternteil eine so große Doppelbelastung entstehen, dass nur ein Teilzeitjob zumutbar ist.
Mehr dazu in www.faz.net.

Der Landesfamilienrat wird sich voraussichtlich im Februar (Stuttgart)und März (Karlsruhe) 2009 zusammen mit den Interessensvertretungen für Alleinerziehende im Rahmen einer Fachtagung mit den Aus- und Nebenwirkungen der seit 1.1.2008 gültigen Reform des Unterhaltsrechts befassen.

pdfFinanztest Unterhaltsrecht: Gewinner und Verlierer

Zukunftstauglich: Familienfreundliche Hochschulen

Familienmonitor Nr. 14 erschienen
Zwischen Hörsaal, Job und Klausuren in der Kita vorbeizuschauen und zugleich an den Termin beim Kinderarzt zu denken - das entspricht nicht unserem klassischen Bild von einem unbeschwerten Studentenleben. Dabei organisieren derzeit etwa 123.000 Studierende mit Kind ihren Alltag auf diese Weise und versuchen, den vielfältigen Anforderungen, die Ausbildung und Familienleben an sie stellen, gerecht zu werden. Zeitliche Konflikte, die Finanzierung der Familie und die Organisation einer flexiblen Kinderbetreuung stellen für sie eine zusätzliche Herausforderung dar, die es neben der Studienorganisation zu bewältigen gilt.
An den Hochschulen des Landes sind gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Studium, Forschung oder Lehre und Familie nötig, aber häufig noch rar. Durch mehr Familienfreundlichkeit und bedarfsgerechte Angebote an Kinderbetreuung könnten Studierende wie Angestellte bei ihrer Lebensplanung wirksamer unterstützt werden.
Dort, wo das Angebot an Kinderbetreuung gut ist und die Vereinbarkeit von Studium, Forschung oder Lehre und Familie unterstützt wird, ist für junge Akademikerinnen und Akademiker "Karriere oder Kinder" keine Frage mehr. Daher ist es gut, dass immer mehr Hochschulen in den Lokalen Bündnissen für Familie sowie im Unternehmensnetzwerk aktiv mitarbeiten. Der wachsende Anteil an Hochschulen, die an einer Zertifizierung mit dem "audit familiengerechte hochschule" der Hertie-Stiftung interessiert sind, schafft bessere Bedingungen für Studierende, Angestellte, Forschende und Lehrende.

Informationen und Anregungen über Möglichkeiten, familiengerechte Bedingungen für die unterschiedlichen (Berufs)gruppen an Hochschulen einzurichten, finden Sie in dieser Ausgabe des Monitors Familienforschung.
(Quelle: BMFSFJ aktuell, 16.07.2008)


pdfZukunftstauglich: Familienfreundliche Hochschulen

Medien: Informationsportal für Handynutzung ausgebaut

Innerhalb von drei Jahren hat sich das Projekt www.handysektor.de als informatives und relevantes Informationsportal zum Thema Handy und mobile Kommunikation etabliert. Nun wurde das Internetangebot optisch und inhaltlich weiterentwickelt. Anbei finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) und des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest (mpfs). Der medienpädagogische Forschungsverbund Südwest ist bei der Landesanstalt für Kommunikation, (LFK) angesiedelt, in welcher der Landesfamilienrat durch den Vorsitzenden des Ausschusses "Familie und Medien" vertreten ist.

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pdfPressemittelung über den Handysektor


2008 - 07/03

Kirchliche Ehe ab 2009 auch ohne standesamtliche Trauung gültig

Ein schwieriges Signal
Die deutsche Gesetzgebung hat eine Revolution beschlossen, und kaum jemand hat es bemerkt, so die FAZ-net am 04.07.2008. Erst ein Aufsatz in einer Fachzeitschrift hat die öffentliche Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass das zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende neue Personenstandsgesetz die Möglichkeit schafft, kirchlich zu heiraten, ohne eine Ehe im Sinne der staatlichen Gesetze zu schließen. Der Bundestag hatte die Gesetzesnovelle im November 2006 verabschiedet.
Ein ab dem 1.1. 2009 gestrichener Paragraph des Personenstandsgesetzes (der jetzige § 67) sorgt seit einigen Tagen für Aufregung. § 67 verbot nämlich die kirchliche Eheschließung ohne Aufgebot beim Standesamt.

Die staatliche "bürgerliche Ehe" und die Ehe nach Kirchenrecht stehen nun völlig unverbunden nebeneinander. Der Regensburger Familienrechts-Professor Dieter Schwab weist auf die Folgen hin: "Ein Paar, das sich kirchlich, aber nicht standesamtlich trauen lässt, befindet sich in einer Ehe, die jedoch vom staatlichen Recht als nichteheliche Gemeinschaft angesehen wird - mit allen Konsequenzen."
Das heißt: Kein Unterhalt, kein Erbrecht, kein Steuerfreibetrag, keine Schutzvorschriften für den Schwächeren beim Scheitern der Ehe, auch kein Zugewinnausgleich. Ansonsten auch kein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht, keine Rechte bei der Totensorge oder bei der Organtransplantation.

Eine kirchliche Ehe ohne Standesamt mag für Verwitwete sinnvoll sein. Nach geltendem Eherecht verliert z.B. eine Witwe bei Wiederheirat ihre Witwenrente. So kann jetzt also der kirchliche Segen gleichzeitig das Gewissen und die Witwen- bzw. Witwerrente retten.

Aber es gibt auch Missbrauchsgefahren:
Wenn in Deutschland nicht mehr die bisherigen eherechtlichen Bestimmungen einer Eheschließung Gültigkeit haben, wird jede Religionsgemeinschaft ihren eigenen religiösen Bestimmungen Geltung verschaffen können und damit sind beispielsweise „Zwangsehen" noch leichter zu verdecken. In einem Leserbrief im "Islam-Deutschland Info" heißt es etwa: "...dabei setzt Deutschland mit der Entwertung der Zivilehe ein verheerendes Signal. Seit Jahrzehnten kämpfen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen in der islamischen Welt um die Abschaffung der religiös verfassten Ehe - die nach islamischem Recht zwar dem Mann die jederzeitige Verstoßung der Frau zubilligt, der Frau aber nur eine Trennung »im Einvernehmen«. Die aufgeklärten muslimischen Gemeinden in Deutschland lehnen diese archaische Form des Patriarchats ab und verweisen auf das türkische Recht, das die Zivilehe ja ausdrücklich als Voraussetzung für die Trauung vor dem Imam vorschreibt. Radikale Islamisten aber können sich fortan jederzeit auf das vermeintlich moderne deutsche Gesetz berufen. Ob unsere Politiker das wirklich gewollt haben?" Ja, was haben sie eigentlich gewollt?

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pdfPersonenstandsgesetz

Sozialversicherung: Was gilt seit 01.07.2008?

Zahlen und Fakten
Zum 1. Juli wurden die Renten um 1,1% angepasst - ebenso der Regelsatz der Sozialhilfe und die Regelleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung stieg von 1,7% auf 1,95%, gleichzeitig wurden die Leistungen bei häuslicher Pflege sowie für Schwerstpflegebedürftige bei vollstationärer Pflege erhöht. Die Broschüre der Arbeitnehmerkammer Bremen (pdf) gibt einen Überblick über die genauen Rechengrößen der Sozialversicherung und sonstige Werte im zweiten Halbjahr 2008.
Für alle sozial- und armutspolitisch Interessierten ist die Homepage der Arbeitnehmerkammer Bremen übrigens eine richtige Fundgrube.

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pdfRechengrößen der Sozialversicherung

Kompetenzzentrum "Beruf und Familie" in BW

Nachhaltigkeitsstrategie trägt Früchte
Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes hat das Ministerium für Arbeit und Soziales das Startprojekt „Vereinbarkeit von Beruf und Familie" durchgeführt und zwischenzeitlich abgeschlossen. Gemeinsam mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren (darunter auch der Landesfamilienrat) wurden Handlungsempfehlungen entwickelt. Um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, hat sich das Projekt für eine Verbesserung des Theorie-Praxis-Transfers ausgesprochen und die Einrichtung einer Informations-, Beratungs- und Unterstützungsstelle für alle Arbeitgeber empfohlen.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat die FamilienForschung Baden-Württemberg mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums beauftragt mit dem Ziel, Strategien und Konzepte weiter zu entwickeln, Prozesse zu moderieren und die Arbeitgeber mit passgenauen Lösungen, Praxisbeispielen und der Vermittlung kompetenter Ansprechpartner zu unterstützen.

Die Handlungsempfehlungen sind auch eine der Grundlagen für die Arbeit des Landesfamilienrates zum Schwerpunktthema "Familie und Pflege", nachdem hier

pdfAbschlussbericht zum Projekt „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“

Statistik: Zahl der Sorgerechtsentzüge steigt um 11 Prozent

Insgesamt 552-mal wurde das Sorgerecht 2007 im Südwesten entzogen
Im Jahr 2007 haben die Gerichte in Baden-Württemberg in 552 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt angeordnet. Wie das Statistische Landesamt feststellt, bedeutet dies gegenüber 2006 eine Zunahme von 11 Prozent. Vergleichbare Werte lagen im Jahr 2003 mit 534 und im Jahr 1996 mit 529 Sorgerechtsentzügen vor.

Insgesamt haben im Jahr 2007 die Jugendämter 1 334 Anzeigen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an die Gerichte erstattet. Dies ist eine Zunahme um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 1 282 Anzeigen


2008 - 07/02

Der Landesfamilienrat trauert um Marianne Schmid-Bastin

Mit Betroffenheit und großer Trauer geben wir bekannt, dass unsere stellvertretende Vorsitzende, Frau
Marianne Schmid - Bastin, am Donnerstag, den 3. Juli 2008 überraschend an ihrer schweren Krankheit verstorben ist. Unsere Anteilnahme gilt Ihrem Mann und den beiden Söhnen.

Marianne Schmid-Bastin war Geschäftsführerin des LandFrauenverbands Württemberg-Baden und, delegiert vom Landesfrauenrat, seit 1993 Mitglied im Vorstand des Landesfamilienrates. Seit dem Jahr 2001 war sie Mitglied des geschäftsführenden Vorstands und stellvertretende Vorsitzende. Die Interessen des Landesfamilienrates vertrat sie auch im Rundfunkrat des Südwestrundfunks(SWR). Neben ihrer Vorstandstätigkeit arbeitete sie in beiden Fachausschüssen des Landesfamilienrates mit.

Ihre Mitarbeit in verschiedenen Gremien und in vielfältigen Arbeitsgruppen des Landesfamilienrates bedeutete immer einen großen Gewinn für unseren Verband, denn sie war stets geprägt von fachlichem Wissen, menschlicher Wärme und zielgerichtetem Engagement für "die Sache".

Wir verlieren mit ihr aber auch eine Persönlichkeit, die wesentlich die Kultur im Vorstand des Landesfamilienrates gestaltet hat. Ihr ausgeprägter Sinn für Gerechtigkeit wirkte ausgleichend bei manchen Interessengegensätzen. Wir werden sie sehr vermissen!

Unterstützung bei häuslicher Gewalt

Empfehlungen des Deutschen Vereins
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) hat ganz aktuell Empfehlungen an die Leistungsträger zur Unterstützung der vor häuslicher Gewalt geflohene Frauen und Kinder herausgegeben.

Dabei geht es um die spezifische Situation der von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern. Im Rahmen der Leistungsgewährung – vor allem im Rahmen des SGB II – werden Vorgehensweisen empfohlen, die eine schnelle und qualifizierte Hilfegewährung für die gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder ermöglichen und dabei auch ihren Schutz nicht aus den Augen verlieren. Die angemessene Finanzierung der Frauenhausarbeit ist ein langes und zermürbendes Kapitel in der Geschichte der Sozialen Arbeit. Diese Empfehlung bedeutet daher einen wichtigen Schritt in punkto Zusammenarbeit und Verlässlichgkeit.

Stadtteilentwicklung als Voraussetzung für Integration

Wichtig vor allem in den Großstädten
In 500 Kommunen in Deutschland besteht Integrationsbedarf für Menschen mit Migrationshintergrund. Dies geht aus ersten Ergebnissen einer Studie des empirica-Instituts im Auftrag des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hervor. Besonders hoch ist der Bedarf demnach dort, wo hohe Zuwandererkonzentration und soziale Benachteiligung aufeinander treffen. Über die Hälfte der Quartiere mit erhöhtem Integrationsbedarf liegt in Metropolen, lediglich 300 in Kleinstädten. Eine Schlüsselposition bei der Integration nehmen die Schulen ein. (Quelle: Newsletter Familienfreundliche Kommune B-W)

Anmerkung: Das Ergebnis ist eigentlich keine Überraschung. Um so befremdlicher ist jedoch, dass gerade dieser systematische Ansatz für eine gelingende Integrationspolitik kaum Eingang in den Integrationsplan des Landes gefunden hat, zu dessen Entwurf am 23.06.2008 eine Anhörung stattfand.

weiterführender Link

pdfMigration/ Integration und Stadtteilpolitik

Sozialabgaben durch Ferienjob?

Die deutsche Rentenversicherung informiert
Ferienzeit? Für viele Arbeitszeit. Gerade in den Ferien bessern Schüler und Studenten mit Ferienjobs ihr Taschengeld auf oder sammeln Erfahrungen für das spätere Berufsleben. Aber fallen auch Sozialabgaben an? Hierzu gibt die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg folgende Tipps:

Für einen «echten» Ferienjob, der im Voraus auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist, zahlen Ferienjobber und Arbeitgeber keine Sozialabgaben. Wie hoch Verdienst und wöchentliche Arbeitszeit sind, spielt dabei keine Rolle.

Wer die Aushilfstätigkeit länger ausübt, aber nicht mehr als 400 Euro monatlich verdient, ist ebenfalls sozialversicherungsfrei. Bei diesem sogenannten Minijob zahlt nur der Arbeitgeber eine Pauschalabgabe von 30 Prozent des Entgelts. Der Minijobber hat jedoch die Möglichkeit, den Pauschalbeitrag aus eigener Tasche auf den vollen Rentenversicherungsbeitrag aufzustocken. Investiert beispielsweise ein 400-Euro-Jobber 19,60 Euro monatlich, kann er den vollen Schutz der Rentenversicherung erwerben.

Nähere Informationen bietet die kostenlose Broschüre «Tipps für Studenten: Jobben und studieren».
Die Broschüre kann bei der Deutschen
Rentenversicherung Baden-Württemberg, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit unter der Telefonnummer
0711 848 23888 oder unter der E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! angefordert werden.

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2008 - 07/01

In eigener Sache

Verbesserungen beim Infodienst
Der "Infodienst" ist ein Serviceangebot für die Mitglieder des Landesfamilienrates - und für alle Interessierten. Er will über die aktuellen Themen der Familienpolitik - auf Ebene des Bundes und des Landes -zeitnah informieren und damit zur Meinungsbildung beitragen.

Neu ist eine Printversion mit vergrößertem Schriftbild, so dass der Ausdruck des Infodienstes künftig leserlich ist und nicht wie bisher für den Druck erst umständlich kopiert und vergrößert werden muss.

Wenn Sie interessante Beiträge für den Infodienst haben, können Sie mir diese gerne zuschicken.

Für einen größeren Kreis wichtige Termine Ihres Verbandes können Sie über unsere Homepage (Link s.u.) selbst als Termin vorschlagen.

Mit freundlichem Gruß
Ihre

Rosemarie Daumüller

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Änderung des Jugendschutzgesetzes

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen
Am Dienstag, 1. Juli 2008, tritt das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes in Kraft. Es verbessert ab sofort den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen. Dabei werden in Bezug auf Trägermedien wie CDs und DVDs zum einen Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichen festgelegt und zum anderen die Indizierung gewaltbeherrschter Inhalte erleichtert.

Das Gesetz ist Bestandteil des Sofortprogramms zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gewaltbeherrschten Computerspielen, das Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Armin Laschet, Familienminister in Nordrhein-Westfalen, gemeinsam gestartet haben.
Die ausführliche Meldung entnehmen Sie dem angegebenen Link.

Mit dem 01.07.2008 sind weitere familienrelevante Veränderungen in Kraft getreten. So die Reform der Pflegeversicherung, mit der über die Einführung von Pflegezeiten und Stärkung der ambulanten Pflege auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden soll. Allerdings handelt es sich dabei wohl nicht um den "großen Wurf" (vgl. Infodienst). Mit der Anhebung der Rentenleistungen um 1,1% hat sich auch der Eckregelsatz in der Sozialhilfe bzw. beim ALG II von 347 auf 351 Euro erhöht. Die davon abgeleiteten Sätze für Kinder betragen jetzt 211 (0-13) und 281 (14-18). Eine Bundesratsinitiative zur kindspezifischen Ausgestaltung der Kinderregelsätze ist auf dem Weg (siehe nächster Beitrag).

Beihilfe zu Schulkosten

- trotz oder mit Hartz IV
Hinweis von Tacheles: Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende" für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis vollendetem 13. Lebensjahr 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten. Die Schuljahresbeginn- und Einschulungskosten stehen wieder auf der Tagesordnung, dazu hat Erwin Denzler für die Tachelesseite einen kurzen Aufsatz und Musterantrag geschrieben. Mit diesem sehr gut ausgearbeiteten Antrag soll eine juristische Bresche geschlagen werden wie diese Materialen sozusagen im Vorgriff auf die wohl kommende Regelung schon durchgesetzt werden können. Diese Information erhielten wir mit der Bitte, die Materialen bundesweit zu verbreiten.

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Mehrgenerationenhäuser - Anspruch und Wirklichkeit

Erster Bericht zur Wirkungsforschung zeigt Tendenz zur Schönfärberei
Die vom BMFSFJ vorgelegte Auswertung der Mehrgenerationenhäuser wird im beigelegten Bericht (pdf) vom Caritas-Verband zusammengefasst wie folgt kommentiert: "Der Bericht basierend auf den Daten der Wirkungsforschung ist in seiner Tendenz zur Schönfärberei keine Hilfe für diejenigen, die sich einen realistischen Einblick in die MGHs erhoffen. Eigentlich schade, denn nur ein sachlicher Blick fördert die Weiterentwicklung der Häuser und nimmt den immensen Aufwand, den die Träger für die Wirkungsforschung betreiben müssen, ernst."

pdfCaritas Info Wirkungsforschung Mehrgenerationenhäuser


2008 - 06/04

Kinderarmut auch im Land

Statistik: Im Südwesten schneller betroffen als in Ostdeutschland
In Baden-Württemberg sind Kinder unter 18 Jahren eher armutsgefährdet als in Ostdeutschland. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Statistischen Landesamtes (Anmerkung: Statistisches Monatsheft über u.a. Link zum Download).
Im Jahr 2006 sind laut einer Auswertung des Statistischen Landesamtes in Baden-Württemberg 313 000 Kinder unter 18 Jahren in finanziell problematischen Verhältnissen aufgewachsen. Das entspricht 17 Prozent aller Minderjährigen im Südwesten. Damit liegt die Kinderarmut im Land um einen Prozentpunkt höher als im Bundesschnitt und auch als in den neuen Ländern. Dazu muss man allerdings wissen, dass Kinder als armutsgefährdet gelten, wenn ihre Familie weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Bundeslandes zur Verfügung hat. Für ein Paar mit zwei Kindern unter 15 Jahren sind das weniger als 1707 Euro netto im Monat. Diese 60-Prozent-Grenze wird in Baden-Württemberg schneller unterschritten als etwa in Ostdeutschland, da hier der Verdienst vergleichsweise besser ist. Nähme man dagegen das bundesweite Einkommen zum Maßstab, läge die Kinderarmut im Land unter dem Durchschnitt. Aus der im Lager der CDU/FDP-Regierung nicht unumstrittenen Sicht der Statistiker sollte man sich aber schon am Landeseinkommen orientieren, da auch die Lebenshaltungskosten etwa fürs Wohnen höher als in Ostdeutschland seien. Der Auswertung zufolge sind die Chancen für Kinder von alleinerziehenden Müttern in Baden-Württemberg besonders schlecht: Fast jedes zweite von ihnen (45 Prozent) ist armutsgefährdet, bundesweit sind es 35 Prozent, in Ostdeutschland sogar nur 30 Prozent. Neben der Spreizung der Einkommen macht der Bericht dafür das vergleichsweise schlechte Betreuungsangebot verantwortlich: "Die besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Südwesten nützen vor allem alleinerziehenden Eltern mit jüngeren Kindern kaum, wenn ihnen die Krippe, der Kindergarten oder der Hort fehlt." Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marianne Wonnay, wertet den Bericht als Beleg dafür, dass die Landesregierung "viel zu wenig" gegen Kinderarmut tue. Damit werde die Kinderland-Rhetorik als "hohles Geschwätz entlarvt". Sozialministerin Monika Stolz (CDU) verweist dagegen darauf, dass sich Baden-Württemberg "vor allem im Krippenbereich erfolgreich nach vorne" gearbeitet habe. Derzeit bestehen im Land für gut 33 000 Kinder unter drei Jahren Betreuungsangebote. "Bis Ende des Jahres wollen wir 40 600 Plätze anbieten. Das entspricht einer Betreuungsquote von rund 14,5 Prozent", sagte Stolz. Bis 2013 soll für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Kinderarmut, mahnt Bernd Eggen, der Autor des Berichts, "ist keine Selbstverständlichkeit, zumindest nicht in dem Ausmaß, wie es in Deutschland und auch im Südwesten üblich ist". Als positives Beispiel führt er die skandinavischen Länder an: Dort seien Kinder, Familien mit Kindern und selbst kinderreiche Familien seltener armutsgefährdet als Paare ohne Kinder und allein stehende Personen. Die Gründe dafür seien "eindeutig": Mehr Betreuungsangebot für Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Roland Muschel; hz-online 24.06.2008)

Kindergartenbesuch - Antrag der SPD auf Beitragsfreiheit abgelehnt

Stufenplan zur völligen Beitragsfreiheit
Der Besuch des Kindergartens soll schrittweise völlig beitragsfrei für die Eltern sein. SPD-Familiensprecherin Marianne Wonnay verlangt dazu von der Landesregierung einen Stufenplan zur Umsetzung dieses Ziels. In einem ersten Schritt soll das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung unverzüglich, spätestens jedoch zum Kindergartenjahr 2009/2010 von Beiträgen frei gestellt werden. "Damit verbessern wir die Bildungschancen aller Kinder und besonders die Integration von Kindern aus sozial benachteiligten Familien", so Wonnay. Der beitragsfreie Kindergarten werde die Familien entlasten und einen verbindlicheren Übergang vom Kindergarten in die Schule bewirken.
Der Antrag dazu ist unter folgendem Link abrufbar.

Anmerkung zum Ergebnis: Die Fraktionen der CDU, der FDP und der Grünen haben den Antrag bei der Plenumssitzung im Landtag am 25.06.2008 u.a. mit Verweis auf ungeklärte Finanzen und eine andere Prioritätensetzung abgelehnt. Der Ausbau von Qualität müsse vor Kostenfreiheit gehen. Ein verpflichtender Besuch des letzten Kindergartenjahrs wurde damit ebenfalls abgelehnt.

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Frühkindliche Bildung im Vergleich

Länderreport der Bertelsmann-Stiftung
Die frühkindliche Bildung und Betreuung weist in den 16 Bundesländern deutliche Unterschiede auf. Dies ist ein Ergebnis der aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, die die frühkindlichen Bildungssysteme miteinander vergleicht. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Schwerpunkte Teilhabe, Qualität und Investitionen.
Ein wichtiges Kriterium für die Qualität von Kindertageseinrichtungen ist der Personalschlüssel. Der Personaleinsatz pro Kind unter drei Jahren hat im Bundesländervergleich eine Spannbreite von 1:4,2 bis 1:7,8. In der Spitzengruppe mit einem Personalschlüssel von unter 1:5 liegen Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Im Mittelfeld liegen Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Schleswig-Holstein mit einem Personalschlüssel zwischen 1:5 bis 1:6. Die Schlussgruppe bilden Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit einem Personalschlüssel über 1:6. Damit liegen selbst die Spitzenländer unter dem von der Bertelsmann Stiftung empfohlenen Personalschlüssel für Kinder unter drei Jahren von 1:3. Für Baden-Württemberg gibt es keine Angaben zum Personalschlüssel bei den unter Dreijährigen.

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2008 - 06/03

Landesintegrationsplan Baden-Württemberg

Stellungnahme des Landesfamilienrates
Familienpolitik ist Politik für und mit Familien mit Migrationshintergrund. Sie muss den spezifischen Lebenslagen von Familien mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft gerecht werden. Die Anerkennung der kulturellen Vielfalt und die Akzeptanz der unterschiedlichen Lebensstile eröffnet uns allen die Chance zum Erwerb von interkultureller Kompetenz. Die Weiterentwicklung unserer Zivilgesellschaft und das gelingende Zusammenleben in einer globalisierten Welt stellen einen großen gemeinsamen Gewinn dar.

Familien mit Migrationshintergrund haben häufiger mit Vorurteilen zu kämpfen und erfahren vielfach Ausgrenzung und Diskriminierung. Sie finden seltener Zugang zu den Beratungs- und Bildungsangeboten von Fachstellen oder Bildungseinrichtungen. Diese Familien erleben auch im Bildungssystem, dass die Zukunftschancen ihrer Kinder aufgrund geringerer Sprachkenntnisse schlechter sind.

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg begrüßt daher die Vorlage eines Landesintegrationsplanes. Damit daraus ein zusammenhängendes und wirksames Konzept mit hoher Verbindlichkeit für die Politik und die beteiligten Akteure entstehen kann, sollte aber nicht in erster Linie Bestehendes - wie im zentralen Teil "Handlungsfelder" des Integrationsplans geschehen - zusammen getragen und beschrieben werden. Wichtig sind vielmehr Zielvorgaben und Handlungsempfehlungen, für die es klare Richtlinien hinsichtlich ihrer Umsetzung gibt.
Die vollständige Stellungnahme des Landesfamilienrates zur Anhörung am 23.06.2008 im Stuttgarter Innenministerium finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt Veröffentlichungen - Stellungnahmen.

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Anhörung zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG)

Stellungnahmen der Sachverständigen
Die Stellungnahmen der Sachverständigen für die Anhörung zum Kinderförderungsgesetz ( SGB VIII ) am 23. Juni 2008 sind unter folgendem link anrufbar:
weiterführender Link

Kindergesundheit

Bundesministerium für Gesundheit legt
Die Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit soll der Tatsache Rechung tragen, dass trotz der insgesamt guten gesundheitlichen Lage der Kinder und Jugendlichen in Deutschland die Chancen auf ein von Krankheit und Gesundheitsstörungen unbelastetes Leben ungleich verteilt sind. Vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien tragen größere Risiken. Der Einfluss des sozialen Status' auf die gesundheitliche Entwicklung der heranwachsenden Generation ist eines der zentralen Ergebnisse des Kinder- und Jugendgesundheitssurveys (KIGGS), die vom Robert Koch-Institut im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesforschungsministeriums durchgeführt wurde und erstmals bundesweit repräsentative Daten zur Gesundheit von 0- bis 17-Jährigen bereitstellt.

Ausgehend von den Ergebnissen des Kinder- und Jugendgesundheitsstudie (KiGGS) werden in der Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit fünf übergeordnete Ziele formuliert:

1. die Förderung von gesundheitlicher Chancengleichheit
2. die Förderung eines gesundes Lebensstils
3. die Verringerung gesundheitlicher Risiken
4. die Unterstützung der physischen und psychischen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und
5. die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Kindergesundheit.

Das Bundeskabinett hat am 27.5. die „Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit" beschlossen. Zentrales Ziel der Strategie ist es, Prävention und Gesundheitsförderung auszubauen und die gesundheitliche Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen zu fördern.

Baden-Württemberg: Mehr Sterbefälle als Geborene

92 800 Lebendgeborene im Jahr 2007
Das Statistische Landesamt teilt mit: In Baden-Württemberg ist im Jahr 2007 die Zahl der Lebendgeborenen gegenüber dem Vorjahr um knapp 1 000 auf insgesamt 92 823 gestiegen. Nach Feststellung des Statistischen Landesamts bleibt trotz dieser leichten Zunahme der große Abstand zum Ergebnis des Jahres 1990 weiterhin bestehen. Damals wurden in Baden-Württemberg fast 118 600 Lebendgeborene gezählt. Vollständige Pressemitteilung unter folgendem Link.


2008 - 06/02

2. Bildungsbericht des Bundes und der Länder

Chancen von Hauptschülern werden immer schlechter
Der 2. Bildungsbericht von Bund und Ländern erscheint am Donnerstag. Schon jetzt ist öffentlich: Die Hälfte der Hauptschüler hat ein Jahr nach dem Schulabschluss noch keinen Ausbildungsplatz, viele auch nach zwei Jahren noch nicht

Das geht aus dem Bildungsbericht 2008 hervor, den Bund und Länder am Donnerstag, 12.06. der Kultusministerkonferenz vorstellen. Einzelne Ergebnisse des Berichts wurden am Sonntag veröffentlicht.

Demnach hat jeder zweite Hauptschüler 13 Monate nach Schulabschluss noch keinen Ausbildungsplatz. Auch 30 Monate danach haben nur 60 Prozent der Hauptschüler den Sprung in eine qualifizierte Berufsausbildung geschafft. Die größten Probleme bei der Ausbildungsplatzsuche haben dem Bericht zufolge junge Männer ohne Schulabschluss oder mit einem schlechten Hauptschulabschluss sowie Kinder von Migranten. Von den Realschülern hat nach drei Monaten jeder Zweite eine Lehrstelle gefunden.

Viele Schulabgänger durchlaufen der Autorengruppe Bildungsberichterstattung zufolge zunächst eine "Odyssee" von Nachqualifizierungs- und Überbrückungsmaßnahmen, die zwar den Bund und die Agentur für Arbeit viel Geld kosteten, deren Effektivität und Effizienz die Bildungsforscher jedoch erheblich anzweifeln. Das duale System habe seine "traditionell großen Stärken" eingebüßt, "Kinder aus bildungsschwächeren Gruppen durch Ausbildung beruflich zu integrieren".

Verbesserungen sieht die Forschergruppe bei der frühkindlichen Bildung. Die Nutzung solcher Bildungsangebote habe deutlich zugenommen. Der Bildungsbericht wird zum zweiten Mal von Bund und Ländern herausgegeben. Er erschien erstmals 2006. Der erste Bericht hatte unter anderem festgestellt, dass der Anteil der jungen Erwachsenen mit Sekundar-II-Abschluss nicht wie geplant angestiegen, sondern gesunken war. Das bedeutet, dass weniger 20- bis 24-Jährige als früher Abitur, Fachhochschulreife oder einen anerkannten Ausbildungsabschluss besitzen. Im Jahr 2000 waren es 72 Prozent. Im Jahr 2010 sollen es europaweit 85 Prozent sein, so das Vorhaben der EU.

Eine Arbeitsgruppe im Landesfamilienrat wird sich mit den Kernaussagen des ab morgen öffentlich zugänglichen Bildungsberichtes befassen.

Mehr Kindergeld - oder was hilft?

Der Aktionsplan der SPD zur Bekämpfung von Kinderarmut
Berlin (Reuters) - Union und SPD versprechen den Familien für das Wahljahr 2009 mehr Geld, wollen dabei aber unterschiedliche Akzente setzen.

Anders als CDU und CSU legten sich die Sozialdemokraten am Montag noch nicht auf eine Erhöhung des Kindergeldes fest. In einem Zehn-Punkte-Programm gegen Kinderarmut setzt die SPD auf einen Umbau der Steuerfreibeträge für Kinder zugunsten einkommensschwacher Familien. "Wir wollen, dass jedes Kind gleich viel wert ist", sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Die Finanzierung ihrer Vorschläge ließen die Koalitionspartner im Dunkeln. Die Oppositionsparteien sprachen von "großspurigen Ankündigungen" und Wahlkampfmanövern.

Dem SPD-Präsidiumsbeschluss zufolge werden derzeit "einseitig reichere Familien bevorteilt". Während Spitzenverdiener durch die Steuer-Freibeträge monatlich um bis zu 230 Euro entlastet würden, sei für Familien mit geringem Einkommen das Kindergeld von 154 Euro die günstigste Variante. Nach den Worten von Heil ist die SPD daher für einen "fixen Betrag", den jede Familie für die Kinder unabhängig vom Einkommen vom Finanzamt erstattet bekäme.

Dies liefe auf eine Angleichung der Entlastungswirkung von Freibetrag und Kindergeld hinaus. Gut verdienende müssten dadurch Kürzungen befürchten, was in der Familienförderung aber auf verfassungsrechtliche Grenzen stößt. Eine Anhebung des Kindergelds auf bis zu 230 Euro kommt kaum infrage - bereits eine Erhöhung um nur zehn Euro kostet etwa zwei Milliarden Euro.

Weitere Punkte des SPD-Konzeptes sind der Ausbau gebührenfreier Betreuungsmöglichkeiten und ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus sozial schwachen Familien.

UNION WILL KINDERGELD UND FREIBETRAG ERHÖHEN
Die Unions-Parteien sagten dagegen eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 und eine Anhebung des Kinderfreibetrages zu. Es werde aber extrem schwierig, dies im Haushalt für 2009 zu finanzieren, sagte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CSU.

Heil nannte es fantasielos, die Bekämpfung der Kinderarmut auf eine Anhebung des Kindergeldes zu beschränken. "Wir sperren uns da nicht gegen Anpassungen", fügte er aber hinzu. Auch die SPD wolle die Leistungen für Kinder zum 1. Januar 2009 insgesamt verbessern. Dies werde nicht aufkommensneutral möglich sein. Ein "leichtes Drehen an den Stellschrauben" führe noch nicht dazu, dass das Geld dort ankomme, wo es benötigt werde. Daher strebe die SPD eine Systemumstellung "sobald wie möglich" an.

GUTVERDIENER PROFITIEREN VON FREIBETRÄGEN
Hintergrund der Debatte ist auch, dass das Finanzministerium im Herbst seinen neuen Bericht zum Existenzminimum von Kindern vorlegt. Daraus dürfte sich wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Anhebung des Steuerfreibetrages ergeben. Eine Erhöhung des Kindergeldes folgt daraus nicht automatisch, war aber in der Vergangenheit die Regel, weil Geringverdiener von höheren Steuerfreibeträgen kaum profitieren.

Derzeit gibt es Steuerfreibeträge für das Existenzminimum und den Betreuungsbedarf eines Kindes. Ehegatten können so einen Gesamtbetrag von bis zu 5808 Euro vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Die Steuerersparnis fällt dabei für Gutverdienende mit einem hohen Steuersatz höher aus als für Durchschnittsverdiener. Dies will die SPD durch einen Festbetrag ändern.

Die Linkspartei warf der SPD vor, Beschlüsse des Präsidiums seien noch kein Politikwechsel. Die Lage von Kindern habe sich unter SPD-Regierungsverantwortung in den vergangenen zehn Jahren "extrem verschärft". Die Grünen warfen Union und SPD vor, sie hätten nach drei Jahren gemeinsamer Regierung "nicht mehr zu bieten als großspurige Versprechungen".

Frauen verdienen ein Fünftel weniger

EU-Kommissar beklagt niedrige Bezahlung der Frauen in Deutschland
Berlin - EU-Sozialkommissar Vladidmir Spidla hat die zu niedrige Entlohnung von Frauen in der Bundesrepublik kritisiert. «In Deutschland liegt der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen um rund 22 Prozent unter dem der Männer», sagte Spidla der Tageszeitung «Die Welt». Damit gehöre Deutschland zu den Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen, beklagte das Mitglied der Europäischen Kommission.

Nur in Estland, Zypern und der Slowakei seien die Unterschiede noch größer oder ebenso groß, wird Spidla zitiert. Im Durchschnitt verdienten Frauen in der EU 15 Prozent weniger als Männer. Nach den Worten des tschechischen EU-Kommissars ist das Lohngefälle um so niedriger, je geringer die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt ist.

Spidla forderte die Arbeitgeber auf, das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch wirklich anzuwenden. Den Arbeitgebern falle bei der Bekämpfung von ungerechtfertigten Lohnunterschieden in der EU eine Schlüsselrolle zu. Dies sei nicht nur eine ethische Frage. Eine faire Bezahlung würde auch die Motivation der Mitarbeiter verbessern und damit zu Produktivitätssteigerungen führen.

Weiter setzte sich der für Sozialpolitik zuständige EU-Kommissar für Maßnahmen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und forderte auch mehr Frauen in Führungspositionen. Nach Erkenntnissen der Europäischen Kommission ist die Beschäftigung von Frauen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Zwischen 2000 und 2006 sei sie allein um 7,5 Millionen gewachsen, die der Männer dagegen nur um 4,5 Millionen. Jede dritte Frau arbeite allerdings nur in Teilzeit (Männer: acht Prozent). Quelle: net-tribune, 09.06.08

Baden-Württemberg: Zahl der Haushalte mit Wohngeld sinkt weiter

Anzahl im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 Prozent zurückgegangen
Das Statistische Landesamt teilt mit: In Baden-Württemberg erhielten zum Jahreswechsel 2007/2008 insgesamt rund 58 800 Empfängerhaushalte Wohngeld. Davon waren rund 57 300 reine Wohngeldhaushalte - das sind 1,2 Prozent der insgesamt rund 5 Millionen Privathaushalte1) im Land. Wohngeld ist ein von Bund und Ländern zu gleichen Teilen getragener Zuschuss zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens, das als Allgemeines Wohngeld auf Antrag in Form von Mietzuschuss oder Lastenzuschuss (für Wohnungseigentum) gewährt wird. Zu den bereits genannten 58 800 Empfängerhaushalten gehören auch rund 1 500 sogenannte Mischhaushalte. In den Mischhaushalten leben wohngeldberechtigte Personen zusammen mit vom Wohngeld ausgeschlossenen Personen, deren Wohnkosten seit 1. Januar 2005 im Rahmen von Hartz IV-Leistungen bereits bei der Berechnung der jeweiligen Leistung berücksichtigt werden.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl aller Wohngeldempfänger um 7,5 Prozent oder rund 4 800 Haushalte verringert. Zum Vergleich: 2006 betrug der Rückgang zum Jahr 2005 9,8 Prozent (6 900 Haushalte weniger). Die reinen Wohngeldhaushalte gingen im Jahr 2007 um 7,4 Prozent zurück (2006 um 9,5 Prozent), die Mischhaushalte sogar um 13 Prozent (2006 um 18 Prozent).

Anmerkung Landesfamilienrat: Die sinkende Zahl der Wohngeldempfänger ist leider kein Indikator für den Rückgang von Armut. Sie würde z.B. auch oder gerade dann sinken, wenn mehr Menschen aus dem Niedrigeinkommensbereich unter die Armutsgrenze und damit in den Bezug nach Leistungen aus dem SGB II rutschen.


2008 - 06/01

Jahressteuergesetz 2009

Schulgeld steuerlich nur noch sehr eingeschränkt absetzbar
Regelmäßig sind Anpassungen des Steuerrechts notwendig, die sich aus der laufenden Rechtsprechung, steuerlichern oder politischen Veränderung oder der Notwendigkeit zur Vereinfachung ergeben. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 (Entwurf vom 28.04.2008) ergeben sich auch einige familienrelevante Veränderungen:

So ist Schulgeld ab 2009 steuerlich nur noch sehr eingeschränkt absetzbar.
Aufwendungen der Eltern für private Schulgebühren (Schulgeld) i.S. v. § 10 im EStG sollten laut Gesetzentwurf künftig überhaupt nicht mehr von der Steuer absetzbar sein. Hintergrund ist die Umsetzung der Rechtsprechung der Europäischen Union, wonach auch Gebühren für Schulen im Ausland künftig steuerlich berücksichtigt werden müssten. Der Bundesfinanzmi-nister strich im entsprechenden Entwurf aber gleich die gesamte steuerliche Absetzbarkeit, egal, ob sich die Schule im In- oder Ausland befindet, unabhängig davon, ob es sich um ein teures Internat im Ausland oder eine konfessionelle Schule im Stadtteil handelt. Verschiedene Interventionen, vor allem der Union aber auch der privaten Schulträger, haben zu einer Rücknahme dieser Streichung geführt. Die steuerliche Absetzbarkeit wurde aber stark gedeckelt Eltern können künftig bis zu 3.000 Euro pro Kind und Jahr von der Steuer absetzen.

Die Argumentation hinter der beabsichtigen Streichung mag gewesen sein, dass vermögende Eltern ihr Kind gerne auf private Schulen schicken können, unser Schulsystem aber gut und ausreichend sei, so dass dieses "Privatvergnügen" nicht mit Steuermitteln begünstigt werden müsse.

Allerdings hat der Landesfamilienrat Baden-Württemberg an dieser Stelle eine andere Sichtweise, die auch noch nach der teilweisen Rücknahme der "Radikallösung" zutrifft:

Es ist eine begrüßenswerte Konzentration der Bildungs- und Familienpolitik bei der frühkindlichen Förderung zu erkennen. Die Bedeutung von guter Bildung in der frühen Kindheit ist unbestritten zentral und wichtig. Die Verantwortung von Eltern und Staat für die Bildung von Kindern endet aber nicht mit deren 12. Lebensjahr. Die Erfahrung zeigt vielmehr, dass Kinder um so mehr Geld kosten, je älter sie werden. Und wenn es um Jugendliche oder junge Erwachsene in Schule, Studium oder Berufsausbildung geht, so ist eine besorgniserregende Linie in der "Förder"politik der letzten Jahre festzustellen:

• Mit der Begrenzung des Kindergeldanspruchs auf 25 Jahre erhalten viele Eltern kei-nen Ausgleich bzw. Förderung mehr für ihre noch studierenden Kinder.

• Hohe Studiengebühren in Baden-Württemberg, wie auch in vielen anderen Bundes-ländern, belasten das elterliche Budget oft enorm.

• Die Aufwendungen von Eltern für das Studium der Kinder sind steuerlich ebenfalls nicht absetzbar.

• Schulgeld, egal ob für ein Internat, die konfessionelle Schule im Stadtteil oder die Waldorfschule im Nachbarort, soll ab 2009 ebenfalls nur noch eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können.

Dabei hat der Landesfamilienrat nicht – wie offenbar der Finanzminister - nur die vermögende Familie im Kopf, die ihr Kind in ein englisches Internat schicken kann, sondern auch die Eltern aus unteren und mittleren Einkommensschichten, die vielleicht nur mit Mühe die monatlichen Gebühren für eine Schule aufbringen, in der ihr Kind besonders gefördert werden kann. Es darf auch nicht vergessen werden, dass private Schulen keine Vollförderung sondern lediglich einen Zuschuss erhalten. Damit sparen sie der öffentlichen Hand ca. 20 % der Kosten, die diese für eine staatliche Schule ausgeben müsste. Es sind die Eltern, die diesen fehlenden Teil über ihre Gebühren decken. Daher ist es völlig in Ordnung, wenn ihnen rund ein Drittel davon über die steuerliche Anrechnung wieder erstattet wird.
Eine Begrenzung der Beträge, die bei der Berechnung der Einkommenssteuer geltend gemacht werden können, ist zwar denkbar, die vorgeschlagenen 3.000 Euro müssen allerdings als zu gering betrachtet weden. Ein gänzliches Entfallen iwäre jedenfall ein schlimmes Signal für Familien gewesen.

Denn stellt sich die Frage, ob es gute Bildung zukünftig nur noch für Wohlhabende gibt. Bildung ist für die Entwicklung eines Landes, das wie Deutschland über keine nennenswerten Rohstoffe oder sonstigen Ressourcen verfügt, von ganz entscheidender Bedeutung. Die Anstrengungen von Eltern, ihren Kindern gute Bildung zu vermitteln, sollen daher entsprechend unterstützt werden.
Eine zentrale und bedrückende Erkenntnis des 3. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung war die vom Wegbrechen der Mittelschicht und einer zunehmenden "Enthomogenisierung" der Gesellschaft über das Auseinanderklaffen von Reich und Arm. Die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulkosten hätte einen weiteren Schritt auf diesem Weg bedeutet.

Eine weitere Veränderung ergibt sich bei der Ehegattenbesteuerung: Faktorverfahren anstelle Lohnsteuerklassen III / V
Die Aufteilung der Steuern von berufstätigen – ungleich verdienenden - Ehegatten ist seit Langem unbefriedigend. So ist die Lohnsteuerklasse V mit einer sehr hohen Besteuerung verknüpft, welche häufig einer Arbeitsaufnahme entgegen wirkt, da sie sich scheinbar nicht "lohnt". D
ie Einführung eines Anteils- oder Faktorverfahrens (§39 f EStG) erlaubt es zukünftig, bei der Wahl der Klassen IV/IV entsprechend des individuellen Einkommens eine größere Gerechtigkeit herzustellen. Fachleute beschreiben das im Entwurf aufgenommene Faktorverfahren jedoch als ausgesprochen verbraucherunfreundlich und viel zu kompliziert (für Betroffene und Verwaltung) und hoffen auf ein bereits vorgeschlagenes, aber nicht berücksichtigtes, taugli-cheres Anteilsverfahren.
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[02] Der Landesfamilienrat fordert, die Sätze von Kindern im Hartz IV - Bezug zu verbessern
Pressemitteilung vom 05.06.2008
Die Zahlen des 3. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung haben es gezeigt: Die Not der Kinder und Jugendlichen in Deutschland wächst weiter. Mehr als 17% der Kinder und Jugendlichen (2,3 Millionen) sind in einem der reichsten Länder der Erde arm oder armutsgefährdet. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden, aus Mehrkindfamilien oder Familien mit Migrationshintergrund.

"Die wachsende Verarmung ist das Ergebnis verschiedener Entwicklungen wie z.B. einer zunehmenden Niedriglohnpolitik, den teilweise dramatischen Preissteigerungen - insbesondere bei den Energiekosten -, einer Steuerpolitik, die vor allem in der Mitte der Gesellschaft zugreift sowie der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge", sagt Jürgen Rollin, der Vorsitzende des Landesfamilienrates Baden-Württemberg. Neben der überfälligen Erhöhung des Kindergeldes ist Familiengerechtigkeit daher auch im Steuer- und Abgabenrecht dringend einzufordern.

Ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut ist die Erhöhung der Regelsätze für Kinder im Hartz IV- Bezug. Diese müssten endlich den besonderen Bedarf von Kindern berücksichtigen und auch Anteile für Bildung enthalten. Auch die Beträge für Ernährung sind viel zu gering bemessen. So stehen für ein Kind unter 15 Jahren 2,57 Euro täglich und damit für das Mittagessen nur 1,06 Euro zur Verfügung. An eine Außer-Haus-Verpflegung, etwa den Mittagstisch in der Schule, ist da nicht zu denken. Der Landesfamilienrat kritisiert in diesem Zusammenhang die Ablehnung der Landesregierung, sich an der Fondslösung für die Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder aus wirtschaftlich benachteiligten Familien in Schulen oder Tageseinrichtungen zu beteiligen.

Der Landesfamilienrat fordert die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat initiativ zu werden und für die notwendige und überfällige Anhebung des Regelsatzes für Kinder im Sozialgeldbezug einzutreten. Es gehe nicht an, so Rollin weiter, dass die Not der Kinder und Familien auf dem Verschiebebahnhof der Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen "auf der Strecke bleibe".

Der Landesfamilienrat fordert, die Sätze von Kindern im Hartz IV - Bezug zu verbessern

Pressemitteilung vom 05.06.2008
Die Zahlen des 3. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung haben es gezeigt: Die Not der Kinder und Jugendlichen in Deutschland wächst weiter. Mehr als 17% der Kinder und Jugendlichen (2,3 Millionen) sind in einem der reichsten Länder der Erde arm oder armutsgefährdet. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden, aus Mehrkindfamilien oder Familien mit Migrationshintergrund.

"Die wachsende Verarmung ist das Ergebnis verschiedener Entwicklungen wie z.B. einer zunehmenden Niedriglohnpolitik, den teilweise dramatischen Preissteigerungen - insbesondere bei den Energiekosten -, einer Steuerpolitik, die vor allem in der Mitte der Gesellschaft zugreift sowie der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge", sagt Jürgen Rollin, der Vorsitzende des Landesfamilienrates Baden-Württemberg. Neben der überfälligen Erhöhung des Kindergeldes ist Familiengerechtigkeit daher auch im Steuer- und Abgabenrecht dringend einzufordern.

Ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut ist die Erhöhung der Regelsätze für Kinder im Hartz IV- Bezug. Diese müssten endlich den besonderen Bedarf von Kindern berücksichtigen und auch Anteile für Bildung enthalten. Auch die Beträge für Ernährung sind viel zu gering bemessen. So stehen für ein Kind unter 15 Jahren 2,57 Euro täglich und damit für das Mittagessen nur 1,06 Euro zur Verfügung. An eine Außer-Haus-Verpflegung, etwa den Mittagstisch in der Schule, ist da nicht zu denken. Der Landesfamilienrat kritisiert in diesem Zusammenhang die Ablehnung der Landesregierung, sich an der Fondslösung für die Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder aus wirtschaftlich benachteiligten Familien in Schulen oder Tageseinrichtungen zu beteiligen.

Der Landesfamilienrat fordert die Landesregierung dazu auf, im Bundesrat initiativ zu werden und für die notwendige und überfällige Anhebung des Regelsatzes für Kinder im Sozialgeldbezug einzutreten. Es gehe nicht an, so Rollin weiter, dass die Not der Kinder und Familien auf dem Verschiebebahnhof der Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen "auf der Strecke bleibe".

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Pressemitteilung: Milch kommt von Kühen

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg unterstützt die Kampagne der Milchbauern
Pressemitteilung 06.06.2008

Der Landesfamilienrat erklärt sich bei seiner Vorstandssitzung am 05.06.2008 solidarisch mit den Milchbauern, die für einen höheren Preis ihrer Milch kämpfen.

Milch ist für Familien ein zentrales und wichtiges Grundnahrungsmittel. „Selbstverständlich haben Familien Interesse an niedrigen Lebenshaltungskosten und preisgünstigen Nahrungsmitteln", so der Vorsitzende des Landesfamilienrates, Jürgen Rollin, „sie sind aber durchaus bereit, einen fairen Preis zu bezahlen, um eine regionale und gesunde Milcherzeugung zu unterstützen". Allerdings müssten wirtschaftlich benachteiligte Familien, etwa im Hartz IV-Bezug, über höhere Regelsätze auch in die Lage versetzt werden, ihre Kinder ausgewogen und gesund zu ernähren.

Besonders die kleineren Landwirtschaftsbetriebe sind durch das Preisdumping gefährdet. Gerade sie tragen jedoch dazu bei, dass Kinder mit allen Sinnen erfahren können: Die Milch kommt nicht aus dem Kühlregal des Discounters, sondern von den Kühen auf dem Bauernhof. Der Erhalt einer bäuerlich geprägten Kulturlandschaft ist auch wegen ihres Erholungswertes im besonderen Interesse der Familien.

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg begrüßt daher die Kampagne der Milchbauern und freut sich über die ersten Erfolge ihrer Aktion.

Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Organisationen, die landesweit in der Arbeit für und mit Familien engagiert sind. Er versteht sich als unabhängiger und weltanschaulich neutraler Anwalt und Partner für die Belange von Familien und beteiligt sich aktiv an der Meinungsbildung politischer Entscheidungsträger.

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2008 - 05/05

Wissenschaftlicher Beirat präsentiert Kurzgutachten zum Ausbau der Kinderbetreuung

Der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen fordert den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. Das geht aus dem Kurzgutachten hervor, das die Vorsitzende des Beirats, Prof. Dr. Notburga Ott, und ihre Stellvertreterin, Prof. Dr. Irene Gerlach, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Dr. Hermann Kues, im Rahmen einer Pressekonferenz am 26. Mai überreichten.

In dem Kurzgutachten mit dem Titel "Bildung, Betreuung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren - elterliche und öffentliche Sorge in gemeinsamer Verantwortung" erklärt der Wissenschaftliche Beirat, dass der in Gang gesetzte Ausbau der Betreuungsangebote mit der Entwicklung und Sicherung einer entsprechenden pädagogischen Qualität einhergehen müsse.

Von wichtiger Bedeutung ist für den Beirat eine enge Verschränkung von Bildung, Betreuung und Erziehung. Die Familie werde auch nach dem geplanten Ausbau der öffentlichen Bertreuungsangebote der erste und lebensbegleitend wichtigste soziale Ort der Bildung, Betreuung und Erziehung bleiben. Gerade die Altersgruppe der Ein- bis Dreijährigen mache daher die Entwicklung neuer Formen von Erziehungspartnerschaften erforderlich. (Quelle: BMFSFJ)

Einen Schwerpunkt setzt das Gutachten bei der Qualifizierung der Tagesbetreuung und hier besonders bei den Tagesmüttern bzw. der Familientagesbetreuung. Hier wird eine Reform im Hinblick auf Professionalisierung (Qualifizierung, Arbeitsstatus, soziale Absicherung) vorgeschlagen, die auch Finanzierung und Kosten umfasst.Das Gutachten endet mit 18 mehr oder minder konkreten Vorschlägen u.a. eine Stärkung der "Nachfragemacht" von Familien über die Einführung eines Gutscheinsystems für die Tagesbetreuung. Zum Ende der Ausbauphase im Jahr 2013 soll dan auf eine Gutscheinlösung eingeführt werden. Was der Wandel von institutionalisierter Objektförderung hin zur Subjektförderung sowohl für die Zielgruppe, wie auch für die Träger bedeutet

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Steuer- und Abgabensystem neu ordnen

Vorschläge der SPD zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben am 27.05.2008 in Berlin ein neues finanzpolitisches Konzept der SPD vorgestellt, das vorrangig eine Senkung der Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern vorsieht.
Die SPD halte am finanzpolitischen Ziel fest, 2011 eine "schwarze Null im Bundeshaushalt" zu schreiben. Steuern und Abgaben sollten nicht erhöht werden, sagte Beck. Es sollten aber Umschichtungen vorgenommen werden. Vor allem hohe private Einkommen und Vermögen müssten stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen herangezogen werden.

Das Konzept "Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands" (s. Link) sieht vor, die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell zu senken. Dies solle durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden, wenn der Bundeshaushalt ab 2011 ohne neue Schulden auskommt und Überschüsse erwirtschaftet. Ferner plädiert die SPD dafür, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu prüfen.

So solle der so genannte Steuerbalkon von 45 Prozent künftig bereits ab 125.00 bzw. 250.000 Euro für Ledige bzw. Verheiratete gelten. Bislang wird diese Reichensteuer auf jeden Euro über einem Verdienst von 250.000 Euro im Jahr fällig (Verheiratete: 500.000 Euro).

Für weitere Steuererleichterungen sieht die SPD derzeit keine Veranlassung. Vorrang habe ein ausgeglichener Bundesetat bis 2011. Finanzielle Spielräume sollten zunächst für Zukunftsinvestitionen und dann für niedrigere Sozialabgaben genutzt werden.

Das Konzept ist in jedem Fall geeignet, Familien mit unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Immerhin zeigen die Berechnungen, dass es in diesem Einkommensbereich nicht in erster Linie die Steuerlast (obwohl auch hier höhere Freibeträge für die Existenzminima und ein flacherer Verlauf der Steuerkurve im unteren und mittleren Einkommensbereich zu fordern sind), sondern zu einem guten Teil auch die Sozialversicherungsbeiträge sind, welche das Nettoeinkommen "in den Keller" drücken. Ob sich über diese Pläne aber erste Hoffnung regen darf, ist fraglich. Schließlich ist ihre Umsetzung erst ab 2012 geplant.

Unicef: Jedes sechste Kind lebt in Armut

Vor allem die Einelternfamilien leiden Not
BERLIN (AP). Kinder Alleinerziehender sind weit überdurchschnittlich von Armut bedroht. Rund 40 Prozent der Einelternfamilien leben laut Unicef in relativer Armut. Die Opposition nennt die Ergebnisse beschämend.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich gestern erneut für ein gestaffeltes Kindergeld ein, um das Armutsrisiko Kinderreichtum auszuschalten. In dem Bericht des Kinderhilfwerks Unicef zur ¸¸Lage der Kinder in Deutschland", den von der Leyen vorlegte, heißt es, trotz erheblicher Zahlungen erreiche Deutschland bei der Absicherung der Kinder nur Mittelmaß. Die Experten kommen zu dem Ergebnis, dass mehr als jedes sechste deutsche Kind in Armut lebt. Gleiches gelte für 30 Prozent der Migrantenkinder sowie fast zwei Drittel der Kinder von Hartz-IV-Empfängern.
Bei Alleinerziehenden mit einem Kind sind 38,2 Prozent von Armut bedroht, bei zwei Kindern steige die Quote auf 41,3 Prozent. Zum Vergleich: im Paarhaushalt mit einem Kind liegt die Quote für das Armutsrisiko nur bei 12,1, bei zwei Kindern bei 9,5 Prozent. Bei drei Kindern steigt das Risiko laut Unicef aber wieder auf 14,1 Prozent an.
Laut Ministerin von der Leyen steht im Herbst eine Entscheidung an: ¸¸Tatsache ist, dass das Kindergeld für das erste und zweite Kind seit 2001 nicht erhöht worden ist. Aber für das dritte Kind ist es seit 1995 nicht mehr erhöht worden. Man hat völlig das dritte Kind in diesem Land vergessen und damit auch die folgenden Kinder." Dadurch präge sich ein Bild, dass Kinderreichtum Hand in Hand gehe mit dem Abrutschen in finanzielle Not. Dies sei falsch. ¸¸Nicht Kinder machen arm, sondern Kinder leben in Armut, wenn die Eltern keine Arbeit haben und wenn die gezielten finanziellen Hilfen des Staates nicht wirkungsvoll genug sind."
Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen stellt außerdem fest, dass chronische Krankheiten, Übergewicht und Verhaltensauffälligkeiten insbesondere bei den benachteiligten Kindern stark zugenommen hätten. Die Kluft zwischen den Kindern, die gesund, abgesichert und gefördert aufwachsen, und solchen, deren Alltag durch Hoffnungslosigkeit, Mangel und Ausgrenzung geprägt sei, reiße immer weiter auf.
Eine deutliche Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder forderte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger. ¸¸Der Regelsatz muss um mindestens 20 Prozent, also von 208 auf 250 Euro steigen, damit betroffene Kinder nicht Gefahr laufen, dauerhaft ausgegrenzt zu werden." Im nationalen Armutsbericht, dessen Entwurf Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor einer Woche vorgestellt hatte, war die Kinderarmut niedriger eingeschätzt worden: Danach ist nur etwa jedes achte Kind in Deutschland von Armut bedroht, während es in dem von der Familienministerin vorgestellten Unicef-Bericht jedes sechste ist. Von der Leyen sagte, die zugrundeliegenden Daten seien unterschiedlich gewesen, in der Sache gebe es aber keinen Widerspruch.

(Stuttgarter Zeitung v. 27.05.2008 im Nachgangang zum Infodienst 2008-05/04 v. 26.05.2008


2008 - 05/04

UNICEF-Studie zur Lage der Kinder in Deutschland

Wachsende Kluft zwischen Kindern
Berlin, 26.5.2008 - Führende deutsche Kindheitsforscher haben in Zusammenarbeit mit UNICEF geprüft, ob der in Politik und Gesellschaft formulierte Anspruch, allen Kindern in Deutschland ein verlässliches und förderndes Lebensumfeld zu schaffen, eingelöst wird. Sie vertiefen damit die Ergebnisse der internationalen UNICEF-Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern in den OECD-Ländern von 2007. Diese hatte auf der Basis der UN-Konvention über die Rechte des Kindes erstmals umfassend die Situation von Kindern in reichen Ländern verglichen: die materielle Situation, Bildung, Gesundheit, persönliche Sicherheit, Beziehungen zu den Eltern und Freunden und das persönliche Wohlbefinden.
Das ernüchternde Ergebnis: Deutschland mag zwar eine der wichtigsten Exportnationen dieser Erde sein, in Bezug auf das Wohlbefinden der hier lebenden Kinder kann es jedoch in allen untersuchten Dimensionen allenfalls als Mittelmaß gelten – und dies, obwohl Deutschland erhebliche Mittel für die Förderung von Kindern und Familien aufbringt.
Der neue UNICEF-Bericht „Zur Lage von Kindern in Deutschland“ kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Wohlbefinden von Kindern durch Einzelmaßnahmen nicht nachhaltig verbessern lässt. Vielmehr müssen Bund, Länder und Gemeinden ihren zersplitterten, an einzelnen Ressorts orientierten Ansatz aufgeben und das Wohlergehen von Kindern in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.
Für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nach Einschätzung von UNICEF von entscheidender Bedeutung, dass die Lern- und Entwicklungschancen von benachteiligten Kindern verbessert und der Ausschluss von immer mehr Kindern verhindert wird. Politik für Kinder ist damit mehr als Familien- oder Bildungspolitik. Sie muss das Lebensumfeld der Kinder umfassend fördern und schützen. Kinder müssen von früh auf lernen, sich gegenseitig Vertrauen entgegen zu bringen und sich für andere einzusetzen.
UNICEF fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, die Lebenschancen von benachteiligten Kindern in Deutschland zu verbessern. Hierbei geht es nicht nur um eine bessere materielle Versorgung von Kindern. Die Qualität und Zielgenauigkeit bestehender Förder- und Bildungsangebote entscheidet maßgeblich über die Zukunftschancen.
Im internationalen Vergleich der Industrienationen ist Deutschland trotz erheblicher Aufwendungen nur Mittelmaß, wenn es um darum geht, eine verlässliche Lebensumwelt für Kinder zu schaffen und den Ausschluss von benachteiligten Kindern zu verhindern.
In Deutschland wächst die Kluft zwischen den Kindern, die gesund, abgesichert und gefördert aufwachsen und solchen, deren Alltag durch Hoffnungslosigkeit, Mangel und Ausgrenzung geprägt ist – mit weit reichenden Folgen für ihr ganzes Leben. Der Bericht wurde heute im Beisein von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin vorgestellt.

Neben Defiziten bei der Förderung sozial benachteiligter Kinder auch der familiäre Zusammenhalt beleuchtet. So nehmen deutsche Eltern im Vergleich mit west-, süd- und nordeuropäischen Ländern seltener die Hauptmahlzeit mit ihren Kindern ein. Auch sei der Anteil der Jugendlichen, die sich "unwohl" oder "fehl am Platz fühlen", höher als in den meisten anderen Ländern.

Die Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse findet sich über den nachfolgenden Link. Die Ergebnisse überraschen kaum noch und passen zu vielen anderen Erkenntnissen der Armuts- und Kindheitsforschung. Ein besonderer Gewinn mag aber in der Aufforderung an die Politik auf der Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen liegen, ihr Ressortdenken zu überwinden und eine Kinder-, Jugend-, Bildungs- und Familienpolitik aus einem Guss anzustreben.

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Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Der Bericht im Entwurf
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf des 3. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung veröffentlicht (s. Link). Im folgenden werden (Autor: Rudolf Martens, Paritätischer Wohlfahrtsverband)die Ergebnisse der Untersuchungen zur Einkommensarmut kurz kommentiert - auch methodisch - und zusammengefaßt. Demnach beträgt die Armutsquote 18 %, besonders betroffen sind Alleinerziehende, Arbeitslose und Kinder.
Der vom Arbeitsministerium kommentierte zentrale Befund der Studie, wonach 13 % der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet sind, ist mit solch gravierenden statistisch-empirischen Problemen behaftet, so dass die Angabe 13 % insgesamt als falsch bezeichnet werden muss. Vielmehr muss von einer Armutsrisikoquote von 18 % ausgegangen werden, diese Zahl kursierte bereits in den letzten Wochen in den Medien.
Hintergrund ist, dass der Armutsbericht zur Bestimmung der Armutsquoten auf vier verschiedene Datenquellen zurückgreift. Dies sind die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes (EVS), der Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes,
das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Europäische Statistik zu Einkommens- und Lebensverhältnissen (EU-SILC) in Europa (Statistisches Bundesamt).
Die vom Arbeitsministerium genannten 13 % basieren auf der Europäischen Statistik. Das Erhebungsdesign von EU-SILC führt jedoch in Deutschland systematisch zu erheblichen Untererfassungen bei der Armutsquote. Dies resultiert zum einen aus der mangelhaften Berücksichtigung von Wohneigentum als Einkommensressource, zum anderen darauf, dass die Fragebögen von EU-SILC lediglich in deutscher Sprache versandt werden und Interviews nur in deutsch geführt werden. Personen - vor allem mit Migrationshintergrund - werden so deutlich untererfaßt. Im Unterschied dazu werden beide Sachverhalte im Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) des DIW berücksichtigt, womit die vom DIW errechneten Quoten wesentlich zutreffender sind (was im übrigen nicht einmal im Armutsbericht selbst bestritten wird).

Die Armutsquoten nach dem SOEP für verschiedene Altersgruppen, Haushaltstypen u.ä. finden Sie im Anhang des Armutsberichts auf Seite 294 (Tabelle A.1.: Einkommensarmutsrisiko). In der Anlage findet sich dazu eine graphische Aufbereitung der Daten. Danach hat die Armutsrisikoquote zwischen 1998 und 2005 von 12 % auf 18 % zugenommen. Überproportional betroffen sind Kinder bis 15 Jahre, Alleinerziehende und Arbeitslose. Für 2005 beträgt die Armutsrisikoquote von Kindern nach dem SOEP 26 % (nach der Europäischen Statistik wären Kinder stattdessen lediglich unterproportional von Armut betroffen), für Alleinerziehende 36 % und für Arbeitslose 53 %.

Der Entwurf wird nun in verschiedenen Beraterkreisen beraten. Die Verbände haben bis zum 28. Mai Zeit, schriftlich Stellung zu nehmen. Der Beraterkreis der Bundesregierung tagt voraussichtlich am 6. Juni.
Über die Endfassung soll das Bundeskabinett am 25. Juni entscheiden. Danach wird der Bericht als Bundestagsdrucksache auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet.


2008 - 05/03

Angst um die Mitte der Gesellschaft - 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgestellt

Eckdaten des Armutsberichts
Zum dritten Mal legt die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht vor. Die Ergebnisse sind erschreckend bekannt: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter und die Anzahl der "Working Poor" wächst. Insbesondere Kinder sind von Armut betroffen. Zwar entspannt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Zahl der Arbeitslosen ist von über 5 Milionen auf 3,7 Millionen gesunken, die Zahl der von Armut Bedrohten oder von Sozialleistung abhängigen hat allerdings nicht abgenommen (Eine gute Zusammenfassung der Eckdaten entnehmen Sie einem Auszug aus untenstehendem Artikel von Amin Käfer aus der STZ vom 20.05.2008). Diese Phänomene sind das Ergebnis verschiedener Entwicklungen: einer "Niedriglohnpolitik", der Preissteigerungen (insbesondere bei den Energiekosten), der Steuerpolitik, die v.a. in der Mitte der Gesellschaft "zulangt", der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, so dass vom konstatierten Aufschwung am Arbeitsmarkt gerade bei denen, die darauf angewiesen sind, kaum etwas ankommt. Allerdings stammen die im Bericht verwendeten Daten überwiegend aus dem Jahr 2004, was die Aussage "Aufschwung kommt nicht an" in frage stellt. Sobald der Bericht verfügbar ist, wird sich eine ausführliche Beschäftigung bezogen auf die Situation von Familien lohnen. Im September 2008 wird der Existenzminimumsbericht dann hoffentlich zur Anhebung des Kindergeldes und der Freibeträge führen. Auch eine Korrektur des Steuerverlaufs (Rasantes Anwachsen der Steuerkurve bei den unteren und mittleren Einkommen) ist dann unaufgeregt aber mit Nachdruck zu führen.

"Wer ist arm in Deutschland, und wer ist reich? Das lässt sich nicht mit einem Satz beschreiben. Es gibt dafür auch kein absolutes Maß. Die Definition ist kompliziert - und relativ. Der dritte regierungsamtliche "Armuts- und Reichtumsbericht", aus dem Sozialminister Olaf Scholz (SPD) gestern "Eckdaten und Kernaussagen" veröffentlicht hat, orientiert sich an Standards der Europäischen Union sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE). Demnach beginnt das Armutsrisiko bei Einkünften, die höchstens 60 Prozent des sogenannten mittleren Nettoäquivalenzeinkommens betragen. Darunter versteht man das Nettoeinkommen einer Person, die genau in der Mitte stünde, wenn die gesamte Bevölkerung sich gestaffelt nach ihrem Einkommen in einer langen Reihe aufstellen würde. Diese Größe ist nicht mit dem Durchschnittseinkommen zu verwechseln. Bei Haushalten mit mehreren Personen wird das gesamte Haushaltseinkommen nicht etwa durch die Zahl der Haushaltsmitglieder geteilt, sondern durch einen Faktor, der etwa Kinder anders berücksichtigt als Erwachsene.
Nach dieser Definition beginnt das Armutsrisiko für Alleinstehende bei 781 Euro netto im Monat. Als reich gelten Singles, die mehr als 3418 Euro netto verdienen, oder vierköpfige Familien ab 7178 Euro monatlichem Neottoeinkommen. Das entspricht dem doppelten mittleren Einkommen. Je nachdem, ob nur das Einkommen oder auch das Vermögen berücksichtigt wird, rechnet man gut sechs bis knapp neun Prozent zu den reichen Deutschen. 26 Prozent der Bevölkerung wären hingegen von Armut bedroht, wenn es keine Sozialleistungen gäbe. Dank staatlicher Hilfen verringert sich das Armutsrisiko auf fast die Hälfte: jeder achte Mensch in Deutschland lebt trotz Sozialstaat unter prekären Verhältnissen.
Davon sind besonders Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Leute ohne berufliche Qualifikation betroffen. Immerhin 15 Prozent der 35-Jährigen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Fast jede zweite Frau, die ihre Kinder allein erzieht, ist von Armut bedroht. Kinder sind jedoch nicht automatisch ein Armutsrisiko. Die Armutsquote unter Familien sinkt auf acht Prozent, wenn wenigstens ein Elternteil einen Vollzeitjob hat. Wenn mehrere Familienmitglieder arbeiten, liegt sie bei vier Prozent.
Arbeit schützt jedoch nicht vor Armut. Die verschärfte Inflation lässt die Bruttolöhne schrumpfen: In den Jahren 2002 bis 2005 sanken sie um 4,7 Prozent auf durchschnittlich 23 684 Euro. Laut Scholz ist dies ¸¸auch das Resultat von betrieblichen und tariflichen Vereinbarungen sowie der stark sinkenden Tarifbindung in Deutschland". Mehr als ein Drittel der Beschäftigten müsse inzwischen mit Niedriglöhnen auskommen. Die Ungleichverteilung der Einkommen habe weiter zugenommen. Die obersten zehn Prozent in der Einkommenspyramide kassierten einen wachsenden Anteil am Gesamteinkommen. Der Anteil der Mittelschicht stagniere, die untere Hälfte lebe von einem schrumpfenden Anteil. Andererseits tragen zehn Prozent der Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens. Die unteren 50 Prozent in der Verdiensthierarchie zahlen nur sechs Prozent der Steuersumme. Die Zahl der Erwerbstätigen (mehr als 40 Millionen im Februar 2008) ist auf Rekordniveau geklettert. Aber nur 27 Millionen haben einen sozialversicherungspflichtigen Job - weniger als vor zehn Jahren. Die Erwerbstätigenquote ist bei Personen ohne Berufsausbildung (53,5 Prozent) deutlich geringer als bei Hochschulabsolventen (85 Prozent). Gleiche Chancen für alle? Im deutschen Bildungssystem herrschen offenbar andere Gesetze. Zwar wächst die Zahl der Hochschulabsolventen (binnen zehn Jahren von 10,3 auf 12,6 Prozent). Allerdings sind die Aufstiegschancen ungleich verteilt. Während 83 Prozent der Akademikerkinder ebenfalls studieren, finden nur 23 Prozent der Kinder von Leuten ohne Hochschuldiplom den Weg an die Uni. "Zwischen dem Bildungserfolg der Eltern und der Kinder besteht ein unmittelbarer Zusammenhang", heißt es im Armutsbericht.

Familienberichterstattung modernisiert

Alle Bemühungen, die Situation für Familien in diesem Land zu verbessern setzen die fundierte Kenntnis der Lage von Familien in Baden-Württemberg voraus. Daher hat die FamilienForschung Baden-Württemberg im Auftrag des Ministeriums für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg bereits 1998 und 2004 je einen Familienbericht erstellt. Auch in Zukunft will sie Politik und Gesellschaft über die Lage von Familien in Baden-Württemberg informieren, noch aktueller und zielgerichteter als bisher. Zukünftig soll alle drei Monate ein Kurzreport "Familien in Baden-Württemberg" zu einem speziellen Familienthema erstellt werden, der aktuelle Daten und Fakten aus Baden-Württemberg, Deutschland und Europa zusammenfasst.

Allen, die sich umfassender informieren wollen, wird darüber hinaus ein gleichzeitig erscheinender REPORT zur Verfügung gestellt, der weiterführende Informationen und Analysen zum selben Thema beinhaltet. Beide Angebote erscheinen in elektronischer Form, und können auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit und Soziales oder der FamilienForschung Baden-Württemberg herunter geladen werden.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den KURZ-REPORT und den REPORT über die Homepage der FamilienForschung Baden-Württemberg zu abonnieren. Durch die gezielte und kontinuierliche Information über die Situation von Familien will die Familienforschung Baden-Württemberg dazu beitragen, die Kinder- und Familienfreundlichkeit in Baden-Württemberg Schritt für Schritt zu verbessern.

Erschienen ist bereits eine erste Ausgabe des KURZ-REPORTs mit dem Thema "Kinderreiche Familien", mit der Sie sich in kurzer Zeit einen Überblick über die Situation kinderreicher Familien in Baden-Württemberg verschaffen können (s. untenstehender Link).

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Bertelsmann-Studie: "Kinder und Karrieren: die neuen Paare"

Es gibt sie: Paare, bei denen beide Partner eine erfolgreiche Berufslaufbahn mit einem erfüllten Familienleben verbinden. Diese "neuen Paare" sind Trendsetter, von denen erhebliches Veränderungspotenzial ausgeht. Sie sind Vorreiter eines modernen Rollenverständ­nisses und Wegbereiter für einen Mentalitätswandel in den Unternehmen und in der Gesellschaft. Das zeigt eine von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene Studie im Rahmen des Koopera­tionsprojekts "Balance von Familie und Arbeitswelt" mit dem Bundesministerium für Familie, Senio­ren, Frauen und Jugend.
Ausgangsfrage der Untersuchung war, welche Erfolgsfaktoren und Hindernisse ein solches Le­bensmodell markieren und welche Rahmenbedingungen Politik und Wirtschaft schaffen müssen, damit es in Zukunft mehr Paaren gelingt, ihren Wunsch nach Kindern und beruflichem Erfolg um­zusetzen. Rund 1.200 Frauen und Männer hat die EAF | Europäische Akademie für Frauen in Poli­tik und Wirtschaft Berlin e.V. für die bislang umfangreichste Untersuchung dieser Art in Deutsch­land befragt. Die Studie "Kinder und Karrieren: die neuen Paare" zeigt: Junge Mütter und Väter können die Herausforderungen moderner Lebens- und Erwerbsverhältnisse nur im partnerschaftli­chen Miteinander und mithilfe unterstützender Infrastruktur wie Betreuungs- und Dienstleistungs­angeboten schultern. Trotzdem bleibt der Faktor Zeit die größte Herausforderung.

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Armut - Kinder trifft es härter als Rentner

Süddeutsche-online
Während CDU-Politiker über Altersarmut und höhere Renten diskutieren, sehen Ökonomen das Problem an ganz anderer Stelle: bei den Kindern. Altersarmut sei hingegen völlig überschätzt.
Führende Ökonomen haben Warnungen vor einer dramatisch steigenden Altersarmut in Deutschland zurückgewiesen. "Die materielle Lebenssituation der Älteren ist besser als die des Durchschnitts der Gesamtbevölkerung", sagte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
"Durchschnittlich haben die Senioren mehr verfügbares Einkommen als die Jüngeren, die heute ihre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen und später deutlich weniger Rente rausbekommen werden", wird Grabka zitiert.
Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen nannte Altersarmut "eines der meistüberschätzten Phänomene der Gegenwart". Statistisch gesehen sei die Wahrscheinlichkeit, auf ein armes Kind zu stoßen, etwa fünfmal größer als die, auf einen armen Rentner zu stoßen. Die heutigen Rentner seien im Durchschnitt die reichsten Rentner, die dieses Land jemals gesehen hat.
Abfuhr für Rüttgers. Merkel hält nichts von der Mindestrente Die Zeitung berichtet über ein Sozioökonomisches Panel des DIW, das ein verlässliches Bild der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland ergebe und auf einer Stichprobe von etwa 12.000 Haushalten beruhe. Demnach hatten Seniorenpaare im Jahr 2003 durchschnittlich ein verfügbares Einkommen von mehr als 20.000 Euro je Person. Damit hätten sie 104,5 Prozent über dem durchschnittlichen bedarfsgewichteten verfügbaren Einkommens der Gesamtbevölkerung gelegen.
Junge Elternpaare mit einem Kind von unter drei Jahren seien nur auf 83,6 Prozent dieses Wertes gekommen. Am geringsten war dem Bericht zufolge die Einkommensposition der Alleinerziehenden, vor allem Frauen, die meist nur zwei Drittel des Durchschnitts erreicht hätten.
"Wir haben kein Altersarmutsproblem in Deutschland, sondern ein Problem mit Kindern, die arm aufwachsen", wird der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium Axel Börsch-Supan, zitiert.

Familienmonitor 13: Familienunterstützende Dienstleistungen

Haushaltsnahe Dienstleistungen verhelfen Familien zu dem, was oft am knappsten ist: Zeit für Kinder, Zeit für Ältere, Zeit für Fürsorge. Aber sie bringen noch viel mehr: Sie führen zu mehr Jobs - das IW Köln spricht von mindestens 300.000 - und erleichtern Müttern die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit. Und sie sorgen für mehr Wachstum, weil sie die Kaufkraft stärken und mehr Einnahmen ins Steuersystem fließen.
Aber der Markt für familienunterstützende Dienstleistungen ist in Deutschland zu wenig entwickelt. Angebot und Nachfrage passen noch nicht zusammen.

Familienunterstützende Dienstleistungen müssen bekannter, besser, verlässlicher und bezahlbarer werden. Deshalb erteilte das Bundeskabinett im August 2007 den Prüfauftrag, wie die Förderung einfacher und wirksamer ausgestaltet werden kann. Ergebnisse der Prüfung, an der das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beteiligt ist, sollen Mitte 2008 vorgelegt werden.
Die Potenziale in diesem Bereich sind nicht ausgeschöpft. 21 Prozent der Haushalte haben bereits Dienstleistungen in Anspruch genommen, weitere 24 Prozent könnten sich dies vorstellen. Viele finden es aber schwierig, die passende Haushaltshilfe zu finden. Auch die Kosten und der bürokratische Aufwand sind vielen zu hoch, sodass sie entweder auf Hilfen verzichten oder auf dem Schwarzmarkt fündig werden.

Diese Ausgabe des Monitors Familienforschung wertet die aktuelle Forschung aus Wissenschaft und Politikberatung zu familienunterstützenden und haushaltsnahen Dienstleistungen aus. Es werden Wege aufgezeigt, wie die Wirksamkeit der Förderung gesteigert und die Angebote ausgebaut und verbessert werden können. (aus Newsletter des BMFSFJ)

Der Landesfamilienrat befasst sich mit dem Thema "Haushaltsnahe Dienstleistungen" im Rahmen seiner Arbeit am Schwerpunktthema "Familie und Pflege".

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2008 - 05/02

In baden-württembergischen Familien leben im Schnitt 1,7 Kinder

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus, der größten amtlichen Haushaltsbefragung in Deutschland, lebt in Baden-Württemberg nach wie vor die Mehrheit der 10,7 Millionen Einwohner, insgesamt rund 5,9 Mill. Menschen, in Familien mit Kindern. Im Jahr 2007 wurden im Rahmen des Mikrozensus in Baden-Württemberg insgesamt knapp 1,3 Mill. Ehepaare mit Kindern, rund 72 000 Lebensgemeinschaften mit Kindern (die meisten davon nichteheliche Lebensgemeinschaften) und gut 309 000 allein erziehende Mütter und Väter gezählt. Die Zahl der ledigen, bei ihren Eltern lebenden Kinder in diesen Familienformen belief sich auf knapp 2,9 Mill. Obwohl sowohl die Zahl der Alleinerziehenden als auch die der Lebensgemeinschaften mit Kindern in den letzten Jahren quantitativ deutlich an Bedeutung gewonnen haben, ist die traditionelle Kernfamilie mit beiden (miteinander verheirateten) Eltern nach wie vor die dominierende Familienform: Bei gut 77 Prozent der Familien handelt es sich um Ehepaarfamilien. Diese Angaben stellte das Statistische Landesamt zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2008 zussammen

Allein Erziehende finanziell schlechter gestellt

Allein Erziehende in der Mehrzahl Frauen
Nach den Ergebnissen des Mikrozensus, der größten amtlichen Haushaltsbefragung in Deutschland, ist in Baden-Württemberg im Zeitraum von 1980 bis heute die Zahl der allein Erziehenden deutlich, von 228 000 auf 309 000 angestiegen. Bei den allein Erziehenden handelt es sich auch heute noch in der Mehrzahl um Mütter. So waren 84,5 Prozent der allein Erziehenden im Jahr 2007 Frauen und lediglich 15,5 Prozent Männer. Damit sind Männer unter den allein Erziehenden noch immer in der Minderheit. Diese Angaben stellte das Statistische Landesamt zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2008 zussammen.

Brigitte an Alleinerziehende: Jetzt passiert was!

VAMV widerspricht: Leider passiert gar nichts!
VAMV Pressemitteilung vom 13.05.2008: "Bundesfamilienministerin äußert sich wider besseres Wissens
Ursula von der Leyen hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Brigitte“ konsequente familienpolitische Unterstützung für Alleinerziehende zugesagt. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter hat die Aussagen der Ministerin anhand der aktuellen familienpolitischen Maßnahmen und wissenschaftlichen Veröffentlichungen überprüft."
Die ganze Meldung mit substanziellen Aussagen zur Armutsbetroffenheit von Alleinerziehenden und zur Zeilgenauigkeit familienpolitischer Maßnahmen finden Sie über den Link zum VAMV Landesverband BW.

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Statistik: Jedes dritte Kind wird außerhalb einer Ehe geboren

Zahl der Woche Nr. 019 vom 13.05.2008

WIESBADEN – Während die Geburtenzahl insgesamt zurückgeht, steigt die Anzahl der Kinder an, deren Eltern zum Zeitpunkt ihrer Geburt nicht miteinander verheiratet waren. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 2006 knapp 202 000 Kinder außerhalb einer Ehe geboren, das waren 30% aller geborenen Kinder. 1998, als mit der Reform des Kindschaftsrechts die Rechtstellung nichtehelicher Kinder verbessert wurde, waren es 157 000 (20%) und 1993 118 000 Kinder (15%).

Innerhalb Deutschlands bestehen erhebliche Unterschiede: Im Norden und Osten haben mehr Kinder Eltern, die zum Zeitpunkt ihrer Geburt nicht miteinander verheiratet waren, als im Süden und Westen. Die höchsten Anteile an unehelichen Geburten gab es 2006 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit je 63%, die niedrigsten in Baden-Württemberg mit 20% und Hessen mit 22%.

Weitere Auskünfte gibt:
Martin Conrad,Telefon: (0611) 75-2358,
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Jede zehnte Frau zwischen 25 und 54 bleibt wegen der Familie zu Hause

zwd Berlin (ticker/jvo). Aufgrund familiärer Verpflichtungen war 2006 in Deutschland etwa jede zehnte Frau (9,9%) zwischen 25 und 54 Jahren nicht erwerbsaktiv. Damit liege Deutschland knapp unter dem EU-Durchschnitt von 10,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am 29. April mit. Zu den familiären Verpflichtungen zählt das Bundesamt unter anderem Schwangerschaft, Kinderbetreuung sowie die Pflegebedürftigkeit eines Familienangehörigen. Die Quote der Frauen, die aus familiären Gründen dem Arbeitsmarkt fern bleiben, variiert innerhalb der Europäischen Union stark. Während das Vereinigte Königreich (1,9%), Schweden (2,1%) und Dänemark (2,3%) sehr niedrige Quoten verzeichneten, erreichte Malta mit 45,9% den höchsten Anteil. Auch in Irland (23,1%) und Luxemburg (21,7%) stand mehr als jede fünfte Frau dem Arbeitsmarkt aus familiären Gründen nicht zur Verfügung. Diese Daten veröffentlichte Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, auf Basis der von den nationalen Statistikämtern nach dem Labour-Force-Konzept der International Labour Organization (ILO) ermittelten Daten. Dieses ermöglicht internationale Vergleiche von Arbeitsmärkten. Als erwerbslos gilt dabei im Sinne der durch die EU konkretisierten ILO-Abgrenzung jede Person im Alter von 15 bis 74 Jahren, die nicht erwerbstätig war, aber in den letzten vier Wochen vor der Befragung aktiv nach einer Tätigkeit gesucht hat und diese innerhalb von zwei Wochen aufnehmen könnte. Auf den zeitlichen Umfang der gesuchten Tätigkeit kommt es nicht an.

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DFV: Solidarpakt für Familien und kostenfreien Kindergartenbesuch

05.05.2008: Beim seinem Bundesverbandstag am letzten Wochenende in Königswinter hat der Deutsche Familienverband (DFV) die Politik in Bund, Ländern und Kommunen zu einem überparteilichen Solidarpakt für Familien aufgerufen. Eine der Forderungen ist die Gleichbehandlung der elterlicher Erziehungs- und Bildungsarbeit mit dem staatlich organisierten schulischen Bildungsauftrag.
Der in Königswinter wiedergewählte DFV-Vizepräsident Uto R. Bonde (Freiburg/ Landesverband Baden-Württemberg) brachte den Antrag ein, in dem gefordert wird, dass elterliche Erziehungs- und Bildungsarbeit für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren mit dem schulischen Bildungsauftrag unter staatlicher Aufsicht gleichgestellt werden müsse. Um die Bildungschancen aller Kinder in Deutschland auf gleichwertige Weise zu fördern, soll der Besuch des Kindergartens für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren kostenfrei sein – wie beim Besuch von Pflichtschulen. Bundespolitische Maßnahmen sind mit den Länderregierungen und den Spitzenverbänden der Familien- und Trägerverbände abzustimmen. Die Delegierten haben den Antrag einmütig angenommen

Das Recht der Kinder auf Bildung darf nicht alleine den Eltern angelastet werden, sondern ist als Zukunftsinvestition von der Gemeinschaft zu tragen. Trotz unterschiedlichster Regionen und wirtschaftlicher Verhältnisse haben alle Kinder diesen Anspruch. Statt milder Gaben und hehrer Worte brauchen Familien endlich Gerechtigkeit im Steuersystem, im Sozialrecht und in der Arbeitswelt. Familienpolitik ist ein hartes Thema, und wir sind entschlossen, das weiche Argumentieren zu beenden, forderte auch der DFV-Präsident Albin Nees.
Auf der mehrtägigen Fachveranstaltung diskutierte der Bundesverbandstag über Wege zu einer zukunftsorientierten und generationengerechten Familienpolitik u.a. auch mit der renommierten Sozialrechtlerin Prof. Dr. Anne Lenze; sie plädierte für mehr Familiengerechtigkeit unter dem Motto „Schluss mit der vermeintlichen Familienförderung“, die gravierenden Gerechtigkeitslücken für Familien zu schließen.
Mit dem Solidarpakt für Familien, will der DFV erreichen, dass die Menschen die Situation endlich realistisch wahrnehmen und nicht durch Fehldeutungen und Fehlinformationen in die Irre geführt werden. Aus Verantwortung unseren Kindern gegenüber dürfen wir der nächsten Generation keine unbezahlbaren Schulden hinterlassen - so Vizepräsident Bonde. Ausgaben für Kinder und Familien sind als Investition in die Zukunft finanzierbar und sind im Grundgesetz verankert als Familienschutz.

Alkoholmissbrauch: Kinder sollen ins Heim

Justizministerin Beate Merk will Richtern per Gesetz ermöglichen, gefährdete Kinder in Extremfällen in geschlossenen Erziehungsanstalten unterzubringen.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will angesichts des steigenden Alkoholmissbrauchs von Jugendlichen ein hartes Durchgreifen der Familienrichter per Gesetz ermöglichen. Diese sollten "künftig Erziehungsgespräche führen dürfen, Weisungen erteilen und, wenn diese von den Eltern nicht befolgt werden, als letzte Möglichkeit auch schneller gefährdete Kinder aus schwierigen Familien herausnehmen dürfen", sagte Merk der Tageszeitung Die Welt.
Die Eltern müssten mit der Problematik stärker als bisher konfrontiert werden, weil Jugendliche nach Verbüßen einer Strafe häufig wieder rückfällig würden. Die Familienrichter sollten das Vorgehen in Zukunft intensiv begleiten können und mit der betroffenen Familie in ständigem Kontakt bleiben.

Merk nannte einen solchen Eingriff des Staates in die familiäre Privatsphäre "unverzichtbar". Sollten sich Eltern den richterlich angeordneten Maßnahmen verweigern, könnten diese "im Extremfall veranlassen, dass das Kind in eine geschlossene Erziehungseinrichtung kommt, wo es eine professionelle und fürsorgliche Erziehung erhält", sagte Merk. Zuvor müssten jedoch alle Möglichkeiten ausgereizt werden, damit dass nicht passiert.(Süddeutsche Online-Ausgabe)

Der Vorstoß von Merk erinnert fatal an die erhitzte Diskussion um die Verschärfung des Jugendstrafrechts im Januar 2008.

Anhörung im Landtag: Falsch Gm8 - Probleme des 8-jährigen Gymnasiums

Öffentliche Anhörung am Donnerstag, 29. Mai, 2008 im Landtag in Stuttgart
Das achtjährige Gymnasium ist in Baden-Württemberg mittlerweile im vierten Jahr. Im Jahr 2012 werden die ersten Schülerinnen und Schüler ihr Abitur nach acht Jahren ablegen. In allen Bundesländern ist inzwischen das G 8 eingeführt worden.
Doch wie ist die Realität an den Schulen? Vor allem Eltern berichten vom Druck auf die Schülerinnen und Schüler, von einem Stoffpensum das oft nicht zu bewältigen ist und einer zeitlichen Belastung für Kinder, die einem zehn Jahre älteren Azubi nicht zugemutet werde. Obwohl nicht als Ganztagesschule konzipiert, sind beim G 8 viele Schüler ganztägig an der Schule - die Schulen sind aber für ein pädagogisch sinnvolles Ganztagesangebot sowohl räumlich als auch personell nicht ausgestattet.
Der Kultusminister verweist auf die neuen Bildungspläne und die Ganztagsangebote für die Gymnasien und meint, das
G 8 sei machbar – es mangle nur an manchen Schulen mit der Umsetzung. Ist der „schwarze Peter“ also bei den Lehrkräften? Wird das G 8 halt vor Ort noch nicht richtig gemacht? Oder liegt es nicht doch an der falschen Konzeption, der ungenügenden Reform der Lehrpläne, der mangelnden Fortbildung der Lehrkräfte, den zu großen Klassen und der unzureichenden Versorgung mit Personal- und Sachmitteln für die Ganztagsschulen?
Ja, ist ein Gymnasium überhaupt in acht Jahren machbar? Und wenn ja, wie? Was wurde bzw. wird beim
G 8 falsch gemacht?
Bei dieser Anhörung sollen Erfahrungen ausgetauscht, Mängel benannt und nach Lösungswegen sucht werden. Kann das G 8 auch „richtig“ gemacht werden?

Berichte aus der Praxis und zugesagte Statements von Verbänden:
AK Gesamtelternbeiräte, Landeselternbeirat, Philologenverband, GEW, Direktorenvereinigung der Gymnasien, Schülervertreter

MdL Renate Rastätter, Schulpolitische Sprecherin, freut sich auf Ihr Kommen und auf eine rege Diskussion.

Anmeldung bei:
Büro Renate Rastätter MdL
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon: 0711/2063-680
oder Fax: 0711/2063-660


2008 - 05/01

Soziale Schieflage -Jede vierte Familie ist arm

In Deutschland sollen immer mehr Menschen von Armut betroffen sein. Eines der größten Risiken scheinen immer noch Kinder zu sein: Denn Familien leben überdurchschnittlich häufig von Einkünften, die un
Jede vierte Familie in Deutschland (26 Prozent) fällt laut einem Bericht des Spiegel unter die Armutsgrenze.
Unter Berufung auf einen Entwurf für den nächsten "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin, insgesamt hätten 18 Prozent der Deutschen weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung - also fast jeder fünfte.
Grundlage der Berechnung sei das "Sozio-oekonomische Panel" (SOEP), eine repräsentative Wiederholungsbefragung privater Haushalte in Deutschland, die seit 1984 bei denselben Personen und Familien durchgeführt wird. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte diese Zahlen am Samstag nicht.
Der Bericht zu den "Lebenslagen in Deutschland" werde derzeit im Ministerium erarbeitet und gehe dann in die Ressortabstimmung. Er werde noch in diesem Jahr vorgelegt, sagte eine Sprecherin.
Der erste Armuts- und Reichtumsbericht war von der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 in Auftrag gegeben worden. Im März 2005 wurde dann der zweite Bericht vorgelegt. Demnach waren Ende 2003 13,5 Prozent der Menschen in Deutschland arm, von den Familien waren es 13,9 Prozent. Damit galten mehr als 11 Millionen Bürger als arm.

Altersarmut

Kompendium zu einem brisanten Thema
Die Altersarmut galt lange als überwunden. Rentenbezieher sehen sich seit einigen Jahren eher dem Vorwurf der Übervorsorgung ausgesetzt – vor allem in Hinblick auf die Abgabenbelastung der nachrückenden Generationen. In der aktuellen Diskussion rückt aber auch der Einfluss des Arbeitsmarktes auf den künftigen individuellen Rentenanspruch in den Fokus. Zu wenige Beitragsjahre und eine geringe Beitragshöhe könnten die Altersarmut wieder zunehmen lassen. Das InfoSpezial „Altersarmut“ bietet eine Materialsammlung mit Literaturhinweisen und weiterführenden Links zur aktuellen Diskussion. Das Institut für Arbeitsmarktforschung in Nürnberg hat eine interessante Sammlung von Beiträgen und Zahlen zu diesem Thema gesammelt.

Handbuch: Kinder- und Jugendpolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Unter diesem Titel hat das BMFSFJ das Handbuch zur Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland neu aufgelegt.

Parallel zum 800-seitigen Handbuch gibt es eine Website, auf der die kinder- und jugendrelevanten Gesetze in Deutschland sowie die jugendpolitischen Strukturen, Ziele und Maßnahmen des Bundesministeriums und anderer Bundesministerien dargestellt sind. In einem umfassenden Nachschlageteil werden die über 430 bundesweit tätigen Jugendverbände, Fachorganisationen, Stiftungen und Einrichtungen präsentiert.

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Eine Stimme für Kinder: Kinderkommission

Parlamentarisches Gremium für die Rechte der Kleinen feiert 20. Geburtstag
Einen Plüschadler als Maskottchen - das hat nicht jedes Gremium im Bundestag. Genauer gesagt gibt es nur eines: die Kinderkommission, kurz Kiko. Wer meint, eine Gruppe Parlamentarier, die sich ein Stofftier als Erkennungszeichen gibt, sei nicht ernst zu nehmen, hat weit gefehlt: Die Kiko hat bei zahlreichen Projekten erfolgreich mitgemischt. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Textilindustrie, Kinderkleidung sicherer zu machen und die Aufnahme des Rechtes von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung in das Bürgerliche Gesetzbuch sind zwei solcher Beispiele. Am 23. April feiert die Kiko ihren 20. Geburtstag - und hofft auf ein künftig noch größeres Mitspracherecht.

Weltweit die Ersten
"Die Einrichtung der Kommission hat fast ein Jahr gebraucht", erinnert sich Gründungsmitglied Herbert Werner (CDU). Die Idee sei von außen gekommen, er zum Beispiel sei in seinem Wahlkreis nach einem Ansprechpartner für Kinder auf Bundesebene gefragt worden. Zunächst habe es die Idee eines Ombudsmanns für Kinderbelange gegeben.

Die Idee der Kommission habe sich jedoch durchgesetzt, weil hier jede Partei ein Mitspracherecht habe. Der damalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) plädierte außerdem gegen einen Ombudsmann, weil er eine Plattform für Kinder als Anliegen des Parlaments betrachtete. Zunächst habe es Vorbehalte bei Teilen aller Parteien gegeben, sagt Werner. "Es bestand die Angst, dass eine Einmischung in die Familie via Parlament das Elternrecht einschränkt." Mitte 1988 war es dann jedoch soweit: der Ältestenrat des Bundestages beschloss die Einsetzung der Kommission. Damit war die Kinderkommission des Deutschen Bundestages nach eigener Aussage das weltweit erste Parlamentsgremium, das speziell den Auftrag zur Verbesserung der Situation von Kindern erhalten hatte.

Die Stellung des Gremiums, in das jede Fraktion einen Vertreter entsendet, sei zu Beginn nicht eindeutig gewesen, so Werner. "Man hatte am Anfang den Eindruck, die Kiko wird als Alibiveranstaltung angesehen", betont der Mann der ersten Stunde. Doch in der folgenden Wahlperiode seien sich die Fraktionen einig gewesen, die Kinderkommission wieder einzuberufen. An die ersten Vorhaben kann er sich noch gut erinnern, etwa die Regelung des Besuchsrechts für Kinder bei der Scheidung der Eltern oder die Novellierung des Jugendhilferechtes.

Grundschüler im Bundestag
"So eine kleine Kommission kann ganz viel bewegen", sagt die Sozialdemokratin Marlene Rupprecht, die seit 1998 in der Kommision vertreten ist. Als Beispiel nennt sie die so genannten Bullenfänger, Frontschutzbügel am Geländewagen. Seit Mitte 1997 ging die Kommission Hinweisen nach, dass die Bügel bei Zusammenstößen eine Gefahr besonders für Kinder darstellen. 2006 trat dann eine EU-Regel in Kraft, nach der der Frontschutz weicher gestaltet werden muss, um die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen. Doch es sind nicht nur die politischen Erfolge, die Rupprecht im Gedächtnis bleiben. "Der erste Kindertag 2001 im Bundestag war ein echtes Erlebnis", schwärmt sie. Bis zu diesem Zeitpunkt habe es nur Führungen für Jugendliche von 14 Jahren an gegeben. Die Kinderkommission habe sich dafür eingesetzt, dass schon Grundschüler das Zentrum der Politik zu sehen bekommen. "Als ich sie fragte, ob sie wissen, wo sie sind, konnten sie immerhin sagen, 'hier wird geregelt, dass man andere nicht hauen darf'." Die Kleinen seien manchmal besser vorbereitet als Erwachsene, so Rupprecht. Das von anderen Parlamentariern befürchtete Chaos durch die vielen kleinen Kinder im Hohen Haus sei ausgeblieben, die Veranstaltung werde vier Mal im Jahr vom Besucherdienst des Bundestages angeboten. Im Gegenteil seien die meisten sehr interessiert und stellten Fragen. Auch in diesem Alter sollten Kinder schon an Politik herangeführt werden, um ihr Interesse für spätere Zeiten zu wecken, meint Rupprecht.

Das prominenteste derzeitige Projekt der Kiko ist ihre Forderung, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. "Die Verfassung setzt Werte. Die Frage ist, ob diese Gesellschaft so weit ist, dass sie Kinderrechte explizit festschreibt", sagt Rupprecht. Ihre Kollegin Miriam Gruß (FDP) sieht die Chancen, die Forderung durchzusetzen, aufgrund der Großen Koalition als "so gut wie noch nie" an. Die Union hat sich allerdings bereits im Oktober 2007 in einem Grundsatzbeschluss gegen das Projekt ausgesprochen. CDU und CSU wenden sich darin generell gegen die Aufnahme neuer Staatsziele in die Verfassung.

Ohne Initiativrecht
Ein Manko hat die Kinderkommission jedoch. Sie darf zwar Stellung beziehen, aber keine Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen, wie Gruß und ihre Kolleginnen beklagen. "Die Kiko müsste das Initiativrecht bekommen", sagt auch Paula Honkanen-Schoberth, Geschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes. Die Kommission rücke auf jeden Fall die Belange von Kindern stärker in das Bewusstsein der Parlamentarier. Sie helfe der Arbeit des Kinderschutzbundes. "Aber nach 20 Jahren sollte ihr das Recht eingeräumt werden, Anträge und Gesetzesinitiativen einzubringen." Am 7. Mai wird Diana Golze (Die Linke) den Vorsitz turnusgemäß von Gruß übernehmen. Sie will sich unter anderem für eine stärkere Beteiligung von Kindern an politischen Prozessen einsetzen. Vielleicht erreicht die Kiko dabei ja auch eine stärkere Beteiligungsmöglichkeit für sich selbst.

Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.

Landesfamilienrat: Quote nicht um jeden Preis

Landesfamilienrat begrüßt Vorgehen gegen RTL. Der richtige Umgang mit Medien muss gelernt und unterstützt werden.
Pressemitteilung vom 13.05.2008:
Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg begrüßt das Vorgehen der Landesmedienanstalten gegen einige Folgen der RTL-Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte jüngst Verstöße gegen die Jugendschutzbestimmungen festgestellt und ein Bußgeld verhängt. Kinder unter 12 Jahren könnten in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden auf Grund des herabwertenden Verhaltens der Jury und der redaktionellen Gestaltung der Casting-Auftritte.
Dem Landesfamilienrat ist dabei bewusst, dass die immer weiter verbreiteten Casting-Shows im deutschen Fernsehen auf einer freiwilligen Mitwirkung der Kandidatinnen und Kandidaten beruhen. Insofern liegt auch eine gewisse Mitverantwortung bei den betroffenen jungen Menschen selbst - oder bei ihren Eltern. Andererseits rechtfertigt dies nicht, auch im Falle von als „dürftig" beurteilten Leistungen, dass die Jury in verletzender Weise gegen die Bewerberinnen und Bewerber vorgeht. Die Ausgestaltung der Sendung vermittelt häufig eine herabwürdigende Beurteilung und Behandlung der jugendlichen Laien, die von den „Profis“ weder sach- noch fachkundig vermittelt wird und bei der eine "nachgehende Fürsorge" nicht erkennbar ist.
Dabei gibt es eine klare Pflicht des Senders, trotz aller Quotenjagd die Grundsätze von Menschenwürde und journalistischer Korrektheit nicht zu verletzen. Im aktuellen Vorgehen der Kommission für Jugendmedienschutz sieht der Landesfamilienrat ein wichtiges und ermutigendes Signal seines Wächteramtes: Trotz aller Marktoffenheit mit ihren Gesetzmäßigkeiten gibt es Grenzen, deren Einhaltung für die Gesellschaft unverzichtbar ist.
Der Umgang mit Medien und ihren Inhalten will gelernt sein. Deshalb fordert der Landesfamilienrat Politik und Medienvertreter dazu auf, die Bedeutung von Eltern- und Familienbildung deutlich zu stärken. Zudem erwartet der Landesfamilienrat von Schulen und Verantwortlichen in der Jugendarbeit, Sendungen, die zur sozial-ethischen Desorientierung beitragen können, mit den Kindern und Jugendlichen in geeigneter Weise zu thematisieren.
Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Organisationen, die landesweit in der Arbeit für und mit Familien engagiert sind.

Tagungshinweis: Stiefgeschwister, Halbgeschwister und Co.

Kinder in neuen Familienkonstellationen
7. bis 8. Juni 2008, Evangelische Akademie Bad Boll:
Erwachsene trennen sich, verlieben sich, gehen neue Beziehungen ein. Kinder sind mit dieser Entscheidung ihrer Eltern konfrontiert. Was spielt sich in den Kindern ab? Was kann ihnen helfen? Wie können Vater und Mutter, die neue Partnerin, der neue Partner und andere Bezugspersonen sie unterstützen?

Eingeladen sind Stiefeltern, Männer und Frauen aus Patchworkfamilien, Alleinerziehende und Interessierte.


2008 - 04/02

Sinkende Geburtenraten im Ländlichen Raum Baden-Württembergs

Der Geburtenrückgang macht vor dem Ländlichen Raum nicht halt: Mit durchschnittlich 148 Neugeborenen je 100 Frauen liegen die Geburtenraten in den Gemeinden des Ländlichen Raums heute deutlich niedriger als Anfang der 80-er Jahre, als der Geburtendurchschnitt noch bei durchschnittlich 165 Geburten je 100 Frauen lag. Wie die Studie »Demografie und Familie im Ländlichen Raum« des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigt, gleichen sich die Geburtenraten der ländlichen Gemeinden den traditionell niedrigeren Geburtenraten der Verdichtungsräume (derzeit rund 128 Neugeborene je 100 Frauen) an.

Bedeutung frühkindlicher Bildung

Eine im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durch das Büros für Arbeits- und Sozialpolitische Studien (BASS) erstellte Studie zum Einfluss des Besuchs von Kinderkrippen (0 bis 3 Jahre) auf die Bildungsbiographie von Kindern und zu volkswirtschaftlichen Auswirkungen zeigt: Der Bildungsstand der Eltern hat den größten Einfluss auf den besuchten Schultyp der Kinder in der Sekundarstufe I. Das bedeutet, dass der Bildungsstand in Deutschland nach wie vor zu einem hohen Grad "vererbt" wird.

Die frühkindliche Bildung hat allerdings laut den Ergebnissen des BASS ebenfalls einen hohen Einfluss auf die Bildungswege der Kinder: Wenn sie eine Krippe besucht haben, erhöht sich für den Durchschnitt der Kinder die Wahrscheinlichkeit, später ein Gymnasium zu besuchen, von 36 Prozent auf rund 50 Prozent. Für benachteiligte Kinder verbessern sich die Bildungschancen durch den Krippenbesuch überdurchschnittlich: Von den benachteiligten Kindern, die eine Krippe besucht haben, gehen rund zwei Drittel mehr aufs Gymnasium. Bei den nicht benachteiligten Kindern schaffen von den Krippen-Kindern fast zwei Fünftel mehr den Übergang auf das Gymnasium als aus der Gruppe der nicht benachteiligten Kinder, die keine Krippe besucht haben.
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Hartz IV - Zu arm für die Pille

(09.04.2008 Süddeutsche-online)Bevor das Gesundheits-Modernisierungsgesetz im Jahr 2004 in Kraft trat, bezahlten die Sozialämter den Bedürftigen die Verhütungsmittel. Das hat sich geändert. Seit vier Jahren erhalten Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen nur noch die gleichen Leistungen wie alle anderen Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse. Und das bedeutet: Bis auf sehr seltene Ausnahmefälle erhalten Frauen ab 20 Jahren kein Geld mehr für ärztlich verordnete Verhütungsmittel.

Gleiches Recht für alle - das klingt zunächst gerecht, ist es aber nicht unbedingt. Während Normalverdiener die zehn bis zwanzig Euro pro Monat für Verhütungsmittel leicht bezahlen können, tun sich Hartz-IV-Bezieher schwer, die Summe aufzubringen. In ihrem Regelsatz sind für den großen Bereich der "Gesundheitspflege" weniger als 14 Euro vorgesehen - egal, wie alt die Betroffenen sind, egal ob männlich oder weiblich. Geht es streng nach der Rechnung des Bundesarbeitsministeriums, können sich Frauen, die verhüten, darüber hinaus kein Pflaster mehr kaufen und auch nicht zum Arzt gehen. Das würde das Budget überschreiten.

"Das geht nach der Logik: 'Wer schon arm ist, der braucht auch keinen Sex zu haben'", kommentiert Michaela Kleber. Die promovierte Geschäftsführerin von "pro familia" in München kennt das Problem: "Wenn eine Hartz-IV-Empfängerin die Pille will, muss sie sich das vom Munde absparen", erklärt sie. Klebers Erfahrung nach können oder wollen viele Frauen das nötige Geld nicht zur Seite legen. "Wie soll etwas angespart werden für etwas, für das gar kein Budget vorgesehen ist!?"

Konkrete Zahlen zur Thematik gibt es kaum. Eine Pilotstudie im Rahmen einer Masterarbeit an der Hochschule Merseburg bestätigt jedoch Klebers Einschätzung. Autorin Annelene Gäckle, die mittlerweile für "pro familia" in Köln arbeitet, befragte in verschiedenen Beratungsstellen 69 Frauen zwischen 21 und 45 Jahren nach ihrem Verhütungsverhalten. Zentrale Erkenntnis: Die Quote jener Frauen, die nach eigenen Angaben immer verhüteten, sank mit Eintritt in Hartz IV von 67 auf 30 Prozent.

Mit sinkendem Einkommen greifen die betroffenen Frauen der Studie zufolge auch zunehmend auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel zurück. In der Gesamtbevölkerung nutzen nur 13 Prozent der Paare ein Kondom. Bei den Partnern von Hartz-IV-Empfängerinnen sind es viermal so viele. Umgekehrt verhält es sich bei der als sicher geltenden Pille: Diese wird von bedürftigen Frauen nur halb so oft genutzt wie von ihren reicheren Geschlechtsgenossinnen.

Aktionstag

Das Servicebüro der lokalen Bündnisse für Familien ruft BündnispartnerInnen und Verbände zu Aktionen am internationalen Tag der Familie am 15. Mail 2008 auf:

„Falls Sie noch auf der Suche nach der geeigneten Aktion sind, werfen Sie doch einen Blick in den Anhang! Hier haben wir einige wirkungsvolle Aktionen zusammengestellt, die Sie schnell mit relativ geringem Aufwand umsetzen können. Beteiligen kann sich jede und jeder – Bündnisse, Bündnisakteure ebenso wie alle anderen, die sich für eine verbesserte Kinderbetreuung einsetzen. Für weitere Nachfragen stehen Ihnen unter 0180 / 52 52 212 (14 ct./min.) unsere Kollegen Stephan Fuchs und Ulrich Schwanecke gerne zur Verfügung. Oder stöbern Sie einfach in den Aktionstagsseiten: www.aktionstag-familie2008.de oder www.aktionstag2007.de. Eine Vielzahl von Ideen wartet darauf, von Ihnen kopiert zu werden!“ Ihr Servicebüro „Lokale Bündnisse für Familie“

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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2008 - 03/01

Rentenerhöhung muss auch zur Erhöhung der Regelsätze führen

Nachdem die Bruttolöhne, an denen sich die Rentenentwicklung orientiert, trotz anderer Erwartungen im letzten Jahr nur um 1,4 % angestiegen sind, hätte sich nach der geltenden Rentenanpassungsformel nur eine relativ geringe Rentenerhöhung von 0,46 Prozent ergeben. Damit die Rentnerinnen und Rentner in einem angemessenen Umfang an den Einkommensverbesserungen teilhaben, soll der "Riesterfaktor" im SGB VI ausgesetzt werden. Damit wird eine Rentenanpassung um 1,1 % zum 1. Juli 2008 vorgenommen. Die Verschiebung wirkt auch in den Folgejahren.

Dies hat unmittelbare Folgen für die Regelsätze im SGB II. Nach § 20 Abs. 4 SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) gilt: "Die Regelleistung nach Absatz 2 Satz 1 wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Für die Neubemessung der Regelleistung findet § 28 Abs. 3 Satz 5 des Zwölften Buches (Sozialhilfe) entsprechende Anwendung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 30. Juni eines Kalenderjahres die Höhe der Regelleistung nach Absatz 2, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt. Bei der Anpassung nach Satz 1 sind Beträge, die nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden."

Würde der Gesetzentwurf so beschlossen, würde sich also der Eckregelsatz von 347 Euro im Jahr 2008 auf 351 Euro und nicht nur auf 349 Euro erhöhen. Das Gesetz hätte auch Auswirkungen auf die künftige Regelsatzanpassung. Die nicht nur bundeszentral, sondern auch in den jeweiligen Rechtsverordnungen der Landesregierung vorgenommen werden.

Unabhängig davon, wie diese außerplanmäßige Erhöhung familienpolitisch zu bewerten ist, ergeben sich daraus Möglichkeiten für den Landesfamilienrat und alle ihm angeschlossenen Verbände, mit der Landesregierung über die Erhöhung der Regelsätze – insbesondere bei den Kindern - ins Gespräch zu kommen. So ist z.B. bei dieser Gelegenheit die Landesregierung darauf hinzuweisen, dass Änderungen im SGB II und im SGB XII – z.B. hinsichtlich von Einmalleistungen und Sachleistungen für Lernmittel und Mittagessen in der Ganztagesbetreuung – dringend nötig sind.
[02] Vernachlässigt - misshandelt – missbraucht.
Kinder in gewalttätigen Familienstrukturen
Von Mechthild Müser - Sendung in SWR2 Wissen am Mittwoch, 16.04.2008

„Tatort Familie: In Deutschland werden jährlich 150.000 Kinder unter 15 Jahren misshandelt, dokumentiert der UNICEF- Bericht vom November 2007. Jede Woche sterben zwei Kinder an den Folgen von Vernachlässigung und Misshandlung. Wissenschaftler sehen die Ursachen in gesellschaftlichen Strukturen, die zunehmend labile und gestörte Persönlichkeiten hervorbringen. Jugendliche können sich wehren, Kinder nicht.
Wenn die Eltern versagen, brauchen Kinder die Unterstützung von Verwandten, Nachbarn, Behörden, Ärzten und Therapeuten. Studien zeigen, dass auch Kinder, die nicht selbst geschlagen werden, schwere seelische Schäden erleiden, wenn sie in gewalttätigen Familienstrukturen leben. Angst ist ihr ständiger Begleiter. Sie reagieren mit Bauchschmerzen, Schlafstörungen und Verhaltensauffälligkeiten. In Modellprojekten wird geprüft, wie ihnen therapeutisch geholfen werden kann. Damit nicht aus den Opfern später Täter werden.“

Der Landesfamilienrat BW befasst sich in einer Arbeitsgruppe schwerpunktmäßig mit Fragen des Kinderschutzes und den dafür notwendigen Bedingungen und Konzepten. Das Manuskript zu dieser ausgezeichneten Sendung, die auch deutlich die institutionellen und rechtlichen Hindernisse für eine Verbesserung des Kinderschutzes benennt, finden Sie hier:  www.swr.de

Hinweis: Dazu auch eine Öffentliche Anhörung „Der Grünen/Bündnis 90“ im Stuttgarter Landtag (Konrad-Adenauer Straße 3, Friedrich-Ebert Saal) am 29.04.2008 von 10.30 – 13.00 Uhr: „Frühe Hilfen statt später Intervention – Vernachlässigung von Kindern vorbeugen. Programm und Anmeldung unter  Tel.: 0711/2063-670 oder

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Vernachlässigt - misshandelt – missbraucht.

Kinder in gewalttätigen Familienstrukturen
Von Mechthild Müser - Sendung in SWR2 Wissen am Mittwoch, 16.04.2008

„Tatort Familie: In Deutschland werden jährlich 150.000 Kinder unter 15 Jahren misshandelt, dokumentiert der UNICEF- Bericht vom November 2007. Jede Woche sterben zwei Kinder an den Folgen von Vernachlässigung und Misshandlung. Wissenschaftler sehen die Ursachen in gesellschaftlichen Strukturen, die zunehmend labile und gestörte Persönlichkeiten hervorbringen. Jugendliche können sich wehren, Kinder nicht.
Wenn die Eltern versagen, brauchen Kinder die Unterstützung von Verwandten, Nachbarn, Behörden, Ärzten und Therapeuten. Studien zeigen, dass auch Kinder, die nicht selbst geschlagen werden, schwere seelische Schäden erleiden, wenn sie in gewalttätigen Familienstrukturen leben. Angst ist ihr ständiger Begleiter. Sie reagieren mit Bauchschmerzen, Schlafstörungen und Verhaltensauffälligkeiten. In Modellprojekten wird geprüft, wie ihnen therapeutisch geholfen werden kann. Damit nicht aus den Opfern später Täter werden.“

Der Landesfamilienrat BW befasst sich in einer Arbeitsgruppe schwerpunktmäßig mit Fragen des Kinderschutzes und den dafür notwendigen Bedingungen und Konzepten. Das Manuskript zu dieser ausgezeichneten Sendung, die auch deutlich die institutionellen und rechtlichen Hindernisse für eine Verbesserung des Kinderschutzes benennt, finden Sie hier: www.swr.de

Hinweis: Dazu auch eine Öffentliche Anhörung „Der Grünen/Bündnis 90“ im Stuttgarter Landtag (Konrad-Adenauer Straße 3, Friedrich-Ebert Saal) am 29.04.2008 von 10.30 – 13.00 Uhr: „Frühe Hilfen statt später Intervention – Vernachlässigung von Kindern vorbeugen. Programm und Anmeldung unter  Tel.: 0711/2063-670 oder

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Immer weniger kinderreiche Familien

Statistisches Landesamt: Neue Form der Familienberichterstattung in Baden-Württemberg. Erste Ausgabe zum Thema »Kinderreiche Familien« erschienen - Dr. Carmina Brenner, Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, weist darauf hin, dass der Geburtenrückgang in Deutschland neueren Forschungsergebnissen zufolge weniger durch die zunehmende Kinderlosigkeit als durch den Rückgang von Familien mit drei oder mehr Kindern bedingt ist: »Heute entscheiden sich deutlich weniger Frauen für drei oder mehr Kinder als früher. Daher ist es wichtig, die Lebenssituation kinderreicher Familien gezielt in den Blick zu nehmen.« In Baden-Württemberg ist der Anteil kinderreicher Familien in den letzten 30 Jahren um nahezu 40 Prozent zurückgegangen und liegt heute bei 15 Prozent. Damit hat Baden-Württemberg neben Niedersachsen aber immer noch den höchsten Anteil an kinderreichen Familien im Bundesgebiet. Die Lebenslagen kinderreicher Familien unterscheiden sich, wie folgende Beispiele zeigen, zum Teil deutlich von denen kleinerer Familien.

Internationaler Kindertag am 1. Juni 2008

4. Kindertag am 1. Juni 2008

Am Internationalen Kindertag am 1. Juni 2008 zeigt das Netzwerk „Archiv der Zukunft“ bundesweit in kostenlosen Sondervorstellungen Reinhard Kahls neuen Film Kinder! Mehr dazu finden Sie auf der Homepage des Netzwerks:

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2008 - 12/05

Der Landesfamilienrat wünscht frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Advent - Warten ist eine Kunst
Advent feiern heißt warten können;
Warten ist eine Kunst, die unsere
ungeduldige Zeit vergessen hat.

Auf die größten, tiefsten, zartesten Dinge
in der Welt müssen wir warten,
da gehts nicht im Sturm,
sondern nach den göttlichen Gesetzen
des Keimens und Wachsens und Werdens.

Dietrich Bonhoeffer

Migration: Milieuzugehörigkeit wichtiger als Herkunftskultur

Ergebnisse der Sinus-Sociovision-Studie 2008
Das (Marktforschungs)Institut Sinus Sociovision arbeitet in seinen Milieustudien seit Jahren die Einstellungen und Wünsche der Bevölkerung heraus. Bisher erfassten diese Arbeiten nur die deutsche Wohnbevölkerung. Nun hat Sinus im Auftrag des BMFSFJ eine Analyse der Lebenseinstellung von Bürgern mit Migrationshintergrund vorgelegt. Sie erhalten heute eine Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse dieser Studie im beiliegenden pdf. Die wichtige - wenn auch nicht überraschende - Erkenntnis der heterogenen Milieus, die nicht vorwiegend durch Kultur und Ethnie, sondern durch den sozio-ökonomischen Hintergrund bestimmt ist, muss also handlungsleitend für die Konzipierung von sozialer Arbeit und Bildungsangebote sein. Die gesamte Studie (übrigens auch mit sehr interessanten Ergebnissen zum Thema Gleichstellung) ist über den angegebenen Link abrufbar.
Der Ausschuss "Familie und Bildung" des Landesfamilienrates wird sich im neuen Jahr mit diesen Ergebnissen ebenfalls befassen.

pdfZentrale Ergebnisse der Sinus-Studie

Deutliche regionale Unterschiede bei der Höhe des Elterngeldes

Bei der Höhe des durchschnittlichen bewilligten monatlichen Elterngeldanspruchs zeigen sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) deutliche regionale Unterschiede. Während in ostdeutschen Kreisen der monatliche Elterngeldanspruch sowohl bei Vätern als auch bei Müttern meist deutlich unter dem jeweiligen Bundesdurchschnitt lag (Väter: 973 Euro, Mütter: 590 Euro), waren in den süddeutschen Kreisen sowie in Hessen und Hamburg häufig überdurchschnittliche Werte zu beobachten. Diese und weitere Kreisergebnisse hat Destatis in einer umfangreichen Untersuchung zum Elterngeldbezug für im Jahr 2007 geborene Kinder veröffentlicht.
In den unterschiedlich hohen Elterngeldbeträgen spiegeln sich neben den individuelle Entscheidungen zur Inanspruchnahme von Elterngeld unter anderem auch Unterschiede bei der Erwerbsbeteiligung und in der Einkommenshöhe von Eltern wider.
Regionale Unterschiede beim durchschnittlichen monatlichen Elterngeldanspruch traten insbesondere bei Vätern auf: In Westdeutschland (ohne Berlin) hatten Väter im Schnitt Anspruch auf monatlich 1.023 Euro Elterngeld, in Ostdeutschland (ohne Berlin) lag der Anspruch dagegen bei 795 Euro. Bei Müttern gab es deutlich geringere Unterschiede zwischen Ost (566
Euro) und West (594 Euro).
In 160 der 439 Kreise Deutschlands (38 Prozent) hatten Väter einen durchschnittlichen Elterngeldanspruch von mindestens 1.000 Euro monatlich.
Diese Kreise liegen ausschließlich in Westdeutschland, darunter mehr als die Hälfte in Bayern (80) und in Baden-Württemberg (18).
Das höchste durchschnittliche Elterngeld gab es für Väter im Landkreis Ebersberg in Bayern mit 1.340 Euro; den deutschlandweit geringsten durchschnittlichen Elterngeldbetrag erhielten Väter im Kreis Sangerhausen in Sachsen-Anhalt (635 Euro). Den höchsten durchschnittlichen Elterngeldbetrag für Väter in einem ostdeutschen Kreis hatte die thüringische Stadt Erfurt mit 973 Euro.
Bei Müttern ist die Spanne zwischen dem niedrigsten und höchsten durchschnittlichen Elterngeldbetrag in den Stadt- und Landkreisen weniger ausgeprägt. Der bundesweit niedrigste durchschnittliche Betrag für Mütter findet sich in der Stadt Pirmasens in Rheinland-Pfalz. Hier erhielten Mütter im Durchschnitt Elterngeld in Höhe von 426 Euro. Im bayerischen Landkreis München erhielten Mütter mit 790 Euro den bundesweit höchsten durchschnittlichen Elterngeldbetrag. Im brandenburgischen Landkreis Potsdam-Mittelmark gab es mit 695 Euro den höchsten durchschnittlichen Elterngeldbetrag für Mütter in Ostdeutschland.
Diese und weitere Ergebnisse der Elterngeldstatistik von Januar unter www.destatis.de/publikationen (Suchbegriff: „Elterngeld Kreise").
Quelle: Originaltext/Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom
10.12.2008

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Arbeitsmarkt: Fünf Prozent der Beschäftigten trifft 50 Prozent der Arbeitslosigkeit

Verfestigte Arbeitslosigkeit bei jungen Erwachsenen stark ausgeprägt
Die Hälfte des Arbeitslosigkeitsvolumens konzentriert sich auf fünf Prozent der Beschäftigten. Dagegen waren mehr als 60 Prozent der zwischen 1950 und 1954 Geborenen im Alter von 25 bis 50 Jahren nie arbeitslos. Besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind Ausländer und Personen ohne Berufsausbildung. Studien zeigen, dass Arbeitslosigkeit in Deutschland sehr ungleichmäßig verteilt ist. Viele Menschen werden in weiten Teilen ihres Erwerbslebens nie arbeitslos, einige wenige sind dagegen besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Bei einer Betrachtung im Zeitverlauf fällt jedoch auf, dass ein immer größerer Teil der Beschäftigten Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit macht.
Besonders besorgniserregend ist dabei: Rund 40 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 29 Jahren, die im Januar 2005 Arbeitslosengeld II bezogen, waren bis Ende 2006 durchgehend auf diese Leistung angewiesen. Rund 60 Prozent der jungen Arbeitslosengeld-II-Bezieher konnten innerhalb des Beobachtungszeitraums von zwei Jahren ihre Hilfebedürftigkeit überwinden. Doch fast die Hälfte dieser Gruppe hat im selben Zeitraum zumindest vorübergehend erneut Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen. Nur rund ein Drittel der jungen Erwachsenen hat in den zwei Jahren den Ausstieg aus der Hilfebedürftigkeit dauerhaft geschafft. s. beiliegende pdf
(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung)

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pdfIAB Kurzbericht

Kindergelderhöhung hat Vermittlungsausschuss passiert

Länder tragen 26%
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 17.12.2008 Kompromisse bei mehreren strittigen Gesetzen erzielt.
Die geplante Kindergelderhöhung kann nun zum 1. Januar kommen. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf die Verteilung der Kosten. Demnach soll der Bund 74 Prozent und die Länder 26 Prozent der Kosten tragen. Der Bund überweist im Gegenzug den Ländern für die nächsten drei Jahre 923 Millionen Euro. Das Familienleistungsgesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro für das erste und zweite Kind vor, ab dem dritten Kind soll es eine Erhöhung um 16 Euro geben. Daneben soll - wie im Infodienst bereits ausführlich berichtet - der Kinderfreibetrag erhöht werden. Beim "Schulstarterpaket" bleibt es dabei, dass es nur für Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse gewährt wird. Eine "Ausdehnung" wird in Aussicht gestellt.
Am Freitag, 19.12. sollen sich Bundestag und Bundesrat mit den Einigungen befassen. Veränderungen sind dabei nicht mehr zu erwarten.


2008 - 12/04

Mehr Gerechtigkeit - für wen? Ein Jahr neues Unterhaltsrecht

Fachtagung am 12.02.2009 in Stuttgart und 19.03.2009 in Karlsruhe
Seit Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Es soll vor allem in den so genannten Mangelfällen das Kindeswohl stärken, in dem es den Unterhaltsanspruch aller Kinder in den ersten Rang hebt. Erst danach kommen Ansprüche betreuender Mütter oder Väter mit Kindern unter drei Jahren.Das reformierte Unterhaltsrecht hat viele Nebenwirkungen. Vielfach bleibt Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten weniger Geld als nach der früheren Regelung.

Die Tagung befasst sich mit familien- und gesellschaftspolitischen Hintergründen und fragt Wissenschaft und Praxis nach den Erfahrungen mit den Wirkungen des neuen Rechtes. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom Juli 2008 zur Vollerwerbstätigkeit macht deutlich, dass die durch das Gesetz entstehenden Härten individuell oder generell einer Nachbesserung bedürfen. So ist es ein wichtiges Ziel der Fachtagung, den gesetzlichen Nachbesserungsbedarf festzustellen und gemeinsame Forderungen an Gesetzgeber und Rechtsprechung zu formulieren.

Die Tagung wird vom Netzwerk Alleinerziehenden-Arbeit in Kooperation mit dem Landesfamilienrat Baden-Württemberg verantwortet. Eingeladen sind die Fachöffentlichkeit aus Beratung und Rechtsprechung und alle Interessierten.

pdfNetzwerk Alleinerziehender-Arbeit Baden-Württemberg

Experten plädieren für Kindergrundsicherung

Der Ruf nach einer besseren Bekämpfung von Kinderarmut wird lauter. In einer öffentlichen Anhörung der Kinderkommission am Mittwochnachmittag sprachen sich mehrere Experten für ein grundlegendes Umsteuern aus. Die Geschäftsführerin des Zukunftsforums Familie, Barbara König, plädierte für die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. "Ein solcher Schritt braucht politischen Mut", sagte sie.

Auch die wissenschaftliche Referentin beim Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) Sabine Schutter, äußerte ihre Zustimmung zu einer Kindergrundsicherung. Diese müsse aber bedarfsunabhängig ausgestaltet werden. Der Professor für Sozialwesen an der FH Erfurt, Ronald Lutz, sagte, eine Kindergrundsicherung müsse sich am tatsächlichen Bedarf der Kinder orientieren und die bisherigen Transferleistungen zusammenfassen.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 304 vom 05.11.2008 [gekürzt]

Kinderfreibetrag und Kindergeld müssen um 18 Prozent steigen

Der Familienbund der Katholiken hat nachgerechnet
Nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Steuerfreibeträge den Kosten entsprechen, die man aufwenden muss, um den mindestnotwendigen Lebensunterhalt (das Existenzminimum) eines Erwachsenen oder eines Kindes zu decken. Die Freibeträge werden dann vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen, vermindern also im Ergebnis die Steuerschuld. Bei Familien werden neben den Aufwendungen für den Lebensunterhalt der Eltern auch die Kosten für den Lebensunterhalt der Kinder berücksichtigt. Der steuerliche Freibetrag für das Existenzminimum von Kindern sorgt dafür, dass Eltern mit Unterhaltsverpflichtungen nicht über Gebühr belastet und gegenüber Kinderlosen mit gleichem Einkommen im Steuersystem nicht benachteiligt werden.
Derzeit beträgt der Grundfreibetrag für den Lebensunterhalt eines Erwachsene 7.664 Euro pro Jahr, der Kinderfreibetrag 5.808 Euro. Für das Existenzminimum eines Kindes werden neben dem Sachbedarf (Kosten für Nahrung, Wohnen, Kleidung usw.) auch der Betreuungs- und Erziehungs- bzw. Ausbildungsbedarf berücksichtigt[1]. Der Kinderfreibetrag setzt sich also zusammen aus dem Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (derzeit 3.648 Euro jährlich) sowie dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (derzeit 2.160 Euro jährlich). Die Freibeträge müssen regelmäßig der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Zurzeit entspricht der Freibetrag für Kinder exakt der Höhe ihres Existenzminimums, das die Bundesregierung in ihrem 6. Bericht aus dem Jahr 2006 festgestellt hat. Der Kinderfreibetrag wurde allerdings bereits im Jahr 2002 festgesetzt und seitdem nicht erhöht!
Der Familienbund der Katholiken hat auf Basis des 6. Existenzminimumberichtes berechnet, wie hoch der Kinderfreibetrag sein muss, um die voraussichtlichen Kosten für den Mindestlebensunterhalt eines Kindes in den Jahren 2009 und 2010 realistisch abzubilden. Das Ergebnis: der Kinderfreibetrag müsste um fast 18 Prozent auf 6.829 Euro (derzeit: 5.808 Euro) steigen! Das Kindergeld müsste entsprechend auf 182 Euro für das erste, zweite und dritte Kind und auf 211 Euro für jedes weitere Kind angehoben werden.

Kinderbetreuung: Betreuungs- und Förderungsangebote unzureichend

Deutschland lässt laut einer Unicef-Studie die Entwicklungschancen kleiner Kinder ungenutzt
Deutschland ist bei der Betreuung in Kindergärten unter den Industrieländern offenbar nur Mittelmaß. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 11.12.2008 in Berlin veröffentlichte internationale Vergleichsstudie der Kinderhilfsorganisation Unicef.

Von den 25 untersuchten Industrieländern erreichte nur Schweden alle zehn von Unicef formulierten Mindeststandards für die Betreuung und Förderung von Kindern. Deutschland erfüllte auch nach Einführung des Elterngeldes nur fünf Kriterien.

Unicef forderte von Deutschland verstärkte Anstrengungen, um alle zehn Mindeststandards zu erreichen. Sowohl quantitativ als auch qualitativ müsse die Kinderbetreuung weiterentwickelt werden. Vor allem benachteiligte Kinder sollten in den ersten Lebensjahren von hochwertigen Förder- und Betreuungsangeboten profitieren. Gute Kindergärten und Krippen könnten soziale Benachteiligungen mildern und die Basis für späteres schulisches Lernen legen.

In den OECD-Ländern werden heute über 80 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen täglich viele Stunden außerhalb der Familie betreut. Schlusslichter im internationalen Ranking sind Irland, Kanada und Australien.

Anmerkung: Über einige der aufgestellten Kriterien lässt sich trefflich streiten. Unbestreitbar gehen von der Studie aber Anregungen aus, die aufgegriffen werden müssen. Dazu gehört nach Auffassung des Landesfamilienrates auch die Seite der Fachkräfte in Kindertagesstätten, wo es dringenden Handlungsbedarf gibt. Hier ist in den nächsten Jahren - vor allem wegen des Ausbaus der Plätze für unter 3-jährige- nicht nur ein erheblicher Fachkräftemangel zu befürchten, die Studie weist zudem auch auf die vergleichsweise geringe Bezahlung von Erzieherinnen kritisch sowie deren qualitativ schlechtere Ausbildung in Deutschland hin.

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Information zur Kindergesundheit: Der Eltern-Ordner

Viele Kommunen möchten ortsansässigen Eltern anlässlich der Geburt eines Kindes ein kleines Geschenk als familienfreundlichen Willkommensgruß überreichen. Der Eltern-Ordner der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) ist in diesem Zusammenhang eine interessante und verhältnismäßig kostengünstige Option.
Der Eltern-Ordner "Gesund groß werden" ist eingebettet in die gesundheitspolitische Zielsetzung, die Prävention und Gesundheitsförderung im Kindesalter zu stärken und die präventiven Potenziale der Früherkennungsuntersuchungen für Kinder besser auszuschöpfen. Der Ordner ist modular aufgebaut und enthält ein Elternheft zu den Früherkennungsuntersuchungen sowie sieben thematische Infohefte. Durch den modularen Aufbau gelingt es, alle Eltern anzusprechen und zugleich auf schichtspezifische Nutzer- und Lesegewohnheiten einzugehen, so dass auch Eltern mit niedrigem Sozialstatus erreicht werden.
(Quelle: Familienfreundliche Kommune BW)

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2008 - 12/03

Kindergeld: (Leider nur) Streit um Kostenverteilung

Kindergelderhöhung scheitert im Bundesrat
Welt-online 5. Dezember 2008, 14:04 Uhr
"Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene Familienleistungsgesetz am Freitag abgelehnt. Damit sind die Anhebung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags zunächst gestoppt. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden – am besten noch in diesem Jahr. Die Mehrheit der Länder rief am 5.12.2008 den Vermittlungsausschuss an, um vom Bund einen höheren Anteil an den Kosten zu erhalten. Die Anhebung des Kindergelds um je 10 Euro für das erste und zweite Kind sowie um 16 Euro für jedes weitere Kind ab 2009 ist damit aber nicht gefährdet. Eine Einigung soll es vor Weihnachten geben.Die Länder verlangen vom Bund 700 Millionen Euro zusätzlich, um die Kindergeld-Erhöhung zu finanzieren. Sie kostet den Staat etwa 2,1 Milliarden Euro pro Jahr, die Erhöhung des Kinderfreibetrages 250 Millionen Euro. Mit rund 35 Milliarden Euro ist das Kindergeld die umfangreichste familienpolitische Leistung."

Schade, dass die Länder nicht auch Sturm laufen gegen die Tatsache, dass gerade die am meisten benachteiligten Kinder (jene in Haushalten im Transferleistungsbezug) gar nichts von der Kindergelderhöhung haben. Um so entschiedener sollte sich das Land Baden-Würtemberg im Bundesrat für die angemessene Erhöhung des Kinder-Regelsatzes (und seine kindspezifische Ausgestaltung) im SGB II einsetzen und außerdem im Familienleistungsgesetz-E (s. pdf) das sog. Schulstarterpaket nicht nur bis zur 10., sondern bis zur 13. Klasse fordern. Hier sind sich auch alle Familien- und Wohlfahrtsverbände sowie die Kirchen einig.

pdfGesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen

Zahl der Aufstocker mit Hartz IV steigt

Arm trotz Arbeit
In Deutschland kann niemand durch Arbeit reich werden. Denn selbst im Aufschwung ist die Lohnquote brutto wie netto gesunken. Einkommen aus Gewinnen und Vermögen erreichten hingegen einen historischen Spitzenwert. So ein Ergebnis des neuen WSI-Verteilungsberichts (s. Link).

Noch schlechter geht es wiederum den so genannten „Aufstockern". Aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, das die Zahl der Menschen, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen müssen, auch im Jahr 2008 weiter gestiegen ist. Die Zahl der Aufstocker, deren Arbeit mindestens 800 Euro brutto im Monat einbringt, habe sich von Januar bis Juli 2008 von 369.597 auf 384.467 Personen erhöht. Auch die Zahl der Aufstocker, deren Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro betrug, habe in diesem Zeitraum um fast 12.000 auf 243.550 zugelegt, zitiert die „Süddeutsche Zeitung" am 4.12.2008.

Was Kindern wichtig ist - GEOlino Kinderwertemonitor

Familie und Freundschaft sind wichtiger als Geld
Für Kinder in Deutschland sind Freundschaft, Geborgenheit, Ehrlichkeit und Vertrauen die wichtigsten Werte. Geld, Ordnung und Durchsetzungsfähigkeit spielen dagegen bei den 6- bis 14-Jährigen eine untergeordnete Rolle. Dies ist das Ergebnis des Kinderwerte-Monitors 2008 des Kindermagazins GEOlino in Zusammenarbeit mit UNICEF. Während Kinder sonst meist von Erwachsenen danach beurteilt werden, welche Eigenschaften und Orientierungen ihnen zum Erfolg in der Schule und später im Beruf und Erwachsenenleben verhelfen, stellt die jetzt vorgelegte repräsentative Studie die Perspektive der Kinder in den Mittelpunkt.

Danach sind für die deutschen Kinder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und angesichts instabiler sozialer Beziehungen vor allem Geborgenheit und Orientierung wichtig. Die Befragung zeigt aber auch, dass sich bereits viele junge Kinder mit Ängsten auseinander-setzen: So hat mehr als jedes zehnte Kind in Deutschland Angst vor der Schule. Nahezu ein Viertel fürchtet sich vor dem Verlust von Eltern oder nahen Angehörigen. Hierzu gehört auch die Angst vor Scheidungen.

Vor allem bei ihren Eltern, Großeltern und mit wachsendem Alter bei ihren Freunden suchen Kinder Orientierung für die Ausformung ihres Wertesystems. Dagegen spielen Politiker, Medien und Prominente nach Auffassung der Kinder diesbezüglich nur eine untergeordnete Rolle. Im Vergleich zum ersten GEOlino-Kinderwerte-Monitor von 2006 hat aber aus Sicht der Kinder die Bedeutung traditioneller Institutionen für die Vermittlung von Werten zugenommen: Dies gilt vor allem für die Lehrer, aber auch für Vereine und die Kirchen.

pptPräsentation GEOlino Kinderwerte

DFV fordert Verbot der Kinderpornographie im Netz

Als einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Kinderschutzes im Internet bezeichnet der Deutsche Familienverband Baden-Württemberg, die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, den Zugriff auf Internetseiten mit Kinderpornographie gesetzlich zu unterbinden. Es muss alles dafür getan werden, das dem Verbrechen der Kinderpornographie Einhalt geboten wird. Dieses Verbrechen verstößt massiv gegen die Würde der Kinder und deren schutzbedürftige Entwicklung;
kinderpornographische Internetangebote sind konsequent zu sperren, fordert der DFV- Landesvorsitzende Uto R. Bonde. „Gerade bei jugendgefährdenden und illegalen Angeboten aus dem Ausland stehen die Provider in der Pflicht", fordert der DFV bei einer Vorstandssitzung des DFV-Landesverbandes am Wochenende in Freiburg. Der ganze Text der Pressemeldung ist beigefügt.

pdfPressemitteilung Kinderpornographie im Netz verbieten


2008 - 12/02

Familienmonitor Nr.15: Alleinerziehende

Potenziale, Lebenssituationen, Unterstützungsbedarf
Die steigende Zahl von Alleinerziehenden-Familien legt es nahe, die Lebensverhältnisse dieser Familienform genauer in den Blick zu nehmen. Reichen die Angebote der Familienunterstützung aus? Der aktuelle Familienmonitor (herausgegeben vom BMFSFJ, erstellt von der Familienforschung Baden-Württemberg)liefert bekannte und neue Erkenntnisse und macht Vorschläge für gezielte Unterstützungsangebote.
Die Hälfte der 1,57 Mio. Alleinerziehenden (AE) in Deutschland ist zwischen 35 und 45 Jahren alt. 90% sind Frauen. Oft ist "alleinerziehend" eine Familienform im Transit, ein Drittel der AE lebt nach drei Jahren wieder mit einem Partner zusammen. Allein erziehende Frauen und Mütter in Paarhaushalten haben eine vergleichbare Erwerbsbeteiligung, aber Alleinerziehende arbeiten zu einem deutlich größeren Anteil in Vollzeit. Die Erwerbsneigung von AE ist hoch; zwei Drittel der nichterwerbstätigen AE wären gerne berufstätig. Trotz ähnlicher Voraussetzungen und Potenzials sind AE überdurchschnittlich häufig von Armut bedroht. Eine große Rolle spielt das fehlende zweite Einkommen sowie die Möglichkeit, die Kinderbetreuung mit dem Partner im Haushalt zu teilen.
Unterstützungsleistungen müssen deshalb in erster Linie an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ansetzen. Der Monitor beschreibt daher Arbeitsberatung und -vermittlung, Qualifizierung, flexible Kinderbetreuung sowie soziale Netzwerke, die einzeln und in der Zusammenarbeit gut funktionieren müssen. Monitor zum Herunterladen s. Link.

In Baden-Württemberg hat sich 2007 das "Netzwerk Alleinerziehendenarbeit" gebildet, das in Zusammenarbeit mit dem Landesfamilienrat zwei Tagungen (12.02.2009 in Stuttgart und 19.03.2009 in Karlsruhe) zu den Auswirkungen des seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechtes anbietet (s. pdf). Dazu sei bereits heute herzlich eingeladen!

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pdfNetzwerk Alleinerziehender-Arbeit Baden-Württemberg

Die wichtigsten Werte für Eltern in 2009: Ehrlichkeit, Achtung vor anderen und Liebe

Ergebnisse des Projekts "Kinder brauchen Werte"
Das Bundesforum Familie führte von Dezember 2006 bis November 2008 als unabhängige pluralistische Plattform das Projekt „Kinder brauchen Werte – Bündnisinitiative: Verantwortung Erziehung" mit dem Ziel durch, einen gesellschaftlichen Konsens über Werte und deren Bedeutung und Vermittlung in der Erziehung zu schaffen. Das Bundesforum Familie besteht aus über 100 bundesweit tätige Organisationen, denen Familien- und Wohlfahrtsverbände, Stiftungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Weltanschauungsgemeinschaften angehören. Ihr gemeinsames Ziel ist es, für eine familienfreundliche Gesellschaft aktiv Verantwortung zu übernehmen und die strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien zu beseitigen. Die Studien „Kinder STIMMEN" und „Eltern STIMMEN" des Bundesforums Familie und des Kindersenders NICK bestätigen: „Werteerziehung hat in der Familie Hochkonjunktur". Verunsicherung besteht aber offenbar bei der Umsetzung.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesforum Familie vom 27.11.2008

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pdfWerteerziehung Bundesforum

Mehrwertsteuer für kindbezogene Produkte senken

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) e.V. fordert die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, auch im Zusammenhang mit der aktuellen Finanzmarktkrise, s. anhängende Pressemitteilung. Postkarten und Plakate können bei der Arbeitsgemeinschaft der Familienorganisationen (AGF) unter der angegebenen Adresse bestellt werden. In der AGF sind der Deutsche Familienverband, die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (EAF), der Familienbund der Katholiken (FdK) und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf)zusammengeschlossen.

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Deutsches Kinderhilfswerk: UN-Kinderrechtskonvention wird 19 Jahre – kein Grund zu feiern!

Zum 19. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention beklagt das Deutsche Kinderhilfswerk eklatante Rechtsverletzungen dieser völkerrechtlichen Vereinbarung. Dazu erklärt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes: „Insbesondere das Recht auf einen angemessen Lebensstandard (Art. 27, UN-Kinderrechtskonvention) ist weit davon entfernt, in Deutschland ausreichende Berücksichtigung zu finden. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes sind rund 3 Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen. Diese Zahl fällt deshalb höher als in vielen anderen Verlautbarungen aus, weil sie entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention alle Kinder und Jugendlichen im Alter bis zu 18 Jahren einbezieht." Wir brauchen bei der Bekämpfung der Kinderarmut ein breites gesellschaftliches Engagement, denn Armut und Ausgrenzung ist ein Problem der ganzen Gesellschaft. Mit jedem Monat Untätigkeit werden armen Kindern weitere Bildungs- und Entwicklungschancen geraubt und damit auch ein Stück Zukunft für sie und unsere Gesellschaft. Die Wirtschaft profitiert enorm von den Familien, doch im Vergleich mit anderen EU-Ländern liegt die Quote dessen, was die Regierung in den Familienlastenausgleich gibt, unterhalb des Durchschnitts. Gleichzeitig werden Familien durch das Steuer- und Abgabesystem und in den sozialen Sicherungssystemen übermäßig belastet.
„Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung ihre Steuergeschenke an die Banken auf dem Rücken von Familien mit Kindern finanziert. Wenn selbst ein Familienbruttoeinkommen von 30.000 Euro jährlich bei zwei oder mehr Kindern im Haushalt heute nicht ausreicht, um die Familie aus eigener Kraft zu versorgen, dann ist eine soziale Schieflage vorhanden. Worauf es dringend ankommt, ist also eine Familienpolitik, welche es den Eltern ermöglicht, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder aus dem selbst erwirtschafteten Einkommen zu bestreiten", so Krüger weiter. Darüber hinaus müssen nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes zielgerichtete Hilfen für die Kinder aus bedürftigen Familien entwickelt werden. Dazu gehören auch mehr Ausgaben für Bildung, Freizeit und gesunde Ernährung. Die Bundesregierung muss sich ihrer völkerrechtlichen Verantwortung stellen, zur Verwirklichung der Kinderrechte ihre verfügbaren Mittel (Art. 4 UN-Kinderrechtskonvention) Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 19.11. 2008


2008 - 12/01

Fachtagung: Zu arm für Bildung?

04.12.2008 von 15.00 - 20.00 Uhr im Diakonischen Werk Württemberg
Armut bedeutet schlechtere Bildungschancen - schlechte Bildung führt zu Armut. Die im beigefügten Flyer beschriebene Fachtagung von EAF und Diakonie, die sich am 4.12.2008 in Stuttgart mit dem Teufelskreis der Chancen(un)gleichheit von Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem befasst, hat noch freie Plätze. Hierauf sei freundlich hingewiesen.

pdfEAF Flyer Fachtag

Jugendliche kommunizieren zunehmend über das Internet

Sorgloser Umgang mit persönlichen Daten
Jugendliche verbringen nach eigener Schätzung fast die Hälfte ihrer Nutzungszeit im Internet mit "Kommunikation" (der Rest entfällt auf Information und Unterhaltung). Hierbei hinterlassen die Jugendlichen in großem Umfang persönliche Spuren. Das sind Ergebnisse der JIM-Studie 2008, die am 28.11.2008 in der Mannheimer Popakademie vorgestellt wurden.
[Pressemitteilung der Landesanstalt für Kommunikation -LfK- in der Anlage. Die gesamte Studie kann unter dem angegebenen Link herunter geladen werden]

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pdfPressemitteilung Kommunikation für Jugendliche im Internet am wichtigsten

Kinderbetreuung: Millionen die keiner will

Es war so schön geplant: Mit bis zu 150 Millionen Euro sollten Kinderkrippen in deutschen Unternehmen gefördert werden. Damit könne man 15.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder schaffen, hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Oktober 2006 angekündigt. Das Geld sollte zur Hälfte von den Firmen, zur Hälfte vom Europäischen Sozialfonds kommen.

Zwei Jahre später zeigt sich, dass das "Förderprogramm betriebliche Kinderbetreuung" nicht funktioniert. Bisher haben gerade einmal 13 Unternehmen staatliche Mittel erhalten. Damit wurden, wie das Familienministerium nun einräumen muss, nur 188 neue Plätze geschaffen. Das Scheitern des ambitionierten Projekts ist nur zu einem kleinen Teil den Unternehmen anzulasten. Immerhin haben sich mehr als tausend Firmen beim Ministerium erkundigt - Interesse scheint demnach vorhanden zu sein. Doch das Programm ist so ungeschickt konzipiert, dass es viele Betriebe fast automatisch ausschließt. Ursache dafür sind die Förderrichtlinien, die das Familienministerium gemeinsam mit Brüsseler EU-Beamten erstellt hat.
(Süddeutsche Zeitung online v. 28.11.2008)

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